Kerstin Przygodda
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien.”
“„Zwangsehen sind die Folge einer verfehlten Ausländerpolitik“, so titelte die „NZZ“ vor einem Jahr mit Blick auf Deutschland und sprach damit völlig zu Recht von „beschämenden Zuständen für eine liberale Demokratie“. Ihnen allen ist das offensichtlich egal.”
“Zudem fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen und sozialen Medien. Zeigen wir den Betroffenen, dass Deutschland auch für sie ein Land der Freiheit ist. Sagen wir laut und deutlich: Frauen sind keine Handelsware, die wie Vieh verschachert werden können! Frauen sind niemandes Eigentum.”
“Ihr oft schrilles Geschrei verkommt zum Schutz von Tätern, wenn die Täter aus frauenverachtenden Kulturen kommen, die eindeutig nicht zu Deutschland gehören. Ihre Realitätsverweigerung findet in der Aussage der SPD-Abgeordneten Sippel im EU-Parlament ihren Höhepunkt.”
“Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat. Unser Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ steht für das Gegenteil.”
“Aber mit uns, der AfD als neuer Volkspartei, ist eine Partei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wertschätzt und unterstützt. Wir stehen für mehr Kinder und damit für die Zukunft Deutschlands, und genau deshalb sind wir nicht mehr aufzuhalten.”
The complete record
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“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Breilmann.”
“Zudem fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen und sozialen Medien. Zeigen wir den Betroffenen, dass Deutschland auch für sie ein Land der Freiheit ist. Sagen wir laut und deutlich: Frauen sind keine Handelsware, die wie Vieh verschachert werden können! Frauen sind niemandes Eigentum. Sagen wir laut und deutlich: Hier herrscht das Grundgesetz, nicht die Scharia. Ich fordere die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf – die anderen, die können wir gerne vergessen –, unserem Antrag zuzustimmen. Beenden Sie Ihr Schweigen, Ihr Leugnen, Ihr Relativieren. Kehren Sie endlich um! – Seien Sie bitte ruhig! – Und gegen das Vergessen: Leila, verheiratet nach marokkanischem Recht, wurde 2020 erstochen. Der Täter: ihr 16 Jahre älterer Vergewaltiger. Vielen Dank.”
“„Zwangsehen sind die Folge einer verfehlten Ausländerpolitik“, so titelte die „NZZ“ vor einem Jahr mit Blick auf Deutschland und sprach damit völlig zu Recht von „beschämenden Zuständen für eine liberale Demokratie“. Ihnen allen ist das offensichtlich egal. Seit 15 Jahren will keine Bundesregierung wissen, wie groß das Dunkelfeld von Zwangsverheiratungen wirklich ist. Sie wollen offensichtlich nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das Ausmaß der nach islamischen Riten geschlossenen Zwangsehen in Deutschland ist. Unser Antrag soll dazu beitragen, die Schweigespirale, die hier in diesem Hause ihren Anfang genommen hat, zu durchbrechen. Wir fordern eine bundesweite Abfrage von Schutzstellen, Schulen und Beratungsstellen, um endlich verlässliche Zahlen zu Zwangsheiraten zu bekommen.”
“Ihr oft schrilles Geschrei verkommt zum Schutz von Tätern, wenn die Täter aus frauenverachtenden Kulturen kommen, die eindeutig nicht zu Deutschland gehören. Ihre Realitätsverweigerung findet in der Aussage der SPD-Abgeordneten Sippel im EU-Parlament ihren Höhepunkt. Sie behauptete allen Ernstes: In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. – Die SPD ist also die Gruppenvergewaltigungsleugnerpartei. Ihr permanentes Gefasel von Frauenrechten endet dort, wo Sie Mitschuld tragen: bei der millionenfachen Einwanderung von Männern, für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind. Die Opfer ihrer Feigheit sind Frauen und Mädchen, und das tausendfach. Sie schweigen, leugnen, relativieren – und dafür verachte ich Sie alle.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien. Das passiert alles mitten in Deutschland im Jahre 2026, und das ist ein himmelschreiender Skandal! Deshalb debattieren wir heute unseren Antrag „Verhinderung von Zwangsverheiratung und Kinderehen in Deutschland“. Wir als Alternative für Deutschland wollen den betroffenen Mädchen und Frauen eine Stimme geben, weil ihr Leiden in diesem Hause keine Stimme mehr hat. Denn Sie alle hier haben sich seit Jahrzehnten entschlossen, feige wegzuschauen. Sie alle tragen Ihren politischen Kampf für Gleichstellung, Ihren Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wie eine Monstranz vor sich her.”
