Bernd Lange
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Deswegen ist es gut, dass wir dieses Abkommen nach vorne bringen; das ist ein Zeichen der Solidarität von uns mit Mexiko. Let's build bridges over troubled water. 2-0231-0000 Maroš Šefčovič, Member of the Commission. – Madam President, if you allow me just a short intervention, just to react on the first round of speakers.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Global leben wir in wirtschaftlich turbulenten Zeiten; das Wasser ist stürmisch. Und das erlebt Mexiko natürlich auch sehr, sehr stark. Herr Trump hat im letzten Jahr achtmal mit verschiedenen Zolldrohungen und Maßnahmen Mexikos Wirtschaft negativ beeinflusst.”
“Das heißt, wir werden im Moment – und das werden wir heute Nachmittag beschließen –, die Verpflichtungen hinsichtlich des Deals von Schottland nicht weiter verfolgen, weil wir nicht wissen, was da an Sicherheit, an Vorausschaubarkeit geliefert wird – es gab schon einmal einen Bruch dieses Abkommens durch die USA.”
“Und zum Dritten: Ja, wir brauchen das Antizwangsmaßnahmengesetz, das Anti-Coercion-Gesetz, das in Kraft treten kann – und da haben wir natürlich erst einmal eine Untersuchung, dann eine Dialogphase und dann erst die Maßnahmen.”
“Herr Präsident, Frau Außenbeauftragte, Herr Präsident Costa, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Norddeutschland, und da gibt es einen Spruch, der heißt: Wenn man den Wind der Veränderung spürt, dann suchen einige den sicheren Hafen und andere setzen die Segel neu.”
“Madam President, Maroš, dear colleagues, one year ago we were in London and we compared the new openness in the relation between the European Union and the United Kingdom with the creation of a new, wonderful, successful pop song. We felt the vibes – they were really good. And the music – it was really good and wonderful.”
The complete record
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“Deswegen ist es gut, dass wir dieses Abkommen nach vorne bringen; das ist ein Zeichen der Solidarität von uns mit Mexiko. Let's build bridges over troubled water. 2-0231-0000 Maroš Šefčovič, Member of the Commission. – Madam President, if you allow me just a short intervention, just to react on the first round of speakers. I think Mr Lange just reminded us what kind of turbulent times we are living in right now and why in these times, especially in this period, we need close partnerships with our like-minded partners and also strong solidarity. I think this agreement is a kind of reflection and embodiment of these key ingredients, which have been part and parcel of our negotiations. Ms Pedro already highlighted that already today we have 45 000 European companies that are exporting to Mexico.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Global leben wir in wirtschaftlich turbulenten Zeiten; das Wasser ist stürmisch. Und das erlebt Mexiko natürlich auch sehr, sehr stark. Herr Trump hat im letzten Jahr achtmal mit verschiedenen Zolldrohungen und Maßnahmen Mexikos Wirtschaft negativ beeinflusst. Es gab Streit über die Wasserverteilung. Wie kann man das heutzutage machen? Es gab andere Druckmittel, sodass die Wirtschaft in Mexiko stagniert. Mit dem Abkommen erwarten wir eine deutliche Erholung der Wirtschaft in Mexiko, bis zu 35 %. Das ist, glaube ich, genau das, was wir im Moment brauchen – eine Solidarität in der wirtschaftlichen Beziehung und in der Investitionspolitik, sodass Menschen vor Ort die Perspektive auf ein gutes Leben haben.”
“Und zum Dritten: Ja, wir brauchen das Antizwangsmaßnahmengesetz, das Anti-Coercion-Gesetz, das in Kraft treten kann – und da haben wir natürlich erst einmal eine Untersuchung, dann eine Dialogphase und dann erst die Maßnahmen. Diese Gesetzgebung haben wir genau für diesen Zweck der politischen Erpressung mit Handelsinstrumenten beschlossen und das sollten wir jetzt auch starten, weil wir eben nicht versuchen wollen, einen sicheren Hafen zu finden, den es nicht gibt, sondern die Segel setzen und ganz selbstbewusst durch die stürmische See für ein geeintes Europa segeln. 3-0034-0000”
“Das heißt, wir werden im Moment – und das werden wir heute Nachmittag beschließen –, die Verpflichtungen hinsichtlich des Deals von Schottland nicht weiter verfolgen, weil wir nicht wissen, was da an Sicherheit, an Vorausschaubarkeit geliefert wird – es gab schon einmal einen Bruch dieses Abkommens durch die USA. Zum Zweiten: Wir haben eine Liste mit Möglichkeiten, Zölle auf amerikanische Produkte zu setzen – sie ist im April letzten Jahres entwickelt worden, und wir sollten sie nicht weiter aussetzen. Sie sollte ab Februar auch ein klares Zeichen gegenüber den amerikanischen Freunden sein: Wir lassen uns nicht erpressen.”
