Tomasz Froelich
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Herr Präsident! Was für ein Skandal: Roter Stern Belgrad wurde von der UEFA zu einer Geldstrafe verurteilt. 40 000 Euro, weil die Ultras eine Choreo mit einer orthodoxen Ikone zeigten. Begründung: Diese Choreo schade dem Ansehen des Fußballs und der UEFA. Als ob die UEFA noch so etwas wie Ansehen hätte!”
“Richtige Ultras sind nicht links, zumindest nicht im modernen Sinne. Delije, die Anhänger von Roter Stern Belgrad, haben alles richtig gemacht. Sie sind stolz auf das Eigene, stolze Christen, und sie zeigen das auch. Dass die UEFA sie dafür bestraft, ist ein neuer Tiefpunkt. 1-0246-0000”
“Frau Präsidentin! Christen sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Und gerade im Nahen Osten ist diese Verfolgung besonders brutal. In Syrien hat sich ihre Lage seit dem Sturz von Assad dramatisch verschlechtert.”
“Lokale Pfarrer, der Lateinische Patriarch Pizzaballa sowie der Vatikan verurteilen die wachsende Gewalt gegen unsere Glaubensbrüder ebenso wie Israels ehemaliger Premier Naftali Bennett. Der Schutz der Christen im Nahen Osten muss unverhandelbare Konditionalität in unserer Außen- und Entwicklungspolitik werden.”
“Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten.”
“Ich verachte Sie, weil Ihre Leute Quentin ermordet haben – Patriot, Katholik, Aktivist. Er half Obdachlosen, pilgerte nach Chartres – was für ein Kontrast zur Antifa, was für ein Kontrast zur Jeune Garde, was für ein Kontrast zu Ihnen. An Ihren Händen klebt Blut, das Blut von Quentin. Sie haben uns Quentin genommen.”
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“Richtige Ultras sind nicht links, zumindest nicht im modernen Sinne. Delije, die Anhänger von Roter Stern Belgrad, haben alles richtig gemacht. Sie sind stolz auf das Eigene, stolze Christen, und sie zeigen das auch. Dass die UEFA sie dafür bestraft, ist ein neuer Tiefpunkt. 1-0246-0000”
“Herr Präsident! Was für ein Skandal: Roter Stern Belgrad wurde von der UEFA zu einer Geldstrafe verurteilt. 40 000 Euro, weil die Ultras eine Choreo mit einer orthodoxen Ikone zeigten. Begründung: Diese Choreo schade dem Ansehen des Fußballs und der UEFA. Als ob die UEFA noch so etwas wie Ansehen hätte! Den Black-Lives-Matter-Kult und die LGBT-Propaganda hat die UEFA hingegen selbst proaktiv gefördert, aber für christliche Botschaften gibt es Geldstrafen. Einfach nur satanisch! Tradition, Identität, Lokalpatriotismus – das sind an sich rechte Werte, und dafür steht eigentlich auch die Ultrabewegung. Leider wurden viele Ultragruppen von links unterwandert. Sie predigen nun Universalismus und Wokeness und merken nicht, wie sie sich zu nützlichen Idioten von Kommerz, Globalisten und UEFA machen, die genau das bekämpfen, wofür Ultras stehen.”
“Lokale Pfarrer, der Lateinische Patriarch Pizzaballa sowie der Vatikan verurteilen die wachsende Gewalt gegen unsere Glaubensbrüder ebenso wie Israels ehemaliger Premier Naftali Bennett. Der Schutz der Christen im Nahen Osten muss unverhandelbare Konditionalität in unserer Außen- und Entwicklungspolitik werden. Wer Christen verfolgt, darf nicht von Brüssel finanziert und hofiert werden. 1-0341-0000”
“Frau Präsidentin! Christen sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Und gerade im Nahen Osten ist diese Verfolgung besonders brutal. In Syrien hat sich ihre Lage seit dem Sturz von Assad dramatisch verschlechtert. Dennoch rollt Brüssel den neuen Machthabern in Damaskus den roten Teppich aus, von der Leyen sagt al-Dschaulani Milliardenbeträge zu. Das ist inakzeptabel. Die Verfolgung von Christen beschränkt sich jedoch nicht auf Syrien. Auch in anderen Teilen des Nahen Ostens werden Christen verdrängt – teils aus islamistischen Motiven, teils durch ethnopolitisch motivierte Landnahme. Im Westjordanland vertreiben radikale israelische Siedler palästinensische Christen aus ihren Dörfern.”
