Sabine Poschmann
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sportfördergesetz hat das Parlament erreicht, und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn mehr als zwei Jahre wurde schon daran gearbeitet.”
“Genau deshalb setzen wir jetzt das Sportfördergesetz auf. Wir wollen, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird. Die Zeit ist aus bekannten Gründen knapp. Die CDU/CSU und FDP möchten aber nicht in Verhandlungen eintreten. Aber vielleicht kommt ja noch mal Bewegung in den Laden.”
“Spitzenathletinnen und -athleten repräsentieren uns nicht nur auf internationaler Ebene, sondern sie sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Zum einen vermitteln sie Werte, zum anderen motiviert es, selbst Sport zu treiben. Das ist gut für unsere Gesundheit und spart dem Staat sogar Kosten.”
“Der DBS-Präsident hält die Reform nicht nur für notwendig, sondern für längst überfällig. Die Sportministerkonferenz begrüßt gerade die gesetzliche Grundlage für den Sport. Und Wissenschaftler wie Professor Lutz Thieme warnen vor einem Stillstand, wenn das Gesetz jetzt nicht beschlossen wird.”
“Der wesentliche Kern des Gesetzes ist die Sportagentur. Sie soll die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, effizient und zielgerichtet einsetzen. Dafür sollen sportfachliche Konzepte zur Leistungssportentwicklung und -steuerung erarbeitet werden.”
“Aber gerade jetzt ist doch die Stunde des Parlaments, wo man noch Änderungsvorschläge einbringen und abwägen kann. Also teilen Sie uns doch die Veränderungsvorschläge, die Sie haben, offiziell mit, und nörgeln Sie nicht von der Seitenlinie! Im Ruhrgebiet sagt man nämlich: Nur wer spricht, dem kann geholfen werden.”
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“Aber gerade jetzt ist doch die Stunde des Parlaments, wo man noch Änderungsvorschläge einbringen und abwägen kann. Also teilen Sie uns doch die Veränderungsvorschläge, die Sie haben, offiziell mit, und nörgeln Sie nicht von der Seitenlinie! Im Ruhrgebiet sagt man nämlich: Nur wer spricht, dem kann geholfen werden. Lassen Sie uns also gemeinsam darüber sprechen, wie man den Gesetzentwurf im Sinne des Sports noch verbessern kann. Wir sind es, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur den Sportvereinen, sondern auch den Trainerinnen und Trainern und – ich sage jetzt mal – vor allem unseren Sportlerinnen und Sportlern schuldig. Herzlichen Dank.”
“Der DBS-Präsident hält die Reform nicht nur für notwendig, sondern für längst überfällig. Die Sportministerkonferenz begrüßt gerade die gesetzliche Grundlage für den Sport. Und Wissenschaftler wie Professor Lutz Thieme warnen vor einem Stillstand, wenn das Gesetz jetzt nicht beschlossen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand ist doch das Letzte, was dieses Land gerade braucht. Deshalb ist es wichtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen tun das. Wir unterbreiten Ihnen ein ernstgemeintes Verhandlungsangebot. Natürlich sieht auch die SPD noch Optimierungsbedarf, etwa wenn es um die Athletenvertretung geht, wenn es um die Arbeitsbedingungen des Leistungssportpersonals geht oder auch die Verantwortung des Parlaments.”
“Spitzenathletinnen und -athleten repräsentieren uns nicht nur auf internationaler Ebene, sondern sie sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Zum einen vermitteln sie Werte, zum anderen motiviert es, selbst Sport zu treiben. Das ist gut für unsere Gesundheit und spart dem Staat sogar Kosten. Als unsere Basketballmannschaft Weltmeister wurde, strömten die Kinder und Jugendlichen nur so in die Vereine vor Ort, um Basketball zu spielen. Bei anderen Sportarten, meine Damen und Herren, sieht es ähnlich aus, wenn Sportler herausragende Leistungen bringen. Es lohnt sich also für den Breitensport, wenn der Spitzensport besser aufgestellt ist. Es ist daher gut, dass sich der DOSB mit dem BMI geeinigt hat. Auch die unabhängige Athletenvertretung Athleten Deutschland befürwortet die Reform.”
“Der wesentliche Kern des Gesetzes ist die Sportagentur. Sie soll die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, effizient und zielgerichtet einsetzen. Dafür sollen sportfachliche Konzepte zur Leistungssportentwicklung und -steuerung erarbeitet werden. Dies soll Sportlerinnen und Sportler in die Lage versetzen, ihre besten Leistungen in einer für sie optimalen Umgebung zu erbringen. Werte und Integritätsstandards sowie Maßnahmen gegen jegliche Art von Gewalt sollen Voraussetzung für die Zuwendungen werden. Die Verbände haben nur einen Ansprechpartner; das soll zur Beschleunigung des Antragsverfahrens beitragen. „Förderung aus einer Hand“ ist also das Stichwort. Warum ist die Spitzensportförderung so wichtig?”
