Rasmus Andresen
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Frau Präsidentin! Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen; alleinerziehende Mütter, die an der Supermarktkasse ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können; Studierende, die in unseren Städten unter hohen Mieten leiden; oder Wohnungslose, die durch sämtliche Raster und Sicherheitsnetze schon gefallen sind: Armu…”
“I mean, if you check the schedule that we have here and the agenda, we pass so many regulations, so many directives, you guys are proposing so many resolutions, how much more does the European Commission have to do in order to fight poverty or the actual cause of this poverty in Europe, which is precisely the European Commission?”
“Und zweitens möchte ich sagen, dass es nicht auf die Anzahl der Regulierungen ankommt, sondern auf die Qualität der Regulierung. Und ich habe gerade eben beispielsweise deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass die EU-Kommission im neuen EU-Haushalt beispielsweise mit uns gemeinsam dafür kämpfen würde, dass wir weiterhin einen s…”
“Sie legen Pläne vor für bezahlbares Wohnen, ohne sich wirklich mit den großen Immobilienkonzernen anzulegen, dafür zu sorgen, dass die Mieten wieder sinken. Nein, so kann es nicht weitergehen!”
“Herr Präsident! In der Haushaltsdebatte sollten wir ehrlich sein: Vielen Menschen bei uns in der Europäischen Union geht es nicht gut. Sie haben Sorgen um Ihren Arbeitsplatz, sie haben mentale Gesundheitsprobleme oder sie können sich ihre Miete oder die Stromkosten nicht mehr leisten.”
“Deshalb ist dieser Bericht so stark, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen. Aber wir bleiben dabei nicht stehen. Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll – und das sollte aus unserer Sicht viel stärker als bisher von den großen Techkonzernen kommen.”
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“Und zweitens möchte ich sagen, dass es nicht auf die Anzahl der Regulierungen ankommt, sondern auf die Qualität der Regulierung. Und ich habe gerade eben beispielsweise deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass die EU-Kommission im neuen EU-Haushalt beispielsweise mit uns gemeinsam dafür kämpfen würde, dass wir weiterhin einen starken Europäischen Sozialfonds haben. Oder indem wir beispielsweise multinationale Konzerne stärker besteuern, eine Digitalsteuer einführen, das als Eigenmittel verwenden und das Geld dann auch wieder für soziale Ausgaben ausgeben können. Von daher gibt es eine ganze Reihe an Sachen, die man besser machen kann. Es geht nicht um die Masse, sondern um die Qualität. 3-0296-0000”
“I mean, if you check the schedule that we have here and the agenda, we pass so many regulations, so many directives, you guys are proposing so many resolutions, how much more does the European Commission have to do in order to fight poverty or the actual cause of this poverty in Europe, which is precisely the European Commission? Because the Commission overregulated and you strangle the economy. So I'm wondering what is your perspective on this? 3-0295-0000 Rasmus Andresen (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, zunächst einmal würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass ich Mitglied der Grünen Fraktion hier im EU-Parlament bin. Es gibt nicht einen Kommissar im College, der meiner Parteienfamilie angehört, also weiß ich gar nicht, wen Sie eigentlich genau ansprechen.”
“Sie legen Pläne vor für bezahlbares Wohnen, ohne sich wirklich mit den großen Immobilienkonzernen anzulegen, dafür zu sorgen, dass die Mieten wieder sinken. Nein, so kann es nicht weitergehen! Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen mit derselben Leidenschaft für soziale Themen kämpft wie sie es beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik tut. Die EU sollte an der Seite von Menschen mit wenig Einkommen stehen und nicht an der der Reichen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0294-0000 Cristian Terheş (ECR), blue-card question. – You just stated right now that the EU is not doing enough to fight poverty.”
“Frau Präsidentin! Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen; alleinerziehende Mütter, die an der Supermarktkasse ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können; Studierende, die in unseren Städten unter hohen Mieten leiden; oder Wohnungslose, die durch sämtliche Raster und Sicherheitsnetze schon gefallen sind: Armut hat bei uns in Europa sehr viele unterschiedliche Gesichter. Ich finde, dass wir uns schämen sollten, dass wir es uns auf einem so reichen Kontinent leisten, dass so viele Menschen bei uns in Armut leben müssen. Ich finde ganz ehrlich, dass die Europäische Union, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, viel zu wenig tun, um Armut zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die EU‑Kommission hat jetzt einen Haushaltsplan vorgelegt, der dazu führen würde, dass das soziale Programm, der ESF, zusammengestrichen würde.”
