Christian Reck
AfD · Germany
“Nur bis Ende nächsten Jahres haben die Regionalen Planungsverbände Zeit, diese gewaltig großen Flächen auszuweisen. Geschieht das nicht, droht für Windgiganten eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich. Damit können Windindustrieanlagen bis wenige Hundert Meter an Dörfer herangebaut werden.”
“Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn viele Pläne zu Windvorranggebieten werden dieser Tage schon beschlossen und veröffentlicht. Es regt sich Unmut. Allein in meinem Wahlkreis Meißen bilden sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen die massenhafte Errichtung von Windindustrieanlagen.”
“Wie anmaßend, dann noch vorschreiben zu wollen, was Menschen ertragen sollen für diese überheblich-diktatorischen Klimaziele! Gerade im ländlichen Raum wird der Bevölkerung etwas aufgezwungen, was ironischerweise oft rot-grüne Wähler aus der Großstadt wollen, ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“.”
“Sie sehen also: Im Land brodelt es, und zwar zu Recht. Es gibt auch wahrlich viele Gründe, Windindustrieanlagen abzulehnen: Umweltfolgen aufgrund von giftigem Abrieb, teils ungesicherter Fundamentrückbau und nicht wiederverwertbare Baustoffe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen.”
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“Sonst ist es für viele betroffene Bürger zu spät. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss das Wort.”
“Wie anmaßend, dann noch vorschreiben zu wollen, was Menschen ertragen sollen für diese überheblich-diktatorischen Klimaziele! Gerade im ländlichen Raum wird der Bevölkerung etwas aufgezwungen, was ironischerweise oft rot-grüne Wähler aus der Großstadt wollen, ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch die Bürger haben ein Recht auf den Erhalt ihrer dörflichen Landschaft. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat. Mit der Abschaffung des WindBG bzw. der Flächenziele für Windräder werden wir dem Willen der betroffenen Bürger gerecht. Denn in einer Demokratie ist das kostbarste Gut die Mitbestimmung, vor allem die Mitbestimmung der betroffenen Bürger. Daher fordere ich Sie, vor allem die Kollegen aus der Union, auf: Schaffen Sie mit uns gemeinsam jetzt sofort dieses autoritäre Gesetz ab!”
“Sie sehen also: Im Land brodelt es, und zwar zu Recht. Es gibt auch wahrlich viele Gründe, Windindustrieanlagen abzulehnen: Umweltfolgen aufgrund von giftigem Abrieb, teils ungesicherter Fundamentrückbau und nicht wiederverwertbare Baustoffe. Weiter belastet jeder Zubau dieser schwankenden Energieerzeuger unsere Volkswirtschaft wegen horrender EEG-Ausgleichszahlungen, explodierender Netzausbaukosten und immer extremerer Strombörsenpreise. Und nicht zuletzt leidet der Artenschutz aufgrund dieser Giganten. Immer mehr Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den Windindustrieanlagen zum Opfer. Aber ein Aspekt wird leider viel zu oft aus den Augen gelassen: der Mehrheitswille der Bürger vor Ort. Die meisten Bürger auf dem Land wollen diese Windgiganten schlicht und ergreifend nicht. Punkt!”
“Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn viele Pläne zu Windvorranggebieten werden dieser Tage schon beschlossen und veröffentlicht. Es regt sich Unmut. Allein in meinem Wahlkreis Meißen bilden sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen die massenhafte Errichtung von Windindustrieanlagen. In Großenhain, Ebersbach, Lampertswalde, Röderaue, Radeburg und vielen weiteren Gemeinden formiert sich Widerstand. In vielen Gemeinden gab es teils einstimmige Ratsbeschlüsse gegen die Errichtung von Windrädern, welche vom Landkreis kassiert werden mussten. Durch diese schweren Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung kommen viele Bürger mit einer Frage auf mich zu: Wenn Gemeinden und Städte nichts mehr entscheiden dürfen, warum gibt es sie dann noch? – Das ist eine hochbrisante Frage, die sich hier stellt.”
