Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die geschlossen waren wegen der Hitze, Krankenhäuser am Limi…”
“Vielen Dank. – Mit Verlaub, das klingt für mich leider schon wieder danach, die Verantwortung von sich zu weisen und auf die Kommunen zu zeigen. Sie wissen auch, wie der Schuldenstand der Kommunen aussieht. Sie wissen auch, wie viele weitere Aufgaben die Kommunen auf ihrem Zettel haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Über den KTF haben wir vorhin schon kurz gesprochen. Da ging es nicht darum, welche Mittel herausgenommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen – die nicht unbedingt gegen den Klimawandel wirken, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden –, sondern da sagten Sie, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umwel…”
“Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung.”
“Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg.”
“Wollen Sie die zulassen? Nein. Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden, ohne dass Sie es kommentieren müssen.”
The complete record
Every one of 54 lines we hold for Julia Schneider, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Über den KTF haben wir vorhin schon kurz gesprochen. Da ging es nicht darum, welche Mittel herausgenommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen – die nicht unbedingt gegen den Klimawandel wirken, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden –, sondern da sagten Sie, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden. Das heißt, dass dort mehr Geld dafür beansprucht werden wird. Wie passt das denn zusammen?”
“Vielen Dank. – Mit Verlaub, das klingt für mich leider schon wieder danach, die Verantwortung von sich zu weisen und auf die Kommunen zu zeigen. Sie wissen auch, wie der Schuldenstand der Kommunen aussieht. Sie wissen auch, wie viele weitere Aufgaben die Kommunen auf ihrem Zettel haben. Das Sondervermögen reicht leider nicht für alles aus. Sie haben gesagt, dass es Fördermaßnahmen gibt, und das ist auch gut so; denn wenn Menschen sterben, muss doch alles unternommen werden, um weitere Hitzetote zu verhindern. Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt. Frau Kollegin. Auch AnpaSo ist nicht ausreichend finanziert. Wir wissen nicht, wie es da weitergeht. Werden Sie sich für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen?”
“Wo bleibt Ihr Sofortprogramm? Wie werden Sie die Menschen vor diesem Hitzesommer schützen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die geschlossen waren wegen der Hitze, Krankenhäuser am Limit, Ehrenamtliche und Rettungskräfte unter größter Hitze, unter Hochdruck. Da können wir alle nur dankbar sein. Aber in der Hitzekrise schwieg der Kanzler kalt. 2021 hat die Ahrtal-Katastrophe 180 Menschen ihr Leben gekostet. Es gab zu Recht eine breite Debatte über Klimafolgen, große Solidarität und ein Soforthilfeprogramm – über 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Ich frage Sie: Was tun Sie, außer die Verantwortung von sich zu weisen und auf die unterfinanzierten Kommunen zu zeigen?”
“Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig. Und ja, das kostet alles Geld. Aber es kostet doch viel, viel mehr Geld, das alles nicht zu tun. Die Klimaschäden kosten fünfmal so viel wie die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Und die Klimakrise kostet nicht nur Geld, sie kostet Menschenleben, sie kostet unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Deswegen: Nehmen wir diese Neuigkeiten der Expertinnen und Experten des IPCC als Motivation dafür, jetzt weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen – wir sind nicht machtlos –, damit nicht nur die schlimmsten Szenarien wegfallen, sondern damit die besten Szenarien Realität werden. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“– Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war? Haben Sie mit ihm mal gesprochen, wie es sich anfühlt, in die Augen derjenigen zu gucken, die jetzt schon extrem unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden? Das sollten Sie vielleicht mal tun! Ja, wir sind alle Menschen, und gerade als diejenigen, die eben sehr viel CO2 emittieren, haben wir eine große Verantwortung, übrigens auch für die Menschen in Bangladesch, aber auch für unsere Natur, für unsere Umwelt und für die Menschen hier in Deutschland. Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet.”
“Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen. Steffi Lemke hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dafür gesorgt, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Flüsse wiederhergestellt werden. Das Programm ist so wichtig, dass die schwarz-rote Koalition es weiterführt. Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, dass wir die Klimaziele verfehlen werden. Was heißt das eigentlich, die Klimaziele verfehlen?”
“Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg. Und den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, erst recht nicht, weil wir alle ja wissen, dass schlechte Laune und Misserfolge, Klimaleugnung Ihre Währung sind. Wir nehmen das als Rückenwind für unsere Arbeit – für eine ambitionierte Klimapolitik. Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet nämlich: Veränderung ist möglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gewarnt. Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße gegangen und haben Druck gemacht. Ingenieurinnen und Ingenieure haben Innovationen vorangebracht. Unternehmen haben investiert. Parlamente haben Gesetze beschlossen.”
“Nutzen wir unsere Zeit hier also mal sinnvoll und sprechen wir über den Erfolg, der eigentlich hinter dieser Nachricht steckt. Dass die Expertinnen und Experten des Weltklimarates das Worst-Case-Szenario inzwischen so unplausibel finden, dass es nicht mehr durchgerechnet werden muss, liegt daran, dass die Welt gegengesteuert hat. Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2011 geändert. Damals war die Wissenschaft noch davon ausgegangen, dass künftig viel mehr Kohle verstromt werden würde. Aber es kam eben anders – das wissen wir –: Die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde massiv ausgebaut. Innovationen sind fortgeschritten. Es wurde investiert in neue Technologien, zum Beispiel Batterien und Windräder.”
“Daher sollten Sie auch in der Lage sein, den Rednerinnen und Rednern angemessen zuzuhören; denn das gehört dann auch dazu. Es sei denn, Sie wollen es gar nicht hören; das wäre dann was anderes. So, und jetzt setzen wir hier erst mal die Rede fort. Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt. Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem Sie hier ganz rechts nach Trump’scher Vorlage arbeiten. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und definitiv nicht unser deutscher Plan.”
“Wollen Sie die zulassen? Nein. Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden, ohne dass Sie es kommentieren müssen. Sie dürfen sich aber gerne Redezeit geben lassen; dann müssen Sie hier nicht dauernd so unangenehm dazwischenplärren, dass man fast nichts versteht. Lassen Sie sich einfach Redezeit geben! Sie haben ja drei Redeslots eingebaut. – Genau, das habe ich mir auch notiert. – Ich will noch darauf hinweisen, dass Bemerkungen wie „Wann schlägt Ihre Behandlung durch?“ – so kam es sinngemäß aus den Reihen der AfD – geeignet wären, dass ich hier schon wieder Ordnungsrufe erteile. Deswegen würde ich Ihnen jetzt einfach empfehlen, es zu lassen. Sie haben ja schließlich die Aktuelle Stunde beantragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient stirbt, sinkt. Genau in diesem Moment kommt jemand herein und sagt: Na also, war doch alles gar nicht so schlimm; dann können wir die Behandlung ja abbrechen. Genau so argumentieren diese Menschen hier rechts in der heutigen Aktuellen Stunde. Unter dem Motto „Veränderte Prognose des Weltklimarates – Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik“ möchte die AfD wieder einmal die Wissenschaft diskreditieren und die Klimapolitik infrage stellen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, habe ich Sie in Ihren Einlassungen jetzt richtig verstanden, dass Sie diese drei Buchhandlungen als „extremistisch“ bezeichnen? Sie sagten ja, man solle sich nicht mit Extremisten gemeinmachen. Frau Kollegin, ich habe mich nur etwas erstaunt gezeigt; denn Kurzinterventionen werden mittlerweile zur Ausdehnung von Redezeiten genutzt werden. Das finde ich ein etwas seltsames Verständnis. Herr Frieser, es gibt hier jetzt nicht die Möglichkeit, über die Sitzungsleitung zu debattieren. Ich habe die Kurzintervention zugelassen, und Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage von der Kollegin zu antworten. Genau das tue ich an der Stelle ja jetzt auch. Entschuldigen Sie mal! Darf ich das wenigstens am Anfang noch dazusagen? Ich sage Ihnen nur, wie wir das hier machen.”
