Markus Buchheit
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das EU-Emissionshandelssystem ist gescheitert, und zwar vollständig. Es hat weder das Klima gerettet noch die Industrie in irgendeiner Weise gestärkt.”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist ein weiteres Beispiel für das, was in Brüssel inzwischen Routine geworden ist: Ein souveräner Mitgliedstaat wird öffentlich an den Pranger gestellt, weil seine demokratisch gewählte Regierung nicht in das politische Weltbild der EU-Kommission passt.”
“Wollen Sie, dass wir mit Steuergeldern Luxusvillen für irgendwelche Slowaken finanzieren, dass wir denen Pools an ihre Villen bauen? Finden Sie, dass das eine sinnvolle Verwendung von EU‑Steuergeldern auch von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist?”
“Wir als Vertreter nationaler Demokratien sagen ganz klar: Souveräne Staaten haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen, zwei Geschlechter als elementar und als Grundwahrheit zu definieren. Wer die europäische Idee wirklich ernst nimmt, muss Vielfalt zulassen, auch politische Vielfalt.”
“Schauen Sie sich mal die Wasserköpfe an in Berlin, in Brüssel und sonst wo. Wer sitzt denn dort? Es sind doch aus dem Leim gegangene Grüne und Linke Ihresgleichen, die von diesem steuerlichen System, von diesem Korruptionssystem am allermeisten profitieren. Und das wird nicht mal als Korruption bezeichnet, so schaut es doch aus.”
“Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen zum gefühlt 30. Mal Ungarn hier auf der Tagesordnung. Wir sind alle große Freunde der Demokratie und wollen diese schützen, aber keiner achtet darauf, was derzeit in Deutschland passiert. Zumindest hier im Hause nicht.”
The complete record
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“Die Antwort auf die Wettbewerbskrise Europas heißt nicht Reform, nicht Anpassung, nicht Überprüfung. Sie heißt Abschaffung des ETS. Heute und vollständig. 3-0216-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das EU-Emissionshandelssystem ist gescheitert, und zwar vollständig. Es hat weder das Klima gerettet noch die Industrie in irgendeiner Weise gestärkt. Was es geleistet hat hingegen, ist, die Energiepreise in die Höhe zu treiben, Produktionskosten explodieren zu lassen und europäische Unternehmen in die Knie zu zwingen – oder gleich ins außereuropäische Ausland zu vertreiben. Wir reden heute über eine Überprüfung. Ich sage Ihnen, man überprüft kein System, das strukturell falsch konzipiert ist; man schafft es ab. Solange China, die USA und der Rest der Welt ohne CO2-Bepreisung produzieren, bestraft das ETS ausschließlich europäische Unternehmen und europäische Arbeitnehmer. Das ist keine Klimarettung; das ist wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten.”
“Schauen Sie sich mal die Wasserköpfe an in Berlin, in Brüssel und sonst wo. Wer sitzt denn dort? Es sind doch aus dem Leim gegangene Grüne und Linke Ihresgleichen, die von diesem steuerlichen System, von diesem Korruptionssystem am allermeisten profitieren. Und das wird nicht mal als Korruption bezeichnet, so schaut es doch aus. 3-0279-0000”
“Wollen Sie, dass wir mit Steuergeldern Luxusvillen für irgendwelche Slowaken finanzieren, dass wir denen Pools an ihre Villen bauen? Finden Sie, dass das eine sinnvolle Verwendung von EU‑Steuergeldern auch von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist? Warum sprechen Sie dann die Korruption nicht an und sagen, das wäre alles nur politisches Theater? 3-0278-0000 Markus Buchheit (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Freund, die Korruption spreche ich permanent an, zum Beispiel in Ihrem Falle, wenn es darum geht, wie Ihresgleichen in NGOs finanziert werden, mit irgendwelchen Schleppervereinigungen am Mittelmeer kooperieren und dergleichen mehr. Sie sind doch gerade die Partei, die am meisten von diesem Steuersumpf subventioniert wird und davon profitiert am Schluss.”