“Ich verachte Sie, weil Ihre Leute Quentin ermordet haben – Patriot, Katholik, Aktivist. Er half Obdachlosen, pilgerte nach Chartres – was für ein Kontrast zur Antifa, was für ein Kontrast zur Jeune Garde, was für ein Kontrast zu Ihnen. An Ihren Händen klebt Blut, das Blut von Quentin. Sie haben uns Quentin genommen. Aber dadurch haben Sie Millionen Quentins geschaffen. 3-0444-0000”
“Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten. Quentin wird von Mélenchons Prügeltruppe ermordet. Von links gibt es nichts als Häme. Sie reden ständig von Toleranz, aber Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Andersdenkende entmenschlichen Sie im Namen der Menschlichkeit. Was für eine Perversion. Sie überzeugen Andersdenkende nicht mit Argumenten, denn Sie haben keine. Deshalb greifen Sie ständig zu Verboten, Zensur, Gewalt. Sie sind Nietzsches „letzte Menschen“. Sie sind linksextrem, und ich verachte Sie.”
“Vážená pani predsedajúca, Robert Fico je sociálny demokrat starej školy. Jeho presvedčenia nie vždy zodpovedajú tým mojim, ale môžem ho rešpektovať. Prečo? Lebo sa nechce vzdať národnej suverenity, lebo nepretláča woke vírus, lebo vsádza na diplomaciu, nie je vojnový štváč. A má pravdu. Nie v Bratislave sa ženy hromadne znásilňujú, nie v Bratislave sa deti stávajú obeťami predčasnej sexualizácie, nie v Bratislave sa odmieta mierová diplomacia. To sa deje u nás v Bruseli, v Berlíne. Celý čas hovoríte o diverzite, ale vaša diverzita platí len pre tých, ktorí majú vaše názory. A všetky vaše konania o právnom štáte proti Slovensku a Maďarsku nie sú nič iné ako vydieranie. Pred hodnotami, tradíciami a históriou týchto krajín nemáte ani štipku rešpektu. Správate si ako koloniálni páni. Prestaňte s tým! Ruky preč od Slovenska! 3-0315-0000”
“Also, Ihr Hass auf das Eigene ist nicht mehrheitsfähig, Ihre Oikophobie ist nicht mehrheitsfähig. Ein großer Austausch wird stattfinden, aber in den Parlamenten. Ihre linken Parteien werden ausgetauscht, nicht aber das stolze spanische Volk. 2-0500-0000”
“Gestern noch rechtsextreme Verschwörungstheorie, heute bereits linksradikales Regierungsprogramm. Für diese Offenheit muss man Ihnen fast schon danken. Doch damit nicht genug: Sánchez will auch die sozialen Medien zensieren. Ein Maulkorb für Patrioten, damit man nur noch linken Blödsinn hört. Ehrlich gesagt, keine schlechte Idee, ich finde das gut, denn immer wenn Linke den Mund aufmachen, denke ich an die Worte des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila: Rechts wird man nicht, wenn man Rechten zuhört; rechts wird man, wenn man Linken zuhört. Die Wahlen in Aragón bestätigen das: Herbe Verluste für die Sozialisten, und die Linksradikalen von Podemos – 0,9 Prozent. Sie sind eine Sekte. Ich glaube, sie haben mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler.”
“Herr Präsident! Pedro Sánchez macht sein Land zum multikulturellen Versuchslabor. 500 000 illegale Migranten Legalisieren über Nacht per Dekret am Parlament vorbei, am Volk vorbei: Das ist ein Verbrechen an Spanien, das ist ein Verbrechen an Europa, und das lässt sich auch nicht mit Souveränität begründen. Denn die Souveränität Spaniens endet dort, wo sie die Souveränität anderer Staaten angreift, und das ist hier der Fall. Pedro Sánchez vergewaltigt Schengen. Er gefährdet unsere Sicherheit, unseren Sozialstaat, unsere Identität. Und warum tut er das? Weil er den Bevölkerungsaustausch braucht, um künftig Wahlen zu gewinnen. Er importiert sein neues Elektorat; Irene Montero von den spanischen Linksextremisten gibt das offen zu. Ethnische Wahl durch großen Austausch – genau darum geht es.”