“Herr Präsident, Frau Außenbeauftragte, Herr Präsident Costa, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Norddeutschland, und da gibt es einen Spruch, der heißt: Wenn man den Wind der Veränderung spürt, dann suchen einige den sicheren Hafen und andere setzen die Segel neu. Ich glaube, angesichts der globalen Situation gibt es keinen sicheren Hafen und das Wegducken vor Auseinandersetzungen hilft nicht weiter. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz klar: Wir müssen ganz selbstbewusst unsere Interessen verteidigen.”
“Madam President, Maroš, dear colleagues, one year ago we were in London and we compared the new openness in the relation between the European Union and the United Kingdom with the creation of a new, wonderful, successful pop song. We felt the vibes – they were really good. And the music – it was really good and wonderful. But the text was missing. Now, one year after, we're looking again to this wonderful, successful pop song and still the text is missing. I would really make a plea now to the Commission that we look to the most important part of the text: the SPS, the ETS, the CBAM and the steel safeguard. Bring this into a text quite soon and be flexible so that we can sing the song at the beginning of next year. 3-0311-0000”
“Madam President, Commissioner, I recently had a discussion with the CEO of a big German company, and he told me I was a bit naive towards China. And I said to him, this was not naive: it was the economic strategy of your company. And that's the reality. European companies earned a lot of money over years, over decades in China, because wages are so low and the environmental obligations are so low. Also, specifically in the processing of rare earths like lithium, they put everything towards China and got a lot of benefit out of that. My plea is now, if you are taking measures, really have a look to have a fair share between companies and the taxpayer so that everybody is taking their responsibility. 2-0235-0000”
“Und viertens: Wir brauchen ein internationales System, das gestärkt wird und nicht durch einen Deal geschwächt wird – gerade im Interesse der anderen Länder in der WTO. Wenn diese vier Kriterien nicht eingehalten werden, dann müssen wir auch Gegenmaßnahmen einsetzen. Denn es ist völlig klar, die Rolling Stones haben es schon gesungen: „You can't always get what you want“. 3-0263-0000”
“Herr Präsident, Frau Ministerin, Maroš! Die Zölle sind ungerechtfertigt – die Ministerin hat das noch einmal gesagt –, und deswegen müssen wir auch in aller Klarheit unsere Vorstellungen formulieren. Und wenn, Maroš, da jetzt ein Deal in der Luft ist, dann müssen die Kriterien klar sein, welche wir auch als Parlament überhaupt akzeptieren können. Ich glaube, es ist klar: Mit einem Deal müssen sofort die Zölle deutlich herunter. Zweitens: Es ist es völlig klar, dass wir eine Stand-Still-Klausel brauchen, dass nicht übermorgen Herr Trump mit neuen Zöllen oder anderen Maßnahmen um die Ecke kommen kann. Drittens: Es ist auch völlig klar, dass europäisches Recht nicht gebeugt werden kann, nicht nur nicht geändert werden kann, sondern auch nicht gebeugt werden kann.”
“– Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Ausführungen. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich glaube, das Entscheidende an dieser Sache ist: Von den ganzen Sachen, die Sie gerade genannt haben – ich persönlich kannte davon ungefähr die Hälfte, ich denke, der durchschnittliche Bürger, die durchschnittliche Bürgerin der Europäischen Union kennt so gut wie gar keins davon. Ich denke, umso wichtiger ist es hier, dass wir diese Instrumente, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, in diesem Wettbewerb, in dieser Rivalität, der Bevölkerung auch ausreichend erklären, damit die nicht das Gefühl haben, dass die Chinesen uns den ganzen Tag nur auf der Nase herumtanzen. 2-0041-0000”
“– Glücklicherweise, lieber Kollege, haben wir in den letzten Jahren den Werkzeugkasten deutlich vergrößert und verbessert: Wir haben das internationale Procurement‑Instrument geschaffen, was wir jetzt anwenden; wir haben das Foreign‑Subsidies‑Instrument angepasst, das wir auch anwenden und das dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsbedingungen deutlich verbessert worden sind; und wir haben das Anti‑Coercion‑Instrument auch noch in der Tasche, sodass, wenn wir wirklich politischen Druck erleben, wir auch das als Gegenmaßnahme machen können. Und natürlich Klagen bei der WTO – werden wir auch machen. Auch mit einem Partner kann man in aller Deutlichkeit, wenn der Partner unfair spielt, die Maßnahmen, die man hat, nutzen. 2-0040-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Meine Frage wäre, was man Ihrer Ansicht nach denn tun kann, wenn China sich nicht darauf einlässt, diese Praktiken, die wir hier mit großer Mehrheit kritisieren, tatsächlich dann wieder sein zu lassen? Wie gehen wir in Zukunft vor, wenn wir da nicht zu einer Übereinstimmung kommen? 2-0039-0000 Bernd Lange (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Natürlich werden wir gegenüber China einfordern, dass es fair den Regeln der WTO entsprechend sich verhält, und insofern muss die Lizenzgebühr und das Verfahren gegenüber kritischen Rohstoffen abgebaut werden. Das muss Ziel des Gipfels im Juli sein. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0037-0000 Lukas Sieper (NI), blue-card question. – Madam President, in accordance with Rule 178 of the Rules of Procedure of the European Parliament, I would also like to ask you for the possibility to react to the reply that Mr Lange gives to me right now. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüngst hatte ich eine Diskussion mit einem Vorsitzenden eines großen Unternehmens, der mir sagte: Gegenüber China waren wir etwas naiv. Da habe ich ihm gesagt, wir waren nicht naiv, das war wirtschaftspolitische Strategie. Die Lohnkosten waren gering und vor allen Dingen die Umweltauflagen waren gering. Deswegen sind die Verarbeiter von Rohstoffen zurzeit alle in China. Lithium – 70 % wird in China verarbeitet, obwohl es da nicht gewonnen wird. Also, ich glaube, diese Frage ist eine Frage, die an uns gerichtet ist, wie wir stärker souverän werden können, wie wir stärker andere Zulieferer bekommen aus anderen Ländern und diese Abhängigkeit, die auch von uns verschuldet worden ist, gegenüber China abbauen.”
“(A10-0071/2025 - Lara Wolters) (głosowanie)" \f ITC "7.10 - Política da concorrência – relatório anual de 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (votação)" \f JTC "7.10 - Politica în domeniul concurenței - raportul anual pe 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (vot)" \f KTC "7.10 - Politika hospodárskej súťaže – výročná správa za rok 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (hlasovanie)" \f LTC "7.10 - Politika konkurence – letno poročilo za leto 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (glasovanje)" \f MTC "7.10 - Kilpailupolitiikka – vuosikertomus 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (äänestys)" \f NTC "7.10 - Konkurrenspolitiken – årsrapport 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (omröstning)" \f O7.10Competition policy – annual report 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (vote) 4-0176-0000”
“metinis pranešimas dėl konkurencijos politikos (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (balsavimas)" \f ETC "7.10 - Versenypolitika – 2024. évi éves jelentés (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (szavazás)" \f FTC "7.10 - Il-politika tal-kompetizzjoni - rapport annwali 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (votazzjoni)" \f GTC "7.10 - Mededingingsbeleid – jaarverslag 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (stemming)" \f HTC "7.10 - Polityka konkurencji – sprawozdanie roczne za 2024 r.”