“Wir als Vertreter nationaler Demokratien sagen ganz klar: Souveräne Staaten haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen, zwei Geschlechter als elementar und als Grundwahrheit zu definieren. Wer die europäische Idee wirklich ernst nimmt, muss Vielfalt zulassen, auch politische Vielfalt. Und das bedeutet Respekt vor Bratislava – so wie vor jedem anderen europäischen Land, das selbst über seine Zukunft entscheiden will. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0277-0000 Daniel Freund (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Buchheit, es kommen ja gerade alle möglichen Geschichten auch darüber hinaus, wie die AfD so mit Steuergeldern umgeht, aber heute reden wir ja über die Slowakei.”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist ein weiteres Beispiel für das, was in Brüssel inzwischen Routine geworden ist: Ein souveräner Mitgliedstaat wird öffentlich an den Pranger gestellt, weil seine demokratisch gewählte Regierung nicht in das politische Weltbild der EU-Kommission passt. Die Slowakei, ein Land mit eigener Geschichte, eigener Kultur, eigener demokratischer Entscheidung, wird wie ein Schuljunge behandelt, dem man die Hausaufgaben kontrolliert. Angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit dienen hier nur als Vorwand, um politisch unliebsame Regierungen zu disziplinieren. Dabei geht es längst nicht mehr um den Schutz von Grundrechten oder um Korruptionsbekämpfung; es geht um Macht, um die Frage, wer in Europa das Sagen hat – nationale Parlamente oder die Kommission in Brüssel?”
“Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU, wenn Sie meinen, so dem argumentativen Kampf mit ihren politischen Gegnern aus dem Weg gehen zu können, dann ist das ein absoluter Fehlschluss. Was Sie jetzt gerade nicht mehr nur denken, sondern sogar laut aussprechen, kann sich irgendwann, und ich bin mir sicher, wenn die Linke genauso weitermacht, wird sich irgendwann auch gegen Sie richten, meine Damen und Herren. 1-0197-0000”
“Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen zum gefühlt 30. Mal Ungarn hier auf der Tagesordnung. Wir sind alle große Freunde der Demokratie und wollen diese schützen, aber keiner achtet darauf, was derzeit in Deutschland passiert. Zumindest hier im Hause nicht. Wie steht es denn um die Presse- und die Meinungsfreiheit tatsächlich? Es sind leider insbesondere meine Kollegen Ministerpräsidenten der CDU, die sich in der Vergangenheit und jetzt gerade wieder gütlich tun an der Pressefreiheit in Deutschland. Das soll Folgendes heißen: Wir reden offen darüber, Meinungen zu zensieren, Medien zu zensieren, gar ein Social-Media‑Verbot für unter 16-Jährige zu fordern, obwohl schon 14-Jährige in der Lage sind, ihr Geschlecht zu ändern.”
“Sie wollen eingreifen bis hin zum Produktionsmanagement einzelner Firmen, und das kann es ja wohl nicht sein. Wenn hier das Beispiel angebracht wird von iPhones und dem Durchsetzen gegenüber Nokia, von der Pferdekutsche und dem Kürzertreten gegenüber dem Automobil, dann kann all denen nur gesagt werden: Diese Projekte, diese Technologien haben sich durchgesetzt – von freien Unternehmen geplant, von freien Bürgern nachgefragt. Was wir brauchen, ist Freiheit, nicht noch mehr Planwirtschaft, nicht noch mehr Wölkens in diesem Hause hier. Wir brauchen wieder Freiheit für unsere Unternehmen und für unsere Bürger. In diesem Sinne: Weg mit diesem Verbot, aber auch weg mit den Flottenstrafzahlungen! 3-0209-0000”
“Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2019, als der Green Deal gerade in den Startlöchern stand und als Greta Thunberg hier noch die Flure durchschritt, da hatten wir bereits Studien, die sagten, dass wir in den nächsten Jahren alleine in Deutschland 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren würden, wenn das Verbrennerverbot käme. Nun stehen wir heute wieder hier, und es wird die Frage gestellt: Mensch, der Industrie geht es so schlecht, wir wissen gar nicht, warum es ihr so schlecht geht. Herr Kollege Wölken von der SPD: Es geht der Industrie deswegen schlecht, weil Leute wie Sie eine aktivierende Industriepolitik vertreten wollen, und das heißt nichts anderes – die Zuschauer mögen sich mal das Video von vorher anschauen vom Kollegen Wölken – wie eine Planwirtschaft.”