“Herr Präsident! Sie bejubelten Assads Ende, Sie feierten Al-Dscholanis Machtergreifung. Al-Dscholani, früher Al-Qaida‑Terrorist, heute Liebling von Kaja Kallas und Ursula von der Leyen. Sie rollen ihm den roten Teppich aus, Sie schicken ihm Milliarden, und jetzt wundern Sie sich, dass das nichts bringt. Sie wundern sich über Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, über das Ende der kurdischen Autonomie im Norden – einfach nur naiv. Sie wollen Syrien stabilisieren – dann reden Sie mit den regionalen Mächten vor Ort, allen voran mit der Türkei, mit Erdoğan, denn wir haben ein gemeinsames Interesse mit Ankara. Wir haben eine Million Syrer aufgenommen, die Türkei hat mehrere Millionen Syrer aufgenommen. Sie sind wegen Assad geflohen, aber Assad ist weg, das heißt, sie müssen zurück. Dafür braucht es Stabilität in Syrien.”
“Acht Jahre Knast für Simeon Trux ist ein guter Anfang, aber damit er nicht so einsam ist, wünsche ich ihm eine Zellengenossin – Ilaria Salis. 1-0209-0000”
“Herr Präsident! Vielleicht wurde Simeon Trux, auch bekannt als Maja, im falschen Körper geboren. Aber wenigstens verbringt er die nächsten acht Jahre am richtigen Ort, nämlich im Knast. Denn der Knast ist der richtige Ort für Antifa-Terroristen, die unschuldigen Menschen mit Hämmern die Schädel zertrümmern. Es ist eine Schande, dass der parlamentarische Arm des Linksterrorismus in diesem Haus vertreten ist. Die Linke solidarisiert sich mit Maja. Sie insinuiert, Andersdenkenden die Schädel einzuschlagen sei demokratische Pflicht. Was für ein Abschaum! Ich danke Ungarn dafür, dass es dem linken Terror endlich den Kampf ansagt, anders als dieses Parlament, das es nicht einmal schafft, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, einem Mitglied der Hammerbande. Sie schützen linken Terror!”
“Meine Kollegin Borvendég hat gesagt: Wo es Korruption gibt, muss sie aufgedeckt werden. Aber wissen Sie, was mich viel mehr aufregt? Mich regt viel mehr auf, wofür die deutsche Bundesregierung ihr ganzes Geld verballert. Soll ich auflisten, wofür wir Geld ausgeben? Fahrradwege in Peru, was weiß ich? 200 Millionen EUR für Genderprofessuren. Das ist das, was mich aufregt! Das ist Steuerzahlergeldverschwendung! Ich finde, wir sollten erst mal bei uns zu Hause aufräumen, erst mal bei uns zu Hause gucken, wohin die Gelder fließen, bevor wir hier irgendwie andere Leute ... (Zwischenrufe) Welches Geld hat die AfD geklaut? 1-0091-0000”
“Ich möchte einmal nur von Ihnen wissen, weil die AfD ja immer sagt, dass sie auch wirklich den deutschen Steuerzahler verteidigt: Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass gegen diese massive Korruption, diese Fälle, die es da tausendfach beschrieben gibt, die wirklich dokumentiert sind – wo ein Milliardär sagt, ich bin reich wegen Gott, Glück und Viktor Orbán –, gegen diese Armut in diesem Land, dass dagegen nicht vorgegangen wird – dass da deutsches Steuerzahlergeld in dunklen Taschen versickert? Warum ist Ihnen das in Ihrer ganzen Rede nicht mal einen Satz wert? Vielleicht, weil es Ihnen egal ist? 1-0090-0000 Tomasz Froelich (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Nein, Herr Körner, es ist mir nicht egal.”
“Weil Ungarn das verteidigt, was Sie bekämpfen: Nationale Souveränität, sichere Grenzen, christliche Werte, Familie und Frieden. Sie missbrauchen dieses Parlament als Wahlkampfbühne gegen Orbán. Sie predigen Vielfalt, bestrafen Ungarn aber dafür, dass es seine eigene Identität nicht preisgibt. Das ist Werte-Imperialismus! Das ist pure Arroganz gegenüber einem stolzen Volk, das tapfer gegen die sozialistische Diktatur gekämpft hat und sie überwunden hat. Es wird auch Ihre Attacken überstehen! (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0089-0000 Moritz Körner (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege Froelich, dass Sie meine Frage annehmen.”
