Wolfram Weimer
Germany
“Wir sollten die Large Language Models der KI-Industrie zu Transparenz zwingen und die Kartellämter genau hinschauen lassen, wenn Monopole und Kartelle sich verfestigen. Kurzum: Wir sollten uns nicht naiv und willenlos dem drohenden Mediazid ergeben. Denn eine Demokratie kann ohne informationell fundierte Willensbildung – Herr Minister.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte.”
“Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region. Das sind Reporter, die als Erste über die Affäre im Rathaus schreiben, die die Korruption beim örtlichen Bauunternehmen auffliegen lassen, die den Skandal im Pflegeheim aufdecken, die aber auch über die mutige Rettungstat der Feuerwehr berichten, die liebevolle Hilfsaktion einer Kircheng…”
“Um das Artensterben klassischer Medien – in der Branche macht die bedenkliche Vokabel „Mediazid“ die Runde – zu verhindern, sollten wir dringend die Wettbewerbsräume der Medien offenhalten. Denn sie sorgen für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht.”
“Die digitalen Plattformmedien der Big Techs bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die tech…”
“Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden. Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erst…”
The complete record
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“– Ich darf als Nächstes für die AfD Martin Erwin Renner aufrufen.”
“Wir sollten die Large Language Models der KI-Industrie zu Transparenz zwingen und die Kartellämter genau hinschauen lassen, wenn Monopole und Kartelle sich verfestigen. Kurzum: Wir sollten uns nicht naiv und willenlos dem drohenden Mediazid ergeben. Denn eine Demokratie kann ohne informationell fundierte Willensbildung – Herr Minister. – über Vertrauensmedien nicht funktionieren. – Ich höre Sie. Kasupke ruft. Kasupke ruft. Wir haben eines der reichsten Medienökosysteme der Welt. Das gilt es zu wahren, damit wir nicht aufwachen in einer Echokammer-Desinformationsrepublik, in einem Big-Tech-Manipulationsland, – Herr Minister! – das unsere Freiheit nicht wiedererkennen lässt. Kurzum: Wir brauchen weniger gefakte Reels, gekaufte Likes und Hass-Emojis und mehr Kasupke. Vielen Dank. Da war Kasupke jetzt ein bisschen großzügig.”
“Um das Artensterben klassischer Medien – in der Branche macht die bedenkliche Vokabel „Mediazid“ die Runde – zu verhindern, sollten wir dringend die Wettbewerbsräume der Medien offenhalten. Denn sie sorgen für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht. Wir sollten daher Big-Tech-Plattformen endlich den gleichen presserechtlichen Regularien unterwerfen, die auch für Lokalzeitungen gelten. Wir sollten kostenfreie, werbefinanzierte Erlösmodelle dringend erhalten und von immer neuen Werbebeschränkungen absehen. Wir sollten die neue AVMD-Richtlinie so gestalten, dass Big Techs endlich einen fairen Wettbewerb mit unseren Medien führen, die systematische Missachtung von Urheberrechten beenden und die DSM-Richtlinie stärken.”
“Die digitalen Plattformmedien der Big Techs bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die technische Kompetenz. Auch die Distribution reißen sie an sich und damit die kollektive Willensbildung und unsere Art, informiert zu werden. Während der klassische Journalismus von Information und Kontextualisierung lebt, basieren Plattformmedien auf Echokammerlogik, also auf reiner Affirmation. Das erhitzt das gesellschaftliche Klima; das treibt die Polarisierung voran.”
“Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region. Das sind Reporter, die als Erste über die Affäre im Rathaus schreiben, die die Korruption beim örtlichen Bauunternehmen auffliegen lassen, die den Skandal im Pflegeheim aufdecken, die aber auch über die mutige Rettungstat der Feuerwehr berichten, die liebevolle Hilfsaktion einer Kirchengemeinde sichtbar machen oder die Tanzperformance der Jugendballettgruppe würdigen. Lokaljournalismus, das sind Stimmen, denen Leser vertrauen. Deswegen ist Lokaljournalismus Basisdemokratie und Zusammenhalt, ist Unmittelbarkeit und Nähe. Aber genau dieses Stück Heimat und Demokratie ist bedroht. Unsere wunderbar reiche, vielfältige Lokalmedienlandschaft ist – man muss es offen sagen – vom Artensterben bedroht, von einem journalistischen Artensterben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte. Kasupke regt sich seit 25 Jahren jeden Tag mit dem herben Charme Berlins über seine Stadt auf – über den Verkehr, die Drogen, den Müll, die Politiker. Kasupke berlinert durch und durch, sprachlich wie mental. Er ist ein Ausbund an Direktheit; er sagt also die Dinge, wie sie sind. Hinter Kasupke stehen großartige Journalisten – Lokaljournalisten, die ihre Stadt lieben und die jeden Tag in Nahaufnahme ganz genau hinschauen, was in ihr passiert, und auch, was nicht passiert, wenn etwas passiert.”
“Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität. Dafür werden wir uns einsetzen. Insgesamt leitet uns die Sentenz des Philosophen Odo Marquard: „Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.“ Darum macht diese Konzeption ein offenes Angebot an die ganze Gesellschaft, unsere Herkunft anzunehmen und wachsam zu bleiben für die Zukunft. Wie sagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. […] Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Darum schauen wir hin. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.”
“Denn wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, der versündigt sich nicht nur an den Toten, er legt die Axt an die Wurzel unserer Republik. Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien.”
“Zugleich bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieses Unrechtsregime hat Menschen erniedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systematisch zerstört. Die Mauertoten sowie die Opfer von Bautzen und Hohenschönhausen mahnen uns. Über diese beiden Punkte sollten wir uns in unserem Land nicht streiten müssen. Sie sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit unserer Erinnerungskultur sein, und doch wird dies angegriffen. Unsere NS-Gedenkstätten beklagen wachsende Anfeindungen. Deren Arbeit wird infrage gestellt, historische Fakten werden geleugnet, Mitarbeiter verunsichert oder bedroht. Es gibt einen Revisionismus der Fäuste und einen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten.”
“Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden. Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten können. Und wir bekräftigen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die Singularität der Shoah ist in unseren Gewissen eingraviert. Es gibt keinen Schlussstrich. Die Scham über den Zivilisationsbruch der Shoah ist keine Schwäche; sie ist der Garant unserer moralischen Integrität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das lange Ringen um die Gedenkstättenkonzeption hat ein gutes Ende gefunden. Ich bin darüber sehr froh und danke allen Beteiligten: den BKM-Mitarbeitern, den Mitgestaltern hier im Parlament, aber insbesondere auch dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Uwe Neumärker, und der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, stellvertretend für die vielen Gedenkstättenvertreterinnen und -vertreter, die in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt haben an diesem Papier. Vielen Dank! Es ist besonders schön, würdig und wichtig, dass diese Konzeption ein Gemeinschaftswerk geworden ist, ein Schriftstück mit friedensstiftender Funktion.”
“Deutschland hat als Smart Nation der letzten 1 000 Jahre die Welt mit Erfindungen, Einsichten und Entdeckungen bereichert wie kaum eine andere. Und es ging uns immer dann gut, wenn wir mehr Kant gewagt haben. Genau das passierte auch vor 35 Jahren. Die Ostdeutschen fassten Mut, sich ihres eigenen Verstandes, ihrer eigenen Freiheit, ihrer Eigentlichkeit zu bedienen. Und damit gibt diese Revolution eine großartige Antwort auf unsere uralte Frage, was des Deutschen Vater- und Mutterland denn ist. Es ist das Land der Aufklärung, der Einigkeit, des Rechts – und das Land der Freiheit. Danke Leipzig! Der nächste Redner ist dieser Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Unser Deutschland ist eine verspätete Nation, eine zu späte Demokratie und als Kaiserreich eine zu frühe Weltmacht gewesen. Unser Deutschland trägt diese Selbstüberhöhung des 800 Jahre dauernden Heiligen Römischen Reiches in sich – und damit die in immer neuen Facetten auftauchende tragische Ambition, die Welt irgendwie beglücken zu müssen. Unser Deutschland stürzte sich und die Welt damit in grausamste Katastrophen. Aber unser Deutschland fand auch wieder heraus aus den Teilungen und Wunden der Geschichte. Und das schönste Herauskommen gelang eben vor 35 Jahren. Damit legen die Freiheitshelden offen, dass wir eben auch das Land sind, in dem die Fackel der Aufklärung angezündet wurde und leuchtet, ein Land der Neugier und der außergewöhnlichen Wissenskultur.”
