Reza Asghari
CDU/CSU · Germany
“Deutschland gehört zu den wirtschaftlich starken Industrienationen und hat historisch einen überproportionalen Anteil an Treibhausgasemissionen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch Investitionen in die Zukunft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, nationale Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, da ihr Einfluss auf die globalen Emissionen vergleichsweise gering zu sein scheint, greift zu kurz und verkennt zentrale ökonomische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge.”
“Auf der einen Seite wird immer wieder der menschengemachte Klimawandel geleugnet, auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen nichts bringen. Was denn nun? Wer, wenn nicht wir, sollte den Klimaschutz voranbringen? Wir können mit Wissenschaft und Innovation nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch unsere Wirtschaft stärken.”
“Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.”
“Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert.”
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“Auf der einen Seite wird immer wieder der menschengemachte Klimawandel geleugnet, auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen nichts bringen. Was denn nun? Wer, wenn nicht wir, sollte den Klimaschutz voranbringen? Wir können mit Wissenschaft und Innovation nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch unsere Wirtschaft stärken. Als Hochschullehrer für Entrepreneurship weiß ich, dass wir herausragende Gründe haben, großartige, umweltschonende und technische Lösungen zu entwickeln, mit denen wir dann auf dem Weltmarkt erfolgreich operieren können. Vielen Dank.”
“Deutschland gehört zu den wirtschaftlich starken Industrienationen und hat historisch einen überproportionalen Anteil an Treibhausgasemissionen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch Investitionen in die Zukunft. Entwicklungen neuer Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Wasserstoffs schaffen uns Wettbewerbsvorteile auf globalen Märkten. Daraus entstehen neue Arbeitsplätze. Ein frühzeitiger Strukturwandel kann wirtschaftliche Risiken minimieren und Investitionspotenziale erschließen. Die Kosten des Nichthandelns sind langfristig deutlich höher als die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen Schäden durch Extremwetterereignisse oder Gesundheitsbelastungen. Die Forderung der AfD ist ein Widerspruch in sich selbst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, nationale Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, da ihr Einfluss auf die globalen Emissionen vergleichsweise gering zu sein scheint, greift zu kurz und verkennt zentrale ökonomische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge. Zwar ist Deutschland nur für einen begrenzten Anteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, dennoch spielen nationale Maßnahmen eine entscheidende Rolle für globalen Klimaschutz. Jedes Land trägt anteilig zur Gesamtbelastung der Umwelt bei. Würden viele Staaten mit ähnlicher Argumentation ihre Klimaschutzmaßnahmen einstellen, hätte dies eine drastische Zunahme der globalen Emissionen zur Folge.”
“Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee. Die Universität ist ein Ort freier Gedanken; aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.”
“Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen. Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.”
“Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage. Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem. Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden. Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa. Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität. Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder.”
“Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern. Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert, kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren. Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt. Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.”
“Aber Frau Amtsberg hat verlangt, dass das Treffen vertraulich bleibt. Deshalb hat Frau Alinejad sich geweigert, am Termin teilzunehmen. Ich will nur sagen: Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich möchte keine moralischen Fingerzeige auf uns gerichtet haben. Während wir hier sprechen, geht das Morden im Iran ungemindert weiter. Schätzungsweise gab es bisher 30 000 Tote. Die Menschen erwarten, dass wir sie unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Militärschläge der USA, weil man nur durch solche gezielten intelligenten Militärschläge die Mordmaschinerie der Revolutionsgarden zerstören kann und dem Volk die Möglichkeit geben kann, das Regime zu stürzen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf.”
“Nach Presseberichten hatte sich sogar der Bundeskanzler dafür eingesetzt. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass man das Thema nicht nur verbalisiert, sondern auch politisch umgesetzt hat; darauf kommt es an. Lieber Herr Kollege Lucks, Sie haben recht: Der Beschluss kam zu spät. Aber warum haben Sie ihn nicht umgesetzt, als Sie an der Regierung waren? Damals gab es natürlich auch Widerstände. Und wissen Sie was? Ich habe einen Bericht von der Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin namens Masih Alinejad, die in den USA unter Personenschutz vom FBI steht, gelesen. Sie reiste im November/Dezember 2023 nach Deutschland und hatte den Wunsch geäußert, sich mit Frau Baerbock zu treffen. Diese hat sich geweigert, sie zu empfangen. Sie durfte sich lediglich mit Frau Amtsberg, der damaligen Menschenrechtsbeauftragten, treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern war eine Sternstunde der deutschen Außenpolitik. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden war lange gefordert worden, und gestern wurde sie kraftvoll beschlossen. Dafür danke ich Ihnen, lieber Herr Wadephul, ganz herzlich. Die Menschen im Iran haben sich sehr gefreut. Seit gestern Nachmittag habe ich über 1 000 Meldungen über Instagram erhalten, in denen sich die Menschen bedankt haben. Wir haben wenige Minuten nach diesem Beschluss gemeinsam mit dem Kollegen Röttgen eine bilinguale Botschaft aufgenommen. Sie musste dann noch geschnitten und mit persischen Untertiteln versehen werden. Vorhin habe ich geguckt: Es gibt bereits 90 000 Aufrufe. Das war eine sehr wichtige und richtige Entscheidung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser humanitären Katastrophe haben wir ein Interesse, dass das islamische Regime abgeschafft wird. Ohne das islamische Regime hätte es den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keinen Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance. Herr Abgeordneter.”