“Herr Präsident! Ungarn soll die Werte der EU verletzen – welche Werte sollen das sein? Bespitzelung der Opposition wie in Deutschland? Politische Schauprozesse wie in Frankreich? Annullierte Wahlen wie in Rumänien? Rachejustiz wie in Polen? Oder meinen Sie unkontrollierte Masseneinwanderung, importierten Terror oder No-Go-Areas für Kinder und Frauen? Zur Erinnerung: Nicht in Ungarn wurde Mia von einem Afghanen erstochen, nicht in Ungarn wurde Susanna von einem Iraker erdrosselt, nicht in Ungarn wurde Lola von einer Algerierin erstickt – sehr wohl aber in Deutschland und in Frankreich! Wo war da Ihre Betroffenheit? Wo war da Ihr Aufschrei? Wo waren da Ihre ganzen Rechtsstaatsverfahren? Dazu schweigen Sie, aber bei Ungarn drehen Sie völlig durch. Warum?”
“Ja, es gibt bei der Abschaffung der Zeitumstellung einige technische Probleme. Einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen in Europa gilt es zu verhindern. Aber das muss doch möglich sein. Es wäre im Sinne unserer Gesundheit. Es wäre im Sinne unserer Wirtschaft. Es wäre im Sinne der Menschen. 4-0186-0000”
“Frau Präsidentin! Die Zeitumstellung ärgert nicht nur viele Menschen wie mich, sie ist auch ein Gesundheitsrisiko. Denn der kurzfristige Schlafentzug führt insbesondere in den ersten drei Tagen zu mehr Selbstmorden und zu mehr Herzinfarkten. Weitere Folgen sind Kreislaufbeschwerden, entzündliche Immunerkrankungen, Depressionen und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme. Zahlreiche Studien belegen das. Experten sprechen von sozialem Jetlag. Hinzu kommen wirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Kein Wunder also, dass 84 Prozent der Europäer die Zeitumstellung ablehnen. Es wird höchste Zeit, sie endlich abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat bereits 2019 für das Ende der Zeitumstellung bis 2021 gestimmt. Mittlerweile sind wir im Jahr 2025. Die Zeitumstellung gibt es immer noch. Das kann es doch nicht sein.”
“Ein beträchtlicher Teil hiervon war für die Stärkung der Frauenrechte vorgesehen. Aber hat sich seither die Lage der Frauen in Afghanistan verbessert? Wohl kaum. Wir müssen also unsere Entwicklungshilfe und unsere Afghanistanpolitik komplett überdenken. Und das impliziert eben auch, dass wir mit den herrschenden Kräften vor Ort in den Dialog treten, ob wir sie mögen oder nicht. 2-0468-0000”
“Herr Präsident! Die Lage der Frauen in Afghanistan ist schlimm, keine Frage. Und die Frauenrechte dort zu stärken, ist sicherlich ein nobler Gedanke. Allerdings ist bei solchen Vorhaben immer äußerste Vorsicht geboten, um nicht als neokolonialistisch wahrgenommen zu werden. Denn laut einer Analyse der renommierten Conférence Sciences Po führt dieser Interventionismus insbesondere in Afghanistan nur zu einer weiteren Radikalisierung. Man will etwas verbessern, aber verschlimmert es nur – gesinnungsethisch nachvollziehbar, verantwortungsethisch oftmals verheerend. Die Frage lautet also: Was wollen wir erreichen und wie wollen wir es erreichen? Der Ansatz der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Zwischen 2001 und 2020 überwies die EU rund 4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan.”