“In unserem Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern wir unter anderem, dass Gesetze auf Familien- und Kinderfreundlichkeit hin überprüft werden, dass positiv für das traditionelle Familienbild geworben wird, dass junge Familien durch Ehrenamtler unterstützt werden und dass Jugendliche im Schulunterricht auf die Zeit ihrer Familiengründung vorbereitet werden. Eine familienfeindliche Regierung ist eine deutschlandfeindliche Regierung. Machen wir Deutschland zu einem familienfreundlichen Land, und heißen wir Babys endlich wieder willkommen – für unsere Zukunft, für Deutschland! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert.”
“Zwei Drittel aller 12- bis 25-Jährigen möchten einmal Kinder haben. Für die Erziehung wünschen sich junge Menschen in den ersten Lebensjahren ihres Kindes das Alleinverdienermodell. Dem haben Sie hier widersprochen; aber das ist die Realität in Deutschland. Und jetzt müssen Sie stark sein: Dabei soll die Frau zu Hause bleiben und der Mann das Geld verdienen. Sie alle haben die traditionelle Familie zum Auslaufmodell erklärt und machen damit Politik gegen das eigene Volk.”
“Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat. Unser Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ steht für das Gegenteil. Er steht für Wärme und Aufmerksamkeit für Familien in unserem Land, für Eltern und Kinder. Eltern und Kinder sollen in Deutschland wieder spüren: Ihr seid wichtig, ihr seid willkommen. Wir sind da, um euch zu helfen. – Er ist staatstragend und gesellschaftsverbindend. Entgegen Ihrer familienfeindlichen Propaganda wünschen sich junge Menschen Familie und Kinder; das haben Sie hier negiert. Ein gutes Familienleben zu führen, gaben weit über 90 Prozent der Jugendlichen als ihr wichtigstes Lebensziel an.”
“Frau „Bullshit“-Bas forderte gestern tatsächlich, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihrer Babys arbeiten gehen. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt Ziel sein, sagte sie. Das ist Bullshit, Frau Bas. Sorgen Sie erst mal dafür, dass die fast 50 Prozent nichtdeutscher Bürgergeldempfänger deutschen Familien nicht mehr auf den Taschen liegen! Frau Przygodda, ich bitte Sie, Wörter wie „Bullshit“ nicht auf Mitglieder der Bundesregierung anzuwenden. Das ist wirklich unparlamentarisch. Ich bitte Sie, dies zukünftig in Ihrer Rede zu unterlassen. Aus all diesen Forderungen spricht die pure Verachtung für Mütter, Väter und Kinder. Es ist schon lange kalt geworden für Familien in Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt.”
“Aber mit uns, der AfD als neuer Volkspartei, ist eine Partei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wertschätzt und unterstützt. Wir stehen für mehr Kinder und damit für die Zukunft Deutschlands, und genau deshalb sind wir nicht mehr aufzuhalten. Auch Schwarz-Rot hat sich die Zerstörung der Familie auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „Warum nur die Wirtschaft ruinieren, wenn man dasselbe auch mit Millionen von Familien und den Geburtenraten machen kann?“. SPD und Ministerin Prien wollen das Ehegattensplitting abschaffen; die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll gestrichen werden. Wir hingegen haben bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, der fordert, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung auszubauen. Genau so sieht die Familienförderung der AfD aus.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wenn Kinder von großen […] Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern in öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden […], dann ist die Familie gänzlich überflüssig und stirbt ab.“ So fasste eine linke Philosophin das düstere sozialistische Zukunftswunschbild von Familien à la Lenin und Engels zusammen. Ex-Kanzler Scholz schloss sich 2002 mit seiner Aussage „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ dieser sozialistischen Leitlinie an. Das war eine Kampfansage an die Familien in Deutschland und damit eine Kriegserklärung an das Fundament unseres Staates. Diesen Krieg gegen die Familien hat jede Regierung der letzten Jahrzehnte geführt.”
“Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Carsten Linnemann forderte 2019 das Verbot von Kinderkopftüchern. Es bräuchte nur auf Bundesebene den politischen Willen, sagte er. Ich appelliere an die CDU: Zeigen Sie diesen politischen Willen! Opfern Sie nicht noch mehr Kinder auf Ihrem Altar der Brandmauer! Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland, haben diesen politischen Willen. Wir wollen kleine Mädchen schützen. Ich bitte Sie: Beenden wir gemeinsam, dass Mädchen mitten in Deutschland mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt und zu Objekten gemacht werden! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ellen Demuth.”
