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EUROPEAN PARLIAMENT · SITTING

Tiemo Wölken

Member of the European Parliament · S&D · DE

IN THEIR OWN WORDS

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaapokalypse abgesagt – so hat sich die AfD im Mai noch gefreut. Ich würde sagen, das ist gealtert wie frische Milch in der Hitzewelle. Keine zwei Monate später, und wir haben europaweit Temperaturen von über 40 Grad, Waldbrände, Stromausfälle, Hitzetote, Plünderungen.

PLENARY SITTING OF 2026-07-08 · READ THE VERBATIM REPORT

Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser, in Pflegeeinrichtungen, in Produktionshallen – ja, aber wir brauchen auch Katastrophenschutz; wir brauchen mehr erneuerbare Energien; wir brauchen eine resiliente Infrastruktur.

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Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank! Geplanter Verschleiß beschreibt die Praktik von Herstellern, die Funktionsfähigkeit von Produkten künstlich zu verkürzen. Wir kennen das von Toastern, von Fernsehern, von Computern. Mit dem Recht auf Reparatur haben wir hier gemeinsam schon Abhilfe geschaffen.

PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

Diese Praxis ist im Moment rechtens, ja, aber sie ist absolut ungerecht. Deswegen fordern 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass wir handeln. Herr Kommissar, ich bin enttäuscht über Ihre Aussage! Denn Sie sagen zwar, ja, Sie sehen das Problem, aber konkrete Handlungen fehlen noch immer.

PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

Kuten tässä hyvin sanoit, niin kyse todellakin on kulttuurista ja kulttuurin tuotteista, ja niitähän meidän pitäisi eurooppalaisesti yhdessä kunnioittaa ja viedä maailmalle ja tehdä Euroopasta maailman paras pelimaanosa.

PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mär von den synthetischen Kraftstoffen, die uns aus allen Abhängigkeiten befreien werden, sind wir jetzt also mal wieder bei Biokraftstoffen als Umweg angelangt, um bloß nicht zu schnell und zu gut zu elektrifizieren.

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The complete record

Every one of 28 lines we hold for Tiemo Wölken, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.

  1. Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser, in Pflegeeinrichtungen, in Produktionshallen – ja, aber wir brauchen auch Katastrophenschutz; wir brauchen mehr erneuerbare Energien; wir brauchen eine resiliente Infrastruktur. Und gleichzeitig – und ich weiß, an zwei Dinge gleichzeitig zu denken, fällt Ihnen schwer –, wir haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Hitzesommer eine Ausnahme bleibt und nicht der Anfang der Klimakrise ist. Der Green Deal muss konsequent weiterverfolgt werden, Emissionen müssen runter. Anpassung alleine wird uns nicht retten. Wann begreifen Sie das endlich? 3-0123-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-07-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaapokalypse abgesagt – so hat sich die AfD im Mai noch gefreut. Ich würde sagen, das ist gealtert wie frische Milch in der Hitzewelle. Keine zwei Monate später, und wir haben europaweit Temperaturen von über 40 Grad, Waldbrände, Stromausfälle, Hitzetote, Plünderungen. Und die Wissenschaft ist sich einig: Diese extreme Hitzewelle wäre ohne den menschengemachten Klimawandel, ohne die Klimakrise undenkbar, und die Europäische Union trifft es unmittelbar. Was fällt Ihnen am rechten Rand dazu ein? Klimaanlagen. Wow! Haben Sie schon mal in dieser Hitzewelle auf einer Baustelle gearbeitet? Pakete verteilt? Kranke gepflegt? Nein, haben Sie nicht, Sie sitzen hier im klimatisierten Plenarsaal.

