Daniel Freund
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Mr President, dear colleagues, when we as Europeans last discussed how the European Union should function was 25 years ago. It was a very different world. It was a world where we could still entrust our lives to the Americans, where democracy, social market economy, freedoms were still spreading in this world.”
“Wir können das als Parlament nicht alleine machen, aber es braucht wirklich das Interesse der Mitgliedstaaten, uns durch Counter-Spionage, durch die Intelligence auch zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen.”
“Und das sei ja dann ein ganz klares Zeichen dafür, dass er unschuldig sei und dass er sich nicht mit den Russen ins Bett gelegt habe. Mich würde mal interessieren, was Sie zu dieser Argumentationslinie so zu sagen haben. 3-0493-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Gegen den Abgeordneten Bystron von der AfD zum Beispiel ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er soll Zehntausende Euro in Bargeld aus russischen Kanälen empfangen haben. Und auch Abgeordnete der AfD in Deutschland scheinen sich genauso zu verhalten.”
“Madam President, dear colleagues, Viktor Orbán is afraid. He is afraid of anyone that criticises him, anyone that exposes the rampant corruption of his friends and family, the billions being stolen. So, he uses all the tools that he has to fight everyone that could criticise, that could investigate his corruption.”
The complete record
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“We have adopted Treaty change proposals and you don't even discuss it with us. You can dismiss these proposals, you can qualify them as bad ideas, but at least sit down and discuss these proposals with us – how to make Europe stronger. 2-0159-0000”
“Mr President, dear colleagues, when we as Europeans last discussed how the European Union should function was 25 years ago. It was a very different world. It was a world where we could still entrust our lives to the Americans, where democracy, social market economy, freedoms were still spreading in this world. Well, we live in a different world now. We have seen since, for example, a head of state offer his veto to our adversaries, to wield the veto at the negotiation table on behalf of Vladimir Putin. In this situation, citizens are realising that we need to change the European Union. We have never had such majorities for changing the European Union, for working closer together. But also, we have never had such weak answers to that from the governments and from the heads of state.”
“Jetzt warten wir ab, was die Justiz dazu entscheidet, und wir hoffen, dass es dann beizeiten eine Verurteilung gibt. 3-0494-0000”
“Und das sei ja dann ein ganz klares Zeichen dafür, dass er unschuldig sei und dass er sich nicht mit den Russen ins Bett gelegt habe. Mich würde mal interessieren, was Sie zu dieser Argumentationslinie so zu sagen haben. 3-0493-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Also die Verfahren laufen, und bis ein Verfahren eingestellt ist, gehe ich weiter davon aus, dass es begründete Beweise gibt. Wenn Hausdurchsuchungen stattfinden, dann ist das auch nicht einfach so, sondern da muss man einem Richter schon ordentliche Beweise vorlegen. Gerade bei Abgeordneten ist die Hürde besonders hoch. Auch bei der Aufhebung der Immunität müssen Beweise vorgelegt werden. Insofern ist hier schon ein sehr erhärteter Verdachtsmoment.”
“Wir können das als Parlament nicht alleine machen, aber es braucht wirklich das Interesse der Mitgliedstaaten, uns durch Counter-Spionage, durch die Intelligence auch zu schützen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0492-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Freund, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben den Kollegen Bystron angesprochen, dem ich auch immer wieder mit den diversen, gegen ihn laufenden Strafverfahren auf die Nerven gehe. Und er sagt dann immer eine Sache zu mir, da hätte ich gerne mal Ihre Meinung zu: Er sagt immer, dass es bei ihm ja schon über ein Dutzend und, ich glaube, oder 20 Hausdurchsuchungen gegeben hätte und da sei nie etwas gefunden worden.”
