Lukas Rehm
AfD · Germany
“Sie sehen es in Städten wie Berlin oder München: Tausende, vor allem geförderte Wohnungen sind belegt von Leistungsbeziehern, die nie eingezahlt haben, während deutsche Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.”
“Dieser Gesetzentwurf ignoriert, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, von denen viele seit Jahrzehnten hier gut und gerne auf unsere Kosten leben und kaum Deutsch sprechen. Unser Antrag zur aktivierenden Grundsicherung ändert das fundamental.”
“Die Einführung einer Bezahlkarte ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung, zum Beispiel bei Verweigerung der Bürgerarbeit. Darüber hinaus verhindert sie die Geldtransfers in aller Herren Länder. Dadurch wird die Grundsicherung deutlich unattraktiver. Das spart die versprochenen Milliarden und schafft endlich Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Die Alternative für Deutschland ist vor allem eine soziale Partei. Vertreter aus Politik und Medien wollen das nicht wahrhaben, aber der Wähler weiß es besser. Es sind nicht die Reichen, die uns wählen; es sind auch nicht die Privilegierten, die uns wählen.”
“Die Durchschnittsrente liegt heute bei circa 1 200 Euro im Monat. Da hilft auch keine Haltelinie, liebe SPD. Soll so die Anerkennung einer Lebensleistung aussehen?”
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“Sie sehen es in Städten wie Berlin oder München: Tausende, vor allem geförderte Wohnungen sind belegt von Leistungsbeziehern, die nie eingezahlt haben, während deutsche Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen. Wir als AfD stehen für eine aktivierende Grundsicherung, die hilft, wo Hilfe nötig ist: für unsere Leistungsträger, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen, und für diejenigen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Diese Grundsicherung belohnt Leistung und fordert Mitwirkung. Damit ist sie nicht als Lebensmodell für Faulpelze oder illegale Wirtschaftsmigranten geeignet. Lassen Sie uns den Sozialstaat retten, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – solange es noch etwas zu retten gibt. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Einführung einer Bezahlkarte ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung, zum Beispiel bei Verweigerung der Bürgerarbeit. Darüber hinaus verhindert sie die Geldtransfers in aller Herren Länder. Dadurch wird die Grundsicherung deutlich unattraktiver. Das spart die versprochenen Milliarden und schafft endlich Gerechtigkeit. Mit unserem Antrag wird auch der Sozialtourismus innerhalb der EU beendet. Erwerbsfähige Ausländer aus EU-Ländern erhalten nur Leistungen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und fließend Deutsch sprechen. Leistungen gibt es außerdem nur befristet auf zwölf Monate und ausschließlich auf deutsche Bankkonten. Wir stoppen diesen Sozialtourismus, der unsere Städte überlastet und die Mieten in die Höhe treibt.”
“Dieser Gesetzentwurf ignoriert, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, von denen viele seit Jahrzehnten hier gut und gerne auf unsere Kosten leben und kaum Deutsch sprechen. Unser Antrag zur aktivierenden Grundsicherung ändert das fundamental. Wir fordern: Nach sechs Monaten Leistungsbezug muss jeder volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Bürgerarbeit leisten, zum Beispiel in Bereichen wie dem Zivil- und Katastrophenschutz, der Heimatpflege oder in der Seniorenhilfe. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer späteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Erreichbarkeit im ortsnahen Bereich wird ebenfalls streng kontrolliert. Bei ungenehmigter Abwesenheit im Ausland gilt: sofortige Einstellung der Leistungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das alles muss aber vom Steuerzahler gegenfinanziert werden. Denken Sie an die alleinstehende Mutter, die früh aufsteht, um zu arbeiten, und am Monatsende kaum über die Runden kommt, weil ihr hart verdientes Geld auch an Leistungsempfänger geht, die nie einen Cent in dieses System eingezahlt haben. Die Bundesregierung präsentiert nun einen Entwurf, eine mutlose Reform, die das Bürgergeld zwar umbenennt, aber nur ein paar Änderungen vornimmt. Das reicht bei Weitem nicht.”
