Katarina Barley
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Madam President, Commissioner, President Erdoğan is scared. Like all autocrats, his biggest fear is having to hand over power one day. Therefore, at the moment, he faces two problems: the Turkish constitution forbids him to run again, and possible candidates of another party are more popular than he is. So what does he do?”
“So we have to name this move as what it is: another autocratic move to rig elections. Two weeks ago I travelled to Ankara to meet our comrades from CHP. I met Özel in a fighting spirit and I saw the overwhelming support: 95 % of CHP members stand behind Özel, people taking the streets – tens, hundreds of thousands.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über einen Aspekt von Rechtsstaatlichkeit sprechen, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich Spionagesoftware.”
“Wir haben zahlreiche Fälle untersucht, darunter sogar die Ausspähung von Kollegen hier aus dem Haus wie Nikos Androulakis und jetzt Krzysztof Brejza. Vor allem haben wir sehr gute Empfehlungen für den Umgang mit Spionagesoftware gegeben.”
“Trump und das Project 2025 hatten sich dabei vor allem Ungarn zum Vorbild genommen, wo all dies schon seit 16 Jahren passiert. Was ist die Erkenntnis für alle in Europa?”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kostbar, und Demokratie ist zerbrechlich. Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie, und gerade dort zeigt sich gerade, was passiert, wenn Demokratieverächter an die Macht kommen.”
The complete record
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“So we have to name this move as what it is: another autocratic move to rig elections. Two weeks ago I travelled to Ankara to meet our comrades from CHP. I met Özel in a fighting spirit and I saw the overwhelming support: 95 % of CHP members stand behind Özel, people taking the streets – tens, hundreds of thousands. We as the European Union have to be vocal on this and support the democratically elected leadership of CHP. The right to choose leadership of a party belongs to the party members, and the party members only. 2-0355-0000”
“Madam President, Commissioner, President Erdoğan is scared. Like all autocrats, his biggest fear is having to hand over power one day. Therefore, at the moment, he faces two problems: the Turkish constitution forbids him to run again, and possible candidates of another party are more popular than he is. So what does he do? He tries to take control of the party that could challenge him and win – the CHP. More than 20 mayors from CHP have been imprisoned, amongst them Ekrem İmamoğlu, Mayor of Istanbul and candidate for the presidency. And now he has a court cancel all results of the CHP summit in 2023, remove the president, Özgür Özel, and install someone else who is no threat to him. Özel was confirmed by two later summits, by the way, so even cancelling the one summit would still leave Özel being the legitimate president of CHP.”
“Das ist meine Botschaft heute: Für den Schutz der Demokratie braucht es klare Grenzen für den Einsatz von Spyware und eine stärkere europäische Aufsicht für deren Anwendung. 2-0424-0000 Catch-the-eye procedure 2-0425-0000”
“Wir haben zahlreiche Fälle untersucht, darunter sogar die Ausspähung von Kollegen hier aus dem Haus wie Nikos Androulakis und jetzt Krzysztof Brejza. Vor allem haben wir sehr gute Empfehlungen für den Umgang mit Spionagesoftware gegeben. Die wichtigste: Sie soll nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden und zum Schutz der nationalen Sicherheit. Und die muss einheitlich definiert werden. Es muss notwendig und verhältnismäßig sein. Betroffene brauchen effektiven Rechtsschutz. Was ist mit diesen Empfehlungen passiert? Nichts. Nach wie vor fehlt es an klaren Regeln und wirksamer Kontrolle. Und neue Technologien verschärfen die Lage weiter. KI-gestützte Überwachung und biometrische Systeme erhöhen die Eingriffstiefe.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über einen Aspekt von Rechtsstaatlichkeit sprechen, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich Spionagesoftware. Wer sie einsetzt, kann ein Handy so nutzen, als hätte er es selber in der Hand – Fotos herunterladen, Mikrofon einschalten, Kontobewegungen durchsehen, sogar Nachrichten schreiben. Solche Spionagesoftware – Pegasus, Predator – wird in vielen Staaten eingesetzt, auch in Ländern der EU. Von einigen zurückhaltend und rechtsstaatlich kontrolliert, von anderen zur Bespitzelung von Journalisten, Opposition und Zivilgesellschaft. Zu diesem Thema gab es im letzten Mandat den sogenannten Pegasus-Untersuchungsausschuss, dem ich angehört habe.”