“In dieser Debatte werden Sie alle – ich betätige mich hier mal als Hellseherin – auf fehlende Zahlen verweisen wie bereits in den Debatten 2020 und 2023 und juristische Spitzfindigkeiten anführen von „Verfassungsmäßigkeit“ über „Ländersache“ bis hin zu „Elternrechten“ und „Religionsfreiheit“. Diese Zahlen haben Sie bis heute nicht erhoben. Terre des Femmes hat 2024 eine Umfrage unter Lehrern gemacht. 71 Prozent unterrichteten Mädchen unter 14 Jahren, die Kopftuch tragen, oft mehrere pro Klasse. Alle anderen Einwände haben wir in unserem Antrag widerlegt. Die CDU hat in dieser Frage bereits einmal sehr deutlich Stellung bezogen. Serap Güler sagte 2018: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind.”
“Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Ländern für ein Verbot des Kinderkopftuchs an vorschulischen und schulischen Einrichtungen einzusetzen. Denn das Kinderkopftuch ist kein buntes Accessoire, es ist ein sexuelles Symbol, die Fahne des politischen Islams, das Zeichen der Unterdrückung der Frau, das Zeichen, um patriarchale Machtansprüche zu zementieren. Wenn der Staat dieses Kopftuch in Schulen duldet, dann sendet er ein fatales Signal – das Signal: Wir erkennen offiziell an, dass Mädchen und Frauen weniger Freiheitsrechte haben als Jungen. Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht des Gleichheitsgebotes unseres Grundgesetzes. Während Sie von Vielfalt träumen, erleben wir in unseren Schulen eine bewusste Abspaltung und Ausgrenzung, die sprachlos macht.”
“Sie arbeiten lieber mit Gendersternchen, Quoten und Gleichstellungsbeauftragten daran, uns Frauen angeblich sichtbar zu machen, sehen aber tatenlos zu, wenn kleine Mädchen unter Kopftüchern unsichtbar werden. Sie arbeiten an Gesetzen, die erwachsene Frauen vor verbalen Entgleisungen mit sexuellem Zusammenhang schützen sollen, schweigen aber, wenn kleine Mädchen mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt, zu Objekten gemacht werden. Diese Mädchen nehmen Sie als Kollateralschaden Ihrer politischen Feigheit in Kauf. Ihr schriller Schrei nach Gleichberechtigung verkommt in dieser Frage zu einem feigen ideologischen Schweigen. Mit unserem Antrag geben wir der CDU die Gelegenheit, ihre Brandmauer der politischen Feigheit zu durchbrechen.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare. Für uns Mädchen gab es keinen Raum für Selbstbestimmung.“ Das erlebte die Deutsch-Kurdin Sonja Fatma Bläser, als sie mit neun Jahren nach Deutschland kam. Doch Sonja Fatma hatte Mut – erstaunlich großen Mut. Als Zwölfjährige wirft sie ihr Kopftuch vor der versammelten Familie in den Ofen. Daraufhin tritt und schlägt ihr Onkel sie schreiend zusammen. Gewalt im Namen der Familienehre, das war vor einem halben Jahrhundert mitten in Deutschland. Seitdem ist die Zahl der betroffenen Mädchen massiv angestiegen. Um diese Mädchen kümmert sich hier keiner von Ihnen.”
“Ich bin in die Politik gegangen, um Deutschland zum Besseren zu verändern und um den wahren Schuldigen an den grausamen Taten entgegenzutreten. Und die sitzen hier. Es sind Ihre Toten. An Ihren Händen klebt Blut – das Blut der Frauen, die wegen Ihrer tödlichen Toleranz nicht mehr leben. Digitale Gewalt ist reale Gewalt, behaupten Sie. Ich als Opfer realer Gewalt spreche Ihnen dafür meine tiefe Verachtung aus. Reale Eltern weinen um ihre toten Kinder. Und ich frage Sie: Ist einer von Ihnen jemals auf die Straße gegangen, als die Eltern von Ece, Liana, Ann-Marie und Mia weinten? Vielen Dank.”
“Das politische Establishment sucht seit Monaten händeringend nach einem Aufhänger, um die Klarnamenpflicht einzuführen und die Meinungsfreiheit im Internet weiter einzuschränken. Eine zarte Frau wie Collien Fernandes, vermeintlich digital gepeinigt durch ihren Ehemann, nehmen Sie nun als Legitimation für Ihre autoritäre Politik. Dieses politische Manöver ist ebenso widerlich wie durchsichtig. Wir als Alternative für Deutschland werden da niemals mitmachen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Nein. Keine Zwischenfrage. Ich möchte aber noch eine persönliche Aussage treffen. Auch ich bin Opfer einer Vergewaltigung geworden. Aber im Gegensatz zu Frau Genossin Gebel von den Linken hat das bei mir nicht zu pathologischem Männerhass geführt.”