“Jetzt haben Sie gerade die historische Möglichkeit: 500 Milliarden Euro Klimasondervermögen. Nutzen Sie es für den Aufbruch im Klimaschutz, für Klimaneutralität, für Resilienz, für Sicherheit, für die Bürgerinnen! Und dafür gehe ich jetzt auf die Klimademo, mit vielen anderen, damit Sie endlich handeln, damit Sie verstehen: Das ist das gesellschaftliche Thema für mein Kind, für Ihre Kinder und für alle Kinder, damit die auf dieser Erde eine Zukunft haben. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Christian Moser von der Unionsfraktion hat bis auf eine kurze Unterbrechung seinen gesamten Geburtstag bisher mit uns hier im Plenum verbracht. Dennoch rufe ich ihn zum Pult, damit er seine nächste Rede hält. – Alles Gute!”
“Da kann man eingeben, wie alt das eigene Kind ist, und mal nachvollziehen, wie es die Klimakrise erleben wird. „Die Zeit“ nennt das derzeitige Szenario, wenn die Bundesregierung Maßnahmen ergreift – aber zu wenige –, realistisch. Da wird ausgerechnet, dass mein Kind, wenn es 30 ist, in einer Welt leben wird, die sich um 2 Grad erhitzt hat. Das heißt tödliche Hitzewellen, zerstörerische Sturmfluten und Dürren. – Ja, das klingt katastrophal. Es ist auch katastrophal. Wenn mein Kind 55 ist und ich 89 bin, dann sind 40 Grad im Sommer normal, und dann gehe ich nicht mehr raus. Diejenigen, die es sich leisten können, werden zu Hause sein mit ihrer Klimaanlage. Ja, aber es gibt ganz viele Menschen, die sich gegen die Klimakrise eben nicht so wappnen können, und bei denen stehen Sie in der Verantwortung.”
“Hier in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, fraktionsübergreifend von der Linken bis zur CDU, das die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet haben. Hier wurde Konsens gefunden, damit mehr Bäume gepflanzt werden, damit es mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung gibt. Und ja – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kraft von der AfD? Nein. Dann setzen Sie bitte fort. Vielen Dank. – Hier hat man sich zusammengefunden, in Berlin, fraktionsübergreifend, gesellschaftsweit, für dieses Vorhaben. Und das müssen wir doch hier im Parlament als Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen im Herzen haben. Das ist doch unsere Aufgabe: dieses Land voranbringen, die Menschen schützen. Es gibt auf der Seite der „Zeit“ gerade einen Simulator.”
“Und ich möchte gerne Herrn Schneider, der heute nicht da sein kann, Folgendes mitgeben: Erstens bin ich dafür, dass man solche Treffen vielleicht auch mal digital durchführt, damit man eben nicht ständig in der Weltgeschichte herumreisen muss. Zweitens. Wenn Sie zur COP30 reisen – bitte geben Sie es ihm mit –, dann denken Sie doch fest an die ehemalige österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler. Die war mutig. Die hat gegen den massiven Druck ihrer Regierung den Weg für die Wiederherstellungsverordnung freigemacht, für die Wiederherstellung der Natur. Und dieser Mut ist es, den wir jetzt brauchen. Und dafür kriegen Sie auch Rückenwind aus der Bevölkerung; Berlin hat das gerade gezeigt. Umwelt, Naturschutz, das Klima schützen: Das sind Themen, die die Menschen zusammenführen.”
“Und darum geht es hier: darum, dass in Deutschland dieses Führungsversprechen nicht eingehalten wird. Das Vertrauen in der Bevölkerung in die Politik und in die Bundesregierung sinkt, und das liegt auch daran, dass Sie immer wieder sagen: Wir sind uns einig. – Aber die Menschen draußen sehen doch: Der eine sagt dies, die andere Hand tut das. Zwischen Ihren Worten und den Taten liegt ein himmelweiter Unterschied. Sie sprechen von Klimaschutz, und gleichzeitig erhöhen Sie die Kosten für das Deutschlandticket. Sie subventionieren die Luftfahrt, Sie bauen Gaskraftwerke massiv aus. Das passt doch mit Ihren Worten nicht zusammen!”
