Henri Schmidt
CDU/CSU · Germany
“Telekommunikationsanbieter, digitale Dienste, Betreiber kritischer Anlagen – sie alle können dazu beitragen, dass das Lagebild über Cyberbedrohungen besser und transparenter wird. Und genau deshalb halte ich den Antrag der Linken auch für falsch.”
“Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden. Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland.”
“Und Deutschlands Sicherheitsbehörden besitzen aktuell eben noch nicht die gesetzliche Grundlage, um unser Land wirksam gegen diese Angriffe zu schützen.”
“Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sicherstellen können. Zweitens wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt.”
“Dieses Gesetz sorgt für bessere Erkennung, schnellere Reaktion und die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, wer Deutschland digitalisieren will, muss Deutschland auch digital schützen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.”
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“Dieses Gesetz sorgt für bessere Erkennung, schnellere Reaktion und die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, wer Deutschland digitalisieren will, muss Deutschland auch digital schützen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.”
“Telekommunikationsanbieter, digitale Dienste, Betreiber kritischer Anlagen – sie alle können dazu beitragen, dass das Lagebild über Cyberbedrohungen besser und transparenter wird. Und genau deshalb halte ich den Antrag der Linken auch für falsch. Er lehnt Gegenmaßnahmen im Cyberraum und notwendige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ab. Damit bliebe der Staat im Ernstfall eben handlungsunfähig, und genau das wollen wir verhindern. Denn ein passiver Staat schützt eben weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen – und viel, viel schlimmer: auch nicht sich selbst. Hinweise aus der Praxis werden wir im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich aufnehmen. Eingriffe müssen klar begrenzt sein und rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen. Aber eines darf uns eben nicht passieren, nämlich dass der Staat im digitalen Raum zu spät kommt.”
“Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sicherstellen können. Zweitens wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt. Das BSI soll Angriffe früher erkennen, Schadsoftware besser auswerten und betroffene Einrichtungen schneller unterstützen können. Wichtig ist: Hilfe soll nicht erst dann kommen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn es Hinweise auf ein Eindringen gibt oder die Vorbereitung eines Angriffs sichtbar ist. Drittens verbessert das Gesetz den Informationsaustausch. Auch das ist wichtig.”
“Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden. Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Dobrindt! Der Gesetzentwurf bringt vor allem drei wichtige Fortschritte: Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme.”
“Und Deutschlands Sicherheitsbehörden besitzen aktuell eben noch nicht die gesetzliche Grundlage, um unser Land wirksam gegen diese Angriffe zu schützen. Lassen Sie es mich mit einem Beispiel aus der analogen Welt illustrieren: Wenn Sie sehen, wie ein Einbrecher sich an Ihrem Ersparten bedient, dann wollen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht sehen, dass die Polizei kommt und mit Ihnen gemeinsam zuschaut und wartet, bis der Einbrecher endlich fertig ist, sondern Sie erwarten doch zu Recht, dass die Polizei eingreift, oder nicht? Und genau darum geht es hier. Wir sehen jeden Tag, wie verwundbar auch zentrale Dienste unseres Alltags sind. Bei der Deutschen Bahn wurden im Februar Auskunfts- und Buchungssysteme durch einen Cyberangriff gestört.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland. Wir haben erst vor wenigen Wochen wieder gesehen, was das bedeuten kann. Bei einem Cyberangriff auf einen Dienstleister von Krankenhäusern wurden Daten von Patientinnen und Patienten gestohlen: Namen, Anschriften, Geburtsdaten, teilweise sogar Informationen über Krankheiten. Das sind nicht einfach nur Datensätze, das sind höchstpersönliche und vertrauliche Informationen. Und die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass diese Daten sicher sind. Täglich gibt es ähnliche Fälle.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt sehr viel zu bilateralen Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral. Wie stellen wir sicher, dass die besprochenen Lösungen am Ende auch auf europäischer Ebene landen und Doppelstrukturen vermieden werden können?”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts, und heute nun fordern Sie die Abschaffung der nächsten Regelung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Sie doch vielleicht mithelfen könnten, diese Regelungen zu verbessern, anstatt sie abzuschaffen. Denn letztlich sind es Regelungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht sind. Es geht um Verbraucherschutz und Transparenz. Wer nun darüber hinaus hier im Deutschen Bundestag auch noch behauptet, die Verordnung stelle eine Art von Zensur dar, der verkennt entweder den Inhalt oder will bewusst verunsichern. Diese Interpretation, liebe Bürgerinnen und Bürger, überlasse ich Ihnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen.”