“Das ist eine Schande, und Millionen von Bürgern in Deutschland haben genug von Ihrer scheinheiligen Heuchelei. In der links-grünen Blase gibt es inzwischen kein Halten mehr. Blanker Männerhass; der Ruf nach Folter und Hinrichtung macht sich breit. Die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte Influencerin Leonie Löwenherz forderte – ich zitiere –: „Ich will, dass er“ – Christian Ulmen – „und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“ Nein, Frau Löwenherz, wir wollen Mustafa, Mohammed und all die anderen Täter nicht an Zehen aufhängen und kastrieren – wir wollen sie abschieben. Dieser Fall hat aber auch Auswirkungen auf einer anderen Ebene.”
“Über 1 000 Familien, deren Leid Sie totschweigen! Und Sie ziehen keine politischen Konsequenzen. Unter ihnen sind die Familien von Ece, 14, aus Illerkirchberg, erstochen von einem Eritreer, oder von Liana, 16, aus Friedland, von einem Iraker vor den Zug gestoßen. Ihre volle Aufmerksamkeit hingegen gilt den Erzählungen der Frau Fernandes. Diese erschütternde Ungleichbehandlung hat ihre Ursache in Ihrer moralischen Verkommenheit und Ihrer politischen Feigheit, in der politischen Feigheit der CDU, sich von der von ihr selbst gebauten Brandmauer zu befreien. Dabei wollen die Wähler das; denn sie wissen: Hinter der Brandmauer wird geduldet, dass Mädchen von Männern vor Züge gestoßen werden, dass Mädchen und Frauen von Migranten vergewaltigt und ermordet werden, dass Frauen eben nicht geschützt werden.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU wagt es allen Ernstes, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei weiß jeder, wer den massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen politisch zu verantworten hat: Es war die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen. Auslöser dieser Debatte ist ein Fall virtueller Vergewaltigung im links-woken Schickeriamilieu, beruhend auf unbewiesenen Aussagen einer Schauspielerin, die seit Monaten diesbezüglich mit NGOs in Kontakt ist. Mit mehr als 1 000 Familien steht der Vater von Ann-Marie Kyrath in Kontakt, die so wie er in den vergangenen Jahren Angehörige durch Gewalttaten verloren haben. Es sind immer dasselbe Täterprofil, dasselbe Täterwerkzeug, derselbe Tathergang, dieselben Tatmotive.”
“Vielen Dank für die Kurzintervention. – Das zeigt auch, dass Sie die ganze Zeit relativieren und diesen Begriff der Ehrenmorde einfach ausblenden. Ich habe mir das Plenarprotokoll von damals durchgelesen. Sie hat bei einer Rede meiner Kollegin reingerufen: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Und das mehrfach. Sie hat meine Kollegin beschimpft und ihr vorgeworfen, dass sie die Unwahrheit erzählt. Und Sie relativieren die ganze Zeit hier die Ehrenmorde. Sie wollen diesen Begriff auslöschen. Sie haben auch das Wort „Femizide“ in die Debatte gebracht, damit die Wahrheit verschleiert wird. Und das ist widerlich. Danke schön. Ich darf Dr. Cornell-Anette Babendererde für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Dafür feiern Sie sich alle ab, während Frauen im Kampf um ihre Freiheit mit dem Leben bezahlen. Vor dem Ehrenmord passieren arrangierte Ehen, Zwangsverheiratungen, Kinderehen, häusliche Gewalt. Dazu kommt von den Pseudofeministinnen kein Wort. Angefangen bei der Silvesternacht in Köln bis zu dem aktuellen Fall im Jugendzentrum in Neukölln, wo Vergewaltiger monatelang nicht angezeigt wurden, weil sie Muslime sind. Behörden, Regierungen, Medien sehen weg, um ihre ideologische Reinheit zu bewahren, und opfern dabei Frauenleben. Schützen wir nicht weiter die Täter, sondern die betroffenen Frauen! Unser Antrag ist ein erster Schritt dazu, damit das Sterben von Hatun, Maryam und der vielen vergessenen Opfer nicht umsonst war. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Rasha Nasr das Wort erteilen.”