“Das Regime ist so brutal, dass es bei der Übergabe der Leichname von Opfern von den Familien verlangt, dass sie schriftlich bestätigen, dass die Todesursache natürlichen Ursprungs gewesen ist. Und es verlangt ein Patronengeld von umgerechnet 6 000 Euro, in einem Land, wo ein einfacher Arbeiter 100 Euro im Monat verdient. Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in Karadsch, einer Großstadt in der Nähe von Teheran, offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen, und Militärfahrzeuge patrouillieren in der Nacht. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Die Besonderheit dieses Aufstandes ist, dass auch alle kleinen Städte involviert sind. In einer mittelgroßen Stadt wie Ilam mit 120 000 Einwohnern sind 50 000 Menschen auf die Straße gegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen. Gott sei Dank habe ich in Deutschland politischen Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich bin diesem Lande unendlich dankbar. Ich muss und ich möchte mich verneigen vor den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und nach Freiheit und Demokratie rufen. Schätzungsweise gab es bislang 12 000 Tote. Wir in Europa dürfen nicht passive Zuschauer sein. Es muss Schluss sein mit Appeasement-Politik!”
“Aber er ist auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu tragen, Innovation zu ermöglichen und ökologische Sicherheit zu garantieren. Dafür stehen wir ein; daran arbeiten wir. Danke.”
“In diesem Zusammenhang spielen auch der Morsleben-Fonds und die für meinen Wahlkreis sehr wichtigen Asse- und Salzgitter-Fonds eine zentrale Rolle. Gern möchte ich auch die Rolle des wiederum in meinem Wahlkreis befindlichen Bundesamtes für Strahlenschutz hervorheben. Das BfS ist ein unverzichtbarer Teil unserer sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Dass hier Kürzungen erfolgen, halte ich für bedenklich. Wir brauchen für das Haushaltsjahr 2027 und die Folgejahre wieder einen Aufwuchs, um Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft sicherzustellen. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar, und sie darf nicht vernachlässigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist eine solide Basis.”
“Auch hier haben wir eine Aufstockung erreicht: von 2026 bis 2029 jährlich um eine halbe Million Euro. Damit unterstützen wir nicht nur die internationale Verbreitung deutscher Umweltstandards, sondern stärken auch die globale Sichtbarkeit deutscher Umwelttechnologien. Wir bringen innovative Ansätze und den ökonomischen Erfolg mit dem Umweltschutz zusammen. Ein zentraler finanzieller Schwerpunkt und zugleich eine technische wie gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben und müssen solide ausgestattet bleiben. Dies gilt sowohl für die technische Umsetzung als auch für die Förderung der Akzeptanz vor Ort.”
“Mit 15 Millionen Euro steht hierfür ein verlässlicher Ansatz bereit. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Doch wir wissen: Auch an Land bestehen erhebliche Risiken: vom Dethlinger Teich über ehemalige Übungsplätze bis hin zu kontaminierten Waldgebieten. Wir dürfen Kommunen und Länder damit nicht alleinlassen. Mit dem neuen Titel zum nationalen Bodenschutz setzen wir hier ein dringend notwendiges Zeichen. Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir die Förderung großtechnischer Umweltinnovationsprojekte, die branchenübergreifend zeigen sollen, wie moderne Technologie zur realen Umweltentlastung führen kann. Das ist ein klares Signal für Innovation, Technologietransfer und nachhaltige Wertschöpfung. Ebenso wichtig ist der Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur. Er ist solide strukturiert und setzt klare Schwerpunkte dort, wo politische Verantwortung dauerhaft und verlässlich wahrgenommen werden muss. Danke an Herrn Minister Schneider und sein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das die Haushaltsberatungen mit dem Grünen Buch vorbildlich vorbereitet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Kollegen Feiler für sein stets lösungsorientiertes Engagement. Ein Schwerpunkt im geplanten Haushalt bleibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.”
