Jens Gieseke
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Deshalb möchte ich heute einen Appell an alle demokratischen und verantwortungsbewussten Kräfte dieses Hauses richten: Lassen Sie uns gemeinsam Europas Automobilindustrie zurück an die Weltspitze führen – für Beschäftigte, Unternehmen und unseren Wohlstand.”
“Czy jednak właśnie my powinniśmy podejść do tego w sposób bardziej pragmatyczny i cele, które Państwo wyznaczyli jeszcze niedawno na tej sali, są de facto powodem, dla którego przemysł motoryzacyjny ma takie kłopoty w Europie (między innymi zakaz rejestracji samochodów spalinowych od 2035 roku).”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Europas größter Automobilhersteller 100 000 Stellen abbauen will, dann ist das mehr als eine Unternehmensentscheidung, dann ist das ein verzweifelter Hilfeschrei.”
“Und wir brauchen CO2-Flottengrenzwerte, die praxistauglich sind und die Technologieoffenheit gewährleisten. Wer Innovation fördern will, darf Unternehmen nicht mit immer neuen Belastungen die Luft zum Atmen nehmen. Die Beschäftigten in der Industrie erwarten zu Recht, dass wir nicht nur über Arbeitsplätze reden, sondern diese sichern.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Nahen Osten wirkt direkt auf Europa, auf unsere Energiepreise, auf unsere Versorgungssicherheit. Die hohen Energiepreise belasten Familien, Mittelstand und Industrie spürbar. Deshalb braucht es jetzt Maßnahmen – schnell, direkt, wirksam, europäisch und koordiniert.”
“Der Energiekommissar sagt: Wir haben ein großes Problem. Der Verkehrskommissar sagt: Wir haben gar kein Problem. Wir werden diese Krise nur gemeinsam lösen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Gabriele Bischoff ab.) 3-0098-0000”
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“Czy jednak właśnie my powinniśmy podejść do tego w sposób bardziej pragmatyczny i cele, które Państwo wyznaczyli jeszcze niedawno na tej sali, są de facto powodem, dla którego przemysł motoryzacyjny ma takie kłopoty w Europie (między innymi zakaz rejestracji samochodów spalinowych od 2035 roku). 2-0019-0000 Jens Gieseke (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, offensichtlich haben Sie mich da missverstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Klimaziele beschleunigen müssen, sondern ich habe gesagt, dass wir technologieoffen sein müssen und praxisgerechte Möglichkeiten finden müssen, die Transformation zu gewährleisten. Das heißt, keine Beschleunigung, sondern an den Zielen festhalten, aber einen Mix an Möglichkeiten und einen Wettbewerb der Technologien zulassen.”
“Deshalb möchte ich heute einen Appell an alle demokratischen und verantwortungsbewussten Kräfte dieses Hauses richten: Lassen Sie uns gemeinsam Europas Automobilindustrie zurück an die Weltspitze führen – für Beschäftigte, Unternehmen und unseren Wohlstand. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0018-0000 Piotr Müller (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Szanowny Panie Pośle, Pan mówi tutaj, że przemysł motoryzacyjny jest w trudnej sytuacji. Ja się zgadzam z Panem absolutnie. Natomiast jednocześnie Pan mówił tutaj o przyspieszeniu celów klimatycznych. Ja chciałbym zrozumieć Pana wypowiedź. Czy Pan uważa, że przyspieszenie celów klimatycznych w Europie ma pomóc przemysłowi motoryzacyjnemu? Czy ja dobrze Pana rozumiem?”
“Und wir brauchen CO2-Flottengrenzwerte, die praxistauglich sind und die Technologieoffenheit gewährleisten. Wer Innovation fördern will, darf Unternehmen nicht mit immer neuen Belastungen die Luft zum Atmen nehmen. Die Beschäftigten in der Industrie erwarten zu Recht, dass wir nicht nur über Arbeitsplätze reden, sondern diese sichern. Dafür braucht es eine Industriepolitik, die Vertrauen schafft, Investitionen ermöglicht und Europa als Produktionsstandort stärkt. Unser Ziel ist klar: klimaneutrale Mobilität – aber mit europäischen Fahrzeugen, europäischen Innovationen und europäischen Arbeitsplätzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Europas größter Automobilhersteller 100 000 Stellen abbauen will, dann ist das mehr als eine Unternehmensentscheidung, dann ist das ein verzweifelter Hilfeschrei. Die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien Europas; wenn sie an Wettbewerbsfähigkeit verliert, verliert Europa – und genau das erleben wir seit Jahren. Während China und die USA ihre Industrie massiv unterstützen, hat Europa seine Industrie mit Verboten und Bürokratie überfordert. Das zeigt, es braucht einen echten Kurswechsel. Nur eine wirtschaftlich starke Industrie kann die Transformation meistern und Jobs in unseren Regionen erhalten. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Lade- und Wasserstoffinfrastruktur ausbauen.”