“Gerade gestern war in der „Tagesschau“ die Rede von einer Studie, die bestätigt: Die Mehrheit der Menschen möchte, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht, dass da mehr passiert. Und auch heute werden bei der Demo von Fridays for Future wieder viele auf der Straße sein, mit der klaren Forderung: Wir haben keine Zeit mehr für leere Versprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz. Und Frau Aeikens, Sie haben gesagt, wir müssen global denken. Die Staatssekretärin hat von der internationalen Verantwortung gesprochen. Ja, die ist da, und die ist groß; aber die Finanzierungszusagen sind eben nicht vorhanden. Warum wurde denn in Belém keine konkrete Zusage für den Schutz der tropischen Wälder gemacht, für den Fonds, der dort aufgelegt werden sollte? Damit hat Merz Brasilien doch vor den Kopf gestoßen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte bin ich ein bisschen ratlos. Die Staatssekretärin freut sich, dass wir die Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz angemeldet haben, damit sie hier endlich mal darüber sprechen kann, und die Koalitionsfraktionen beschweren sich darüber. Ich habe das Gefühl, Sie verstehen gar nicht so ganz richtig, worum es hier eigentlich geht. Hier fallen Schlagworte; aber die einzelnen Schicksale dahinter, was das für uns Menschen bedeutet, kommen hier gar nicht zum Tragen. Es geht gar nicht um Ideologie, es geht auch nicht um Parteitaktik, und es geht auch nicht um Koalitionsarithmetik, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um Menschenleben, und es geht auch um Sicherheit. Viele Bürgerinnen dieses Landes haben das verstanden.”
“Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik. Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich habe gesagt, dass die Zwischenzeit eine Zeit war, in der noch nicht ganz klar war, wie diese Vereinigung stattfinden würde. Und vielleicht gucken wir in diese Zeit zurück und überlegen uns noch mal, ob ein gemeinsamer Verfassungsprozess stattfinden könnte. Vielleicht wäre das ein Projekt, das uns als demokratische Parteien und uns als Gesamtgesellschaft zusammen an einen Tisch bringen kann: zusammen zu überlegen, was eigentlich unsere Grundwerte sind – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte. Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden.”
“Denn ich bin der Meinung, dass dieses gebrochene Wahlversprechen von damals, was vielleicht auch nicht unmittelbar hätte eingehalten werden können, bis heute nachwirkt, dass Menschen bis heute darüber enttäuscht und verbittert sind. Denn auf die Euphorie folgten in der ehemaligen DDR doch tatsächlich Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit. Und bis heute – das zeigt dieser Bericht, und das zeigen, ehrlich gesagt, auch die vorangegangenen Reden – sind die Perspektiven auf Ost und West immer noch sehr unterschiedlich – je nachdem, wer in welchem Alter und aus welcher Verortung über das Thema spricht, ob Westperspektive oder Ostperspektive. Ich finde, es kommt in dem Bericht der Ostbeauftragten auch sehr gut raus: Gerade die jüngeren Menschen mit ihren Stimmen können da zwischen verschiedenen Positionen vermitteln.”
“Und da hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das entschieden, was die Allianz für Deutschland versprach: eine schnelle Einheit, eine Angleichung der Lebensverhältnisse Richtung BRD. Und ich muss sagen: Ich bin glücklich, dass ich in diesem Gesamtdeutschland aufgewachsen bin: 35 Jahre aufgewachsen in Einheit. Ich hatte und habe wahnsinnig viele Möglichkeiten. Ich kann heute hier stehen; ich kann reisen; ich habe auf dem Boden des Grundgesetzes Rechte. Aber dennoch mache ich mir heute große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie. Und ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, welche Ursachen für Verärgerungen es geben kann. Deswegen hole ich auch geschichtlich so weit aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungsprozess mit echten Verhandlungen und Volksentscheiden. Das zitiere ich aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990, der heute vielleicht in Vergessenheit geraten sein mag. 5. März 1990: Warum dieser Tag? An diesem Tag bin ich geboren, 500 Meter von hier, in der Charité. Ich habe eine DDR-Geburtsurkunde, was mir, ehrlich gesagt, erst ziemlich spät aufgefallen ist. Das war eine Zwischenzeit. Und 13 Tage später, am 18. März, fand in der DDR die erste freie und geheime Wahl zur Volkskammer statt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Zukunftsentscheid. In Berlin gibt es aktuell den BaumEntscheid. Man merkt also, die Bürgerinnen und Bürger wollen gerne schneller Klimaneutralität erreichen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Was machen Sie konkret, um dazu beizutragen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen?”
“Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das bringt mich zu meiner Frage. Sie sagen ja immer wieder, dass Sie in diesem Fall kein Ordnungsrecht für notwendig erachten, sondern in der Vergangenheit auf Fördern und Anreize gesetzt haben. Wir sind in der Welt, in der wir heute leben, aus meiner Sicht auch deshalb, weil es dafür zu wenig Ordnungsrecht gibt. Und das Recht, das von dieser Bundesregierung geschaffen wird, ist ja eher klimaschädlich. Ich denke an Punkte wie die Landwirtschaftspolitik oder auch die Baupolitik – den Bauturbo namentlich. Wie, denken Sie, können Sie diesen Schaden mit Geld, durch Fördern, ausgleichen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich muss sagen, wir haben jetzt wenig über Umwelt- und Naturschutz gesprochen. Sie haben das vorhin angerissen; deswegen möchte ich da noch mal einhaken. Der LULUCF-Sektor wird die gesetzlich vereinbarten Klimaziele in den Jahren 2030, 2035 und 2040 reißen; das haben Sie bereits eingeräumt. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Maßnahmen Sie zusätzlich zum ANK, das noch aus unserer Feder kam – Sie führen das fort; das begrüßen wir sehr –, für diesen Sektor vorsehen. Wir wissen, dass Wälder, Moore, Böden jetzt mehr CO2 emittieren, als sie speichern. Sie sind enorm wichtig, und es ist wichtig, die Natur und die Umwelt zu schützen. Was für konkrete Maßnahmen kommen da aus Ihrem Hause?”
“– Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Uwe Feiler das Wort.”
“Der Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie. Gerade deswegen brauchen wir Initiativen wie beispielsweise HateAid, die Engagierte stärken und unterstützen, wenn sie Opfer digitaler Gewalt werden. Da geht es um Menschen, die sich deutschlandweit für die Demokratie und das gute Leben vor Ort einsetzen, dafür angegriffen werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Wer die Demokratie schützt, darf aber nicht alleingelassen werden. Ihre Zeit ist um. Ich komme zum Schluss. Nein, die Zeit ist um. Ich habe vorher schon – – Ach so. Ja, tut mir leid, aber die Zeit gilt für alle. Na gut. – Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen Sie das um! Vielen Dank. Danke schön.”
“Alle hier in diesem Raum kennen es; wir alle kennen Hasskommentare, Beleidigungen, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien – jeden Tag im Netz, und es wird immer mehr. Eine Studie der TU München zeigt, dass 58 Prozent der politisch Engagierten schon online Anfeindungen abbekommen haben. Das macht etwas mit uns, und das macht etwas mit den Leuten vor Ort. Ein prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen basiert. Das dürfen wir nicht zulassen! Genau das ist ja das Ziel der Hetzkampagnen.”
“Statt da Mittel per Verschiebebahnhof in Klientelpolitik zu lenken, muss diese wichtige Infrastruktur in Zukunft dadurch mitfinanziert werden. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine Demokratie, und nur wenn der Rechtsstaat verlässlich arbeitet, vertrauen die Menschen auf die Demokratie. Deswegen ist eine handlungsfähige Justiz kein Nice-to-have; sie ist Bare Minimum. Genau dafür tragen wir hier die Verantwortung, meine Damen und Herren. Besonders einfach und unkompliziert sollte der digitale Zugang zu Recht sein; das stiftet Vertrauen. Deswegen muss die Justizcloud schneller kommen. Dafür müssen die restlichen Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben, genutzt werden. Auch über Projektförderung trägt der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei.”
“Aber es ist unser aller Aufgabe, wenn etwas schiefgeht, das zu benennen und dafür einzustehen, sich gegen Desinformationskampagnen zu wenden. Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie wurde mit der letzten Desinformationskampagne beschädigt; denn die Richterwahl wurde politisiert. Deswegen sage ich: Der Justizetat mag zwar der kleinste Etat sein; aber er kommt mit einer riesigen Verantwortung. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Justiz gut ausgestattet sein. Hier ist jeder Euro ein Euro für Stabilität und Sicherheit. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeiten kann, kann sie gegen die Feinde des Rechtsstaats bestehen. Dazu leistet dieser Einzelplan zwar einen wichtigen Beitrag; aber es muss auch die Chance des Sondervermögens ergriffen werden.”
“Nur 16 Prozent denken, dass sie selbst Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden könnten. Das sagt doch vieles aus. Desinformation wird ganz gezielt verwendet, um unser Land zu destabilisieren. Es ist wichtig, dass wir hier einen politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen. Denn das ist die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können und zurückzurudern, wie es beispielsweise die katholische Kirche im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf getan hat, indem sie sich entschuldigt und gesagt hat, dass diese Debatte vollkommen fehlgeleitet war. Ja, das war ein großer Schritt, und der war sehr schwierig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere auch mal auf eine Desinformationskampagne reingefallen. Ehrlich gesagt: Das ist kein Wunder; denn Desinformationskampagnen werden immer gezielter, richten sich an bestimmte Zielgruppen, und so ist es dann manchmal schwierig, sich dagegen zu wehren und sich einzugestehen: Oh, darauf bin ich reingefallen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: 70 Prozent der Menschen in Deutschland gehen davon aus, dass Desinformationskampagnen eine große Gefahr für die Demokratie, für das Land sind.”
“Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass es eben nicht mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Grünflächen durch diese Gesetze zubetoniert werden können, Naturschutz unter die Räder gerät. Das ist alles unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“. Dabei sollte es doch mitten in der Klimakrise viel häufiger heißen: Baum, Baum, Baum! Denn das wollen wir ja alle. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und mindestens einen Baum vor unserer Tür. Ich habe mit dem großen Blick auf das Sondervermögen und auf den Gesamthaushalt angefangen. Herr Schneider, nutzen Sie in Zukunft bitte Ihr Amt, um die Spielräume des Sondervermögens für die Umwelt zu nutzen! Frau Abgeordnete. Setzen Sie sich dafür ein! Das ist Ihre Aufgabe. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.”
“Jetzt finden im Abgeordnetenhaus gerade Haushaltsberatungen statt, und der Umweltetat wird um 50 Prozent – um die Hälfte! – zusammengestrichen. Gleichzeitig wird in Berlin die schrecklichste Betonschneise eröffnet, der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn. Und natürlich – wir haben es auch hier im Plenum schon gehört –: Es braucht noch weitere Autobahnen, am besten durch Städte. – Das klingt wirklich nach schwarz-roter Politik. Das ist eine Schande! Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll.”
“2023 hat da eine schwarz-rote Koalition ein Klimasondervermögen versprochen. – Ja, das kennen wir auch von hier. – Da hat die Koalition dieses Sondervermögen versucht zu nutzen, um Haushaltslücken zu stopfen, Betonprojekte zu finanzieren. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Mir schon; hier geht es ja in eine ähnliche Richtung. Wir als Bündnisgrüne haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu ermöglichen. Aber was tut die Bundesregierung? Ich würde sagen: Klimaschutz versprochen, Versprechen gebrochen. Ja, auch das erinnert mich an meine Zeit im Abgeordnetenhaus in Berlin. Da hat sich die schwarz-rote Koalition damit gebrüstet, für die Umwelt und eine lebenswerte Stadt einzustehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren die Fachpolitiker/-innen der schwarz-roten Koalition sehr hinter jedem Projekt her und engagiert; aber das große Ganze wurde dabei vernachlässigt. Wir reden über einen Etat von circa 2,7 Milliarden Euro in einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Wir reden davon, dass Sie in historischen Zeiten hier sitzen, in Zeiten, in denen Sie ein Sondervermögen dafür nutzen könnten, auch den Umweltbereich stärker zu finanzieren. Allein: Das passiert nicht. Und das ist eine vertane Chance. Ich will noch mal auf das Land Berlin zurückkommen.”
“Ich freue mich deswegen sehr auf die parlamentarischen Beratungen des Einzelplans im Haushaltsausschuss und natürlich auch hier im Plenum. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Wer heute ein Führungszeugnis beantragen will – zum Beispiel, um Fußballtrainerin für Jugendmannschaften zu werden oder andere ehrenamtliche Engagements auszuführen –, kann das jetzt ganz einfach online tun; mithilfe der AusweisApp kann er da ein digitales Führungszeugnis beantragen. Ja, das ist ein kleiner Schritt, aber damit haben wir die Zugänglichkeit zur Justiz enorm erhöht. Wir haben geschafft, dass Bürger/-innen nutzerfreundlich und zeitgerecht sicher Zugang erhalten. Das haben wir geschafft, und das stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Ich schließe wie die Ministerin. Wir haben viel zu tun, und wir brauchen eine gut ausgestattete und funktionierende Justiz als Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige und lebendige Demokratie – gerade jetzt, wo sie zunehmend unter Druck gerät.”
“Das ist schon mal gut, aber das reicht nicht aus; denn diese Personaltitel waren ja immer unterdeckt, da muss zugebucht werden aus dem Einzelplan 60. Das wiederum hätte man jetzt mal ändern können, und das wäre dann mehr in Richtung Haushaltsklarheit und -wahrheit gegangen. Die steht dem Justizministerium, finde ich, sehr gut zu Gesicht. Es wurde eben erwähnt: Wir müssen als Bund die Länder unterstützen, um die Leistungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz langfristig zu sichern. Und die Justiz muss große Anstrengungen auf sich nehmen, um weiter im 21. Jahrhundert anzukommen, sich zu digitalisieren. Deswegen begrüßen wir, dass dieser Weg weitergegangen wird und der Pakt für den Rechtsstaat fortgesetzt wird; denn beides haben wir in der Ampel bereits bereitet. Da will ich ein Beispiel nennen.”
“Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die illegalen Zurückweisungen und Grenzblockaden umgehend zu beenden. Und jetzt zurück zum Einzelplan. Ich hatte gesagt, es gibt kaum einen Unterschied zum Ampelentwurf; aber natürlich gibt es doch einen Unterschied. Es ist ein Jahr vergangen, und in der Realität gibt es Veränderungen bei Personalkosten. Die sind nämlich gestiegen. Sie sind auch für das Anne-Frank-Zentrum und für HateAid gestiegen. Auch die müssen ihre Personalkosten finanzieren. Indem die Mittel dafür aber gleich bleiben, fehlen die Mittel für die gestiegenen Personalkosten. Das ist sehr schade. Im Ministerium hingegen gibt es einen Aufwuchs in den Personaltiteln um ungefähr 10 Prozent.”
“Zudem hält Herr Minister Dobrindt unbeirrt an der Weisung fest, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht diese Praxis als europarechtswidrig zurückgewiesen hat. Und der Deutsche Anwaltverein wirft dem Minister vor, den Rechtsstaat zu schwächen. Ich glaube, das gab es hier bislang noch nicht. Auch das hat sich verändert: dass die Regierung das Wesen des deutschen Rechtsstaates nicht akzeptiert. Die Gerichte haben hier das letzte Wort und nicht die Politik. – Ja, Sie regen sich schon auf. – Warum spreche ich jetzt von Herrn Dobrindt? Es geht ja eigentlich um den Justizeinzelplan und Ministerin Hubig. Die Justiz ist aber – das erkläre ich jetzt gerne – das Rückgrat des Rechtsstaates – das hat die Ministerin ja eben auch betont – und somit das Fundament unserer Demokratie.”
“Damals hat sich die SPD-Fraktion noch darüber echauffiert und aufgeregt, dass die Union Vorschläge zu Grenzschließungen gebracht hat; Vorschläge – das sagte damals eine SPD-Abgeordnete –, mit denen die Union Augenwischerei betreibe und die Errungenschaften des Grundgesetzes und des europäischen Rechts verrate. Und jetzt? Ja, da hat sich einiges geändert. Der Diskurs ist nach rechts gewandert. Die Mehrheiten hier im Bundestag sind es auch. Liebe SPD, seit Sie gemeinsam mit der Union regieren, finden großangelegte Grenzkontrollen statt – diese Augenwischerei, bei denen Asylsuchende zurückgewiesen werden, auf Weisung von Minister Dobrindt, mit Rückendeckung des Bundeskanzlers und leider, leider ohne expliziten öffentlichen Widerspruch der Justizministerin. Und den hätten wir uns wirklich gewünscht!”
