Martin Schirdewan
Member of the European Parliament · The Left · DE
“Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Vermieter, die sich daran bereichern, dass sie…”
“Also in der Sache, in der Problematik gebe ich Ihnen ja recht, aber Sie konnten es dann doch nicht lassen, wieder auf die Vermieter draufzuhauen und auf Wohnungsbaukonzerne, die spekulieren, oder irgendwelche Leute, die über Jahrzehnte Grundstücke und Wohnungen leer stehen lassen, um dann noch mehr Geld damit zu machen.”
“Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich.”
“Statt den Menschen zu helfen, fordern Sie Steuervorteile für Bauunternehmen ohne jede soziale Verpflichtung. Gleichzeitig werden Umweltstandards geschleift und Hausbesetzungen kriminalisiert. Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk an die Mietenmafia und Baulobby.”
“2-0034-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Tut mir leid, dass ich Sie langweile, Herr Jungbluth, das nennt man eine parlamentarische Debatte.”
“Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum.”
The complete record
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“Ich glaube, dass man das mit den Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte auch ganz gut erreichen kann, solange die Debatte dann fair und vernünftig läuft. 2-0037-0000”
“Sehen Sie, mein Ziel – und da unterscheiden wir uns politisch, und das ist gut – ist, dass es mehr öffentlichen Wohnraum gibt, dass es mehr sozialen Wohnraum gibt und dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum gibt, also auch andere Eigentumsformen als privates Eigentum. Da unterscheiden wir uns, und das ist auch in Ordnung in der politischen Debatte. Das Ziel muss doch sein, dass bis 2030 alle Europäerinnen und Europäer ein Dach über dem Kopf haben. 2-0036-0000 Die Präsidentin. – Ich möchte noch einmal daran erinnern: Jeder hat die Möglichkeit, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte zu stellen. Also ehe da großer Protest kommt: Es war gezielt gewollt, dass wir hier mehr zu einer Debatte kommen bei den Aussprachen zu einem Schwerpunktthema.”
“2-0034-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Tut mir leid, dass ich Sie langweile, Herr Jungbluth, das nennt man eine parlamentarische Debatte. Herr Schirdewan, da wir uns jetzt also darauf geeinigt haben, dass Privatvermietung eigentlich gar keine so schlechte Sache ist, möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Anteil der Privatvermieter zu steigern, damit wir am Ende des Tages vielleicht einen Wohnungsmarkt haben, wo Vermieter und Mieter ungefähr in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen und auf Augenhöhe miteinander wirtschaften können? 2-0035-0000 Martin Schirdewan (The Left), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Vielen Dank für die sehr sinnhafte und sinnvolle parlamentarische Debatte, Kollege Sieper.”
“Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn in Deutschland 18 Millionen Menschen von Wuchermieten betroffen sind. Und das betrifft sowohl Vermieter, die natürlich große Immobilien hinter sich wissen, große Immobilienkonzerne, und andererseits aber leider auch private Vermieterinnen und Vermieter, die sich daran bereichern, dass sie die Mieten künstlich hoch halten über dem Mietenspiegel. Das muss natürlich verhindert werden. Da muss eingeschritten werden. Und das ist das Kernproblem. Ich verurteile gar nicht, dass Leute privaten Besitz an Wohnungen haben und den dann auch vermieten. Sondern es geht darum, dass bestimmte Leute und vor allem auch Interessengruppen, die verbunden sind mit großen Wohnungskonzernen, gezielt diese Situation ausnutzen, ihr Eigentum ausnutzen, um Menschen abzuzocken. Und das muss unterbunden werden.”
“Also in der Sache, in der Problematik gebe ich Ihnen ja recht, aber Sie konnten es dann doch nicht lassen, wieder auf die Vermieter draufzuhauen und auf Wohnungsbaukonzerne, die spekulieren, oder irgendwelche Leute, die über Jahrzehnte Grundstücke und Wohnungen leer stehen lassen, um dann noch mehr Geld damit zu machen. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber wenn wir doch wissen, dass 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland in dem Eigentum von Kleinvermietern stehen – von Privatleuten –, finden Sie dann, dass Ihre Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen, wirklich förderlich ist gegenüber den Vermietern? 2-0033-0000 Martin Schirdewan (The Left), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Danke, Herr Sieper, für die Nachfrage, ich freue mich ja immer wieder, mit Ihnen diskutieren zu können.”
“– Herr Schirdewan, hier ist eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte von Herrn Sieper, und ich möchte Herrn Sieper daran erinnern, Sie können jetzt nicht bei jedem fragen, aber dieses Mal gebe ich Ihnen noch das Wort. 2-0032-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, Sie können mich dann auch von der Liste für spontane Wortmeldungen streichen. Ich will ja die Kolleginnen und Kollegen nicht ermüden. Ich würde aber doch gerne auch wieder eine Rückfrage stellen an den Kollegen Schirdewan. Herr Kollege Schirdewan, Sie haben ja eigentlich ganz viele tolle Sachen gesagt.”