“Der Energiekommissar sagt: Wir haben ein großes Problem. Der Verkehrskommissar sagt: Wir haben gar kein Problem. Wir werden diese Krise nur gemeinsam lösen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Gabriele Bischoff ab.) 3-0098-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Nahen Osten wirkt direkt auf Europa, auf unsere Energiepreise, auf unsere Versorgungssicherheit. Die hohen Energiepreise belasten Familien, Mittelstand und Industrie spürbar. Deshalb braucht es jetzt Maßnahmen – schnell, direkt, wirksam, europäisch und koordiniert. Erstens: Versorgung sichern. Sommerurlaub retten. Kerosin muss in ganz Europa verfügbar sein. An allen Flughäfen, nicht nur in Berlin, Paris oder Rom. Wir müssen Lieferketten diversifizieren. Zweitens: Dekarbonisierung voranbringen, aber technologieoffen. Elektrifizierung allein reicht nicht, wir brauchen auch nachhaltig produzierte Kraftstoffe, einen klugen Mix und keine Verbote. Pragmatismus statt Ideologie. Und schließlich zum Schluss eine Bitte: Wir müssen mit einer Stimme sprechen.”
“Drittens: Konsultationen verschlanken. Heute überfordern wir die Beteiligten. Zu viele Formate, zu viele Wiederholungen – das bringt wenig. Wir brauchen einen klaren, gebündelten Ansatz. Einmal fragen, präzise fragen und dann entscheiden. Viertens, und das ist entscheidend: Schluss mit dem gold-plating: Zu oft machen Mitgliedstaaten aus europäischen Vorgaben nationale Übererfüllung. Das müssen wir verhindern. Das heißt: Umsetzung eins zu eins und nicht eins zu zwei. Und zum Schluss? Da bin ich sehr bei dem Gedanken von Sven Simon. Ich glaube, es muss ein Umdenken geben in der Kommission. Befördert wird nicht, wer viele Gesetzesvorschläge macht, sondern befördert wird, wer die besten Streichvorschläge macht. 2-0272-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Dombrovskis! Gute Gesetzgebung entscheidet über Vertrauen und über Wettbewerbsfähigkeit. Europa hat hier ein Problem: zu viele Regeln, zu komplex, zu langsam. Das bremst Investitionen und auch Innovationen. Europa muss schneller werden und auch besser. Beides gehört zusammen. Dafür braucht es klare Schritte. Erstens: weniger Bürokratie, spürbar und messbar. Jede neue Regel muss sich rechtfertigen. Aufwand runter, Nutzen rauf. One in – one out muss konsequent umgesetzt werden. Besser noch: one in – two out. Gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Zweitens: Schluss mit überzogenen Verfahren. Folgenabschätzung müssen gezielt, verhältnismäßig und schnell sein. Nicht jede Initiative braucht Vollanalyse. In Krisen zählt Tempo, aber auf Basis solider Daten.”
“Wir müssen aber auch den Wettbewerbsdruck in der Branche endlich ernst nehmen. Airlines brauchen gezielte Entlastungen bei ihren Kosten, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein konkreter Hebel dafür ist ein echtes book and claim system für nachhaltige Flugkraftstoffe. So schaffen wir spürbare Entlastungen für die europäische Industrie. Klar ist aber auch: Flugpassagierrechte zu schwächen, entlastet Airlines nicht, sondern führt nur zu mehr Konflikten und Unzufriedenheit. Wir sind verhandlungsbereit, das zeigen wir. Wir sitzen da alle zusammen, als Team, auch im Vermittlungsverfahren. Dieses wollte der Rat ja unbedingt. Jetzt muss aber auch der Rat sich bewegen und endlich liefern. 2-0256-0000”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kommissar Tzitzikostas! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flugpassagierrechte sind nicht verhandelbar. Der bestehende Rahmen hat sich bewährt – full stop. Setzt sich aber der Rat durch, verlieren rund 60 % ihren Entschädigungsanspruch – der Kollege Novakov hat gerade darauf hingewiesen –, und das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen das bestehende Schutzniveau für Passagiere beibehalten. Gleichzeitig dürfen wir aber auch keine unrealistischen Vorgaben zu kostenlosem Handgepäck machen. Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt das nur neue Konflikte am Gate, beim Boarding, zulasten des Bordpersonals und letztlich der Passagiere selbst. Wenn Flugzeuge nicht so konstruiert sind, können wir den Passagieren nichts versprechen, was schlicht technisch nicht möglich ist. Das sollte jedem klar sein.”
