Michael Bloss
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Verbrennermotor – das war große und gute Ingenieurskunst, und darauf können die Beschäftigten in der Automobilindustrie stolz sein. Aber ganz ehrlich – der Verbrennermotor, das war einmal.”
“Wir können Weltklasseautos bauen – das haben wir 100 Jahre lang gezeigt; aber für Weltklasse muss man zehn Jahre in die Zukunft schauen und nicht 50 Jahre in den Rückspiegel. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0025-0000 Idoia Mendia (S&D), pregunta de «tarjeta azul».”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie verlieren jeden Tag eine Milliarde EUR und Ihr einziger Plan ist es, den Verbrennungsmotor noch fester zu umarmen: Willkommen in Europas China-Politik.”
“Nennen Sie mich konservativ: Ich will, dass wir in Europa von der Industrie noch etwas übrig haben. Es ist nicht konservativ, im Museum zu wohnen. Das ist keine Politik; das ist Nostalgie mit Insolvenzgarantie. Den Chinaschock haben wir jetzt verschlafen; wachen wir auf, denn wer nicht in die Zukunft investiert, verliert.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn es irgendwo auf der Welt knallt, dann zahlen wir hier die Rechnung. Das haben wir vor vier Jahren gemerkt, als Putin uns in die Gaskrise gestürzt hat. Und das merken wir heute.”
“Und nennen Sie es, wie Sie wollen: Sonne und Wind, erneuerbare Energien, Freiheitsenergien – das sind die Lösungen. Es ist in jedem Fall klar: Wir müssen jetzt raus aus der fossilen Abhängigkeit, denn die ist einfach – pardon my French – arschteuer. Und sie treibt die Unternehmen und die Familien in den Ruin. 1-0096-0000”
The complete record
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“China is doing a lot of industrial policy to strengthen its electromobility and its battery sector. Europe should do the same. If we don't do it, we will lose our industry. 2-0027-0000”
“Wir können Weltklasseautos bauen – das haben wir 100 Jahre lang gezeigt; aber für Weltklasse muss man zehn Jahre in die Zukunft schauen und nicht 50 Jahre in den Rückspiegel. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0025-0000 Idoia Mendia (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Quería compartir con usted si considera que lo que necesitamos, teniendo en cuenta la normativa que tenemos en tramitación, es realmente un acompañamiento mayor a nuestras empresas, una definición clara del «Made in Europe», única y armonizada, fácil de aplicar y, sobre todo, fácil de auditar, y, sobre todo, que cualquier definición de origen deba ser clara, estable y fácilmente verificable.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Verbrennermotor – das war große und gute Ingenieurskunst, und darauf können die Beschäftigten in der Automobilindustrie stolz sein. Aber ganz ehrlich – der Verbrennermotor, das war einmal. Dass Volkswagen und Bosch und viele Arbeitsplätze streichen, liegt daran, dass wir bei der Umstellung auf die E‑Mobilität nicht schnell genug sind, dass die anderen uns die Butter vom Brot nehmen. Seit 2017 sinken die Absatzzahlen von Verbrennermotoren – seit 2017 um 30 %. Und selbst in Deutschland werden heute mehr Elektroautos verkauft als Benziner. Ihr nostalgisches Festhalten am Verbrennermotor zerstört letztlich Arbeitsplätze, denn die Autos der Zukunft, die sind elektrisch, die sind digital, die sind bezahlbar; und entweder wir bauen sie, oder sie werden in China gebaut und bei uns schließen die Fabriken.”
“Nennen Sie mich konservativ: Ich will, dass wir in Europa von der Industrie noch etwas übrig haben. Es ist nicht konservativ, im Museum zu wohnen. Das ist keine Politik; das ist Nostalgie mit Insolvenzgarantie. Den Chinaschock haben wir jetzt verschlafen; wachen wir auf, denn wer nicht in die Zukunft investiert, verliert. 3-0073-0000 Catch-the-eye procedure 3-0074-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie verlieren jeden Tag eine Milliarde EUR und Ihr einziger Plan ist es, den Verbrennungsmotor noch fester zu umarmen: Willkommen in Europas China-Politik. Denn genau das passiert – jeden Tag kaufen wir für eine Milliarde EUR mehr in China ein als China bei uns; während ich hier rede, ist also die nächste Milliarde schon auf dem Weg. Alle Länder der Europäischen Union exportieren inzwischen mehr in die Schweiz als nach China – also 8 Millionen Eidgenossen schlagen 1,4 Milliarden Chinesen. Und was ist das Ergebnis? Wir verlieren in Europa jeden einzelnen Tag tausend Industriejobs. Und dann sagen manche: Schuld ist die Klimapolitik. Die Welt baut Zukunft, und Sie suchen einen Sündenbock.”