    PLENARY SITTING OF 2026-07-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  3. Weil die EVP und andere Teile in diesem Haus sich nicht darauf einlassen können, voll und ganz auf Elektromobilität zu setzen. Mit Verlaub, für diese commitment issues haben wir im Moment keine Zeit mehr angesichts der Klimakatastrophe. Und ich darf mal darauf hinweisen, dass ein großer europäischer Automobilhersteller in China gerade wieder Marktführer geworden ist, weil er konsequent auf Elektromobilität setzt. Da liegt die Zukunft, auch in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen! 4-0175-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  4. Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mär von den synthetischen Kraftstoffen, die uns aus allen Abhängigkeiten befreien werden, sind wir jetzt also mal wieder bei Biokraftstoffen als Umweg angelangt, um bloß nicht zu schnell und zu gut zu elektrifizieren. Dabei brauchen wir die wirklich nachhaltigen Biokraftstoffe, die wir hier in Europa selber produzieren können, für die Fahrzeuge, die sich eben nicht so einfach elektrifizieren lassen. Das sind insbesondere Schiffe, das ist militärisches Equipment. Natürlich können wir immer mehr Soja- und Palmöl importieren und damit die nächste Abhängigkeit von Drittstaaten schaffen. Wir können damit auch noch dazu beitragen, dass Regenwald abgeholzt wird. Warum das alles?

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  5. Unser Urheberrecht, das wir im Moment haben, geht zu wenig auf die digitale Realität ein. Wir haben das bei der Überarbeitung der letzten Urheberrechtsreform gesehen, als wir jahrelang darum streiten mussten, ob Bibliotheken den Nutzerinnen und Nutzern auch Zugang zu digitalen Medien geben können, zum Beispiel zu E-Books, ob die verliehen werden können. Und wir haben gesehen, dass ein Verständnis für Kulturgut wenig da ist. Bei Videogames gilt das Gleiche. Ich glaube, dass wir bei der Überarbeitung der Urheberrechtsrichtlinie auch daran denken müssen, dass öffentliche Bibliotheken ein Raum sind, Wissen zu teilen – und Videogames gehören dazu. 4-0063-5000 Spontane Wortmeldungen 4-0064-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  6. Kuten tässä hyvin sanoit, niin kyse todellakin on kulttuurista ja kulttuurin tuotteista, ja niitähän meidän pitäisi eurooppalaisesti yhdessä kunnioittaa ja viedä maailmalle ja tehdä Euroopasta maailman paras pelimaanosa. Meidän pitäisi pystyä luomaan yhdenmukainen eurooppalainen lähestymistapa sen estämiseksi, että markkinat eivät pirstaloidu ja kuluttajia suojataan. Miten suhtaudut esimerkiksi siihen, että museoilla olisi entistä vahvempi rooli myös tässä pelien säilyttämisessä? Ne ovat osa kulttuuria, pelit ovat osa kulttuuria. Mitä pelimuseot voisivat tässä tehdä myös? 4-0062-0000 Tiemo Wölken (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, dass der europäische Kultursektor gerade auch durch Videogames geprägt wird. Wir vergessen das leider.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  7. Diese Praxis ist im Moment rechtens, ja, aber sie ist absolut ungerecht. Deswegen fordern 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass wir handeln. Herr Kommissar, ich bin enttäuscht über Ihre Aussage! Denn Sie sagen zwar, ja, Sie sehen das Problem, aber konkrete Handlungen fehlen noch immer. Das Problem ist doch, dass wir Videogames als digitalen Service begreifen und nicht als ein digitales Produkt, an das Menschen ihr Herz verlieren. Das müssen wir ändern und diesen Menschen müssen wir sagen: Wir geben euch das Recht, das, was ihr liebt, so lange zu machen, wie ihr wollt. Ihr habt dafür schließlich bezahlt. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0061-0000 Maria Ohisalo (Verts/ALE), sinisen kortin kysymys. – Kiitos, kollega, hyvästä puheenvuorosta.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  8. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, vielen Dank! Geplanter Verschleiß beschreibt die Praktik von Herstellern, die Funktionsfähigkeit von Produkten künstlich zu verkürzen. Wir kennen das von Toastern, von Fernsehern, von Computern. Mit dem Recht auf Reparatur haben wir hier gemeinsam schon Abhilfe geschaffen. Aber da hört das Problem eben nicht auf. Über die letzten Jahre hat sich bei digitalen Medien diese perfide Praxis etabliert, dass Publisher von Videogames jederzeit entscheiden können, den Gamerinnen und Gamern den Zugang zu gekauften Spielen abzustellen. Und das, obwohl sie Leidenschaft, Zeit und Geld in die Games investiert haben und auch eine Community aufgebaut haben. Leider passiert dieses Abschalten ganz besonders dann gerne, wenn ein Nachfolgetitel in den Regalen steht oder sich der Support nicht mehr lohnt.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  9. Ein angemessener CO2-Preis würde die Leitplanke bilden, unseren Weg weg von fossilen Rohstoffen zu gehen und insbesondere die frontrunner zu schützen, die jetzt schon innovativ in Europa unterwegs sind. Und ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Industriezweige, die akut von der Krise bedroht sind! Aber gleichzeitig müssen wir doch jetzt massiv in Erneuerbare, in Speichernetze und Wasserstoff investieren, um die Kosten nicht nur kurz-, sondern auch langfristig zu drücken. Herr Procaccini, der die Debatte angestoßen hat und überraschenderweise auch weg ist: Sie stünden doch gar nicht vor dem Problem, wenn Ihre Regierung endlich – wo ist er? Ja, finally, Sie stünden überhaupt nicht vor dem Problem, das Sie hätten, wenn Ihre Regierung endlich mal was dafür tun müsste, dass Haushalte sich das Heizen auch mit modernen Mitteln leisten können.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-20 · READ THE VERBATIM REPORT