“– Seitdem ist Deutschland islamistischer geworden. Das ist ein Fakt. Trotzdem bzw. deswegen will seit 20 Jahren keine Regierung mehr wissen, wie viele Frauen im Namen der Familienehre ermordet werden. Laut eigener Aussage weiß die Bundesregierung weder konkrete Zahlen zu Ehrenmorden, noch plant sie, diese Zahlen künftig statistisch zu erfassen. Bei dieser gewollten Ahnungslosigkeit darf es nicht bleiben. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, dass Frauen in Deutschland brutal von ihren Verwandten ermordet werden – ermordet, weil sie ein Leben führen wollen, das für uns Frauen in Deutschland selbstverständlich ist. Und wie so oft frage ich mich: Wo sind eigentlich die links-grünen Frauenrechtler? Die verkämpfen sich für Gendersternchen, Transfrauen in Frauenhäusern und für wer weiß wie viele Geschlechter.”
“„Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“, das behauptete 2019 die Grüne Renate Künast mehrfach in einem Zwischenruf in einer Debatte in diesem Hause. Das ist Realitätsverweigerung pur und einfach nur widerlich. Es gibt sie. Und wer das leugnet, schützt die Täter. Wissenschaftler, die sich mit den Hintergründen von Ehrenmorden befassen, betonen, dass diese Bluttaten einen Öffentlichkeitsanspruch haben. Auch deswegen werden sie zum Teil auf offener Straße durchgeführt. Diese öffentlichen Morde bleiben in der Kriminalstatistik unsichtbar. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Im Jahr 2006 wurden zuletzt Zahlen zu Ehrenmorden veröffentlicht. Diese besagen: Es gab 55 versuchte und vollendete Ehrenmorde innerhalb von zehn Jahren. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Nein, danke.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Vergesst niemals Hatun!“: Das war das Motto einer Konferenz in Köln am Internationalen Frauentag 2006. Es war das Motto einer Kampagne gegen Ehrenmorde. Hatun Sürücü wurde Opfer eines Ehrenmordes, der Deutschland erschütterte und eine gesellschaftliche Debatte auslöste. Davon geblieben ist ein Gedenkstein hier in Berlin. Hatun aber wurde vergessen. Alle Opfer von Ehrenmorden werden heute unter dem Begriff „Femizid“ subsumiert. Ehrenmorde sind aber keine gewöhnlichen Morde an Frauen. Nein, diese Frauen werden ermordet, weil sie gegen eine archaische Familienehre verstoßen, die unserer Kultur fremd ist. Aber statt Probleme beim Namen zu nennen und sie entschlossen zu bekämpfen, werden sie totgeschwiegen.”
“Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Trotz alledem kuschelt die CDU für den Machterhalt mit der zutiefst undemokratischen Linken. An alle Landsleute, die in diesem Jahr vor Landtagswahlen stehen: Jede Partei, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar. „Freiheit statt Sozialismus“ plakatierte einstmals die CDU. Diese Freiheit gibt es heute nur noch mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Jahrhunderts weiß jeder: Sozialismus steht für Enteignung, Massenmord und Entmachtung des Volkes als Souverän. Es ist also kein Wunder, dass Sie folgerichtig in Ihrem Landtagswahlprogramm fordern, dass Menschen, die sich gerade mal drei Monate in Baden-Württemberg aufhalten, dort auch wählen dürfen. Illegal ins Land Gekommene sollen also Ihre schwindende einheimische Wählerschaft ersetzen. Man will die Deutschen also nicht ausrotten wie die Ukrainer durch den Holodomor. Man möchte sie nur mithilfe von Einwanderern überstimmen. Das ist Ihr irres Verständnis von Demokratie. Und auch Gewalt ist für Die Linke eine Form der politischen Auseinandersetzung. Ihre Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Um es klar zu benennen: Die Linken haben ein anderes Demokratieverständnis als die Väter des Grundgesetzes. Die Linken wollen ebendiese Demokratie abschaffen. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg wird das eindeutig formuliert. Zitat: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie.“ Die sozialistische Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik, also eine Diktatur. Der linke Demokratiebegriff führte immer zu Diktaturen. Er war die Grundlage für die über 100 Millionen Opfer des Sozialismus. Das ist die historisch belegte Wahrheit. Nach den blutigen sozialistischen Exzessen des 20.”
