Dennis Radtke
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen, denn es ist selten im politischen Betrieb, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass eine Reform, eine Veränderung dazu führt, dass es für alle Beteiligten an diesem Prozess wirklich besser wird.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatterin und auch an die Schattenberichterstatter, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ich bin seit 2017 Mitglied im Europäischen Parlament – seit 2017.”
“Das eine ist sicherlich die irre Entwicklung auf vielen Immobilienmärkten; viele Familien, hart arbeitende Familien werden mittlerweile erdrückt von diesen Entwicklungen. Energiearmut ist sicherlich auch ein riesiges Thema.”
“Zur ganz konkreten politischen Agenda will ich hier auch einmal sagen: Das, was die Kollegin Kemp hier vorhin vorgetragen hat, kann ich am Ende nur doppelt und dreifach unterstreichen. Denn es geht nicht darum, dass wir hier von Brüssel, von Straßburg aus, nationale Politiken ablösen, sondern wir müssen sie ergänzen.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass der Kollege Bystron hier nicht sein ganz persönliches Programm zur Armutsbekämpfung vorgestellt hat.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in Europa erlebt gewaltige Disruptionen und steht wirklich vor einem Scheideweg, wo wir als politisch Verantwortliche auch mit in der Verantwortung sind, darüber zu befinden, welchen Weg diese Schlüsselindustrie in Europa gehen soll.”
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“Aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen, denn es ist selten im politischen Betrieb, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass eine Reform, eine Veränderung dazu führt, dass es für alle Beteiligten an diesem Prozess wirklich besser wird. Meistens ist es ja dann so, dass man sagt, na ja, vielleicht profitiert der eine stärker als der andere, aber hier kann man wirklich sagen, es ist eine Reform gelungen, die auf der einen Seite sicherstellt, dass Arbeitnehmerrechte wirksam geschützt werden, und auf der anderen Seite sicherstellt, dass unternehmerische Interessen gerade mit Blick auf Bürokratie und bessere Zugänge im Binnenmarkt ebenfalls realisiert werden. Von daher, wenn man das Gesamtergebnis sieht, kann man sagen, hat sich das Warten gelohnt, auch wenn wir es alle gerne ein bisschen schneller gehabt hätten.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatterin und auch an die Schattenberichterstatter, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ich bin seit 2017 Mitglied im Europäischen Parlament – seit 2017. Natürlich gibt es Themen, die immer wiederkehren, so auf der Metaebene, was alles besser und anders werden muss, aber dass ein Dossier von Tag eins an im Parlament die politische Arbeit bis heute begleitet, das ist eher außergewöhnlich. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe auch keinen Wiederholungsbedarf.”
“Das eine ist sicherlich die irre Entwicklung auf vielen Immobilienmärkten; viele Familien, hart arbeitende Familien werden mittlerweile erdrückt von diesen Entwicklungen. Energiearmut ist sicherlich auch ein riesiges Thema. Es geht aber aus meiner Sicht nicht nur darum, dass wir Gelder von A nach B verschieben, sondern wir müssen uns vor allen Dingen engagieren bei der Frage: wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite – aber wie stellen wir auf der anderen Seite auch sicher, dass es zu einer besseren Integration in die Arbeitsmärkte kommt? Denn am besten, und das muss unsere Zielsetzung sein – wir wollen nicht in erster Linie Menschen alimentieren, sondern wir wollen Teilhabe organisieren, und das muss auch unser gemeinsamer europäischer Anspruch sein.”
“Zur ganz konkreten politischen Agenda will ich hier auch einmal sagen: Das, was die Kollegin Kemp hier vorhin vorgetragen hat, kann ich am Ende nur doppelt und dreifach unterstreichen. Denn es geht nicht darum, dass wir hier von Brüssel, von Straßburg aus, nationale Politiken ablösen, sondern wir müssen sie ergänzen. Wir müssen die Mittel, die wir bisher an verschiedenen Stellen zur Verfügung stellen – da geht es jetzt auch darum, diese besser zusammenzuführen. Wir haben eine ganze Menge Programme, aber wir müssen auch schauen, wie wir am Ende die Wirksamkeit noch weiter erhöhen können. Denn in der Tat – Martine, du hast es gesagt: Armut hat viele Gesichter. Vor allen Dingen hat Armut mittlerweile auch viele Gründe und viele Treiber.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass der Kollege Bystron hier nicht sein ganz persönliches Programm zur Armutsbekämpfung vorgestellt hat. Das ist leider nicht für jeden zugänglich, nämlich: Putzfrauen auf Steuerzahlerkosten, Bestechungsgelder aus Moskau und Überkreuzanstellungen von AfD‑Familienangehörigen bei anderen AfD‑Abgeordneten – die AfD hat ihr ganz persönliches Armutsbekämpfungsprogramm entwickelt. Das gilt aber nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern nur für die Damen und Herren, die anderen Korruption vorwerfen, die anderen Vetternwirtschaft vorwerfen, die sich hier hinstellen und sagen, Europa und Deutschland hätten versagt. Das Gegenteil ist der Fall!”
“Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen im Hochlauf der E‑Mobilität auch mit Blick auf den Ausbau von Ladeinfrastruktur, mit Blick auf Bezahlbarkeit – Stichwort Social Leasing –, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, das müssen wir jetzt gemeinsam vorantreiben. Aber an diesem ideologischen Aus 2035, da muss jetzt gerüttelt werden, die Brücke muss verlängert werden, und dann kann es was werden mit der Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie. 3-0228-0000”
“Sondern wir müssen doch ganz nüchtern feststellen – und im Übrigen haben wir als EVP auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München einen Austausch mit den Betriebsratsspitzen der deutschen Automobilindustrie organisiert –, die Botschaft ist doch klar: Die Zukunft wird höchstwahrscheinlich vollelektrisch sein. Darauf stellt sich die Industrie ein. Aber mittlerweile hat jeder einfach verstanden, dass die Brücke bis 2035 viel zu kurz ist. Wir müssen jetzt diese Brücke technologieoffen verlängern im Sinne der Industrie, im Kampf um die Arbeitsplätze, im Kampf um die Zukunftsfähigkeit.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in Europa erlebt gewaltige Disruptionen und steht wirklich vor einem Scheideweg, wo wir als politisch Verantwortliche auch mit in der Verantwortung sind, darüber zu befinden, welchen Weg diese Schlüsselindustrie in Europa gehen soll. Es zeigt sich mehr und mehr – und deswegen haben wir als CDU/CSU‑Gruppe auch geschlossen dagegen gestimmt –, dass das dogmatische Verbrenner-Aus 2035 ein großer Fehler war. Mir geht es gar nicht darum, dass wir hier eine Grundsatzdiskussion immer und immer wieder führen: Was ist jetzt der bessere Antrieb? Wohin werden sich Märkte entwickeln? Wie werden sich Verbraucher entscheiden?”
“Deswegen bitte raus aus diesem Modus der allgemeinen Beschreibung, jetzt klare commitments zu PFAS. Denn ohne die chemische Industrie, das muss auch klar sein, werden zentrale Bereiche, ob mit Blick auf Pharma, mit Blick auf die Energiewende und mit Blick auf andere wichtige Sektoren, nicht aufrechterhalten werden können. Letzte Bemerkung – und das ist auch wichtig, weil hier über die Rechte der Gewerkschaften gesprochen worden ist: Wo werden denn in Europa Spitzenlöhne verdient, auch von Menschen ohne akademischen Abschluss? Das ist vor allen Dingen in der Chemieindustrie der Fall. Deswegen handeln Sie, wir werden Sie weiter antreiben. 2-0289-0000”
“Und es geht eben nicht darum, wie es hier an einigen Stellen dargestellt wird, dass es darum geht, Schutz von Umwelt und Menschen oder das andere – sondern unser Anspruch muss sein, beides zusammenzubringen. Und die Situation der chemischen Industrie ist mehr als kritisch, wenn man sich gerade ansieht, was bei Dow Chemicals in Ostdeutschland passiert. Wir reden eben hier über Verbundstrukturen. Es geht nicht nur um einzelne Arbeitsplätze und ein bisschen Wertschöpfung, sondern es geht darum, wenn der falsche in der Kette umfällt, dass dann wie die Dominosteine alle anderen hinterher purzeln. Das ist die Situation, in der sich die chemische Industrie gerade in Europa befindet, vor allen Dingen in Deutschland – einer der wichtigsten Chemiestandorte überhaupt auf der Welt.”
“Frau Präsidentin, verehrte Kommissionsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chemicals Package ist jetzt eine gute Gelegenheit für die Kommission, aber für uns insgesamt auch, die chemische Industrie nicht nur mit Worten zu loben, zu lobpreisen, sondern jetzt auch einmal mit konkretem politischem Handeln zu unterstützen – denn es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen fordere ich Sie auch dringend dazu auf: Weg von diesen Allgemeinplätzen und von diesen Binsen. Ja, wir wissen, dass die Energiekosten runter müssen, auch außerhalb der chemischen Industrie. Ich erwarte klare commitments mit Blick auf eine zukünftige REACH-Regulierung und auch mit Blick auf die Frage: Wie machen wir weiter bei PFAS?”