Marion Walsmann
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Es ist Zeit, dass wir den Wert unserer Wolle wieder erkennen. Das Timing ist gut; ich setze ja einige Hoffnungen in die irische Ratspräsidentschaft. In meiner Heimat Thüringen gibt es sehr interessante Ansätze, um Wolle zusammen mit Hanf zu verweben. Das Ergebnis ähnelt Baumwolle, ist aber nachhaltiger.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maria Walsh, Daniel Buda und Herbert Dorfmann, dass sie diese Debatte initiiert haben. Als ich mich zum ersten Mal tiefergehend mit dem Thema Wolle beschäftigt habe, konnte ich das nicht glauben, was wir als EU hier tun – oder besser gesagt, nicht tun.”
“Ich bitte die Kommission daher, in der Verordnung über tierische Nebenprodukte die Einordnung von Wolle in der Kategorie 3 zu überdenken. Wolle gehört einfach nicht in die gleiche Risikogruppe wie Tierblut oder Häute. Wolle ist keine Gefahr, sie ist eine Chance: Nutzen wir sie!”
“Jak Pani to wytłumaczy, że Niemcy, że PPE doprowadziły do sytuacji, w której rolnictwo w Unii Europejskiej jest nieopłacalne? Jaką ma Pani receptę na tę sytuację? 4-0256-0000 Marion Walsmann (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wer hier welchen Anteil an was trägt, ist vollkommen unentscheidend.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ stellt im Kern eine der grundlegenden Fragen des digitalen Zeitalters: Wenn Verbraucher ein digitales Produkt, sei es ein Videospiel oder aber auch ganz allgemein Software, ordnungsgemäß erwerben, haben sie dann das Recht, dieses Produkt da…”
“Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie reichen dabei leider offenbar nicht aus. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission: Legen Sie einen Legislativvorschlag vor, der das Recht auf dauerhafte Nutzung digitaler Güter rechtlich verankert und der Unbrauchbarmachung von Software allgemein und speziell Videospielen ein Ende…”
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“Jak Pani to wytłumaczy, że Niemcy, że PPE doprowadziły do sytuacji, w której rolnictwo w Unii Europejskiej jest nieopłacalne? Jaką ma Pani receptę na tę sytuację? 4-0256-0000 Marion Walsmann (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wer hier welchen Anteil an was trägt, ist vollkommen unentscheidend. Es ist entscheidend, dass wir handeln und dass wir, wenn wir Fehler erkennen, sie berichtigen, und daran sind wir gerade am Arbeiten. 4-0257-0000”
“Ich bitte die Kommission daher, in der Verordnung über tierische Nebenprodukte die Einordnung von Wolle in der Kategorie 3 zu überdenken. Wolle gehört einfach nicht in die gleiche Risikogruppe wie Tierblut oder Häute. Wolle ist keine Gefahr, sie ist eine Chance: Nutzen wir sie! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0255-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Pani Poseł, jest Pani przedstawicielką Niemiec, jest Pani przedstawicielką PPE, kraju i formacji, które od dekad rządzą Unią Europejską. Podczas ostatniej i tej debaty, która była wcześniej i dotyczyła przemysłu rybnego w Europie, wszyscy europosłowie krytykują Unię Europejską za to, że niszczy swoje rolnictwo, że niszczy swoje rybołówstwo.”
“Es ist Zeit, dass wir den Wert unserer Wolle wieder erkennen. Das Timing ist gut; ich setze ja einige Hoffnungen in die irische Ratspräsidentschaft. In meiner Heimat Thüringen gibt es sehr interessante Ansätze, um Wolle zusammen mit Hanf zu verweben. Das Ergebnis ähnelt Baumwolle, ist aber nachhaltiger. Wir müssen solche Projekte fördern und vorantreiben; es geht dabei auch um Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze. Verbraucher sind bereit, mehr Geld für nachhaltige, regional produzierte Kleidung auszugeben, und ebenso besteht in der Baubranche Bedarf an nachhaltigen Dämmstoffen. Auch über den knappen Dünger für unsere Landwirtschaft reden wir in diesem Haus ja häufiger. Da Wolle einen hohen Stickstoffgehalt hat, eignet sie sich in Form von Pellets hervorragend als Langzeitdünger. Vieles ist möglich, wenn wir nun die Rechtslage anpassen.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maria Walsh, Daniel Buda und Herbert Dorfmann, dass sie diese Debatte initiiert haben. Als ich mich zum ersten Mal tiefergehend mit dem Thema Wolle beschäftigt habe, konnte ich das nicht glauben, was wir als EU hier tun – oder besser gesagt, nicht tun. Wir alle wissen, Europa ist wahrlich nicht mit Rohstoffen gesegnet. Wolle ist so ein Rohstoff: vielfältig einsetzbar, regional verfügbar, wasserabweisend, schwer entflammbar, biologisch abbaubar. Und was tun wir? Wir werfen die Wolle trotzdem einfach weg. Oder wir verkaufen sie zu Dumpingpreisen nach China. Die Folge: Bei deutschen Schäfern zum Beispiel macht der Erlös aus Wolle weniger als 2 % des Einkommens aus. Die Chinesen kaufen dagegen weltweit Wolle auf; dort ist Kleidung aus Wolle ein Statussymbol.”
“Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie reichen dabei leider offenbar nicht aus. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission: Legen Sie einen Legislativvorschlag vor, der das Recht auf dauerhafte Nutzung digitaler Güter rechtlich verankert und der Unbrauchbarmachung von Software allgemein und speziell Videospielen ein Ende setzt. Schaffen wir dann gemeinsam faire Regeln, die den willkürlichen Softwareentzug stoppen, die Rechte der europäischen Verbraucher nachhaltig sichern, ohne dabei legitime Urheberrechts- oder Haftungsfragen außen vor zu lassen! 4-0032-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ stellt im Kern eine der grundlegenden Fragen des digitalen Zeitalters: Wenn Verbraucher ein digitales Produkt, sei es ein Videospiel oder aber auch ganz allgemein Software, ordnungsgemäß erwerben, haben sie dann das Recht, dieses Produkt dauerhaft zu nutzen, oder bleibt es ein bloßes Privileg der Entwickler oder Publisher, die Nutzung nach eigenem Gutdünken oder per Serverabschaltung entziehen zu können? Die Antwort der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig, und unsere muss es auch sein: Ja, wer bezahlt, muss das Produkt auch uneingeschränkt nutzen können. Ein Kauf darf kein befristetes Leihgeschäft sein, das einseitig gekündigt werden kann. Es ist also eine Frage des Eigentumsschutzes und der Fairness im digitalen Raum.”
“Wir haben einen Binnenmarkt für Waren, aber 27 nationale Mauern, wenn es um Energie, Telekommunikation und Kapital geht. Unsere neuen Unternehmen verhungern finanziell, weil der europäische Kapitalmarkt fragmentiert bleibt. Dass wir bei den Verhandlungen zur Spar- und Investitionsunion noch immer auf der Stelle treten, ist ein fatales Signal an unsere Wirtschaft. Und auch bei der Vereinfachung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen und der Harmonisierung technischer Normen kommen wir nur im Schneckentempo voran. Das bremst unsere innovativen Unternehmen, vor allem unsere KMU, jeden Tag aus, während unsere Konkurrenz weiter enteilt. Sorgen wir für echte Verlässlichkeit im Binnenmarkt durch schlanke und praxisnahe europäische Regeln – genau so, wie die Bürger und Unternehmen es von uns erwarten. 3-0082-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar! Wir führen diese Debatte seit Jahren über den Binnenmarkt, über Wettbewerbsfähigkeit, über Europas industrielle Stärke. Es reicht allerdings schon lange nicht mehr, den Binnenmarkt zu feiern. Wir brauchen den Binnenmarkt fit für die Zukunft. Die Keywords sind genannt: Digitalisierung, Harmonisierung, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit. Das ist alles richtig, denn jede Woche geben mehr KMU ihr Geschäft auf – auch in meiner Region –, und damit gehen wertvolle Industriearbeitsplätze verloren. Wir haben übrigens kein Erkenntnisproblem, denn Vision Paper, Analysen und Studien gibt es genug. Wir bedürfen der konsequenten Umsetzung des Letta- und des Draghi-Berichts und insbesondere Mut seitens der Mitgliedstaaten.”
“Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Aus der innovativen, einheitlichen Alternative könnte ein Flickenteppich werden, wenn diese in 27 nationalen Gerichtssystemen mit unterschiedlichen Verfahren, Beweisstandards und Sprachen ausgelegt wird. Deshalb sollten wir klar für eine Verordnung eintreten, die überall unmittelbar gilt. Denn wir werden nicht durch 27 Einzelwege stärker. Auch sollten wir daher nicht die nächste Debatte scheuen. Ein echter Binnenmarkt und eine Kapitalmarktunion bedürfen eines echten Europäischen Gerichtssystems, das bei Unternehmensstreitigkeiten verlässlich und einheitlich entscheiden kann. Ansonsten bleibt der EuGH Flaschenhals und Europa langsamer als seine Wettbewerber. Für mehr Wachstum brauchen wir also ein Europa aus einem Guss – ein Markt, ein Rahmen –, nicht 27 halbe Kopien. 1-0064-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht an einem Wendepunkt. Unsere Produktivität stagniert, die globale Unsicherheit wächst und unsere Wettbewerbsfähigkeit gerät zunehmend unter Druck. Um dem zu entgegnen, brauchen wir nicht nur große Strategien, sondern eben auch konkrete Werkzeuge, die im Alltag von Unternehmen spürbar wirken. Und genau hier liegt die Chance des 28. Regimes. Es kann ein weiteres Puzzlestück sein, um den Binnenmarkt endlich so zu nutzen, wie er gedacht ist. Ein echter Heimatmarkt für Gründung, Skalierung und Innovation, Investition. Ebenso ist es ein wirtschaftspolitisches Signal: Europa will wieder schneller, einfacher, investitionsfreundlicher werden. Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, vom ersten Tag an europäisch zu denken, nicht nur national.”
“Der Europäische Rat muss ein klares Signal senden für den zügigen Beginn der nächsten Verhandlungsphase mit voller Achtung der mazedonischen Sprache und Identität. Auch die EU‑Kommission soll Nordmazedonien beim Erreichen der nächsten Schritte aktiv unterstützen. 2-0501-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrzehnten strebt Nordmazedonien den EU‑Beitritt an – mit Ausdauer, Reformwillen und klarer Unterstützung der Bevölkerung. Trotz Herausforderungen hat das Land beeindruckende Fortschritte gezeigt. Und doch, der Beitrittsprozess stockt. Bilaterale Streitigkeiten blockieren seit Jahren den Weg. Das untergräbt das Vertrauen in Nordmazedonien und in die Glaubwürdigkeit des Integrationsprozesses der EU. Ja, weitere Reformen sind nötig. Ich kenne die Schwierigkeiten vor Ort, aber sie dürfen kein Vorwand sein, den Beitritt ewig hinauszuzögern. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die EU und ihre Werte zu stärken, indem wir Nordmazedonien endlich auch die Perspektive bieten, die es verdient. Ich unterstütze den Bericht meines Kollegen daher ausdrücklich.”