“Inzwischen fordern die Grünen sogar, dass Polizistinnen Kopftücher tragen dürfen. Ihre zynische Begründung: Feminismus, Selbstbestimmung, ein Zeichen von Emanzipation. Welch eine Weltfremdheit! Was sagen wohl die Frauen im Iran dazu, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen? Ganz Deutschland weiß es, Statistiken belegen es: Psychische und körperliche Gewalt gegen Frauen gehen hauptsächlich von denjenigen Männergruppen aus, die nicht Michael oder Thomas heißen. Wir als AfD haben nie weggeschaut, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, und wir werden weiter laut und unbeirrt für die Rechte und Unversehrtheit von Frauen eintreten, so lange, bis alle Frauen in Deutschland sicher sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh von der Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Und wenn wir über häusliche Gewalt reden, was wir hier wahrscheinlich oft hören werden, schauen wir doch einfach mal in die Statistik: Zwei von drei Frauen, die in deutschen Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund. Bedenken wir aber auch die Rechte und Unversehrtheit der muslimischen Frauen! Gerade diese Frauen sind sich aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Haus ihrer Rechte nicht bewusst. Jahrzehntelang haben Sie zugelassen, dass Männer aus patriarchalischen Kulturen ihre Frauen und Töchter mitten in Deutschland als ihren Besitz ansehen und sie entsprechend behandeln. Zu diesem von Männern ausgehenden Machtmissbrauch gegen Frauen hört man von Ihnen gar nichts. Warum nicht? Jahrzehntelang haben Sie zur Problematik der Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Beschneidungen in Deutschland geschwiegen.”
“Die Opfer sind ungezählt und namenlos, und das ist eine Schande, für die auch Sie alle hier die Verantwortung tragen. Von wem geht denn hauptsächlich die Gefahr aus, die Frauen in Deutschland dazu zwingt, in Bahnhöfen, Parks und Fußgängerzonen auf der Hut zu sein? Von wem? Die einen müssen dazu ihre Töchter befragen, die anderen machen einfach die Augen auf. Im Schnitt haben wir mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Deutschen mit Migrationshintergrund sind hier jeweils nicht mitgerechnet. Fast die Hälfte der versuchten Partnerschaftstötungen im Jahr 2024 wurden von Ausländern begangen.”
“Und Sie tun dies mit einem Ziel: dem Ziel, Ihre Verantwortung für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft nicht nennen zu müssen. Sie, meine Damen und Herren – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland. Sie verharmlosen die Gewalttaten, die Vergewaltigungen und verhöhnen damit die Opfer. Mia aus Kandel wurde 15, ermordet von einem Afghanen. Susanna aus Mainz war 14, als sie von einem Iraker vergewaltigt und erdrosselt wurde. Ann-Marie aus Brokstedt war 17, als sie erstochen wurde. Und was ist mit der Zukunft, dem Leben des 9-jährigen Mädchens, das beim Teddyspielen in den Roßlauer Elbwiesen von einem Afrikaner sexuell missbraucht wurde?”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben. Leider ist es absehbar, dass es Ihnen nicht um die Frauen geht, die auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, belästigt und ermordet werden. Täglich erreichen uns dazu Meldungen. Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden. Das ist die tödliche, grausame Wirklichkeit von Frauen in Deutschland, und genau da schauen Sie nicht hin. Im Gegenteil, Sie relativieren und verharmlosen. Sie schauen weg bei Gewalt gegen Frauen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen.”
“Erst mal: Ich habe Ihre Frage nicht gehört. Ich weiß jetzt gar nicht, worauf ich antworten soll. Aber ich nutze trotzdem die Gelegenheit, zu Ihren langen Ausführungen Stellung zu nehmen. Wir hören jetzt der Antwortenden zu. Ich gebe Ihnen recht: Gewalt gegen Frauen hat es schon immer gegeben – leider. Nur: Seit 2015 nimmt niemand Stellung ein für die Frauen, die hier in Deutschland unterdrückt, vergewaltigt und ermordet werden. Dafür sind Sie halt verantwortlich. Und da nützen auch alle Relativierungen nichts.”
“Seit 2015 importieren Sie diese patriarchalen Strukturen und machen sich damit mitschuldig an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland. Auch das BKA-Lagebild zur häuslichen Gewalt in Deutschland belegt deutlich: Ausländische Männer schlagen ihre Frauen häufiger. Der grüne Traum von Multikulti kennt eben nur Verlierer. Für Millionen von Frauen ist er längst zum Albtraum geworden. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Nein. – Nur wer die Täter beim Namen nennt, hat das Recht, Gewaltschutz für Frauen zu fordern. Jeder andere ist ein Heuchler, und Sie von den Grünen sind die größten unter ihnen. Deutschland weiß es längst. Vielen Dank.”
“Sie leugnen trotzdem weiter die Realität, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie mitschuldig sind. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nur wer die Täter beim Namen nennt, hat das Recht, Gewaltschutz für Frauen zu fordern. Ausländische Mädchen werden mitten in Deutschland von ihren Eltern in Zwangsehen gedrängt. Zehntausende Frauen und Mädchen in Deutschland sind der Genitalverstümmelung zum Opfer gefallen. Zu all dem schweigen die Grünen. Und Sie alle hier schweigen, wenn im Namen der Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft Frauen vergewaltigt und ermordet werden. Das ist Ihre große Schuld. Die Grünen schreiben in ihrem Antrag: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse und patriarchaler Strukturen und nach wie vor tief in unserer Gesellschaft verankert.“ Was für ein Unsinn!”
