Marcel Queckemeyer
AfD · Germany
“Und ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um die einzelne polnische oder tschechische Familie. Die nimmt völlig zu Recht, was das Gesetz zugesteht.”
“Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei mit Bundestagsbriefkopf. Und was macht diese Regierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt uns heute wieder ein Geschenk mit: das antragslose Kindergeld. Klingt nach Fortschritt, klingt nach Entlastung, ist es aber nicht. Es ist ein Feigenblatt.”
“Es sind nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2025, amtlich unbestritten. 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld sind letztes Jahr auf ausländische Konten geflossen. 528 Millionen Euro – ein neuer Rekord. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 gerade einmal 35,8 Millionen Euro.”
“Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen Klick im Bürgerportal feiert, der hat die Prioritäten dieses Landes überhaupt nicht verstanden. Und, Herr Kollege, dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt.”
The complete record
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“Wir lehnen dieses Gesetz ab, nicht weil wir gegen saubere Luft wären, sondern weil Sie ein Gesetz durchdrücken, dessen Kosten Sie seit Jahren selbst nicht kennen, abgesegnet von einem Beirat, der lieber abschreibt als kontrolliert. Jeder Betrieb, der jetzt dichtmacht, jeder Arbeitsplatz, der abwandert, geht auf Ihr Konto, nicht auf unseres. Beenden Sie diesen Kurs der industriellen Selbstzerstörung, sonst wird der Wähler es Ihnen dieses Jahr schon noch zeigen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.”
“Die Industriestandorte in Niedersachsen, die die Gewerbeaufsicht selbst als besonders betroffen nennt: Wolfsburg, Braunschweig, Hannover. Die Lackierstraßen, die Gießereien, die Zulieferbetriebe sollen jetzt Umweltmanagementsysteme aufbauen und jährlich berichten – mitten in der schlimmsten Krise der deutschen Automobilindustrie. Selbst die achtjährige Ausnahme für tiefgreifende industrielle Transformation gilt nur für Betriebe, die Millionen in Neubauten stecken. Für alle anderen rund um Wolfsburg gilt ab 1. Juli: Friss oder stirb! Obendrauf gibt es Bußgelder von bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes, ohne dass irgendjemand geprüft hätte, was das für Investitionen bedeutet.”
“Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei mit Bundestagsbriefkopf. Und was macht diese Regierung? Sie verzichtet freiwillig auf genau die Ausnahmeregelung, die Brüssel selbst anbietet. Das haben die eigenen Sachverständigen bei der Anhörung am 15. April festgestellt. Deutschland schafft damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, während Frankreich, Polen und die Niederlande ihre Industrie schonen. Sie reden von einem EU-Umwelt-Omnibus zur Entbürokratisierung und beschließen im gleichen Atemzug genau das Gegenteil. Das ist nationaler Selbstmord in vorauseilendem Gehorsam. Wer zahlt die Zeche?”
“326 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr für 10 000 Anlagen – läppische 32 Euro pro Anlage. Das ist keine Gesetzesfolgenabschätzung; das ist Kaffeesatzleserei. Das Beste kommt jetzt. Die Frage nach den Kosten hat 2022 die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage selbst gestellt. Die Antwort damals: im Einzelnen noch nicht abschätzbar. – Und heute, vier Jahre später, sitzt genau diese Fraktion in der Regierung und drückt genau diesen Murks durch, ohne die eigene Frage von damals beantwortet zu haben. Das ist an Dreistigkeit, liebe CDU, nicht mehr zu überbieten. Und wer hat diesem Machwerk sein Gütesiegel verpasst? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, und zwar am 25. Februar!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte. Morgen bejubelt die Regierung sich selbst für mehr Umweltschutz, während sie dem letzten Rest deutscher Industrie den Todesstoß versetzt. Um das geht es hier heute: die Richtlinie 2024/1785, betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl, die uns die Bundesregierung hierzu liefert?”