  10. Madam President, dear Commissioner, if you allow me five seconds more, I would start with the thing which should connect us today: happy birthday to Peter Liese, whose birthday is today. We organised this debate on your favourite topic today. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft müssen wir denn eigentlich auch in dieser Debatte mit unserem Kopf gegen die fossile Wand rennen, um zu begreifen, dass der Weg hier zu Ende ist? Wenn die europäische Industrie wegen hoher fossiler Energie- und Rohstoffpreise in der Krise steckt, dann ist doch der einzige logische Schluss, uns unabhängig zu machen von diesen teuren Energieimporten. Das würde ich auch gerne dem Kollegen Bardella sagen, der das immer noch nicht begriffen hat und der zu feige ist, es hier zu diskutieren, weil er einfach gegangen ist. Aber so sind die Rechten.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-20 · READ THE VERBATIM REPORT

  11. Google will so verhindern, dass Nutzerinnen und Nutzer alternative Stores nutzen, und zwingt die Entwicklerinnen und Entwickler in Knebelverträge. Das kommt uns bekannt vor. Genau – Apple hat jahrelang genau das Gleiche versucht, und das Gesetz über digitale Märkte hat hier endlich den Hebel angesetzt, um diese walled gardens aufzubrechen. Und wir müssen jetzt handeln, um diese Änderungen bei Google zu stoppen. Es braucht ein klares Signal, dass wir uns hier nicht für dumm verkaufen lassen. 2-0304-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

  12. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist in der Tat eines unserer schärfsten Schwerter im Kampf gegen die Dominanz der großen Big-Tech-Unternehmen. Doch machen wir uns nichts vor: Google, Apple – sie alle werden uns nichts schenken. Sie werden jede unserer Nachlässigkeiten nutzen, um ihre unfairen Geschäftspraktiken durchzuziehen und europäische Wettbewerber zu verdrängen und ihre Monopole auszubauen. Gerade reden wir alle viel über KI, und das ist auch enorm richtig und wichtig. Google und Co zwingen uns nämlich ständig, ihre KI-Suchmaschinen zu nutzen, ohne uns Alternativen anzubieten. Aber während wir uns alle auf das KI-Thema stürzen, schränkt Google im Windschatten dieser Debatte die Offenheit von Android massiv ein – eines einst offenen Systems.

    PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

  13. Man muss nicht Volkswirt sein, um zu verstehen, dass hier eine klare Lücke zwischen der Nachfrage und dem Angebot klafft. Aber anstatt konsequent an der Seite der Autobauer zu stehen und diese Lücke zu schließen und Lösungen für die gesamte Wertschöpfungskette inklusive der Zulieferer zu finden, sind hier einige im Raum, die die Augen verschließen und sagen: Ich will es aber so, wie es vor 40 Jahren gewesen ist, wiederhaben. Aber so funktioniert das doch nicht. Deswegen müssen wir sagen: Für wen arbeiten wir eigentlich? Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für einen wichtigen Industriezweig, für Menschen, die sich Fortbewegung leisten wollen, für die zukünftige Generation. Deswegen müssen wir raus aus der Endlosschleife und endlich aktive Industriepolitik betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 3-0203-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-10-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  14. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen doch in der politischen Debatte gerade den gleichen Fehler, den führende Automobilmanager in den letzten Jahren gemacht haben und damit Jobs vernichtet haben: Wir drehen uns in dieser Debatte im Kreis. Der europäischen Automobilindustrie und den Zulieferern geht es schlecht, ja. Aber wir müssen die Frage beantworten: Warum? Weil Autos produziert werden, die im Massensegment des internationalen Marktes im Moment nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir bauen große, teure, schwere, zweifellos tolle Autos, aber es sind eben auch Autos, die auf 500 Kilometer Fahrstrecke mal eben 75 Euro Brennstoff verbrennen. Gekauft werden aber weltweit kleine, praktische, bezahlbare Fahrzeuge mit Elektromotor, die auf 500 Kilometern 20 Euro kosten.