“Nur bis Ende nächsten Jahres haben die Regionalen Planungsverbände Zeit, diese gewaltig großen Flächen auszuweisen. Geschieht das nicht, droht für Windgiganten eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich. Damit können Windindustrieanlagen bis wenige Hundert Meter an Dörfer herangebaut werden. Und genau das ist das Perfide an der grünen Flächenvorgabe für Windflächen. Den Kommunen wird mit dieser Frist die Pistole auf die Brust gesetzt. So werden Kommunen gezwungen, gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürger vor Ort zu entscheiden. Das ist absolutistischer, bevormundender und weltfremder grüner Totalitarismus. Sie können mit Ihrer Ideologie nicht überzeugen, also wollen Sie mit Planzielen herrschen. Was für ein abstoßendes Verständnis von Demokratie! Dieses Gesetz gehört schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dies sieht ein verpflichtendes Flächenziel von letztendlich 2 Prozent für Windvorranggebiete vor. Allein der Name: Flächenziele. Hier lässt eine Planwirtschaft grüßen, die stur Quoten erfüllt und Bedürfnisse ignoriert. 2 Prozent der Landesfläche! Nur zum Vergleich: Das ist eine größere Fläche als die gesamten noch bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen Deutschlands. Dazu ist für diese katastrophale Umwälzung unserer Landschaft noch eine absurd kurze Frist zur Umsetzung im Gesetz implementiert.”
“Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich ab! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren. Werte Kollegen, die im Gesetzentwurf angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur in der Höhe lächerlich und peinlich, sondern sie kommt auch viel zu spät. Wie lange wollen sich CDU und CSU noch von den rot-grünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen eine gute Gelegenheit, auch endlich einmal Rückgrat zu zeigen, liebe Kollegen von der Union.”
“Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden. Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkehrsteuer – eingeführt 2011 und seitdem mehrfach erhöht, zuletzt 2020 und 2024 – macht Flugtickets nicht nur absichtlich teurer, sondern hat auch negative Auswirkungen für deutsche Fluglinien und Verkehrsflughäfen – zur Freude der ausländischen Konkurrenz. Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt.”
“Den Bauern ist nämlich nicht daran gelegen, das Land, die Umwelt und die Bürger zu vergiften. Aber genau das unterstellt die behördliche Überwachung bis selbst in die kleinste Ackerfurche hinein. Agrarpolitik braucht keinen moralischen Zeigefinger, sondern Augenmaß, Sachverstand und Respekt vor denen, die uns jeden Tag sattmachen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Franziska Kersten das Wort. Bitte.”
“Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Anträge. Steigende Energiepreise, explodierende Düngemittelkosten, gestörte Lieferketten: All das treibt die Lebensmittelpreise und auch die allgemeine Inflation erbarmungslos nach oben. In einer solchen Lage ist es unverantwortlich, die eigene Landwirtschaft weiter zu schwächen und zu Tode zu verwalten. Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Wir alle wollen eine intakte Umwelt bei gleichzeitiger Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Wir wollen auch gesunde landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Anbaufläche. Der entscheidende Punkt ist jedoch der Weg dahin. Dieser Weg muss geprägt sein von einer respektvollen Zusammenarbeit mit denjenigen, die täglich unsere Versorgung sichern.”
“Das ist ein weltfremder Irrsinn. Zum Glück und völlig zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nun diese schräge Düngeverordnung gekippt. Herr Minister, das ist die letzte Chance, endlich ein realitätsnahes Düngerecht zu schaffen. Also nutzen Sie diese Chance! Mit uns als AfD-Fraktion sind die Mehrheiten da. Man muss nur wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es um einen politischen Grundkonflikt. Auf der einen Seite steht das über die berechtigten Anliegen des praktischen Naturschutzes Hinausgehende: ein völlig absurd ideologisierter Klimaschutz. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer ideologiefreien, nach einer pragmatischen Boden- und Ernährungspolitik; einer Politik, die die Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt.”
“Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur letzten Verschärfung beigetragen hat, sage ich aktuell mal lieber nicht. Unstrittig ist bei dieser Düngeverordnung das Ziel des allgemeinen Grundwasserschutzes. Die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, also Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, führte zu strengen und praxisfernen Düngeregeln für betroffene Landwirte. Doch die Umsetzung steht absolut in der Kritik: Pauschale Gebietsausweisung und ein teils fragwürdiges Messnetz führen selbst die sparsamsten Bauern in die Verzweiflung. Neben der fehlenden Verursachergerechtigkeit müssen betroffene Betriebe auch eine 20-prozentige Unterdüngung ihrer Pflanzen hinnehmen. Da ist doch klar, dass das auch schon jetzt zu weniger Qualität führt. So kann beispielsweise Brotgetreide oftmals nur noch als Tierfutter verwendet werden.”
“Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen ist deutlich geworden: Eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten macht uns schlichtweg erpressbar. Genau deshalb muss die Stärkung der heimischen Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen. Doch unsere Bauern verlieren immer mehr Ackerland. Einerseits gehen dauerhaft Flächen durch Bebauung und den Ausbau von Wind- und Solarparks verloren. Andererseits werden produktive Flächen durch ideologisch motivierte Auflagen kontinuierlich aus der Nutzung genommen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll? Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema von fundamentaler Bedeutung: die Sicherstellung unserer Ernährung in Zeiten wachsender Unsicherheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umweltauflagen in Einklang bringen. Hierfür müssen wir zunächst mal begrifflich unterscheiden: Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bedeutet, dass für alle Staatsbürger jederzeit ausreichend Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen und zugänglich sind. „Ernährungssouveränität“ hingegen beschreibt die Fähigkeit eines Staates, seine Agrar- und Ernährungspolitik eigenständig zu gestalten und Abhängigkeiten von Importen zu reduzieren. Aktuell ist in Deutschland weder das eine sicher noch das andere gegeben.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Unverzeihlich wird es für Deutschlands Landwirte, wenn Sie und Ihre Kollegen von den Regierungsparteien dieses Mercosur-Abkommen auch noch aktiv vorantreiben und zum Abschluss bringen. Deutschlands Landwirte brauchen endlich wieder – und zwar schnell – eine realitätsnahe Politik, damit sie wieder mit Zukunftsperspektive und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Deswegen fordere ich die Kollegen von der Union auf: Lassen Sie die SPD links liegen, und lassen Sie uns endlich wieder beginnen, Politik für unsere Bauern zu machen! Sonst – und das versichere ich Ihnen – werden unsere deutschen Bauern erkennen, dass keine Demonstration, keine Autobahnsperrung so viel bewegen kann wie Mut an der Wahlurne. Wenn Sie von der Union nicht mit uns wollen, dann machen wir von der AfD das eben irgendwann allein. Vielen Dank.”
“Angesichts dieser verheerenden Lage erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, endlich mal eine glasklare und energische Ansage nach Brüssel, dass diese Kürzungen mit Deutschland als größtem Einzahler in die EU nicht zu machen sind. Meine Damen und Herren, die missliche Lage unserer Bauern ist systemisch, da reicht nicht das Drehen an kleinen Schräubchen. Was braucht es, damit die deutschen Bauern gehört werden? Barrikaden? Verwüstungen? Ändern würde auch das wohl nichts, solange sich die Verantwortlichen hinter Hundertschaften verstecken können und grundlegende Fehlentwicklungen einfach laufen gelassen werden wie die Praxis der Roten Gebiete oder die Verhandlungen zum Agrarbudget.”
“Er ist nicht der Feind seiner eigenen Scholle; das möchte ich mal klargestellt haben. Aber auch diese Regierung vertraut lieber einem verursacherungerechten Messsystem als dem Sachverstand unserer Praktiker vor Ort. Das ist fachfremde Misstrauenspolitik gegen unsere Landwirte. Dazu kommt das schwebende Damoklesschwert der zukünftigen Agrarförderung. Die Verhandlungen über das EU-Agrarbudget ab 2028 verheißen nichts Gutes. Von über 20 Prozent Kürzungen sowie straffer Kappung und Degression ist die Rede. Das ist für viele Betriebe – und ich spreche hier für Sachsen, wo ich herkomme – existenzbedrohend und für manch dringend notwendige Hofnachfolge der Sargnagel.”
