Niclas Herbst
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier nicht nur eine gemeinsame Sprache sprechen, sondern auch einen gemeinsamen Grund finden, um hier auch gemeinsam tätig zu sein. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir bei dem Bericht bleiben.”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier richtig bin, ich wollte zur Entlastung 2024 sprechen. Ich habe gerade Eindruck gehabt, dass es hier um ganz andere Punkte geht.”
“Mr President, dear Commissioner, the Minister, who already had to leave, said status quo is not an option. And that is true, we all agree: more of the same is not the answer, we do agree. But we should not make the same mistakes that we already made, and during the RRF we made a lot of mistakes and we witnessed a lot of mistakes.”
“We know that, not because it's our own opinion – during the discharge process we took a very close look at it – but we also hear it from the European Court of Auditors, we hear it from EPPO, we hear it from OLAF. So we are very sure we should not make the same mistakes again.”
“Sie haben in meinen Augen relativ gut ausgeführt, warum eben das, was hier gefordert wird, nicht eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeutet, sondern ein Ausschluss dieser Souveränität der Mitgliedstaaten ist.”
“Wenn dort die personelle Ausstattung und auch die Befugnisse nicht ausreichend gegeben sind, dann ist das ein Problem für uns, weil wir dann nur noch die EUStA haben, und die EUStA will das auch gar nicht alleine machen.”
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“Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier nicht nur eine gemeinsame Sprache sprechen, sondern auch einen gemeinsamen Grund finden, um hier auch gemeinsam tätig zu sein. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir bei dem Bericht bleiben. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir deshalb auch die Änderungsanträge größtenteils ablehnen werden, weil gerade hier wichtig ist, dass wir vereint nach vorne schauen. Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass Sie zu Recht, Herr Gerbrandy, angesprochen haben, dass die Präsenz in den Ausschüssen besser werden muss. Sie haben gesagt, Sie haben keine Statistiken. Als ehemaliger Vorsitzender kann ich sagen, ich hatte einen guten Überblick, und es ist gut, wenn wir alle bei uns selbst anfangen und bei den eigenen Gruppen. 2-0242-0000”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier richtig bin, ich wollte zur Entlastung 2024 sprechen. Ich habe gerade Eindruck gehabt, dass es hier um ganz andere Punkte geht. Das ist übrigens kein einfacher Bericht, sondern die Entlastung – ein Königsrecht dieses Parlamentes, der wir folgen. Ich habe nur 60 Sekunden, deshalb möchte ich die Zeit nutzen, um die wirklich wichtigen Dinge anzusprechen. Nämlich insbesondere einen Dank an den Europäischen Rechnungshof, der wieder einmal ein enger, guter Verbündeter des Parlaments ist und uns mit guten Informationen versorgt hat. Zweitens möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch den Berichterstattern zu danken, in meinem Fall insbesondere dem Berichterstatter zur Parlamentsentlastung.”
“We know that, not because it's our own opinion – during the discharge process we took a very close look at it – but we also hear it from the European Court of Auditors, we hear it from EPPO, we hear it from OLAF. So we are very sure we should not make the same mistakes again. So, yes, status quo is not an option, but this status quo from the RRF is also not an option for us as a Parliament, and we will follow that very closely. 1-0162-0000”
“Mr President, dear Commissioner, the Minister, who already had to leave, said status quo is not an option. And that is true, we all agree: more of the same is not the answer, we do agree. But we should not make the same mistakes that we already made, and during the RRF we made a lot of mistakes and we witnessed a lot of mistakes. I know that you are eager to say that the MFF is not the RRF 2.0. That might be true, but on the other hand, we replicate a lot of principles from the RRF. That is, the 'financing not linked to costs' principle, that is the 'milestones and targets' principle, and that leads to less traceability, to less Parliamentary scrutiny.”
“Wir wollen etwas erreichen, zum Beispiel mit der Agrarpolitik, mit der Kohäsionspolitik; und diese europäischen Ziele zu erreichen, das ist im Interesse der Menschen. Und deshalb ist gerade die Argumentationsweise der selbsternannten Patrioten auch nicht richtig, weil wir ja zum Beispiel im Bereich der Kohäsionspolitik soziale Unterschiede abbauen wollen – das ist gut für die Menschen. Das schafft nicht nur Sicherheit für die Menschen, sondern das ist das, was wir europäisch erreichen wollen. Wir unterstützen – das haben Sie richtig gesagt – die Souveränität der Menschen dort vor Ort und eigentlich auch der Nationalstaaten. 3-0501-0000”
“Sie haben in meinen Augen relativ gut ausgeführt, warum eben das, was hier gefordert wird, nicht eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeutet, sondern ein Ausschluss dieser Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Könnten Sie für mich und vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union noch einmal erläutern, warum gerade deshalb die Argumentation der selbsternannten Patrioten keinen Sinn macht? 3-0500-0000 Niclas Herbst (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben ja die Antwort im Grunde schon selber gegeben: weil es um die Menschen geht und weil wir Standards haben, die für alle gelten sollen; das gilt im Auditbereich, das gilt bei der Rechnungsprüfung. Und wenn wir die Regeln für alle haben, dann ist das nicht nur gerecht, sondern es dient auch dem Ziel.”