“Genau deshalb setzen wir jetzt das Sportfördergesetz auf. Wir wollen, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird. Die Zeit ist aus bekannten Gründen knapp. Die CDU/CSU und FDP möchten aber nicht in Verhandlungen eintreten. Aber vielleicht kommt ja noch mal Bewegung in den Laden. Dann ist es gut, wenn wir den Gesetzentwurf schon im Parlament aufgesetzt haben. So ist es nämlich möglich, die Fristen noch zu wahren, und gleichzeitig können wir Änderungswünsche mehrerer Fraktionen noch einarbeiten. Eine Anhörung im Sportausschuss könnte durchaus noch erfolgen. Und eine Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung wäre dann im Januar noch möglich. Sie sehen: Über zwei Jahre Arbeit und Diskussionen könnten noch in die Umsetzung gehen, sofern die Opposition sich jetzt mal bewegt. Worum geht es eigentlich inhaltlich?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sportfördergesetz hat das Parlament erreicht, und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn mehr als zwei Jahre wurde schon daran gearbeitet. Beteiligte wurden gehört, Entwürfe wurden diskutiert, und Verbesserungen flossen ein – nicht alle, aber so ist das bei einem Abwägungsprozess. Jetzt könnte man fragen: Ist der Spitzensport denn jetzt so wichtig, dass wir ihn oben auf die Agenda setzen? Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein ganz klares Ja. Denn wir wollen der Sportförderung ein starkes Fundament geben, damit die Verbände Planungssicherheit haben. Wir wollen Verantwortung für unsere Sportlerinnen und Sportler und Trainerinnen und Trainer übernehmen. Wir wollen Transparenz schaffen. Und wir wollen für Flexibilität und Bürokratieabbau sorgen.”
“Dabei waren sie stolz auf eine Produktion mit Wasserstoff. Lassen wir sie nicht vor den Toren stehen, sondern lassen wir sie in den Betrieben arbeiten! Lassen wir uns nicht abhängig machen von chinesischem Stahl! Lasst uns Stahl eine Zukunft in Deutschland geben! Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.”
“Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Unternehmen nicht Tantiemen auszahlen und sich gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützen lassen. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren. Bei all dem, was wir tun, müssen wir auf eine zügige Umsetzung achten; denn es geht um Arbeitsplätze, meist tarifgebunden und mitbestimmt, und damit auch um Schicksale Tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Ich war vor dem Werkstor bei thyssenkrupp in Dortmund mit vielen Beschäftigten im Austausch. Sie sind wütend und traurig zugleich, weil die Anteilseigner aus finanziellen Gründen wenig Interesse an der Fortführung der Stahlsparte zeigen. Dabei waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine weitere Restrukturierung bereit.”
“Aber ein bisschen weniger auf die Pauke hauen täte Ihnen schon gut, vor allen Dingen, wenn man ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Debatte stellt, aber an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, da passt was nicht zusammen. Was braucht es wirklich? Erstens: Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft und in die Infrastruktur. Hierfür sehen wir im Haushalt 2025 übrigens Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vor. Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet. Natürlich müssen unsere Unternehmen auch selbst etwas tun.”
“Als wir andere Wege für Energielieferungen suchen mussten, war es diese Regierung, die Lösungen fand und dem Land Sicherheit und Stabilität gab. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Ein Teil unserer Wirtschaft steht unter enormem Druck. Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte. Jetzt kann man sagen: Alles Schnee von gestern!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen. – Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs. Es waren für Sie ganz andere Zeiten. Ich weiß, wie es war. In schwierigen Zeiten habe ich eines gelernt: Populismus und blinder Aktionismus helfen nicht weiter. Ich erinnere mal an die Coronazeit. Wir haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Dabei reden wir vom Sport, der doch verbinden soll, der Fairplay und Teamgeist fördert, der Geborgenheit bietet und vielen ein Zuhause – und das wenige Tage vor der EURO 24 und kurz vor den Olympischen und den Paralympischen Spielen in Paris. Was soll also diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel? Sie wollen einen Neustart? Ich frage Sie: Wie oft denn noch? Sechs verschiedene Sportminister der Union haben es seit 1992 nicht geschafft, den Sport besser aufzustellen. Ein gescheiterter Reformversuch aus dem Jahr 2016 ist nicht gerade eine zufriedenstellende Bilanz. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Die Reformen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Zeigen wir dem Sport, den Athletinnen und Athleten und den Trainerinnen und Trainern, dass sie im Mittelpunkt stehen und dass wir es gemeinsam besser machen. Herzlichen Dank.”
