Jutta Paulus
Member of the European Parliament · ALE · DE
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Quizfrage: Wie viele Ressourcen benötigt eine Minute KI-generiertes Video? 200 Kilowattstunden. Das ist der Stromverbrauch einer Durchschnittsfamilie an zwei Tagen.”
“Der wachsende Widerstand gegen Datenzentren in den USA wegen steigender Strompreise, wegen der Wasserfrage, wegen Luftverschmutzung – daraus müssen wir lernen.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich kommt ein Electrification Action Plan – ein eleganter Ausweg aus der lähmenden Einstimmigkeit bei Steuerfragen, die uns in einer antiquierten Steuerlogik zementiert hat; endlich ein Plan, der die physische Realität zur Kenntnis nimmt: die Gesetze der Thermodynamik,…”
“Dlatego mam proste pytanie do pani: czy pani uważa, że polityka prowadzona przez partię Zielonych w Niemczech, która doprowadziła do zamknięcia de facto i procesu zamykania elektrowni jądrowych, była właściwa? Czy dzisiaj możecie przyznać, że to była błędna polityka, która konsekwentnie uzależniała was od rosyjskich źródeł energii?”
“Und jetzt ist es an uns, im Europäischen Parlament auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Insbesondere gilt das für Connecting Europe, wo wir die Euros da einsetzen sollten, wo sie den besten Mehrwert für ganz Europa bringen: bei der Vernetzung der Stromnetze, damit wir uns gegenseitig helfen können. Let's power up Europe!”
“So the much better option would be to have batteries for the short term and to have gas power plants using hydrogen for the long term. Because then you can be flexible and you can be renewable at the same time, and we don't leave the waste to our children and grandchildren and great-grandchildren and great-great-great-grandchildren for a…”
The complete record
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“Der wachsende Widerstand gegen Datenzentren in den USA wegen steigender Strompreise, wegen der Wasserfrage, wegen Luftverschmutzung – daraus müssen wir lernen. Deshalb: Wir brauchen Datenzentren – ja, mit klaren Regeln –, effiziente Technologie, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung, Transparenz, Beteiligung der Bevölkerung: Dann wird daraus was. 2-0334-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Quizfrage: Wie viele Ressourcen benötigt eine Minute KI-generiertes Video? 200 Kilowattstunden. Das ist der Stromverbrauch einer Durchschnittsfamilie an zwei Tagen. Sieben Liter Wasser, sauberes Trinkwasser, das unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch unserer Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht. Die Techkonzerne haben nicht nur extremen Hunger nach Daten, sondern auch extremen Durst nach Wasser. Deshalb: Ja, die EU muss im Digitalsektor unabhängiger werden, aber es kann nicht sein, dass knappe Ressourcen für die Profite Weniger geopfert werden, wenn diese auch noch obendrein keine Arbeitsplätze schaffen, sondern eher welche vernichten. Kluge Menschen lernen aus ihren Fehlern; weise lernen aus den Fehlern anderer.”
“So the much better option would be to have batteries for the short term and to have gas power plants using hydrogen for the long term. Because then you can be flexible and you can be renewable at the same time, and we don't leave the waste to our children and grandchildren and great-grandchildren and great-great-great-grandchildren for a million years. 3-0315-0000”
“Dlatego mam proste pytanie do pani: czy pani uważa, że polityka prowadzona przez partię Zielonych w Niemczech, która doprowadziła do zamknięcia de facto i procesu zamykania elektrowni jądrowych, była właściwa? Czy dzisiaj możecie przyznać, że to była błędna polityka, która konsekwentnie uzależniała was od rosyjskich źródeł energii? Czy dzisiaj jesteście w stanie po prostu przeprosić za te błędy? 3-0314-0000 Jutta Paulus (Verts/ALE), blue-card answer. – Actually, the nuclear phaseout in Germany was, in 2011, carried by a super-large majority, including all democratic groups in the German Bundestag. And as we know, nuclear power plants have large difficulties delivering flexible energy. But flexibility is what you need when you have a system that is based on renewable energy.”