“Deshalb: Demokratie ist kostbar, und sie ist zerbrechlich. Sie scheitert nicht nur an den Extremisten, sie scheitert an denen, die ihr gegenüber gleichgültig bleiben. Wir alle müssen diesen Extremisten entschieden genug entgegentreten. 3-0200-0000”
“Trump und das Project 2025 hatten sich dabei vor allem Ungarn zum Vorbild genommen, wo all dies schon seit 16 Jahren passiert. Was ist die Erkenntnis für alle in Europa? Egal, wo die Unterschiede zwischen den Antidemokraten liegen und was sie Ihnen auch für Blaues vom Himmel versprechen: Wenn sie an die Macht kommen, werden sie genau das tun: die Demokratie zerschlagen, um zu verhindern, dass sie jemals wieder abgewählt werden können. Dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen. Die AfD Bayern sagt schon jetzt, sie wünscht sich ICE auf deutschen Straßen – und es wird applaudiert, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, es wird applaudiert auf der rechten Seite –, also maskierte, nicht identifizierbare Menschen, die willkürlich anhand von Hautfarbe andere von den Straßen verhaften und ohne Prozess festhalten.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kostbar, und Demokratie ist zerbrechlich. Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie, und gerade dort zeigt sich gerade, was passiert, wenn Demokratieverächter an die Macht kommen. Egal, welche politische Agenda sie haben, eines haben alle gemeinsam: Sie versuchen als erstes, demokratische Institutionen zu entmachten und die Gewaltenteilung zu zerstören. Das lässt sich an den USA besonders gut illustrieren. Warum? Weil der Präsident überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass er das tut und tun will, weil er die Befugnisse des Kongresses übergeht, weil er die unabhängigen Gerichte und andere Institutionen zu seinen Erfüllungsgehilfen machen will, weil er kritische Medien zum Schweigen bringt.”
“Er ist es auch, der die EU-Unterstützung für die Ukraine immer wieder untergräbt. Und er ist es auch, der Kumpel mit Donald Trump ist, der nach europäischem Territorium greift. Dieses Verhalten zeigt, dass Orbán bereit ist, europäische Interessen zu untergraben und zu opfern, wenn es seinem eigenen Vorteil dient. SAFE-Mittel sollen die Verteidigungsfähigkeit der Union stärken und nicht politische Kampagnen finanzieren oder in den Taschen von Schulfreunden – muss man in dem Fall ja sagen – oder Familie versickern. Jede Auszahlung muss an strenge Bedingungen geknüpft sein – volle Transparenz, unabhängige Kontrolle und verbindliche Garantien, dass die EU‑Gelder ausschließlich für vereinbarte Zwecke verwendet werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das SAFE‑Programm seinen eigentlichen Zweck erfüllen. 2-0551-0000”
“Frau Präsidentin! SAFE – das bedeutet „sicher”. Deshalb ist es geradezu ironisch, Viktor Orbán bedingungslos Mittel aus dem SAFE‑Programm zuzuweisen, das eigentlich dazu gedacht ist, Verteidigungs‑ und Sicherheitsprojekte in der EU zu fördern. Und das auch noch in Höhe von unglaublichen 16 Milliarden EUR. Denn bei Viktor Orbán sind diese europäischen Mittel gewiss nicht sicher. Wir alle wissen, Sie alle wissen, die Menschen in Ungarn wissen auch, dass Orbán korrupt ist und wenig von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält. Aus gutem Grund sind andere Zahlungen eingestellt. Rechtsstaatlichkeits‑ und Antikorruptionsstandards müssen aber auch für SAFE gelten. Auch in anderer Hinsicht ist Orbán ein Sicherheitsrisiko. Er ist es, der sich immer wieder Wladimir Putin an den Hals wirft, der Europa unverhohlen bedroht.”