“Insgesamt begrüßt und unterstützt die Sportministerkonferenz in der letzten Woche den Referentenentwurf. Darunter sind auch CDU-geführte Länder. Da frage ich mich: Was läuft denn bei Ihnen so falsch? Gegen Verbesserungsvorschläge ist doch überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Auch meine Fraktion hat noch Änderungswünsche. Ich denke zum Beispiel an die Verbesserung der Situation für Trainerinnen und Trainer. Aber das parlamentarische Verfahren, meine Damen und Herren, fängt ja erst an. An diesem Punkt sind wir noch gar nicht. Ich würde mich freuen, liebe Union, wenn Sie sich auch konstruktiv daran beteiligen. Was nicht hilft, ist purer Populismus. Die Sportwelt auf den Baum zu jagen und sie nachher auch dort sitzen zu lassen, bringt Unsicherheit, wenig Vertrauen und es spaltet.”
“Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren. Mir wäre neu, dass Horst Seehofer oder Thomas de Maizière auch nur im Ansatz einen so entscheidenden Schritt gegangen wären. Jetzt können Sie sagen: Der Referentenentwurf des Sportfördergesetzes stößt auf Kritik. Natürlich gibt es Kritik und auch andere Vorstellungen. Das ist Rolle und Aufgabe der Verbände. Meiner Kenntnis nach konnten BMI und DOSB aber in einem konstruktiven Austausch – ich zitiere – ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Fragen erzielen. Sie sehen also, wir sind einen größeren Schritt weiter, als Sie wahrnehmen. Und jetzt kommt es: Armin Schuster, der Sprecher der CDU/CSU-Sportminister/-innen, sieht es in der letzten Woche als große Chance an, die Förderung des Spitzensports auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.”
“Die Bundesregierung hat sich hinter die Olympiabewerbung gestellt. Eine Sportveranstaltung nach der anderen findet in Deutschland statt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie wir den Weg dorthin beschreiten. Aber es ist unbestritten, dass Nancy Faeser dem Sport einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, als es die Innenminister der CDU/CSU in den vergangenen Jahren getan haben. Wo die Union nur halbgare Lösungen präsentiert, gehen wir einen Systemwechsel an. Da könnte man doch eher sagen: Diese Innenministerin macht Ernst. Das wird an einem Beispiel besonders deutlich. Diese Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Sportfördergesetz verabschieden. Und damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg. Den Haushalt 2024, den Sie hoch drei kritisiert haben und als schlecht bezeichnet haben, haben wir gut hinbekommen. Wir haben sogar Aufwüchse. Die Ansprechstelle Safe Sport ist eröffnet. Das Zentrum ist auch auf einem guten Weg. Der Entwicklungsplan Sport wird uns im Sommer vorgelegt, und wir gucken dann, was umsetzbar ist. Für die Sanierung von Sportstätten werden in dieser Legislaturperiode trotz der schlechten Haushaltslage 786 Millionen Euro bereitgestellt.”
“Ich möchte drei Punkte hervorheben. Erstens: die Spitzensportreform. Wir werden in diesem Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Sportfördergesetz verabschieden. Zweitens. „Ohne Breite keine Spitze“ ist für uns kein leeres Versprechen. Wir werden den Breitensport stärken. Beim zweiten Bewegungsgipfel wird der Entwicklungsplan Sport mit vielen Maßnahmen zur Stärkung des Breitensports vorgestellt. Drittens. Mir liegt das Zentrum Safe Sport sehr am Herzen. Dieses befindet sich aktuell schon in der Aufbauphase. Unsere klare Botschaft: Der Sport muss für jede, für jeden ein sicherer Ort sein. Sie sehen, meine Damen und Herren: Unsere Wertschätzung für den Sport ist und bleibt groß. Herzlichen Dank.”
