Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben.”
“Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden. Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück.”
“– Und er war zu Recht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: mehr Geld, gezieltere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss. Nun ist es ausgerechnet diese SPD, die die Hälfte des Etats infrage stellt.”
“Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo. Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders.”
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“Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus würde mich auch interessieren, wie Sie das eigentlich den sozialdemokratischen Müttern und Vätern des Grundgesetzes gegenüber rechtfertigen wollen, die ja auch für den Artikel 15 Grundgesetz – Vergesellschaftung von Grund und Boden – gekämpft haben.”
“Nutzen wir das Potenzial, und schaffen wir bezahlbare Wohnungen! Vielen Dank.”
“Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden. Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass über die Grundsteuer C gezielt gegen dauerhaft leerstehende Gebäude vorgegangen werden kann. Und drittens. Wenn öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, wo öffentliche Gelder fließen, muss auch ein öffentlicher Nutzen entstehen. Deshalb fordern wir, dass mindestens 50 Prozent dieser geförderten Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar sind. Wer umbaut, schafft Wohnraum und schützt gleichzeitig das Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht nur auf dem Papier an Wohnraum, sondern wir haben auch in der Realität reihenweise leerstehende Büros.”
“Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo. Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders. Denn aus den leerstehenden Flächen, die wir in den Großstädten haben, könnten laut dem Pestel Institut ungefähr 350 000 Wohnungen entstehen. Und ich verstehe nicht, warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen. Wir haben jetzt mal ein paar Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere in den Büroetagen. 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen in unseren Städten leer. Das ist, um es mal zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so viel wie die gesamte Fläche der Hochseeinsel Helgoland – Tendenz steigend. Das ist nichts anderes als Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum. Das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist schon angesprochen worden.”
“Vereinfachen und digitalisieren Sie die Verfahren in der Antragstellung, denn diese sind wirklich extrem kompliziert, und erhalten Sie dabei bitte die Leistungen! Und sorgen Sie endlich für weitreichende Mietenregulierung! Wer bezahlbares Wohnen verspricht, darf nicht ausgerechnet bei den Menschen sparen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind. Ich finde, die Menschen in diesem Land brauchen keine weiteren Kürzungen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Aber so, wie es aussieht, gibt es die von dieser Bundesregierung gerade nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.”
“Es schmerzt, dass wieder einmal nicht an der Ursache der Wohnkostenkrise gearbeitet wird, sondern dass wieder die Menschen die Rechnung zahlen sollen, die ohnehin schon wenig haben. Es schmerzt, dass weiterhin kein Schutz vor Mietwucher und überhöhten Mieten initiiert wird. Und es schmerzt auch, dass bei einer zielgenauen Unterstützung zusammengestrichen werden soll, anstatt die Verwaltung endlich einfacher und effizienter zu machen. Jetzt komme ich zu den Forderungen; das ist unser erster Antrag zum Wohngeld: Nehmen Sie die Kürzungen beim Wohngeld – das fordern wir gemeinsam mit den Linken – endlich zurück! Erhalten Sie die Heizkostenkomponente und auch die Dynamisierung des Wohngeldes!”
“Das sind doch Haushalte, die Ihnen als SPD am Herzen liegen sollten. Ich weiß gar nicht, warum ich das hier erzählen muss. Wir hatten vor einigen Tagen in diesem Haus ein Treffen mit armutsbetroffenen Menschen. Wir haben über das Wohngeld gesprochen. Diese Menschen haben mir ganz konkret erzählt: Sie haben Angst vor dem, was damit passiert. – Dabei bringt das Ganze keine finanziellen Einsparungen. Es ist ein Verschieben von einem Topf in den anderen Topf, weil diese Menschen womöglich in die Grundsicherung fallen. Bei unseren Treffen vorgestern haben mir diese Menschen erzählt, dass sie sogar Angst haben, wohnungslos zu werden. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben! Also: Ja, Frau Ministerin, es schmerzt.”