“Genau hier setzen im Übrigen die Regelungen der EU-Verordnung an, obgleich – da schließe ich mich meinem Kollegen Konrad Körner an – die spezifische Umsetzung durchaus diskussionswürdig ist. Aber lassen Sie mich eines klar und unmissverständlich sagen: Es geht eben nicht um die Einschränkung politischer Meinungen. Es geht eben nicht um Zensur. Es geht einzig und allein um die Transparenz, und zwar für uns alle. Nur wer weiß, mit welcher Absicht und aus welcher Quelle er angesprochen wird, kann sich frei und informiert eine eigene Meinung bilden. Genau das ist die Grundlage für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im politischen Raum, und zwar in ganz Europa. Dabei ist eines ausdrücklich festzuhalten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land bleibt unantastbar.”
“All das unterliegt seit Jahrzehnten natürlich auch den klaren Regeln der Transparenz. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wahlkämpfe haben sich verändert, sie sind digitaler geworden. Politische Kommunikation findet mehr und mehr im Internet statt: in sozialen Medien, über Suchmaschinen, Podcasts, Apps usw. Politische Werbung ist dabei nicht verschwunden, sie hat sich lediglich verändert. Genau über diesen Bereich sprechen wir hier. Wir sprechen nicht über Kommunikation in den sozialen Medien als solche, sondern einzig und allein über bezahlte Werbung. Versetzen Sie sich in die Lage von Bürgerinnen und Bürgern, die häufig eben nicht wissen, warum sie gerade die eine oder andere Werbung sehen oder nicht sehen, auf welcher Datengrundlage sie ausgewählt worden sind, wer hinter der Botschaft steht oder wer sie am Ende finanziert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefrorenen Fingern Plakate aufgehängt. Auch ich habe das natürlich in meinem schönen Wahlkreis erlebt, zum Beispiel in Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Es war eine schöne Zeit. Und diese Orte, lieber Herr Rupp, liegen übrigens in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem besten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Und dann gab es im Wahlkampf – ein Nebenthema – auch klassische Anzeigen in Printmedien oder auf Webseiten. Alles das gehört nach wie vor zum politischen Wettbewerb in unserem Land.”
“Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Demokratie. Wer ihn abschaffen will, zeigt, wes Geistes Kind einige Mitglieder unseres Parlamentes sind. Des Geistes des Christkinds sind sie auf jeden Fall nicht. In diesem Sinne: Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit.”
“Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag sehr gerne als Law-and-Order-Partei. Doch immer, wenn es konkret wird und um Rechtsdurchsetzung geht, dann zeigt sich leider ein anderes Bild. Wenn es nämlich wie hier um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geht, um den Schutz von Kindern, um den Schutz unserer Demokratie, dann rudern Sie zurück. Sie wollen ausgerechnet das Gesetz beseitigen, das effektiv vor Bedrohungen, Beleidigungen und illegalen Inhalten schützt. Wenn Sie, liebe AfD, Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Positionen und Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht die Abschaffung des DSA fordern, sondern ihn verteidigen. Lange Zeit entschieden allein Plattformanbieter, was sichtbar bleibt und was verschwindet.”
“Unsere Gesetze, gerade auch Strafgesetze, gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht folgenlos bleiben. Er verbessert die Durchgriffsmöglichkeit des Rechtsstaates im digitalen Raum. Denn, meine Damen und Herren, ein Staat, der Recht setzt, muss es nun mal auch effektiv durchsetzen können. Gleichzeitig schützt der DSA die Meinungsfreiheit; denn er greift nicht in Inhalte ein, sondern verpflichtet Plattformen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Löschungen müssen begründet werden, Nutzer erhalten Widerspruchsrechte, und willkürliche Entscheidungen von Plattformbetreibern werden begrenzt. Noch nie hatten Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum so viel Rechtsschutz wie heute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen. Lassen Sie mich festhalten, und zwar insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen der AfD: Deutschland, unser Land, gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt, und darauf sollten wir stolz sein. Die Meinungsfreiheit ist bei uns stark geschützt, der Rechtsstaat funktioniert, selbst politische Kritik ist jederzeit möglich. Genau diese Freiheit wird durch den Digital Services Act nicht eingeschränkt, sondern eben gestärkt. Freiheit braucht Regeln, und sie braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”
“Erlauben Sie mir am Schluss einen wichtigen Appell, nämlich an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an alle Unternehmen, Institutionen und Vereine, die heute nicht durch die NIS 2 verpflichtet werden: Warten Sie nicht auf weitere Gesetzgebung, sondern werden Sie proaktiv tätig! Übernehmen auch Sie Verantwortung! Denn die Angreifer im Cyberraum gucken nicht auf die größten Ziele, sondern auf die schwächsten Systeme. Vielen Dank.”
“Dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen, dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht – und, lieber Kollege von Notz, das tut er unabhängig –, dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn Angriffe drohen, und dass kritische Komponenten gezielt überprüft und, wenn nötig, ausgeschlossen werden. Damit gilt – und das ist besonders wichtig –: Der Staat zieht sich eben nicht zurück aus seiner Verantwortung, aus seiner Vorbildfunktion. Ganz im Gegenteil: Wir setzen uns an die Spitze der digitalen Sicherheitskette. Unsere Koalition nimmt Cybersicherheit ernst – nicht als Schlagwort, sondern als Teil unserer digitalen Daseinsvorsorge.”
“Mir war es wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern in der Praxis auch tatsächlich funktioniert und Wirkung erzielt. Auch die am Montag – das haben wir gerade schon gehört – vorgestellte BSI-Studie zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland macht noch mal klar: Wir müssen zwingend handeln und unsere Angriffsflächen reduzieren. Wir alle wollten ein Gesetz, welches modern, praktikabel, aber vor allem auch wirksam ist, und das ist uns gelungen. Was haben wir erreicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst, dass ich knapp zwei Monate nach der ersten Lesung hier stehen und berichten darf über intensive, aber recht erfolgreiche Verhandlungen. Heute geht es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Ich finde, dieses Gesetz ist ein großer Erfolg, und zwar in jeder Hinsicht: ein 360-Grad-Schutzschirm für unsere Cybersicherheit. Klar ist: Digitalpolitik und innere Sicherheit gehören zusammen. Nur wenn wir beides zusammendenken, entsteht echte Cybersicherheit. Genau dieses gemeinsame Denken hat uns auch in den Verhandlungen geprägt. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Da das BMI heute schon häufig genug gelobt wurde und Thomas Jarzombek inzwischen hier ist: Lieber Thomas, auch an dich vielen Dank für deine Unterstützung!”
“Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen. Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr.”
“Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können. Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen.”
“Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt. Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern.”
“Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau: Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden. Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden.”
“Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates. Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich? Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas.”
“Europa darf nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig sein, weder bei Software noch bei der Cloud noch bei Chips. Wahre Souveränität gibt es nur, wenn wir unsere eigenen Infrastrukturen schützen und gleichzeitig europäische Alternativen aufbauen. Das sind unsere Prioritäten: Sicherheit und Souveränität. Dafür stehen meine Fraktion und auch diese Koalition. NIS 2 ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber entscheidend wird sein, ob wir die Standards auch wirklich umsetzen: im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und vor allem in der Wirtschaft. Nur dann wird aus einer Richtlinie echte Sicherheit für unser Land. Vielen Dank. Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Arne Raue.”
“Der Bund selbst muss Vorbild sein. Der Bundesrechnungshof – Frau Dillschneider hat gerade völlig richtig darauf hingewiesen – hat kürzlich unter Verweis auf das BSI festgestellt: Weniger als 10 Prozent der Rechenzentren der Bundesverwaltung erfüllen die eigenen Sicherheitsstandards. Das ist kein gutes Zeugnis, und hier müssen wir handeln. Wer von Unternehmen Verbindlichkeit verlangt, darf nicht selbst die größte Schwachstelle sein. Zweitens. Wir brauchen ein starkes BSI. Es reicht nicht, wenn Empfehlungen ausgesprochen werden. Mindeststandards müssen verbindlich gelten, und sie müssen bei uns auch zentral durchgesetzt werden. Cybersicherheit darf nicht von föderaler Beliebigkeit abhängen. Drittens. Wir müssen Cybersicherheit und digitale Souveränität zusammendenken.”
“Mehr Unternehmen und Sektoren werden erfasst, es gibt strengere Standards, verbindliche Meldepflichten und spürbare Sanktionen bei Verstößen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Ich sage auch ausdrücklich: Diese Bundesregierung verdient zunächst Anerkennung dafür, dass dieser Gesetzentwurf nun schon vorliegt, wenige Monate nach Regierungsbildung. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Es ist aber auch höchste Zeit, dass wir in der Cybersicherheit nun europäisch denken und handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, damit es nicht bei Worten bleibt, müssen wir an diesen Gesetzentwurf noch einmal ran. Drei Dinge müssen aus meiner Sicht klar sein: Erstens.”