“Lassen Sie mich daher einige Fakten klarstellen. Zum einen: Der Kernbereich des Sporthaushaltes bleibt im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Differenz zu 2023 erklärt sich aus den nicht notwendigen Förderungen der Special Olympics World Games; denn die fanden ja schon im letzten Jahr statt. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr verzeichnen wir sogar eine erhebliche Steigerung. Zum anderen: Es ist nicht sinnvoll, ausschließlich den Sporthaushalt des BMI zu betrachten, der schon sehr gut ist, da der Sport von vielen anderen Ressorts gefördert wird. Rechnet man alle Ressorts zusammen, investiert der Bund 2024 fast 1 Milliarde Euro in den Sport. Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren. Gleichzeitig stellen wir entscheidende Weichen für den Sport. Wir haben zugehört und die Beteiligten einbezogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen großen Einfluss der Sport auf die Gesellschaft hat, wurde gerade erst bei der Handballeuropameisterschaft im eigenen Land deutlich. Unser Team sorgte für Begeisterung und die Zuschauer für ein Gemeinschaftsgefühl. Das ist in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Denn Sport zeigt: Die Gemeinschaft zählt, nicht Ausgrenzung und Rassismus. Die Förderung des Sports, meine Damen und Herren, ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik. Die Haushaltsberatungen in diesem Bereich und das Ergebnis waren gut. Deshalb herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter für diese Ergebnisse! Ursprünglich geplante Kürzungen konnten wir im parlamentarischen Verfahren ausgleichen. Es gibt jedoch einige irreführende Äußerungen zum Sporthaushalt, auch heute hier in der Debatte.”
“Natürlich müssen wir zügig an der Umsetzung arbeiten. Wir dürfen nicht nur Begriffe in Programme schreiben, sondern wir müssen jetzt auch für Wirkung sorgen. Wir sollten nicht nur über eine Gesellschaftsform reden, sondern müssen jetzt auch mal die Entscheidung treffen. Und wir sollten Gelder auf verwaisten Konten nicht den Banken zuführen, sondern für soziale Zwecke nutzen. Um voranzugehen, müssen alle mitgehen. Niemand wird bei dieser Strategie benachteiligt. Im Gegenteil: Es geht darum, einen Wirtschaftszweig zu fördern, der Probleme angeht, die der Staat sonst lösen müsste. Das befreit den Bund nicht von seinen Aufgaben, aber es entlastet. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Also, meine Damen und Herren, das ist eine klassische Win-win-Situation.”
“Eigene Referatsstrukturen im BMWK und BMBF wurden geschaffen. Das Thema hat viel mehr Öffentlichkeit und, und, und. Dennoch hinken wir im EU-Vergleich hinterher, und das, liebe Frau Schön, liegt zum großen Teil daran, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier das Ganze verschlafen hat. Wir müssen also einen Zahn zulegen. Deshalb kommt die nationale Strategie genau richtig. Um das Querschnittsthema richtig anzugehen, braucht es eine ressortübergreifende Herangehensweise. Professor Howaldt, Direktor der Sozialforschungsstelle aus meiner Heimatstadt Dortmund, ein Experte auf diesem Gebiet, bezeichnet die Strategie als Meilenstein der Innovationspolitik. Daher vielen Dank an den Staatssekretär Sven Giegold und die Beauftragte für Soziale Innovationen, Zarah Bruhn. Durch sie nimmt das Thema jetzt hoffentlich Fahrt auf.”
“Eventuell fragt man sich, was unsere Gesellschaft wirklich braucht. Darin liegt das große Potenzial. So gibt es Unternehmen, die Plastikmüll in der Natur auf der ganzen Welt zum fairen Lohn sammeln, sortieren und wieder in den Kreislauf bringen. Ein weiteres Beispiel ist das Unternehmen discovering hands, das die besondere Begabung von Frauen mit einer Sehbehinderung bei der Brustkrebsfrüherkennung einsetzt. Was ist seither, seit 2015, passiert? Die Begriffe „nichttechnische Innovationen“ und „soziale Innovationen“ wurden in Förderprogramme aufgenommen. Der Interessenverband SEND hat sich gegründet. Der Bundestag hat einen Beschluss zur Stärkung der Branche gefasst. Hochschulen haben Studiengänge ins Leben gerufen. Förderprogramme, zum Beispiel für Beratungsleistungen, werden angeboten.”
