Matthias Rentzsch
AfD · Germany
“Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren: „Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“ „Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastb…”
“Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent.”
“Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und dritten…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich.”
“Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen und isoliert uns zunehmend.”
“So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen. Noch anmaßender ist der Punkt 3 b).”
The complete record
Every one of 14 lines we hold for Matthias Rentzsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und drittens die Erarbeitung klarer Transparenzkriterien für Veröffentlichung, Löschung und Änderung der Daten im Transparenzportal. Denn ein jeder Bürger muss erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse sind und welche nicht. Danke für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren: „Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“ „Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastbaren Zahlen.“ Und weiter: „Hinzu kommt, dass aufgrund einer Systemumstellung noch Einträge fehlen oder falsch dargestellt werden, sodass im Ergebnis keine Einträge sichtbar sind, obwohl die Verwendungsnachweise vorliegen.“ Diese Aussagen sind, gelinde gesagt, bedenklich. Was für ein Chaos muss im Ministerium von Frau Bundesministerin Alabali Radovan herrschen, dass derartige Zustände existieren und offensichtlich nicht gelöst werden können?”
“Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent. Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Einsichtsrecht in die entsprechenden Verwendungsnachweise. Die Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder und ob Verwendungsnachweise überhaupt vorliegen. Das hat kürzlich – hören Sie zu, Frau Roth! – die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kontrollmechanismen ergeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit hat – auch angesichts der angespannten Finanzlage und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen – ein Anrecht auf echte Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik. Das sogenannte Transparenzportal des BMZ ist dabei ein untaugliches Instrument. Die dort dargestellten Leistungen werden nach unklaren Kriterien gelöscht, hinzugefügt oder geändert.”
“Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen und isoliert uns zunehmend. Die deutsche Entwicklungshilfe ist ideologisch anmaßend und hat wenig bis nichts mit einer sinnvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten zu tun. Beispiele hierfür gibt es zur Genüge. Liebe Linke, wann sehen Sie es endlich ein? Ihre Ideologie der Gleichmacherei und Umverteilung hat noch nie funktioniert. Sie ist schon vielfach gescheitert und hat stets zu Not und Armut geführt. Wir, die AfD, stehen für das genaue Gegenteil: Wir stehen für Freiheit, für Selbstbestimmung, für weniger Steuern im Sinne des Wohlstandes aller hart arbeitenden Bürger unseres Landes! Wir lehnen diesen Antrag ab.”
“So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen. Noch anmaßender ist der Punkt 3 b). Sie wollen sogenannte Geflüchtete ebenso aus der Berechnung der ODA-Quote rausnehmen wie auch die internationale Finanzierung der Klimaideologie. Das heißt, zu den im Antrag bereits geforderten circa 32 Milliarden Euro würden noch mal circa 4 bis 6 Milliarden Euro hinzukommen – in Summe mehr als 36 Milliarden Euro jährlich für absolut intransparente öffentliche Entwicklungshilfeleistungen. Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, globale Steuern zu initiieren, um mehr umzuverteilen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Linksfraktion ist ein typisches Beispiel sozialistischer Allmachtsfantasien. Zudem überschlägt sich dieser mit aberwitzigen Begrifflichkeiten. Kurz zusammengefasst wollen die Linken: eine „transformative, solidarische, ökologische, feministische Gerechtigkeitspolitik“, um mithilfe „multilateraler Regelwerke“ und eines „Expert*innenrates für Globale Gerechtigkeit“ die „rassistischen und postkolonialen Strukturen“ zu überwinden. – Frau Roth, gemach, gemach! Der Text in Gänze ist noch viel schlimmer und dient einzig dazu, die deutschen Bürger – mittels globaler Steuern – noch mehr zu belasten.”
“Also, diese Zahlen zu China können Sie dem Transparenzportal des BMZ entnehmen. Sie müssen nur mal genau recherchieren. Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Das ist uns nicht bekannt. Trotzdem kann der Kollege entscheiden, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht. Nein. – Verantwortung, liebe CDU, beginnt da, wo Ausreden enden. Wir lehnen den Einzelplan 23 ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Felix Döring.”
“Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Millionen Euro bis 2028. – Warten Sie es mal ab. Es ist völlig absurd, für was Deutschland ohne jeden Mehrwert für den deutschen Steuerzahler Geld ausgibt. Bezeichnend für den gesamten Irrsinn sind Projekte wie „Fair-Müllter Frühling im Zwergenland“, „Menschliche Bienen in China“, „Bananenduft“, „Müll reist um die Welt“ oder „Fairmüllte Weihnachtszeit?“. Wer diese Zahlen nicht glaubt oder diese Projekte noch nicht kennt, kann mittlerweile auf einer online gestellten Weltkarte alle Länder, Projekte und Zahlen selbst recherchieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? – Darüber haben wir keine Information. Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen.”
“Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte! Kommen wir noch zu einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Ausgaben des BMZ in Höhe von mindestens 72 Milliarden Euro. Indien, ein Land mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 6 Prozent, erhält in den kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw.”
“Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Was wir aber mittlerweile wissen, ist, welche demokratischen Kontrollorgane des BMZ nichts zu den Mittelverwendungen wissen. Das sind der Bundesrechnungshof, die bundeseigenen Evaluierungsinstitute und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Da wundert es nicht, wenn landläufig behauptet wird, dass die deutsche Entwicklungshilfe intransparent, verschwenderisch und hochgradig korrupt ist. Hoffen wir einmal, dass diese Vorurteile so nicht stimmen. Deshalb, Frau Ministerin Alabali Radovan, fordern wir Sie auf, uns und den deutschen Steuerzahlern nachzuweisen, dass bei den 51 Milliarden Euro Entwicklungshilfezahlungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.”
“Von diesen 159 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren 51 Milliarden Euro ausgezahlt, 72 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Status der Verausgabung. Das heißt, sage und schreibe 77 Prozent aller Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen erst seit 2015. So weit, so erhellend! Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro? Keiner – außer möglicherweise das BMZ – weiß, für was genau in 16 700 Einzelprojekten 51 Milliarden Euro ausgegeben wurden und für was genau in 7 500 Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal über das sogenannte Transparenzportal des BMZ zu sprechen und über die unsichtbaren 123 Milliarden Euro, welche seit 2015 für die sogenannte Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden. In der genauen Betrachtung des recht unübersichtlichen Transparenzportales ergibt sich folgendes Bild: Das Volumen aller jemals getätigten und noch zu leistenden Entwicklungshilfezahlungen beläuft sich seit 1977 auf insgesamt 159 Milliarden Euro.”