“Deshalb ist dieser Bericht so stark, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen. Aber wir bleiben dabei nicht stehen. Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll – und das sollte aus unserer Sicht viel stärker als bisher von den großen Techkonzernen kommen. Sie machen Milliardenprofite bei uns in Europa und sie zahlen viel zu wenige Steuern. Jetzt haben wir die Chance, daran etwas zu tun. Unsere klare Aufforderung an den Rat und vor allem an Kanzler Merz ist, nicht nur dumme Sprüche zu machen, sondern konstruktiv auf das Parlament zuzugehen. 2-0049-0000”
“Herr Präsident! In der Haushaltsdebatte sollten wir ehrlich sein: Vielen Menschen bei uns in der Europäischen Union geht es nicht gut. Sie haben Sorgen um Ihren Arbeitsplatz, sie haben mentale Gesundheitsprobleme oder sie können sich ihre Miete oder die Stromkosten nicht mehr leisten. Und der Haushalt wird auch daran gemessen werden, ob es uns gelingt, für diese Menschen Antworten zu liefern. Deswegen hat es uns Grüne sehr schockiert, die Pläne der Kommission zu sehen, wo weniger drin ist für Soziales, wo der Europäische Sozialfonds angegriffen wird und wo keine Antworten beispielsweise für bezahlbare Mieten vorhanden sind. Deshalb freut es uns, dass es gelungen ist, in dem Bericht, den wir heute hier im Parlament verabschieden, uns darauf zu konzentrieren, auch soziale Antworten für alle Menschen in Europa zu liefern.”
“In Deutschland allein fehlen 1,4 Millionen Wohnungen – ja –, aber bauen, bauen, bauen allein wird das Problem nicht lösen. Denn wir brauchen bezahlbare Wohnungen, die sich normale Menschen leisten können – Alleinerziehende, einfache Angestellte, Familien. Das, was die EU machen kann, ist, gegen Spekulation, gegen Leerstände vorzugehen, Wohnkonzerne in die Verantwortung zu nehmen. Leider ist dazu eine Mehrheit hier im Haus nicht bereit. Aber wir Grüne kämpfen weiter an der Seite von Paulina und Jonas und vielen anderen. 2-0075-0000”
“Frau Präsidentin! Paulina und Jonas haben ein Problem. Sie probieren seit vielen Monaten verzweifelt, in ihrer Heimatstadt, in Hamburg, eine Wohnung zu finden – in der Stadt, in der sie arbeiten und studieren. Seit über einem halben Jahr wurden zig Anfragen verschickt und an Massenbesichtigungen – wer kennt es nicht – teilgenommen. Meistens gab es nicht einmal eine Rückmeldung. Paulina und Jonas sind nicht irgendwelche Menschen, sondern Beispiele für Millionen von Menschen, denen es ähnlich geht, weil sie Probleme haben, in der Stadt oder auf dem Land bezahlbaren Wohnraum bei uns zu finden. Und die, die eine Wohnung haben, leiden unter extremen Mieterhöhungen oder profitorientierten Wohnkonzernen, die sich zu wenig um ihre Wohnungen kümmern.”
