Norbert Lins
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für die Gemeinsame Agrarpolitik danke ich den Ko-Berichterstattern, dass sie die Forderungen aus dem Agrarausschuss aufgenommen haben, ein Budget von 433 Milliarden für den nächsten EU-Haushalt zu fordern.”
“Für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet das, die Fortführung der erfolgreichen Struktur der ersten und der zweiten Säule, weil die ländliche Entwicklung ein wesentlicher, fundamentaler Bestandteil für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Europa ist, und dazu brauchen wir einen gut ausgestatteten Haushalt.”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket senden wir ein starkes Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Wir haben verstanden, dass die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik zu starr, zu kleinteilig und zu wenig praxistauglich waren. Und wir handeln.”
“Ich hoffe, dass morgen gute, zukunftsweisende Vorschläge von der Kommission hierzu vorgeschlagen werden. Letzte Woche ist ein sogenannter Umwelt-Omnibus vorgeschlagen worden.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine finde ich gut, beim anderen bin ich noch nicht ganz überzeugt. Über was sprechen wir? Zum einen über die Reform der Gemeinsamen Marktordnung und zum anderen über das Vereinfachungspaket bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik unserer Europäischen Union.”
“Wir gehen jetzt genau in diese verpflichtenden Regelungen rein. Ich bin sehr dafür, dass wir die GAP weiter vereinfachen. Das geht absolut in die richtige Richtung. Ich glaube, durch unser Mandat stärken wir dies noch. Ich bin gespannt auf die Triloge. Vor allem geht es darum, jetzt schnell zu einer Lösung zu kommen.”
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“Für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet das, die Fortführung der erfolgreichen Struktur der ersten und der zweiten Säule, weil die ländliche Entwicklung ein wesentlicher, fundamentaler Bestandteil für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Europa ist, und dazu brauchen wir einen gut ausgestatteten Haushalt. Wir spielen nicht Stadt gegen Land aus, die Bürgermeister gegen die Bauern, sondern wir sorgen damit für Zusammenhalt in Europa. 2-0090-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für die Gemeinsame Agrarpolitik danke ich den Ko-Berichterstattern, dass sie die Forderungen aus dem Agrarausschuss aufgenommen haben, ein Budget von 433 Milliarden für den nächsten EU-Haushalt zu fordern. Für die Landwirte in Europa geht es um Planungssicherheit. Ein starker EU-Haushalt ist ein klares Fundament für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Europäischen Union – da freue ich mich, dass das fraktionsübergreifend gelungen ist. Mir ist aber auch wichtig, dass wir damit auch ein Signal geben hinsichtlich der zukünftigen Architektur dieses Haushalts.”
“Ich hoffe, dass morgen gute, zukunftsweisende Vorschläge von der Kommission hierzu vorgeschlagen werden. Letzte Woche ist ein sogenannter Umwelt-Omnibus vorgeschlagen worden. Ich glaube, das ist noch nicht der Durchbruch, was die Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern betrifft, wenn es um die FFH-Richtlinie geht, wenn es um Nature Restoration Law geht, wenn es um die Nitrat-Richtlinie geht, wenn es um die Entlastungen für die Biogasbranche geht. Also wir haben die richtige Richtung eingeschlagen, wir gehen mutig voran, aber es sind noch viele Stellschrauben zu drehen, um die Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen. 1-0166-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket senden wir ein starkes Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Wir haben verstanden, dass die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik zu starr, zu kleinteilig und zu wenig praxistauglich waren. Und wir handeln. Mit der morgigen Abstimmung sorgen wir dafür, dass die Vereinfachungen schnell und unbürokratisch auf den Höfen ankommen. Insbesondere die Stichtagsregelung für die Grünlandklassifizierung, aber auch die Erleichterungen beim Erosionsschutz sind ein klarer Fortschritt und werden für weniger Bürokratie sorgen. Auch die Entlastungen für die kleinen Betriebe sind zu begrüßen. Aber Bürokratie müssen wir auch über die GAP hinaus abbauen. Das gilt insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes.”