    PLENARY SITTING OF 2025-10-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  15. Und diejenigen, die immer erzählen, wir müssen uns als Europäische Union unabhängig machen, begeben sich hier wieder mit offenen Armen in die Hände der Erdölländer, und das ist falsch. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, und sie ist die effizienteste Form der Fortbewegung. Und Entschuldigung, synthetische Kraftstoffe sind ein Hirngespinst im Automobilsektor. Der normale Bürger wird sich das niemals leisten können, und wir müssen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Porschefahrerinnen und Porschefahrer machen. Deswegen vielen Dank für den Aktionsplan – viel zu tun, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. 3-0066-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Automobilindustrie in Europa ist ein wichtiger Arbeitgeber, und deswegen sind die Ränge hier heute auch einigermaßen gut gefüllt. Gleichzeitig gilt aber auch, dass viele Menschen sich keinen Neuwagen kaufen, sondern dass sie einen gebrauchten Wagen kaufen. Deswegen müssen wir bei unseren Maßnahmen endlich für die breite Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Unterstützung schaffen, wie sie in die Elektromobilität kommen – das ist ein wichtiger Punkt. Für mich ist aber auch wichtig, dass wir anerkennen, dass wir die Klimaziele mit Verbrennungsmotoren nicht schaffen und dass wir die Klimaziele nicht damit schaffen, dass wir weiterhin Öl aus Saudi-Arabien und Russland kaufen.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  17. Deswegen ist es richtig, Leitmärkte zu schaffen, deswegen ist es wichtig, zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln. Aber man muss auch sagen, am Ende des Tages sind dort viele leere Versprechungen in Ihrem Vorschlag, insbesondere bei der fundamentalen Frage, wo eigentlich das Geld herkommen soll. Ohne die Investitionssicherheit werden wir es nicht schaffen, den Wandel hinzubekommen, deswegen vielen Dank für den Vorschlag, aber es liegt noch viel gemeinsame Arbeit vor uns. 2-0488-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  18. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar, schön, dass Sie hier sind! Das Motto des Clean Industrial Deals muss sein: Tempo statt Totengräber. Wir brauchen bei der Dekarbonisierung Europas Geschwindigkeit, aber wir brauchen keinen Totengräber für den Green Deal. Der Green Deal für die saubere Industrie darf deswegen nicht als Alibi für allgemeine Deregulierung dienen, sondern muss gezielt strategisch wichtige Industrien fördern, ohne mit der Gießkanne zu fördern. Ich finde es deswegen gut, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Clean Industrial Deal das große Ganze im Blick behält und über die Sektoren hinweg tatsächlich auch an Schwachstellen des Green Deals ansetzt. Wir haben zum Beispiel bisher ein absolutes Nachfrageproblem.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  19. – Stockpiling is an essential part, yes, I totally agree and I'm happy that it is also part of the MEAT criteria. I agree that in some Member States, medicine is more accessible than in others, and this is something we shouldn't accept. We should work together to have a European Union, a true European health Union, where every European citizen has equal access to medicines. I'm really sure that we as a Parliament together can work on this commonly shared aim. 2-0258-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  20. – I'm glad that you support the overall concept and the direction of the Critical Medicines Act, the same as myself, but there is one thing that I think is really missing and that is the provisions on stockpiling. We remember from the last big crisis that we had a problem that some big Member States essentially kept everything that they could for themselves at the time where some other Member States had much bigger needs and where these medical countermeasures were more necessary there. So, my question is: would you support that we do whatever we can to add to this Critical Medicines Act also provisions of common stockpiling and more coordination so that we make sure that patients actually get those medicines, which they need in times of crisis? 2-0257-0000 Tiemo Wölken (S&D), blue-card answer.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  21. Und wir müssen die Abhängigkeit von Drittstaaten drastisch reduzieren. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen, wir brauchen strategische Unabhängigkeit. Es ist gut, dass die Kommission die MEAT-Kriterien endlich wahrnimmt und ernst nimmt und damit nicht nur den Preis als entscheidendes Kriterium hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir das schon lange gefordert, aber die Wahrheit ist auch: Wir werden dafür Geld brauchen, und daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0256-0000 Tomislav Sokol (PPE), blue-card question.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  22. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arzneimittelengpässe können für Patientinnen und Patienten zu einer Frage von Leben und Tod werden; deshalb ist es höchste Zeit, dass wir dieses Problem angehen. Zwar veröffentlicht die Kommission schon lange eine Liste der kritischen Medikamente, aber wir haben bisher noch keinen Gesetzgebungsvorschlag gehabt. Wir als Parlament haben in der Pharma‑Verordnung und auch in der Richtlinie schon versucht, erste Schritte zu gehen, aber es ist höchste Zeit, dass wir dieses dramatische Problem endlich vollumfänglich anpassen; deswegen können und wollen wir auch Engpässe nicht mehr hinnehmen. Wir brauchen mehr Produktionskapazitäten in der Europäischen Union. Wir brauchen eine ausfallsichere Lieferkette, das heißt, nicht nur ein Hersteller darf ein Produkt liefern.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-11 · READ THE VERBATIM REPORT