“aasta aruanne (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (hääletus)" \f 6TC "7.10 - Πολιτική ανταγωνισμού – ετήσια έκθεση 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (ψηφοφορία)" \f 7TC "7.10 - Competition policy – annual report 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (vote)" \f 8TC "7.10 - Politique de concurrence – rapport annuel 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (vote)" \f 9TC "7.10 - Beartas iomaíochta – tuarascáil bhliantúil 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (vótáil)" \f ATC "7.10 - Politika tržišnog natjecanja – godišnje izvješće za 2024. (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (glasovanje)" \f BTC "7.10 - Politica di concorrenza – Relazione annuale 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (votazione)" \f CTC "7.10 - 2024. gada ziņojums par konkurences politiku (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (balsošana)" \f DTC "7.10 - 2024 m.”
“(A10-0071/2025 - Lara Wolters) (гласуване)" \f 1TC "7.10 - Política de competencia: informe anual 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (votación)" \f 2TC "7.10 - Politika v oblasti hospodářské soutěže – výroční zpráva za rok 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (hlasování)" \f 3TC "7.10 - Konkurrencepolitik – årlig betænkning 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (afstemning)" \f 4TC "7.10 - Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (A10-0071/2025 - Lara Wolters) (Abstimmung)" \f 5TC "7.10 - Konkurentsipoliitika 2024.”
“Regarding the draft Regulation that is being submitted to the vote now, I would like to clarify that once adopted, it would suspend the application of the basic safeguard regulation to imports of goods from Ukraine. While the suspension of the general safeguard regulation is of general nature, currently there is only one safeguard measure for steel products that would be affected by the suspension. Suspending the general safeguard regulation was technically the only way to suspend the application of the steel safeguard measure concerning Ukraine. Trade in agricultural products is being discussed in a separate framework, namely the Article 29 consultation process with Ukraine. To conclude, today’s draft regulation has no implication for the Article 29 process. TC "7.10 - Политика в областта на конкуренцията – годишен доклад за 2024 г.”
“– Mr President, honourable Members, the European Commission would like to make the following statement before the vote: “Should the Commission consider that extending the suspension of Regulation (EU) 2015/478 as regards imports of Ukrainian products into the European Union beyond 5 June 2028 is warranted in view of the situation at that point of time, the Commission will endeavour to submit to the European Parliament and the Council any proposal to that effect not later than nine months before the end of the application of this Regulation.” I would like also to clarify two very separate issues: namely the suspension of the general safeguard regulation or under its other name, the common rules for imports regulation, and the Article 29 consultation process.”
“Ukraine's steel industry is the backbone of the country's defence industry, and it saves lives because the steel goes to the production of bullet-proof vests and equipment for mine‑sweeping. Since the beginning of the Russian full‑scale invasion, tariff‑free trade has served as an economic lifeline for Ukraine. Today, we can reaffirm our commitment by endorsing our partnership by voting in favour of free trade with Ukrainian steel. Ukraine is not only fighting for its own existence; Ukraine is fighting for us. So, colleagues, let us give the right signal to Ukraine and to the rest of the world: the European Union stands firm in both principle and action. 4-0173-0000 – Before the vote: 4-0174-0000 Costas Kadis, Member of the Commission.”
“I strongly oppose this request. First, we discussed it quite seriously in the INTA Committee, secondly there is a really urgent need, because the current regulation is expiring on 5 June, and, thirdly, this is a strong sign of solidarity with Ukraine and we support it. 4-0170-0000 (Le Parlement rejette la demande) 4-0171-0000 – Before the vote: 4-0172-0000 Karin Karlsbro, rapporteur. – Mr President, dear colleagues, in front of us we have a proposal to continue with free trade between the EU and Ukraine for steel products. This vote takes place in a moment when Russian drones and missiles continue to terrorise the Ukrainian people and destroy infrastructure, and at a time when the United States has chosen to impose a 25 % tariff on Ukrainian steel products.”
