Delara Burkhardt
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie kann oder wird ein wichtiger Baustein für eine wettbewerbsfähige und unabhängigere Europäische Union sein, aber mehr Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass wir einfach Biomaterialien produzieren und fossile durch biobasierte Materialien ersetzen.”
“Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das zweite Biotech-Gesetz bieten dafür wichtige Möglichkeiten – durch eine stärkere Kaskadennutzung von Biomasse, durch klare Kriterien, wann biobasierte Materialien über ihren gesamten Lebenszyklus tatsächlich einen Vorteil bringen, durch Quoten für den Einsatz dieser Materialien aus europäischer Produktio…”
“Because you impose the so-called marginal price when this clean energy is sold on the market, so the price of the clean energy on the market will have exactly the same price as the fossil fuel. So, I'm asking you, if you claim that you don't know how to get to this clean energy, do you agree to get rid of the Green Deal in Europe?”
“Frau Präsidentin! Günstiger Strom ist da. Die Frage muss eher sein: Warum kommt er nicht an? Noch immer stammt ein Großteil unserer Energie aus fossilen Quellen: Das macht uns abhängig von Autokraten, anfällig für Preisschocks und kostet uns jedes Jahr Milliarden.”
“Weil nationale Marktgrenzen verhindern, dass wir das volle Potenzial erneuerbarer Energien nutzen. Das müssen wir ändern; wir müssen Energiemärkte europäisch denken, denn wer in Erneuerbare investiert, muss auch von ihren Vorteilen profitieren.”
“Herr Präsident! Die Zivilbevölkerung im Libanon leidet, und – für die Menschenfeinde auf der rechten Seite des Hauses – nicht nur die christliche! Wir sprechen von zweieinhalbtausend Toten seit März. Von eineinhalb Millionen Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten.”
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“Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das zweite Biotech-Gesetz bieten dafür wichtige Möglichkeiten – durch eine stärkere Kaskadennutzung von Biomasse, durch klare Kriterien, wann biobasierte Materialien über ihren gesamten Lebenszyklus tatsächlich einen Vorteil bringen, durch Quoten für den Einsatz dieser Materialien aus europäischer Produktion und durch die Staffelung von Abfallgebühren entsprechend der tatsächlichen Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Materialien. Ich bin überzeugt, so schaffen wir eine Bioökonomie, die nachhaltiger ist, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt durch Innovation, durch Ressourceneffizienz und durch weniger Abhängigkeit von globalen Rohstoffmärkten. 3-0387-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie kann oder wird ein wichtiger Baustein für eine wettbewerbsfähige und unabhängigere Europäische Union sein, aber mehr Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass wir einfach Biomaterialien produzieren und fossile durch biobasierte Materialien ersetzen. Schon heute stehen unsere Ökosysteme unter enormem Druck; die Bioökonomie darf deshalb nicht einfach das alte lineare Wirtschaftsmodell mit einem grünen Etikett fortsetzen. Unsere Antwort muss – die Kommissarin hat es auch schon gesagt – eine Kreislauf-Bioökonomie sein, weniger Ressourcenverbrauch und eine klare Orientierung an der Abfallhierarchie. Unsere Chance liegt nämlich darin, mit weniger Ressourcen mehr Wert zu schaffen.”
“Wir haben also jetzt schon erheblich teurere Preise. Deswegen müssen wir an das Marktdesign ran – genau das habe ich gesagt und, anders als Sie, eine Lösung vorbereitet. 3-0307-0000”
“Because you impose the so-called marginal price when this clean energy is sold on the market, so the price of the clean energy on the market will have exactly the same price as the fossil fuel. So, I'm asking you, if you claim that you don't know how to get to this clean energy, do you agree to get rid of the Green Deal in Europe? 3-0306-0000 Delara Burkhardt (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Erst mal habe ich, anders als Sie, eine Lösung vorgeschlagen, nämlich dass wir die Energiemärkte neu gestalten müssen, und dann eben auch günstigere Preise haben werden, weil es eben momentan schon so ist, dass Wind und Sonne bei ungefähr 4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bei Atomkraft zum Beispiel – die wird hier ja auch mal gerne wieder erwähnt – sind wir bei 14 bis 50 Cent pro Kilowattstunde.”
“Weil nationale Marktgrenzen verhindern, dass wir das volle Potenzial erneuerbarer Energien nutzen. Das müssen wir ändern; wir müssen Energiemärkte europäisch denken, denn wer in Erneuerbare investiert, muss auch von ihren Vorteilen profitieren. Wenn günstige erneuerbare Energien auch zu niedrigeren Strompreisen führen, dann lohnt sich der Ausbau, dann lohnt sich Elektrifizierung, und dann kommt die Energiewende auch bei den Menschen an. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0305-0000 Cristian Terheş (ECR), blue-card question. – You just stated, and I quote, 'Clean energy is there, but we do not know how to get to it.' Well, the so-called clean energy, the reason why it's so expensive, is because of you guys.”
“Frau Präsidentin! Günstiger Strom ist da. Die Frage muss eher sein: Warum kommt er nicht an? Noch immer stammt ein Großteil unserer Energie aus fossilen Quellen: Das macht uns abhängig von Autokraten, anfällig für Preisschocks und kostet uns jedes Jahr Milliarden. Deshalb müssen wir elektrifizieren, aber das funktioniert eben nur mit heimisch erzeugten erneuerbaren Energien, denn Wind und Sonne sind heute schon die günstigsten Energiequellen, die wir haben: sauber, sicher und hier in Europa produziert. Gerade an der Nord- und Ostsee, wo ich herkomme, sind wir Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier entsteht heute schon ein großer Teil der sauberen Energien für Europas Zukunft, aber viel zu oft kommt dieser günstige Strom eben nicht bei den Menschen und Unternehmen vor Ort an. Warum?”