“Und das Zweite ist natürlich auch: Wir müssen die finanziellen Interessen der Europäischen Union wahren, die Interessen der steuerzahlenden Menschen in Europa. Und es verwundert mich, dass gerade selbsternannte Patrioten sich nicht sozusagen dafür engagieren, dass diese Interessen der hart arbeitenden Menschen wahrgenommen werden, dass das Geld nicht an Oligarchen oder Einzelne geht, sondern an die Menschen, die es wirklich verdient haben. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0499-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Wenn dort die personelle Ausstattung und auch die Befugnisse nicht ausreichend gegeben sind, dann ist das ein Problem für uns, weil wir dann nur noch die EUStA haben, und die EUStA will das auch gar nicht alleine machen. Wir brauchen die slowakischen Behörden vor Ort, und wenn die nicht unabhängig sind und nicht ausreichend ausgestattet, dann haben wir ein strukturelles Problem. Das muss angesprochen werden. Es geht um zwei Dinge: Es geht darum, dass die Slowakische Republik ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Europäischen Union ist. Und das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, gehört den Menschen dort, und nicht einigen wenigen, sondern allen – auch im Bereich der Agrarpolitik. Darum geht es. Und das ist eine strukturelle Aufgabe, der wir als Parlament nachgehen müssen, und zwar in jedem europäischen Mitgliedstaat.”
“Frau Präsidentin! Ich sage gleich vorweg: Ich akzeptiere die blaue Karte, die gleich kommt, das ist in Ordnung. Der Haushaltskontrollausschuss und seine Mission wurden schon mehrfach erwähnt. Wir waren in der Slowakei. Sie haben den Bericht vielleicht gar nicht gelesen, aber er ist durchaus ausgewogen. Die Position der slowakischen Behörden wird dort, glaube ich, völlig korrekt wiedergegeben. Wir gehen auch gar nicht ein auf die aktuelle Skandal-Berichterstattung über die Gästehäuser und andere Dinge, sondern es geht um strukturelle Probleme; das ist die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses – dem sind wir nachgegangen. Es gibt in der Tat Probleme. Die Sorgen nach dieser Fact-Finding-Mission sind nicht geringer geworden. Es geht insbesondere auch um die Ausstattung der slowakischen Behörden.”
“Wenn Sie das richtig finden, dann stellen Sie sich hin und sagen Sie das. Ansonsten ist völlig klar: Wir dürfen diesen Eindruck nicht erwecken, dass es Auftragslobbyismus mit öffentlichen Mitteln gibt. Da haben wir alle eine Verantwortung, ebenso Politiker, aber verdammt noch mal auch die NGOs. Und vielleicht hinterfragen sich die NGOs mal, damit wir auch weiterhin vernünftig die Zivilgesellschaft und auch diese NGOs unterstützen können. Sonst ist das leider in Zukunft in Frage gestellt. 3-0366-0000”
“Ich folge dem sehr gerne. Aber sich einfach nur hinzustellen, Phantomdebatten zu führen, das ist der Sache wirklich nicht förderlich. Außerdem, meine Damen und Herren, sind Regeln nur dann sinnvoll, wenn sie für alle gelten. Und was Sie machen: Sie verteidigen eine Praxis, von der wir hoffentlich alle der Meinung sind, dass sie nicht richtig ist. Sie verteidigen sie, weil sie aus Ihrem Netzwerkbereich kommt, und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Sonst müssen Sie sagen: Wir finden es in Ordnung, dass in der Kommission Menschen, die von europäischen Steuerzahlern bezahlt werden, NGOs von europäischem Steuergeld bezahlen, die dann Abgeordnete, die von europäischem Steuergeld bezahlt werden, lobbyieren, damit Gesetze umgesetzt werden von anderen Menschen, die ebenfalls von europäischem Steuergeld bezahlt werden.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mir persönlich fällt es wirklich langsam schwer, dieser Debatte noch zuzuhören, weil hier so viele Phantomdiskussionen geführt werden, die mich langsam aufregen. Es wäre schön, wenn vielleicht auch die Sozialdemokraten mal irgendjemanden schicken würden, der sich schon mal mit der Thematik beschäftigt hat und zum Beispiel im Haushaltskontrollausschuss vorbeigeschaut hat. Vielleicht schreiben Sie sich das auf, damit das völlig klar ist: Es geht nicht um bestimmte NGOs. Sie haben das auch gesagt, Herr Kollege von der Renew. Wir haben zum Beispiel das Horizon‑Programm auch geprüft, da haben wir nur nichts gefunden. Wenn Sie irgendwelche Informationen über andere Bereiche haben – außerhalb von LIFE –, wo wir ähnliche Probleme haben, sagen Sie uns das. Ich bin Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses.”