“Es war ein Moment – sagen wir es einmal direkt –, da das Gute über das Böse siegte, die anständigen Menschen über eine schäbige, mauernde und brutale Diktatur namens DDR. Die Freiheitsrevolution hat unserem Land aber nicht nur die Einheit in Freiheit beschert. Sie hat uns ein Zeugnis der hellen Seite unseres Selbst erblicken lassen. „Wer sind wir Deutschen eigentlich?“, fragen wir uns seit mehr als 1 000 Jahren in dieser mittigen, zerklüfteten Schicksalslage eines tosenden Europas. Und dass das Fragen und Hinterfragen womöglich Teil unserer faustischen Identität ist, hat etwas Tröstliches, aber eben nichts Beantwortendes. Unser deutsches Vaterland war uns oft ein uraltes Rätsel. Unser Deutschland ist für Europa eigentlich zu groß und für die Welt zu klein.”
“Selten ist – wie heute Nacht – eine Grundsteinlegung ein Massenereignis gewesen, doch die Leipziger haben ein feines Gespür für die Größe und Wesentlichkeit dessen, was vor 36 Jahren gewagt und vor 35 Jahren gewonnen wurde. Und so war die Demonstration der letzten Nacht mit den vielen Tausend Lichtern nicht bloß eine Paraphrase der Demonstrationen von damals, es war eine Anfühlnahme der Befreiung, eine Prozession der Würde. Das ist deswegen so wunderbar, weil die Revolution vor 36 Jahren so vieles Großartige auf einmal offenbart hat: einen der schönsten Heldenmomente unserer Nation, eine Parabel auf Mut und Gewissen, eine Freiheitsrevolution des Friedens, wie wir Deutschen sie noch nie hatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von uns sind ja heute Nacht tief bewegt aus Leipzig zurückgekommen; denn dort verzauberte ein nächtliches Lichtfest unser Land. Die Sachsen haben den Jahrestag ihrer Montagsdemos in einer außergewöhnlichen Massendemonstration gewürdigt, und wer dabei war – und einige, die ich hier sehe, waren es –, war berührt. Wir haben so vor wenigen Stunden mit vielen Tausend Leipzigern den Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Im flackernden Kerzenlicht lag tiefe Freude und hoher Respekt in der Luft. Respekt vor allem vor den vielen tapferen Helden der Freiheitsrevolution, ein Respekt, den dieses Haus – liebe Leipziger, das sollt ihr wissen – von tiefem Herzen teilt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu kulturellem Aufbruch, Freiheit und Toleranz. Er ist eine Ermutigung zu unserem besseren Selbst, – Herr Staatsminister. – ein Appell zur Überwindung der Finsternis von Hass und Ressentiments, und er ist ein Ausdruck der anhaltenden Zuversicht, dass unserem Leuchtland das trotz allem gelingen wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.”
“Darum wenden wir uns dagegen, wenn beim Eurovision Song Contest jüdische Sängerinnen demütigend boykottiert werden sollen oder wenn die Münchner Philharmoniker in Belgien nicht mehr spielen dürfen, nur weil ihr wunderbarer Dirigent Lahav Shani ein Israeli ist. Wir haben ihm daraufhin die Bühne hier in Berlin bereitet. Ich danke meinem Haus und der Berliner Musikszene, dass sie sich so schnell, einhellig und engagiert vor Shani und das Orchester gestellt haben. Das Konzert am Gendarmenmarkt war ein hochemotionales, leuchtendes Beispiel des Widerstands gegen diesen neuen Antisemitismus aus direkt gefühlter Humanität. Solcherlei werden wir auch im kommenden Jahr fördern; denn genau damit bleibt unser Deutschland das Leuchtland.”
“Zugleich ermutigt der internationale Mindshift ins Autokratische auch bei uns die politischen Ränder, aus dem Licht der Aufklärung heraus und demonstrativ hinein ins Dunkel der Ressentiments zu treten. Dazu gehört auch der zunehmende Antisemitismus im Kulturbetrieb. 80 Jahre nach der Shoah zeigt er wieder seine Fratze. Er zeigt sie laut, aggressiv und gewaltbereit. Wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland 6 240 antisemitische Straftaten, Tendenz steigend. Können wir ungerührt zusehen, wenn jüdische Kinder zitternd und mit Angst im Blick zur Schule gehen, weil sie immer wieder bespuckt oder verprügelt werden, wenn in Flensburg ein Schild an einem Laden prangt „Juden haben hier Hausverbot“? Die bittere Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden haben schlichtweg wieder Angst in Deutschland, und das ist unerträglich.”
“Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen Meilenstein gemeinsam setzen konnten. – Wir halten mit dieser Politik die Erinnerung an das Schlimmste wach, um es auch dann zu erkennen, wenn es in verwandelter Form zurückkehrt. Denn leider kehren düsterste Dinge zurück. Meine Mahnung richtet sich auf etwas Fundamentales. Die meisten von uns gehören zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit hineinwachsen durfte. Vielleicht wähnten wir uns nicht mit Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug.”
“Meine Bitte geht dahin, dass wir die Film- und Kulturbautenoffensive mit Blick auf die gesamte Legislatur verstetigen. Beides wird unserem Land buchstäblich und sichtbar Freude machen. Mein drittes Mitbringsel ist eine Mahnung. Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise, vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur. So werden wir in Reichstagsnähe, vorne am Spreebogen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bauen. Ich bin dankbar, dass uns vor wenigen Tagen gelungen ist, die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird.”
“Die Filmförderung verdoppeln wir glattweg und starten zugleich eine Investitionsoffensive durch die Streamingkonzerne und Sender. Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und Co und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen. Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen. Auch bei den Kulturbauten investieren wir gut 500 Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas. Das Museum der Moderne nimmt Gestalt an.”
“Wir haben in Deutschland – und das muss in dieser Bluesstimmung nach drei Jahren Rezession einmal gesagt sein – die reichste und vielfältigste und vitalste Exzellenzkulturszene der Welt. 88 000 Chöre, Orchester und Ensembles sind aktiv. Unsere Theaterlandschaft ist so variantenreich wie nirgends sonst auf diesem Erdball. Nirgendwo gibt es eine solche Museumsdichte mit unglaublichen 6 800 Museen. Unsere Buch- und Magazinpublikationen sind einmalig in ihrer Vielfalt, unsere Opernwelt mit ihren 83 Opernhäusern absolut weltmarktführend. Mit diesem Haushalt bringen wir unser Kulturdeutschland weiter voran und lassen es leuchten. Kulturell ist dieses Deutschland ein Leuchtland. Das Zweite, das ich Ihnen mitbringe, ist eine Bitte. Uns gelingt mit diesem Haushalt sowohl in der Filmbranche als auch bei den Kulturbauten ein wirklicher Durchbruch.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute drei Dinge mitgebracht. Das Erste ist ein Dank. Der geht zunächst an die Parlamentarier, insbesondere die unseres Faches, Frau Weisgerber, Frau Klein, Herrn Lindh, Herrn Rabanus. Er geht aber auch an die Haushälter Frau Radomski, Herrn Rudolph: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Und der Dank geht an das Parlament insgesamt, dass es für die Kultur einen Rekordhaushalt von 2,5 Milliarden Euro möglich macht. Das ist außergewöhnlich in diesen Zeiten, und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes, zu unserer Eigentlichkeit und Innerlichkeit einer Kulturnation, zu unserer Herkunft, ohne die es keine Zukunft gibt. Außergewöhnlich ist, was Sie damit bewirken.”
“Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich freue mich, dass wir in der Sache schon mal einig sind. Ich habe diese Initiative mitnichten in Talkshows gestartet, sondern eben hier. Ich war in beiden Fraktionen, bei den Ausschüssen und auch in Ihrer Medien-AG, und wir haben dort eingehend darüber beraten. Damit ist ein Prozess eröffnet, in dessen Verlauf Sie hoffentlich weiterhin zu dem stehen, was Sie mir dort gesagt haben: dass Sie diese Initiative unterstützen. Vielen Dank. Nun hat jetzt aber wirklich das Wort der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Darum wird mein Haus das Kulturerbe des Bauhauses in dieser Legislatur mit den Mitteln dieses Haushalts in besonderer Weise pflegen und sichtbar machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marcus Bühl. – Entschuldigung, Herr Bühl, mein Fehler! Das war angemeldet. Die Abgeordnete Anna Lührmann hat noch das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Wer heute in Sachsen-Anhalt ernsthaft die Bauhausästhetik als einen Irrweg der Moderne diffamiert, der hat nicht bloß den Anschluss an die Moderne verpasst, der verkennt eine großartige Leistung unserer kulturellen Avantgarde, einen historischen Erfolg deutscher Kreativkultur. Das Bauhaus ist wirklich eine Weltmarke, von Shanghai über Tel Aviv bis Chicago. Wer das also attackiert, der knüpft direkt an die Verfolgung der Bauhausträger durch die NSDAP an, die Bauhausmeister wie Feininger, Kandinsky, Klee oder Schlemmer brutal verfolgte. Die Nazis diffamierten das Bauhaus als entartet, kerkerten ihre Protagonisten ein, brachten sie um oder trieben sie, wie eben Gropius, ins Exil. Wer mithin aus dem Milieu der Herzlosen so gerne vom deutschen Stolz redet, dem sage ich: Was deutschen Stolz auch ausmacht, ist, stolz auf unser Bauhaus zu sein.”
“Es ist genau 500 Jahre her, da Martin Luther in Wittenberg seine Ideenwelt der „sola scriptura“ veröffentlichte und die reformatorische Wende einleitete. Wir sanieren heute mit den Haushaltsmitteln das dortige Lutherhaus als UNESCO-Weltkulturerbe. Diese Baumaßnahme ist Teil einer Kulturbautenoffensive, die der BKM gestartet hat. Wir werden mit den Haushaltsmitteln deutschlandweit unsere großartigen Kulturorte restaurieren und sie in ihrem Drama und ihrer Schönheit scheinen lassen. Ich plädiere für eine lustvolle Sichtbarmachung kultureller Orte und danke dem Parlament für die Unterstützung an dieser Stelle. Und zum Schluss: Es ist genau 100 Jahre her, als Walter Gropius in Dessau das Bauhausgebäude erschuf und damit die Architektur und die Designgeschichte der Welt veränderte, das Symbol der „weißen Moderne“ schuf.”
“Babelsberg war das erste große Filmstudio der Welt. Konrad Zuse hat den Computer erfunden, das Fraunhofer-Institut den MP3-Player. Unsere Medienpolitik soll dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft medial vorne mitspielen und wir das Feld der Medien nicht amerikanischen und chinesischen Big Techs überlassen. Wir intensivieren daher Medienpolitik in neuer Weise, auch und gerade, weil unsere Demokratie und die Medienvielfalt bedroht sind. Dazu gehört, dass wir die Filmförderung weiterentwickeln, damit „made in Germany“ wieder ein Gütesiegel der Filmproduktion wird. Und auch bei der Entwicklung, dem Einsatz und der Regulierung von KI werden wir dafür kämpfen, dass Europa sich kulturpolitisch nicht kleinmacht vor der Konkurrenz aus den USA und China.”
“Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bildet mit dem Louvre und dem British Museum das glorreiche Triumvirat europäischer Kulturmuseen. Wir stärken es mit unseren aufgestockten Mitteln so, dass Glanz und Gloria strahlen, aber auch die Fackeln der Aufklärung, der Weltoffenheit, dieser deutschen Leidenschaft ums Wissen und Können, darin leuchten und uns wunderbare Wege weisen. Es ist genau 1 200 Jahre her, da Karl der Große mit den karolingischen Minuskeln die europäische Schrift eingeführt hat, die bis heute global dominiert. Seither war Deutschland über Jahrhunderte eine Hochburg der globalen Medienwelt. Gutenberg hat den Buchdruck erfunden, Philipp Reis das Telefon, Timotheus Ritzsch die erste Tageszeitung, Emil Berliner die Schallplatte. Karl Braun hat die Fernsehtechnik startklar gemacht.”
“Die Deutsche Welle hat die Pflicht und mit den erheblichen Mitteln, die wir mit diesem Haushalt freimachen, nun auch die Chance, die gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt zu werden, in einer Welt, in der Freiheitsräume leider immer enger werden und sich unsere amerikanischen Freunde mit Voice of America aus dem globalen Meinungswettbewerb gegen die Autokraten leider zurückziehen. Wir werden vorwärtsgehen müssen und das realisieren. Herr Weimer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Im Moment nicht. Danke. Es ist genau 200 Jahre her, da hier in Berlin auf der Museumsinsel unter der Regie von Wilhelm von Humboldt und Karl Schinkel mit dem Bau einer echten Weltsensation begonnen wurde, einem einzigartigen Museumsensemble, das nun im großen Jubiläumsglanz erstrahlt.”