“Fleisch und Getreide werden in Südamerika schlicht zu deutlich niedrigeren Standards produziert. Währenddessen verlangt man von unseren heimischen Bauern Goldstandardauflagen: höchste Tierhaltungsstandards, Verbote von Pflanzenschutzmitteln und Dokumentationspflichten bis zum Abwinken. Das ist wettbewerbsverzerrend, das ist ein moralischer Totalschaden gegenüber unseren deutschen Bauern. Ein anderes Thema ist die seit Jahren anhaltende Debatte um Düngung und Rote Gebiete. Ganze Regionen werden kriminalisiert aufgrund von Messstellen, deren Aussagekraft oft zweifelhafter ist als ein Wetterbericht für das nächste Jahr. Es wird eine Zwangsunterdüngung verordnet, die nichts anderes ist als eine bewusste Ertrags- und Qualitätsminderung. Der Landwirt weiß ganz genau, was sein Boden braucht.”
“Gleichzeitig erleben wir aber an den Märkten Tiefstände, beispielsweise bei Weizen-, Kartoffel- und Zuckerpreisen. Die Erlöspreise für unsere Bauern befinden sich also im freien Fall, während die Betriebsmittelkosten, also die Kosten für Energie, Dünger, Logistik, dank Ihrer fachfremden Pseudo-Ökopolitik immer weiter in den Himmel schießen. Wie soll ein Betrieb eigentlich noch kalkulieren, wenn er am Ende des Tages für seine Qualitätsprodukte Preise erlöst, die kaum noch die Dieselrechnung decken? Diese Marktlage verspricht schon lange keinen Wohlstand mehr. Das ist vielmehr Siechtum mit Ansage. Und als ob die Zuckerpreise nicht schon niedrig genug wären, werden mit dem Mercosur-Abkommen die Schleusentore für Billigimporte noch weiter aufgerissen. Und bei Billigimporten reden wir nicht nur über den Preis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grüne Woche öffnet wie jedes Jahr um diese Zeit ihre Pforten, und die Regierungsfraktionen nutzen die Gelegenheit schamlos zur Selbstbeweihräucherung. Wir haben in der letzten knappen Stunde erlebt, wie Union und SPD wenige klitzekleine Schritte in die richtige Richtung als den großen Wurf verkaufen. Zugegeben: Nach der Ära Özdemir als Landwirtschaftsminister erscheint erst mal jede Wachablösung im Ministerium als Silberstreif am Horizont für unsere Bauern. Jedoch ist von einer echten, einer spürbaren Trendwende nichts zu sehen. Und das hat mehrere Gründe. Zunächst ist da die schwierige Marktsituation. Das letzte Jahr hat nicht nur in Deutschland zu guten Ernten geführt.”
“Damit ist unter einer AfD-Regierung Schluss. Wir machen wieder Politik für unser Land, für unsere Landwirte, für unsere Fischer und für unser Volk. Vielen Dank und schönen Feierabend! Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.”
“Wir als AfD sagen klar: Fischerei erhalten, Tradition schützen und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren. Kommen wir zurück zum Etat des Landwirtschaftsministers. Nur einmal zwei absurde Beispiele aus dem Einzelplan 10: 807 000 Euro für eine unklare Eiweißpflanzenstrategie und 450 000 Euro als Überweisung in die Ukraine. Apropos Ukraine: Besonders unsere Landwirte haben in den letzten Jahren unter dem Druck ukrainischer Getreideexporte über Polen nach Deutschland gelitten. Während Sie darüber philosophieren, welche Symbolflagge über dem Reichstag wehen soll, versenken Sie Millionen in internationale Projekte, anstatt endlich über Frieden und Diplomatie zu sprechen. Die Wahrheit ist: Ihre Ukrainepolitik ist gescheitert. Sie verbrennt Milliarden, verlängert Leid, und sie schadet Deutschland.”
“Wir stehen an der Seite derjenigen, die arbeiten, nicht derer, die sich ausruhen. Leistung schafft Wachstum. Wachstum schafft Wohlstand. Und diesen Wohlstand wird es nur mit einer AfD-geführten Regierung wieder geben. Meine Damen und Herren, wenn wir über diejenigen sprechen, die dieses Land ernähren, dann reden wir auch über unsere Fischer. Sie stehen genauso wie unsere Bauern mit dem Rücken zur Wand: Fangverbote, Schutzgebietsausweitungen, eine Bürokratie, die jeden Netzwurf dokumentiert haben will. Es wird alles getan, damit traditionelle Fischerei in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Unsere Fischer verdienen nicht Mitleid, sie verdienen endlich politische Rückendeckung. Stattdessen importieren wir Fisch aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Arbeitsschutzstandards: ein Schlag ins Gesicht für jeden deutschen Fischer.”