“Stimmen Sie mit uns mit, wenn Sie es mit Generationengerechtigkeit ernst meinen und nicht nur mit hübschen Pressemitteilungen des Herrn Klingbeil! Und, Herr Dr. Heuberger, auch an Sie: Mehrsprachige Anträge brauchen wir nicht. Unsere Amtssprache hier ist Deutsch! Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen Klick im Bürgerportal feiert, der hat die Prioritäten dieses Landes überhaupt nicht verstanden. Und, Herr Kollege, dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren! Wir werden uns daher beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten; denn Bürokratieabbau ist nicht grundsätzlich falsch, aber er ist auch keine Antwort auf die eigentliche Frage. Unserem eigenen Entwurf stimmen wir daher zu.”
“Er digitalisiert lieber Antragstellungen, statt die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sie feiern sich für einen Verwaltungsakt, während Sie den deutschen Familien, die tatsächlich hier leben, hier ihre Miete zahlen, hier ihre Kinder zur Schule schicken, keinen einzigen Euro mehr geben. Das ist Symbolpolitik statt Strukturreform, Herr Klingbeil. Unser Gesetzentwurf sagt: Wer in Deutschland Kindergeld bezieht für ein Kind, das im Ausland lebt, bekommt den Betrag angepasst an die Lebenshaltungskosten vor Ort. Meine Damen und Herren, Deutschland verschuldet sich für Generationen. Jeder Euro, der ohne Sinn und Verstand verteilt wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Rente, bei der Pflege und bei unseren Kindern.”
“Und ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um die einzelne polnische oder tschechische Familie. Die nimmt völlig zu Recht, was das Gesetz zugesteht. Es geht um Sie hier, meine Damen und Herren der Koalition, die dieses Gesetz seit Jahren so zulassen, wie es ist, obwohl der gesunde Menschenverstand längst sagt: Ein Kind, das in Warschau lebt, wo die Unterhaltskosten nachweislich niedriger sind als in Deutschland – hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch was! –, braucht nicht denselben Eurobetrag wie ein Kind in Osnabrück oder Berlin, um denselben Lebensstandard zu haben. Das ist keine Ausländerfeindlichkeit, das ist Grundschulmathematik. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Und, Herr Krieger, Ihre Ausführungen gerade haben ganz klar bewiesen: Europa muss reformiert werden. Und was macht Ihr Minister Klingbeil? Er macht gar nichts.”
“Es sind nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2025, amtlich unbestritten. 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld sind letztes Jahr auf ausländische Konten geflossen. 528 Millionen Euro – ein neuer Rekord. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 gerade einmal 35,8 Millionen Euro. In 15 Jahren hat sich das verzehnfacht. Über eine Viertelmillion Kinder, die nicht einen einzigen Tag ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, kassieren deutsches Kindergeld zum vollen deutschen Satz, egal ob sie in München oder in einem Dorf in Rumänien aufwachsen, wo eine Familie mit demselben Betrag ein Vielfaches an Kaufkraft hat. Fast 98 Prozent dieser halben Milliarde gehen an die EU-Bürger, 40 Prozent allein nach Polen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt uns heute wieder ein Geschenk mit: das antragslose Kindergeld. Klingt nach Fortschritt, klingt nach Entlastung, ist es aber nicht. Es ist ein Feigenblatt. Sie digitalisieren einen Antrag, den die Menschen ohnehin schon fast automatisch bekommen, und verkaufen das als Jahrhundertreform. Ein bisschen weniger Papierkram für frischgebackene Eltern – ja, herzlichen Glückwunsch! Aber Sie rühren nicht an das eigentliche Problem, weil Sie es nicht anrühren wollen: die Frage, wohin dieses Geld eigentlich fließt. Deswegen reden wir heute auch über unseren Gesetzentwurf; denn während die Bundesregierung an der Verwaltungsoberfläche herumpoliert, legen wir den Finger in die Wunde. Schauen wir uns die Zahlen an.”