“Wir fordern ein Recht auf Heimat für unser Volk. In diesem Sinne stehen wir auch zum Recht auf Heimat für die Palästinenser, und zwar in Palästina, nicht in Europa. Das fordert auch Trumps Friedensplan. Setzen Sie sich dafür ein, dass er realisiert wird. Mehr kann ein geopolitisch impotentes Europa leider nicht tun. 2-0199-0000”
“Herr Präsident! Gaza ist die Hölle auf Erden: zehntausende Zivilisten tot, Kinder verhungern, die Stadt plattgebombt, die humanitäre Lage katastrophal. Das ist die brutale Antwort Israels auf den Terror der Hamas, der absolut unentschuldbar ist. Über 1 000 Menschen massakriert, Geiseln leiden bis heute unvorstellbare Qualen, purer Terror – Täter und Terror auf beiden Seiten. Trumps Plan könnte jetzt Frieden bringen: Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln, Entmachtung der Hamas, keine Vertreibung der Palästinenser, sondern Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Richtig so! Für uns Europäer zählt vor allem eines: Stabilität im Nahen Osten. Denn wir sind es, die die Folgen fremder Kriege immer wieder ausbaden müssen – Flucht, Massenmigration, Terror. Wir wollen das nicht. Deshalb dürfen die Palästinenser nicht vertrieben werden.”
“Damit wird jeder normale Mensch zum potenziellen Faschisten, den man verkloppen oder abknallen darf – siehe Charlie Kirk. Schluss damit! Schluss mit linkem Terror! Schluss mit der Bagatellisierung der Antifa! Trump hat sie verboten, Orbán auch. Wir sollten es endlich auch tun! 1-0178-0000”
“Frau Präsidentin! Antifa heißt Terror, und es ist beschämend, dass große Teile dieses Hauses diesen Terror decken. Linke und Grüne solidarisieren sich mit Maja von der „Hammerbande“, der Rechtsausschuss stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, Christdemokraten decken das auch noch. Und nach dem Mord an Charlie Kirk gab es von links nur hämisches Gelächter – Kirk war ja angeblich Faschist. Linke behaupten, Antifaschismus sei schlicht Gegnerschaft zum Faschismus. Jeder müsse also Antifa sein, wenn er nicht Faschist sein will. Das sind billige semantische Tricks, denn die Linken definieren sich ihren Faschismus selbst, und zwar so: Alles, was normal ist, ist Faschismus. Familie? Keimzelle des Faschismus! Nation und Heimat? Faschismus! Nur zwei Geschlechter? Faschismus!”
“Aber sie sind nun mal die neuen alten Herrscher im Land, und sie haben sich bereit erklärt, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Also los, dieses Angebot sollten wir nicht ausschlagen. Zeit für Realpolitik! Reden wir mit den Taliban, reaktivieren wir das Migrationsabkommen mit Kabul, damit Europa wieder sicherer wird. 1-0219-0000”
“Herr Präsident! 500 000 Afghanen leben mittlerweile in Deutschland, die Hälfte davon kassiert Bürgergeld. Bei Vergewaltigungen sind sie um den Faktor zehn überrepräsentiert – als Täter, nicht als Opfer wohlgemerkt. Kanzler Merz scheint das alles egal zu sein. Wir zahlen weiterhin 150 Millionen Euro für ein Aufnahmeprogramm, das noch mehr Afghanen zu uns bringt. Merz macht dort weiter, wo Merkel aufgehört hat. Unser Sozialstaat wird ausgeplündert, unsere Frauen werden zu Freiwild. Schluss damit! Wir brauchen endlich Ordnung; Ordnung durch Abschiebungen, Abschiebungen von Afghanen. Dafür bedarf es natürlich auch pragmatischer Beziehungen zu den Taliban, keiner arroganten Belehrungen. Wir müssen die Taliban nicht mögen; tue ich auch nicht, auf keinen Fall.”
“In Ländern, die unter sowjetischer Knute standen, weckt das böse Erinnerungen, aber das kapieren Sie nicht. Sie kapieren nicht, wie demütigend und arrogant Ihre Worte in Ungarn wirken müssen, weil Ihnen jegliche Kultursensibilität fehlt. Ihre Vielfalt ist Einfalt. Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Sie führen sich auf wie werteimperialistische Kolonialherren, und Sie merken es nicht einmal. Lassen Sie endlich die Finger von Ungarn! 3-0244-0000”
“Herr Präsident! Ungarn ist ein souveräner Staat, Ungarn verteidigt traditionelle Werte, und Ungarn hat jedes Recht, die Pride zu verbieten, denn es ist richtig, Kinder vor sexuellem Exhibitionismus zu schützen. Sie veranstalten hier ein Tribunal gegen Orbán, um von eigenen Problemen abzulenken. Denn nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt, nicht in Budapest explodieren die Bomben von Terroristen, nicht in Budapest wird das Kalifat ausgerufen, sehr wohl aber in unseren Städten, in Berlin, in Brüssel, in Paris. Da halten Sie die Klappe. Aber wenn Orbán etwas macht, das Ihnen nicht passt, da drehen Sie völlig durch. Sie respektieren Ungarn nicht, Sie erwarten Gehorsam. Wer nicht gehorcht, wird sanktioniert. Das ist wie ein Sozialkreditsystem auf supranationaler Ebene.”
