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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Volker Scheurell

AfD · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel müssen wieder zurück in die Zentren. Denn nur da, wo gearbeitet wird, ist auch Leben. Schauen Sie in die Innenstädte in Ost und West. Der Einzelhandel, die Geschäfte sterben. Ob am Tag oder in der Nacht: nur noch Totentanz und Angst vor Kriminalität. Hier müssen wir ran!

PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur.

PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Was aber von Ihnen kommt, ist nur Makulatur. Die Anträge kommen von Schreibtischideologen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ich kann das gut beurteilen, Herr Esra, ich war nämlich über 40 Jahre auf dem Bau. – Ich habe jetzt Ihren Namen nicht hundertprozentig im Kopf, aber egal.

PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Hören Sie auf mit Ihren toten Fußgängerzonen! Unsere Innenstädte sollen keine Museen werden, sondern in unsere Innenstädte müssen wieder lebendiges Treiben – Herr Abgeordneter. – und Handeln zurück. Richtige Lösungen wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.

PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen.

PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie. Denn gebaut wird nicht von den Ministerien.

PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

The complete record

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  1. Hören Sie auf mit Ihren toten Fußgängerzonen! Unsere Innenstädte sollen keine Museen werden, sondern in unsere Innenstädte müssen wieder lebendiges Treiben – Herr Abgeordneter. – und Handeln zurück. Richtige Lösungen wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.

    PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel müssen wieder zurück in die Zentren. Denn nur da, wo gearbeitet wird, ist auch Leben. Schauen Sie in die Innenstädte in Ost und West. Der Einzelhandel, die Geschäfte sterben. Ob am Tag oder in der Nacht: nur noch Totentanz und Angst vor Kriminalität. Hier müssen wir ran! Die Innenstädte können nur durch produktive Arbeit belebt werden. In Stadtzentren, wo die Läden leer sind, sind zum Teil auch Wohnungen und Häuser leer. Wo man wohnt, wird auch gearbeitet. Das nennt man Nachhaltigkeit. Also: Das Handwerk muss zurück in die Innenstädte, so wie früher die Stadtzentren natürlich durch den täglichen Bedarf gewachsen sind. Leben und Arbeiten ist ein Lebenszyklus, und so waren die Städte früher auch aufgebaut. So kämen das Handwerk, der Handel und das Leben in die Innenstädte zurück.

    PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  3. Was aber von Ihnen kommt, ist nur Makulatur. Die Anträge kommen von Schreibtischideologen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ich kann das gut beurteilen, Herr Esra, ich war nämlich über 40 Jahre auf dem Bau. – Ich habe jetzt Ihren Namen nicht hundertprozentig im Kopf, aber egal. Jedenfalls komme ich vom Bau, und ich kann Ihnen sagen, wie es richtig gemacht wird. Sie wollen in Ihrem Gesetz unsere deutsche Natur und das deutsche Naturschutzrecht für sinnlose Bebauung opfern. Aufwand und Nutzen müssen sich lohnen. Wie viele Wohnungen fehlen denn wirklich? Vielleicht sehen wir uns erst mal an, wie viele ausländische Gäste wieder in ihre Heimat gehen müssen, da ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Stadtentwicklung sieht anders aus. Lassen Sie uns die Erfahrungen unserer Ahnen nutzen!

    PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in die Bauleitplanung – und das für alle Bauleitplanungen. Da frage ich mich: Wozu brauchen wir dann noch die gewählten Vertreter jeglicher Couleur in den Kommunalparlamenten? – Das ist Doppelmoral, genau. Dann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ja, Deutschland braucht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nötiger denn je. Aber Ursache ist das politische Versagen der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten.

    PLENARPROTOKOLL 21/86 · 2026-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  5. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dieser Antrag setzt auf immer mehr Regulierung, obwohl Deutschland vor allem eines braucht: weniger Hürden, mehr Freiheit und keinen Regulierungsturbo. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema.

    PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  6. Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen. Eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum erreichen wir nicht, indem wir das Planungsrecht immer komplizierter machen und Investitionen immer unattraktiver gestalten. Wir brauchen Verantwortung statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Detailsteuerung, verlässliche Regeln statt ständig neuer Eingriffe. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Eigentum geschützt wird, dass Menschen selbst Verantwortung übernehmen können, dass der Staat dort handelt, wo er handeln muss – nicht dort, wo er jede Entscheidung an sich ziehen möchte. Wer wirklich mehr Wohnraum schaffen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen.

    PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  7. Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie. Denn gebaut wird nicht von den Ministerien. Gebaut wird von Menschen, Familien, Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen. Die investieren, die übernehmen Verantwortung. Der Antrag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Planungsrechtliche Erleichterungen soll es künftig grundsätzlich nur geben, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen formuliert: keine zusätzliche Flächenversiegelung, weitere Baugebote, zusätzliche Auflagen und neue Genehmigungsverpflichtungen.

    PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  8. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie über 20 neue Forderungen: neue Sozialquoten, neue Planungsinstrumente, neue Genehmigungsvorbehalte, neue Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung und vieles mehr. Für jedes Problem wird eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren. Wir haben ein anderes Verständnis.

    PLENARPROTOKOLL 21/84 · 2026-06-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  9. Verschärft wurde diese Situation, weil das produzierende Gewerbe aus den Innenstädten herauskomplimentiert wurde. Und so sterben die Innenstädte, und Sie sehen leere Schaufenster anstatt Gewerbetreibende. Dies bedarf einer Neuorientierung; denn nur dort, wo gearbeitet wird, ist Leben. Ohne Arbeit sterben die Innenstädte. Wir wollen keine bürokratische Städtebauförderung nach Ihrem Antrag, sondern wir wollen, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Katja Strauss-Köster das Wort erteilen.

    PLENARPROTOKOLL 21/78 · 2026-05-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  10. Statt das Geld für den Tag der Städtebauförderung auszugeben, sollte jeder Euro in die Kommunen gesteckt werden. Bei uns in der Lutherstadt Wittenberg haben wir zum Beispiel Spiel- und Sportplätze zur freien Verfügung. Diese stammen noch aus DDR-Zeiten, wurden völlig vernachlässigt und wurden dann in mühsamer Arbeit und unter Einbeziehung der Jugend in Eigenverantwortung wiederhergerichtet. Die alten Beläge wurden mit der Hand abgetragen und die Spielplätze mit der Schaufel in der Hand in Eigenregie wiederaufgebaut. Das haben wir ohne Städtebauförderung geschafft. Ganz wichtig ist der Blick in die Innenstädte. Warum verwaisen die Innenstädte? Warum sind die Geschäfte leer? Weil Sie die Städte aus ideologischen Gründen autofrei gemacht haben. Somit ist der Fachhandel in den Innenstädten Stück für Stück verschwunden.

    PLENARPROTOKOLL 21/78 · 2026-05-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  11. Das ist nämlich richtige Entbürokratisierung. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Kommunen über Jahrzehnte finanziell ausgezehrt wurden. Das ist besonders an den Sportstätten sichtbar. Viele Schwimmhallen und Schwimmbäder sind wegen des Geldmangels der Kommunen schon verschwunden. In meinem Wahlkreis sind vier Schwimmbäder ersatzlos verschwunden. Das waren Waldbäder: natürliche, ökologische Schwimmbäder. Weil kein Geld für die Sanierung da war, sind sie jetzt verschwunden. Und jetzt rühmen Sie sich mit der großartigen Hilfestellung für die Städtebauförderung und mit der Sportmedaille. – Ja, Milliarde, Sportmilliarde. Alles gut. – Das, was unsere Vorfahren schon vor Jahrzehnten erarbeitet haben, haben Sie und Ihre Vorgänger kaputtgemacht.

    PLENARPROTOKOLL 21/78 · 2026-05-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  12. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarier! Wir brauchen keinen Tag der Städtebauförderung, sondern wir brauchen täglich Städtebauförderung. Seit 55 Jahren gibt es nun die Städtebauförderung. Investiert wurden 23,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 hatten wir aber ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Finde den Fehler! Die Städtebauförderung ist tatsächlich ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik. Aber statt den Kommunen vorher das Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen wir den Kommunen direkt das Geld zuweisen. Die Kommunen wissen nämlich selber besser, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Wir brauchen keine Überregulierung, sondern das Geld muss direkt, ohne Förderanträge und bürokratischen Aufwuchs überwiesen werden. Schon da sparen wir mehrere Tausend Euro.

