Lisa Schubert
DIE LINKE · Germany
“Auch bei diesem Gesetz hat die Lobby noch kurzfristig geliefert bekommen, was sie wollte: Ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus wurde per Änderungsantrag ins Gesetz aufgenommen, obwohl er ursprünglich gar nicht vorgesehen war.”
“Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen.”
“Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn das Ihr Anspruch an Finanzmarktregulierung ist, dann regulieren Sie nicht, dann verwalten Sie die Wünsche der Finanzindustrie. Auch der parlamentarische Prozess wirft Fragen auf. Die öffentlichen Anhörungen im Finanzausschuss sollen Transparenz schaffen und unabhängige Expertise einholen.”
“– dann wären Finanzmarktgesetze weniger komplex. Dann können Finanzmarktgesetze im Interesse aller gestaltet werden statt im Interesse der Reichsten. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir lehnen diese Politik ab. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU.”
“Die Folgen: riesige Vermögensungleichheit und eine Wirtschaft, die trotzdem keine Arbeitsplätze sichert. Es gibt auf der Welt eine Kleinstadt von Milliardären, etwa 50 000 Menschen, die gemeinsam so viel Geld besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat gesellschaftlich nur geschadet.”
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“– dann wären Finanzmarktgesetze weniger komplex. Dann können Finanzmarktgesetze im Interesse aller gestaltet werden statt im Interesse der Reichsten. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir lehnen diese Politik ab. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Philip M. A. Hoffmann für die CDU/CSU.”
“Auch bei diesem Gesetz hat die Lobby noch kurzfristig geliefert bekommen, was sie wollte: Ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus wurde per Änderungsantrag ins Gesetz aufgenommen, obwohl er ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Bundesregierung schreibt im Vorwort ihres Gesetzes, es würde die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte verbessern. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das völlig anders. Was Sie „Risikobegrenzung“ nennen, bedeutet national faktisch eine weitere Deregulierung. Das Schattenbankensystem wächst und mit ihm die Risiken für die Finanzstabilität. Sehr geehrte Bundesregierung, wenn Sie aufhören, politische und gesellschaftliche Probleme einzig mithilfe privater Finanzmarktinvestoren und ihrer Lobby lösen zu wollen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen.”
“Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn das Ihr Anspruch an Finanzmarktregulierung ist, dann regulieren Sie nicht, dann verwalten Sie die Wünsche der Finanzindustrie. Auch der parlamentarische Prozess wirft Fragen auf. Die öffentlichen Anhörungen im Finanzausschuss sollen Transparenz schaffen und unabhängige Expertise einholen. Doch viel zu oft passiert etwas anderes. Dann sitzen Vertreter der Finanzbranche hier und werden gefragt, welche Wünsche sie denn noch hätten. Für viele Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirkt das nicht wie kritische Gesetzesprüfung, sondern wie eine Lobbysprechstunde im Deutschen Bundestag.”
“Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Es ist eine Politik, bei der Renditen von Investmentfonds wichtiger sind als bezahlbare Wohnungen, eine Politik, bei der immer weiter dereguliert wird, bis die nächste Krise kommt. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet, und Sie nennen das Finanzpolitik. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen. Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen hören, mit denen sich die Bundesregierung von der Lobby treiben lässt: „Bürokratieabbau“, „privates Kapital hebeln“, „Wettbewerbsfähigkeit“. Hinter diesen Worthülsen verstecken sich Gesetze, die uns als technisch komplex, aber im Grunde unkritisch dargestellt werden. Tatsächlich aber verhandelt die Bundesregierung in diesen Gesetzen das Machtverhältnis zwischen privaten Kapitalinteressen und überreichen Finanzinvestoren auf der einen Seite und dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen.”
“Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor macht keine Rendite auf Kosten der Gesellschaft, um sich danach von der Gesellschaft retten zu lassen, wenn man es wieder einmal zu weit getrieben hat. Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor ist krisenfest und verteilt Geld und Kredite dorthin, wo sie gesellschaftlich am dringendsten gebraucht werden. Er zahlt lieber den Bürgerinnen und Bürgern anständige Zinsen als den Aktionären Dividende. Dafür stehen wir als Linke: für Bürokratieentlastung, indem Banken auf ihre gesellschaftliche Funktion reduziert werden, für den massiven Ausbau von öffentlichen Förderbanken, damit Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sie gebraucht werden, für eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik. Für die SPD hören wir Dr. Philipp Rottwilm.”