“Um es hier klipp und klar zu sagen: Transfrauen sind Männer. Ausrufezeichen! Ihr irres Selbstbestimmungsgesetz hat Frauen ihrer Schutzräume beraubt. Das ist alles andere als Gewaltschutz. Aber schauen wir uns nun genauer an, wie ernst es die Grünen mit dem Schutz von Frauen nehmen. Die Grünen haben Hunderttausende Männer ins Land gelassen, für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind. Frauen und Mädchen sind dadurch Freiwild in Deutschland geworden. Schon kleine Mädchen verschwinden unter Kopftüchern, einem der sichtbarsten Zeichen für die Unterdrückung der Frau. Knapp 14 000 Frauen suchten 2024 Schutz in Frauenhäusern. Zwei Drittel davon haben einen Migrationshintergrund. Nicht umsonst kommt das Wort „mehrsprachig“ mehrfach in Ihrem Antrag vor.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, muss uns allen eine Herzensangelegenheit sein, aber nicht, wie es im Antrag der Grünen und auch in der Istanbul-Konvention zum Ausdruck kommt, als ein Mittel zur Durchsetzung der Gleichstellungs- und Transideologie. Die Grünen geben vor, Frauen vor Gewalt schützen zu wollen. Die Grünen aber haben jedes Anrecht verwirkt, sich zu Fürsprechern von Frauen zu machen. Das fängt schon damit an, dass die Grün/-innen noch nicht einmal wissen, was eine Frau ist. „Transfrauen sind Frauen“, sagte Ex-Ministerin Paus. Jeder, der sich eben so fühlt, kann eine Frau sein. Damit machen Sie Frauen unsichtbar und haben mehr Schaden für die Rechte der Frauen angerichtet als einige Hundert Jahre Patriarchat.”
“Und: Hat der Staat das Wohl von Kindern im Blick, wenn er der pädophilen Doktrin folgt, dass bereits Babys sexuelle Wesen sind, die in Kitas zu sexuellen Spielen von Erwachsenen animiert werden? Wie geht es Kindern in ihrem eigenen Land, wenn sie selber fremd sind, wo Gewalt, Mord und Gruppenvergewaltigungen zur neuen Normalität geworden sind? Sie alle nehmen das Leid der Kinder als Kollateralschaden Ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat! Nur wir sagen: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern und nicht in die Hand des Staates. So steht es im Grundgesetz. Halten Sie sich dran! Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.”
“Meldestellen – also die Stasi 2.0 – werden mit Geldern aus dem Ministerium gefördert. Da fragt sich der Steuerzahler in Deutschland: Ist das Gedöns, oder kann das weg? Wir als Alternative für Deutschland sagen eindeutig: Das kann weg! Und keiner fragt mehr, wie es den Kindern in diesem Land geht. Die Frage nach dem Wohl des Kindes ist das große Tabu Ihrer Familienpolitik. In der Zeit der Coronamaßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die „Lufthoheit“ über sie hat. Ihre körperliche und seelische Gesundheit wurde Teil der perversen Angstrhetorik der Regierenden. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft. Und dabei haben Sie alle mitgemacht.”
“Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern. Sie missachten damit das Grundgesetz, das die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bewahren und sichern will. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bewahrt und gesichert. Nein, sie wurde systematisch ausgehöhlt und geschwächt – geopfert auf dem Altar der Genderideologie. Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz. Nur wir wollen Familien die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Nun zum Haushalt. Ministerin Prien hat eine neue Queer-Beauftragte ins Amt gehoben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“. Damit wird deutlich: Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte findet unter Schwarz-Rot nicht statt. Die ideologische Bevormundung von Familien geht munter weiter, gerade auch bestätigt von Frau Prien im Zusammenhang mit dem Elterngeld. Da wird in Familien reinregiert, und das gegen den Willen der Mehrheit in Deutschland. Die Forderung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits 2001 ausrief: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten“, wird vom Superministerium für Bildung und Familie weiter vorangetrieben.”
“Und Sie wissen genau: Die Frauenhäuser sind voll mit Frauen mit islamistischem Hintergrund. Das sind die Männer, die die Frauen bedrohen. Deshalb handelt es sich bei jeder Frau mit einem solchen Hintergrund, die in ein Frauenhaus geht, um eine Form der Integration. Frau Abgeordnete Przygodda, Sie haben die Kandidatin, die morgen als Verfassungsrichterin hier zur Wahl steht – diese Wahl wird ohne Aussprache durchgeführt, und zwar aus gutem Grund –, als Linksextremistin verunglimpft. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Martin Rabanus.”