“Doch stattdessen wird von Brüssel die postkoloniale Moralkeule geschwungen, um Völkermord an Diaspora‑Europäern zu rechtfertigen. Das ist unfassbar, das ist eine Schande! 1-0365-0000”
“Herr Präsident! Der Alltag weißer Farmer in Südafrika ist der blanke Horror: Sie werden seit Jahren verfolgt, ausreißen können sie kaum, Gewalt gegen sie wird geduldet, Gesetze diskriminieren sie. Einige von ihnen sind nun in die USA geflüchtet. Die südafrikanische Regierung beschimpfte sie daraufhin als Feiglinge, die sich der rassischen Gerechtigkeit entziehen. Was genau soll das bedeuten? Trump zeigte Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus, was das bedeuten soll, nämlich Genozid: Unzählige Tote – ermordet wegen ihrer europäischen Abstammung, immer wieder. Überall auf der Welt sieht die EU Menschenrechtsverstöße, aber zur Verfolgung der Buren schweigt sie. Und warum? Weil die Buren europäischer Abstammung sind, weil sie Weiße sind. Neben den USA sollte es die EU sein, die ihnen einen sicheren Hafen bietet.”
“Und dann erdreistet sich diese Bundesregierung auch noch, dem Rest der Welt Demokratiedefizite vorzuwerfen. Einfach nur frech! Wer keine Argumente hat, muss auf Repression setzen, aber ich verspreche Ihnen: Wir halten das aus, denn unsere Überzeugungen sind stärker als diese Arroganz der Macht. 1-0225-0000”
“Frau Präsidentin! Die Opposition bespitzeln, die Opposition kriminalisieren, die AfD verbieten? Das sind Zustände wie in einem autoritären Staat – das sind Zustände in Deutschland. Wer so was tut, rettet nicht die Demokratie. Wer so was tut, der schafft die Demokratie ab, weil er Angst vor ihr hat, weil er zu schwach für sie ist. Veranlasst hat all dies Nancy Faeser, scheidende Innenministerin, gesichert linksextrem, Autorin des Antifa‑Magazins. Das Gutachten gegen die AfD, auf das sie sich beruft, bleibt geheim. Es bleibt geheim, weil es harmlos ist. Der Presse wurde es dennoch gesteckt. Weil wir das deutsche Volk erhalten wollen, sollen wir rechtsextrem sein? Lächerlich! Marco Rubio hat völlig recht – das ist keine Demokratie, das ist verkappte Tyrannei.”
“Offenkundig hat mein Änderungsantrag einige in die Bredouille gebracht – gerade die Kollegen von der EVP, die ihm eigentlich zustimmen müssten. Also ich schätze ja Frau Metsola und das Präsidium wirklich sehr, aber ich muss trotzdem daran erinnern: Frau Metsola ist Präsidentin des Europäischen Parlaments und nicht Präsidentin der EVP – und diese Entscheidung ist parteiisch. 4-0121-0000”
“Frau Präsidentin! Auch ich berufe mich auf Artikel 188 der Geschäftsordnung. Sie haben meinen Änderungsantrag 2 für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass Lukaschenkos Einsatz von Migranten gegen die EU-Außengrenze und Polen keinen direkten Zusammenhang mit dem Text habe. Das sehe ich anders, und ich bitte um Überprüfung. Wenn wir in diesem Text beschließen dürfen, Operationen weißrussischer Geheimdienste und weißrussischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, dann müssen wir doch erst recht beschließen können, dass wir uns vor Lukaschenkos Migrationswaffe schützen. Und ich stelle zudem fest: Die Abstimmungsliste war gestern Nacht bereits fertig, und mein Änderungsantrag wurde darin berücksichtigt. Dass dieser heute Morgen gestrichen wurde, irritiert mich.”