“Dazu gehört es dann eben auch, über den künftigen Kurs der Europäischen Zentralbank zu sprechen, denn eine künstliche Trennung von Primär‑ und Sekundärmandat, wie es auch hier einige im Haus tun, ist nicht zeitgemäß. Eine stärkere Verankerung und Akzeptanz der EZB in der Bevölkerung, in der Gesellschaft, ist hingegen dringend geboten. Ich will eine Sache sagen in Bezug auf die Klimarisiken, auch weil wir hier wieder erlebt haben, dass Kollegen das Risiko, was beispielsweise fossile Investitionen auch an Finanzstabilität bedeuten, komplett ignorieren. So können wir nicht weitermachen. Ich möchte die EZB bitten, den eingeschlagenen Kurs gerade auch in der grünen Geldpolitik in den nächsten Jahren fortzusetzen und keine Abstriche zu machen. 1-0114-0000”
“Wer Preisstabilität ausschließlich anhand von Zinssätzen und Inflationsdaten bewertet, ignoriert die realwirtschaftlichen Folgen dieser Politik. Zentralbanken stehen unter großem Druck, auch global. In den USA – das haben Kollegen auch gerade schon gesagt – wird das Verhältnis zwischen der Fed, der amerikanischen Zentralbank, und der US‑Politik gerade neu verhandelt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, von der wir uns aber nicht freimachen können. Deshalb ist es auch bei uns wichtig, anhand der Neubesetzungen, die in den nächsten Jahren in der EZB anstehen, auch grundsätzlich über die Fragen von Geldpolitik und von Zentralbanken zu sprechen. Chefvolkswirt, Vizepräsidentin, aber auch die Präsidentin – alles wird in den nächsten zwei Jahren neu besetzt werden.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Geldpolitik und Zentralbanken sind so stark herausgefordert wie selten zuvor: eine angespannte Sicherheitslage, die Investitionsschwäche der Eurozone, die Klimakrise und Angriffe auf den Euro durch US‑basierte Kryptowährungen. Geldpolitik allein kann Finanzstabilität nicht gewährleisten, aber eine Geldpolitik, die vor diesen Herausforderungen blind ist, wird scheitern. Vor diesem Hintergrund beraten wir auch über den Bericht des Kollegen Overtveldt. Die Zinspolitik der EZB hat einen Anteil an der Investitions‑ und Konjunkturschwäche der europäischen Wirtschaft. Sie kann nichts für die strukturellen Schwächen, aber sie hat zu einem kritischen Zeitpunkt unsere Wirtschaft weiter ausgebremst.”
“Und deshalb setzen die Staats- und Regierungschefs in der Haushaltsdebatte gerade absolut den falschen Schwerpunkt. Sie diskutieren über Rabatte. Sie diskutieren darüber, wie sie möglichst wenig gemeinsam in den Topf zahlen. Und sie reden eben nicht darüber, wie man die EU zusammenholen kann und wie wir es schaffen, die Europäische Union auch sozial zusammenzuhalten. Deswegen wünsche ich mir, dass sich das ändert und dass gerade Bundeskanzler Merz deutlich mehr dazu beiträgt, dass wir am Ende mit einem starken EU-Haushalt rauskommen. 3-0051-0000”
“Frau Präsidentin! Mit einem Erbsenhaushalt kann die EU gegen Trump, China und Russland nicht bestehen, denn der EU-Haushalt ist ungefähr so groß wie der Haushalt vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und das zeigt allein schon, wie handlungsunfähig die EU ist, wenn wir über Finanzpolitik reden. Und ich habe mich schon etwas gewundert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Ursula von der Leyen nicht mal eine einzige Sekunde in ihrer Rede vorhin über die wichtigen Entscheidungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen hat. Und ich hoffe, dass die Kommission das in dieser Debatte etwas später noch nachholen wird, denn ohne Investitionen in Wirtschaft, in Verteidigung, aber auch in sozialen Zusammenhalt wird die Europäische Union weiter gespalten. Und das ist genau das Ziel von Trump, von Putin und von anderen.”
“Das andere Modell, das sind die rechten Fraktionen hier im Haus, das sind die Rechtsextremen, die weiterhin nur gegen den Haushalt polemisieren, die bei den Abschlussverhandlungsrunden zum Teil noch nicht einmal anwesend waren und die so tun, als ob das Europäische Parlament und die Europäische Union ein Zirkus wären. Auf die sollten wir nicht setzen. Wir sollten die Zusammenarbeit vertiefen und fortsetzen, die wir auch bei diesen Haushaltsverhandlungen aus der Mitte des Hauses wieder hin bekommen haben. 2-0295-0000”
“Herr Präsident! Wir Grüne sind zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen: Plus 10 Millionen EUR mehr für das Naturschutzprogramm LIFE, plus 20 Millionen EUR mehr für das Forschungsprogramm Horizon und über 30 Millionen EUR mehr für humanitäre Hilfe. Diese Schwerpunkte können sich sehen lassen. Und vor allem haben wir bei den Haushaltsverhandlungen erneut erlebt, was passiert, wenn die europäischen Kräfte hier im Haus zusammenhalten. Von der EVP über Renew und den Sozialdemokraten bis hin zu uns Grünen haben wir es auch bei diesem Haushalt geschafft, zusammenzuarbeiten, klare Schwerpunkte zu benennen und gemeinsam dann morgen den Abschluss zu finden, indem wir gemeinsam für den Haushalt stimmen.”