“Im Jahr 2024 war Frankreich mit 12,9 Terawattstunden unser größter Stromlieferant; Strom, der vorwiegend aus französischen Kernkraftwerken stammt. Wir zahlen für Reaktoren, betreiben dürfen wir sie nicht. Das ist keine Energiepolitik, das ist ideologische Selbstverstümmelung auf Kosten der Menschen in unserem Land. Tschernobyl war das Versagen eines sozialistischen Unrechtsregimes: marode Technik, Lügen nach oben, Vertuschung nach außen. Und die Grünen? Dieselbe Methode: Ideologie vor Wahrheit, Dogma vor Vernunft, Deutschland vor die Wand. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Aber die Altparteien unter der Führung der Union, getrieben von den Grünen, ignorieren das bis heute. Völlig ohne Not haben wir drei fertige, bezahlte, betriebsbereite Kernkraftwerke abgeschaltet. Ich komme aus der Region Osnabrück. Das Kernkraftwerk Emsland, direkt vor meiner Haustür, lief seit 1988 jahrzehntelang zuverlässig, sicher, vollständig abgeschrieben. Am 15. April 2023 wurde es zusammen mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 einfach endgültig abgeschaltet – kein Neubau, keine Kostenexplosion, keine Sicherheitsprobleme, einfach abgeschaltet mitten in der Energiekrise, mitten im Ukrainekrieg. Die Menschen in meiner Heimatregion haben das gespürt: die Betriebe, die Handwerker, die Familien, alle an ihren Stromrechnungen. Und das Ergebnis?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre Tschernobyl, eine echte Katastrophe, echte Opfer, echtes Leid. Und die Grünen? Die feiern das wie ihren Parteitag. Der grüne Antrag ist kein Gedenken, das ist billige Propaganda im Superwahljahr, Wahlkampf mit Toten. 2025 wurden in Deutschland fast 3 000 Wildschweine wegen Tschernobyl-Strahlung vernichtet, 40 Jahre später. Das ist radioaktives Erbe, das ist real, das ist bitter. Tschernobyl war eine Katastrophe, die Europa bis heute vergiftet. Aber was machen die Grünen damit? Sie benutzen diesen Jahrestag als Totschlagargument gegen jede Vernunft, gegen jeden Fortschritt, gegen jede Zukunftstechnologie. Deutschland hatte die modernsten und sichersten Reaktoren der Welt, und wir haben das technologische Wissen, noch bessere und sauberere Kernkraftwerke zu bauen.”
“Genau deshalb reagieren Sie auch so empfindlich; denn Sie wissen: Wenn man diese Strukturen einmal offenlegt, dann fällt Ihr Konstrukt aus moralischer Überhöhung einfach in sich zusammen. Und ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: Sie reden vom Schutz der Natur. Tatsächlich blockieren Sie Infrastruktur, treiben Energiepreise nach oben, zerstören die Zukunft unserer Industrie und belasten damit den deutschen Bürger. Das ist kein Naturschutz, das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, Naturschutz braucht Akzeptanz. Sie verspielen sie mit Ideologie, Arroganz und Bevormundung. Wir sagen Ja zum Naturschutz und lehnen Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger.”
“Wir sind bereit, die Realität anzuerkennen und Lösungen zu vertreten, die funktionieren – nicht für Schlagzeilen, sondern für die Zukunft dieses Landes und für das Wohl des deutschen Volkes. Jetzt lassen Sie uns doch mal ehrlich werden! Was Sie hier als „Zivilgesellschaft“ verkaufen, ist in vielen Fällen ein hochsubventioniertes Vorfeld Ihrer linken Politik: Organisationen, die mit Steuergeld finanziert werden, die politisch eindeutig positioniert sind und die dann über Klagen direkt in politische Prozesse eingreifen. Das ist keine neutrale Zivilgesellschaft, das ist ein paralleles politisches Machtinstrument, finanziert – genau! – vom deutschen Bürger, dessen Interessen Sie hier gleichzeitig völlig übergehen.”
