Angela Rudzka
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe.”
“Denn wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über potenzielle erhebliche Belastungen für Unternehmen und für die Sozialkassen. Gerade der Mittelstand steht ohnehin unter Druck. Wie viel soll er denn noch tragen? Eine starke Wirtschaft ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für Arbeitsplätze und damit für stabile Familien.”
“Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, brauchen wir keine starren neuen Pflichten; wir brauchen praktikable Lösungen. Viele Unternehmen zeigen längst, wie das geht: flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, individuelle Vereinbarungen. Das funktioniert im Alltag, und genau das sollten wir stärken.”
“Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, besonders in Anbetracht der demografischen Katastrophe in unserem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Passender könnte dieser Antrag nicht sein: Dies ist meine erste Plenarwoche nach meinem Mutterschutz. Und bei mir steht der Mann hinterm Herd. Auch wir Abgeordnete genießen den besonderen Schutz, der Selbstständigen verwehrt wird.”
“Gerade diese Frauen stehen oft an der Schnittstelle von Existenz- und Familiengründung. Doch während Angestellte durch das Mutterschutzgesetz abgesichert sind, tragen selbstständige Frauen während Schwangerschaft und Geburt das volle Risiko allein. Wo ist der verlässliche Schutz? Wo ist der Einkommensersatz?”
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“Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, brauchen wir keine starren neuen Pflichten; wir brauchen praktikable Lösungen. Viele Unternehmen zeigen längst, wie das geht: flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, individuelle Vereinbarungen. Das funktioniert im Alltag, und genau das sollten wir stärken. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen Verlässlichkeit statt neuer Risiken. Starke Familien brauchen eine starke Wirtschaft, nicht zusätzliche Belastungen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniela Rump.”
“Denn wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über potenzielle erhebliche Belastungen für Unternehmen und für die Sozialkassen. Gerade der Mittelstand steht ohnehin unter Druck. Wie viel soll er denn noch tragen? Eine starke Wirtschaft ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für Arbeitsplätze und damit für stabile Familien. Wer Betriebe überfordert, gefährdet Arbeitsplätze, und wer Arbeitsplätze gefährdet, schadet am Ende genau den Familien, denen er helfen will. Noch etwas gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wenn Risiken einseitig bei den Arbeitgebern liegen, bleibt das nicht ohne Folgen. Natürlich fließen solche Faktoren in Einstellungsentscheidungen ein. Die Leidtragenden könnten am Ende sein: Eltern kleiner Kinder und Alleinerziehende – denen Sie helfen wollen. Das darf Politik nicht befördern!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe. Denn klar ist doch, Unterstützung gibt es bereits: Kinderkrankentage, Freistellungen, Leistungen der Sozialversicherung. Die entscheidende Frage ist nicht, ob geholfen wird, sondern wer die Kosten trägt. Und Ihre Antwort lautet: die Unternehmen. Sie wollen die Lohnfortzahlung ausweiten für Ausfälle, die Betriebe weder verursachen noch beeinflussen können. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff. Besonders bemerkenswert: Sie selbst können die Kosten nicht beziffern. Wer Gesetze beschließt, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos!”
“Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Roloff von der SPD.”
“Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, besonders in Anbetracht der demografischen Katastrophe in unserem Land. Angestellte Frauen sind heute umfassend geschützt. Das ist gut so. Doch selbstständige Frauen? Sie stehen alleine da. Das muss sich dringend ändern. Frauen dürfen nicht aus Angst vor existenziellen Risiken auf Kinder verzichten oder ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen. Gerade Sie, liebe SPD, die immer von Gleichbehandlung sprechen, müssten hier und heute eigentlich mit Freuden zustimmen. Dieser Antrag ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig und demografisch unerlässlich. Ich bitte um Ihre Zustimmung.”
“Gerade diese Frauen stehen oft an der Schnittstelle von Existenz- und Familiengründung. Doch während Angestellte durch das Mutterschutzgesetz abgesichert sind, tragen selbstständige Frauen während Schwangerschaft und Geburt das volle Risiko allein. Wo ist der verlässliche Schutz? Wo ist der Einkommensersatz? Das wollen wir mit diesem Antrag ändern. Schwangerschaft ist kein individuelles Fehlrisiko, sondern steht unter dem Schutz von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Märchen, Selbstständige könnten sich privat absichern, ist schlichtweg irreführend. Viele Versicherungen schließen Schwangerschaft aus. Junge Unternehmerinnen haben darauf faktisch keinen Zugriff. Viele Selbstständige verschieben aus Angst vor finanziellen Risiken Kinderwünsche oder geben sie ganz auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Passender könnte dieser Antrag nicht sein: Dies ist meine erste Plenarwoche nach meinem Mutterschutz. Und bei mir steht der Mann hinterm Herd. Auch wir Abgeordnete genießen den besonderen Schutz, der Selbstständigen verwehrt wird. Während der Schutz von Angestellten in Deutschland selbstverständlich ist, bleibt er für selbstständige Schwangere und Mütter bis heute eine Farce. Wir von der AfD wollen das ändern. Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. Das sind über 1 Million Selbstständige, die dringend auf Mutterschutz- und Elterngeldregelungen angewiesen sind. Hier sprechen wir nicht über Einzelfälle, sondern über eine signifikante Gruppe in unserer Gesellschaft.”