“Allein 40 Millionen Menschen werden in diesem Winter frieren, weil sie sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten können. Auf all diese Sorgen hat der Haushalt auch jetzt noch keine Antwort. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass der Haushalt deutlich sozialer wird. Und ich will eine Sache sagen, berechtigte Kritik an die Kommission: Jetzt müssen wir zum Rat schauen. Denn am Ende des Tages entscheiden Rat und Parlament über diesen Haushalt. Und vom Rat haben wir in all diesen Fragen bisher viel zu wenig gehört. 1-0161-0000”
“Herr Präsident! Die EU lebt oder stirbt nicht hier im Parlament, in Ratssälen oder im Büro der Kommissionspräsidentin, sondern vor Ort bei den Menschen, in den Regionen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission sich nach Druck der großen vier Haushaltsfraktionen hier im Parlament bewegt hat und beispielsweise einen regionalen Check einführen möchte oder aber eben auch eine Mindestquote von 10 % für den ländlichen Raum einführen will. Das sind gute erste Signale, die nicht nur wir brauchen, sondern die wir vor Ort brauchen, damit die Europäische Union eine Zukunft hat und Menschen Hoffnung in die Europäische Union haben. Aber auf der anderen Seite sind einige der größten Fragen, die die Menschen vor Ort beschäftigen: hohe Mieten, kaum noch bezahlbare Lebenshaltungskosten.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir beispielsweise mit Gesetzen wie dem Digital Markets Act dafür sorgen, die Marktmacht der großen Tech‑Konzerne zu beschränken. Das Gesetz wirkt. Apple hat beispielsweise angekündigt, sein Monopol zu beenden, Gebühren abzuschaffen und es kleineren Unternehmen einfacher zu ermöglichen, auch auf seinen Produkten mit ihren Angeboten tätig zu sein. Aber natürlich bleiben auch viele Probleme. Unternehmen wie Alphabet dominieren die Märkte weiterhin. Die Kommission hat zu wenig Ressourcen, um die Gesetze anzuwenden, und die Konzerne machen zu hohe Profite. Und das sollten wir ändern. Deshalb habe ich die Aufforderung an die EU‑Kommission: Knicken Sie nicht ein vor den großen Tech‑Konzernen. Bleiben Sie standhaft! 3-0319-0000”
“Herr Präsident! Eine kleine Gruppe von Tech‑Milliardären möchte mit ihrer Technologie die Welt kontrollieren – mächtiger als jeder Staat, wichtiger als jedes Unternehmen und reicher als alle anderen. Sie haben es geschafft, die US‑Politik zu kaufen, und Donald Trump groß gemacht. Ihr nächster Schritt ist die Europäische Union, und Donald Trump steht fest an ihrer Seite. Der Umgang mit der Tech‑Industrie ist eine der Schlüsselfragen für unsere Demokratie. Sie wollen sie aushöhlen und ihnen positiv gestimmte Autokraten auch bei uns in Europa an die Macht bringen, und zum Teil sind sie damit leider auch schon sehr erfolgreich. Aber die EU kann sich dagegen wehren, und wir wehren uns dagegen.”
“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Sozialpolitik, dass soziale Programme ins Zentrum des EU-Haushalts rücken. Und zahlen? Ja, zahlen sollten das Ganze diejenigen, die am meisten leisten können. Und da denken wir unter anderem an die großen Tech-Konzerne oder aber auch an Finanzspekulateure. Schlagen Sie nächste Woche nicht nur einen mutigen Haushalt vor, sondern inkludieren Sie auch eine EU-Digitalsteuer und beispielsweise auch eine Steuer auf Kryptowährungen. Wir brauchen sie dringend. 3-0083-0000”
“Frau Präsidentin! Die Welt fliegt auseinander, und deshalb ist es genau richtig, jetzt die EU zu stärken. Und ob hinter den vielen Sonntagsreden wirklich auch Taten stecken, das werden wir beim mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Monaten erleben. Europa wird allerdings nur stärker, wenn wir für sozialen Frieden auf unserem Kontinent sorgen, und das bedeutet, dass wir eine starke Säule im EU-Haushalt brauchen. Über 30 % der Menschen haben ein so knappes Einkommen, dass sie es sich nicht leisten können, größere unvorhergesehene Rechnungen zu zahlen. Und für diese Menschen müssen wir halt eben auch Politik machen. Deshalb irritiert es mich zu hören, dass es sein kann, dass der nächste EU-Haushalt ohne starke Säule ausgestattet sein wird.”