“Es braucht ein radikales Umdenken und keinen Finanzmarkt, der in zehn Jahren 20-mal so groß ist wie unsere Realwirtschaft, während die Probleme dieselben bleiben. Das heute vorliegende Gesetz, welches die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von 2010 und 2017 umsetzt, sollte ursprünglich den Auftakt für ein Umdenken in der Bankenpolitik liefern. Doch mit vereinter Kraft der Finanzlobby wurde Bankenregulierung in den letzten Jahren zu einem weichgespülten Bürokratiemonster gemacht, gegen das dieselbe Lobby jetzt erfolgreich Stimmung machen kann. Liebe Regierung, Sie sprechen häufig von Wettbewerbsfähigkeit. Was ist und macht denn ein wettbewerbsfähiger Bankensektor?”
“Die Folgen: riesige Vermögensungleichheit und eine Wirtschaft, die trotzdem keine Arbeitsplätze sichert. Es gibt auf der Welt eine Kleinstadt von Milliardären, etwa 50 000 Menschen, die gemeinsam so viel Geld besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat gesellschaftlich nur geschadet. Statt unsere Transformation zu finanzieren, zahlen Banken lieber Dividenden an Aktionäre. Reiche parken ihre Vermögen auf Karibikinseln, während Menschen hierzulande ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Deutsche Bank fährt fast 10 Milliarden Euro Rekordgewinne ein, und die Regierung redet hier und heute ernsthaft davon, dass der Bankensektor wettbewerbsfähiger werden muss. Ab wie vielen gewaschenen Milliarden von Oligarchen ist die Deutsche Bank denn Ihrer Meinung nach wettbewerbsfähig?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Eigentlich sollte das heute vorliegende Bankengesetz die finale Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise sein. Doch es ist nur noch wenig davon übrig geblieben; effektive Regulierungen wurden verwässert und verschoben. Und heute soll der Finanzmarkt, der nie richtig reguliert wurde, noch weiter entfesselt werden. Ich frage mich: Wie weit denn noch? 1970, vor Beginn des neoliberalen Zeitalters, war das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt noch in etwa gleich. 2007, kurz vor der Finanzkrise, war der Finanzmarkt bereits mehr als dreimal so groß wie die Realwirtschaft. Heute, nach einem halben Jahrhundert neoliberaler Marktideologie und Finanzialisierung, ist der Finanzmarkt fünf- bis zehnmal so groß.”
“Wir brauchen keine Abhängigkeiten von Wolf-of-Wall-Street-Mackern wie im Fall von Triton Partners, BlackRock oder Blackstone. Wir brauchen Bürgerfonds, die demokratisch kontrolliert werden. Wir brauchen die Stärkung von Genossenschaften, in denen die Menschen selbst entscheiden. Wir brauchen massive kommunale Investitionen, damit das Geld dort landet, wo es gebraucht wird: in Schulen, in Schienen und in echtem Klimaschutz. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.”
“Das sind Profite auf Kosten der Lebensgrundlagen der Menschen. Leider begünstigt das hier vorliegende Fondsrisikobegrenzungsgesetz genau diese Logik. Ja, ein einheitlicher EU-Rahmen für diese Fonds ist erst mal sinnvoll. Allerdings fallen die neuen europäischen Regeln hinter die vorherigen nationalen Regeln zurück. Der Name ist also eine reine Mogelpackung. Es handelt sich um nationale Deregulierung. Statt Risiken zu begrenzen, schauen wir dabei zu, wie ein instabiles Schattenbankensystem weiter aufgebläht wird. Während die Finanzstabilitätsrisiken im privaten Fondsektor immer größer werden, fördert die Bundesregierung weiter ihr Geschäftsmodell. Wenn die Blase platzt, dann zahlen wir alle. Wir als Linke sagen: Hören wir auf, unser Land an privates Kapital auszuliefern!”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Bürokratieabbau, privates Kapital hebeln, Wettbewerbsfähigkeit – das ist der Leitspruch, den ich, seitdem ich mich im Bundestag mit Finanzmarktgesetzen beschäftige, immer wieder höre. Was das eigentlich heißt? Deregulierung, Politik für unverschämt Reiche, Verantwortung auslagern! Anstatt nachhaltige Finanzierungsmodelle zu fördern, verlagern die EU und die Bundesregierung die Verantwortung für politische Probleme auf den Finanzmarkt. Ob beim Wohnen, bei der Energie oder unserer Infrastruktur: Immer wieder setzen Sie darauf, dass profitgierige Finanzmärkte, Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds die Probleme lösen, deren Lösung eigentlich politische Aufgabe ist. Doch sie lösen unsere Probleme nicht. Für die Gesellschaft steigen die Preise, während Profite in Steueroasen abgeführt werden.”
“Und wenn die Regierung hier von Wohlstandserhaltung spricht, wird schnell klar, für wen dieser gelten soll. Aber: Wir brauchen einen Kurswechsel. Sehr geehrte Bundesregierung, hören Sie auf, Politik für die Finanzlobby und Superreiche zu machen! Fangen Sie endlich an, Politik für die Menschen zu machen! Danke. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.”
“Wenn hier im Bundestag von privaten Investitionen in unsere Infrastruktur gesprochen wird, meint das Brücken, Wasser- und Energieversorgung, Arztpraxen und Pflegeheime, landwirtschaftliche Flächen, deren Pachten sich Bauern schon jetzt kaum leisten können, und Wohnungen von Millionen Menschen, deren Miete nicht mehr bezahlbar ist. Und wer glaubt, dass kurzfristige Hyperprofitlogik diese Bereiche besser organisiert als die demokratische öffentliche Hand, der hat in den letzten 50 Jahren Neoliberalismus nicht aufgepasst. Der kürzlich erschienene Welt-Ungleichheitsbericht 2026 zeigt: Extreme Vermögensungleichheit nimmt immer weiter zu – auch in Deutschland. Weniger als 0,001 Prozent der Menschen besitzen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte aller Menschen auf diesem Planeten.”
“Wenn auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss zehn Lobbyisten kommen, muss man sich nicht wundern, dass zivilgesellschaftliche Interessen und Verbraucherschutz dann doch gerne mal ausgeklammert werden. Dies zeigt auch der am Dienstagabend kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag, der eine Forderung des Lobbyverbandes der Investmentfonds eins zu eins übernimmt. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven bleiben dagegen, wie so häufig, außen vor. Sie warnen schon lange vor Risiken, die die Regierung in Kauf nimmt, wenn sie profithungrigen Investoren den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur erleichtert.”
“Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite ohne gleichwertigen europäischen Ersatz. Besonders bemerkenswert: Es gibt Sonderregelungen für spezielle Immobilienfonds, von denen es in Deutschland gerade einmal vier gibt. Niemand glaubt ernsthaft, dass diese Regelungen aus gesellschaftlicher Notwendigkeit entstanden sind. Solche Gesetze entstehen, weil die reichste Lobby in diesem Land, die Finanzlobby, die besten Beziehungen zum Finanzministerium und zu einigen Politikerinnen und Politikern hier im Saal genießt.”
“Oktober 2025, der deutsche Bankensektor verfüge bereits jetzt über eine komfortable Eigenmittelausstattung, die signifikante zusätzliche Kreditvergaben an die Wirtschaft problemlos ermögliche. Das Problem ist also nicht fehlendes Geld; das Problem ist die politische Entscheidung, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Und hier versagt die Bundesregierung. Im Bankenpaket bleibt jeder Spielraum ungenutzt, der helfen würde, Kredite gezielt weg von Spekulation und fossilen Geschäftsmodellen und hin zu Realwirtschaft, Klimaschutz und guter Arbeit zu lenken. Und weil heute endgültig darüber abgestimmt wird, noch mal kurz zum Standortfördergesetz: Auch wenn die Bundesregierung behauptet, dieses Gesetz nütze allen, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es ist und bleibt ein Gesetz für die Finanzlobby, und es hilft vor allem den Reichsten in diesem Land.”
“Private Finanzmärkte können das nicht, und es liegt auch nicht in ihrem Geschäftsinteresse. Private Investoren, die mit Wohnungen, Pflegeheimen oder Energienetzen spekulieren, erzielen Gewinne auf Kosten unserer Gesellschaft. Für uns bedeutet gute Infrastruktur, dass Brücken nicht zusammenbrechen, wenn Züge darauf fahren, dass Pflegeheime Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen, dass Wohnungen für alle Menschen in diesem Land bezahlbar sind. Der Finanzlobby geht es bei Infrastruktur aber nur um maximalen Gewinn auf Kosten von uns allen. Auch die Behauptung von Bundeskanzler Merz, der Bankensektor müsse durch Deregulierungen erst wettbewerbsfähig gemacht werden, ist nicht haltbar. Das Bundesfinanzministerium selbst erklärte auf unsere Anfrage vom 20.”
“Die Bundesregierung will privates Kapital mobilisieren, den Finanzstandort Deutschland stärken und ihn international konkurrenzfähig machen. Die Erzählung lautet, nur ein starker Finanzmarkt könne unsere Unternehmen finanzieren und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ermöglichen. Diese Erzählung ist nicht nur falsch; sie ist brandgefährlich. Private Finanzinvestoren investieren nur dort, wo kurzfristig hohe Renditen warten. Das steht im direkten Gegensatz zu der Art Finanzierung, die unsere Wirtschaft gerade am dringendsten braucht. Das sind langfristige, verlässliche und strategische Investitionen in zukunftsfähige Geschäftsmodelle. Nicht maximale Profite, sondern maximaler gesellschaftlicher Nutzen muss im Mittelpunkt stehen. Das kann der öffentliche Sektor leisten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich. Und genau das ist kein Zufall. Denn je unübersichtlicher Gesetze sind, desto eher bieten sie die Möglichkeit für Lobbyisten, Interessen durchzusetzen, die mit dem Gemeinwohl eher wenig zu tun haben. Beide Gesetze, das BRUBEG und das StoFöG, folgen demselben Leitmotiv: Deregulierung, Erleichterungen und Sonderrechte für Finanzinvestoren oder nachlässige Bankenregulierung ohne Wirkung – alles unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit.”
“Daran werden wir die Einführung des digitalen Euros messen. Und dafür, liebe Bundesregierung, müssen Sie sich im Interesse der Bürger/-innen einsetzen. Danke. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Krieger das Wort. Bitte sehr.”
“Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen. Neben dem Bargeld fordern wir als Linke daher die Einführung des digitalen Euros, aber unter klaren Bedingungen. Der digitale Euro muss ein von der EZB garantiertes gesetzliches und kostenloses Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er darf Bargeld nicht ersetzen, sondern muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren.”
“Denn während sie hier tönt, Bargeld bedeute Freiheit, macht sie an anderer Stelle klar, für wen diese Freiheit nach ihren Vorstellungen gelten soll – und für wen nicht. Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger und menschenunwürdigen Bedingungen fliehen, will sie von dieser Freiheit ausschließen. Für Geflüchtete gibt es, wenn überhaupt, die Bezahlkarte – kein Bargeld, kein Konto. Mein Dank geht daher raus an alle Vereine und Initiativen, die sich gegen diese Exklusion und Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete. Für alle Menschen, die stärker auf Bargeld angewiesen sind, bedeutet der Erhalt von Bargeld Inklusion, Teilhabe, aber auch Anonymität und Freiheit. Bestrebungen, die darauf abzielen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, lehnen wir daher entschieden ab. Eine Sache sollte jedoch klar sein: Selbst bei einem Thema wie dem Bargeld schafft es die AfD, ihre menschenverachtende und rechtsextreme Spaltungspolitik fortzuführen.”
“Widersetzen wird sich am 29. November auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen. Kommt mit nach Gießen! Kein Fußbreit dem Faschismus, egal ob im Parlament oder auf der Straße! Danke.”
“Auch aus der Perspektive einer Bank sollten Sie sich nicht über Kündigungen wundern: Nicht, dass die Banken sich versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen. Eigentlich ist das Thema damit erledigt. Dass eine Partei, deren Mitglieder in fast jeden rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre verwickelt waren, nicht als vertrauenswürdig gilt, ist absolut verständlich. Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen. Liebe Zuhörende, eine rechtsextreme Partei bekämpft man nicht, indem man ihre Narrative und Politik übernimmt. Eine rechtsextreme Partei bekämpft man durch solidarische, sozial gerechte Politik. Eine rechtsextreme Partei bekämpft man, indem man sich widersetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt. Das haben auch andere genossenschaftlich organisierte Banken in NRW und bundesweit getan. Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen. Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen. Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände.”
“Gemeinsam mit den Menschen werden wir als Linke dafür sorgen, dass Standortförderung das bedeutet, was es eigentlich heißen sollte: ein Land, das Menschen stärkt, nicht kurzfristige Finanzmarktrendite. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“Wir spüren die Hitzerekorde, die Ungerechtigkeit und die Kälte einer Politik, die lieber den Finanzstandort pflegt als das Leben der Menschen. Doch große Teile der Jugend, die Sie kriegstüchtig machen wollen, kämpft schon längst: um Perspektiven, um soziale Gerechtigkeit und um das Überleben dieser Welt, und das macht mir Hoffnung. Es sind die vielen Menschen, die sich nicht länger von schönen Worten in schlechten Gesetzen täuschen lassen, sondern die selbst aktiv werden, die sich selbst organisieren, streiten, demonstrieren und zeigen: Zukunft entsteht nicht durch Deregulierung und Profitmaximierung aggressiver Finanzinvestoren, sondern durch Solidarität und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems. Wir lassen uns nicht abspeisen mit alten Ideen in neuem Gewand.”