“Das ist Liebe, die sich am Schluss dann zeigt, wenn Sie mit Hammerbanden sich konsolidieren und hier Terroristen quasi unterstützen im Parlamentssaal – das ist das, was Sie unter Demokratie bezeichnen. Das ist aber gerade keine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Ungarn, und ich glaube, auch wir, können stolz darauf sein, dass es noch ein Land gibt, das es noch eine Regierung gibt, die sich um ihre Familien, um ihre Kinder sorgt und für die Familie und Kinder an höchster Stelle stehen. Deswegen seien Sie stolz auf das, was Sie in Ungarn geschaffen haben. Und meine Damen und Herren, Ihre Zeit ist vorbei in der Linken Ecke. Hören Sie auf, Terrorbanden zu unterstützen, hören Sie auf, den falschen Propheten hinterherzulaufen. Europa ist in der Wende und Ungarn macht es vor. 3-0223-0000”
“Frau Präsidentin! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute von Pride, wir reden von Stolz. Wo ist denn der Stolz, auf den Sie hier so abfahren heute? Ich war vor Kurzem, vor guten vier Wochen, in Budapest, und ich habe mich darüber gefreut, wie kinderfreundlich eine Stadt sein kann: Dass vom Straßenfeger bis zu den Parlamentsmitarbeitern wirklich auf meine Tochter geschaut wurde, dass man stolz war auf die Familien dort und dass man sich gefreut hat an dem, was man aufgebaut hat. Und Sie scheinen stolz auf etwas zu sein, was Sie Demokratie nennen, was Sie Liebe nennen, was aber dann am Schluss Dragqueen-Lesungen sind und irgendwelche dubiosen Poledance-Vorstellungen in Kindergärten.”
“Und Sie wissen auch haargenau, dass es gerade die Überkapazität, die Überspannung bei den Solarkraftwerken war, die ursächlich zu diesem Problem geführt hat. 3-0362-0000”
“– Herr Buchheit, haben Sie den Bericht gelesen, der heute rauskam über die Ursache des Blackouts in Spanien, dass nämlich die konventionellen Kraftwerke leider ihre Aufgabe nicht erfüllt haben, sondern angesichts der Überspannung vom Netz gegangen sind, statt die Spannung zu halten, wie es vorgeschrieben gewesen wäre? 3-0361-0000 Markus Buchheit (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lesen, selbstverständlich. Ich habe auch vorher schon gesehen, woran es lag in Spanien. Ich glaube eben durchaus, dass, wenn wir eine solide Grundlastfähigkeit hätten im Bereich der Kohlekraftwerke, im Bereich der Gaskraftwerke, auch im Bereich der Kernkraft, uns das erspart geblieben wäre, was in Spanien passiert ist.”