“Wir sind verhandlungsbereit, fair, verlässlich; ausgewogene Regeln für Verbraucher und Unternehmen, aber kein Rückfall in rechtliche Beliebigkeit auf dem Rücken der Passagiere. Daran sollten wir arbeiten. Wir werden also so dann konstruktiv arbeiten, soweit möglich, wenn drei Monate Frist auch etwas knapp sind. Aber wir kriegen das hin – im Sinne der Verbraucher und im Sinne der Industrie. 2-0488-0000”
“Doch was der Rat nun nach einem Jahrzehnt der Untätigkeit vorlegt, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Rechte der Passagiere. Machen wir uns nichts vor: Mit dem Beschluss, die erste Lesung abzuschließen, hat der Rat das Vertrauen zwischen beiden Ko-Gesetzgebern massiv beschädigt. Nach zwölf Jahren Stillstand jetzt ein Schnellverfahren – das kann so nicht funktionieren. Der Rat will Fakten schaffen, und diese Fakten werden weder den Passagieren noch den Interessen der Luftfahrtindustrie dienen. Ich sage daher ganz klar: Wir werden diese Verschlechterungen des Status quo nicht akzeptieren. Mit der Überrumpelungstaktik setzt der Rat auf das falsche Pferd und riskiert ein politisches Desaster. Unsere Position liegt seit 2014 auf dem Tisch.”
“Frau Präsidentin, Minister Szłapka, Herr Kommissar Tzitzikostas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte von Flugreisenden sind kein nettes Extra – sie sind das Kernstück des europäischen Verbraucherschutzes. Doch dieser Schutz wird aktuell mit Ansage demontiert, und zwar durch die Position des Rates, der am 5. Juni dies beschlossen hat. Wir sind uns ja alle einig: Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Überarbeitung der Passagierrechte. Die aktuellen Fluggastrechte, das wurde schon gesagt, sind 21 Jahre alt, und der Aktualisierungsvorschlag der Kommission hat auch schon 12 Jahre auf dem Buckel. Daher bin ich der polnischen Ratspräsidentschaft grundsätzlich dankbar, dass das Thema aufgegriffen wurde.”
“Wir brauchen jetzt konkrete Vorschläge, um die Industrie in dieser Krise zu unterstützen, diesen Sektor zukunftssicher zu machen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Wir haben bei diesem Beispiel der Automobilindustrie auch konkret für Technologieoffenheit, realistische Ziele und Vermeidung von Strafzahlungen geworben. Wir brauchen Investitionen in Lade- und Betankungsinfrastruktur und auch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Was für mich nicht verständlich ist, ist, dass dieses Thema nicht adressiert ist im Strategischen Kompass und auch nicht im Arbeitsprogramm der Kommission. Das fehlt. Es gibt jetzt einen Aktionsplan am 5. März, und ich möchte die Kommission eindringlich bitten, dass dieser Aktionsplan am Ende auch den Namen verdient. Hier brauchen wir konkrete Aktionen, gesetzgeberische Maßnahmen. Die sind überfällig.”
“Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die enormen Herausforderungen für die europäische Automobilindustrie sind hinlänglich bekannt. Es hängen Millionen von Arbeitsplätzen in dieser Schlüsselbranche. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen strategischen Dialog für diese Automobilindustrie und jetzt einen Kompass. Die Frage: Reicht das? Das reicht ganz sicher nicht – es braucht Taten! Die Beschäftigten und Unternehmen erwarten klare Entscheidungen und vor allem schnelle Ergebnisse. Meine Erwartungshaltung ist klar: Keine zusätzliche Bürokratie, sondern konkrete Lösungen innerhalb von 100 Tagen, allerspätestens bis zum Sommer. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.”