“Es geht nicht nur um 2,5 Prozent und 10 Prozent, es geht auch um 25 Prozent Zölle auf leichte Nutzfahrzeuge in den USA, und deswegen müssen wir verhandeln. Die müssen weg, diese illegalen Zölle. Deswegen wollen wir aber auch keine Möglichkeiten geben, unsere Gesetzgebung in Frage zu stellen. Und wir sind mit Ihnen einig, gemeinsam zu gehen. Allerdings müssen wir das Mandat für mögliche Verhandlungen und ein Ergebnis auch als Parlament billigen können. 2-0036-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um drei „ver-“. Wir müssen verteidigen, verbreiten und verhandeln. Verteidigen gegen illegale Zölle – und ich finde es gut, dass Sie alle Instrumente nutzen wollen, Herr Kommissar. Wir müssen verbreitern: unsere Basis mit vernünftigen Handelsabkommen, fairen Partnerschaften mit vielen Ländern dieser Erde. Auch da finde ich gut, dass Sie Neuigkeiten gebracht haben, auch was die Möglichkeiten eines Abkommens mit Indonesien anbetrifft. Und wir müssen schnell ratifizieren, um hier ein Netzwerk zu haben. Und wir müssen verhandeln – keine Frage –, weil wir natürlich die Eskalation vermeiden wollen. Aber es heißt auch, dass wir klarmachen: Diese Zölle sind illegal und müssen weg, auch bei den Autos.”
“Zum Beispiel, wenn es jetzt Zölle aus den USA auf Stahl gibt, dass nicht mehr Stahl auf den europäischen Markt kommt, also dass man auch eine Safeguard‑Regelung schafft, aber auch offensiv sicherstellt, dass in fairen Partnerschaften Rohstoffe gewonnen werden können und vor allen Dingen grüner Wasserstoff hinreichend nach Europa importiert werden kann. 2-0513-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse des Clean Industrial Deals teile ich, allerdings fehlt mir ein bisschen die Konkretisierung. Sie haben richtigerweise gesagt, die Energiepreise, das ist ein zentrales Wettbewerbsmomentum. Heißt das, Sie wollen die Beihilfenregelung ändern? Heißt das, dass Sie eine Strompreiskompensation durchführen wollen? Also da möchte ich ein bisschen mehr Fleisch am Knochen haben. Und dann auch die außenwirtschaftliche Absicherung. Wir haben immerhin 35 % unseres Bruttoinlandsprodukts durch außenwirtschaftliche Beziehungen erwirtschaftet, auch da müssen wir gucken, dass man mehr defensiv sicherstellt.”
“Indeed, I am really proud, as the Commission took over my proposal for a binding, strong sustainability chapter in June 2022. And in this agreement, in the proposal by the Commission, the requirements, the obligations for sustainability are binding. The only issue is how we can really sanction this. And there we have some differences. Let's see how Parliament will develop its own position in the next months. But the obligations are binding in this agreement. 4-0025-0000”
“Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für die Landwirtschaft und Lebensmittel sind unzureichend.“ Was sagen Sie diesem Herren und dem deutschen Bauern? 4-0022-0000 Bernd Lange (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe gerade letzte Woche zwei Stunden mit den Bauern diskutiert. Es geht um wichtige Fakten. Und wenn man sich mal anguckt, dass die deutsche und die europäische Landwirtschaft im Export einen Überschuss von 65 Milliarden EUR gehabt hat, zeigt sich, dass sie auch ein Interesse daran hat, zu exportieren. Oder dass wir gerade im Mercosur-Bereich Möglichkeiten für Milchprodukte, für Käse, für alkoholische Getränke haben. Und man muss doch einmal zur Wahrheit auch dazu sagen: Wir importieren schon drei Millionen Tonnen Soja, und das nehmen wir billigend in Kauf.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0021-0000 Alexander Jungbluth (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage annehmen. Sie haben ja gerade Lenny Kravitz zitiert. Ich wünschte, Sie hätten weniger Lenny Kravitz gehört und mehr auf das, was unsere eigenen Bauern gesagt hätten. Aber das kann ich ja an dieser Stelle machen. Ich möchte mal den Deutschen Bauernverband zitieren – den Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Joachim Rukwied. Er sagt: „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb. Damit ist das Gegenteil der von der EU-Kommission zugesagten Stärkung der europäischen Landwirtschaft gegeben.”