“Und während sich die Bundesregierung hier weiter in eine energiepolitischen Sackgasse manövriert, setzen andere Staaten ganz selbstverständlich auf einen stabilen Energiemix aus Gas, Kohle und Kernenergie. Und wer vertritt Deutschland dort? Ein Vertreter, der sich genau dafür einsetzt – ein Vertreter der Alternative für Deutschland. Währenddessen erklärt unser Umweltminister Schneider hierzulande die Atomdebatte einfach für beendet. Das hat nichts mit Führungsanspruch zu tun, das ist die Kapitulation vor der Realität; denn während weltweit nüchtern über Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gesprochen wird, schließt Deutschland zentrale Technologien aus – aus rein ideologischen Gründen. Genau deshalb waren wir als AfD dort der Vorreiter.”
“Das ist politisch gewollter Stillstand. Und beim Thema Energie wird es endgültig absurd. Sie fordern den weiteren Ausstieg aus fossilen Energien, egal was das für Preise, Versorgung und unsere Industrie bedeutet. Ideologie statt Realität! Und jetzt schauen wir einmal über den deutschen Tellerrand hinaus, dorthin, wo Energiepolitik noch etwas mit Realität zu tun hat. Bei der OECD saß genau ein Vertreter aus dem Deutschen Bundestag in dieser Debatte – ein einziger! –, und dieser Vertreter kam, wenig überraschend, von der Alternative für Deutschland. Zufall? Nein. Die anderen Parteien waren schlicht nicht bereit, sich dort mit ihrer eigenen Energiepolitik zu präsentieren, weil sie sich bis aufs Blut blamiert hätten. Denn dort draußen, auf internationaler Ebene, wird nicht ideologisch geträumt, dort wird gerechnet, bewertet und entschieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gesenhues, auch ich freue mich und bin glücklich, wenn hier vor dem Reichstag ein Bussard fliegt, weil wir dann wenigstens sicher sind, dass er in keine Rotorblätter gelangt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Grünen ist kein Beitrag zum Naturschutz, er ist ein Angriff auf die Vernunft. Sie sprechen von einem Angriff auf Natur und Zivilgesellschaft. Tatsächlich wollen Sie mehr Macht für Ihre linken NGOs. Sie fordern weitgehende Klagerechte für Umweltverbände. Das bedeutet mehr Blockaden, mehr Verzögerung, mehr Stillstand. Deshalb leidet Deutschland bereits unter dieser ausufernden Bürokratie. Und wer zahlt das? Nicht Ihre NGOs, sondern die Menschen da draußen im Land, jeder einzelne Bürger! Sie reden von Planungsbeschleunigung und schaffen gleichzeitig neue Hürden.”
“Doch diese Akzeptanz ist beim Bürger schon lange verspielt; denn eine Energiewende, die Natur zerstört, Versorgung unsicher macht und Preise explodieren lässt, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern Ihr Armutszeugnis. Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.”
“Gesenhues das Ende der F-Gase verkündeten, die aber gleichzeitig die Windkraftanlagen feiern, die ohne diese Stoffe so nackt dastünden wie ein Mast ohne Rotorblätter. Klimarettung propagieren, aber bitte nur, solange die Physik mitspielt. Ein bisschen klingt das, als würde man Zucker verbieten, aber den Kuchen zum Grundnahrungsmittel erklären. Liebe Grüne, SPD und CDU/CSU, Ihre Energiewende ist heuchlerisch. Sie sollten sich in diesem Hause alle schämen. Deshalb legen wir einige Initiativen vor, nicht gegen Energieversorgung, sondern für Verantwortung und Augenmaß. Wer wirklich nachhaltig denkt, der schützt Meere, Wälder, Artenvielfalt und ökologische Gleichgewichte und hört auf, industrielle Großanlagen als Naturretter zu verkaufen. Sie warben bei Ihrer Energiewende um Akzeptanz.”