“Jeg tror, det bliver vigtigt i de næste par måneder at få et EU-budget på plads, hvor vi både har plads til den grønne omstilling og plads til sociale spørgsmål, men selvfølgelig også med en styrket indsats for sikkerhedspolitik, som fylder mere, end den har gjort tidligere for EU. Og dette er i hvert fald den position, vi er meget enige om i den grønne gruppe. Og så syntes jeg til gengæld også, vi kan gøre noget mere for at beskatte f.eks. de store techvirksomheder. Og jeg håber på, at Kommissionen kommer med nogle konkrete forslag i næste uge. 2-0095-0000”
“É possível construir a alternativa de que os povos precisam, insistindo nos gastos militares, insistindo no desvio de recursos orçamentais para a guerra, continuando a guerra na Ucrânia indefinidamente? É possível construir essa alternativa com os pacotes da competitividade que favorecem as multinacionais, mas esquecem as micro, pequenas e médias empresas? É possível construir uma alternativa, desprezando a necessidade de valorização e melhoria das condições de vida dos trabalhadores? 2-0094-0000 Rasmus Andresen (Verts/ALE), blåt-kort-svar. – Fru formand! Tak for spørgsmålet, og jeg vil da bare referere til, hvad vores næstformand for vores gruppe lige før sagde i sin indledende tale for vores gruppe.”
“Det er, som om vi ikke bliver hørt hverken i Bruxelles, Berlin eller København. De europæiske mindretal har gang på gang opfordret Kommissionen til at sætte mindretalsrettigheder på dagsordenen, og der er desværre ikke blevet lyttet. Så jeg har et simpelt budskab til dig og det danske formandskab: Glem os ikke! (Taleren accepterede at besvare et blåt kort-spørgsmål) 2-0093-0000 João Oliveira (The Left), Pergunta segundo o procedimento «cartão azul». – Senhora Presidente, Senhor Deputado Rasmus Andresen, queria perguntar-lhe se, na perspetiva dos Verdes, o programa da Presidência que foi hoje apresentado corresponde efetivamente à alternativa de que os povos precisam.”
“Fru formand! Kære statsminister! I en tid, hvor had og nationalisme for alvor har indtaget scenen, er det vigtigt at stå sammen. Men som mindretalsdansker og borger i det dansk-tyske grænseland synes jeg, at EU og skiftende regeringer på begge sider af grænsen har svigtet os. Permanent og ulovlig grænsekontrol har gjort hverdagen for mange tusinder af mennesker i vores region langt mere besværlig. Grænsependlere og skoleelever, som krydser grænsen hver eneste dag, turister og almindelige borgere, som har familie, venner eller en læge på den anden side af grænsen. Men det er ikke det eneste. Siden permanent grænsekontrol blevet genindført i 2016, er det grænseoverskridende samarbejde blevet indefrosset, og vi frygter, at der i det nye EU-budget ikke ville være plads til grænseoverskridende projekter og samarbejde.”
“In einem Monat wird der neue Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert, und da sollten wir darauf achten, dass eine neue Investitionskapazität mit klaren Zielen zu Investitionen in grüne und innovative Infrastruktur ausgestattet ist, dass es um europäischen Mehrwert und nicht um nationale Wahlgeschenke geht und dass es eine breite Beteiligung gibt, nicht nur vom Parlament, sondern auch von der Zivilgesellschaft. 2-0219-0000”
“Frau Präsidentin! Der (unverständliche Worte) Wiederaufbaufonds ist in einer wirtschaftlich sehr komplizierten Phase, die Europäische Union stabilisiert zu haben. Und ja, wie einige Kollegen es auch schon deutlich gemacht haben, es sind auch viele konkrete Infrastrukturprojekte dadurch angeschoben worden, die auch dazu beitragen, unsere Wirtschaft grün zu transformieren und nachhaltig aufzustellen. Aber gerade wenn man will, dass es eine Fortsetzung eines Wiederaufbaufonds gibt, muss man sich auch mit den problematischen Aspekten auseinandersetzen, und da muss ich ganz klar sagen, dass die Umsetzung zum Teil zu lange dauert, dass die Qualität der Projekte in Teilen sehr gering ist, und auch, dass das Geld zu oft in nationale Haushalte versickert.”