  23. Ich wollte die Kollegin Anja Arndt – die kommt aus derselben Region wie ich, aus Ostfriesland; Ostfriesland ist bedroht von steigenden Meeresspiegeln – gerade fragen, ob sie diesen Fakt ignoriert und deswegen sagt, wir brauchen die Deiche nicht zu erhöhen, und damit dafür sorgt, dass Hunderttausende, Tausende Menschen in ihrer Heimat dem Klimawandel zum Opfer fallen. Sie wollte darauf nicht antworten. Ich sage Ihnen ganz schnell: Die Mehrheit der Menschen in Europa, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wählt nicht Rechtsaußen, sondern wählt demokratisch. Deswegen gibt es für uns viele Partner, mit denen wir zusammenarbeiten. Wir brauchen uns nicht auf Rassisten und Rechtsextreme zu stützen. 3-0385-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  24. Ich wundere mich bei diesem Gerede, mit wem Sie eigentlich noch weltweit zusammenarbeiten wollen, weil Putin ist in Ihren Augen ein Verbrecher, Xi Jinping ist ein Verbrecher, Milei ist ein Verbrecher, Trump ist auch ein Verbrecher. In Europa geht es weiter: Orbán ist schlimm, Meloni ist schlimm, Le Pen ist schlimm. Ich frage mich da: Mit wem wollen Sie denn eigentlich noch zusammenarbeiten? Sie sind doch isoliert. Keiner weltweit folgt Ihrer Politik noch. 3-0384-0000 Tiemo Wölken (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das Schöne ist: Ich bin ja immer für einen offenen Austausch da.

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  25. Wenn Donald Trump eines versteht – er versteht nicht viel –, dann ist es vielleicht, dass wirtschaftliche Alternativen sich durchsetzen. Deswegen glaube ich, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Pfad weitergehen müssen, unserer Industrie Planungssicherheit geben müssen und den Menschen hier eine Zukunft geben müssen. Gemeinsam. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0383-0000 Alexander Sell (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Wölken, dass Sie die Frage zulassen. Ihr Kollege Bullmann von der SPD hat ja gerade hier den amerikanischen Präsidenten als einen Neandertaler bezeichnet.

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  26. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, schön, dass Sie hier sind! Der reichste Mann der Welt streicht den ärmsten Menschen der Welt die Unterstützung. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die AfD und andere auf der rechten Seite feiern das. Sie feiern das, weil ihnen Menschenleben nichts wert sind; ihnen sind nur die eigenen Interessen, das Streben nach Macht und Unternehmensinteressen wichtig. Es geht ihnen nicht um die Menschen, und deswegen finden sie Donald Trump so gut. Gleichzeitig treten die USA aus dem Klimaabkommen aus – mal wieder. Ich bin optimistisch, dass der Rest der Welt enger zusammenrücken wird und diesen Austritt wettmachen wird. Denn auch in den USA ist es schon Fakt, dass Windstrom günstiger als alle anderen Alternativen ist.

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  27. Und dagegen gehen gerade hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße und auch hier in Europa. Sie sagen, Sie reichen den Demokratinnen und Demokraten die Hand. Wir nehmen diese Hand gerne an, wenn wir das echte Problem bekämpfen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; dafür brauchen wir Investitionen. Wir brauchen Mietpreisdeckel, wir brauchen für die Studierenden Wohnraum. Wir müssen gegen rechts kämpfen, wir brauchen bezahlbaren ÖPNV, wir müssen Altersarmut bekämpfen. Aber wenn diese ausgestreckte Hand zurückgezogen wird und den Rechten gereicht wird, dann ist es für die Demokraten ein Mittelfinger. Und das wird es mit uns nicht geben. 3-0207-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  28. Herr Präsident! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat hier heute gesagt, er möchte gerne das Feuer hinter der Brandmauer löschen, das die AfD angezündet hat und das Rassismus heißt. Aber stattdessen kippen Sie und Ihr Parteifreund Friedrich Merz immer weiter Öl in dieses Feuer. Friedrich Merz stellt sich in den Bundestag und redet von täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Das gibt es nicht. Und währenddessen Sie hier reden und uns vorwerfen, in der Mitte nicht zu sein, kriegen Sie hier Applaus von der AfD. Schämen Sie sich dafür nicht? Sind Sie darauf stolz? Das ist die Realität, über die wir reden. Und für Sie ist die Antwort, egal, welches Problem, kein Wohnraum, kein Kindergartenplatz, kein Arzttermin – es sind die Ausländer. Und diese Erzählung ist das, was das Feuer am Lodern hält.

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT