Alexis L. Giersch
AfD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Heute haben wir bereits eine ganze Menge überzeugende Argumente gehört, und zwar sowohl für die Zustimmungslösung als auch für die Widerspruchslösung.”
“Sie wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Ärzte bei der Diagnose des Hirntods nie leichtfertig, sondern immer verantwortungsbewusst handeln. Daher besitzen nahezu alle Menschen, die im Gesundheitssystem tätig sind, einen Organspendeausweis.”
“Sie sind informiert; die Mehrheit der Bürger ist über dieses Thema informiert. Aber der Antrieb, die Zustimmung zu erklären, ist nicht so stark wie der Antrieb, seinen Widerspruch zu erklären.”
“Eine Möglichkeit, die mir schon lange vorschwebt, wäre, diese Bereitschaft abzufragen. Alle zehn Jahre gehen wir ins Rathaus, um den Personalausweis oder Reisepass zu beantragen.”
“Aus persönlichem Erleben fühle ich mich verbunden mit allen Menschen, die auf eine Organspende warten, und ich möchte gerne erreichen, dass die Errungenschaften der modernen Medizin genutzt werden, um Menschenleben zu retten. Vielen Dank. Wir hören die Stimme von Thomas Rachel.”
“Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister.”
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“Aus persönlichem Erleben fühle ich mich verbunden mit allen Menschen, die auf eine Organspende warten, und ich möchte gerne erreichen, dass die Errungenschaften der modernen Medizin genutzt werden, um Menschenleben zu retten. Vielen Dank. Wir hören die Stimme von Thomas Rachel.”
“Eine Möglichkeit, die mir schon lange vorschwebt, wäre, diese Bereitschaft abzufragen. Alle zehn Jahre gehen wir ins Rathaus, um den Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Eine dortige Abfrage über die Willensentscheidung der Bürger, einschließlich möglicherweise der Aussage „Ich will mich nicht entscheiden“, und das niederschwellige Eintragen dieser Entscheidung, die man dann getroffen hat, im bereits bestehenden Organspenderegister können sogar auch erfolgen, ohne dass die Mitarbeiter im Rathaus Kenntnis bekommen, wie ich mich entscheide. Aber eine solche Möglichkeit anzubieten, würde nach meiner Ansicht sogar viele dieser heute aufgekommenen Streitfragen klären. Über diese Möglichkeit sollten wir vielleicht nachdenken. Herr Abgeordneter.”
“Sie sind informiert; die Mehrheit der Bürger ist über dieses Thema informiert. Aber der Antrieb, die Zustimmung zu erklären, ist nicht so stark wie der Antrieb, seinen Widerspruch zu erklären. Deshalb ist die Widerspruchslösung in allen unseren europäischen Nachbarstaaten – das haben wir auch schon gehört – bereits eingeführt, und sie hat sich dort bewährt. Ich persönlich befürworte die Widerspruchslösung. Gleichzeitig habe ich natürlich volles Verständnis für die Kollegen im Haus, die die Zustimmungslösung beibehalten wollen. Aber, Herr Kollege Willsch, Sie haben es eben auch schon gesagt – das unterstütze ich –: Es geht nach meiner Überzeugung nicht mehr primär darum, die Bürger von der Bereitschaft zur Organspende zu überzeugen, sondern darum, ihre Entscheidung festzustellen und zu dokumentieren.”
“Sie wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Ärzte bei der Diagnose des Hirntods nie leichtfertig, sondern immer verantwortungsbewusst handeln. Daher besitzen nahezu alle Menschen, die im Gesundheitssystem tätig sind, einen Organspendeausweis. Denn diese Menschen werden zwangsläufig mit Krankheit, Tod und Schicksalsschlägen konfrontiert. Das heißt, sie müssen sich beruflich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Viele andere Menschen, vor allem junge Menschen, verschieben die Beschäftigung mit diesem Thema verständlicherweise immer in die Zukunft. Einen Organspendeausweis mitzuführen, ist für viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, leider ein Vorhaben, das sie aufschieben. Wir haben es schon gehört: Die Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Organspende nicht ablehnt.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Heute haben wir bereits eine ganze Menge überzeugende Argumente gehört, und zwar sowohl für die Zustimmungslösung als auch für die Widerspruchslösung. Und wer wie ich Menschen kennt, deren Überleben davon abhängt, ob sie eine regelmäßige Dialysebehandlung bekommen, und die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten, der beurteilt die Frage „Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung?“ vielleicht anders als Menschen, die sich mit diesem Thema bisher vielleicht nur theoretisch befasst haben. Seit meinem 18. Geburtstag habe ich zwei Dokumente: den Führerschein und den Organspendeausweis. Das liegt daran, dass ich damals beruflich als Rettungssanitäter tätig war. Und nach meiner Erfahrung kann ich sagen: Die Mitarbeiter im Gesundheitssystem, egal ob Ärzte, Pfleger oder Notfallsanitäter, kennen das System von innen.”
“Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird ab 2029 die Steuergeldverschwendung fürs Ausland beenden und deutsche Steuergelder wieder im Inland investieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.”
“Die Marschbahn – da haben Sie natürlich recht, Herr Bodin; das ist auch meine Meinung – ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Es fällt aber Ihrer Budgetkürzung zum Opfer. Seit 20 Jahren ist nämlich auch die Autobahn A20 ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Aber aus Geldmangel wird dort Stillstand verwaltet. Und wir haben noch ein drittes wichtiges Verkehrsprojekt, die Fehmarnbeltquerung. Unsere dänischen Nachbarn sind im Zeitplan, wir nicht. Herr Gastel, Sie haben ganz klar und korrekt festgestellt, dass das Geld von der Regierung falsch ausgegeben wird. Aber wofür wird es denn ausgegeben? Für Ihre grünen Ideologieprojekte, für NGO-Finanzierung, für Gender-Gaga und Milliarden für die Ukraine. Da gibt es keine Obergrenze.”
“Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn mindestens in die nächste Legislaturperiode verschieben will. Sie setzen die Prioritäten falsch. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eine Politikwende. Nach der Wahl beschloss er mit dem alten Bundestag 1 000 Milliarden Euro neue Schulden. Und das ifo-Institut hat vor Kurzem festgestellt, dass Sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen.”
“Ich garantiere Ihnen, liebe Bürger: Ab 2029 wird die Fraktion Alternative für Deutschland diese Taten auch liefern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag, Deutschland soll ein starker maritimer Standort bleiben – wunderbar, schön und richtig. Aber die Unternehmen brauchen kein Politikerblabla, sondern sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann finden sich da sehr viele Punkte, die unsere volle Unterstützung erhalten können. Aber Sie begründen Ihre Forderungen mit der Herstellung von Kriegstüchtigkeit, und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie kapitulieren vor der grünen Klimakirche. Wir fordern Sie auf, eine ideologiefreie, sachliche Bestandsaufnahme durchzuführen, wenn Sie die maritime Wirtschaft tatsächlich stärken wollen. Lassen Sie mich noch mal mit Goethes Faust zu Ihnen sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen!”
“Im Jahr 2003 haben Sie zwar 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweisen können, die 300 Millionen Euro für die veranschlagten Baukosten für die fünfte Kammer konnten Sie aber nicht zur Verfügung stellen. Deswegen wurde dann der Baubeginn Jahr für Jahr verschoben. Im Jahr 2012 reiste dann Verkehrsminister Ramsauer von der CSU nach Brunsbüttel, mit viel Tamtam und Pomp, und machte den ersten Spatenstich. Herr Ramsauer hat der maritimen Wirtschaft versprochen: Im Jahr 2016 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Sein Nachfolger, Verkehrsminister Dobrindt, hat dann im Jahr 2016 der maritimen Industrie versprochen: Im Jahr 2020 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Und Sie wissen, wenn Sie in den Kalender gucken: Wir haben 2026, und es fährt noch immer kein Schiff durch diese Schleuse.”
“Störungen der Lieferketten treffen alle Bürger, und daher war es verheerend für die maritime Industrie, dass über Jahrzehnte das Verkehrsministerium ein Erbhof bayerischer Verkehrspolitiker war. Die haben nämlich bevorzugt Infrastrukturprojekte in Süddeutschland finanziert. – Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über 20 Jahren sanierungsbedürftig. Sie haben grundsätzlich richtig beschlossen, in Brunsbüttel eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Geplant war der Neubau für das Jahr 2003.”
“Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Es ist nämlich nicht der erste Antrag dieser Art. Seit 20 Jahren reden Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, davon, dass Sie Deutschlands maritime Wirtschaft stärken wollen. Deutschland hat also kein Ankündigungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir sind eine Exportnation, abhängig von zuverlässigen Warenströmen; das haben Sie selbst alle auch festgestellt.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, am vergangenen Sonntag war ja ein Volksentscheid in Hamburg, und unter dem Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben 23 Prozent der Bürger durchgesetzt, dass die Stadt Hamburg ihre Emissionsreduktionsziele deutlich früher erreichen soll, also im Jahr 2040 – das ist von jetzt an gerechnet in 15 Jahren. Wie bewerten Sie denn als Verkehrsminister die Auswirkungen dieses Volksentscheides auf den Betrieb des Hamburger Hafens? Denn ich gehe davon aus, dass es nicht möglich ist, innerhalb von 15 Jahren die gesamte Welthandelsflotte auf sogenannte klimaneutrale Antriebe umzustellen. – Vielen Dank.”
“Aber wenn ich jetzt mal unterstelle, dass Sie tatsächlich absichtlich die deutsche Wirtschaft – die Seewirtschaft zumindest – an die Wand fahren wollen, dann kann ich nur mit Bewunderung sagen: Top, super gemacht! Wir von der AfD-Fraktion, von der Fraktion Alternative für Deutschland, werden das beenden, spätestens 2029. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Truels Reichardt.”
“Ausgeflaggte Schiffe bezahlen keine Steuern und bieten keinem einzigen deutschen Seemann einen Arbeitsplatz. Für unter deutscher Flagge fahrende Binnenschiffe gab es ebenfalls ein Förderprogramm zur Modernisierung, und hier wird jetzt gekürzt: von 50 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Da darf ich vielleicht mal in Anlehnung an einen bekannten grünen Wirtschaftsfachmann sagen: Die Schiffe gehen nicht insolvent; sie hören auf, zu fahren. In Ihren Reden – Herr Vorredner Schmidt von der SPD, Herr Minister Schnieder – haben Sie betont, wie wichtig für Sie der Verkehrsträger Binnenschifffahrt ist und wie wichtig für Sie die Seehäfen für eine Exportnation sind. Ihre Reden klingen immer gut; aber wenn man ins Detail guckt, stellt man fest, dass Sie das Gegenteil machen. Ich habe mich immer gefragt, warum das so ist; das ist doch irrational.”
“Bei einer oberflächlichen Betrachtung dieses Haushaltes kommt man auf mindestens 60 Milliarden Euro, die in das Ausland überwiesen werden. 60 Milliarden sind 60 000 Millionen. Sie schaufeln auf der einen Seite das Geld mit vollen Händen aus dem Land, aber wenn es um Ausgaben im Inland geht, dann wird um kleine Millionenbeträge geschachert wie auf dem sprichwörtlichen türkischen Basar. Der Verband der deutschen Seehafenbetriebe beziffert den Finanzbedarf für die verschleppte Modernisierung der Infrastruktur auf 15 Milliarden Euro, und Sie stellen im Haushalt stolze 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass ausgeflaggte Seeschiffe mit 52 Millionen Euro gefördert werden.”
“Herr Präsident! Kolleginnen! Liebe Landsleute! Seit mehr als zehn Jahren wird beklagt, dass das deutsche Volk gespalten sei. Ja, die Analyse stimmt. Wir sind gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. Wir sind gespalten in Menschen, die Russland-Bashing betreiben, und Menschen, die deutsche Interessen formulieren. Wir sind gespalten in Menschen, die eine multikriminelle, bunte Republik herstellen wollen, und Menschen, die sich dagegen wehren. – Ja, genau! Und da wir ja in einer Haushaltsdebatte sind: Wir sind gespalten in die Menschen, die an die moderne Geldtheorie glauben, und diejenigen, die wissen, das endloses Schuldenmachen und Gelddrucken in die nächste Finanzkatastrophe führt.”