“Wir können nicht die Fehlentscheidungen des gesamten Green Deal und den Flatterstrom, der uns seit Jahren hier das Leben zur Hölle macht, insbesondere unseren Industrien und Bürgern, jetzt einzementieren. Wir müssen uns entscheiden für einen großen, offenen Energiemix. Wir müssen uns entscheiden für günstige Energiepreise, und dieser Weg, dieser Vorschlag ist genau der Falsche. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0360-0000 Jutta Paulus (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Herr Präsident! Wenn meine grünen Kolleginnen von einem guten Vorschlag sprechen, dann gehen bei Industrie und Bürgern natürlich die Alarmglocken an, denn es heißt, es schlägt das nächste große Herzensprojekt hier der Europäischen Union, das nächste große Projekt der Zentralisierung, die nächste große Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen. Wo stehen wir denn gerade? 500 Milliarden Euro bis 2030, über 2000 Milliarden Euro bis 2050 – das nächste Großprojekt steht an. Jetzt aber das finale Großprojekt der großen Vereinheitlichung in der EU. Haben wir nichts aus Spanien gelernt? Wissen wir nicht, wie wichtig die Grundlastfähigkeit ist? Wissen wir nicht, wie wichtig ein wirklich großer Energiemix ist? Herzlichen Dank für die Zustimmung, Frau Paulus! Das ist das Entscheidende. Wir können einzelne Energieträger nicht verteufeln.”
“Diese Herrschaften haben zum großen Teil gar nichts gelernt da drüben auf der grünen Seite. Dennoch soll diese Brandmauer hochgezogen werden. Man soll sich also weiterhin hinter Worthülsen verstecken, nichts tun da draußen, die Probleme nicht angehen, den Pragmatismus weiterhin verhindern. Meine Damen und Herren, die Lüge sehen Sie auch im Wort: Eine Brandmauer schützt Leben; sie soll Leben retten. Ihre Brandmauer, meine Damen und Herren, sie vernichtet die Industrie, sie tötet, und sie tötet am Schluss auch Kinder, meine Damen und Herren. 3-0171-0000”
“Herr Präsident! Ja, man mag fast sagen, was für eine verlogene Diskussion, was für ein verlogener Titel hier schon wieder. Es geht um Wettbewerbsprobleme in Europa, haben Sie vorgegeben. Sie wissen ganz genau, wo diese Wettbewerbsprobleme liegen – in Ihrem verfehlten Green Deal, in einer von linker und grüner Ideologie durchseuchten Kommission und in entsprechenden politischen Vorgaben, die unsere Wirtschaft in die Knie zwängen. Es geht um etwas ganz anderes, meine Damen und Herren zu Hause werden es jetzt gar nicht gemerkt haben. Es geht darum, diese berühmte Brandmauer, die in Deutschland am Bröckeln ist, endlich auch in Brüssel hochzuziehen. Eine Brandmauer wohlgemerkt, meine Damen und Herren. Das ist eine Schande für alle Maurer; das ist ein Lehrberuf.”
“Viele hier sind nicht in der Lage, das intellektuell zu begreifen, und so werden schon fleißig neue Narrative geschürt: Milei sei ein Verrückter, Donald Trump baue in Wahrheit an seiner Oligarchie in den USA, an der Herrschaft der Millionäre. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein hier im Hause! Öffnen Sie sich dem Realismus, dem politischen Realismus, und sagen auch Sie Ja dazu, dass es den großen Wechsel des Pendels gab, dass es die große Wende nunmehr gibt hin zu wahrer Demokratie, hin zur Freiheit. Und lassen Sie die Sonne der Freiheit endlich auch bei uns scheinen. Öffnen Sie sich, meine Damen und Herren! 2-0231-0000”
“Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, man fühlt sich bei diesen Diskussionen heute fast an biblische Zitate erinnert, denn ein großes Heulen und Zähneklappern geht durch den Raum, genauso wie sicherlich durch die Europäische Kommission. Heulen und Zähneklappern? Ja, denn die Zeit von Justin Trudeau, von Olaf Scholz und sicherlich auch von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Die Zeit der Sozialexperimente findet ihr jähes Ende, und wir sehen auch, dass Wokismus, Gender‑Theorien, Klimawahn und weitere Geschichten keine Zukunft haben und die Sonne der Freiheit sich erhebt von Argentinien über die USA bis nach Österreich, bis zu uns hier eines Tages.”