“Statt Politik für die Menschen in diesem Land zu machen und ein Provisionsverbot in der Finanzberatung zu erlassen, das nachweislich finanzielle Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde, erfüllt die Bundesregierung wieder einmal nur die Wünsche der Bankenlobby. Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetz, für wen sie Finanzpolitik macht: für Finanzberater und für Superreiche, die bereits jetzt viel zu niedrige Steuern zahlen und sich mit ihren Investitionen in Private Equity an öffentlicher und sozialer Infrastruktur bereichern. Der Gesetzentwurf bringt keine Standortförderung, sondern die Förderung der Finanzelite. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, Sie wollen „neue Zuversicht stiften“. Das aber tun Sie mit diesem Gesetz nur für die Finanzlobby. Meine Generation spürt keine Zuversicht.”
“Sie kaufen und verkaufen Wohnungen und treiben Immobilienpreise und Mieten durch die Decke. Sie kaufen Pflegeheime und Arztpraxen und sparen unser Gesundheitssystem kaputt. Für diese Finanzinvestoren ist dieses Gesetz gemacht. Und nicht nur das: Verschleiert als Bürokratieentlastung für Banken, schwächt die Bundesregierung mit diesem Gesetz den Verbraucherschutz und die Kontrollmöglichkeiten der Finanzaufsicht. Mit dem Gesetz soll das Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Finanzberater abgeschafft werden. Dieses wurde nach der Finanzkrise 2008 zum Schutz von Privatanlegerinnen und Privatanlegern geschaffen, die aufgrund von provisionsgetriebener Falschberatung große Teile ihres Ersparten verloren haben.”
“Es hat historisch gesehen noch keine einzige erfolgreiche Industrietransformation gegeben, die ohne langfristige strategische Planung und staatliches Kapital stattgefunden hat. Dass es diesmal ohne klappen soll, glaubt Ihnen wirklich niemand. Statt auf die Wissenschaft zu vertrauen, setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz ausgerechnet auf Private Equity, also auf die übelsten Investoren, die der neoliberale Finanzkapitalismus hervorgebracht hat. Das ist kein Versehen, sondern Ausdruck einer Politik, die sich nicht den Menschen in diesem Land verschrieben hat, sondern mit BlackRock-Kanzler Merz den Interessen des Finanzkapitals. Private-Equity-Fonds sind aggressive Finanzinvestoren, deren Geschäftsmodell darauf spezialisiert ist, kurzfristige Gewinne für superreiche Anleger auf Kosten der Gesellschaft zu machen.”
“Wer selbst kein hebelwilliges Privatkapital besitzt – sprich: wer nicht zu den Reichsten dieses Landes gehört –, der hat von diesem Gesetz absolut nichts zu erwarten. Die Bundesregierung beschränkt sich wieder einmal nur darauf, Anreize zu setzen. Ihre einzige Strategie, um die Klimakrise einzudämmen, ist, privates Kapital zu mobilisieren und so den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft finanzieren zu können. Dabei ignoriert die Regierung, was Zivilgesellschaft und Wissenschaft schon lange sagen: Das Geschäftsmodell privater Finanzinvestoren setzt auf kurzfristige Gewinnmaximierung und steht damit im direkten Widerspruch zu dem, was es für die Finanzierung der sozialökologischen Transformation braucht: langfristige und strategisch angelegte öffentliche Investitionen.”
“Klimaziele werden zugunsten der Profite der fossilen Lobby gestrichen, anstatt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die größte Krise unserer Zeit einzudämmen. Höchste Zeit also für ein Gesetz, in dem es darum gehen sollte, unsere Zukunft zu finanzieren! Das könnte das Standortfördergesetz sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung jedoch einzig und allein darauf ab, durch die Förderung von privaten Investitionen den Finanzstandort Deutschland zu stärken, und das ist mehr als enttäuschend. Was ist dieses Gesetz wirklich? Es ist die vorweihnachtliche Erfüllung eines langen Wunschzettels der Finanzlobby. Dieses Gesetz wird nicht zum Wohl aller beitragen, wie es in der Begründung fälschlicherweise behauptet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich spreche als Teil einer jungen Generation, die früh lernen musste, dass ihre Interessen hier nicht vertreten werden, einer Generation, die der führenden Politik in den letzten Jahren dabei zuschauen durfte, wie sie die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mächtigen immer mächtiger gemacht hat, während die Demokratie vor sich hin bröckelt wie die Dächer unserer Schulen. Auch die neue Regierung weigert sich, Verantwortung für meine und alle kommenden Generationen zu übernehmen. Junge Menschen finden keine Wohnung, weil Mieten zu hoch sind, lernen in maroden Schulen, bekommen nur noch befristete Verträge und sollen jetzt auch noch an die Front.”