“Zunächst einmal zu Ihrer Frage, wie es in Deutschland aussieht. Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Sie lesen wohl keine Zeitung, und Sie wissen nicht, wie es um die Kriminalität steht, die Frauen erfahren. Das sind Massenvergewaltigungen. Das sind Morde. Da werden Kinder vor Züge gestoßen und Frauen mit Äxten in Bahnen bedroht und ermordet. Das sind die Fakten und die Realität. Sie sind die Verursacher der ganzen Misere, dass Frauen in Deutschland nicht mehr sicher sind. Sie haben kulturfremde Menschen ins Land geholt, die Frauen einfach nicht achten, die sie als Freiwild sehen und als Schlampe betrachten, wenn sie nicht mit Männern unterwegs sind. Zu den Frauenhäusern. Wir sind froh über jede Frau, die sich aus einer Verbindung mit einem Mann löst, der gewalttätig ist.”
“Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Schauws das Wort erteilen.”
“Mädchen, die gestern noch mit Puppen gespielt haben, werden in Kinderehen gezwungen. Vielehen, Zwangsbeschneidungen und Ehrenmorde sind tödliche Realität in Deutschland. Währenddessen werden Stuhlkreise gebildet, Gleichstellungsbeauftragte in Ämter gehievt, Meldestellen gegen Islamfeindlichkeit eingerichtet. Jede Islamkritik wird bekämpft, auch mit regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen. Am Freitag wählt die CDU und damit auch Sie, Frau Prien, eine linksextremistische Aktivistin ins Verfassungsgericht, die sich dafür einsetzt, dass Richterinnen Kopftücher tragen. Das ist ein weiteres Zeichen der Unterwerfung. Nur wir als AfD-Fraktion verteidigen das Grundgesetz gegen die Scharia. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nur wir werden die Talahon-Parade stoppen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Vielen Dank.”
“Hier einmal ein Realitätsabgleich: Die Bürger, Schüler, Lehrer, Frauen, die nicht mehr sicher sind in Deutschland, erleben, dass sich der Islam bereits durchgesetzt hat. Die CDU von Merkel bis Merz trägt die Verantwortung dafür. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschlands Klassenzimmern das Mittelalter herrscht. Die Islamisierung der Klassenzimmer ist längst Realität. Mädchen werden abgewertet und erniedrigt, weil sie kein Kopftuch tragen. Mütter können sich auf Elternversammlungen nicht mehr frei äußern, weil sie eben Frauen sind. Hier herrscht die Scharia und nicht das Grundgesetz. Schüler fordern Geschlechtertrennung bei Abschlussfeiern. In Schulkantinen gibt es natürlich kein Schweinefleisch mehr. Da fragen sich die Bürger: Herrscht hier die Scharia oder das Grundgesetz?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, Frauen und Mädchen zahlen den Preis Ihrer Politik der grenzenlosen illegalen Einwanderung, den Preis der Politik der sogenannten Vielfalt. Der Rückzug der Frauen, aber auch der Deutschen aus dem öffentlichen Raum vollzieht sich im Stillen. Bald kann die Talahon-Parade allein in unseren Schwimmbädern schwimmen. Derweil werden aus dem Familienhaushalt über das Programm „Demokratie leben!“ Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen die vermeintliche Islam- und Muslimfeindlichkeit einsetzen. Das ist ein Hohn für alle Opfer. Entgegen der Erfahrung, besonders von Schülern, sagten Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche: Der Islam ist hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz.”
“Im Bildungsmonitor 2024 belegte Schleswig-Holstein dank Frau Prien einen Abstiegsplatz. Man darf also mit Fug und Recht sagen: Die Hoffnung auf bessere Bildung und Unterstützung von Familien hat sich mit ihrer Ernennung zerschlagen. Denn all das zeigt: Sie haben sich hochgescheitert. Ihre einzige Qualifikation: Sie sitzen wegen der frauenfeindlichen Frauenquote hier und weil Sie sich mit dem Genossen Günther in einem Wettkampf befinden, wer denn nun der Linkere von ihnen beiden ist. Unter dem CDU-geführten Familienministerium werden grüne Träume wahr. Frau Prien möchte das Ministerium zu einem „Gesellschaftsministerium“ umwandeln, in dem Familien keine Rolle mehr spielen. Aber wir als AfD werden das nicht zulassen.”