“– Und er war zu Recht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: mehr Geld, gezieltere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss. Nun ist es ausgerechnet diese SPD, die die Hälfte des Etats infrage stellt. Ich finde, das ist ein fatales Signal, ein Armutszeugnis für die SPD. Sie lassen die Menschen alleine. Es geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken, auch noch mal daran, dass die Hälfte dieser Haushalte Ein-Personen-Rentner/-innenhaushalte sind.”
“Ich habe gerade der CDU/CSU und der SPD ganz genau zugehört. Niemand von Ihnen hat gesagt, wo genau Sie beim Wohngeld kürzen wollen. Sie werfen hier eine riesige Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat; und das auch noch in Zeiten steigender Mieten und steigender Heizkosten. Das ist wirklich keine Leistung, auf die man stolz sein sollte. Ich erinnere mich gerne an die Ampelzeit zurück, als Olaf Scholz sich mit den Worten gerühmt hat: You’ll never walk alone – wir werden niemanden alleine lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen. Aber für mich ist die entscheidende Frage vielmehr: Wer hat hier denn eigentlich tatsächlich Schmerzen? Ist es die Rentnerin, die sich am Ende des Monats zwischen Essen und Heizen entscheiden muss? Ist es die Alleinerziehende, die sowieso jeden Euro umdreht? Oder ist es die junge Familie, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung findet? Denn genau das sind die Menschen, die gerade von Ihren Kürzungen betroffen sind. 1 Milliarde Euro: Das klingt zunächst abstrakt; aber wir reden hier tatsächlich über beinahe die Hälfte des gesamten Wohngeldetats.”
“Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.”
“Wir können – wie hier in Berlin – über Vergesellschaftung, über mehr gemeinnützige Wohnungsmodelle oder über die bundesweite Konzernübernahme von Vonovia sprechen, was das Pestel Institut – alles durchgerechnet; schauen Sie sich das mal an – gerade vorgeschlagen hat. Darüber sollten wir diskutieren. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Werbesprüche – wie am Anfang gesagt –, sondern durch politische Entscheidungen. Und diese Bundesregierung tut nichts für Mieterinnen und Mieter. Zum Schluss. Vom 3. bis zum 5. Juli 2026 finden die Aktionstage für einen bundesweiten Mietenstopp statt. Ich kann Sie alle nur einladen: Solidarisieren Sie sich mit den Menschen, mit den Mieterinnen und Mietern, gehen Sie gemeinsam auf die Straße! Sorgen wir dafür, dass Wohnraum wieder dahin kommt, wo er auch hingehört, und zwar in die öffentliche Hand.”
“Für Aktionäre ist anscheinend Geld da, für Menschen mit kleinem Einkommen und Mieter-/innen in diesem Land nicht. Ich finde, Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, wie hoch die Renditeerwartungen an der Börse sind. Ehrlich gesagt, finde ich es absurd, dass auf vielen Finanzportalen explizit dafür geworben wird, weiter Vonovia-Aktien zu kaufen, weil diese so lukrativ seien. Wie abgebrüht muss man sein, um mit dem Leid von Menschen auch noch Geld an der Börse verdienen zu wollen? Ich finde, das geht gar nicht. Deshalb braucht es den Mut, die Macht dieser Wohnungskonzerne endlich zu begrenzen. Ehrlich gesagt, es gibt so viele Wege, dieses Problem anzugehen.”
“Ab dem nächsten Jahr soll das Wohngeld um die Hälfte gekürzt werden, eine Maßnahme, die darüber entscheidet, ob man seinen Wohnraum behalten kann oder nicht. Dass Sie höchstwahrscheinlich – wie im Ausschuss angekündigt – die Heizkostenkomponente beim Wohngeld streichen wollen, während Öl- und Gaspreise explodieren und Sie als Bundesregierung dafür sorgen, dass weiterhin Gas- und Ölheizungen gegen die Interessen der Mieter eingebaut werden können, ist doch perfide. Ich finde, das geht auf den Nacken von Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden und Familien. Das ist reine Abzocke. Was erwarten Sie denn, wenn Sie jetzt beim Wohngeld streichen? Noch mehr Menschen in der Grundsicherung? Noch mehr Geld für Immobilienkonzerne, die dieses System missbrauchen? Das ist die Absurdität dieser Politik.”
“Denn viele Immobilien der Konzerne stehen in sogenannten prekären Vierteln. Viele Menschen dort beziehen Grundsicherung oder Sozialleistungen. Zwar ist die Betroffenenanzahl in den letzten zehn Jahren insgesamt gesunken, die Kosten der Unterkunft sind hingegen um 20 Prozent gestiegen. Die öffentlichen Kassen stabilisieren damit indirekt die Renditen großer Immobilienkonzerne. Und was macht diese Bundesregierung? Anstatt den Konzernen endlich einen Riegel vorzuschieben, was die Mieten angeht, droht sie ausgerechnet jetzt mit Kürzungen beim Wohngeld, ausgerechnet bei einer Leistung, die endlich mal den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Das ist doch verrückt: erst das Geld Vonovia hinterherwerfen und dann noch Mieterinnen und Mieter dafür bestrafen.”
“Die horrenden Mieten treiben wiederum den Mietenspiegel in die Höhe. Das ist eine Spirale, die auf der Angst aufgebaut ist, die eigene Wohnung zu verlieren. Mehrere Millionen Menschen sind in Deutschland von dieser Abzockepolitik der Immobilienkonzerne betroffen. Das ist doch Wahnsinn. Mehrere Millionen Menschen, die jeden Tag hart buckeln, um sich ihre Miete zu verdienen, müssen dafür dann noch in einer verschimmelten Wohnung leben. Ich finde, das kann nicht sein. Währenddessen schüttet Vonovia – wie gerade gestern – ihren Aktionären rund 1 Milliarde Euro aus. 1 Milliarde Euro! Hinter diesem Konzern steckt eine Logik, die völlig falsch ist. Wohnen wird behandelt wie ein Finanzprodukt. Dieses Geld kommt nicht nur von den Mieterinnen und Mietern, es kommt auch vom Staat.”
“Und selbst beim Strom und beim Heizen wird noch über konzerneigene Tochterfirmen mitverdient, die die Nebenkosten zusätzlich in die Höhe treiben. Mehrere Gerichte haben es bereits bestätigt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Und doch bleibt Vonovia der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Sogar Hauptsponsor beim Tag der Immobilienwirtschaft darf sich dieses kriminelle Unternehmen nennen. Das Problem ist ein System, das dieses Geschäftsmodell ermöglicht. Und leider müssen wir festhalten, dass die aktuellen Mietenregelungen dieser rechtswidrigen Praxis von Vonovia auch noch den nötigen Spielraum geben: keine flächendeckende Mietpreisbremse – von wirksamen Instrumenten gegen die Mietenkrise mal ganz abgesehen – und eine enorme Wohnungsknappheit, die Mieter-/innen in horrenden Mieten hält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum“, „Gemeinsam gestalten wir die Gemeinschaft von morgen“, „Stabil, nachhaltig und nah am Menschen“, das sind keine Wahlkampfslogans, das sind Werbesprüche von Vonovia, einem Konzern, der behauptet, Verantwortung zu übernehmen, von einem Konzern, der sagt: „Wir geben Menschen ein Zuhause“, und der sich nach eigenen Aussagen daran beteiligen will, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Antworten anschauen: unsanierte Wohnungen mit Schimmelproblemen, defekte Heizungen mitten im Winter, kaputte Aufzüge, keine erreichbaren Ansprechpartner und Mieten über dem, was sich Menschen eigentlich leisten können.”
“Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage ich mich: Ist das ein wahlkampftaktisches Manöver im Hinblick auf die Berlin-Wahl? Was sagt eigentlich die Bauministerin dazu? Wann bringen Sie endlich gemeinsam mit der Justizministerin eine Mietenregulierung auf den Weg, die wirklich effektiv hilft?”
“Meine Befürchtung ist wirklich, dass die Menschen in die Grundsicherung fallen, wenn man da kürzt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt werden muss. Und Sie haben nun angekündigt, dass Sie das beim Wohngeld machen wollen – also bei einer Maßnahme, von der vor allen Dingen Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner profitieren. Deshalb will ich Sie gerne fragen: Wo wollen Sie diese 1 Milliarde Euro kürzen? Das ist eine Maßnahme, die gerade denjenigen hilft, die eine geringe Rente haben, die von hohen Mieten betroffen sind und die nicht in der Grundsicherung sind. Danke sehr.”
“Und deswegen müssen wir das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung auffordern. Nutzen wir es. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ulrich von Zons von der AfD-Fraktion.”
“Sie haben nicht ohne Grund den Artikel 1 an den Anfang unserer Verfassung gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nicht die Würde der deutschen Menschen, sondern die Würde aller Menschen ist unantastbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich weitergehen. Ich appelliere insbesondere an die Union: Lassen Sie uns gemeinsam, meinetwegen auch über den Bundesrat, laufende Bestrebungen zur Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit vorantreiben. Nicht weil wir Angst vor der Debatte haben – dann stünden wir heute nicht hier –, sondern weil das Grundgesetz uns eine Pflicht auferlegt hat: Wenn eine Partei systematisch und ernsthaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, dann müssen wir sie überprüfen. Dieser rassistische Gesetzentwurf bietet dafür eine weitere Grundlage.”
“Statistiken zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte im Durchschnitt auf geringerem Wohnraum wohnen, von prekären Mietverhältnissen betroffen sind und dann auch noch mehr Miete zahlen als alle anderen; das kann nicht sein. Wir müssen verstehen, was hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. Sie nehmen zum Beispiel Paragrafen wie den § 556d BGB, der eigentlich dafür gedacht wäre, Mieter/-innen in diesem Land zu schützen, um damit Ihre menschenverachtende Diskriminierung zu legalisieren. Da gehen wir nicht mit. Es braucht endlich den Mut, diesen Verfassungsfeinden mit den Mitteln unseres Grundgesetzes zu begegnen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gelernt.”
“Der Gesetzentwurf spricht von sogenannten Zwangszuweisungen, als wären Schutzsuchende eine Zwangsmaßnahme, als wäre menschliche Würde anhand von Kapazitätsgrenzen verhandelbar. Das ist keine Verwaltungsfrage. Ich finde, das ist Rassismus: juristisch verkleidet und parlamentarisch verpackt. Die Realität ist doch eine andere: Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den letzten zehn Jahren eine Wohnung gesucht haben, sind von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen. Hinzu kommt dann noch Diskriminierung aufgrund der Religion oder der sozialen Stellung. In bestehenden Mietverhältnissen geht diese Diskriminierung weiter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beiträgt. Was die AfD hier vorschlägt, ist die rechtliche Vorbereitung einer ethnisch selektiven Migrationspolitik. Das kann nicht sein. Die AfD will, dass Bundesländer und Kommunen künftig Vetorechte bekommen: keine Vetorechte gegen schlechte Sozialpolitik, keine Vetorechte gegen Armut oder Wohnungsnot im Allgemeinen, sondern Vetorechte, um gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorzugehen. Kommunen und Länder sollen künftig darüber entscheiden dürfen, wo Geflüchtete wohnen sollen und wo nicht.”
“Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind ja selber Parlamentarier –, wie Sie dazu stehen, in diesem Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, die ungefähr 600 Euro betragen wird, was mehr ist als der Bürgergeldregelsatz. Könnte das nicht eine Signalwirkung in die Bevölkerung sein, dieses Geld dazu zu nutzen, Menschen in diesem Land zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht ein Anlass für Sie, zu sagen: „Jetzt entlasten wir die Kommunen“, anstatt diese Streichliste vorzulegen, die nun kursiert?”
“Das Ziel ist klar: Man sollte mehr auf Umbau als auf Neubau setzen, mehr auf Schiene als auf Straße, mehr auf Bezahlbarkeit als auf blinden Neubaufetischismus, mehr auf Investitionen in unsere Zukunft als auf kurzfristige Wahlgeschenke. Ich finde, der Bericht liefert dafür die Leitplanken. Sie sollten daraus etwas machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die Fraktion Die Linke hat Katalin Gennburg zu ihrem Geburtstag Redezeit geschenkt. Ich erteile ihr das Wort.”
“Jetzt zeigen aber zwei Gutachten, die wir als Fraktion in Auftrag gegeben haben, dass selbst die Mittel aus dem Sondervermögen nicht ausreichen, um genügend in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Und das ist keine Nebensächlichkeit; das offenbart eine falsche Prioritätensetzung dieser Koalition. Ich will jetzt auf Ihre Entschließung zu sprechen kommen. Wir haben ihr im Ausschuss gerne zugestimmt, weil wir es begrüßen, viele der im Baukulturbericht empfohlenen Maßnahmen aufzugreifen. Aber ich frage mich, warum Sie das nicht als Auftrag verstehen, die Maßnahmen in den politischen Prozess, in Ihre Gesetzgebung zu übernehmen und hier vielleicht einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Umbaukultur und Daseinsvorsorge wirklich in die politische Praxis übersetzt.”
“Die Bundesregierung sorgt aber gerade für mehr Flächenverbrauch, vor allen Dingen dadurch, dass Sie jetzt den Neubau von Autobahnen zum überragenden öffentlichen Interesse erklären und Umweltverträglichkeitsprüfungen abschwächen. Das Ganze nennen Sie dann „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ich finde, das grenzt beinahe an Wähler/-innentäuschung. Das ist nicht Baukultur, sondern bedeutet Flächenverschwendung, Versiegelung und zusätzliche CO2-Emissionen. Das konterkariert die Klimaziele für unser Land. Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr. Das sind Dinge, die die Menschen abholen, weil sie in ihrem Leben spürbar werden, nicht die Priorisierung von Straßenneubau. Die Koalition betont immer wieder die Bedeutung von klimaneutraler Infrastruktur.”
“Förderprogramme gerade auch für Klima und Transformation müssen konsequent auf Modernisierung, Sanierung und Umbau setzen. Stattdessen erleben wir in diesem Land etwas anderes. Diese Klimakillerkoalition hat vor allen Dingen die Neubauziele im Blick und stellt dabei nicht sicher – das adressiere ich auch an die SPD –, dass sich die Menschen in diesem Land den Neubau dann auch leisten können. Was nützt es denn der Gesellschaft, wenn am Ende nur Ihre Investorenfreunde in diesen Neubauten wohnen, während Familien, Alleinerziehende und Rentner/-innen keine neue Wohnung finden? Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Realität zeigt sich auch in Ihrer Infrastrukturpolitik. Im Baukulturbericht wird weniger Flächenverbrauch gefordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Und der zentrale Leitgedanke ist ebenso klar: Erhalt, Umbau und Weiterentwicklung des Bestandes haben Vorrang vor Neubau. Denn das ist ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial sinnvoll. Und doch erlebt man, wenn man sich die Praxis dieser Bundesregierung näher anschaut, vielerorts genau das Gegenteil. Gerade für den Wohnbereich zeigt der Bericht sehr deutlich, wo wir eigentlich ansetzen müssten. Erstens. Wir müssen die Potenziale im Bestand besser nutzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, mein Name ist Mayra Vriesema; aber das ist so für mich auch in Ordnung. Ich habe auch eine Nachfrage an den Bundesminister Dobrindt. – Vielen Dank, dass Sie die Anschläge angesprochen haben. Ab vorletzter Woche mussten Hunderttausende Menschen in Berlin fast eine Woche ohne Strom auskommen. Währenddessen hat Ihr Parteikollege Kai Wegner Tennis gespielt. Wenn Sie jetzt hier den Kampf gegen Linksextremismus ansprechen: Mich würde interessieren, was Sie denn als zuständiger Bundesminister für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise auch im Hinblick auf Sabotageangriffe von russischer Seite, tun wollen. Das kommt mir in der Debatte zu kurz. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Hiller hat gerade die Frage gestellt, wie Mobilität günstiger werden kann, und die Pendlerpauschale angesprochen. Ein Weg, Mobilität günstiger zu machen, ist ja, sich für Elektromobilität einzusetzen. Nun hat der Bundeskanzler sich in dieser Woche gegenüber der EU-Kommission dafür eingesetzt, über 2035 hinaus auch sogenannte hocheffiziente Verbrennermotoren zuzulassen und diese sogar zu fördern. Nun ist meine Frage, weil es aus der Pressekonferenz auch nicht klar geworden ist: Was sind denn für Sie hocheffiziente Verbrennermotoren, und wie wollen Sie die Klimaziele erreichen, wenn Sie diese Verbrenner weiter fördern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein. Nun haben Sie, Frau Klöckner, in der letzten Woche bekannt gegeben, dass die Stabsstelle im Bundestag für die Bürger/-innenräte gestrichen wird, obwohl deren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Mich würde interessieren, was die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um diese Absetzung der Bürgerräte zu kompensieren, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Hubertz, das Thema Wohnungslosigkeit hat meine Kollegin gerade angesprochen. Ein Weg, um der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu begegnen, wäre, mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ihr Ministerium hat kürzlich einen Bericht zum Büroleerstand in Deutschland vorgelegt. Wir haben 11 Millionen Quadratmeter leerstehende Fläche in Deutschland. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Was planen Sie als Ministerin, um diesem Leerstand zu begegnen? Wie wollen Sie diesen Leerstand in bezahlbaren Wohnraum umwidmen, und welche Quoten wollen Sie vielleicht sogar vorsehen? – Vielen Dank.”
“Stattdessen werden Milliarden in Wohneigentum gepumpt, während der Umbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden viel zu gering ausgestattet sind. Das kann doch nicht sein! Die Menschen in diesem Land verdienen eine Wohnungspolitik, die Wohnungen nicht zum Luxusgut macht. Es braucht endlich mutige Reformen in diesem Land und nicht einen sogenannten Bauturbo, der nur dazu führt, dass Genehmigungen beschleunigt werden, aber keine nachhaltigen Lösungen schafft. Wie wäre es denn mit einem Umbauturbo? Die Wohnungsfrage in Deutschland muss anders beantwortet werden. Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, sollte sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf widerspiegeln, und daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Caren Lay.”
“Darüber hinaus müssen wir die Kommunen stärken, damit sie endlich nicht mehr ihre Grundstücke nur an den Meistbietenden verkaufen müssen, sondern endlich selber Grundstücke entwickeln können und dann Wohnungen selber bauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr eingebrachter Haushaltsentwurf geht an dieser Realität vorbei. Die Realität ist nämlich, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland mit knapp 1 Million auf einem historischen Tiefstand liegt. Mit den eingeplanten knapp 4 Milliarden Euro lassen sich niemals die 100 000 neuen Wohnungen im bezahlbaren Sektor bauen, die wir dringend brauchen würden. Die Förderung genossenschaftlichen Wohnraums liegt bei läppischen 15 Millionen Euro bis 2036. Versprochene Zuschüsse wie für die neue Wohngemeinnützigkeit? Fehlanzeige.”
“Junge Menschen werden erst aus ihren WGs gedrängt und dann an den Stadtrand verdrängt. Gerade jetzt zum Semesterstart finden Studies keine bezahlbare Wohnung. Wie denn auch, wenn die BAföG-Wohnkostenpauschale unter den Mietpreisen in unseren Unistädten liegt? Wohnungen dürfen keine Ware bleiben, mit den Hedgefonds ihre Renditen machen. Wer keine sichere Wohnung findet, verliert Schutzräume und damit Teilhabe am öffentlichen Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungspolitik heißt für uns Grüne deshalb: Erstens. Wir brauchen einen Mietenstopp in angespannten Wohnungslagen. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau. Drittens. Es braucht mehr genossenschaftliches und solidarisches Wohnen, damit wir Armut bekämpfen, Räume zum Schutz vor Gewalt schaffen und faire Mieten gestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in unseren Städten und Gemeinden erleben wir täglich, wie dieses Recht zur Frage des Einkommens, des Geschlechts und der Herkunft gemacht wird. Und ich finde, das ist ein Skandal. Besonders betroffen sind junge Menschen, Alleinerziehende und Rentner/-innen mit kleinen Renten – und das sind mehrheitlich Frauen. Sie alle finden keine bezahlbaren Wohnungen. Statt fairem Zugang entscheidet der Geldbeutel der Eltern oder des Partners darüber, wie sicher mein Dach über dem Kopf ist. Die Realität ist: Alleinerziehende Mütter, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, sie alle erleben systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.”