“Hinzu kommen 100 000 getötete Fledermäuse, Opfer von Barotrauma, und tausendfach geschützte Vogelarten, deren Lebensräume durch Windparks zerschnitten oder zerstört werden. Wer das ignoriert, betreibt keinen Naturschutz, Herr Ebner, sondern Artenvernichtung mit Genehmigungsstempel. Und auf See? Dort setzt sich das gleiche Muster fort: Offshore-Windparks werden massiv ausgebaut ohne unabhängiges Umwelt-Monitoring, ohne transparente Meldesysteme, ohne vollständige Erfassung von Öl, Hydraulik und Metalleinträgen. Die Kontrolle überlassen Sie weitgehend den Betreibern selbst. Das ist, als würde man den Wolf zum Hüter einer Schafsherde machen. Wir sagen klar: Naturschutz endet dort, wo das EEG beginnt. Wir stehen für Naturschutz ohne Doppelmoral – anders als die Grünen, die hier gestern mit Herrn Dr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird diese in der Realität zermahlen – verdrängt und verschwiegen – durch einen rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie auf Land und auf See. Windkraft wird als grün etikettiert; aber grün ist sie nur auf dem Papier, nicht im Wald, nicht im Meer. Allein an Land werden jährlich Milliarden Insekten getötet, die Grundlage unserer Ökosysteme, Insekten, ohne die es keine Vögel, keine Bestäubung und keine Landwirtschaft gibt. Das ist kein Randproblem, das ist ein ökologischer Blindflug.”
“Aber besser spät als nie. Jetzt ist der Moment zum Umsteuern. Jetzt ist der Moment, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen für Menschen und Natur. Wir begrüßen diese Änderungen. Wir sind für Klarheit statt Chaos, für Schutz statt Symbolpolitik und für einen Artenschutz mit Verstand. Und dieses Gesetz zeigt: Die Brandmauer ist Gift für Deutschland; denn mit einer AfD-Regierung hätte dieses Gesetz schon längst umgesetzt werden können. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern, nicht nächstes Jahr, sondern jetzt, hier und heute. Ebenso klar ist: Schadenstiftende Wölfe dürfen kein Tabuthema sein. Wo Tiere gerissen werden, wo Herden gefährdet sind, wo öffentliche Sicherheit leidet, da braucht es verbindliches Handeln. Kein Kann, kein Abwarten, sondern ein Muss – für den Hochwasserschutz und den Erhalt unserer schönen Naturlandschaften wie zum Beispiel der Lüneburger Heide. Das ist kein Freibrief für die Jagd, das ist gezieltes, kontrolliertes, rechtskonformes Management. Meine Damen und Herren, diese Gesetzesänderung kommt nicht zu früh, sie kommt viel zu spät.”
“Bürokratie, Ausreden und im Zweifel den Hinweis, man könne leider nichts tun. Das ist kein Naturschutz, das ist Ihr politisches Versagen. Deshalb sagen wir heute klar: Ja, der Wolf gehört zur Natur, aber Weidetiere, Menschen und unsere Dörfer gehören ebenso dazu. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist kein Angriff auf den Artenschutz. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Artenschutz überhaupt Akzeptanz behält. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass dieses Gesetz mit der SPD möglich war, dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist nicht mutig, sie ist nicht radikal, sie ist schlicht längst überfällig. Seit Jahren reden wir hier über den Wolf. Seit Jahren warnen die Weidetierhalter. Seit Jahren erleben Schäfer, Almbauern und Familienbetriebe Risse, Verluste, schlaflose Nächte. Und seit Jahren passiert hier im Parlament vor allem eines: Zögern, Wegsehen und Vertagen. Der Wolf ist zurück; das weiß jeder. Aber was viele hier gerne ausblenden: Die Probleme sind auch zurück, und zwar mit voller Wucht. – Wer heute noch so tut, als hätten wir ein Erkenntnisproblem, der ignoriert bewusst die Realität draußen auf dem Lande. Weidetierhalter leisten Landschaftspflege, sichern Biodiversität, halten unsere Kulturlandschaft offen. Und was bekommen sie?”
