Zada Salihovic
DIE LINKE · Germany
“Das ist kein gezielter Schutz, das ist Misstrauensverwaltung per Gesetz. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert mit den Informationen, wenn sie da sind? Denn an Daten hat es ja nie gemangelt, nur eben an Konsequenzen, an Haltung und an Aufarbeitung.”
“Herr Präsident! Werte Demokratinnen und Demokraten! Dieses Gesetz will unsere militärische Sicherheit stärken. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen und vor wem? Ja, wir brauchen Schutz vor Spionage, wir brauchen auch Schutz vor Sabotage, und vor allem brauchen wir Schutz vor Rechtsextremen in Uniform.”
“Aber das ist keine klassische Friedensmission mehr; das ist Polizeiarbeit. Und dafür ist die Bundeswehr weder geschaffen noch legitimiert. Wenn gepanzerte Fahrzeuge länger bleiben als ein Friedensplan, dann war das nie Stabilität: Das war Stillstand mit Stahlhelm.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden. Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch?”
“Aber das ist keine Lösung; das ist ein Symptom. Wenn Auslandseinsätze zur Routine werden und Friedenspolitik zur Fußnote, dann ist das keine Außenpolitik. Das ist Selbstbetrug im Tarnanzug! Wir sagen ganz klar: Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Nicht, weil uns das Land oder die Menschen egal sind – ganz im Gegenteil!”
“Ich sage es klar: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem, ein Führungsproblem. Und es ist nicht damit getan, ein paar Leute zu entlassen. Es geht um Strukturen, es geht um Macht. Es geht darum, wer mit der Waffe in der Hand für diesen Staat stehen darf und mit welcher Haltung.”
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“Da sind wir sicherlich dabei. Danke. Danke. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Jan-Wilhelm Pohlmann für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.”
“Das ist kein gezielter Schutz, das ist Misstrauensverwaltung per Gesetz. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert mit den Informationen, wenn sie da sind? Denn an Daten hat es ja nie gemangelt, nur eben an Konsequenzen, an Haltung und an Aufarbeitung. Sie schaffen mehr Befugnisse, aber keine bessere Kontrolle, mehr Vorschriften, aber keine neue Haltung, mehr Überwachung, aber keinen echten Schutz vor rechts. Ich sage es mal so, wie es ein wichtiger Dichter und Denker meiner Generation gesagt hat: „Solidarisch nur mit Menschen, nie mit Staat und Polizei“. Und genau darum geht es hier. Vertrauen schafft man nicht durch Kontrolle, sondern durch Haltung. Wenn Sie wirklich etwas für die Truppe tun wollen, empfehle ich ein Gesetz für eine bessere Gesundheitsvorsorge und eine starke Militärseelsorge für die Soldatinnen und Soldaten.”
“Herr Präsident! Werte Demokratinnen und Demokraten! Dieses Gesetz will unsere militärische Sicherheit stärken. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen und vor wem? Ja, wir brauchen Schutz vor Spionage, wir brauchen auch Schutz vor Sabotage, und vor allem brauchen wir Schutz vor Rechtsextremen in Uniform. Aber dieses Gesetz schafft vor allem eines: mehr Überwachung, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Rechte Netzwerke in der Bundeswehr sind keine Einzelfälle mehr; sie sind strukturelle Realität. Was bringt eine neue Verfassungstreueprüfung, wenn Reichsbürger wie die von der Gruppe Reuß trotzdem durch deutsche Kasernen spazieren konnten? Und jetzt sollen Soldatinnen und Soldaten Reiseverbote bekommen, private Sicherheitsdienste Menschen kontrollieren dürfen, auch außerhalb militärischer Zonen.”
“– Als Nächstem erteile ich das Wort Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber das ist keine Lösung; das ist ein Symptom. Wenn Auslandseinsätze zur Routine werden und Friedenspolitik zur Fußnote, dann ist das keine Außenpolitik. Das ist Selbstbetrug im Tarnanzug! Wir sagen ganz klar: Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Nicht, weil uns das Land oder die Menschen egal sind – ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie etwas Besseres verdienen als Dauermilitär. Sie verdienen Politik, die aufhört, zu verwalten, und endlich anfängt, zu gestalten. Wir brauchen eine neue Kosovostrategie mit Diplomatie statt Dauerpräsenz, mit zivilem Aufbau statt Soldatinnen und Soldaten in Dauerschleife. Und wir brauchen hier in Deutschland endlich eine Politik, die den Menschen zeigt: Du hast eine Zukunft, und das auch ohne Uniform. Danke. Vielen Dank.”