“Bislang ist vor allen Dingen von technischen Innovationen die Rede – das ist einfach; das versteht jeder –, zum Beispiel vom E-Auto oder der Datencloud. Wir können aber angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise und demografischem Wandel revolutionäre sozialere Ideen gebrauchen, Lösungen, die nicht Symptome angehen, sondern die Überwindung gesellschaftlicher Probleme. Grob gesagt, ist das das Ansinnen von Sozialunternehmen. Der Mehrwert für die Gesellschaft und das Gemeinwohl stehen dabei im Vordergrund. Der Gewinn ihres Unternehmens ist dabei zweitrangig, und das ist vielleicht der Unterschied. Geht es darum, seinen Gewinn zu maximieren, muss man schauen, was sich verkaufen lässt, eventuell der zehnte Schokoriegel, also oftmals Altes in neuen Schläuchen. Steht das Geld aber nicht an erster Stelle, denkt man anders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich kein Mensch, der zurückblickt. Aber bei diesem Thema lohnt es sich. Der Weg war weit zu dieser Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Seit 2015 beschäftige ich mich schon intensiv mit dem Thema, und die SPD-Fraktion hat damals, also 2015, unter dem Motto „Vorsprung durch Innovation“ nach Ansätzen gesucht, um unsere deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei hat sich die Förderung von sozialer Innovationspolitik herauskristallisiert. „Innovationen neu denken“ war da schon die Devise. Das heißt, soziale Innovationen und soziales Unternehmertum in den Fokus zu rücken. „Was ist daran besonders?“, fragen sich viele.”
“Wir haben im Sinne der Sportlerinnen und Sportler Großes vor. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Zwei möchte ich besonders hervorheben: die Stärkung des Ehrenamtes – denn ohne dieses ist der organisierte Breitensport kaum durchführbar – und auf der anderen Seite die Stärkung des Sports in Schule und Kita, also eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen. Am Ende profitieren wir alle davon, wenn wir Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen. Drittens – das ist mir besonders ein Anliegen –: das Zentrum für Safe Sport. Die Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt ist bereits an den Start gegangen. Aus ihr wird das Zentrum für Safe Sport entstehen; der Fahrplan hierfür steht. Uns ist klar, dass es weiterhin Täter geben wird; aber wir müssen Opfern mehr Hilfe anbieten und den Sport wieder zu einer sicheren Heimat machen. An all diesen Problemen werden wir weiterhin gemeinsam mit Herzblut arbeiten.”
“Natürlich hakt es nicht bei allen Sportarten – das wissen wir auch –; aber generell gibt es schon seit Jahren Verbesserungsbedarf. Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Mehr Geld bringt nicht unbedingt Verbesserungen. Wir brauchen also einen Systemwechsel. Es gibt hier einige Stellschrauben, an denen wir ansetzen, zum Beispiel eine effektivere Mittelverteilung, ein besseres Stützpunktsystem, ein größerer Fokus auf die Athletinnen und Athleten und gleichzeitig eine Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Fachverbände. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit den Spitzensport zukunftsfähig aufstellen. Zweitens: die Stärkung des Breitensports. Auch hier wird unter Einbeziehung der beteiligten Akteure gerade intensiv gearbeitet. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Themen.”
“Wir gehen in dieser Legislaturperiode drei bahnbrechende Veränderungsprozesse an – alle drei mit breit angelegten Beteiligungsprozessen, um die Betroffenen auch mitzunehmen, übrigens in einem rasanten Tempo und zum Teil parallel. „Fast Lichtgeschwindigkeit“ hat ein Beteiligter letztens den zeitlichen Fortschritt genannt. Dafür möchte ich mich bei unserer Sportministerin Nancy Faeser und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken. Worum handelt es sich bei den großen Reformen? Erstens: die Spitzensportreform. Ergebnisse wie bei der Leichtathletik-WM in Budapest können uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen wieder erfolgreicher sein und die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen.”
“Vor diesem Hintergrund liegt vor uns ein maßvoller Entwurf. Wünschenswert ist immer mehr, aber wir haben jetzt eine solide Grundlage. Auch die SPD-Fraktion hat natürlich Anregungen für Verbesserungen; dafür ist das parlamentarische Verfahren da. Auch die Opposition weiß: Die Beratungen beginnen doch erst jetzt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in vielen Bereichen noch Bewegung möglich ist. Wir sind dazu bereits mit unseren Haushältern in guten Gesprächen. Diesen engen Austausch werden wir auch fortführen. Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren: Wir werden uns für Verbesserungen für den Sport einsetzen; denn dieser Koalition ist der Sport auch in schwierigen Zeiten wichtig, und zwar der Breiten- und der Spitzensport.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 wird kein Zuckerschlecken; das wissen wir alle. Warum ist das so? Nach zwei großen Herausforderungen – Corona und Energiekrise –, bei denen der Staat viel Geld in die Hand genommen hat, kehren wir auf das vorherige Niveau zurück. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Einhaltung der Schuldenbremse; ein weiteres Aussetzen wäre auch nicht konsensfähig. Die Schuldenbremse ist, soweit ich weiß, auch der CDU/CSU wichtig – man höre: Sie forderten uns für 2023 sogar zu mehr Ehrgeiz beim Sparen auf –, aber Einsparungen stimmen Sie eher nicht zu. Das ist so, als wenn man abnehmen möchte, aber jeden Tag eine Schweinshaxe bestellt. Das passt doch nicht zusammen. Auch im Sporthaushalt ist die Haushaltslage für uns eine Herausforderung.”