“Und nennen Sie es, wie Sie wollen: Sonne und Wind, erneuerbare Energien, Freiheitsenergien – das sind die Lösungen. Es ist in jedem Fall klar: Wir müssen jetzt raus aus der fossilen Abhängigkeit, denn die ist einfach – pardon my French – arschteuer. Und sie treibt die Unternehmen und die Familien in den Ruin. 1-0096-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn es irgendwo auf der Welt knallt, dann zahlen wir hier die Rechnung. Das haben wir vor vier Jahren gemerkt, als Putin uns in die Gaskrise gestürzt hat. Und das merken wir heute. Dabei gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Trump und uns in Europa: Trumps Gas-Buddys verdienen sich gerade jeden Tag dumm und dämlich. Und wir in Europa zahlen den Preis. Wir haben kein Öl, wir haben kein Gas. Wir haben Familien, die Angst haben vor der nächsten Gasrechnung. Wir haben Unternehmen, die sich den Sprit nicht mehr leisten können bis zur nächsten Baustelle. Wir haben Supermarktpreise, die nur eine Richtung kennen, und zwar nach oben. Und da müssen wir uns doch jetzt mal wirklich von der Ideologie verabschieden. Öl und Gas sind das Problem. Darauf können wir uns doch mal alle einigen.”
“Už jsme zavřeli mnoho strojírenských provozů, protože ty ceny energií jsou neúměrné. Já bych se chtěla jenom zeptat: Uznáváte i vy jako Němci potom, co nám posíláte přebytky a způsobuje blackouty, že prostě každá země je na tom jinak a necháte ty země dělat také to, aby té energie měli dostatek pro pro své lidi a pro svůj průmysl? 2-0360-0000 Michael Bloss (Verts/ALE), blue-card answer. – You know, I am very much in favour of a truly European energy system because this is exactly what brings prices down. We know that if we do, for instance, a central grid planning, we save more than EUR 500 billion and I think this is what makes us strong. Working together in Europe – this is what makes us strong. Let me tell you just one thing: as a Green, I like the market. There is no insurance company that insures nuclear power plants.”
“Reiches Credo ist: mehr Gas statt Sonne und Wind. Und das, meine Damen und Herren, das treibt die Energiepreise in die Höhe, und die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende die Zeche. Mein Appell an die Bundesregierung: Die EU‑Kommission hat Ihnen heute Hausaufgaben gegeben. Sagen Sie nicht wieder, der Hund hat sie gefressen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0359-0000 Kateřina Konečná (NI), otázka položená zvednutím modré karty. – Pane kolego, uznáváte ale, že každá země je na tom jinak? My se prostě v České republice, i kdybychom měli tisíce větrníků a tisíce fotovoltaických panelů, neuživíme. My jsme průmyslová země, my potřebujeme stabilní dodávky elektrické energie pro náš průmysl, jinak i tu poslední ocelárnu budeme muset zavřít.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Europäerinnen und Europäer haben Angst vor der Stromrechnung. Das ist kein Zufall, das ist ein Geschäftsmodell. Es ist das Ergebnis von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas. Und die FDP mag untergegangen sein, aber ich will den Satz von Christian Lindner retten: Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien. Sie schützen uns vor der Abhängigkeit von Putin, von Trump, von Kriegen. Die günstigste, die beste Energie ist die, die man selbst produziert. Dazu hat die EU‑Kommission heute gute Vorschläge gemacht: Stromsteuer runter für E-Autos und Wärmepumpen, es soll ganz einfach sein, Solar aufs eigene Dach zu packen, und Netzentgelte runter für lokal produzierten Windstrom. Aber in Berlin macht die Energieministerin Reiche das genaue Gegenteil bei jedem einzelnen Punkt.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Jugendliche für ihre Zukunft, Eltern für ihre Kinder, Großeltern für ihre Enkel – Millionen haben auf diese Klimakonferenz gehofft. Und die Europäische Union hat sich verhalten wie so ein Schuljunge: die Hausaufgaben nicht gemacht und die Deadlines gerissen, den Gastgeber beleidigt und die Bullies der Öl- und Gasindustrie verteidigt. Sie haben diese Hoffnungen enttäuscht. Aber es heißt nicht, dass es keine Hoffnung gibt. Kolumbien hat eine Konferenz vorgeschlagen, um endlich einen Vertrag für das Verbot von Kohle, Öl und Gas auszuarbeiten. Lieber Herr Klimakommissar, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann unterstützen Sie diese Konferenz, dann unterzeichnen Sie diesen Vertrag und dann legen Sie bis zur Konferenz einen Plan für das Aus von Kohle, Öl und Gas hier in Europa vor.”