“Aber das ist keine klassische Friedensmission mehr; das ist Polizeiarbeit. Und dafür ist die Bundeswehr weder geschaffen noch legitimiert. Wenn gepanzerte Fahrzeuge länger bleiben als ein Friedensplan, dann war das nie Stabilität: Das war Stillstand mit Stahlhelm. Was der Kosovo jetzt braucht, ist kein weiteres Mandat, sondern ein Neuanfang. Statt Militärpräsenz: zivile Konfliktlösung. Statt Kontrolle: Vertrauen. Statt Uniform: politische Verantwortung. Wer nach 25 Jahren immer noch die gleichen Soldatinnen und Soldaten schickt, hat nicht Sicherheit geschaffen, sondern Verantwortung vertagt. Und auch bei uns fragen sich viele: Warum ist für Auslandseinsätze immer Geld da, aber für Schulen, Busverbindungen, Jugendzentren nicht? Gerade in Regionen, wo es keine Perspektive gibt, wird die Bundeswehr zum Jobversprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden. Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist bitter. Viele Menschen verlassen das Land, weil sie nicht an eine Zukunft glauben. Und mittendrin: Soldatinnen und Soldaten, die längst Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. KFOR sichert Demonstrationen ab, kontrolliert Konfliktzonen, sorgt für öffentliche Ordnung.”
“Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen die Kollegin Kerstin Vieregge.”
“Ich sage es klar: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem, ein Führungsproblem. Und es ist nicht damit getan, ein paar Leute zu entlassen. Es geht um Strukturen, es geht um Macht. Es geht darum, wer mit der Waffe in der Hand für diesen Staat stehen darf und mit welcher Haltung. Wenn das Gewehr mehr Sicherheit verspricht als der Staat, dann läuft hier etwas gewaltig schief. Wir brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung, unabhängige Forschung und echte Konsequenzen, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Denn eine Armee, die sich abschottet, radikalisiert sich, und eine Demokratie, die das zulässt, verliert sich. Wir als Linke sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus – auch nicht im Bundestag, auch nicht in Uniform, auch nicht hinter Abgeordnetenpulten! Danke.”
“Wer hetzt, bleibt! Und währenddessen? Frauen in der Bundeswehr kämpfen nicht nur gegen Vorurteile, sondern auch gegen fehlende Schutzwesten, nicht vorhandene Duschen, zu große Uniformen und patriarchale Strukturen. Es ist 2025, und die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, ihre eigene Realität auf weibliche Soldatinnen auszurichten. Weniger als 10 Prozent der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt, und die, die da sind, müssen doppelt so viel leisten, um ernst genommen zu werden. Wer Gleichstellung nur ins Leitbild schreibt, aber sie nicht lebt, produziert Frust statt Fortschritt. Und ganz ehrlich: Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben. – Das glaube ich nicht; ich bin 25.”
“Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten in der Bundeswehr. Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann haben diese Truppe und das Land ein Problem. Und was macht das Ministerium? Studien zur politischen Bildung in der Bundeswehr werden seit 2021 nicht veröffentlicht. Vier Jahre Schweigen! Wenn da nichts Kritisches drinsteht: Warum hält man sie zurück? Wer Transparenz vermeidet, schützt nicht die Truppe, sondern das System dahinter. Während rechte Netzwerke sich in Ruhe organisieren, warten von Rassismus oder Sexismus Betroffene oft vergeblich auf Konsequenzen. Das BAMAD ist überlastet, Verfahren ziehen sich, manche werden eingestellt. Was bleibt, ist allerdings das Signal: Wer stört, fliegt!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! – Das sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch in eine WG. Perspektive? Dann halt doch die Bundeswehr oder Polizei. Und genau da beginnt das Problem. Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: 275 extremistische Vorfälle allein im letzten Jahr, die meisten davon rechtsextrem. Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit.”