“Ich bin daher zuversichtlich, dass wir strategische Ansätze ändern und auf die Schiene bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns gemeinsam für den Sport und vor allen Dingen für die Mitwirkenden etwas tun. Herzlichen Dank. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Fritz Güntzler.”
“Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vom BMI und DOSB gemeinsam angetriebenen Reformprozess des Spitzensports, und zwar in einem überschaubaren Rahmen, damit das Ganze auch zeitnah umgesetzt werden kann. Das Gleiche gilt für den Breitensport mit dem Entwicklungsplan Sport. Wir müssen Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen, nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten, sondern auch, um die Gesellschaft in den Vereinen zusammenzubringen und zu stärken. Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den Sanierungsstau bei den Sportstätten lenken. Der Bund greift den Kommunen seit geraumer Zeit unter die Arme, obwohl dies Landesaufgabe wäre. Zukünftig sollten wir diese Förderung aber bedarfsgerecht ausrichten. Dabei könnten auch soziale Aspekte eine Rolle spielen; das machen wir in den anderen Programmen auch.”
“Trainersituationen sind zum Teil unbefriedigend, mehr Fälle von Verletzungen von Integrität kommen ans Licht; um nur einiges zu nennen. Manche Fach- und Landesverbände sind bei den Themen schon gut aufgestellt. Doch ein Gleichklang, eine Struktur, auf die aufgesetzt wird, fehlt mir an manchen Stellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und es mangelt auch nicht an Konzepten, zum Teil aber an der konsequenten Umsetzung. Zudem haben die letzten Jahre gezeigt: Mehr Geld im System bedeutet nicht mehr Erfolg im Sport. Wir müssen also die Gelder zielgerichteter und effizienter einsetzen. Wichtig ist, die Akteure mitzunehmen. Dabei sollten die Befindlichkeiten nun über Bord geworfen werden. Entweder schaffen wir jetzt den Systemwechsel, oder wir können uns weiterhin mit Papier bewerfen.”
“Wir haben es gemeinsam geschafft, die negativen Auswirkungen auf den Sport abzufedern. Dazu gehörten Geld vom Bund, aber auch kreative Ideen vor Ort. Der Sport hat den digitalen Schritt gewagt, um Mitglieder zu Hause fitzuhalten. Trainerinnen und Trainer überlegten sich Übungen, um trotzdem zu trainieren. Dies alles hat die Vereine am Leben gehalten und verlorene Mitglieder wieder zurückgebracht. Was nachhaltig gelitten hat, meine Damen und Herren, sind das Ehrenamt bzw. die Trainer/-innen und die Übungsleiter/-innen. Aber seien wir mal ehrlich: Die Probleme hatten wir zum Teil schon vorher. Corona hat sie noch einmal beschleunigt. Es wird in Deutschland weniger Sport getrieben. Der Anteil des individuellen Sports nimmt zu, der Spitzensport verliert an Stärke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Ich kenne kaum jemanden, der keine Berührung mit dem Sport hat, ob als Aktive oder als Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien oder auch auf der Couch vor dem Fernseher. Allein die Anzahl der Mitglieder in Sportvereinen zeugt mit rund 27 Millionen für ein großes Engagement. Dafür bedanke ich mich vor allen Dingen bei allen Ehrenamtlichen, die unser Vereinsleben in Deutschland erst zum Leben erwecken. Und weil wir wissen, wie wichtig Sport für die Gemeinschaft, aber auch für die individuelle Gesundheit ist, unterstützen wir ihn mit all unserer Kraft. Wie vielfältig diese Unterstützung ist, zeigt die heutige Diskussion um den Sportbericht. An vielen Stellen des Berichtes wird über die Coronaauswirkungen berichtet.”
“Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Faeser, und zwar als Sportministerin. Die Bundesregierung hat sich ja die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben. Die Presse hat sogar getitelt, das sei ein Paradigmenwechsel, gerade in Richtung des Breitensports. Würden Sie die Aussage mittragen, dass dieses und das nächste Jahr die Jahre des Sports werden? Und: Inwieweit sind denn Ihre Vorhaben mittlerweile vorangekommen?”