    PLENARPROTOKOLL 21/78 · 2026-05-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  13. Danke. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Wilhelm Gebhard für die Unionsfraktion.

    PLENARPROTOKOLL 21/54 · 2026-01-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  14. Die beiden Anträge der Linken und der Grünen greifen also die eigentlichen Probleme nicht auf. Vielmehr geht es Ihnen um Verstaatlichung; Otto Strauß hat es „Enteignung“ genannt. Diesen Sozialismus kenne ich schon: wo aus Mangelwirtschaft wieder Schrottimmobilien werden. In dem Antrag der Linken wird nur ein Problem thematisiert: Sie möchten in Wirklichkeit Schrottimmobilien verstaatlichen und enteignen und dadurch die Folgen ihrer unkontrollierten Zuwanderung beheben und damit das bestehende Wohnungsproblem lösen. Schrottimmobilien kann man nur verhindern, indem die Wirtschaft wächst, die Mieten stabil bleiben, und nur durch den gut funktionierenden Mittelstand und das Handwerk kann das Problem gelöst werden und eben nicht durch den Ruf nach dem Staat, der wieder eine Überbürokratisierung zur Folge hat. Die AfD lehnt beide Anträge ab.

    PLENARPROTOKOLL 21/54 · 2026-01-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  15. Die Rechnung ging nicht auf, da auch wir nach der Wende im Osten eine Deindustrialisierung hatten und somit die Fachkräfte, meist Mieter, aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer gezogen sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das ist die kommende Katastrophe – auch in den alten Bundesländern –: die Deindustrialisierung. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit diesen Objekten überfordert, weil die Baukosten einfach zu hoch sind – ein Teufelskreis. Niemand investiert in den Altbestand. Es lohnt einfach nicht mehr, weil der Mietspiegel in den neuen Bundesländern wesentlich niedriger ist, und die völlig überhöhte energetische Bausanierung kommt noch dazu. Daher müssen die Baukosten runter, heißt: günstigere Energie.

    PLENARPROTOKOLL 21/54 · 2026-01-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Otto Strauß hat für die AfD die Problematik der Schrottimmobilien aus Sicht der alten Bundesländer thematisiert, und ich möchte sie aus der Sicht der neuen Bundesländer thematisieren. Was ist in den neuen Ländern nach der Wende mit den Schrottimmobilien passiert? Spottbillig sind die Immobilien verkloppt worden. Vor allem Heuschrecken haben zugeschlagen und durch Denkmalschutzvorschriften und Fördermaßnahmen teilweise bis zu 65 Prozent Fördermittel bekommen. Damit wurden Dächer und Fassaden saniert, und die Immobilien wurden trotzdem brach gelassen. 10 bis 15 Jahre später hat man sich gedacht, man könnte sich das versilbern lassen, und wollte es verkaufen. Doch das war dann leider nicht so, und der Steuerzahler hat alles bezahlt.

    PLENARPROTOKOLL 21/54 · 2026-01-16 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  17. – Das passiert, wenn Klimapolitik zulasten der Bevölkerung geht. – Alles gut. – Löse die Bremse; dann kannst du weiterfahren. Ich nehme Ihren Bauturbo beim Wort. Oder wird es auch wieder ein Doppelwumms? Ich berichte Ihnen im nächsten Jahr aus meiner Zunft, wie voll die Auftragsbücher der Handwerker sind. Meinen Sie, dass die Auftragsbücher gefüllt sein werden? Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Allein der Glaube fehlt mir, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.

    PLENARPROTOKOLL 21/31 · 2025-10-09 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  18. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden, und jetzt können sie erst recht nicht bauen. Das wird zu einem führen – wir wollen ja alle den Mietendeckel haben –: Ja, den Mietendeckel können wir langsam vergessen, weil die Wohnungswirtschaft sich das nicht leisten kann. Was wird sie machen? Sie wird die 200 000 Euro auf die Mieten umlegen, und nächstes Jahr wird es ja noch mehr. Rechnet man den bürokratischen Aufwand hinzu, wird die Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse. – Ach Mensch, Entschuldigung, den Deckel. Alles gut. Ja, am Ende bezahlen es die Mieter und besonders die mit kleinem Einkommen. Und Sie träumen – – – Alles gut.