“Gegen den Abgeordneten Bystron von der AfD zum Beispiel ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Er soll Zehntausende Euro in Bargeld aus russischen Kanälen empfangen haben. Und auch Abgeordnete der AfD in Deutschland scheinen sich genauso zu verhalten. Sie fragen die Bundesregierung zu kritischer Infrastruktur aus, betreiben prorussische Propaganda, fahren ständig nach Russland, anscheinend um sich neue Befehle abzuholen. Und dass wir in dieser Debatte zu russischer Spionage jetzt nicht einen einzigen von denen hier haben, ist wirklich eine Schande. Ich muss sagen – an die Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten haben wirklich eine große Verantwortung, uns vor dieser Spionage zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, wir brauchen James Bond im Europäischen Parlament, um was zu tun gegen die Spionage, gegen die Propagandisten von Russland, die hier unterwegs sind. Es scheinen besonders Abgeordnete der Rechtsaußen zu sein, die hier heute mit Abwesenheit glänzen. Bis 2020 saß Nathan Gill als Abgeordneter der europafeindlichen UKIP-Partei von Nigel Farage hier im Parlament. Sie haben immer erzählt, sie würden die Interessen Großbritanniens verteidigen oder sich für sie einsetzen. Stattdessen hat er sich für 46 000 EUR an Russland verkauft und die Propaganda hier verbreitet. Jetzt ist er für zehn Jahre im Knast. Er hat selber plädiert, dass er schuldig ist. Gill sitzt also jetzt hinter Gittern, aber andere sitzen noch immer hier in diesem Parlament.”
“When we found out that the Americans were spying on us, this Parliament launched an investigation. And we need to launch an investigation on this as well, because it's an EU Member State spying on us. Commissioner, you need to look into this. I think just saying 'I had no idea what was happening in my embassy that I was running' is not a good excuse. Either he's lying or he's incompetent. We need to find out. 3-0385-0000”
“Madam President, dear colleagues, Viktor Orbán is afraid. He is afraid of anyone that criticises him, anyone that exposes the rampant corruption of his friends and family, the billions being stolen. So, he uses all the tools that he has to fight everyone that could criticise, that could investigate his corruption. He goes after journalists, after civil society, he goes after academics, and it seems he is also afraid of the EU institutions. He is spying, apparently, on Members of the European Parliament. I myself was attacked with spyware. It seems that he has been running a spy network out of the EU embassy of Hungary for years, trying to spy on other Member States, on the EU institutions. This is not something you do among allies, among friends, among members of the European Union.”
“Und wenn ich mir angucke, was die CDU, was die Konservativen dazu noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Wir wollen die europäische Einigung nicht nur festhalten, wir wollen voran auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat. Und jetzt sagt Friedrich Merz: Ich habe nie zu denen gehört, die das Wort der Vereinigten Staaten von Europa wollten, und ich habe selbst dazu beigetragen, dass es aus der Programmatik der CDU gestrichen wurde. Wie sollen wir so weiter Europa stark machen? Das ist der falsche Weg. Wir müssen in der demokratischen, proeuropäischen Mitte für Vertragsänderungen, für ein engeres Europa kämpfen. 2-0234-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Einigung, die Europäische Union ist eine unfassbare Erfolgsgeschichte. Und ich glaube, dass sie vor allen Dingen auf zwei Prinzipien beruht: einer immer engeren Union – der weiteren Integration –, aber eben auch der Erweiterung – dass Länder, die noch vor Kurzem unter Diktatur, unter Sowjetherrschaft gelebt haben, jetzt als starke Demokratien hier Teil dieses Europäischen Parlaments, der europäischen Institutionen sind. Diesen Weg, den wollen wir weiter beschreiten, denn er macht uns stärker, er macht uns reicher, er macht uns alle gemeinsam demokratischer. Dass wir Konflikte heute hier und in Brüssel in Verhandlungen und eben nicht mehr im Schützengraben klären – was für ein Erfolg!”
“Aber das muss er beantworten. Ich habe eine Frage, die habe ich mir wirklich gestellt, vielleicht können Sie als Korruptionsexperte das beantworten: Warum geht man ins Europäische Parlament, wenn man dagegen ist, gegen die ganze Europäische Union? Ist vielleicht der Grund, dass man nur Geld hier wegziehen will. Können Sie uns das vielleicht noch mal erläutern? 3-0441-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe ein bisschen Suggestion aus der Frage herausgehört an der einen oder anderen Stelle. Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass bestimmte Abgeordnete, weil sie im nationalen Recht zumindest viele Jahre keine Chance hatten, überhaupt irgendwo gewählt zu werden, sich dann ins Europäische Parlament ...”