“Wir haben jetzt bis nächstes Jahr Zeit, zu gucken, wie die Entwicklung weitergeht. Wie wir es gemeinsam hinkriegen können, falls es Änderungswünsche, Ergänzungswünsche gibt, das umzusetzen. Wir haben das doch in anderen Handelsabkommen auch gemacht. Wir sind die Kraft, die letztendlich dafür sorgt, dass ein Abkommen ein gutes Abkommen wird. Und wir brauchen stabile Abkommen in einer globalen Welt, die von Konflikten gekennzeichnet ist. Ohne stabile Bedingungen in unserer wirtschaftlichen Situation, gerade wenn 40 % unseres BIP vom internationalen Handel abhängig sind, können wir nicht weiter existieren. Wir geben unsere Wohlfahrtssituation auf. Deswegen brauchen wir stabile Verhältnisse. Wir wollen uns nicht Autokraten dieser Welt anheimgeben. Deswegen lassen Sie uns Abkommen diskutieren, gegebenenfalls verbessern, aber gestalten!”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unredlich, wenn man sich hier mit einem Zeigefinger hinstellt und sagt, am europäischen Wesen soll die Welt genesen, ohne dass man vernünftige Abkommen mit anderen Partnern auf Augenhöhe schließt. Und das machen wir genau so, dass wir die gleichen Ziele zusammen mit den Regierungen von Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien umsetzen wollen, was den Klimaschutz, was den Schutz der Artenvielfalt und was den Schutz der Arbeitnehmerrechte anbetrifft. Das können wir nur gemeinsam machen und nicht mit einem erhobenen Zeigefinger nur hier aus Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch nicht so defensiv sein! Natürlich, wie Lenny Kravitz sagt: It Ain't Over 'Til It's Over.”
“Und Herr Kommissar, wenn Herr Trump auch auf Autos und auf Pharma Zölle setzen wird, gehe ich davon aus, dass wir genauso entschlossen Gegenmaßnahmen – eine Gegenreaktion gegen den USA-Tarifdschungel – einleiten werden, wie wir es bei den Stahlzöllen gemacht haben. 2-0043-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Isaac Newton wusste ja, dass eine Aktion immer eine Gegenreaktion auslöst. Und das erleben wir natürlich jetzt auch. Ich habe heute Morgen die Order des Präsidenten Trump durchgelesen. Er hat im Grunde seine Zölle von 2018 wieder voll und ganz in Kraft gesetzt und alle Ausnahmetatbestände, auch unsere Quoten zollfreier Importe, abgeschafft. Nebenbei: übrigens auch gegen die Ukraine, was ich sehr unanständig finde, denn sie brauchen Möglichkeiten des Exports. Das heißt natürlich, dass unsere Gegenreaktion auch eintritt, dass wir ab 1. April auch unsere Gegenzölle gegenüber den USA wieder einsetzen werden.”
“Insofern müssen wir gucken, dass wir diese wirtschaftlichen Interessen auch absichern. Und wenn ich mir das Papier durchlese, gibt es eben diese Angriffe auf den fairen Handel. Aber es gibt auch einen Paragrafen 2g, wo gesagt wird: Wir wollen verhandeln. Und deswegen ist meine Konsequenz aus diesem Papier eine Doppelstrategie: zu sagen, auf der einen Seite handeln wo möglich, um stabile Beziehungen zu erreichen, und verteidigen wo nötig, um unsere legitimen wirtschaftlichen Interessen auch gegen unfaire Praktiken abzusichern. Und das sollten wir in den nächsten Wochen angehen. 2-0233-0000”
“Herr Präsident, Herr Minister, lieber Maroš, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Katze aus dem Sack, wie man in Deutschland sagt. Wir haben hier die America First Trade Policy, ein Schreiben des Präsidenten an seine Ministerinnen und Minister über die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern – und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind natürlich viele Dinge drin, die uns Besorgnis ins Hirn bringen: also die Frage von weiteren Zöllen – ganz explizit formuliert –, aber auch die Frage, dass die Zölle auf Stahl, die nach wie vor erhoben werden, weitergeführt werden sollen, dass auch die WTO überprüft werden soll. Viele Dinge, die uns in unserer wirtschaftlichen Aktivität betreffen – wir exportieren immerhin 20 Prozent unserer Exporte in die USA, und es gibt einen Handelsbilanzüberschuss von knapp 200 Milliarden.”