Jan-Christoph Oetjen
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, l’épidémie d’Ebola qui sévit en République démocratique du Congo et en Ouganda est avant tout une tragédie humanitaire. Plus de 1 700 personnes ont été infectées, et des centaines ont perdu la vie.”
“J’appelle la Commission et le Conseil à compléter notre aide humanitaire par un engagement diplomatique renouvelé, en exhortant toutes les parties à mettre en œuvre un cessez-le-feu immédiat afin de garantir l’accès humanitaire et de protéger les civils.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderttausende Jobs bei Autobauern und Zulieferern sind in Gefahr, weil wir derzeit in Europa nicht wettbewerbsfähig sind.”
“Nicht alle Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, sind diesem Ziel gewidmet, aber ich glaube, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens daran arbeiten können, diese Flexibilität, die vorgeschlagen wurde von der Kommission, noch zu erweitern.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 250 Millionen Autos fahren auf Europas Straßen, und Millionen davon werden jedes Jahr aus dem Markt genommen. 3,5 Millionen werden dann nach außerhalb von Europa verschifft, um dort recycelt zu werden; das wollen wir ändern mit dieser neuen Altautoverordnung.”
“Herr Präsident! Commissioner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir über Biokraftstoffe sprechen, denn alternative Kraftstoffe können einen Beitrag zur schnelleren Dekarbonisierung leisten. Dabei wird auch hier heute immer wieder die Mär der Konkurrenz von Tank und Teller aufgemacht.”
The complete record
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“J’appelle la Commission et le Conseil à compléter notre aide humanitaire par un engagement diplomatique renouvelé, en exhortant toutes les parties à mettre en œuvre un cessez-le-feu immédiat afin de garantir l’accès humanitaire et de protéger les civils. Car protéger des vies nécessite non seulement une aide médicale, mais aussi la paix et la stabilité, pour que les communautés puissent se rétablir. 3-0356-0000”
“Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, l’épidémie d’Ebola qui sévit en République démocratique du Congo et en Ouganda est avant tout une tragédie humanitaire. Plus de 1 700 personnes ont été infectées, et des centaines ont perdu la vie. Derrière ces chiffres se cachent des familles, des communautés et des professionnels de santé, qui luttent pour survivre dans ces circonstances difficiles. Le contexte d’insécurité et de tensions régionales rend la situation bien plus complexe dans l’est de la RDC. Le conflit est en cours, et l’instabilité liée à la crise entre la RDC et le Rwanda complique l’accès des travailleurs humanitaires, perturbe fortement les services de santé et accentue les mouvements de population à travers les frontières.”
“Nicht alle Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, sind diesem Ziel gewidmet, aber ich glaube, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens daran arbeiten können, diese Flexibilität, die vorgeschlagen wurde von der Kommission, noch zu erweitern. Wir brauchen Technologieoffenheit, damit wir alternative Kraftstoffe zur CO2‑Reduktion in Europa nutzen können. 2-0024-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderttausende Jobs bei Autobauern und Zulieferern sind in Gefahr, weil wir derzeit in Europa nicht wettbewerbsfähig sind. Und, liebe Freundinnen und Freunde, die bisherigen Regeln, die wir haben, nämlich das Verbrenner-Aus in 2035, verschärfen die Krise bei den Autobauern. Die Zukunft ist elektrisch – ja, aber sie kommt nicht so schnell, wie sich das hier einige gedacht haben, und sie wird auch nicht zu 100 Prozent elektrisch sein. Unsere Regeln, die wir uns gegeben haben, sind nicht flexibel genug; sie strangulieren heute unsere Automobilindustrie. Deshalb brauchen wir mehr Flexibilität.”