“Gute Eltern schützen ihre Kinder vor diesem woken Wahnsinn. Statt Viktor Orbán anzugreifen, sollten Sie seinem Beispiel folgen. Ja zum Schutz unserer Kinder und Nein zur Sexualisierung aller Lebensbereiche. Ihre Kinder werden es Ihnen danken. 3-0310-0000”
“Frau Präsidentin! In Deutschland wird über ein Verbot der AfD sinniert. In Rumänien wurde gerade die Demokratie begraben. In Polen jagt Herr Tusk Oppositionelle. In Frankreich wird ein politisches Todesurteil gegen Marine Le Pen verhängt. Aber das alles interessiert Sie nicht. Sie stören sich mal wieder an Ungarn. Warum? Weil Viktor Orbán Kinder vor dem Woke‑Virus schützen möchte und deshalb Pride‑Paraden verbietet. Richtig so! Das ist Ungarns gutes Recht. Denn was einige auf der Pride dort veranstalten, gehört vielleicht noch ins Schlafzimmer, aber ganz bestimmt nicht auf die Straße. Wenn unter dem Deckmantel der sexuellen Freiheit öffentlich vor Kleinkindern kopuliert wird, dann ist das sexueller Kindesmissbrauch. So was passiert dort. So was gehört verboten. Eltern, die nichts dagegen unternehmen, sind schlechte Eltern.”
“Und nun drohen Sie, Ihr Werk der Zerstörung auf ganz Europa auszuweiten – Massenmigration, Zensur, geopolitische Eskalation, Wokeness, Green Deal. Sie sind doch ein Wegbereiter all dessen, auch wenn Sie heute davon nichts mehr wissen wollen. Sie sind eine polnische Angela Merkel. Sie sind eine polnische Ursula von der Leyen. Und das Schlimmste ist: Sie sind auch noch stolz darauf. Das ist schlecht für Ihr Land Polen, und das ist schlecht für unseren Kontinent Europa. 3-0075-0000”
“Pani Przewodnicząca! Panie Premierze Tusk, Pan chyba lepiej rozumie po niemiecku, a więc zrobię Panu tę przyjemność. Herr Tusk, Politiker wie Sie sind die größte Gefahr für europäische Nationen. Als Sie in der Opposition waren, haben Sie mithilfe der EU die Souveränität Ihres eigenen Landes angegriffen. Nun, wo Sie wieder regieren, zerstören Sie die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Oppositionelle werden gejagt, politisch unbequeme Gerichtsurteile werden kassiert. Ihr Medienputsch war illegal, und nun drohen Sie mit noch mehr Zensur im Internet. Das erinnert immer mehr an ein Regime. Was Sie in einem Jahr an Brüchen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen haben, hat sich die PiS in acht Jahren nicht getraut. Die EU lässt Ihnen all das durchgehen, schließlich waren Sie immer Brüssels bravster Diener.”
“A jeżeli one się odbędą, powinny odbywać się na następujących zasadach: ekshumacje muszą się odbyć bezwarunkowo i bez żadnych żądań ze strony ukraińskiej. I ekshumacje powinien przeprowadzić polski Instytut Pamięci Narodowej, bo to jest jedyna gwarancja przed fałszowaniem historii. I Ukraina powinna zezwolić na budowę godnych miejsc pochówków... (Przewodnicząca odebrała mówcy głos) 1-0230-0000”
“Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Rzeź wołyńska to jedna z największych zbrodni w historii ludzkości. To akt ukraińskiej agresji przeciwko narodowi polskiemu. Zamordowano ponad sto tysięcy Polaków. Rodziny ofiar po ponad 80 latach mają prawo godnie pochować swoich przodków. Jest to warunek dobrych relacji między Polską a Ukrainą. Niestety Ukraina przez wiele lat nie współpracowała, gdy chodziło o ekshumacje polskich ofiar. Może dlatego, by ukryć skalę brutalności zbrodni banderowców. Ale takie zakłamywanie historii jest nie do zaakceptowania. Od paru tygodni jest mowa o przełomie w sprawie ekshumacji. Podobno Ukraina się na nie zgodziła. Ja dopiero wtedy w to uwierzę, gdy ekshumacje naprawdę się odbędą.”