“Wer hat denn 2019 beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf der Bremse gestanden? Das war doch die CDU. Daher werden wir jetzt eine Reform auf den Weg bringen, die tatsächlich für mehr Arbeitskräfte sorgen wird. Ihr Antrag hinkt der Zeit hinterher. Er wäre vielleicht 2021 sinnvoll gewesen; aber stimmt, da waren Sie ja selber zuständig. An der Energiepreisbremse ist abzulesen, wer in diesem Staat für Entlastung sorgt, natürlich auch für die Schaustellerinnen und Schausteller. Das Karussell dreht sich wieder weiter, im Ruhrgebiet, auf Crange, und das ist gut so. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.”
“Natürlich kennen auch wir das Problem der Verbundunternehmen. Während auch hier Herr Altmaier beizeiten keine Lösung gefunden hat, werden wir handeln statt inszenieren. Das BMWK hat eine Lösung zugesagt, und dabei ist Ihr Antrag, liebe Union, eher kontraproduktiv. Gleiches gilt für die Änderungen der Gewerbeordnung. Auch hier hatten Sie genügend Zeit; da sind wir wieder beim Thema Inszenierung. Die Wirtschaftslage bestätigt unser Handeln. 2021 ist die Wirtschaft trotz Lieferproblemen und Coronapandemie um 2,6 Prozent gewachsen, und auch 2022 ist sie gewachsen, allen Unkenrufen zum Trotz. Mit einem breiten Strauß an Maßnahmen haben wir Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Krise geholfen. Apropos Arbeitnehmer – auch so ein Punkt in Ihrem Antrag –: Sie wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Hört, hört!”
“Er hat mit seinen Leuten Unterstützung geleistet. Ohne ihn – und das wissen Sie besser als ich, wenn Sie damals dabei waren – wären die Hilfen mit Sicherheit nicht so schnell und umfangreich ausgestattet worden. Es war die SPD, die sich für die Schausteller und Veranstalter eingesetzt hat. Wir waren immer im engen Austausch, haben uns auf Demonstrationen denen gestellt, die betroffen waren, und hatten nicht nur das Ohr, sondern auch das Herz bei den Schaustellern, und das zur richtigen Zeit und nicht Jahre später. Apropos Zusammenarbeit: Ich freue mich, dass aus meiner Heimatstadt Dortmund der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, Patrick Arens, anwesend ist. 2020 wurden die Hilfen also konzipiert und an die Besonderheiten der Schausteller angepasst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Schön, dass die Union ihr Interesse für die Schausteller entdeckt hat, und das – jetzt kommt’s – zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie und in der Energiekrise. Es scheint mir doch eher eine Selbstinszenierung zu sein als Hilfe; aber wir sind hier nicht im Theater, sondern im Deutschen Bundestag. Es stellt sich die Frage, warum Sie so spät mit diesem Antrag um die Ecke kommen; denn als die Coronahilfen konzipiert wurden, saßen Sie doch in der Schaltzentrale. Wer war denn zuständiger Minister? Das war der CDU-Minister Altmaier. – Das werde ich Ihnen schon sagen. – Der Punkt ist doch: Der CDU-Minister war zuständig, und das war eine zähe Geschichte, die dauerte. Da musste Olaf Scholz als Finanzminister einspringen.”
“Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen und Vereine mit einem Sanierungsprogramm für Sportstätten. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Energieeffizienz, um langfristig klimaneutrale Sportstätten zu schaffen. Dies nutzt der Umwelt und der finanziellen Situation der Sportvereine und der Kommunen. Insgesamt wird 2023 ein Jahr des Sports, sowohl des Breiten- als auch das Spitzensports. Gelingen wird das nur gemeinsam. Daher freue ich mich, dass der DOSB und auch der DBS bereit sind, noch einmal durchzustarten, und auch Athleten Deutschland seinen Fachverstand einbringt. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Edgar Naujok.”
“Gerade als Dortmunderin geht mir diese Zeile ans Herz; denn bei uns wird dieser Spruch gelebt: in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da sein. Deswegen war es für die SPD-Fraktion ganz klar, dass wir dem Sport in der Coronazeit unter die Arme greifen und ihn mit dem 25-Millionen-Euro-ReStart-Programm stützen. Auch beim Thema Energiekrise war für uns klar, dass Sportanlagen geöffnet bleiben; das war wichtig. Durch verschiedene Maßnahmen hat es die Regierung geschafft, eine Gasmangellage zu vermeiden. Flächendeckende Schließungen von Sportstätten stehen deshalb heute nicht zur Debatte. Auch bei den Kosten springen wir den Vereinen zur Seite. Von Anfang an war es das Ziel, alle Letztverbraucher von hohen Gas- und Stromkosten zu entlasten – und „alle“ heißt auch alle.”