“Damit stärken wir unsere Position in der globalen Wissensökonomie; denn die Wirtschaft von morgen ist nicht rohstoffbasiert, sondern wissensbasiert. Ihr wichtigster Rohstoff ist der Geist, ihre Ressource ist die Idee. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Kraft von Wissen, Kreativität und Zusammenarbeit. Wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, dann wird aus Wissen ökonomische Wertschöpfung, aus Erkenntnis Fortschritt und aus Ideen Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Hightech Agenda ein dauerhaftes Erfolgsmodell wird für unsere Hochschulen, für unsere Unternehmen und für unser Land. Danke. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Ingo Hahn.”
“An deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in innovativen Unternehmen entstehen täglich neue Ideen – Ideen, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Doch exzellente Forschung allein reicht nicht. Wir müssen die Brücke schlagen von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt, von der Idee zum wirtschaftlichen Erfolg, von der Forschung zur Anwendung. Genau hier setzt die Hightech Agenda an. Sie schafft die Strukturen, die nötig sind, damit Forschungsergebnisse nicht in den Schubladen der Institute verstauben, sondern ihren Weg in die Unternehmen, in die Gesellschaft und in die Welt finden. Start-ups aus Hochschulen, Kooperationen mit der Industrie, Technologietransferstellen, all das sind die sichtbaren Zeichen einer neuen Dynamik, die durch die Hightech Agenda entsteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller, schade, dass Sie mühsam versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche dienstlich im Ausland war und deshalb nicht dabei sein konnte. Sie wurde aber bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda durch ihren Staatssekretär vertreten. Mit der Hightech Agenda setzen wir ein klares Zeichen. Wir wollen nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen sein, sondern Gestalter des Fortschritts. Die Hightech Agenda steht für eine entschlossene Investition in das, was unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert trägt: Wissen, Forschung und Innovation. Exzellente Forschung ist der Motor jeder zukunftsorientierten Gesellschaft.”
“Und was mich besonders freut, ist, dass das Thema „Transfer“ bei der Hightech Agenda besonders untermauert und betont wird. Damit können wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft in den nächsten Jahren schaffen. Mit diesem Haushalt werden wir Deutschland zukunftsfähiger machen und unser Land voranbringen. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.”
“Künstliche Intelligenz wird die Zukunft der Arbeit, die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft enorm beeinflussen. Heute können wir noch nicht richtig ahnen, was die künstliche Intelligenz aus uns macht, aus unserer Gesellschaft, aus unserer Wirtschaft; deshalb ist es wichtig, dass Deutschland an der Spitze dieser Forschung steht. Die künstliche Intelligenz wird im Rahmen der Hightech Agenda enorm gefördert. Dazu kommen die Themen „Quantentechnologie“, „Mikroelektronik“ „Biotechnologie“, „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung“ sowie „Technologien für klimaneutrale Mobilität“. Im Rahmen der Hightech Agenda sollen bis 2029 18 Milliarden Euro fließen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden in die Lage versetzt, exzellente Forschung für unser Land auf den Weg zu bringen.”
“Deshalb freue ich mich, dass mit dem vorliegenden Haushalt eine Strategie verfolgt wird, wodurch dann die Forschungspolitik mehr an Kraft gewinnt und wir wegkommen von der Förderung einzelner Forschungsprojekte hin zu einem großen kohärenten Forschungsförderprogramm. Dazu möchte ich Frau Ministerin beglückwünschen. Das ist neu in der Geschichte der Forschungspolitik, und das gibt uns die Kraft, viel mehr wissenschaftliche Leistung zu erbringen. Unterschiedliche Stränge greifen ineinander; das bedeutet mehr Effizienz in der Forschungspolitik. Die Hightech Agenda ist aus meiner Sicht ein Leuchtturm der Forschung und der Forschungsförderung in Deutschland und Europa. Wir werden in den nächsten Jahren die sechs strategischen Forschungsbereiche massiv fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ja, seit der Jahrtausendwende erleben wir einen Wandel von der Industriegesellschaft hin zur digitalen Wissensgesellschaft. Dieser Wandel hat große Folgen für die Wissenschaft, aber auch für die Art und Weise, wie wir Wertschöpfungsprozesse organisieren. Im Zuge dieses Wandels werden die Wertschöpfungsprozesse anspruchsvoller und wissensintensiver. Damit wird die Wissenschaft im Grunde genommen zum Treiber des ökonomischen Wachstums. Nicht mehr die Muskelkraft ist entscheidend in der Wertschöpfung, sondern das Humankapital und die Technologie, die wir einsetzen. Damit wird die Innovation auch zum entscheidenden Faktor unseres Wohlstandes.”
