Erik Marquardt
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Ich glaube insgesamt, auch wenn Sie die Angst um Schengen bemühen oder all die Dinge, die Sie gerade gesagt haben, wäre es gut, mal zu gucken, ob es nicht in der Vergangenheit ein Beispiel gab, bei dem man daraus lernen kann, was dann in der Praxis tatsächlich passiert.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe vielen Beiträgen sehr genau zugehört, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eigentlich gar nicht so richtig um Migrationspolitik und die besten Lösungen gerade geht, sondern dass es einerseits um Propaganda und andererseits um Parteipolitik geht.”
“Es war ein wirklich großer Erfolg, und der Unterschied, den wir damals hatten, ist: Erstens gab es keinen Rechtspopulismus, der die Debatte vergiftet hat, dem Sie dann noch hinterhergelaufen sind, jetzt heute, und zweitens gab es auch einen Bezug zu den Menschen, um die es geht.”
“Es ist natürlich gut, dass wir uns vor Ort engagieren, aber es ist eben schon die Frage, warum eigentlich so wenig Aufmerksamkeit international auf diesem Konflikt liegt. Ich glaube, wir müssen aufhören, uns erst ernsthaft mit großen Konflikten zu beschäftigen, wenn die Menschen auf Schlauchbooten nach Europa sitzen.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die humanitäre Lage im Sudan ist nicht nur verheerend, das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir gerade haben.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0343-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
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“Es war ein wirklich großer Erfolg, und der Unterschied, den wir damals hatten, ist: Erstens gab es keinen Rechtspopulismus, der die Debatte vergiftet hat, dem Sie dann noch hinterhergelaufen sind, jetzt heute, und zweitens gab es auch einen Bezug zu den Menschen, um die es geht. Wir können über Menschen nicht einfach so reden, als wären sie einfach ein Problem. Das sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, die arbeiten, die zur Schule gehen. Das sind ganz normale Menschen, die es verdient haben, anständig behandelt, auch rhetorisch anständig behandelt zu werden. 2-0471-0000”
“Ich glaube insgesamt, auch wenn Sie die Angst um Schengen bemühen oder all die Dinge, die Sie gerade gesagt haben, wäre es gut, mal zu gucken, ob es nicht in der Vergangenheit ein Beispiel gab, bei dem man daraus lernen kann, was dann in der Praxis tatsächlich passiert. Da finde ich, kann man zum Beispiel mal in die Jahre 1996, 2000 und 2001 gucken, denn in diesen Jahren hat der spanische Ministerpräsident Aznar von der Partido Popular, von der konservativen Partei, Regularisierungsprogramme gemacht. 500 000 Personen wurden regularisiert; Wirtschaftsverbände haben das unterstützt. Es gab mehr Arbeitsverträge, es gab mehr Sozialversicherungsbeiträge, es war ein großer Erfolg Ihrer konservativen Partei.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe vielen Beiträgen sehr genau zugehört, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eigentlich gar nicht so richtig um Migrationspolitik und die besten Lösungen gerade geht, sondern dass es einerseits um Propaganda und andererseits um Parteipolitik geht. Ich glaube, wenn man dann Ihnen von rechts zuhört, müssen Sie sich irgendwann einmal entscheiden. Also wird die Regelung jetzt dazu führen, dass alle nach Spanien kommen? Die anderen sagen dann, alle gehen nach Deutschland, und Spanien ist bald leer, weil niemand da wohnen will. Also ich verstehe auch nicht, wie sich das nicht eigentlich insgesamt widerspricht.”
“Aber wenn Konflikte entstehen, den Menschen dann dort Fluchtmöglichkeiten in der Region zu ermöglichen und eine Perspektive – das würde dazu beitragen, dass wir auch viel weniger über Migration in Europa streiten müssten und die Menschen eine viel bessere Zukunft haben. Denn es ist nämlich so, dass gar nicht alle Menschen auf der Welt nach Europa fliehen wollen, sondern ganz im Gegenteil: Die Menschen sind zu Hause oft am glücklichsten. 2-0345-0000”
“– Dazu vielleicht zwei Punkte: Es gibt ja in der Außenpolitik oft einen Konflikt zwischen denjenigen, die sagen, wir müssen unsere Interessen auch international vertreten, und auf der anderen Seite gibt es dann Leute, die sagen, wir müssen unsere Werte vertreten. Und ich glaube, dass wir aufhören müssen, in diesen zwei Kategorien zu denken. Unsere Werte sind unsere Interessen. Und ich glaube, dass wir in diesem Sinne auch über Handelsabkommen reden können. Und der zweite Punkt, den ich sagen möchte: Natürlich wäre es sehr angemessen, wenn die Mitgliedstaaten, insbesondere die Regierungen der Mitgliedstaaten, sich überlegen: Wie kann man denn frühzeitig dafür sorgen, dass Fluchtursachen erst gar nicht entstehen? Wir können nicht jeden Konflikt auf der Welt im Vorfeld verhindern.”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0343-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben angesprochen, dass wir das Handelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – das wir vielleicht, vielleicht auch nicht abschließen – demnächst als Druckmittel benutzen können. Und ich denke, da sind wir uns einig, dass wir das auch tun sollten. Aber was können wir denn darüber hinaus noch tun? Was können wir über humanitäre Hilfe und diplomatischen Druck hinaus noch tun? Weil am Ende des Tages sind dort böse Menschen mit Waffen, die böse Dinge tun. 2-0344-0000 Erik Marquardt (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Es ist natürlich gut, dass wir uns vor Ort engagieren, aber es ist eben schon die Frage, warum eigentlich so wenig Aufmerksamkeit international auf diesem Konflikt liegt. Ich glaube, wir müssen aufhören, uns erst ernsthaft mit großen Konflikten zu beschäftigen, wenn die Menschen auf Schlauchbooten nach Europa sitzen. Es wäre angemessen, dass wir unsere humanitäre Hilfe erweitern. Es wäre wichtig, dass wir auch die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um auf die Vereinigten Arabischen Emirate Einfluss zu nehmen. Und natürlich brauchen wir eine Investigation, um zu gucken, welche Rolle sie dort genau spielen. Wir brauchen aber auch das Drohpotenzial, dass wir am Ende eben dafür sorgen, dass zum Beispiel Handelsabkommen nicht geschlossen werden, solange dort die Rapid Support Forces von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die humanitäre Lage im Sudan ist nicht nur verheerend, das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir gerade haben. 19 Millionen Menschen wurden vertrieben, 14 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, und seit April 2023 sind vermutlich 225 000 Menschen gestorben. Und wenn man diese Zahlen so herunterrattert, dann sind das ja irgendwie Zahlen. Aber wenn man sich überlegt, dass man das umrechnen kann, zum Beispiel, dass seit April 2023 im Sudan jede Stunde zehn Menschen gestorben sind. Also auch während wir die Debatte hier haben, sterben wieder zehn Menschen im Durchschnitt. Männer, Frauen und Kinder, ganze Familien, die ja nicht nur sterben, sondern auch vergewaltigt werden, die unvorstellbares Leid erfahren.”