“Gerade jetzt, da Juden in Deutschland wieder Angst haben und bedroht sind, brauchen wir Orte wie diese, die Gesicht zeigen. Es ist genau 100 Jahre her, da Deutschland und Frankreich mit den Verträgen von Locarno eine Friedensbrücke zueinander bauten. Briand und Stresemann bekamen dafür den Friedensnobelpreis, und die Idee der Vereinigten Staaten von Europa war in der Welt, übrigens ganz besonders auch in kulturell-medialer Hinsicht. In der Tradition dieser Haltung haben wir mit meiner französischen Amtskollegin in Paris vereinbart, dass wir sowohl den Fernsehsender Arte als auch die Deutsche Welle künftig stärker europäisieren und in engerer Kooperation betreiben wollen.”
“Erst vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit meiner polnischen Kollegin den Gedenkort eingeweiht, der an das millionenfache Leid der polnischen Opfer des deutschen Angriffskrieges und der Besatzungsherrschaft erinnert. Er liegt direkt hier gegenüber, auf der anderen Seite des Platzes der Republik. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren polnischen Nachbarn, dass wir nicht nur die Erinnerung, sondern auch die Kulturpolitik im Geiste der Freundschaft neu miteinander vitalisieren. Es ist genau 90 Jahre her, da die Nürnberger Gesetze der Nazis die Verfolgung der Juden in Deutschland zum grausamen Staatsprogramm machten, um das jüdische Leben auszulöschen. Uns ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass wir heute mit dem Haushalt das Jüdische Museum Berlin ganz besonders stärken, um jüdisches Leben sichtbar zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus befreit wurde und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentrationslager und unterstützen auch mit den Mitteln dieses Haushaltes Gedenkstätten und Erinnerungsorte in besonderer Weise. Matthias Miersch hat vorhin, wie ich finde, sehr zutreffend von einem wachsenden Milieu gestohlener Herzen gesprochen. Das geht aus meiner Sicht einher mit einem wachsenden Milieu vergessener Gewissen. Dem treten wir entgegen. Und deswegen investieren wir in politische Bildung und Erinnerung.”
“Es geht um die Essenz der Demokratie. Die Frauen und Männer, die sich am 17. Juni drüben den sowjetischen Panzern waffenlos entgegenwarfen und hier drüben starben, genauso wie die Frauen und Männer, die heute Nachmittag, jetzt in dieser Minute, in Kupjansk und Pokrowsk von russischen Panzern zerfetzt, verkrüppelt und getötet werden, es ist der gleiche Schlag Mensch, dem die Freiheit das Leben wert ist. Wissen wir eigentlich, was das bedeutet? Es bedeutet, dass gute Menschen an das Gute glauben, an die Integrität des Lebens, an die Demokratie und die Freiheit. Ihnen gehört unser tiefer Respekt. Vielen Dank. Zu dieser Debatte möchte ich auf der Tribüne die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind! Dann hat als Nächster das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.”
“Wenn wir uns also fragen, was wir wirklich würdigen, dann sind das Freiheitskämpfer, die dem Angriff auf die Freiheit mit einer großartigen Haltung begegnen; sie nehmen ihn persönlich. Und damit heiligen sie die Freiheit und den Glauben an die unantastbare Würde des Einzelnen. Das ist etwas, was die politische Mitte, die ganz breite politische Mitte in diesem Land teilt, unsere Extreme aber nicht. Genau das ist der eigentliche Grund, warum wir miteinander koalieren können, mit Würdeverächtern aber nicht. Wer Politik nicht auf Integrität baut, sondern auf Ressentiment, der stellt sich selbst nicht nur hinter politische Brandmauern, sondern auch hinter moralische. Nun könnte man sagen, Extremisten haben eben eine andere Meinung in diesen Fragen. Doch es geht bei Freiheit nicht um eine veritable Kategorie.”
“Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält, damit Putins Panzer nicht morgen im Baltikum und übermorgen vor Berlin stehen. Es ist damit gemeint, dass sie die Freiheit an sich und das Ideal verteidigen. Weil sie bereit sind, für diese Freiheit sogar zu sterben. Ich fürchte, dass manchen am rechten und linken Rand dieser hohe Sinn für die Würde der Freiheit abgeht. Ich meine damit diejenigen, die mit Putins Panzerstaat insgeheim liebäugeln, weil ihnen in Wahrheit der Autoritarismus gefällt. Ich meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren.”
“Die tiefste zog sich später über Hunderte von Kilometern mit Wachtürmen, Minenfeldern, Mauern und Todesstreifen längs durch unser Land, eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat. Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan. Freiheitskämpfe verdienen nicht erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich und vergangen sind, sondern dann, wenn sie stattfinden. Der Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was würdigen wir eigentlich mit dem 17. Juni? Wir würdigen in erster Linie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED-Diktatur entgegenstellten. Wir würdigen ihren Mut, für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15 000 Verhaftete und all jene, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume beraubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden. Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni hinterließ tiefe Narben.”
“Und wir sorgen dafür, dass wichtige Kulturgüter nicht in falsche oder gar kriminelle Hände kommen, sondern als das anerkannt bleiben, was sie sind: Spiegel unserer Geschichte, Träger unserer Identität und Brücken in eine gemeinsame Zukunft. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächstem erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD.”
“Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Museen, vor allem Archiven und Bibliotheken, insbesondere beim Leihverkehr, wird erleichtert. Der Handel wird entlastet, und die Verfahrensregelungen für die Länder werden deutlich präzisiert. Die Änderungen bringen damit ein Mehr an Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit. Kurz: Das Gesetz kommt damit auch ein Stück weit als Entbürokratisierungspaket daher, das Kulturgutschutz für alle Beteiligten einfacher macht. Wir nehmen damit unsere Verantwortung ernst, das kulturelle Erbe, und zwar eigenes und fremdes, zu schützen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass auch kommende Generationen den Reichtum und die Vielfalt von Kultur erleben und verstehen können.”
“Aber es wurde zum Beispiel auch die Abwanderung der Briefe Clara Schumanns verhindert oder der Nachlass von Rainer Maria Rilke gesichert. Gleichzeitig haben wir auf Grundlage des Gesetzes nationales Kulturgut aus dem Ausland wieder zurückholen können, zum Beispiel Schriftstücke des Gräflich Neipperg’schen Archivs, die gestohlen wurden und in Österreich wieder aufgetaucht waren. Und weil das ebenfalls unsere Verantwortung ist, gab es auch viele Rückgaben aus Deutschland an Herkunftsstaaten weltweit: von Ägypten über Italien bis Mexiko und Guatemala. Das war in dem Jahrzehnt zuvor, als das Gesetz noch nicht in Kraft war, kein einziges Mal der Fall. Das Kulturgutschutzgesetz hat sich also bewährt. Gleichwohl sind manche Fragen der Rechtspraxis ungeklärt geblieben, und das wollen wir nun ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Kulturgüter – wir kommen in der Tonalität zu einem ganz anderen Thema – Kulturgüter sind Schätze unserer Identität. Sie sind das Gedächtnis von Nationen und Kulturräumen, und zuweilen sind sie sogar ideelles und manifestes Erbe der Menschheit. Kulturgüter sind aber auch Spiegel unserer selbst und machen fassbar, woher wir kommen, was uns ausmacht und manchmal auch, wo wir hinsollten, also Verbindungsglieder von Herkunft und Zukunft. Darum gilt: Wer Kulturgüter schätzt, der schützt sie eben auch. Das Kulturgutschutzgesetz hat in diesem Sinne viel erreicht. Das Prädikat „national wertvoll“ gilt nun wieder etwas. Für uns besonders wichtige Kulturgüter sind dadurch in Deutschland verblieben. So ging es im vergangenen Jahr um das berühmte Skizzenbuch von Caspar David Friedrich.”
“Denn gute Kulturpolitik agiert nicht von oben herab aus einer bestimmten politischen Haltung; sie stärkt die Kräfte von innen heraus. Insofern freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf das Wort.”
