Engin Eroglu
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Bericht zur Sicherheit im Cyberraum und zu künstlicher Intelligenz, weil die Sicherheit im Cyberraum sich massiv verändert durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Auf dem kommenden Gipfel müssen wir uns dringend mit den grundlegenden Sachen beschäftigen, und die grundlegenden Sachen sind, dass die Europäische Union wieder wettbewerbsfähig ist.”
“Das haben wir doch unter Corona bewiesen: Die ganze Welt hat nach einem Impfstoff gesucht, und Europa hat ihn entdeckt. Wir sind die, die Innovation treiben können.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Eltern und Familien ihre Kinder beerdigen müssen, dann läuft etwas schief in der Europäischen Union. Das ist nicht die richtige Reihenfolge, Herr Kommissar.”
“Da wird jede Sekunde Geld verdient. Und wir brauchen nicht das, was Sie gesagt haben, eine Konferenz nach der anderen. Wir brauchen eine Kommissionspräsidentin, die sich diese Firmenbetreiber einlädt und unsere Kinder schützt. Und es ist falsch, dass Kinder in der Europäischen Union sterben.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Wir brauchen eine Investitions- und Sparunion. Und warum brauchen wir das? Immer mehr, vor allem Millionen von Europäern, legen ihr Geld weltweit an Börsen an.”
The complete record
Every one of 40 lines we hold for Engin Eroglu, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Bericht zur Sicherheit im Cyberraum und zu künstlicher Intelligenz, weil die Sicherheit im Cyberraum sich massiv verändert durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Und selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden dort ihre Aufgabe, so wie auch im öffentlichen Raum, und natürlich muss die Politik den Rahmen gestalten, damit Sicherheitsbehörden arbeiten können. Zu dem, was Sie aber nicht gesagt haben, Frau Kommissarin: Sie haben nichts zu Quantencomputern gesagt. Was ist die Strategie der Europäischen Union bei Quantencomputern? Wie schützen wir unsere Infrastruktur in Quantencomputer-Technologie, die auf uns zukommt?”
“Das haben wir doch unter Corona bewiesen: Die ganze Welt hat nach einem Impfstoff gesucht, und Europa hat ihn entdeckt. Wir sind die, die Innovation treiben können. Wir sind die, die mit Leidenschaft die Probleme der Welt lösen können, und das geht nur, wenn wir ein level playing field mit China haben und wenn wir uns gegen die Subventionen in China schützen. Und das müssen Sie verstehen: Wenn wir unsere Kraft entfesseln, dann sind wir wettbewerbsfähig. Wenn Sie weitermachen mit Ihrer Planwirtschaft, gehen wir unter. 3-0038-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Auf dem kommenden Gipfel müssen wir uns dringend mit den grundlegenden Sachen beschäftigen, und die grundlegenden Sachen sind, dass die Europäische Union wieder wettbewerbsfähig ist. Ich habe jetzt von vielen hier heute ständige Beschwerden über Drittstaaten gehört: Unsere Aufgabe als Europäisches Parlament ist es doch nicht, uns über Drittstaaten zu beschweren, sondern unsere Aufgaben zu lösen. Im vergangenen Mandat – 2019 bis 2024 – haben die Kommission, das Parlament und der Rat erhebliche Fehler gemacht, die unserer Wettbewerbsfähigkeit geschadet haben. Das haben sie eingesehen – der richtige Weg. Einsicht ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt wettbewerbsfähig werden. Und wie das geht?”
“Da wird jede Sekunde Geld verdient. Und wir brauchen nicht das, was Sie gesagt haben, eine Konferenz nach der anderen. Wir brauchen eine Kommissionspräsidentin, die sich diese Firmenbetreiber einlädt und unsere Kinder schützt. Und es ist falsch, dass Kinder in der Europäischen Union sterben. Handeln Sie jetzt und hören Sie auf zu diskutieren! 3-0315-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Eltern und Familien ihre Kinder beerdigen müssen, dann läuft etwas schief in der Europäischen Union. Das ist nicht die richtige Reihenfolge, Herr Kommissar. Und es darf doch nicht sein, dass eine Mutter von einer ermordeten Tochter sich über eine gefühlte Ewigkeit durchkämpfen muss, um hier im Europäischen Parlament erzählen zu müssen, dass sie ihre Tochter tot zu Hause auffindet. Herr Kommissar, es läuft etwas falsch in der Europäischen Union. Und es kann auch nicht sein, Herr Kommissar, dass wir jetzt anfangen, uns damit zu beschäftigen, in Paragraphen zu wimmeln. Das Internet ist kein Spielplatz in der Öffentlichkeit und das Internet ist auch kein Marktplatz. Im Internet verdienen Firmen Geld. Und diese Firmen tragen eine Verantwortung. Das ist kein öffentlicher freier Raum.”
“Deswegen brauchen wir das Projekt, Herr Séjourné, und wir vertrauen Ihnen, dass Sie das auch richtig machen. Und mit richtig machen meine ich: Wir dürfen nicht wieder diesen vielleicht gut gemeinten Weg des Green Deals gehen, der dann am Ende ganz schlecht war. Wir brauchen eine Investitions- und Sparunion des Wettbewerbs. Denn immer, wenn die Europäische Union sich auf ihren Kern konzentriert hat, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht auf Ideologie, ist die Europäische Union gewachsen. Deswegen heißt es auch: Wir brauchen mehr als nur one size fits all. Wir brauchen Wettbewerb. Und das heißt auch Diversität. 3-0310-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Wir brauchen eine Investitions- und Sparunion. Und warum brauchen wir das? Immer mehr, vor allem Millionen von Europäern, legen ihr Geld weltweit an Börsen an. Und wir sehen doch, wie volatil gerade die Lage ist. Diese Menschen können ihr Geld in der ganzen Welt von heute auf morgen verlieren, weil irgendjemand wieder meint, er müsste irgendwo einen Krieg anfangen. Deswegen müssen wir doch die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in Europa ihr Geld auch in Europa anlegen. Und das sehen wir nicht nur heute, wir haben es auch schon mal 2007 und 2008 gesehen, als Millionen von Europäern falsche Anleihen aus den USA gekauft haben und Milliarden verbrannt worden sind.”
“Und das bedeutet, dass wir auch unsere Verteidigung modernisieren müssen und dazu letztendlich auch die Partner in der NATO benötigen, denn da können wir gemeinsam aus allem lernen. Herr Kubilius, ich wünsche Ihnen viel Kraft. Bitte gehen Sie am Donnerstag auf den informellen Rat und erklären Sie den Mitgliedstaaten, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Sie sind der Pionier dieses Parlaments. Wir haben eine starke Allianz zwischen Kommission und Parlament, und die Mitgliedstaaten müssen endlich verstehen, dass wir modern verteidigungsfähig werden müssen. 2-0125-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Aus Fehlern lernen, heißt, verteidigungsfähig zu werden. Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten zumindest eingesehen haben, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen – in den Jahren 2024 und 2025 rund 750 Milliarden. Was wir aber sehen: Die nötigen Reformen fehlen, und ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie das hier auch ansprechen. Es kann nicht sein, dass wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben – da hat der Kollege Reuten absolut recht –, die einfach den europäischen Binnenmarkt verhindern. Das bedeutet, dass wir mit dem Geld bis zu 30 % mehr zahlen müssen für die Rüstungsgüter. Was wir auch lernen, ist, dass die Kriegsführung sich völlig verändert hat durch den Angriff Russlands auf die Ukraine.”
“Es freut mich unglaublich, dass Sie auch mal mahnende Worte Richtung Kommission hier mitgeben – Herr Dombrovskis, haben Sie zugehört? Sie hat ganz klar gesagt: Wir müssen über die Bankenunion reden, aber nicht zulasten der Leistungsträger. Eine Bankenunion, die dafür sorgt, dass nicht alle Einlagen in einen Topf geworfen werden, sondern die der Rechtschaffenen. Aber sie hat auch ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Vereinfachungsagenda. Herr Dombrovskis, seien Sie mutig, wir brauchen eine Deregulierungsagenda. Ich weiß, es ist nicht immer einfach mit Ihrer Kommissionspräsidentin, aber schließen Sie sich mit den anderen Kommissaren in Ihrem Bereich zusammen. Wir brauchen Deregulierung, damit die Wirtschaft funktioniert. Dann hat es Frau Lagarde auch einfacher mit dem stabilen Euro. Und ich glaube, das ist die richtige Richtung.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, Frau Präsidentin Lagarde! Frau Lagarde, in Ihrer Amtszeit mussten wir leider erleben, dass die Inflation so hoch war wie noch nie. Wir haben hier in diesem Haus sehr viel und sehr oft darüber gesprochen. Am Ende des Tages bleibe ich dabei: Ich glaube, es waren auch Fehler der EZB dabei. Es ist okay, wenn man Fehler macht. Man muss die Fehler korrigieren. Ich will ganz klar sagen, Frau Lagarde, in den letzten Jahren haben Sie bei mir Vertrauen hinzugewonnen. Wir sehen, dass die Anleihekäufe gestoppt werden. Wir sehen, dass Artikel 123 des Vertrags eingehalten wird, der ganz klar verbietet, die Staaten mitzufinanzieren. Das ist der richtige Weg. Vertrauen schaffen, indem man wieder den richtigen Weg einschlägt.”
“Die Kommission unter Frau von der Leyen gibt 4,8 Milliarden EUR für NGOs aus, die nicht einen Euro in der Europäischen Union erwirtschaften, statt diese Millionen zu nehmen und in die Förderung des Abbaus von Seltenen Erden in der Europäischen Union zu investieren. Dieses Geld gehört in die Mining Factory in Europa. Und wenn wir es dann schaffen, dieses Monopol zu zerstören, dann werden wir auch wieder vernünftig wirtschaften können in der Europäischen Union. Seit 1958 gibt es ein Kartellamt in Deutschland, das weiß, dass Monopole schlecht sind, und hier wird es zugelassen. 2-0223-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem in diesem Haus, denn 99 % der Redner sagen eins: Die Europäische Union hat sich ganz böse die Hand verbrannt. Ganz böse hat die Europäische Union die Hand auf den Herd gelegt, in dem sie zugelassen hat, dass ein Monopolist die Seltenen Erden hat, die wir in allen Sektoren brauchen, von der Gesundheit bis zur Sicherheit und zur Verteidigung. Das haben wir aber schon 2023 in diesem Parlament geahnt, und deswegen haben wir 2023 die ersten Beschlüsse getroffen, die die Kommission, aber auch den Rat dazu bringen können, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und was sehe ich? Mitglieder der Europäischen Union reisen durch die Welt, verteilen Millionen und Milliarden auf irgendwelchen Konferenzen.”
“Wir statten den Grenzschutz besser aus mit Technik. Wir statten den Grenzschutz aber auch besser aus mit Befugnissen – und auch da geht mehr: mehr Technik, mehr Befugnisse und dann auch mehr innere Sicherheit. Frau Kommissarin, seien Sie mutig, legen Sie mehr vor. Ich glaube, Sie haben eine breite Parlamentsmehrheit hinter sich bei Ihren Ideen. Und der Rat und die Kommission haben die Einsicht gegeben. Die Parlamentsmehrheiten sind jetzt dafür da, und jetzt müssen wir mutig voranschreiten bei diesen Themen. 1-0154-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Morgen werden wir hoffentlich mit breiter Mehrheit die europäischen Grenzen sicherer machen. Es zeigt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Wahlen zum Europäischen Parlament Veränderungen herbeiführen. Im letzten Mandat war das schwieriger – seit dem, was Frau Merkel mit der Europäischen Union angerichtet hat, als sie gesagt hat, jeder ist willkommen. Wir schaffen jetzt klare Grenzsicherung in der Europäischen Union. Ja, für uns zu wenig, das muss man ganz klar sagen: 50 Millionen mehr aus Sicht des Europäischen Parlaments, 50 Mitarbeiter mehr – da würden wir gerne mehr haben. Aber der Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, ist der richtige in die richtige Richtung. Und das zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Wahlentscheidung auch zur Veränderungen der Politik führt.”
“Nehmen Sie diese 2 950 Millionen Euro und geben Sie 2 950 Start-ups in Europa jeweils eine Million Euro. Und haben Sie den Mut: Geben Sie uns im Europäischen Parlament das Initiativrecht zurück – und ich sage Ihnen: Wir werden den digitalen Binnenmarkt in Europa innerhalb von einem halben Jahr abschließen. Haben Sie diesen Mut, Sie hören doch die Reden. Wir sind bereit im Europäischen Parlament. Die Kommission und der Rat brauchen den Mut, uns die Macht zu geben. 1-0130-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google ist richtig und wichtig, denn sie setzt ein deutliches Zeichen: Niemand, aber auch wirklich niemand steht über europäischem Recht. Und das ist wichtig, dass wir das jetzt mal zementieren. Ein weiteres Zeichen ist aber auch noch, dass der europäische Binnenmarkt Fairness benötigt. Und wenn wir darüber reden, dass wir Fairness im Binnenmarkt benötigen, dann braucht es auch im Binnenmarkt Deregulierung, denn wir haben ja hervorragende Unternehmer in Europa. Das Problem ist: Gerade im digitalen Bereich erdrücken wir die in Bürokratie. Wir haben kein Kapital für diese Unternehmen, und sie wandern ab in die USA und werden dann dort skaliert. Deswegen: Haben Sie den Mut!”
“Das ist das ernsthafte Problem: Wir brauchen Innovation und weniger Ideologie, die Frau von der Leyen in dieses Parlament getragen hat. Ich glaube daran, dass wir das schaffen, ohne Verbote, sondern mit vernünftigen Ideen und mit der Wissenschaft. Und daran müssen wir arbeiten. 3-0232-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir wollen Klimaschutz mit Vernunft und Innovation und nicht mit dem Verbot von Verbrennern. Bis 2019 hatten wir in der Europäischen Union eine funktionierende Autoindustrie. Dann haben es CDU und CSU geschafft, Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. 2020 hat Frau von der Leyen mit ihrer Mehrheit im Europäischen Parlament dieses Verbrenner-Aus beschlossen und hat Milliarden an Wert in der Europäischen Union zerstört. Herr Kommissar, Sie stellen sich jetzt hierhin und verteidigen auch noch Frau von der Leyen und ihre Mehrheit hier. Mit diesen Milliarden, die in unserer Wirtschaft zerstört worden sind, hätten wir sehr, sehr viel Klimaschutz machen können in der Europäischen Union, hätten sehr, sehr, sehr viele Bäume pflanzen können, die CO2 binden.”
“Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, dann verlieren wir am Ende des Tages auch unsere Demokratie. Das gilt es auch in Indien und auch in China zu verteidigen. 2-0497-0000”
“2-0496-0000 Engin Eroglu (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Sieper, vielen lieben Dank für Ihre Frage. Die China-Frage ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben gesehen, dass bei dem BRICS‑Treffen ja innige Umarmungen stattgefunden haben. Auch da müssen wir aufpassen. Letztendlich haben wir, glaube ich – das hatte ich ja eben in meiner Rede klar gesagt –, den Fehler gemacht und Indien nicht richtig behandelt in den vergangenen Jahren. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Wir müssen mit einem Land wie Indien, das ähnliche Werte hat wie wir – ich würde nicht sagen die gleichen Werte –, enger zusammenarbeiten. Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen, aber wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit dabei nicht verlieren.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0494-0000 Lukas Sieper (NI), blue-card question. – Mr President, in accordance with our Rules of Procedure, I would also like to be able to react to the reply that my colleague will give me. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte dieses Mal akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und Sie haben gesagt, dass wir unsere Beziehungen mit Indien vertiefen müssen. Was mich interessiert: Sehen Sie das auch so wie ich, dass wir das vor allen Dingen auch deshalb tun müssen, um eben ein Gleichgewicht zu der Ausweitung der Macht, die der chinesische Staat gerade in dieser Region betreibt, aber auch für uns als Europäische Union zu haben – gerade in Ihrer Funktion als Delegationsleiter?”
“Wir wollen Indien sozusagen als große Demokratie, als größte Demokratie mit uns weiterentwickeln in einer Win‑Win‑Situation. Aber wir dürfen auch unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Damit meine ich ganz klar: Wenn wir Konzerne aus der ganzen Welt mit Sanktionen belegen, weil sie den Krieg von Russland unterstützen, dann müssen wir das auch in Indien machen, wenn es zu einem Freihandelsabkommen kommt. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Indien haben. Aber ganz klar: Unsere Glaubwürdigkeit als Demokraten dürfen wir dabei nicht verlieren. Bitte tun Sie Ihr Bestes dafür, ein vernünftiges Abkommen mit Indien abzuschließen. Wir im Parlament werden Sie dabei unterstützen.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Lahbib! Vielen lieben Dank für Ihren Redebeitrag. Es geht genau darum, was Sie gesagt haben. Wir wollen hier als Europäische Kommission, als Europäisches Parlament die Beziehungen mit Indien auf die nächsthöhere Stufe stellen. Das ist der Schritt, den wir jetzt machen wollen. Aus der Sicht des Parlaments ist klar: Der Schritt kommt viel zu spät. Wir – auch die Mitgliedstaaten – hätten schon viel, viel früher mit Indien besser zusammenarbeiten müssen. Das haben wir hier im Europäischen Parlament, aber auch in den Mitgliedstaaten versäumt. Nun ist es aber auch klar: Wir dürfen auch nicht blind sein, wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Ja, wir wollen hier im Haus mehr mit Indien zusammenarbeiten.”
“Und die Antwort ist – und da war ich ein bisschen erschreckt, Frau Kommissarin –, Sie haben gesagt, wir lenken dann die Sparer der Europäischen Union dahin, wo es richtig ist. Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Kapitalströme zu lenken; das ist Planwirtschaft, das ist nicht Marktwirtschaft. Frau Lalucq, Ihre Aussage dazu, dass wir nicht deregulieren wollen, zeigt ja, in welche Richtung es geht. Aber, Frau Kommissarin, noch eine klare Aussage: In diesem Bericht steht ganz klar drin, dass es eine europäische Einlagensicherung geben wird. Das ist mit den deutschen Sparern nicht zu machen. Ich hoffe, dass der Rat und Deutschland diesen Bericht dahingehend noch blockieren. Es kann nicht sein, dass deutsche Sparer zweimal Einlagensicherung zahlen und dann doppelt haften müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wir reden heute über den Herrn Draghi und seinen Bericht, und ich bin wirklich kein Freund von Herrn Draghi und seiner Politik; spätestens nach „Whatever it takes“ und der Krise, in die er die Eurozone gebracht hat – fragwürdig. Aber hier muss man ganz klar sagen: Frau Kommissarin, Sie haben recht. Der Bericht von Herrn Draghi zeigt, in welche Sackgasse Frau von der Leyen die Europäische Union gebracht hat; und das muss man sich mal vorstellen! Die internationalen Märkte explodieren; der Konsum steigt, weil einfach die Population weiter steigt; immer mehr Menschen werden geboren; man kann alles verkaufen, man kann produzieren, man kann wachsen. Und wir schaffen es, die Europäische Union in diesem Umfeld von internationalem Wachstum in eine wirtschaftliche Krise zu bringen!”
“Wenn ich hier im Haus die Linken höre, die viel Geld für Bildung und Verteidigung, für Krankenhäuser ausgeben, möchte ich ihnen zurufen: Was sind dann unsere Krankenhäuser wert, wenn nachher Raketen auf sie fallen? Wir brauchen eine europäische Luftabwehr. Wir brauchen aber auch eine Cyberabwehr, wo wir ja ständig angegriffen werden. Das ist ganz, ganz klar. Aber auch ganz klar ist: Wir müssen weg von den schweren Waffensystemen. Wir brauchen Drohnen in allen Bereichen, zu See, zu Luft und am Boden, damit wir letztendlich auch in einem Verteidigungsfall so viele Menschenleben schützen können auf europäischem Boden. Frau Kallas, setzen Sie sich für diese Reform innerhalb der Europäischen Union ein; dann sind wir sehr, sehr stark nach außen und können der NATO auch sagen, wo es langgeht – und das müssen wir tun! 3-0083-0000”
“Liebe Frau Kallas, ich traue Ihnen das zu – Sie sind eine starke Frau: Seien Sie die Stimme der europäischen Sicherheit, seien Sie die Stimme der europäischen Verteidigung! Das bedeutet nicht nur, auch den anderen zehn Nicht‑EU‑Mitgliedstaaten in der NATO zu sagen, wo wir in der Europäischen Union stehen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union Reformen anzutreiben. Denn eine Sache ist ja richtig: Wir haben heute gehört, dass wir über 300 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben und als Europäische Union nicht verteidigungsfähig sind. Das kann wirklich nicht sein. Wir haben auch Kolleginnen und Kollegen gehört, die ganz klar gesagt haben: Wir müssen unsere Verteidigung auch neu denken, wir müssen eine ernste Luftabwehr haben.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Wir diskutieren den NATO‑Gipfel, und es ist eine wirklich wichtige Diskussion. Ich freue mich, dass die Europäische Union nach und nach endlich begreift, dass es Sicherheit nicht umsonst gibt und dass wir uns für unsere Sicherheit auch einsetzen müssen und auch für unsere Sicherheit bezahlen müssen. Die Lehre der Geschichte der Menschheit zeigt ja auch, dass eine Welt, die ohne Verteidigung, ohne Sicherheit möglich wäre, nicht existiert. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir jetzt innerhalb der NATO diese Verantwortung übernehmen und auch als Europäische Union eine starke Stimme werden. Das bedeutet, dass wir eine Stimme brauchen.”
“Ich appelliere daran: Wir müssen gemeinsam – gerade jetzt in der heutigen Zeit, wo die Bedrohung an den Grenzen der Europäischen Union wieder so groß ist wie noch nie – die Gemeinsamkeiten der Europäischen Union suchen und aufhören mit der Mahnung, die wir heute hier in diesem Haus gehört haben. Wir müssen gemeinsam die Lösung suchen ohne Ideologien. 4-0083-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns und gedenken wir hier im Parlament einer sehr wichtigen Sache. Millionen von Menschen, Millionen von unschuldigen Menschen wurden brutalst ermordet aufgrund von Ideologien. Sie wurden überfallen. Ihnen wurde alles weggenommen – am Ende auch das Leben. Und dieses Gedenken muss uns eine Mahnung sein – eine Mahnung sein, was Ideologien anrichten. Und viele – auch in diesem Haus – haben scheinbar dieses Gedenken nicht richtig wahrgenommen, denn sie sind in ihren Mitgliedstaaten wieder mit Hass, Ideologien und einfachen Lösungen unterwegs, spalten die Europäische Union und verraten ihr eigenes Volk, indem sie sagen: Wir haben die einfache Lösung.”
“Wenn Sie möchten, dass mehr Wohnungen in der Europäischen Union gebaut werden, Herr Kommissar, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Menschen, die Geld gespart haben, wieder bereit sind, Geld zu investieren für den Wohnungsbau. Das Vermieten muss sich wieder rechnen und darf nicht durch Bürokratie erdrückt werden. Wir brauchen Deregulierung beim Wohnungsbau. Die Standards sind viel zu hoch. Dann gehen auch die Preise runter, und Firmen werden wieder bauen. Also, Herr Kommissar, tun Sie das Richtige und tun Sie nicht erneut das Falsche. 3-0212-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich gebe Ihnen recht mit Ihrer Einschätzung. Es ist ja auch einfach so, dass die Menschen sich am meisten Sorgen über Inflation in der Europäischen Union machen, weil sie merken, dass das Wohnen teurer wird, dass das Einkaufen teurer wird und dass das Leben unerschwinglicher wird. Aber schuld daran, Herr Kommissar, ist nun mal die Kommission mit ihren Vorschlägen und die Parlamentsmehrheit und niemand anders. Wenn Sie das Problem lösen möchten, Herr Kommissar, dann müssen Sie Reformen ansetzen. Die Kommission, Frau von der Leyen, hat es mit 750 Milliarden ja versucht – mehr Schulden und nichts hat geholfen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie möchten mehr Geld in den Wohnungsbau investieren, sage ich Ihnen: Das geht auch nach hinten los, Herr Kommissar.”
“Am Ende des Tages ist es doch wie mit dem Smartphone: Die Menschen googeln das Smartphone mit der längsten Laufzeit und kaufen es, ob sie es brauchen oder nicht. Und so ist es auch mit dem Auto, Herr Kommissar: Bevor nicht eine Batterie da ist, die 1000 Kilometer schafft, werden die Menschen den Autos nicht vertrauen, den Elektroautos; ob sie es brauchen oder nicht, sei dahingestellt. Aber wir müssen die Technologie vorantreiben und nicht irgendwelche Verbote. Geben Sie alle Technologien frei, lassen Sie den Markt entscheiden! Ich glaube an unsere Automobilkonzerne und nicht an die Ideen von Frau von der Leyen. 3-0091-0000”
“Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin Metsola, sehr geehrter Herr Kommissar! Halten wir fest, wo wir stehen: Bis 2019 hatte die Europäische Union eine gesunde und funktionierende Automobilindustrie. Dann ist Frau von der Leyen ins Amt gekommen, und wir haben es geschafft, mit ihrer Agenda und ihrer Kommission unsere Automobilindustrie in die Krise zu schieben – das ist ja die Realität. Wir haben also politische Fehler in der Kommission gemacht, und leider hat das Parlament mit einer Mehrheit diese Fehler auch bestätigt. Nun haben wir Abermilliarden versenkt und andere Automobilkonzerne finanziert mit den europäischen Fehlern. Nun lassen Sie uns doch nicht an den Fehlern weitermachen! Herr Kommissar, haben Sie den Mut, geben Sie unseren Automobilkonzernen die Möglichkeit, ihre Autos zu verkaufen!”