“Und ich bin dankbar, dass es auch geschafft wurde, dass historische Fahrzeuge und Oldtimer von Privatpersonen aus dieser Verordnung ausgenommen wurden, anders als das ursprünglich von der Kommission vorgesehen war. 4-0033-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 250 Millionen Autos fahren auf Europas Straßen, und Millionen davon werden jedes Jahr aus dem Markt genommen. 3,5 Millionen werden dann nach außerhalb von Europa verschifft, um dort recycelt zu werden; das wollen wir ändern mit dieser neuen Altautoverordnung. Das Ziel ist, dass Autos in Europa umweltfreundlicher produziert, einfacher repariert und besser recycelt werden können, denn Rohstoffe sind wertvoll und es ist sinnvoll, sie, anstatt sie teuer zu importieren, bei uns zu recyceln. Das stärkt unsere strategische Unabhängigkeit. Deswegen unterstützen wir diese Verordnung, denn sie ist praktikabel und umsetzbar; dafür haben wir im Rahmen der Beratungen gesorgt.”
“Aber wir sollten sie auch auf der Straße einbinden, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir die Bestandsflotte, die wir ja immer noch haben werden, stärker dekarbonisieren können, und um ein Investment-Signal zu setzen. Denn wir brauchen heute den Hochlauf der Kapazität, wenn wir wollen, dass alternative Kraftstoffe in den Bereichen, in denen wir keine Alternative zu den alternativen Kraftstoffen haben, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. 4-0194-0000”
“Herr Präsident! Commissioner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir über Biokraftstoffe sprechen, denn alternative Kraftstoffe können einen Beitrag zur schnelleren Dekarbonisierung leisten. Dabei wird auch hier heute immer wieder die Mär der Konkurrenz von Tank und Teller aufgemacht. Dabei ist das heute gemeinsam möglich, wenn man das innovativ gestaltet. Wir brauchen insgesamt eine Strategie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie wir in Europa die Produktion von Biokraftstoffen hochfahren. Denn natürlich geht es darum, dass wir als Europäer energieautarker werden. Und Ja, wir brauchen die alternativen Kraftstoffe in der Schifffahrt und in der Luftfahrt.”
“Deswegen sollten wir gerade dieses Instrument, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken, anstatt kleinteilige, komplizierte Spezialregeln für einzelne Branchen zu erfinden und zu versuchen, wirtschaftliche Entwicklungen staatlich zu steuern. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich in Europa in Energien investieren, die klimaneutral sind, die CO2-neutral sind, erneuerbare Energien, aber genauso kleine modulare Reaktoren in der Kernenergie, die wir brauchen. Denn aus meiner Sicht ist das zentrale Thema heute, dass wir abhängig sind von fossiler Energie aus dem Ausland und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Energie bei uns klimaneutral produzieren. 3-0235-0000”
“Herr Präsident! Verehrter Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verkehrspolitiker kann ich Ihnen sagen, dass natürlich die Bepreisung von CO2 in Europa auch dazu führt, dass sich Verkehre verlagern. Und ich hätte gerne auch eine Antwort von der Kommission darauf, wie sie darauf reagieren will, dass Verkehre zu Hubs außerhalb von Europa verlagert werden, denn darauf brauchen wir eine Antwort. Aber klar ist aus meiner Sicht, dass der Emissionshandel das zentrale marktwirtschaftliche Instrument zur CO2-Bepreisung, zur CO2‑Reduktion ist. Denn er sorgt dafür, dass CO2 genau dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist.”
“Erstens: eine leichtere Mobilität für Menschen, die zu uns in den Arbeitsmarkt kommen wollen – aber eben auch nur für die Mitgliedstaaten, die tatsächlich kooperieren in der Asyl- und Migrationspolitik. Das ist der Weg, den wir hier beschreiten sollten. 3-0204-0000”
“Es geht aber auch darum, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen, verbessern, beschleunigen – das sind Regeln, die wir auch nicht angefasst haben. Wir haben dazu den talent pool auf den Weg gebracht. Es gehört zu einem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt dazu, dass wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Grenzen sicher sind, auf der anderen Seite dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, aber dass wir eben auch die Migration in unseren Arbeitsmarkt erleichtern. Ein gutes Instrument dafür ist die Visa-Politik, Frau Kommissarin, und wir unterstützen, dass Sie hier Veränderung vornehmen, die eben beides mitbeinhaltet.”
“Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Asyl- und Migrationspakt – er wirkt. Die Zahl der Ankommenden ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren – im letzten Jahr sind die Zahlen noch einmal um 26 % zurückgegangen. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass europäische Politik wirkt, dass wir 2024 eine gute Entscheidung getroffen haben. Und jetzt geht es darum, dass unser Migrationssystem noch weiter verbessert wird. Es geht darum, dass wir insbesondere Rückführungen verbessern. Wir haben ja im Asyl- und Migrationspakt keine Rückführungsrichtlinie gehabt – daran arbeiten wir jetzt, und ich bin sicher, dass wir dort gute Erfolge werden erzielen können.”
“Denn wir haben ungeahnte Spielräume, dort weiterzugehen. Bringen Sie Handelsabkommen auf den Weg. Mercosur ist ein richtiger Schritt. Indien ist der nächste richtige Schritt, der folgen muss. Das stärkt unsere Wirtschaft und das stärkt Europa insgesamt. Und: Geben Sie Kernindustrien Freiraum für die Zukunft, damit Sie autonom und unabhängig sind und wir unsere Tausenden von Arbeitsplätzen, die in diesem Bereich da sind, erhalten können. Insbesondere für die Automobilindustrie ist das ein wichtiger Schritt, der jetzt auf dem Weg liegt. Der könnte noch weitergehen, als das was vorgelegt ist. Aber sorgen Sie dafür, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. 2-0120-0000”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Ihre Ratspräsidentschaft wird voll sein von geopolitischen Herausforderungen. Wir wünschen uns dabei, dass Europa stark und geschlossen auftritt. Schnell, stärken Sie den Institutionen als Rat den Rücken, das ist die richtige Antwort in dieser Zeit. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Geopolitische Stärke entsteht insbesondere auch aus wirtschaftlicher Stärke. Deswegen ist es richtig, dass Sie diesen Schwerpunkt darauf setzen, dass wir uns als Europa unabhängig machen, dass wir souverän sind, dass wir unsere Wirtschaft in dieser Zeit stärken. Dabei sind Vereinfachung und Deregulierung die richtigen Instrumente. Beschleunigen Sie diesen Prozess, Herr Präsident. Seien Sie mutig. Gehen Sie über das hinaus, was die Kommission Ihnen vorschlägt.”
“And at the same time, we demand immediate and unhindered humanitarian access to populations deliberately trapped by siege and famine. Ich möchte aber auch sagen: Es gibt Millionen von Menschen, die in die Nachbarländer flüchten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge ordnungsgemäß unterstützt werden. Ansonsten machen sie sich nämlich auf den Weg weiter. Wir haben ein Abkommen mit Ägypten. Wir sorgen dafür, dass dorthin Hunderte von Millionen Euro transferiert werden, aber sehen heute, dass zum Beispiel in Ägypten kein Zugang zu Dienstleistungen da ist. Ich glaube, dass wir die Ägypter dazu bringen müssen, dass die Flüchtlinge auch tatsächlich unterstützt werden. 2-0358-0000”
“Madam President, colleagues, how many more mass graves? How many more starved children? How many more raped girls must the world see before we act? We condemn in the strongest possible terms the mass atrocities, ethnic cleansing, sexual slavery and the deliberate use of starvation as a weapon of war in Sudan. These crimes against humanity cannot go unanswered. Therefore, we, the EU, must act now. We need stronger targeted sanctions, not only against field commanders but also against those who fund, supply and enable those crimes. But sanctions alone are not enough. In the European Union, we must support full international accountability through the ICC and UN mechanisms to ensure that neither perpetrators nor their backers can hide behind borders or impunity.”
“„Draghi Plus“ als Überschrift hört sich gut an, aber ich möchte an dieser Stelle auch mal sagen: Wir haben im Draghi-Bericht gute Vorschläge, die wir jetzt in der Umsetzung brauchen. Denn wir sind bei einem Herzstück der Dekarbonisierung heute dabei, in eine Sackgasse zu laufen. Da geht es um die Nutzung alternativer Kraftstoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Investitionen in diese alternativen Kraftstoffe, die wir im maritimen Bereich, die wir in der Luftfahrt brauchen, damit wir die Dekarbonisierungsziele erreichen. Da brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir alle Technologien nutzen können, um tatsächlich diese Klimaziele zu erreichen. 2-0360-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat hier heute im Plenum eine neue Flotte von Omnibussen angekündigt, also eine Reihe von neuen Vorschlägen zur Entbürokratisierung. Gut so, endlich, würde ich sagen. Ich rufe Ihnen zu, Herr Kommissar, denn Sie sind ja dafür zuständig: Seien Sie mutig in Ihren Vorschlägen! Gehen Sie weiter als das, was die Bürokraten Ihnen aufschreiben. Sie sehen hier im Haus, dass es politische Mehrheiten gibt, weiterzugehen als das, was aus den Kommissionsreihen kommt. Und dann kriegen wir auch die Mitgliedstaaten am Ende dazu, bei dem Thema Entbürokratisierung wirklich ernst zu machen. Gleiches gilt für den Draghi-Bericht.”
“Ganz im Gegenteil: Ich stimme Kommissar Hoekstra zu, dass wir alles dafür tun müssen, um im Bereich der Elektromobilität und im Bereich des autonomen Fahrens federführend zu sein auf der Welt. Und deswegen ist Handeln jetzt dringend notwendig. Aber um die Besten zu sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und weil Sie die Dienstwagenregelung angesprochen haben, Herr Hoekstra: Ich glaube nicht, dass Zwang gegenüber Menschen der richtige Weg dabei ist, sondern wir sollten Anreize setzen dafür, dass alternative Kraftstoffe, dass hybride Lösungen, dass Elektrofahrzeuge genutzt werden, und nicht die Menschen zu ihrem Glück zwingen. 3-0206-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist in der Krise, und ich glaube, wir sind uns einig, dass wir schnell handeln müssen. Und als Freie Demokraten kämpfen wir schon lange dafür, dass wir alle Technologien nutzen, um die Dekarbonisierung in Europa voranzubringen Und andere Teile der Welt, auch China übrigens, setzen dabei auch auf hybride Lösungen, auf range extender und auf alternative Kraftstoffe. Und ich bin der Meinung, wir sollten das auch in Europa tun und dafür die CO2-Standardregulierung anpassen, sehr geehrter Herr Kommissar. Ich möchte hier betonen, dass sich das ausdrücklich nicht gegen Elektromobilität richtet.”
“Nachdem Trump das H‑1B‑Visum teurer gemacht hat, sind diese Menschen auf der Suche nach einem Weg nach Europa. Ich glaube, dass die neue Visastrategie auch dafür genutzt werden sollte, zu zeigen, dass wir offen sind für diese Menschen, dass wir offen sind für Menschen, die sich bei uns einbringen wollen. Ich hoffe, dass die Kommission demnächst in diesem Sinne gute Vorschläge vorlegen wird, die es uns ermöglichen, die Köpfe dieser Welt nach Europa zu ziehen, die wir wirklich bei uns haben wollen. 1-0150-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Visapolitik der Europäischen Union sprechen. Und es ist gut, dass wir den neuen Visaaussetzungsmechanismus beschließen werden. Denn dieser neue Visaaussetzungsmechanismus ermöglicht es uns, schneller und flexibler zu reagieren, schneller und flexibler Visazugänge auszusetzen, wenn dies notwendig ist, beispielsweise bei mangelnder Rücknahmekooperation von Drittstaaten, die einen visafreien Zugang haben. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, Herr Kommissar, dafür zu werben, dass wir gleichzeitig Europa auch attraktiver machen für den Zugang von Menschen, die sich in Europa verwirklichen wollen – die Forscher sind, Wissenschaftler, Gründer.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass hier jetzt eine Altautoverordnung vorliegt, die Innovationen ermöglicht und fördert, aber ohne unrealistisch zu sein – wie es von der Kommission zunächst vorgeschlagen war, bezüglich insbesondere des Recyclingmaterials. Unbürokratischer, flexibler – das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit hier in Europa, und die Automobilwirtschaft, die eh schon in einer schwierigen Lage ist, wird nicht noch weiter belastet. Das ist der Weg, den wir unterstützen wollen, und das ist der Weg, den wir hier mit der Automobilverordnung gehen. Dafür gibt es Zustimmung auch von den Freien Demokraten! 1-0127-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Altautoverordnung ist ein Super-Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass wir als Parlament tief involviert sind in der Gesetzgebung hier auf der europäischen Ebene. Da gab es viel, viel Aufregung, weil von der Kommission ein verunglückter, bürokratischer, unrealistischer Vorschlag vorgelegt wurde. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Kreislaufwirtschaft ist total wichtig, aber sie muss halt anwendbar sein; sie muss praktikabel sein für die Unternehmen, und sie darf nicht mit zu viel Bürokratie einhergehen. Das haben wir gemacht.”
“Und ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Die Kommission muss hier tätig werden, weiter am Ball bleiben, dafür sorgen, dass Menschenrechte, dass Freiheit, dass Grundrechte auch in Ruanda durchgesetzt werden. Und gerade der Fall von Victoire Ingabire sollte von unserer Kommission dort bei der Regierung angesprochen werden. 3-0466-0000”
“Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass der Krieg zu Ende geht. Gut, dass es ein Ende hat, dass die Milizen der M23 aus Ruanda im Kongo operieren. Gut, dass Ruanda aufhört, die Ressourcen des Kongo zu plündern. Alles gut also? Nein. In Ruanda wird weiter die Opposition unterdrückt. Wir haben keine freie Meinungsäußerung in Ruanda. Und ich möchte darauf hinweisen, dass am 19. Juni die Oppositionsführerin in Ruanda, Victoire Ingabire, verhaftet wurde. Und gestern gab es die erste Verhandlung ihres Gerichtsprozesses. Ein politischer Gerichtsprozess, wo ihr vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, und es ist unklar, ob sie aus dem Gefängnis wieder freikommt, verehrte Damen und Herren.”
“Denn ich möchte nicht die Klimaziele abschwächen, aber ich möchte, dass wir die Erreichung dieser Klimaziele auch durch alternative Kraftstoffe erreichen können, denn das zielt eben auch auf die CO2-Reduktion ab, sehr geehrter Herr Kommissar. Von daher wäre ein Vorziehen der Revision aus meiner Sicht richtig. Und dann sollten alle alternativen Kraftstoffe, die am Markt verfügbar sind, auch in der Automobilindustrie eingesetzt werden können. Und eine Bitte: Kucken Sie bitte nicht nur die Autos an, sondern kucken Sie auch den LKW-Bereich an, da ist auch Handlungsbedarf. 3-0080-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Es zeugt von Klugheit, wenn man auf eine Regulierung, die aus der Zeit gefallen ist, die entstanden ist, als die Welt noch eine andere war, damit reagiert, dass man diese Regulierung überarbeitet. Deswegen ist es richtig, Herr Kommissar, dass wir jetzt diese Regulierung anfassen und verhindern, dass Strafzahlungen für Automobilbauer fällig werden, oder sogar, dass diese Automobilbauer an ihre chinesischen oder amerikanischen Konkurrenten Geld überweisen müssen – das wäre aus meiner Sicht aberwitzig. Diese Flexibilität, die Sie einführen, findet daher meine volle Unterstützung. Ich möchte Sie aber bitten, auch Flexibilität in der Regulierung zum Erreichen der Klimaziele hervorzubringen.”
“Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch mehr Subventionen oder durch zusätzliche Regulierung, sondern Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass man Direktinvestitionen nach Europa holt, Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass europäische Firmen innovative Produkte herstellen und dass die Abgabenlast gesenkt wird. Ich würde mich freuen, wenn wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf diesen Punkt setzen: Wie können wir die Kosten runter kriegen? Wie können wir die Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig kriegen, und nicht: Wie schaffen wir neue Regulierungen und neue Subventionen? 2-0493-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht wettbewerbsfähig. In der Analyse macht die Kommission aus meiner Sicht richtige Feststellungen. Die Energiekosten sind zu hoch und müssen für Industrie und Verbraucher gesenkt werden. Die Bürokratiekosten müssen angegangen werden – da würde ich sogar noch deutlich weiter gehen als die Vorschläge, die heute vorliegen, von der Kommission. Wir müssen innovativer werden in Europa, damit wir die besten Produkte auf den Weg bringen. Es ist schon gesagt worden, die Klimaziele erreichen wir nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört halt, dass die Arbeitsplätze, die in dieser Wirtschaft geschaffen werden, langfristig nur dann da sind, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist.”
“Wir haben ja im Migrationspaket schon gesagt, wir brauchen mehr Einheitlichkeit in den Asylverfahren. Wenn wir Einheitlichkeit in den Asylverfahren haben und Einheitlichkeit nun auch in den Rückführungsverfahren bekommen, dann muss die Konsequenz sein, dass es auch eine gemeinsame Anerkennung dieser Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sekundärmigration zwischen den Staaten ist doch ein Problem. Das können wir auch dadurch adressieren, dass wir diese Entscheidungen tatsächlich harmonisieren zwischen den Staaten und dass die Entscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Dann wird Rückführung auch effizient, und das ist das, was wir hier erreichen wollen. 2-0317-0000”
“Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Rückführung war ja nicht Teil des Migrationspakets. Insofern ist es richtig, und ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir endlich ein Papier auf dem Tisch liegen haben zu diesem Bereich. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte hier betonen: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende und gute Asylverfahren, aber es gehört natürlich genauso dazu, dass ein Asylverfahren, das negativ beschieden wird, Konsequenzen hat, dass Menschen Europa wieder verlassen müssen. Und da sind wir nicht gut genug, da ist Europa nicht gut genug, und gerade auch in Deutschland sind wir da nicht gut genug. Ich finde es richtig, dass Sie jetzt einen Vorschlag vorlegen, der die Harmonisierung der Standards vorantreibt.”
“Deswegen ist es meine Auffassung, dass wir mit gezielten Sanktionen die Menschen bestrafen sollten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, gemeinsam aus der Europäischen Union heraus. Und wir sollten vor allen Dingen aufhören, mit Ruanda den Handel zu verstärken, sondern wir sollten ihn mit dem Kongo intensivieren und unsere Unterstützung für den Kongo nach vorne stellen. 2-0383-0000”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahrzehnten tobt ein Bürgerkrieg im Osten Kongos, hunderttausende vertriebene Personen. Dieser Krieg ist manchmal in den Medien, manchmal ist er es nicht, aber er ist immer da. Dieser Krieg – da werden junge Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, in einem Konflikt, an dem nicht nur Kongolesen beteiligt sind, sondern auch unterstützte Kämpfer aus dem Nachbarland Ruanda. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn ein Land ein anderes Land überfällt, egal wo auf der Welt. Wir sollten als Europäisches Parlament immer deutlich machen, dass wir an der Seite derer stehen, die angegriffen werden.”