“Meine Sachen werden von Buchhaltern unabhängig darauf geprüft, ob das im Einklang mit den Regeln hier im Haus gemacht wird. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Abgeordneter der AfD eine unabhängige Prüfung seiner Bürokostenpauschale macht. Ich bin gespannt, wann wir diese Unterlagen zu sehen bekommen und wann wir sehen können, dass die Gelder vernünftig ausgegeben werden. 3-0440-0000 Moritz Körner (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Ich finde, Sie waren jetzt ein bisschen hart mit dem Kollegen Bausemer, weil er ist ja wenigstens der Einzige, der sich traut, hierher zu kommen. Aber wahrscheinlich ist auch der Grund, dass er eben in der letzten Periode noch nicht Abgeordneter war, sonst wäre er wahrscheinlich Teil des Ganzen.”
“Ich möchte Ihnen mal sagen, ich gehe sehr akkurat damit um, mache viele Veranstaltungen. Wo genau habe ich jetzt Gelder missbraucht? Ganz konkret – ich persönlich! Das möchte ich von Ihnen wissen, wenn Sie so eine pauschale Verurteilung hier vornehmen. Es ist absolut unredlich, was Sie machen. 3-0439-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Na, dann legen Sie mal Ihre Ausgaben offen. Also ich will jetzt sehen, dass die ID‑Fraktion in der letzten Periode, und dass in dieser Legislaturperiode die PfE- und ESN‑Nachfolgefraktion, wo die Abgeordneten aus der ehemaligen ID jetzt drin sitzen, dass die jetzt offenlegen. Was machen Sie mit Ihren Vierhundertergeldern? Was machen Sie mit Ihrer Bürokostenpauschale? Wird die unabhängig geprüft?”
“Und das ist erst der Anfang, weil es ist ja nur eine Stichprobe gewesen. Und wenn jetzt alle Gelder, die wir uns angucken müssen ... alle Ausgaben der ID müssen jetzt auf den Tisch, damit wir sehen, was da gelaufen ist. Und Sie hetzen hier gegen NGOs. Und die einzige illegale Finanzierung von NGOs, von der ich je gehört habe mit EU-Geldern bis zum heutigen Tag, sind die Vorwürfe, dass Sie mit Ihren Geldern NGOs rechtswidrig finanziert haben. Das muss aufgeklärt werden! (Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0438-0000 Arno Bausemer (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, Herr Freund, Sie haben eben gerade gesagt, dass alle Abgeordneten der AfD alle Gelder verschwenden oder missbrauchen. Ich bin jetzt ein Jahr Mitglied in diesem Parlament.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, im Europäischen Parlament ist eine kriminelle Vereinigung gegründet worden. AfD, FPÖ, die Abgeordneten von Le Pen und andere Rechtsextreme haben sich zusammengetan und nicht, um ein paar Euro hier und da auf die Seite zu schaffen, sondern um systematisch alle Gelder, die ihnen zur Verfügung stehen, zu missbrauchen, damit Betrug zu machen, sich und Freunde, Parteikolleginnen und -kollegen zu bereichern. Marine Le Pen ist schon wegen 4,6 Millionen Euro in Frankreich nach einem sehr langen Verfahren verurteilt worden, wegen Missbrauch mit den Personalgeldern und anderen Geldern. Und jetzt steht der nächste Vorwurf im Raum: 4,3 Millionen Euro, die die AfD, die die FPÖ und die Leute von Le Pen wohl geklaut haben.”
“But how about these other cities in Hungary? How about the civil society being able to organise protests? We need to act and not just stand ready when the fundamental freedoms are curtailed like this in the middle of the European Union. Please act. 3-0230-0000”
“Madam President, dear colleagues, 250 000 people in the streets of Budapest – it was a historic moment. I'm glad that I was there. You could smell the wind of change in the air. I think the end of Viktor Orbán is coming. This was good. But despite all this, we cannot forget that the freedom of assembly is still restricted in Hungary. Commissioner, when in March, the Hungarian Government put this legislation in place, you said you stand ready, but you didn't do anything. Then the first Pride requests were filed with the police, and you said you stood ready, but nothing happened. The Hungarian police prohibited it. The highest court that is stuffed with Orbán's allies ruled that this is illegal. You said you stand ready, but you didn't do anything. It was down to the Green Mayor of Budapest that this could take place.”