“Wenn man sich das anschaut, wie historisch vergesslich diese Kollegen sind, von linker und rechter Seite, dann sollten diese Kollegen mal weniger TikTok schauen, damit ihr Wissen nicht begrenzt auf 30 oder 60 Sekunden ist, sondern sollten einfach mal ein bisschen mehr in den Geschichtsbüchern lesen. Wladimir Putin hat unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten von Russland die Tschetschenen angegriffen, 1999. Dieser Mann tötet seit 1999, seit 25 Jahren, Menschen auf diesem Kontinent und an den Grenzen seines Kontinents und auch indirekt in Afrika mit seiner Wagner‑Gruppe und auch stellvertretend in Syrien und überall woanders. Wir müssen verteidigungsfähig werden, um diesen Mann endlich zu stoppen, damit er weiß: So geht es nicht weiter! All seinen Nachfolgern, wenn er mal beim lieben Gott ist, müssen wir auch ein Zeichen setzen.”
“Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Kubilius! Wir haben heute tatsächlich eine sehr wichtige und historische Diskussion, und ich wünsche Ihnen sehr viel Kraft. Ich glaube, Sie sind der richtige Kommissar zur richtigen Zeit, und ja, wir brauchen auch einen starken Kommissar im Bereich der Verteidigung, denn wir gerade deutschen Abgeordneten haben mit Frau von der Leyen im Bereich der Verteidigung keine guten Erfahrungen gemacht. In diesem Sinne stärken wir Ihnen den Rücken, und bitte enttäuschen Sie uns nicht. Wenn ich dann hier die Reden höre von der extremen Rechten und der extremen Linken, wie die uns unterstellen, dass wir als Europäer Krieg wollen, dann wird mir wirklich schlecht.”
“Ja, harte Eigenkapitalquote runter, das ist die Antwort darauf. Dann ein anderer Punkt: die Energiepreise. Natürlich sind die Energiepreise viel zu hoch. Die Antwort darauf: Wir brauchen mehr fossiles Gas von so vielen Anbietern wie möglich. Frau Lagarde, meine inständige Bitte: Kommen Sie zur Neutralität zurück und hören Sie nicht auf den linken Teil dieses Hauses. Eine Marktneutralität infrage zu stellen bedeutet, den Euro kaputt zu machen und damit unsere Demokratie an die Wand zu fahren. 1-0064-0000”
“Viele unserer Kollegen im Haus, die wirkliche Experten für Finanzen sind, haben das Gefühl, dass irgendwo die Neutralität unserer EZB verloren gegangen ist – und dass Sie eine gefährliche Nähe zur Kommission und zu Staatschefs haben. Deswegen halte ich es wirklich für schwierig, dann ein gemeinsames Interview zu lesen, obwohl Sie, und da möchte ich Sie ausdrücklich loben, Frau Lagarde – die Punkte, die Sie in dem Interview benannt haben, sind genau richtig. Sie haben gesagt, wir müssen die Überregulierung im Bankensektor abbauen. Die Antwort ist sehr simpel. Hier in diesem Haus der große Fehler: Taxonomie und ESG – eine völlige Überregulierung des Bankensystems. Dann haben Sie zu Recht bemängelt, dass die Unternehmen nicht ausreichend Finanzmittel zur Finanzierung unserer Unternehmen herausgeben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lagarde! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Vielen Dank, Frau Lagarde, dass Sie wieder bei uns im Haus sind. Ich freue mich sehr, immer wieder mit Ihnen hier oder im Ausschuss diskutieren zu können. Denn ich denke, der Austausch in so schwierigen Zeiten ist wirklich von Bedeutung und wichtig. Frau Lagarde, ich möchte auf den aktuellen Bericht eingehen – aber das bezogen auf ein Interview von Ihnen, das ich am 31. Januar in der Financial Times lesen durfte. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Interview! Sie haben es gemeinsam mit Frau von der Leyen geschrieben oder gegeben. Da ist genau das Problem, Frau Lagarde, Sie hören es hier von vielen Kollegen: die Marktneutralität, die Preisstabilität.”