“Wenn CATL in Europa bauen will, gerne, aber 51 % der Fabrik muss Europäern gehören, damit Technologietransfer stattfindet. Europa muss seine Unternehmen vor China schützen und sich nicht als Spielball über den geopolitischen Platz kicken lassen. Es braucht endlich eine europäische, eigenständige Industriepolitik. 2-0224-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen aufhören, naiv zu sein. China ist in allen Technologien auf demselben Level wie wir, oder weiter. China ist der größte Exporteur nicht nur für Rohstoffe und elektronische Geräte, sondern auch für Autos und Maschinen. China ist nicht die Cashcow Europas, sondern jeder Sektor, jedes große Unternehmen in Europa muss befürchten, dass Wettbewerber aus China in den nächsten Jahren ihren Heimatmarkt übernehmen. Wir sind David, China ist Goliath. Und wir brauchen endlich eine Politik, die diese Situation anerkennt und reagiert. Europa darf sich nicht mehr von China gegeneinander ausspielen lassen, sondern muss endlich eine gemeinsame Industriestrategie umsetzen. Und Bürokratieabbau ist noch keine Strategie.”
“Der Clean Industrial Deal ist da, aber es gibt keinen Plan, wie wir die saubere, wie wir die grüne Industrie in Europa aufbauen. Für uns Grüne ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass unsere klügsten Köpfe keine Chance haben. Deshalb haben wir einen Plan vorgelegt: Buy European für Clean Tech. Wir brauchen eine Politik für saubere Technologien in der Europäischen Union. 2-0248-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen hier über das Verhältnis zu China diskutiert, und die Situation ist wirklich beängstigend. Vor Kurzem hat mich ein Chef von einem führenden Elektrolyseurhersteller angerufen. Wir haben die besten Technologien, aber gegen die Subventionen aus China, da haben sie einfach keine Chance. Er hat mir gesagt, wenn wir jetzt nichts tun, dann muss er dicht machen. Dann muss er die Menschen auf die Straße setzen, und dann verlieren wir in Europa den technologischen Anschluss. In vielen Branchen – bei Wärmepumpen, bei Wind – da sieht es genau so aus. Liebe Kommission, wir dürfen unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure nicht vor die Hunde gehen lassen. Die Wahrheit ist nämlich: Bisher hat sich die EU‑Kommission einfach nicht gekümmert.”
“Wann kommt endlich die Möglichkeit für E‑Auto‑Besitzerinnen und ‑Besitzer, auch Strom ins Netz einzuspeisen? Wann kommt der Booster für die Batterien? Das sind alles Punkte, die den Netzausbau günstiger machen. Die Menschen haben ein Recht darauf, von der Energiewende zu profitieren, und das sagt auch dieser Bericht, deswegen herzlichen Glückwunsch dazu. 3-0379-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir beschlossen, kein Gas mehr aus Russland zu importieren, aber wir dürfen jetzt nicht einfach auf dreckiges Gas von Trump umsteigen. Wir müssen die Chancen nutzen von Sonne und Wind hier auf unserem Kontinent. Dafür braucht es eine Stärkung der Stromnetze, aber auch eine Stärkung von jedem einzelnen Haushalt, denn wir alle können von der Energiewende profitieren. Dafür muss aber umgesetzt werden, was längst europäisch beschlossen wurde. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen digitalen Stromzähler, damit sie dann Strom nutzen können, wenn er günstig ist. Es kann ja wohl nicht sein, dass gerade in Deutschland nur 4 % der Haushalte über so einen Smart Meter verfügen.”