“Wir gehen jetzt genau in diese verpflichtenden Regelungen rein. Ich bin sehr dafür, dass wir die GAP weiter vereinfachen. Das geht absolut in die richtige Richtung. Ich glaube, durch unser Mandat stärken wir dies noch. Ich bin gespannt auf die Triloge. Vor allem geht es darum, jetzt schnell zu einer Lösung zu kommen. Die Regeln müssen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Und wenn es um Grünland geht: Ja, wer erzeugt denn den Druck auf Grünland? Wenn du Ackerstatus erhalten musst, dann bist du eben nicht in der Lage, dauerhaft Grünland weiter zu bewirtschaften. Zum anderen ist doch klar: Die Reduzierung der Rinderherden in der Europäischen Union, die sorgt für mehr Druck aufs Grünland. Da sollten alle diejenigen mal darüber nachdenken, die dauernd gegen tierische Lebensmittel zu Felde ziehen. 2-0294-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine finde ich gut, beim anderen bin ich noch nicht ganz überzeugt. Über was sprechen wir? Zum einen über die Reform der Gemeinsamen Marktordnung und zum anderen über das Vereinfachungspaket bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik unserer Europäischen Union. Ich habe wirklich Bedenken bei der Reform der Gemeinsamen Marktordnung. Ich glaube, wir stellen jahrzehntelange traditionelle Beziehungen, Lieferbeziehungen, stabile Wertschöpfungsketten und Märkte infrage mit der jetzigen Reform. Ich glaube, wir schießen deutlich übers Ziel hinaus. Ich sehe zumindest bei meiner Analyse in den Mitgliedstaaten, wo bisher zum Beispiel der Artikel 148 nicht umgesetzt worden ist, stabilere Märkte, bessere Preise als in den Staaten, wo er bisher schon umgesetzt worden ist.”
“Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume. Deswegen brauchen wir eine erste Säule und eine zweite Säule, die die ländlichen Räume zusammenbringt. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa, um den Zusammenhalt von Stadt und Land. Nichts weniger steht auf dem Spiel. Deswegen wünsche ich mir ein klares Zeichen der Kommission nächste Woche. 4-0039-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch nach 2027 ein eigenständiges, verlässliches, mindestens inflationsangepasstes Budget erhalten. Wir brauchen auch ein eigenständiges Gesetz auf der europäischen Ebene. Wir bestimmen über die Gemeinsame Agrarpolitik. Es geht um Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern auch angesichts der geopolitischen globalen Unsicherheiten, der volatilen Märkte. Es geht um Ernährungssicherheit. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Inneren der Europäischen Union und auch nach außen. Es geht also nicht um den Selbstzweck, sondern es geht um die Bäuerinnen und Bauern in Europa. Es geht auch um die ländlichen Räume. Der Kommissar hat auch von Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesprochen, von Breitbandversorgung.”
“Zu Recht hebt die Kommission hervor, dass die Anpassung an den Klimawandel einen hohen Stellenwert hat und Zukunftsthemen wie die Bioökonomie eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße außerordentlich, dass es ein weiteres GAP‑Vereinfachungspaket gibt. Ich glaube aber, dass wir mehr Tempo brauchen bei den sektorübergreifenden Rechtsvorschriften – es ist gut, dass dort ein Omnibus geplant ist. Vereinfachung der Düngevorschriften und beim Pflanzenschutz ist dringend notwendig; da brauchen wir mehr Tempo, je schneller, desto besser. Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und insbesondere der ländlichen Räume. Die offene Frage ist: Bekommen wir (Ton aus). Das ist die entscheidende Frage in den nächsten Monaten. Dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! 4-0018-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Endlich wurde begriffen, dass unsere europäischen Landwirte eine zentrale Säule in der EU darstellen und wir daher mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten müssen. Der Vorschlag der Kommission mit dieser Vision sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume in Europa, dass die Nachricht in Brüssel wirklich angekommen ist und wir nun die Möglichkeit haben, an den wichtigen akuten Aspekten zu arbeiten. Die Vision bekennt sich klar zur Lebensmittelproduktion und insbesondere zur Tierhaltung in Europa. Es ist gut, dass wir weggehen von der Konditionalität und dass wir zu mehr Anreizen in der Landwirtschaft kommen.”