“Und jetzt ist es an uns, im Europäischen Parlament auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Insbesondere gilt das für Connecting Europe, wo wir die Euros da einsetzen sollten, wo sie den besten Mehrwert für ganz Europa bringen: bei der Vernetzung der Stromnetze, damit wir uns gegenseitig helfen können. Let's power up Europe! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0313-0000 Piotr Müller (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Wszyscy wiemy, że w miksie energetycznym są potrzebne zarówno kwestie związane ze źródłami odnawialnymi, jak i ze stabilnymi źródłami energii.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich kommt ein Electrification Action Plan – ein eleganter Ausweg aus der lähmenden Einstimmigkeit bei Steuerfragen, die uns in einer antiquierten Steuerlogik zementiert hat; endlich ein Plan, der die physische Realität zur Kenntnis nimmt: die Gesetze der Thermodynamik, denen zufolge Verbrennungsprozesse nun mal leider immer ineffizient sind – schöne Grüße an Herrn Kanev –, und die Tatsache, dass Land nicht vermehrbar ist – schöne Grüße an die Biomassefans. Und ja, ein Plan, der uns unabhängiger macht, denn wenn Gaslieferungen oder Öltanker ausbleiben, haben wir sofort ein Problem, wenn uns keine Solarmodule mehr geliefert werden – ja, die, die wir schon haben, die laufen dann einfach weiter. Warum verstehen Sie denn diesen Unterschied nicht?”
“Die Menschen verteidigen nicht nur die einzigartige Natur, sie verteidigen auch demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit, denn Standards müssen erfüllt sein, bevor unumkehrbare Eingriffe vorgenommen werden. Wenn ein Lebensraum zerstört ist, kann man ihn nicht einfach wiederherstellen. Mönchsrobbe, Pelikane, Karettschildkröten, Flamingos – sie verlieren einen ihrer letzten Rückzugsräume. Ich fordere die Kommission auf, die Einhaltung der Standards sicherzustellen und sich nicht mit Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben, während im Vjosa-Delta die Bagger rollen. 2-0434-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben uns immer für den Beitritt von neuen Ländern zur EU ausgesprochen. Diese Unterstützung ist aber an Bedingungen geknüpft, und die Kopenhagener Kriterien sind für uns nicht verhandelbar. Umso verstörender ist es, dass die Kommission wegschaut, wenn Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden. Ich möchte heute den Mut der Bürgerinnen und Bürger würdigen, die seit 17 Tagen für den Schutz des zukünftigen Natura-2000-Gebietes Vjosa-Narta auf die Straße gehen, denn es braucht Mut, um sich gegen die Kushners und Trumps dieser Welt zu stellen, wenn die eigene Regierung einem mit Repressionen begegnet.”
“Ich möchte aber – jetzt ist er leider weg – als Geburtstagsgeschenk für Herrn Liese über den Luftverkehr reden, denn zwei Drittel der europäischen Emissionen aus dem Luftverkehr werden nicht bepreist. Das sind die Langstreckenflüge, die sind vom ETS ausgenommen, und da geht es um fast 200 Megatonnen CO2. Nur um es ins Verhältnis zu setzen: Das ist ein Drittel der Emissionen Deutschlands. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit CORSIA, da sind weder die USA noch China drin. Das heißt CORSIA springt hier auch nicht ein. Anders als in allen anderen Sektoren kennen beim Luftverkehr die Emissionen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Deshalb frage ich Sie, Herr Wopke Hoekstra ... (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0232-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja schon fast ein bisschen witzig. Seit Jahrzehnten hören wir von den Konservativen: „Es braucht überhaupt keine Ordnungspolitik, wir haben ein marktbasiertes Instrument und das wird alles zum Besten regeln.“ Und jetzt, wo kostenlose Zuteilungen auslaufen und der Preis regeln kann, kommen natürlich die Rufe nach der Aufweichung. Ich habe hier jetzt eine Stunde lang der Debatte gelauscht und habe leider nicht erfahren, was denn Ihr Plan ist, um diejenigen zu unterstützen, die schon investiert haben, und diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dazu zu bewegen, das zu tun. Das fehlt mir leider.”