“Die iranische Revolutionsgarde muss als Terrororganisation eingestuft werden. Das wäre mehr als ein Symbol. Es hätte wirtschaftliche Konsequenzen, ganz konkret, und würde die Macht dieses gewalttätigen Regimes deutlich einschränken. Und wir müssen menschlich handeln. Sprecht darüber! Gebt den Iranerinnen und Iranern eine Stimme! Macht sie sichtbar! Frauen, Leben, Freiheit. 2-0357-0000”
“Herr Präsident! Seit Jahrzehnten riskieren Menschen ihr Leben im Iran für Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. Ursprung dieser Proteste war der mutige Kampf von Frauen für ihre grundlegenden Rechte. Am 8. Januar haben die iranischen Behörden mitten in landesweiten Protesten das Internet abgeschaltet. Seitdem erreicht uns die Wahrheit nur noch gefiltert, verzögert oder gedämpft. Doch eines ist klar: Tausende Demonstrierende werden getötet und verletzt. Polizei, Revolutionsgarden und Beamte in Zivil jagen, misshandeln und töten friedliche Protestierende und sogar Unbeteiligte. Wir müssen politisch handeln. Sanktionen reichen nicht. Wir müssen auf die Menschen im Iran und auch hier in Europa hören und dürfen angesichts dieses brutalen Vorgehens nicht länger zögern.”
“Wir brauchen die Pflicht der Plattformen, süchtig machende und schädliche Praktiken zu unterlassen, und zwar für alle: für Kinder und Erwachsene. Wir brauchen ein Mindestalter. Alle süchtig machenden Stoffe unterliegen einem Mindestalter. Deswegen müssen das auch die sozialen Netzwerke tun. Und wir brauchen die Umsetzung bestehender Rechte und wir brauchen den Digital Fairness Act, damit das Internet ein sicherer Platz für unsere Kinder und Jugendlichen wird. 2-0403-0000”
“Frau Präsidentin! Jedes Elternteil sagt seinem Kind: „Geh nicht mit Fremden mit.“ Und dann geben wir ihnen irgendwann Handys oder Tablets in die Hand, wo unendlich viele Fremde in ihre Welt eindringen. Das kann kein Elternteil kontrollieren. Es gibt ein paar nette, aber es gibt viele, denen das Wohl des Kindes bestenfalls egal ist: Klick hier. Kauf das. Du bist zu dick. So baut man eine Bombe. Nur rechtsextreme Jungs finden eine Freundin. So sieht ein 50-jähriger nackt aus. Die Folge: Unter Minderjährigen heute sind Konzentrations- und Schlafstörungen, Depressionen und Suizid um ein Vielfaches höher als in früheren Generationen – und dagegen müssen wir etwas tun. Was wir brauchen, ist Aufklärung und Medienkompetenz von Minderjährigen, Erwachsenen und Schulen.”