“Und wir können – und das ist eine direkte Aufforderung auch an die EU‑Kommission – mit einer Marktuntersuchung für den Lebensmittelbereich endlich offenlegen, dass das Fehlverhalten dieser Konzerne daran schuld ist, dass unsere Bürger sich die Rechnung im Supermarkt nicht mehr leisten können. 3-0355-0000”
“Herr Präsident! Über 42 Millionen Europäerinnen und Europäer können sich eine ausgewogene Mahlzeit gar nicht mehr leisten. Mehr als die Hälfte der Menschen in der Europäischen Union mussten in den letzten Jahren erleben, dass ihr Einkommen durch zu hohe Lebensmittelpreise aufgefressen wurde. Und wer will, dass Lebensmittel endlich wieder bezahlbar werden, der muss auch über die Inflation sprechen. Er muss darüber reden, dass die Hälfte der Preissteigerungen im Lebensmittelbereich auf die Gier von großen Lebensmittelkonzernen zurückzuführen ist. Aber die gute Nachricht ist: Wir sind nicht hilflos. Wir können das ändern. Wir können die großen Gewinne von Konzernen wie Nestlé, Coca-Cola oder Ferrero endlich besteuern. Wir können Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln beenden – mit Lebensmitteln zockt man nicht.”
“Und es ist unehrlich, auf der einen Seite zu sagen, dass die EU mehr leisten muss, aber auf der anderen Seite nicht bereit dazu zu sein, neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise auch, über eine Fiskalkapazität Investitionen in Klima- und in Sicherheitsinfrastruktur zu finanzieren. Und dazu gehören auch die Eigenmittel. Allein die großen Tech‑Konzerne haben in den letzten Jahren Milliarden an Gewinnen bei uns gemacht, und sie werden bei uns kaum besteuert. Das ist weder fair noch sinnvoll. Lassen Sie uns endlich neue Eigenmittel schaffen. Lassen Sie uns die großen US‑Tech‑Konzerne besteuern. 2-0207-0000”
“Herr Präsident! Wenn die Welt in Unordnung ist, ist es wichtig, zusammenzustehen und die Europäische Union zu stärken – sozial, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Und der mehrjährige Finanzrahmen muss der Zeitpunkt sein, wo wir von Sonntagsreden zu politischem Handeln kommen. Denn um ganz ehrlich zu sein: Daran hat es in den vergangenen Jahren gefehlt. Es gab immer Sonntagsreden auf der einen Seite, aber wenn wir uns den Haushalt angucken, dann sehen wir, dass er zu wenig Power entfaltet, um Europa zukunftsfit zu machen. Das trifft aktuelle Herausforderungen, aber auch die Möglichkeit, flexibel auf bestimmte Ereignisse zu reagieren. Wir brauchen deshalb auch neue Finanzierungsinstrumente.”
“Es muss einfacher werden, EU‑Fördermittel zu bekommen, es muss weiterhin klare Ziele geben – soziale Ziele und grüne Ziele –, und wir brauchen direkte Instrumente für Städte, damit auch sie besser an EU‑Fördermitteln partizipieren können. Hier im Parlament sind wir uns einig. Jetzt kommt es darauf an, dass Sie handeln und dass Sie im Sommer den richtigen Vorschlag machen und sich an der Position des Parlaments orientieren. 1-0199-0000”
“Es ist wirklich sehr schön zu hören, dass sich der Kommissionsvizepräsident Fitto hier heute dem Bericht angeschlossen hat, den wir im Parlament verhandelt haben. Aber ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das passt nicht zur Realität, wie wir sie wahrnehmen. Die Realität ist, dass die EU‑Kommission weiter Zentralisierungspläne hat, dass die Kohäsionsgelder zukünftig in nationalen Plänen ausgezahlt werden müssen, dass Regionen die Gelder nicht mehr bekommen, dass soziale Organisationen, dass kleine Unternehmen, dass Gewerkschaften in Zukunft ausgeschlossen werden. Und das will ich ganz deutlich sagen: Das darf nicht passieren, und dafür setzen wir uns auch mit diesem Bericht zur Wehr. Wir sagen aber auch, dass die Kohäsionspolitik besser werden muss.”
“Frau Präsidentin! Viele Menschen haben Angst in diesen Zeiten. Menschen, die in ländlichen Regionen oder in Grenzregionen leben, haben Angst, ihren Job zu verlieren oder abgehängt zu werden, weil die Bahn nicht mehr fährt oder das Krankenhaus vor Ort schließt. Viele Menschen in Metropolen haben Angst, dass ihre Einkommen durch die hohen Mieten oder hohe Lebenshaltungskosten aufgefressen werden und sie nicht mehr mithalten können. Viele Menschen merken, dass das Leben nicht mehr so einfach ist. Und ich finde, dass die Europäische Union ein klares Versprechen für ein gutes Leben an alle Menschen in der Europäischen Union abgeben muss. Dafür kann die Europäische Union zuständig sein, und die Kohäsionspolitik ist dafür ein sehr zentrales Element.”