“Wir von der AfD nehmen soziale Gerechtigkeit übrigens ernst. Wir wollen eine Politik, die selbst nach ihren eigenen Maßstäben lebt, bevor sie anderen Vorschriften macht. Der Schutz unserer Umwelt und unserer Natur funktioniert nur, wenn die Menschen diesen mittragen. Deshalb sage ich Ihnen von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral. Wir von der AfD versprechen soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner von den Sozialdemokraten.”
“Das zeigt allein schon ein Blick auf meine Region Osnabrück: Dieser Standort wird stetig uninteressanter für Unternehmen, erst recht, wenn die letzte Inlandsverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München auch noch wegfällt wegen zu hoher Kosten und zu hoher Steuern. Und dann noch die CO2-Bepreisung. Jahr für Jahr erhöhen Sie die Abgaben. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine eiskalt kalkulierte Belastung. Eine Familie auf dem Land, die Heizung, Auto und Arbeitsweg nicht so einfach austauschen kann, wird zur Kasse gebeten, weil Sie von den Grünen glauben, man könnte das Klima retten, indem man Bürgern das Leben schwer macht. Wir brauchen Ihre Klimapolitik in diesem Lande nicht. Sie zerstören den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, Frau Badum. Wir brauchen Innovationen statt Ihrer grünen Verbote.”
“Wir sollen den Gürtel enger schnallen, teure CO2-Abgaben zahlen, steigende Energiepreise hinnehmen, während Ihre Politik mit dem Megafon in der Hand Großereignisse befeuert, die Tausende Liter Diesel in die Luft jagen. Das passt nicht zusammen! Dann hören wir heute die altbekannten Forderungen: Steuererhebungen. Meine Damen und Herren, die Kosten für Inlandsflüge bestehen heute schon zur Hälfte aus Steuern, und Sie wollen an die nächsten Flüge heran, während die Bahn auf der anderen Seite unzuverlässiger, überfüllter und teurer wird. Das ist keine Klimapolitik, das ist Bürgerfernsehen mit moralischem Zeigefinger. Durch Ihre Politik verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig an Bedeutsamkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden; einer der größten Einsätze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Und wofür? Für eine Demonstration, die von links-grünen Spitzenpolitikern wie Ihnen unterstützt und beklatscht wurde. Natürlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren. Aber wenn dieselben Parteien, die diesen gigantischen Einsatz mit all seinem Verkehr, seinen Kolonnen und Einsatzfahrzeugen und, ja, mit seinem massiven CO2-Ausstoß politisch verantworten, uns gleichzeitig belehren wollen, wir müssten uns für jeden Kilometer Autofahrt schämen, dann ist das nichts anderes als Ihre Doppelmoral.”
“Das ist kein Umweltetat, das ist ein Klientelprogramm für politische Aktivisten und diplomatische Selbstverwirklichung. Wir, die AfD, lehnen diesen Etat entschieden ab, nicht nur, weil er schlecht ist für unser Land, sondern weil er die Interessen der Menschen in Deutschland völlig ignoriert. Wer dieser Bundesregierung jetzt noch glaubt, sie könne mit Finanzen umgehen, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt bei mir zu Hause in der Küche Ordnung schafft. Unser Naturschutz ist Heimatschutz, und das ist es, was wir endlich wieder in den Mittelpunkt stellen müssen: unsere Natur und unsere so geliebte Heimat. Sie müssen zum Schluss kommen. Liebe Kollegen, Naturschutz ist blau, nicht grün. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Benedikt Büdenbender für die Union.”
“Millionen fließen in politische Aktivisten, deren Einfluss auf die Demokratie gleich null ist. Aber warum? Weil diese Organisationen der Regierung helfen, ihre Agenda durchzusetzen. Es geht nicht mehr um den Schutz der Natur. Es geht um Macht, um politische Kontrolle. Diese Regierung tut alles, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben, auf unsere Kosten. Was wir brauchen, ist eine radikale Umkehr. Wir brauchen keine endlosen, weltfremden Diskussionen um Prestigeprojekte, sondern klare nationale Lösungen. Wir brauchen Forschung, die sich mit den echten Problemen hier bei uns beschäftigt. Wir müssen aufhören, unsere Steuergelder in weltweite Prestigediplomatie zu stecken, um stattdessen endlich unsere eigenen Lebensräume und die Natur in unserem Land zu schützen. Dieser Etat ist eine Schande, und wir werden ihn nicht akzeptieren.”
“Frau Badum, waren Sie eigentlich mit einem Segelfloß dort, oder sind Sie geflogen? Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Denn während in die weite Welt Geld gepumpt wird, um uns als Weltretter zu präsentieren, fehlt es hier im Lande an allem: kaum Geld für den Schutz unserer heimischen Arten, kaum Mittel für die Renaturierung unserer Landschaften, wenig Forschung, um invasive Arten zu bekämpfen. Stattdessen zahlen wir doppelt, erst über die EU und dann noch einmal über den Bundeshaushalt. Wir zahlen, damit diese Bundesregierung auf der Weltbühne sich in Szene setzen kann, und unsere Natur wird einfach links liegen gelassen. Und dann kommen noch die NGOs. Diese sogenannten Naturschutzorganisationen sind längst zu populistischen Lobbygruppen geworden, die sich am Geld der Steuerzahler laben.”
“Statt unsere Wälder, Gewässer und Tiere zu schützen, verschwendet diese Regierung unser Geld für endlose internationale Bürokratie und diplomatische Spielchen: ein globaler Selbstbeweihräucherungsklub, der uns nichts bringt, der aber auch gar nichts voranbringt, keinen Millimeter für Naturschutz. Statt echte Lösung politische Selbstinszenierung! Anstatt endlich die Probleme zu lösen, die unsere Umwelt hier in Deutschland betreffen, geht die Bundesregierung lieber zu internationalen Kongressen auf Tuchfühlung, auf unsere Kosten. Millionen Euro fließen in sinnlose multilaterale Meetings und politische Netzwerke, die angeblich dem Naturschutz dienen. Doch was Sie wirklich tun, ist, den internationalen Prestigehunger dieser Regierung zu stillen. Und ich sage nur: Klimakonferenz Brasilien. Das hat nichts mit Umweltschutz bei uns hier zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hagedorn, die Erde ist rund. Aber vom All aus betrachtet ist sie blau, nicht rot. Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eine Farce. Der Umweltetat 2026, den uns diese Bundesregierung hier präsentiert, ist nicht mehr als ein ideologisches Märchen, eine gefährliche Täuschung, die mit den echten Sorgen der Menschen nichts zu tun hat. Und Herr Klingbeil sagte heute Morgen, wir müssten die Probleme dieses Landes beim Namen nennen, und ich werde es tun: Es ist die SPD, es sind die Grünen, es ist die CDU/CSU, und es sind die Linken. Dieser Etat hat nichts mit Naturschutz zu tun. Was wir hier sehen, ist ein Milliardenverschwendungsprogramm für die politische Elite, die sich selbst mit Steuergeldern durchfüttert, während unsere Heimat, unsere Natur in Vergessenheit gerät.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, hat Ihrer Meinung nach das Mufflon aus Sicht des Artenschutzes eine Existenzberechtigung hier in Deutschland? Und, wenn ja, wie wollen Sie diese angesichts der Population des Wolfes sicherstellen?”
“Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025, mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt. Danke schön. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Reza Asghari.”
“Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen. Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen; wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen. Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten. Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz. Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge. Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler.”
“Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt. Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre. – Hören Sie genau zu! Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt. Das ist eine Unverschämtheit! Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt. Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft.”
“Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung! Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren? Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft. Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang. 2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal.”
“Keine Ablenkungsmanöver, keine Scheinlösungen und keine moralische Erpressung der Bürger! Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. Daher lehnen wir Ihren Haushalt hier kategorisch ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Herrn Jung.”
“Wir fordern den sofortigen Stopp sinnloser Fonds, ein Ende der unkontrollierten Millionenförderung an NGOs ohne Legitimation, dafür eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, echte Forschung und echte Erkenntnisse; denn nur auf Grundlage von Fakten – nicht von ideologischen Wunschträumen – können wir unsere Natur langfristig schützen. Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt diese Heimat hier wirklich am Herzen? Uns, der AfD. Anstatt den Naturschutz voranzubringen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verteilen Sie, das Umweltministerium, weiterhin Geld für Showprojekte, Marketingkampagnen und Events für die Artenvielfalt. Man könnte fast meinen, hier soll weniger die Natur geschützt als das eigene Image poliert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine ehrliche, bodenständige Umweltpolitik.”
“Herr Merz, ein Wort an Sie. Sie haben doch groß angekündigt, den NGO-Sumpf trockenlegen zu wollen. War das wieder nur ein Wahlkampfversprechen, das Sie nach der Wahl vergessen haben, wie so viele andere Versprechen? Die Umweltpolitik des Herrn Schneider ist genauso zweitklassig wie Ihre Wahl als Kanzler. Die Wahrheit ist: Die Regierung kauft sich politische Stimmungsmache, tarnt sie als Umweltschutz und nennt es dann Fortschritt. Aber das ist kein Fortschritt; das ist Abkassieren, Ideologisieren und Vertuschen. Wir sagen: Schluss damit!”
“Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle. Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler! Und gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: in der Forschung, im Artenschutz, bei der Pflege unserer Wälder, unserer Böden und unserer Gewässer. Stattdessen vergeben Sie Millionen an internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht. Also machen Sie Druck bei Ihrem Ministerpräsidenten, Herrn Lies, und nicht hier im Hohen Hause. Nun zum Einzelplan 16, dem Haushalt des Umweltministeriums. Darin sehen wir wieder einmal ein Muster, das sich durch die gesamte Politik dieser Bundesregierung zieht: Viel Geld – wenig Wirkung. Große Worte – keine Ergebnisse. Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme. Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds.”
“Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik! Wir brauchen eine Energiepolitik mit der Natur, mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Der Umwelt- und Artenschutz gehört nicht auf die Streichliste, sondern in den Mittelpunkt. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Umweltschutz ist blau, meine Damen und Herren. Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland. Danke schön. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.”
“Wer keinen Juraabschluss hat und nicht in der Lage ist, in fünf Tagen 200 Seiten Onlineunterlagen zu sichten, hat verloren. Genehmigungsbehörden werden dabei zu Abnickstellen. Fachliche Bewertung? Ermessensspielraum? Fehlanzeige! Das öffentliche Interesse wird einfach per Gesetz unterstellt, ob es passt oder nicht. Das hat nichts mehr mit Politik für den Bürger zu tun, das ist ideologischer Wahnsinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Schutz unserer Arten und Landschaften nur noch dann zählt, wenn er in eine Excel-Tabelle passt, dann ist das keine Energiewende, sondern eine ökologische Entkernung. Am Ende bleibt die große Frage: Was nützt uns Ihr selbsternannter CO2-armer Strom, wenn wir dadurch eine artenarme, naturferne und lebensfeindliche Umwelt hinterlassen? Kernenergie ist übrigens CO2-arm.”
“Es ist die Zerstörung unserer Natur und somit die Zerstörung unserer so schönen deutschen Heimat. Wussten Sie schon? In der EU gilt Kernkraft übrigens als grüne Energie, während Sie der Bevölkerung in Deutschland Windräder ohne Umweltprüfung in Vogelschutzgebiete für grün verkaufen unter dem Vorwand, angeblich keine Zeit mehr für den Artenschutz zu haben. Wer Umwelt und Natur für die Artenvielfalt wirklich schützen möchte, müsste nicht den Bau von Windparks beschleunigen, sondern den Rückbau von Kernkraftwerken sofort stoppen. Aber mit Ihnen kommt es noch viel schlimmer. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden systematisch aus dem Verfahren gedrängt: keine echte Öffentlichkeitsbeteiligung mehr, keine Erörterungstermine, nur noch eine symbolische Veröffentlichung im Internet.”