    PLENARPROTOKOLL 21/31 · 2025-10-09 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  19. Außerdem: Wir verzichten auf Kernenergie und billiges Gas, und dann wundern Sie sich, dass die Baustoffindustrie die Preise erhöhen muss. Wir fordern eine verlässliche Energiepolitik und bezahlbares Bauen, ohne grüne Ideologie gewährleisten zu müssen. Wer soll denn bauen? Die Wohnungswirtschaft. Die Wohnungswirtschaft hat bis jetzt im Prinzip immer, wenn der Bedarf da war, gebaut. Sie kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters. In meinem Bereich, in einer Wohnungsbaugesellschaft in Wittenberg mit ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe.

    PLENARPROTOKOLL 21/31 · 2025-10-09 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  20. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das ein Bauturbo sein soll. Die Bundesregierung möchte auf fünf Jahre begrenzt die bürokratischen Genehmigungsverfahren und aufwendigen Planungsverfahren reduzieren. Das alleine reicht aber nicht. Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten. Fangen wir doch einfach mal damit an, 19 Prozent auf Baustoffe wegzunehmen. Sie werden sehen: Dann wird jeder Eigenheimbesitzer und jeder, der bauen will, loslegen, und dann geht es auch vorwärts.

    PLENARPROTOKOLL 21/31 · 2025-10-09 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  21. Das auf Schulden basierte Kartenhaus ohne Fundament wird zusammenkrachen, und wir stehen in einem noch größeren Scherbenhaufen als je zuvor. Die Regierung hat viele offene Baustellen, und das, was noch funktioniert, ist akut einsturzgefährdet. Und wer soll Deutschland wieder aufbauen? Natürlich wir. Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Klaus Mack das Wort.

    PLENARPROTOKOLL 21/26 · 2025-09-23 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  22. Ja, nun könnten die Auszubildenden in Lehrlingswohnheimen untergebracht werden, wenn da nicht 9 000 Internatsplätze fehlen würden; und das Problem besteht seit Jahrzehnten. Diese Umstände führen dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen. Doch dem Fachkräftemangel möchten Sie komplett anders entgegentreten: durch Zuwanderung und Abwerbung von jungen Menschen aus anderen Ländern. Da sind natürlich Internatsplätze vorhanden und Rundumbetreuung. Das führt zu einer Schlechterstellung unserer eigenen Auszubildenden. Wo bleibt die Erfüllung des Versprechens bei Ihrer Vereidigung? – Zum Wohle des deutschen Volkes!

    PLENARPROTOKOLL 21/26 · 2025-09-23 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  23. Und jetzt Ihr Lieblingsthema: Fachkräftemangel, wo nur ein Viertel der Wahrheit berichtet wird. Wir von der Kreishandwerkerschaft und der Zunft gehen gezielt auf Ausbildungsmessen und in die Schulen. Und siehe da: Wir bekommen aus unserer Region genug Auszubildende. Ja, wenn da nur die Rahmenbedingungen von Land und Bund stimmen würden. Unsere aktuellen Probleme: kein funktionierender ÖPNV. Durch Stilllegung und kompletten Rückbau von Bahnstrecken ist der ländliche Raum mehr und mehr von den Metropolen abgeschnitten. Unter diesen Bedingungen sollen nun unsere Auszubildenden ihre Ausbildung absolvieren. Wir von der AfD haben in den ostdeutschen Ländern Anträge für eine Kostenübernahme des Führerscheins von Auszubildenden in Höhe von 1 000 Euro eingebracht; doch die Altparteien haben es abgelehnt.