“Es gibt ein uraltes Sprichwort über das deutsche Bildungsbürgertum, und das besagt: Die deutsche Kultur ist verliebt ins Gelingen. Ich finde das ein schönes Leitmotiv für Deutschland und für sein kulturelles Bewusstsein insgesamt. Und das könnte auch eine politische Haltung der Regierung in der nächsten Legislatur werden. Unsere Kulturpolitik rückt damit – und da muss ich Sie leider sehr enttäuschen – nicht nach rechts, sie rückt auch nicht nach links, sondern sie bleibt eng stehen an der Seite einer freien und kreativen Kultur. Denn ihre Integrität basiert auf einer einfachen Erkenntnis: dass die Achtung der Würde des Einzelnen der Schlüssel zu allem ist. Und da gibt es eine große Distanz zwischen der politischen Mitte und dem, was Sie als kulturelle Ligatur verbreiten.”
“Geleitet wird die Kultur- und Medienpolitik der nächsten Jahre von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren, sie für unsere Zwecke, übrigens auch wohlgemeinte, einzuspannen. Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein. Sie ist auch keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit. Sie ist keine NGO mit Orchester und Museum. Freiheitliche Kulturpolitik glaubt vielmehr an ihre originäre Kraft, an die Weite von Bildung, an die Freiheit im Denken, an die Magie der Ästhetik, also auch an die Schönheit des Zweifels, an die Kunst an sich. Wir setzen daher auf die offene Bühne und nicht auf die geschlossene Gesellschaft.”
“Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft. Zum anderen werden wir die freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken. Das betrifft insbesondere den Umgang mit Onlineplattformen und ihren fast monopolistischen Strukturen. Demokratie setzt die freie Debatte voraus. Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken. Und wir müssen uns – da treffen sich die beiden Leitlinien Europa und Freiheit – von der Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren. Denn unsere Verletzlichkeit in diesem Zusammenhang ist schon viel zu groß geworden.”
“Das reicht von spektakulären Cranach-Gemälden bis zum Sterbesessel Friedrichs des Großen, die nun zukunftssicher in unseren Museen zu sehen sein werden. Ich danke in diesem Zusammenhang den Ländern Brandenburg und Berlin. Ich danke den Kulturpolitikern aller Parteien der politischen Mitte und insbesondere auch meiner Amtsvorgängerin, die sich dafür sehr eingesetzt und diesen Konsens ermöglicht hat. Wir werden diesen parteiübergreifenden Konsens auch in anderen Fragen brauchen wie beim Kulturgutschutzgesetz, das zur Novellierung ansteht, und auch bei den Vorschlägen, die ich zur Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit machen werde. Erlauben Sie mir, da zwei kurze Leitlinien zu skizzieren, die wichtig sind: Zum einen werden wir auf mehreren Ebenen die Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben.”
“Deswegen werden wir Kulturprojekte, die antisemitische Ziele auch nur im Ansatz oder versteckt verfolgen, nicht mehr finanziell fördern. Es hat ein zweites, historisch wirklich bedeutsames Element der Kulturpolitik in diesen Tagen Schlagzeilen gemacht: die Einigung mit dem Hause Preußen. Das ist wirklich ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland. Und die Einigung über den Verbleib der Kunstgegenstände der Hohenzollern steht nun vor einem Abschluss. Das ist ein 100 Jahre alter Konflikt, ein bitterer Konflikt, um Streitigkeiten um Tausende von Kunstobjekten, die für das Verständnis Preußens und damit für unsere Geschichte insgesamt von zentraler Bedeutung sind. Nun sind sie für die öffentliche Hand gesichert, und die Öffentlichkeit ist damit der große Gewinner.”
“Wir erleben gerade heute einen geradezu erschreckenden Fall beim Eurovision Song Contest, der an diesem Wochenende mehr als 150 Millionen Zuschauer in seinen Bann ziehen wird. Sie werden es mitbekommen haben: Die Boykottaufrufe, die Drohungen, auch die verbalen Angriffe auf die Sängerin Israels, die selber bei dem Hamas-Massenmord auf das Nova-Musikfestival nur überlebte, weil sie sich unter Leichen versteckte, sind aus meiner Sicht ein unerträglicher Skandal. Doch Margot Friedländers Vermächtnis hat auch für die Erinnerungskultur konkrete Folgen. Die Singularität des Holocaust muss unmissverständlich klar bleiben. Verharmlosung, Geschichtsrevisionismus oder auch Relativismus haben hier keinen Platz. Sie sind fehl am Platz.”