“Deshalb muss die EU aktiv werden, diplomatische Initiativen intensivieren, Sanktionen bei Völkerrechtsbrüchen prüfen und die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im Süden Libanons klar verurteilen. Vor allen Dingen braucht es aber akut jetzt eines: eine Waffenruhe, die diesen Namen auch verdient – umfassend und verlässlich. 3-0494-0000”
“Herr Präsident! Die Zivilbevölkerung im Libanon leidet, und – für die Menschenfeinde auf der rechten Seite des Hauses – nicht nur die christliche! Wir sprechen von zweieinhalbtausend Toten seit März. Von eineinhalb Millionen Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. Von Menschen, die in Notunterkünften, bei Familien oder auf den Straßen Beiruts leben, ohne zu wissen, ob sie jemals zurückkehren können. Sie leben mit der täglichen Angst vor Angriffen, mit Drohnen über ihren Köpfen und einer Waffenruhe, die sowohl von Israel als auch der Hisbollah immer wieder gebrochen wird. Aus diesem Grund muss aus diesem Haus ein klares Zeichen gelten: Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten ist völkerrechtliche Pflicht für alle Seiten.”
“Stattdessen weichen wir unsere Entwaldungsverordnung auf – ausgerechnet jetzt, wenn wir in Belém versprechen, Wälder zu schützen. Ich sage es deutlich: Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich im Amazonas, im Kongo, in Indonesien ihre Heimat verteidigen. Sie haben uns in Belém vertraut, sie haben gesehen, wofür Europa stehen kann. Und was sehen Sie nun? Ein Europa, das den Rückwärtsgang einlegt. Aber wir können beweisen, dass Belém mehr war als ein PR-Moment, wenn die EVP, statt mit den Klimaleugnern den Green Deal abzuschwächen, endlich wieder mit demokratischen Kräften dieses Hauses Politik macht. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Petras Gražulis ab.) 4-0095-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa sendet gerade das gefährlichste Signal überhaupt, und das ist tragisch, denn die Klimakonferenz in Belém hat uns eigentlich gezeigt, wie viel Hoffnung in der Welt steckt. Und das, obwohl das Verhandlungsergebnis eher enttäuschend war. Warum? Zum ersten Mal seit Jahren fand eine Klimakonferenz wieder in einem demokratischen Land statt – einem Land, in dem indigene Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern auf der Straße, auf Panels, in Verhandlungen hörbar waren. Die Zivilgesellschaft war laut, mutig, lebendig, und ihr Protest hat klargemacht: Die Klimakrise ist nichts Abstraktes. Sie entscheidet darüber, ob Millionen Menschen eine Zukunft haben. Diese Energie, diese Entschlossenheit aus Belém, die brauchen wir in Europa!”
“Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Spaltung, nicht durch Populismus, nicht durch Deregulierung. Sie entsteht durch Innovation, durch Planungssicherheit und Investitionen in die Zukunft. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel für sich, sondern man muss sich daran messen, wie sie Wohlstand nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen organisiert. In diesem Sinne, Herr Séjourné, sind wir als S&D sehr froh, mit Ihnen daran zu arbeiten. 3-0297-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kompass soll ja Orientierung geben. Und Sie haben vielleicht an der Debatte gemerkt: Das hat der Wettbewerbskompass noch nicht so ganz geschafft. Klimaneutralität bleibt das Ziel, aber ohne Garantien, wie das sozial gerecht gelingt. Währenddessen sägt die eigene Fraktion der Kommissionspräsidentin am Green Deal. Mich erinnert das ein bisschen an den Wahlkampf der CDU in Deutschland gerade. Es gibt große Worte über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Das Programm: Ein Milliardengrab. 100 Milliarden Mehrkosten, Steuergeschenke für Reiche ohne Plan zur Gegenfinanzierung. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nennt das utopisch. Und wer zahlt´s am Ende? Die breite Mehrheit der Gesellschaft.”
“Im Gegenteil blockiert die Plastiklobby oft genug ambitionierte Gesetze, die ihrem Geschäftsmodell im Weg stehen. Sie kann dabei auf Unterstützung zählen, auf konservativer und rechter Seite in diesem Haus. Deshalb eine kleine Erinnerung: Ein verbindliches UN‑Plastikabkommen ist ein wichtiger Schritt, aber es entbindet dieses Parlament nicht davon, konkrete Lösungen anzubieten. 3-0265-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund einiger Beiträge in dieser Debatte fühle ich mich dazu gezwungen, noch einmal an etwas zu erinnern: Die Plastikkrise findet nicht irgendwo anders statt. Wir mögen zwar nicht die Rohstoffe herstellen, aber die EU ist einer der größten Plastikproduzenten weltweit und produziert jährlich 60 Millionen Tonnen Plastik. Der größte Teil geht dann in Einwegprodukte, die relativ schnell im Müll landen – Müll, den wir wiederum wie Weltmeister in andere Länder exportieren. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ja, ein verbindliches UN‑Plastikabkommen zu schaffen, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik regelt, ist dringend notwendig, denn der Markt regelt das bisher nicht.”