“Auch daran erkennen wir einen funktionierenden Rechtsstaat: wie er Journalistinnen und Journalisten, wie er die Medien schützen kann vor Einschüchterung, vor Gewalt, vor missbräuchlichen Klagen, vor so vielen Gefahren, in denen sie stehen – durch eine funktionierende Polizei und eine unabhängige Justiz und eine lebendige Zivilgesellschaft, die ungehindert gegen die Mächtigen protestieren kann. Ob dies nun auch in Italien geschieht, ob dieses Attentat aufgeklärt wird, daran wird sich Italien messen lassen müssen. 2-0428-0000 Vystúpenia na základe prihlásenia sa o slovo zdvihnutím ruky 2-0429-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Freie Medien sind das Rückgrat der Demokratie. Sie sorgen dafür, dass das ans Licht kommt, was die Mächtigen verstecken wollen und worauf die Menschen ein Anrecht haben, es zu wissen. Nicht immer werden Morde an Journalistinnen und Journalisten aufgeklärt. Ich möchte hier an einen Fall erinnern, der selten zur Sprache kommt hier im Europäischen Parlament: an den von Giorgos Karaivaz, ermordet im April 2021, dessen Mörder nach vier Jahren immer noch frei herumläuft.”
“Ganz besonders stolz bin ich als Mitglied des Pegasus‑Untersuchungsausschusses darauf, dass wir es geschafft haben, auch den Schutz vor Spähsoftware wie Pegasus darin zu verankern. Heute in einem Monat tritt das Medienfreiheitsgesetz endlich in Kraft. Es kommt darauf an, dass die Mitgliedstaaten es anwenden und die Kommission bei Verstößen hart durchgreift. Denn noch nie war eine freie, unabhängige Presse so wichtig wie heute. 2-0203-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ hat der US‑Journalist und Pulitzerpreisträger Bob Woodward gesagt. Das Licht, das die Demokratie schützt, das sind die freien Medien. Ohne Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Journalistinnen und Journalisten gibt es keine wirksame Kontrolle von Politik und Wirtschaft. Ohne sie verschwimmt die Grenze zwischen Fakt und Fake bis zur Unkenntlichkeit. Vor allem in Zeiten, in denen viele glauben, dass man Informationen ja gratis bekommen kann. Bei jungen Leuten sind TikTok und YouTube die wichtigsten Informationskanäle geworden, wo man natürlich etwas bekommt. Ob man das überhaupt noch Information nennen kann, das steht auf einem anderen Blatt. Der European Media Freedom Act ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit.”
“Do you know if any law in Poland, in the judiciary, has changed? 2-0325-0000 Katarina Barley (S&D), blue-card answer. – Now, the thing was that the PiS government changed a lot of organisational procedure to elect only judges close to PiS to the Constitutional Court. Now, the Constitutional Court is 100 % loyal to PiS. The current government is trying to change that, but the president can come in with a veto – so there is no possibility for the current government to change this. Now, do you want to punish a government that wants to change it? It is not my party – my party is a very small part of this government. But this government is not trying to make it 100 % a loyal Constitutional Court, as your government did. 2-0326-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt davon, dass Menschen wissen, was vor sich geht – in ihrem Land und auch international. Heute kam die Nachricht: 71 % der Deutschen meiden aktiv Nachrichten. Das verstehe ich durchaus als Reflex: Es gibt jeden Tag schlechte Schlagzeilen, man möchte sich manchmal die Decke über den Kopf ziehen. Aber was passiert dann? Abschalten, das bedeutet oft, auf Social Media unterwegs zu sein. Dann warten da viele unterhaltsame Schnipsel, von denen man gar nicht merkt, dass dadurch auch Informationen transportiert werden und transportiert werden sollen, nur eben oft keine faktenbasierten, sondern Stimmungsmache, oft genug total losgelöst von jeder Realität. Der ehemalige Trump‑Berater Steve Bannon nannte das „Flood the zone with shit“.”