“Statt den Menschen zu helfen, fordern Sie Steuervorteile für Bauunternehmen ohne jede soziale Verpflichtung. Gleichzeitig werden Umweltstandards geschleift und Hausbesetzungen kriminalisiert. Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk an die Mietenmafia und Baulobby. Wir jedoch wollen, dass bis 2030 jeder Mensch in einer Wohnung leben kann. Statt warmer Worte und leerer Versprechungen verdienen die Menschen in Europa echte Lösungen. Wir brauchen einen Mietendeckel, mehr öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, klare Regeln gegen Spekulation und ein Transparenzregister für Immobilien. Denn eins ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0031-0000 Die Präsidentin.”
“Frau Präsidentin! Die Menschen in Europa schuften bis zum Umfallen und können sich die Miete trotzdem nicht leisten. Allein in Deutschland treiben Wuchermieten bis zu 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Dreiste Vermieter zocken diese Menschen ab und verdienen sich dumm und dämlich. Spekulation mit Leerstand und Kurzzeitvermietung von Airbnb und Booking.com verknappen den Wohnraum zusätzlich. Doch anstatt die Interessen der Mieterinnen zu stärken, werden Menschen in prekären Wohnverhältnissen mit diesem Bericht sogar noch angegriffen. Datenbanken von Mietschuldnern statt Transparenzregister für dubiose Eigentümer, Europol statt Sozialpolitik – so sieht Ihre Wohnungspolitik aus, und Immobilienkonzerne und Großinvestoren reiben sich jetzt schon die Hände. Die Mieter gucken wieder in die Röhre.”
“Um es ganz deutlich zu sagen: Antifaschismus und Demokratie gehören zusammen, auch in diesem Haus. Und logischerweise ist jeder Demokrat ein Antifaschist. Und das können Sie nicht aushalten. Ihre Versuche sind Angriffe auf die Demokratie, und das nächste Haus, das Sie in Brand setzen wollen, das ist dieses, das ist das Europäische Parlament. Ich rufe alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, sich diesem Angriff entgegenzustellen. 1-0038-0000”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese unsägliche Einlassung des Kollegen Jungbluth von der AfD zu reagieren. Immer wieder müssen wir uns hier in diesem Haus mit den Denunziationen und Lügen der extremen Rechten auseinandersetzen. Und dieser unsägliche Angriff auf den Kollegen und Vizepräsidenten dieses Hauses Omarjee wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich lehne jede Form und meine Fraktion lehnt jede Form der Gewalt ab, egal, wer sie verübt. Und Sie haben das ja eingangs auch gesagt, Frau Präsidentin: Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Aber das entspricht immer wieder dem Playbook der extremen Rechten. Erst zünden Sie das Haus verbal an, und dann rufen Sie nach der Feuerwehr.”
“Wir wollen massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und ein Verbot von Zwangsräumungen für Alte und Familien mit Kindern. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. 2-0290-0000”
“Frau Präsidentin! Seit Jahren schnüren teure Mieten viel zu vielen Menschen die Luft zum Leben ab. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen, Airbnb und Booking.com treiben die Preise und spekulativer Leerstand heizt die Situation weiter an. Wohnarmut betrifft allein in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen. Nachbarschaften werden auseinandergerissen. Immer häufiger werden Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Es gibt eine fundamentale Krise auf dem Wohnungsmarkt, und endlich wacht die Kommission auf, aber anstatt deren Ursachen zu beseitigen, wollen Sie das Marktversagen mit noch mehr Markt und privaten Investitionen bekämpfen. Wir hingegen wollen einen Mietendeckel und verbindliche Obergrenzen für Airbnb und Co.”
“Diese Realität muss dann auch die Regierung Netanjahu und vor allem Donald Trump anerkennen. Dessen Aussagen zur Zukunft Gazas sind skandalös, gefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen. 2-0332-0000 PREȘEDINȚIA: NICOLAE ŞTEFĂNUȚĂ Vicepreședinte 2-0333-0000”
“Frau Präsidentin! Das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss natürlich ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Erstens, es braucht die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kurdistan. Der Machtwechsel in Syrien bietet ja jetzt auch die Chance, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes in einem multiethnischen Staat durchzusetzen. Das muss auch die Türkei akzeptieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Erdoğans gegen das kurdische Volk muss sofort eingestellt werden! Zweitens braucht es die Anerkennung des Staates Palästina durch den Europäischen Rat. Im Rahmen einer Zweistaatenlösung muss es ein souveränes Palästina an der Seite eines souveränen Israel geben.”