“Ein Landwirt erhält im Schnitt 514 Euro, seine Ehefrau, sein Ehemann sogar 308 Euro, zusammen 822 Euro nach einem Arbeitsleben von 40 oder 50 Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Skandal, das ist der moralische Totalschaden dieser Regierung. Die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, werden geschröpft, während diejenigen, die nie eingezahlt haben, großzügig alimentiert werden. Das ist das Grundproblem dieses Landes. Und während wir hier debattieren, werden am 18. Dezember wieder einmal unsere Bauern nach Brüssel fahren, um gegen genau die Agrarpolitik zu protestieren, die die Berliner Regierung mitträgt: gegen Mercosur, gegen ungerechte Wettbewerbsbedingungen, gegen die Vernichtung unserer heimischen Landwirtschaft. Unsere Bauern fahren nach Brüssel, weil sie es einfach satthaben. Wir als AfD sagen klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Agrarhaushalt 2026 ist von der Rentendebatte geprägt; denn wir reden in Wahrheit über einen Sozialhaushalt für eine völlig ausgezehrte Berufsgruppe. Allein 60 Prozent des gesamten Agrarhaushaltes fließen in die soziale Absicherung der Landwirte. Das klingt für Außenstehende vielleicht nach Fürsorge. Tatsächlich ist es ein Armutszeugnis. Dieses System steht nur noch mit milliardenschweren Zuschüssen, weil Sie es zugelassen haben, dass Zigtausende Höfe in den letzten 35 Jahren aufgeben mussten. Weniger Höfe, das bedeutet weniger Beitragszahler, und das Ergebnis ist fatal. Ein einziger Beitragszahler schultert heute die Last von drei Rentnern in der landwirtschaftlichen Alterskasse. Und dann kommen wir zu den Renten selbst.”
“Gerade diese Erfahrungen meiner ostdeutschen Elterngeneration ist heute umso wichtiger für das Wohl unserer gesamten Nation – damit wir gemeinsam, Ost wie West, nicht vollends in einem real existierenden Ökosozialismus untergehen oder mit Kriegsrhetorik ins Verderben taumeln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Holger Mann.”
“In politischer Mode der letzten zehn Jahre voll auf E-Mobilität ausgerichtet, droht dieses Vabanqueexperiment nun zu scheitern. Folglich steht in Zwickau der Standort auf der Kippe und nicht in Wolfsburg. Apropos feine Antennen. Was in diesem Bericht als Skepsis gegenüber den Institutionen angesprochen wurde, ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung: Sie durchschauten das politische Spiel des DDR-Regimes und brachten es zu Fall. Ja, die ostdeutschen Bürger haben sich aufgelehnt – gegen eine Kommando- und Planwirtschaft, gegen ideologische Scheinrealität in den Medien und gegen eine heuchlerische Sozialistenkaste.”
“Da hat der unrühmliche Ausverkauf der Restmasse durch die Treuhand zusätzlich als Katalysator gewirkt und das Gefühl verstärkt, der Osten werde nicht aufgebaut, sondern ausgeraubt. Die bis heute niedrigeren Einkommen spiegeln genau diese Abwicklung in den 90ern wider. Viel zu oft sind die Firmenhauptsitze mit ihren gut bezahlten Führungsposten im Westen. Bei mir im Osten dagegen ist meist die verlängerte Werkbank aus Produktionsstandorten und Vertriebsaußenstellen geblieben. Da diese Außenstandorte bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oft zuerst geschlossen werden, haben die Menschen im Osten auch feine Antennen für wirtschaftliche Fehlentwicklungen gebildet. Das aktuelle traurige Beispiel ist das VW-Werk in Zwickau.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sächsisches Kind der Nachwendezeit teile ich wie so viele meiner Generation die Erfahrungen der Eltern, besonders im Hinblick auf das Wohlstandsversprechen von blühenden Landschaften, was letztlich zu einer bitteren Enttäuschung wurde. Bei Licht betrachtet ist aus Sicht der Ostdeutschen die Wiedervereinigung auch ein Konjunkturpaket Westdeutschlands gewesen. Es gab da kein Miteinander, sondern eine nahezu wirtschaftliche Annexion zu Spottpreisen: Die einen bekamen einen großen Intershop, den sie sich nicht leisten konnten, und die anderen einen neuen Absatzmarkt, den sie dringend brauchten. Nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus waren die meisten Betriebe dramatisch heruntergewirtschaftet.”
“Noch ein paar Worte an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie die eingangs erwähnte Verantwortung wahr, und zwar nicht kriechend in Richtung der von der EU gewünschten Klimavorgaben, sondern stark und aufrecht – für Planungssicherheit, gesicherte finanzielle Unterstützung, erfüllbare Rahmenbedingungen und Ernährungssicherheit. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, und tun Sie etwas für unsere deutschen Bauern! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Kurzum: Die bisherige Einkommensstützung würde geschwächt, bürokratische Auflagen würden zugleich ausgeweitet und verschärft, und das alles, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Das darf keine Zukunftsperspektive für Deutschlands Bauern ab 2028 werden. Ganz klar! Meine Damen und Herren, eine Politik, die auf Kosten der Landwirtschaft spart, gefährdet Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum. Wir als Alternative für Deutschland sagen klar Nein zur Budgetreduzierung, Ja zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Nein zu praxisfremden Förderkriterien, Ja zu Planungssicherheit, Nein zu überbordender Bürokratie und Ja zu wettbewerbsfähiger Landwirtschaft.”
“Dieses Budget soll zukünftig um mehr als 22 Prozent reduziert werden. Und das ist schon jetzt ein Skandal! Konkret ist sogar eine drastische Obergrenzenverschärfung für öffentliche Gelder pro Betrieb im Gespräch. Bereits für mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe sollen die Hektarprämien auch noch degressiv sinken, und wir reden hier bei den betroffenen Betrieben möglicherweise schon von solchen mit deutlich unter 100 Hektar. Doch alle Landwirtschaftsbetriebe sind wichtige Säulen in ländlichen Regionen, vor allem die großen Betriebe in meiner Heimat, im Osten Deutschlands. Der Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums für 2026 deutet bereits diese Kürzungen an, die im Vergleich zum Vorjahr 2025 spürbare Einschnitte abseits der Stallförderung bedeuten würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Besprechung des Landwirtschaftshaushalts geht es nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern vor allem um Verantwortung: Wie sichern wir in Deutschland die Zukunft der Landwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Räume? Die gerade eben angesprochene Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Stabilisierung unserer Landwirtschaft. Die GAP bildet über die EU auch die Grundlage dafür, welche Handlungsräume wir auf nationaler Ebene haben. Unser Anteil aus dem Agrarfonds beträgt derzeit jährlich rund 6,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft; dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.”
“Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit. Werte Kollegen, wenn nicht ein sofortiges Umdenken bei der CDU/CSU/SPD-Regierung stattfindet, dann versinken wir noch alle im Sumpf der selbstverschuldeten Schuldenfalle. Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab. Vielen Dank.”
“Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei. Von den Geldern aus der Fischereikomponente kommen tatsächlich nur 40 Prozent bei den Fischereibetrieben an. Um daraus dauerhafte Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Flotten bilden zu können, ist das schlicht zu wenig. Und damit wird auch klar: Gegen diese ideologisch motivierte Transformation fallen Deutschlands Fischer hinten runter. Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen.”
“Anstatt die verqueren Förderbedingungen geradezurücken, wird jetzt das Bundesprogramm gänzlich eingestampft und in die GAK überführt. Wie sollen Landwirte, Forst- und Fischereibetriebe Vertrauen in die Politik haben, wenn die Regierung ihr eigenes Programm so entwertet, gegebene Zusagen nicht einhält und ihre eigenen Versprechen bricht? Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es die CDU-geführte Regierung tatsächlich geschafft, Deutschland vollends in die Schuldenfalle zu führen. Es wurde heute schon mehrmals angesprochen: Vor nicht einmal zwei Jahren hat die damalige Ampelregierung den Landwirten etwas Konkretes zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Mit dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wurde ein Versprechen gegeben, das Planungssicherheit schaffen sollte. Zwar waren die Fördervorgaben völlig realitätsfremd, jedoch haben die wenigen betroffenen Betriebe auf diese Förderung vertraut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ein Thema, das Landwirten viel Kopfzerbrechen bereitet – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, ist die Umsetzung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Sie wissen: Unter Ihrem Vorgänger wurde sie so geändert, dass bei einer vollständigen Umsetzung, einer buchstabengetreuen Auslegung der Technischen Anleitung bestehende, funktionstüchtige bauliche Anlagen im Prinzip im nächsten Jahr abgerissen werden müssen. Setzen Sie sich diesbezüglich zeitnah für eine Abänderung der TA Luft ein, damit die bäuerlichen Betriebe wieder etwas Planungssicherheit bekommen und bei ihnen wieder etwas Ruhe einkehrt?”