“Frauen haben so viel erreicht für die Gleichstellung der Geschlechter, und darauf sind wir alle stolz. Gleichzeitig sind wir noch lange nicht am Ziel, und schlimmer noch, wir wissen, dass auch das Erreichte nicht sicher ist. Hier in Europa und weltweit – Frauenrechte sind in Gefahr: gleicher Lohn, gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und vor allem auch das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Doch wir sind stark, und wir kämpfen weiter; das ist auch unsere Aufgabe in der EU. Die Roadmap ist ein guter Beginn, aber am Ende brauchen wir gute Resultate. 2-0194-0000”
“Herr Präsident! Schauen wir uns um in der Welt: Wer steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die demokratischen Werte zu verteidigen? Sehr oft sind es die Frauen. Ob in Polen, in der Ukraine, in Belarus, im Iran, in Afghanistan, auch in den USA: Es sind oft Frauen mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage, die den Autokraten und Despoten dieser Welt furchtlos die Stirn bieten. Sind Frauen die besseren Menschen? Nein, nicht unbedingt – das sehen und hören wir ja auch manchmal hier in diesem Plenum –, aber die Chance, dass sie sich nicht nur um ihre eigenen Interessen kümmern, sondern um die der Gesellschaft, ist etwas höher, und vor allen Dingen, sie wissen auch, wenn es der Demokratie an den Kragen geht, dann sind davon vor allen Dingen auch ihre eigenen Rechte immer betroffen.”
“Der Handel mit der EU ist eingebrochen und nichts konnte ihn ersetzen. Aber Nationalisten und Rechtsextreme kommen nie von alleine an die Macht. Als Deutsche mit britischen Wurzeln sage ich: Es ist verantwortungslos, wenn demokratische Politiker den Rechtsextremen den Steigbügel halten. Das beginnt eben, indem Konservative zulassen, dass Rechtsextreme ihnen den Steigbügel halten, wie es im Bundestag Friedrich Merz getan hat. Wir in Deutschland – gerade wir in Deutschland – sollten das besser wissen. 3-0174-0000”
“Herr Präsident! Zu Ihrer neuen Rote-Socken-Kampagne müssen Sie mir aber noch erklären, warum Sie dann in Thüringen mit dem BSW, mit den Hardcore-Kommunisten, zusammenarbeiten. Aber das ist vielleicht eine andere Frage. In der EU arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam stärker zu sein, und der rechte Rand des Parlaments will genau das Gegenteil. Sie sind in sich gespalten, aber in einem sind sie sich einig: Sie sind Nationalisten. Wohin Nationalismus am Ende führt, das wissen wir leider. Wenn jedes Land meint, seine eigenen Interessen kommen zuerst, dann stehen die Länder irgendwann gegeneinander. Die Konsequenz: Nationalismus bedroht den Frieden. Nationalisten bedrohen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Aber Nationalismus bedroht eben auch die Wettbewerbsfähigkeit. Das beste Beispiel ist der Brexit.”
“Und Sie liefern die europäischen Bürger diesen drei Gruppen aus – amerikanischen Oligarchen, der chinesischen Regierung und dem Kreml. Denn die machen im Moment die Regeln. Wenn wir als demokratische Akteure hier Regeln setzen und sagen: Unsere Regeln gelten, Ihr dürft nicht – Ihr drei Gruppen – massiv Desinformation, wie zum Beispiel der Kreml, hier in unser europäisches Internet gießen, dann ist es etwas zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und etwas, was von der Kommission dringend besser umgesetzt werden muss. 2-0101-0000”
“Frau Präsidentin! Die Frage, welche Regeln wir uns im Internet geben, die ist entscheidend für unsere Demokratie, denn die Informationen sind die Basis für unser Verhalten. Jetzt höre ich hier von der rechten Seite öfter mal: Wir haben ja das freie Internet – und wenn wir da regulieren, dann ist das Zensur. Ich darf Sie erinnern: Es gibt Regeln in diesem Internet. Nur von wem werden die gemacht? Die werden gemacht von amerikanischen Oligarchen, von der chinesischen Regierung und vom Kreml. Das sind im Moment diejenigen, die die Regeln machen. Wer was sieht, das entscheiden die Algorithmen. Das entscheiden nicht demokratische Parlamente, das entscheiden auch nicht Sie. Das entscheiden diejenigen, die ich gerade genannt habe. Und Sie nennen sich Patrioten oder Nationalisten.”