“Ich habe in den letzten Wochen viel mit Rentnern und Arbeitnehmern darüber gesprochen, ob sie die Höhe der Altersbezüge der ehemaligen Bundestagsabgeordneten für angemessen halten. Überraschung: Niemand war dieser Meinung, ganz im Gegensatz zu den meisten der hier Anwesenden. Liebe Abgeordnete der Unionsfraktion, machen Sie ruhig weiter mit Ihrer Politik, damit Ihre Umfragewerte fallen und unsere Umfragewerte steigen! Wenn Sie sich dann gesundgeschrumpft haben und als Juniorpartner zusammen mit uns regieren, dann gilt endlich der Spruch: Links ist vorbei! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Bernd Rützel das Wort.”
“Wir haben bei der Diskussion zu unserem eigenen Antrag vor ein paar Wochen und auch heute wieder von den Rednern sowohl von der SPD als auch von der Union mehrfach gehört, dass die aktuelle Höhe der Altersbezüge für Bundestagsabgeordnete angemessen sei. Als Erklärung dient die Entscheidung einer Expertenkommission zu diesem Thema aus dem Jahr 2013. Wie Herr Wiegelmann von der CDU damals ausführte, stellte sich das Votum der Expertenkommission wie folgt dar: Fünf Mitglieder waren für eine Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder stimmten für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge. Diese Uneinheitlichkeit der Kommission wurde von Ihnen allen zum Anlass genommen, weiterzumachen wie bisher und dieses unangenehme Thema abzuhaken.”
“Dieses Äquivalenzprinzip ist eine vergiftete Praline. Hier soll durch die Hintertür eine zweite Einkommensteuer eingeführt werden, und das Versicherungsprinzip würde auf den Kopf gestellt. Dadurch würden die Besserverdiener in unserem Land noch mehr geschröpft, was ja bekanntlich typisch links ist. Das Rentenproblem lösen wir nicht durch solche Rechentricks; wir lösen es auch nicht durch illegale Massenmigration. Wir lösen es nur durch eine neue Willkommenskultur für einheimische Familien. Nur so stellen wir unser Rentensystem langfristig wieder vom Kopf auf die Füße. Wir von der AfD sagen deshalb: Unser Geld für unsere Leute! Dann werden wir auch wieder eine soziale und gerechte Rente bekommen, sowohl für uns als Bundestagsabgeordnete als auch für das deutsche Volk, welches wir hier vertreten.”
“Die Durchschnittsrente liegt heute bei circa 1 200 Euro im Monat. Da hilft auch keine Haltelinie, liebe SPD. Soll so die Anerkennung einer Lebensleistung aussehen? Auf der anderen Seite bekommt ein Bundestagsabgeordneter dagegen bereits nach vier Jahren in diesem Parlament 1 100 Euro monatliche Rente sicher; nach durchschnittlich zehn Jahren in diesem Hohen Haus sind es monatlich circa 3 500 Euro. Zum Vergleich: Diesen Wert erreichen bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur 0,04 Prozent. Das sind von 10 000 Rentnern gerade einmal 4. Wir sagen deshalb Ja zur Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das wäre ein erster Schritt, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wir sagen dagegen ein klares Nein zu den Plänen der Linken, eine Beitragsäquivalenzgrenze einzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Die Alternative für Deutschland ist vor allem eine soziale Partei. Vertreter aus Politik und Medien wollen das nicht wahrhaben, aber der Wähler weiß es besser. Es sind nicht die Reichen, die uns wählen; es sind auch nicht die Privilegierten, die uns wählen. Es sind die Normalbürger und vor allem die Leistungsträger in Deutschland. Es sind diejenigen, für die Sie sich schon lange nicht mehr interessieren, die aber jeden Tag mit den Folgen Ihrer katastrophalen Politik leben müssen. Diese Wähler setzen Vertrauen und Hoffnung in die AfD; und das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass Politiker wieder das werden, was sie eigentlich sein müssten, nämlich Volksvertreter. Heutzutage verkommt die Rente zum Armutsrisiko.”