“Das alles zeigt: Mit der Exportinitiative machen wir Klimaschutz made in Germany weltweit sichtbar und sichern zugleich Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bei uns vor Ort. Sie müssen zum Ende kommen. Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Die eigentlichen Milliardeninvestitionen leisten die privaten Unternehmen. Genau darin liegt die Stärke unseres Ansatzes. Öffentliche Förderung wirkt als Hebel bei der Erschließung neuer Märkte. Die dauerhafte Transformation tragen Unternehmen und Märkte aus eigener Kraft. Mit und nicht gegen den Markt wollen wir diese Transformation organisieren. Darüber hinaus unterstützt EXI, also die Exportinitiative Umweltschutz, konkrete Projekte. In Chile wurde ein Green-Tech-Hub aufgebaut, um Recycling- und Abwasserlösungen aus Deutschland zu verankern. In Jordanien läuft das Projekt ForestGuard, das mit deutscher Technologie Wälder nachhaltig überwacht und schützt. Und im Pazifikraum wurden deutsche Lösungen für sauberes Trinkwasser eingeführt.”
“Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland. Wir statten auch im Jahre 2026 den Titel „Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur“ mit 11 Millionen Euro aus. Das Programm ist etabliert, die Finanzierung langfristig gesichert, und es zeigt Wirkung. Mit der Exportinitiative Umweltschutz unterstützen wir deutsche Green-Tech-Unternehmen beim Schritt auf internationale Märkte. Das gilt für den Mittelstand mit Innovation, Kreislaufwirtschaft und Wassertechnologien ebenso wie für die großen Transformationsprojekte. Wir geben den notwendigen Anschub, um unsere Technologien international sichtbar zu machen.”
“Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Deutschland und Europa an unserer größten Stärke festhalten: an der Freiheit der Wissenschaft, an der Grundlagenforschung, am Vorgehen mit Ideen. Fortschritt und technische Errungenschaften, gepaart mit Umweltbewusstsein, sind unsere Antwort. Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden in Deutschland zwar viel über Ausgaben, über Programme, über Milliardenbeträge, doch wir übersehen oft dabei, was uns entgeht. Nach meiner Einschätzung verlieren wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro, weil wir die Ergebnisse unserer exzellenten Forschung nicht systematisch kommerzialisieren. Forschungsergebnisse müssen einen Zugang zur Wirtschaft finden; dazu werde ich auch heute Abend im Rahmen meiner Rede zum Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen.”
“Die deutsche Papierindustrie benötigte zum Beispiel in den 70er-Jahren noch knapp 50 Liter Frischwasser pro Kilogramm Papier. Heute sind es nur noch 8,7 Liter pro Kilogramm, über 80 Prozent weniger. Das ist gelebte Effizienz, ermöglicht durch Innovationen und Technologie. Ein weiteres Beispiel: Ende der 70er-Jahre verbrauchten Neuwagen durchschnittlich fast 10 Liter auf 100 Kilometer. Heute liegen viele Modelle bei rund 6 Litern, moderne Kleinwagen oft unter 4 Litern. Weniger Verbrauch heißt weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger und zugleich weniger CO2-Emissionen. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen: Fortschritt und effektiver Umweltschutz entstehen dort, wo Wissenschaft und Innovation zusammenwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen. Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein. Und ich sage: Vaterlandsliebe wird nicht dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man inflationär das Wort „Vaterland“ in den Mund nimmt, sondern dadurch, dass man die Rahmenbedingungen so setzt, dass Deutschland sich entfalten kann. Und dafür treten wir ein! Meine Damen und Herren, wir sind begeistert von der Wissenschaft, wir sind begeistert vom Fortschritt. Und mit Fortschritt, mit Innovation wollen wir auch den Umweltschutz voranbringen. Fortschritt ist kein abstraktes Wort. Er lässt sich messen.”
“Ja, gut, ganz schnell: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir eine umweltpolitisch kluge Politik betreiben, bei der Umweltschutz mit erfolgreicher Ökonomie einhergeht. Wir bringen damit Deutschland gemeinsam voran. Danke.”
“Das macht meinen Wahlkreis besonders lebenswert. Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. Mit ihren Anträgen zur Streichung dieser Entschädigungsfonds würden nicht nur die betroffenen Kommunen finanziell geschwächt, sondern auch viele kulturelle und soziale Projekte, in denen Menschen gemeinsam wirken. Das reicht von der Förderung von Naturschutzprojekten bis hin zu freiwilligen Feuerwehren. Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel. Werter Herr Abgeordneter, – Ja? – Ihre Redezeit ist überschritten. Gut, dann akzeptiere ich das. Den Schlusssatz können Sie gerne noch sagen.”