“Dafür gilt Ihnen unser ausdrücklicher Dank. Ich habe mir aber natürlich auch die Beratungen zur ersten Lesung damals, am 13.09.2024, angesehen. Das ist fast ein Jahr her, und seitdem gibt es hier im Hohen Haus und auch in der Bundesrepublik so einige Veränderungen. Fangen wir hier an. Geändert hat sich: Die Union ist jetzt nicht mehr in der Opposition. Vor einem Jahr haben Sie noch lautstark über den Ampelentwurf, der diesem Entwurf ziemlich gleicht, gepoltert. Und heute? Zahme Worte, von „grenzüberschreitend“ war sogar die Rede – ganz anders als vorher. Und das zeigt doch, dass Ihr Gehabe damals eigentlich nichts anderes war als eine Inszenierung, um der Ampel möglichst zu schaden. Schämen Sie sich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir beraten jetzt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Justizministerium, und darauf werde ich mich fokussieren. Der Verbraucherschutz kommt dann im Haushalt 2026 dazu; da gibt es eine weitere Einbringungsrede. Deswegen nun zu diesem Haushaltsentwurf. Er unterscheidet sich wirklich nur marginal von dem Ampelentwurf, den wir vor weniger als einem Jahr hier einmal beraten haben. Das Volumen liegt bei wenig mehr als 1 Milliarde Euro. Der Etat ist weiterhin der kleinste fachliche Etat. Nach wie vor – und das begrüßen wir wirklich sehr, Frau Ministerin – werden das Anne-Frank-Zentrum mit einer halben Million Euro, HateAid mit 0,6 Millionen Euro und die Stiftung Forum Recht mit 3,5 Millionen Euro gefördert.”
“– Und wenn Kinder wegen des Klimawandels nicht mehr schlafen können, weil sie Angst haben, dann ist es unsere Verantwortung, ihnen zu zeigen: Wir handeln. Wir haben einen Plan, und wir stehen zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nice-to-have, und Klimaanpassung ist kein Randthema. Es geht um Sicherheit, es geht um die Gesundheit, ja, um das Überleben in unserem Land und weltweit. Klima- und Umweltschutz ist nicht das Hobby der Grünen und auch nicht nur die Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzministers, sondern eine Menschheitsaufgabe. Deswegen: Gehen wir das an! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.”
“Und wir nehmen Sie beim Wort, hier im Bundestag und auch in den Ausschüssen, Herr Minister: Setzen Sie die bitte um! Es gab noch eine Unklarheit, und zwar beim EU-Renaturierungsgesetz. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Wiederherstellungspläne später, also nicht fristgerecht eingereicht würden. Ich würde darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass das fristgerecht geschieht! Das ist dringend notwendig. Denn wir brauchen natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Moore, Auen und Wälder. In den Städten brauchen wir weniger Asphalt, mehr Entsiegelung und mehr Lebensqualität. Wir haben seit 2018 viel zu viele Dürrejahre erlebt, und die Natur ruft um Hilfe. Wenn Eichhörnchen verdursten, wenn Singvögel ihre Brut verlieren, wenn Seen nur noch auf Karten existieren, dann ist doch eigentlich ganz klar: Wir müssen handeln.”
“–: Es geht um die Triage bei der Wasserversorgung, darum, wer noch Wasser bekommt: die Industrie, die Landwirtschaft, die Menschen? Das zeigt: Dürre ist ein sektorübergreifendes Thema. Sie betrifft uns alle, meine Damen und Herren. Störche werfen ihre Jungen aus dem Nest, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Amphibien müssen schon im Mai vom THW und von der Feuerwehr bewässert werden. Insekten sterben, und damit stirbt auch die Nahrungsgrundlage der Vogelpopulation. Die Dürre bedroht das gesamte ökologische Gleichgewicht. Dennoch habe ich inzwischen das Gefühl: Bei dieser Regierung ist Umwelt- und Klimaschutz allein die Aufgabe des Umweltministers oder vielleicht unser grünes Hobby. So darf es nicht sein. Die gesetzlichen Grundlagen, die wir in der letzten Legislatur geschaffen haben, wurden bereits genannt.”