“Ich glaube, dass, wenn wir die Schuldenregeln aussetzen, das nicht ausreicht, sondern dass wir eine richtige Reform der Schuldenregeln auf europäischer Ebene brauchen, um wirklich auch mehr gemeinsam zu investieren. Ich glaube, dass wir das nicht nur tun sollten für Waffen und Rüstungen – die alleine schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. Wir müssen auch in innere Sicherheit, in Cybersicherheit oder aber auch in Klimainfrastruktur investieren – nur dann werden wir als Europäische Union gemeinsam wieder souveräner. 2-0457-0000”
“Frau Präsidentin! Ich glaube, dass man nach über zwei Stunden Debatte feststellen kann, dass hier eine große Mehrheit gewillt ist, mehr für unsere Sicherheit zu tun und, ja, auch mehr gemeinsam zu investieren. Aber ich finde, unsere Rolle als Europäisches Parlament sollte nicht nur sein, abzunicken, was die EU-Kommission vorschlägt, mit dem ReArm Europe-Programm, sondern darüber hinauszugehen. Und ich will ganz deutlich sagen: Wenn wir mehr Kredite auch gemeinsam in die Hand nehmen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie effizient eingesetzt werden, dass Transparenz herrscht und dass wir auch mehr gemeinsam europäische Projekte nach vorne stellen.”
“Dazu gehören beispielsweise Übergangspläne statt pauschale Ausnahmen. Dazu gehört auch, ja, eine stärkere Unterscheidung zwischen großen Konzernen und kleinen Handwerksbetrieben. Aber das, was jetzt vorliegt, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Deshalb bleiben wir Grüne sehr skeptisch und hoffen, dass im Gesetzgebungsprozess noch Änderungen gemacht werden können. 1-0121-0000”
“Frau Präsidentin! Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Kahlschlag. Es ist richtig: Die EU hat ein Bürokratieproblem, und EU-Regularien sind für Unternehmen viel zu kompliziert; Unterschiede zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung kommen dann noch dazu. Aber einfach die Augen zu verschließen und so zu tun, als ob die Klimakrise, Raubbau an der Natur oder Zwangsarbeit nicht stattfinden, kann keine Antwort sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat versprochen, an den Zielen der Gesetze festzuhalten, aber die Anwendung praktikabler zu machen. Klingt gut, stimmt aber nicht. Wenn man pauschal 90 % der Unternehmen weitestgehend vom Anwendungsbereich von zentralen Gesetzen ausnehmen will, dann legt man die Axt ans Gesetz. Statt die Gesetze unbrauchbar zu machen, müssen wir darüber reden, wie wir sie besser umsetzen können.”
“Es ist unsere Pflicht, die Grundrechte von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu schützen. Dafür brauchen wir europäische Gesetze, mit denen die Freiheit der Menschen geschützt und Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt werden. Gegen Staaten wie Rumänien, die das systematisch untergraben, muss die EU-Kommission mit Sanktionen vorgehen. Ich möchte Sie auch ganz herzlich auffordern, hier nicht nachzulassen, sondern nachzulegen, auch wenn die politische Stimmung in einigen Mitgliedstaaten vielleicht kompliziert ist. Aber Sie haben hier gemeinsam mit uns eine Verantwortung. Der müssen Sie gerecht werden. 4-0208-0000”
“Frau Präsidentin! Ich möchte, dass alle Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, wo sie leben und wen sie lieben. Niemand hat Hass und Hetze verdient; alle haben Respekt und gleiche Rechte verdient. Es ist doch absurd, dass Menschen sich in der EU zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden. Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben, wo gleichgeschlechtliche Paare ihre Rechte vor Gericht einklagen mussten. Zwei polnische Frauen, die in Wien ein Kind bekommen haben, aber zu Hause damit nicht anerkannt wurden. Homosexuelle Männer, die nach ihrem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat ihre Ehe nicht anerkannt bekommen haben. Es ist untragbar, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Europäischen Union 2025 immer noch diskriminiert werden.”