Johannes Rothenberger
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung.”
“Die psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt nicht als Rechtsbeistand, sondern als Begleiter die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und, neu, nun auch bei häuslicher Gewalt vor, während und nach der Hauptverhandlung.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf helfen wir den Menschen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, besonders Kindern und Jugendlichen. Wir zeigen, dass die Opfer dieser schweren Taten nicht alleine sind. Wir zeigen Solidarität, wir stärken die Opfer, und damit stärken wir auch die Justiz und den Rechtsstaat.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Länder und Kommunen sind zahlreiche Vorschläge im Justizbereich eingegangen.”
“Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgabe…”
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“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf helfen wir den Menschen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, besonders Kindern und Jugendlichen. Wir zeigen, dass die Opfer dieser schweren Taten nicht alleine sind. Wir zeigen Solidarität, wir stärken die Opfer, und damit stärken wir auch die Justiz und den Rechtsstaat. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Die psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt nicht als Rechtsbeistand, sondern als Begleiter die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und, neu, nun auch bei häuslicher Gewalt vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie bereitet auf den Ablauf der Verhandlungen vor und steht den Opfern bei Vernehmungen und Gerichtsterminen zur Seite. Sie erläutert die Verfahrensabläufe und reduziert die psychische Belastung. Sie gibt Sicherheit, und sie trägt dazu bei, dass die Opfer besser aussagen können, damit auch zur Schaffung von Gerechtigkeit beitragen und auch den Rechtsstaat stärken. Mit diesem Entwurf erhöhen wir auch die Vergütung der psychosozialen Prozessbegleitung. Wir erweitern den Kreis der Berechtigten und erleichtern die Verfahren.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Eine Straftat ist ein Angriff auf das Opfer, und sie ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Eine Straftat verletzt den Körper und die Gesundheit eines Menschen. Die Wunde ist vielleicht gar nicht mal der größte Schmerz; denn die Straftat verletzt auch die Seele eines Menschen. Um den Täter einer gerechten Strafe zuzuführen, muss vielleicht eine lange Strecke auf dem Rechtsweg gegangen werden. Die körperlichen Wunden sind womöglich schon längst verheilt; für das Opfer ist dieser Weg aber trotzdem schmerzhaft – mit offenem Ausgang.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Länder und Kommunen sind zahlreiche Vorschläge im Justizbereich eingegangen. Welche dieser Vorschläge finden Sie gut, und würden Sie möglicherweise auch welche davon aufgreifen?”
“Damit stärken wir die Rechte der Käufer, wenn Waren außerhalb der EU gekauft werden. Auch bei Recycling und Wiederverwertung von Produkten gibt es einen größeren Schutz der Verbraucher. Denn wenn von einem upgecycelten Produkt neue Gefahren ausgehen, werden die Verbraucher ebenfalls geschützt. Das ist eine gute Nachricht an alle, die einen alten Bulli haben: Wenn Sie da einen KI-Fahrassistenten einbauen können, dann werden Sie durch das neue Gesetz ebenfalls geschützt. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf können wir die Menschen vor neuen Gefahren schützen. Wir können die nachhaltige Entwicklung von Produkten fördern und vor allem unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, sind sie geschützt. Einige Menschen haben große Bedenken hinsichtlich einer künstlichen Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes. Aber nicht nur die Hersteller haften. Daneben können zukünftig auch weitere Akteure in die Haftung genommen werden wie beispielsweise die Importeure, die Beauftragten des Herstellers, die Lieferanten oder auch die Anbieter von Onlineplattformen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren. Das Gute ist: Das braucht er auch nicht mehr; denn diese Fahrzeuge fahren von alleine. Das ist der Lauf der Zeit; das ist die Innovation, die Technik, die unsere Welt voranbringt. Und wir können uns jetzt mit der Erneuerung des Produkthaftungsgesetzes an diese neue Welt anpassen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der EuGH fordert ja, dass die Daten der IP-Adressen in verschiedenen Kategorien gespeichert werden müssen, in einer abgesicherten und zuverlässigen Einrichtung. Konnten Sie hierzu im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen schon Lösungen finden?”
“Es wird Stimmung gegen Europa gemacht: deutsches Nein zur EU – vielleicht sogar ein Versuch, die europäische Gemeinschaft zu destabilisieren. Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich vereinbart: Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen. Kinder stehen auch in Deutschland unter besonderem Schutz – zu Recht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.”
“Gleichzeitig ist der Eingriff in die freie Kommunikation beschränkt auf ein Minimum. Das ist ein ausgewogener Vorschlag des Europäischen Parlaments. Und nun ringen die einzelnen Länder innerhalb der EU um eine gemeinsame Position. Sie machen es sich dabei auch nicht leicht. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Die EU ist kein Gegner der Freiheit, sondern sie ist der Garant der Freiheit in einer zusammenwachsenden Welt. In den letzten sieben Tagen habe ich mehr als 2 000 Nachrichten bekommen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, und vor allem standardisierte Massenmails, die mich, ganz offen gesprochen, auch belasten. Damit wird die Stimmung angeheizt, eine Stimmung erzeugt, die nicht hilfreich ist, sondern die Sorgen der Menschen ausnutzt.”
“Denn jeder Mensch hat auch einen Anspruch, dass der Staat sein Leben und seine Gesundheit schützt. Die Freiheit von uns Bürgern kann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung verhältnismäßig ist. Die EU stellt sich der großen Verantwortung, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Dazu hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Richtung vorgegeben: kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele Chatnachrichten haben Sie heute schon bekommen? Jeden Tag werden 140 Milliarden Nachrichten nur über Whatsapp versendet – eine enorme Einrichtung für soziale Kontakte, den Austausch von Meinungen und Informationen. Mit solchen Diensten rückt die Welt näher zusammen. Das ist der Geist der Freiheit. Wir haben nun eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Dabei wird die EU so dargestellt, als ob sie die Menschen kontrollieren will, ihnen misstraut – die EU als Gegner der Freiheit. Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Die EU ist ein Raum der Freiheit. Und ganz generell: Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt – und der Schutz des anderen.”