“Die echte Antwort heißt: raus aus den Fossilen und rein in die europäische Sonnen- und Windkraft. Meine Erwartung an Sie im Parlament ist, dass Sie auch morgen gegen russisches Gas stimmen. 3-0414-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem neuen Gesetz zum Ende vom russischen Gas drehen wir Putin endlich den Geldhahn zu. Man muss klipp und klar sagen: Damit ist Nord Stream ein für alle Mal vorbei. Und es ist ein Sieg für die Ukraine. Und es ist auch ein grüner Erfolg, denn wir waren es, die das schon lange gefordert haben. Damit macht sich Europa frei von fossiler Erpressung und Abhängigkeit. Aber Achtung! Wir dürfen jetzt nicht den Weg in die nächste fossile Falle nehmen. Teure LNG‑Importe aus den USA, aus Diktaturen wie Aserbaidschan sind keine Lösung. Sie bedeuten hohe Preise, neue Abhängigkeiten, null Zukunft. Sie sind die nächste Sackgasse. Was wir jetzt brauchen, das ist ein Turbo für den Ausbau von Stromnetzen, von Speichern, von den Erneuerbaren.”
“Wir brauchen jetzt Sicherheit für Unternehmen, die modernisieren wollen, nicht erst in einem Jahr. Ich möchte, dass die Betriebsräte weiter Arbeit haben, dass auch ihre Söhne und Töchter in der Stahlindustrie arbeiten können, wenn sie das wollen. Das geht, wenn wir jetzt handeln, die Gesetze auf den Tisch legen und in die Modernisierung investieren. Deshalb, Herr Exekutiv-Vizepräsident, Beeilung, die Welt wartet nicht auf uns. 3-0035-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hatten wir über 50 Betriebsräte von der Stahlindustrie ins Europäische Parlament eingeladen und deren Botschaft war klar: Sorgt dafür, dass die Modernisierung zu grünem Stahl gelingt. Nur so hat die Stahlindustrie in Europa eine Zukunft. Genau so ist es! Machen wir uns nichts vor. Im Preiskampf mit billigem fossilen Stahl aus der Türkei und China – da werden wir nicht gewinnen. Wir müssen Dinge können, die die anderen nicht können. Und das ist, grünen Stahl herzustellen. Dieser Industrieplan – der reicht dafür nicht aus. Es fehlen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen jetzt Leitmärkte für grünen Stahl, verbindliche Quoten für Stahl aus Duisburg in den Windrädern in der Nordsee.”
“In Ihrem Plan steht aber nichts dazu, wie wir die 27 Hauptstädte dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Also da muss nachgebessert werden. Europa kann Trump und Putin nur die Stirn bieten, wenn wir mit einer Stimme sprechen, auch bei der Industriepolitik. 2-0484-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Damen und Herren! Dieser Industrie-Deal ist nicht schlecht, aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes, nämlich die Richtung. Wenn wir eine starke, eine innovative, eine wettbewerbsfähige Industrie haben wollen, dann geht es nicht, wenn wir auf Öl und Gas und Verbrenner setzen – Europa hat nur Sonne und Wind. Und lieber Herr Ehler, Europa hat auch kein Businessmodell, wenn wir keinen Klimaschutz haben. Das Businessmodell muss doch sein, in Modernisierung, in Innovation, in Klimaschutz zu investieren. Und an die Rechten muss man die Frage stellen: Von wem wollen Sie denn bitte das Gas kaufen? Lieber von Putin oder lieber von Trump? Was noch fehlt, ist eine wirklich europäische Industriepolitik. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen kochen, dann wird das nicht funktionieren.”