“Mit diesem fast luftleeren Gesetzentwurf weiß ich nun aber: Sie haben keinen Zahn mehr, den man ziehen kann. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Franziska Kersten aufrufen.”
“Durch die zunehmende Digitalisierung sind immer aktuellere und präzisere satellitengestützte Bilder für den Flächennachweis der Landwirte möglich. Zugleich weiß auch jeder Praktiker, dass die Fehlertoleranz mit wenigen Quadratmetern mittlerweile ins Absurde gesunken ist. Hier muss mit dem Ziel einer vereinfachten Antragstellung unbedingt nachgesteuert werden. Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren. Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss. Zu Anfang Ihrer Regierung fürchtete ich noch, dass Ihren mitunter fachlich guten Ideen und Verlautbarungen im Dickicht der ministerialen Bedenkenträger der Zahn gezogen wird.”
“Stattdessen: aufschieben, herumdoktern und homöopathische Änderungen als den großen Wurf verkaufen. Was Deutschlands Bauern brauchen, ist eine grundlegende Wende, eine Wende wieder hin zu einer landwirtschaftlichen Sachpolitik – im besten Sinne einer guten fachlichen Praxis. Was ist zum Beispiel mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz? Nun ist es zwar gut, Herr Minister, dass nach den leidvollen Verzögerungen Ihres Vorgängers die Abschaffung der Stoffstrombilanz wieder angegangen wird. Doch unseren Bauern reicht es nicht, dass darüber nur geredet wird. Sie muss zügig und zeitnah abgeschafft werden. Was es bei den hochkomplexen und teilweise lebensfremden Förderbedingungen der GAP braucht, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein. Ein Beispiel.”
“Die Erwartungen an die neue GroKo seitens der Bauernschaft sind hoch, vor allem bei der Umsetzung der aktuellen GAP-Regeln. Also macht sich die GroKo mit diesem GAP-Direktzahlungen-Gesetz auf und hustet und prustet, und heraus kommt: so gut wie gar nichts. Lediglich das Inkrafttreten zweier, unter dem Ex-Minister Özdemir eingeführter Öko-Regelungen soll um ein Jahr verschoben werden. Auch wenn diese Verschiebung zwar für eine realistischere Umsetzung sorgen kann, zeigt sie aber insbesondere auf, dass die EU-gesteuerte Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu unflexibel, technisch überreguliert und operativ schwer steuerbar ist. Diese Verschiebung zeigt auch: Es gibt keine neuen grundlegenden Impulse und keine Politikwende, wie sie die CDU im Wahlkampf versprochen hat. So sieht es aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, in der ersten Juniwoche, haben unsere Landwirte wie jedes Jahr schon ihren Antrag auf Agrarförderung wieder einmal fristgerecht eingereicht. Das bedeutet für unsere Bauern: Die alljährliche Ochsentour in der Bürokratie hat ihr vorläufiges Ende, der Passierschein A38 wurde eingeholt. Das ist aber auch bitter nötig; denn die Direktzahlungen sind und bleiben die bedeutendste Förderung für unsere Landwirte. Jedoch wurden die Förderbedingungen von Jahr zu Jahr mit ihren verschiedenen Öko-Regelungen, Abfragen und Zusatzdokumenten immer aufwendiger. Es macht fast den Eindruck, als sollte der Hauptarbeitsplatz eines Bauern der Schreibtisch und nicht das Feld oder der Stall sein. Eine Trendumkehr, eine echte Bürokratiewende ist auch in der Landwirtschaft dringend geboten.”