    PLENARPROTOKOLL 21/26 · 2025-09-23 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  24. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vonseiten der AfD ist Ihr Haushaltsplan genauso zum Scheitern verurteilt wie die vorherigen der Bundesregierung. Man kann mit viel Geld viel machen, aber es muss zielgerichtet sein, um eine nachhaltige Wirkung zu erschaffen. Das sehe ich bei Ihrem Bauturbo im Haushalt nicht. Ein Haus beginnt mit dem Fundament, doch das Fundament der Bauwirtschaft sind wir, die Handwerker und Zünfte. Doch wie sieht es im Handwerk aus? Lassen Sie es sich berichten von einem, der über 40 Jahre als Tischler und Dachdecker in diesem Land schon gearbeitet hat – von mir. Von der Wende bis jetzt sind immer mehr bürokratische Auflagen, Genehmigungsverfahren, steigende Gebühren und Steuerabgaben eingeführt worden. Das trägt zur Erhöhung der Baukosten bei.

    PLENARPROTOKOLL 21/26 · 2025-09-23 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  25. Aber Asylunterkünfte werden ruckzuck gebaut. Kommen Sie bitte zum Ende. Die gleiche Untergrabung der Genehmigungsverfahren soll es nun bei dem neuen Bauturbo geben, aber zeitlich begrenzt; denn dann haut die Bürokratie wieder zu. Ich frage mich: Machen Sie den Bauturbo für unsere Bürger oder für unsere Neubürger? Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben. Danke.

    PLENARPROTOKOLL 21/13 · 2025-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  26. Während auf der einen Seite bei einem Einfamilienhaus eines mittelständischen Arbeitnehmers eine Dachbegrünungsvorschrift, eine Fahrrad- und Mülltonnenstellplatzvorschrift, eine separate Abnahme der Doppelgarage, eine baurechtliche Verfügung eines Gartenhäuschens und andere Schikanen einsetzen, die nur den Zweck haben, fleißigen Bürgern den Wohlstand mieszumachen, kann auf der anderen Seite jederzeit ein Asylheim in Fertigbauweise eröffnen – Bauzeit: wenige Wochen. Noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein Großinvestor möchte ein kleines Wohngebiet bauen, unter allen neuen ökologischen Vorgaben, also autofrei, mit Fahrrädern – alles wunderbar. 2014 hat er die Grundstücke erworben, mit Offenlegung, Bürgerbeteiligung und unserer deutschen Bürokratie. Was ist passiert? Bis heute kein Spatenstich und mehrere Tausend Euro Kosten!

    PLENARPROTOKOLL 21/13 · 2025-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  27. Die Städte und Gemeinden geben für die Errichtung und den Unterhalt neuer Flüchtlingsheime bald mehr Geld aus als für Schulen und Altenheime zusammen. Die Bürger fühlen sich zu Recht von der etablierten Politik verraten, wenn sie gegenüber zugereisten Ausländern als Bürger zweiter Klasse bevorzugt werden. – Bevorzugt natürlich. – Nein, die Deutschen werden nicht bevorzugt. Währenddessen wird die Gegenseite immer weiter und weiter in Milliardenhöhe alimentiert. Wir als AfD legen daher heute einen sehr guten Antrag vor, der dem Ganzen ein Ende setzen soll. Es ist nämlich so, dass die Bauvorschriften, mit denen jeder Kleinsparer und Häuslebauer drangsaliert wird, bei der Einrichtung eines Flüchtlingsheims nur noch grob überflogen, wenn nicht gar umgangen werden.

    PLENARPROTOKOLL 21/13 · 2025-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  28. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie wollen dem Trubel der Großstadt ein bisschen entkommen. Sie kaufen sich mit Ihrer Familie nichtsahnend einen Kleingarten in einer kleinen Kolonie, freuen sich des Lebens – bis zu jenem Tag, an dem Ihnen ein dreistöckiger Flüchtlingscontainer vor die Nase gesetzt wird. Neben dem immensen Wertverlust, den Sie hinnehmen müssen, schauen nun tagaus, tagein junge Männer aus aller Welt Ihren Töchtern beim Poolbaden zu und sorgen mit ihrem Talahon-Verhalten dafür, dass Sie den Kleingarten nie wieder losbekommen. Klingt verrückt? Nein, genau das passiert gerade mitten in Berlin. Auch in meinem Wahlkreis, in Wittenberg, ist die Migrationskrise mittlerweile sehr akut geworden.

    PLENARPROTOKOLL 21/13 · 2025-06-25 · READ THE BUNDESTAG RECORD