“Mr President, this is actually part of the police evidence to ban a Pride protest in Hungary. I don't know about you guys, but I don't think about what other people do in the bedroom all day. But you guys seem very concerned about that. Maybe it has to do with the fact that Viktor Orbán basically doesn't really meet women all day. There are 18 men in his cabinet – all-male cabinet. All his advisors in his Prime Minister's Office are all male. Apparently that environment leads you to such sexual insecurity that you need to ban Pride. But obviously you guys are trying to launch some sort of culture war to hide the corruption and to hide that you're taking everyone's rights – not only of some, but of everyone. The Commission needs to step up – not just stand ready, but act on this. 3-0242-0000”
“Mr President, dear colleagues, Mr Commissioner, particularly for all the men here on the extreme right, I'm now going to make you all gay. Look! Two men holding hands. (The speaker held up a picture) (The President cut off the speaker) 3-0240-0000”
“– Well, I had a couple of meetings talking with USAID and other officials of the then US administration about the situation in your country: that you, your party, your political allies, the family of Viktor Orbán, are stealing billions. And where is this money going? You're taking private jets to the Maldives, you're buying luxury yachts, you're turning old kings' palaces into golf courses. You're stealing billions of euro from Hungarian citizens that have no functioning hospitals, that have schools that are falling apart. Where is all the stolen money? That's what we were talking about in Washington. 1-0174-0000”
“Are we waiting for Orbán – also imitating Putin – that opposition politicians start falling out of windows? Because that, I fear, is not far away. He is imitating everything that Putin is doing, so who knows? I cannot explain to citizens why we're still sending billions to this country. We wrote you a letter this morning – cross-party – it's time to freeze all this money until the corruption stops and the attacks on fundamental freedoms stop. (The speaker agreed to take a blue-card question) 1-0172-0000 András László (PfE), blue-card question. – Mr Freund, in October 2024, you were in Washington negotiating with USAID. What was the subject? 1-0173-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), blue-card answer.”
“Mr President, dear colleagues, Commissioner McGrath, I think this is a decisive moment for the rule of law. What Trump is doing in the US, unfortunately, is emboldening dictators around the world, including Orbán. Your Commission froze funding for Hungary two and a half years ago. You had negotiated 27 reforms that are necessary – not a single one has been delivered in these two and a half years. Zero. Zero reforms. Instead we see further attacks almost weekly by now. The Integrity Authority is being bullied, there are further attacks on the judiciary, the last reform was implemented under the loud protest of the judges' association, there are restrictions on the freedom of assembly, and now this attack – further attack – on civil society. I don't really understand what we're waiting for.”
“And third, after the golden passports, we need to look at the golden visas as well, because access to the European Union – living, working, loving in the EU – should not be for sale. 3-0378-0000”
“Mr President, dear colleagues, Malta is selling something that doesn't belong to them alone. EU citizenship is bigger than any Member State because it allows holders to freely travel, live or work in any of the 27 Member States. So selling EU passports for EUR 600 000 is a disgrace. But selling EU passports to criminals, oligarchs and, as the Financial Times showed, to those evading Russian sanctions is despicable. The ECJ has rightfully condemned Malta now to stop this madness but, Commissioner, there are three issues that remain. First, there are those that already got the citizenship – and we really need to make sure that they don't keep it. Second, there are a number of candidate countries selling their citizenship and then seeking to come into the Union. So we need to talk to them.”
“Why are we not freezing all EU funds until finally democracy, the rule of law and the fundamental freedoms of Europeans are restored in Hungary. We need action now. 3-0295-0000”
“Madam President, dear colleagues, just last week, I was in Budapest with thousands of demonstrators on the Freedom Bridge, because another fundamental right is being stolen from Hungarians: the freedom of assembly. Orbán has taken freedom from Hungarians time and again – press freedom, academic freedom, the freedom to marry whomever you love. But whenever Orbán is taking freedoms away from Hungarians, he often does that to distract from his stealing: EUR 14 billion already and, this time, I think he's trying to steal the Hungarian elections next year, because the constitutional changes are supposed to allow him to just suspend any law at will. Commissioner, we can't just react to that with the usual concerns and further analysis. We need action. Why are we still sending billions of EU taxpayers' money to this dictator?”
“– Also, das EU‑Lobbyregister oder das Transparenzregister ist ja für alle Organisationen, die Interessenvertretung – Lobbying – gegenüber der EU machen. Es gibt ja genug Organisationen, die zwar für Forschungsprojekte – was weiß ich auch immer – gefördert werden, die aber noch nie mit den EU‑Institutionen interagiert haben, was Gesetzgebung, Entscheidungen oder irgendwas angeht. Die jetzt alle ins Lobbyregister zu zwingen – also keine Ahnung, kann man darüber reden. Ich würde mir eher wünschen, dass eben alle Empfänger von EU‑Geld transparent sind, dass wir überhaupt erst mal sehen können, wer das EU-Geld eigentlich bekommt. Ich glaube, das wäre der wichtigere Kampf an der Stelle. 3-0386-0000”
“Es werden Organisationen gefördert, ohne dass sie im Transparenzregister stehen. Haben wir das nicht als EU‑ Parlament gerade eben gefordert? Zweitens: Wir verlangen nicht die Streichung von Mitteln, sondern wir verlangen nur die Transparenz für die Verausgabung und dass hier nicht indirekt die Kommission uns verdeckt NGOs als Lobbyisten schickt, die Abgeordnete kurz vor Abstimmungen mit Massenmails über Plattformen der Kommission unter Druck setzen und damit Lobbyismus innerhalb der Institutionen praktizieren. Sie soll ein Honest Broker sein. Glaubst du, dass das Prinzip nicht wertvoll ist? 3-0385-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Dieselbe BayWa AG bekommt genau aus diesem LIFE-Fonds im letzten Finanzjahr, das Sie deklariert haben, 6,5 Millionen Euro – ich weiß nicht, ob da schon Transparenz darüber hergestellt wurde von der Kommission –, aber das Problem sind natürlich die NGOs. Also ich habe den Eindruck, es geht Ihnen nicht um Transparenz, sonst würden Sie dasselbe ja auch für Unternehmen fragen oder für die Nebeneinkünfte von CSU-Europaabgeordneten – aber das tun Sie ja nicht. Nein. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0384-0000 Monika Hohlmeier (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Daniel, ich bin ja Denunziationen von Dir inzwischen gewöhnt, aber um es trocken zu sagen, bist Du gegen die Eintragung ins Transparenzregister.”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutzorganisationen kämpfen für saubere Flüsse, für Artenvielfalt und gegen den Klimawandel – und das machen sie gegenüber der EU auch nicht schlecht. Und ich befürchte so ein bisschen: Genau deshalb wollen Konservative und Rechtsextreme ihnen jetzt die Arbeit erschweren. Man muss wissen, dass Unternehmen sechsmal mehr für Lobbying hier in Brüssel und in Straßburg ausgeben als NGOs. Aus gutem Grund gibt die EU den NGOs ein bisschen Geld, damit sie überhaupt mitreden können – das steht ja auch so im EU-Vertrag. Was aber jetzt schon ein bisschen abgefahren ist, Frau Hohlmeier: dass Sie jetzt diesen Angriff hier anführen gegen die NGOs. Sie selbst sitzen ja im Aufsichtsrat der BayWa AG, bekommen da 75 000 Euro im Jahr.”
“And when you look at the list of governments that are known clients of this software, well, it's China, Russia, and it's the Hungarian Government. So this is nothing new, Commissioner. We need to protect our civil servants. We need to make sure that they have the proper equipment, the proper training, so that we are not spied upon. (The speaker declined to take a blue-card question from Arno Bausemer) 2-0401-0000”
“Mr President, dear colleagues, since Viktor Orbán has taken power in Hungary, mysteriously, his closest friends and family have become unbelievably rich – millionaires, sometimes even billionaires. And when now the extreme right here in the House uses a mix of what-aboutism or talking about other scandals, what they're trying to hide is that there is a serious corruption problem in Hungary, and anyone that tries to do anything about it or investigate is going to meet the full force of the Hungarian state. Intelligence spying, we have seen it with OLAF. I myself have experienced it. In the middle of the election campaign for the European elections, all of a sudden I have the cybersecurity of the European Parliament in my office who says that there is an attack with the spying software Candiru on my accounts.”