“Das Zweite ist die eigentliche Aufgabe des Bundes, der Spitzensport. Hier liegt bereits ein Grobkonzept für eine Spitzensportreform vor, die sogar ein eigenes Sportfördergesetz vorsieht. Sie sehen also, wie wir beide Bereiche zusammendenken; denn sowohl Breiten- als auch Spitzensport sind wichtig für unsere Gesellschaft. Wichtig bei beiden Konzepten ist, dass die Akteure mitgenommen werden und Konzepte nicht nur, wie vormals, auf dem Papier stehen, sondern zeitnah umgesetzt werden. Deshalb gibt es einen ambitionierten Zeitplan bis Ende 2023. Wir müssen im nächsten Jahr gemeinsam aus den Startblöcken kommen. Beide Ansätze zeigen, welch hohen Stellenwert der Sport in dieser Regierung hat. Wir lassen den Sport auch in der Krise nicht allein. Die Message des Kanzlers lautete: „You’ll never walk alone“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr über die Inhalte der beiden Unionsanträge, jetzt, im Dezember, wo bereits alles im Fluss ist. Dies gibt mir aber die Möglichkeit, auch von dieser Stelle die Öffentlichkeit noch einmal mitzunehmen. Diese Regierung hat sich die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben, und zwar im Bereich des Breiten- und des Spitzensports. Im Bereich Breitensport erfolgt bereits in diesem Jahr als Auftakt der Bewegungsgipfel. Hier sollen alle Akteure aus Verbänden, Politik, Gesellschaft ihre Impulse zur Stärkung des Sports und der Bewegung einfließen lassen. Mit diesem Input soll im weiteren Verfahren der Entwicklungsplan Sport erarbeitet werden. Dies ist eine Chance für unsere Gesellschaft, nachhaltig fit zu werden.”
“Die einzige Möglichkeit, die Ihnen vielleicht vorschwebt, wäre, das Geld großzügig an alle zu verteilen. Aber auch das geht nicht; denn wir sind verpflichtet, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, aber gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Und das tun wir. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Erstens liegt die Verantwortung bei den Ländern, und zweitens sind die Prozesse sehr komplex. Aber vor allem funktionieren nachträgliche Änderungen nicht, weil gerade diese Ungleichbehandlungen nach sich ziehen würden. So gibt es Personen, die aufgrund der Anforderung keine Anträge gestellt haben, oder andere, die bereits Gelder zurückgezahlt haben. Der Bund hat in jedem Fall nach den Soforthilfen sofort Konsequenzen gezogen und die weiteren Unterstützungsprogramme wie die Überbrückungshilfe I bis IV zentral über eine Plattform laufen lassen. So ist gesichert, dass gleiche Regelungen für alle gelten. Den AfD-Antrag lehnen wir ab. Es ist nicht möglich, auf der einen Seite Schnelligkeit und Bürokratieabbau zu fordern, auf der anderen Seite jedes Detail regeln zu wollen.”
“Im März wurde das Programm im Kabinett beschlossen, und schon eine Woche später wurden den Ländern die Mittel zur Verfügung gestellt. Bei der Ausgestaltung hatten die Länder einen Ermessensspielraum, den sie unterschiedlich nutzten. So bewilligten einige die Anträge ohne größere Prüfung, andere prüften umfangreicher. Gleiches zeigte sich bei der Schlussabrechnung. Der Bund hatte Stichproben für die Prüfung der Anträge im Nachhinein vorgesehen. Schließlich, meine Damen und Herren, geht es hier um Steuergelder. Einige Bundesländer haben sich jedoch entschieden, vollumfänglich zu prüfen. Dafür gab es Gründe, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Aber dies liegt auch in ihrer Entscheidungshoheit. Der Bund kann hier nicht im Nachhinein eingreifen.”
“Von März 2020 bis heute hat die SPD-Bundestagsfraktion mit sehr, sehr vielen unterschiedlichen Unternehmen gesprochen. Im Nachhinein haben wir in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium bestehende Programme entsprechend weiterentwickelt, sodass mehr Unternehmen in höherem Maße Hilfen erhielten. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Deutschland gut durch diese Krise gekommen. Für kleinere Unternehmen und Soloselbstständige, die oftmals weniger Reserven haben, wurde die Coronasoforthilfe konzipiert: Zuschüsse bis 9 000 bzw. 15 000 Euro für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen. Allein für dieses Programm wurden 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Um Zeit zu sparen und bestehende Strukturen zu nutzen, erfolgte die Abwicklung über die Länder. Das Ganze lief in Rekordzeit.”