“Ich darf Ihnen sagen: Wer einmal durch eine solche Geschichte durchgegangen ist, wer das einmal am eigenen Leib erfahren hat, der denkt ganz anders über Cybersicherheit. Ohne funktionierende IT bricht alles zusammen: in der Wirtschaft, in den Unternehmen, in der Verwaltung und natürlich auch im gesamten Staat. Diese Bedrohung ist längst keine theoretische Fragestellung mehr, sondern schwebt tagtäglich über uns. Deswegen ist es genau richtig, dass wir heute hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sprechen. Dieses Gesetz ist kein Randthema der Sicherheits- und Digitalpolitik, sondern eine Grundbedingung für unsere wirtschaftliche und staatliche Resilienz und Handlungsfähigkeit. Und sie ist ein Fortschritt; denn mit diesem Gesetz ziehen wir die Sicherheitsanforderungen in Deutschland und Europa deutlich an.”
“Danke, lieber Konstantin, für die persönliche Begrüßung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Cybersicherheit kein abstraktes Konstrukt, sondern – leider – gelebte Erfahrung und Realität. Als Geschäftsführer eines mittelständischen IT-Unternehmens habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, wie ein Cyberangriff wirkt und welchen Schaden dieser verursachen kann. Über 600 Kundinnen und Kunden, im Wesentlichen Steuerberatungskanzleien mit 13 000 Arbeitsplätzen, waren circa eine Woche nicht mehr arbeitsfähig. Nur dem Engagement und der Kompetenz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich hier recht herzlich grüße, ist es zu verdanken, dass wir diese Krise unternehmerisch überstanden haben.”
“Deshalb steht das nun zu Recht ganz oben auf meiner und unserer Agenda. Werte Kolleginnen und Kollegen, „Entbürokratisieren, standardisieren, digitalisieren und bündeln“ lautet das inoffizielle Motto der nächsten vier Jahre. Mit dem Rekordhaushalt, mit den Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, sind wir darauf bestens vorbereitet. Wir können endlich loslegen, und die Menschen in unserem Land erwarten nun Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Menschen in meinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Schöne Grüße! Vielen Dank. Herr Abgeordneter Schmidt, das war Ihre erste Rede. Gratulation dazu! – Die Debatte zu diesem Geschäftsbereich schließt Franziska Hoppermann mit einer Rede für die Fraktion der Union.”
“Diese veranschlagten Gelder aus dem Haushalt kommen direkt der Leistungsfähigkeit unseres Staates zugute und versprechen deshalb eine ordentliche Digitalrendite. Wir werden die IT-Konsolidierung des Bundes in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben und die Bundesverwaltung dank verbindlicher Standards interoperabel aufstellen sowie Cloud-Dienste übergreifend ermöglichen. Das wiederum ist die Basis für eines der zentralen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte: „Government as a Platform“, ein zentrales, modulares, nutzerzentriertes und leicht zugängliches Angebot staatlicher Stellen. Fast 20 Jahre, nachdem der erste Store für Applikationen – so hieß er damals noch – den Markt eroberte, stößt es zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es noch kein staatliches Pendant dazu gibt.”
“Bürgerinnen und Bürger empfinden die Interaktion mit dem Staat als kompliziert. Deutschland ist in einer Welt voller Krisen nicht krisenfest genug, und das, meine Damen und Herren, werden wir ändern. Dabei hilft uns auch der Haushalt 2025 als ein wichtiger Schritt zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Wir haben das BMDS als eigenes Bundesministerium ins Leben gerufen, und wir haben einen Minister an der Spitze, lieber Herr Wildberger, der weiß, wie es geht. Wir werden endlich auch einen echten Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben etablieren, den Experten seit Jahren fordern. Zusätzlich werden wir aus dem Sondervermögen erhebliche Mittel in die Digitalisierung fließen lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel. Ich würde gerne noch mal zum Kernthema dieser Debatte hier zurückkommen, nämlich zu den notwendigen Investitionen in die Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Ich bin besonders glücklich darüber, dass viele von Ihnen schon die ambitionierten Projekte genannt haben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Projekte sind nicht Selbstzweck; stattdessen sind sie pure Notwendigkeit. Das gilt insbesondere für den Bereich der Modernisierung unseres Staates. Die Bundesrepublik ist heute noch zu langsam. Das Staatswesen und die Prozesse sind nicht immer zeitgemäß.”