“Mit Programmen wie der Exportinitiative Umweltschutz zeigt die Koalition, dass man systematisch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzt, um Deutschland voranzubringen. Einer der größten Feinde des Umweltschutzes ist die übertriebene Bürokratie. Die gegenwärtige Bürokratie verschlingt unverhältnismäßig viele Ressourcen und beeinträchtigt die Effizienz staatlicher und privater Institutionen. Bei der Rechtsetzung soll eine Balance gefunden werden zwischen Transparenz und Kontrolle auf der einen Seite und der Maximierung des Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf der anderen Seite. Wir sollten unsere Bürger nicht mit übertriebenen Dokumentationspflichten belästigen. Der Asse-Fonds, der Salzgitter-Fonds und der Morsleben-Fonds fördern insbesondere das Zusammenleben vor Ort, die Kultur und das Ehrenamt.”
“Die Salzgitter AG, die bei grünem Stahl Vorreiter ist, und Volkswagen in Salzgitter als Zukunftsstandort für Batterien zeigen, wie Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenpassen. Auch Green Start-ups sind ein essenzieller Baustein der ökologischen Transformation. Start-ups sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nice to have, sondern ein Must-have. Sie transformieren exzellente Forschungsergebnisse und kreative Ideen aus der Kreislaufwirtschaft und aus dem Bereich Energieeffizienz in innovative Produkte für den Markt. Wer den Markt kategorisch verteufelt, der programmiert Armut und Umweltzerstörung. Auch unsere mittelständischen Green-Tech-Unternehmen gewinnen durch Programme der Bundesregierung den Zugang zu internationalen Märkten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das Jahr 2025 umfasst etwa 2,7 Milliarden Euro, gerade einmal etwas mehr als ein halbes Prozent des gesamten Haushaltes. Wenn wir im Haushalt über Natur- und Umweltschutz sprechen, dann reden wir nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir reden auch über Lebensqualität, über die Schönheit und Vielfalt der Natur und darüber, dass wir als Koalition fest entschlossen sind, einen entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und damit unser Land systematisch voranzubringen. In meinem Wahlkreis gibt es gute Beispiele dafür, wie Ökonomie und Ökologie Hand in Hand zum Erfolg werden.”
“Das ist beispielhaft.“ Ob es wirklich sinnvoll ist, die kenianische und die deutsche Wirtschaftsleistung zu vergleichen, darf man bezweifeln. Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen. Diese Bundesregierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz wird eine kluge Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß machen. Und wir, die Fraktion der CDU/CSU, werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unser Land ökologisch und ökonomisch voranbringen. Vielen Dank.”
“Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir dieses Ziel mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit dem Zieljahr 2040 und konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat –: „Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2030 soll der Anteil bei 100 Prozent liegen.”
“Die Hightech Agenda der Bundesregierung leistet einen unmittelbaren Beitrag auch zum Umweltschutz. Aus meiner Heimatuniversität Braunschweig weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen an großartigen Forschungsergebnissen für Umweltschutz arbeiten. Ein großes Forschungsprojekt namens Open Hybrid LabFactory sorgt dafür, dass die Fahrzeuge der Zukunft schnell und einfach recycelbar werden. Auch im Luftfahrtbereich arbeitet man an neuen Flugzeugen, die sehr energiearm fliegen können. Wir haben die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure der Welt. Wir haben aber ein Problem: Nur ein Bruchteil der exzellenten Forschungsergebnisse wird in Deutschland kommerzialisiert. Deshalb ist das Thema Transfer auch ein Thema des Umweltschutzes. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist eine Koalition der Vernunft und des Fleißes.”
“Ich teile, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, grundsätzlich Ihre Auffassung über die Notwendigkeit der ökologischen Transformation. Der Erhalt der Schöpfung ist für uns als CDU/CSU ein zentrales Anliegen, und das lassen wir uns nicht absprechen. Aber es muss mit Verstand und Augenmaß geschehen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, erforderlichen Umweltschutz so zu gestalten, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Wohlstandsniveau nicht geschmälert wird. Diese große Aufgabe können wir in so einer hochentwickelten Volkswirtschaft nur bewältigen, wenn exzellente Forschungsergebnisse aus Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze. Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren und sogar Professor werden. Heute sitze ich im Herzen der deutschen Demokratie und darf die Politik mitgestalten. Für all das möchte ich sagen: Danke, Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, leugnet Rationalität und Vernunft.”