“Und viertens: Klimaziele. Sie schreiben ja selber, die ersten Reaktoren könnten frühestens in den 2030er-Jahren ans Netz gehen. Wie soll das zu unserem Klimaziel 90 Prozent bis 2040 noch irgendwas Substanzielles beitragen? Liebe Kommission, warum sollen hier 200 Millionen Euro Steuergeld vergeudet werden, während der Europäische Rechnungshof sagt, die Bürgerenergie braucht mehr Unterstützung? Deswegen: Befreien wir uns aus Putins nuklearen Fesseln. Erneuerbare Energien sind Freiheitsgarantien, und Bürgerenergie schafft Akzeptanz. 2-0372-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Unsere Stromversorgung muss billiger, sicherer, unabhängiger werden und unsere Klimaziele erfüllen. Aber 15 Jahre nach Fukushima kommt Frau von der Leyen um die Ecke mit Mini‑Atomkraftwerken, die zu keinem einzigen dieser vier Ziele beitragen. Erstens Kosten: Die paar Projekte, die weltweit bisher gebaut oder geplant wurden, kosten pro Kilowatt viermal so viel wie große Atomkraftwerke – Fail. Zweitens Sicherheit: Tausende kleine Reaktoren mit nuklearem Material wären doch ein gefundenes Fressen für Terroristen. Wassergekühlte Kraftwerke sind in Zeiten der Klimakrise auch keine gute Idee – Fail. Drittens: Unabhängigkeit. Die allermeisten Konzepte arbeiten mit HALEU – das ist ein Brennstoff, der wird derzeit ausschließlich von der russischen Tenex geliefert – Fail.”
“Therefore, I think, with this rebalancing mechanism, we have set a dangerous precedent and let's not allow India to undermine our sanctions with Russia – because they are talking to Russia at the same time. 3-0337-0000”
“We are just asking for an opinion because there is this rebalancing mechanism in this trade agreement where we are not sure which rights does it give the Mercosur countries to actually undermine European legislation. And that's where I, as I'm not a lawyer, and I have heard different things from different legal experts, I need the opinion of the European Court of Justice. I will vote in favour of the Mercosur agreement. But I want a rules-based order and I think that is the same that we have to do when it comes to India, and it certainly doesn't help that we are now undermining our own environmental standards with omnibus procedures which are not following better regulation.”
“Madam President, dear colleagues, dear Commissioner, there is an interesting Chinese curse which says, 'may you live in interesting times', and we are living in interesting times indeed. On the geopolitical scale, things are happening that I wouldn't have imagined even two years ago – well, let's say three years ago – whoever has read Project 2025 knew what would be coming. Therefore, I think it is vitally important that we in Europe further stick to rules-based order, to the rule of law, which is also, as I might explain right here, the reason why I voted in favour of asking the European Court of Justice for an opinion. We didn't bring Mercosur before the Court of Justice. We didn't say we want to sue against Mercosur.”
“We have seen how important that was during the energy crisis, when some Member States could help out other Member States which had difficulties in producing enough electricity for their citizens. We should build on this experience and we should, of course, look at the whole grid and not with a national view. And therefore, I very much welcome this proposal. 2-0087-0000”
“Mr President, Mr Commissioner, thank you for this very valid proposal. And I was very content to hear that nearly all the colleagues – let's say the pro‑democratic, pro‑European colleagues – are content with this proposal and are seeing the need to strengthen our grids, and, of course, get faster in implementing our common electricity union. And why is this so important? We have seen in recent years that some Member States have excelled in blocking interconnectors, in blocking unifying our energy union due to domestic reasons, due to wanting to protect their domestic producers, and therefore, I think the Commission has now taken the right step to move away from this nationalistic thinking, because we are all in this together. We need to build on our common grid.”
“Und noch schlimmer: Dank der engen Kooperation zwischen Framatome und Rosatom gehen russische Ingenieure in sensiblen europäischen Anlagen ein und aus. Ich frage Sie, Herr Kommissar: Wann werden Sie endlich den angekündigten Gesetzesvorschlag zur Beendigung dieser gefährlichen Praxis vorlegen? 3-0531-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haus will endlich Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden – endgültig, kompromisslos, ohne Schlupflöcher. Viel zu lange hat sich die Europäische Union von Putins Handlangern Orbán und Fico erpressen lassen. Sie haben Sanktionen blockiert und dazu beigetragen, Putins Kriegskasse zu füllen. An russischem Öl und Gas klebt ukrainisches Blut. Damit muss Schluss sein! Und anders als Kommission und Rat wollen wir eben nicht nur an Gas ran, sondern wir wollen, dass russisches Öl ab Januar 2026, russisches Gas ab Januar 2027 nicht mehr in die EU eingeführt werden darf. Aber: Angereichertes Uran, Brennstäbe, Nukleartechnologie werden weiter nach Europa importiert.”
“Aber Teile der Konservativen und leider auch der Liberalen wollen das jetzt aufweichen. Verträge – nur freiwillig. Preise – vage. Transparenz – ach, muss doch nicht sein. Das ist Realitätsverleugnung, und das ist eine Ohrfeige für alle, die morgens um fünf auf dem Trecker sitzen. Deswegen sagen wir Grüne klar: Wir stehen an der Seite der Bauern. Wir sind die Partei der Natur, denn die lebendige Natur ist die Grundlage für alles, was wir ernten wollen. Und ohne faire Preise keine Zukunft auf dem Land. 2-0312-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen an vorderster Front im Kampf gegen Extremwetter, gegen den Preisdruck durch Konzerne, gegen unfruchtbare Böden und gegen ein System, in dem sie oft kaum über die Runden kommen. Und jetzt kommt noch Donald Trump mit seinen Zöllen. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Recht erwarten, sind Lösungen und keine rechtskonservativen Ablenkungs‑ und Kulturkampfdebatten, welches Lebensmittel wie bezeichnet werden darf. Der Imart-Bericht ist ja im Kern richtig: Stärkung der Position der Landwirte in der Versorgungskette, schriftliche Verträge als Standard, Einführung verbindlicher Preisindikatoren, die die Produktionskosten und auch die Markttransparenz widerspiegeln.”
“Unser Stromnetz stammt aus der fossil-atomaren Ära der zentralen Kraftwerke, und jetzt gilt es, es fit zu machen für das Zeitalter der Erneuerbaren – das heißt, nicht nur auf die Autobahnen der Höchstspannung schauen, sondern auch auf die anderen Ebenen, alle einbeziehen und weg vom eindimensionalen Kupferverbuddeln. Wir brauchen Flexibilisierung, Digitalisierung und intelligente Nutzung. 3-0359-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an Anna und die Kolleginnen und Kollegen, die diesen guten Bericht geschrieben haben; ich hoffe, er wird auch gelesen und umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese Woche haben wir 40 Jahre Schengener Abkommen gefeiert, für Europas Stromnetze gilt allerdings immer noch oft: An der Grenze bitte warten. Denn die per EU-Recht geforderten Übertragungskapazitäten sind zwar seit Jahren gesetzlich festgelegt, aber oft immer noch nicht gebaut. Und dabei haben wir ja in der Energiekrise 2022/23 gemerkt, wie wichtig es ist, dass wir uns in Europa gegenseitig unterstützen können, und beim Blackout in Spanien und Portugal im April, welch drastische und teure Auswirkungen es haben kann, wenn diese Interkonnektoren fehlen.”
“Mr President, honourable Commissioner, dear colleagues, it has been three years now since REPowerEU was launched and the promise to end fossil fuel imports is still not fulfilled. Twice has the Commission announced a roadmap, and yet we still wait for a concrete proposal. Yes, a lot has been achieved. Gas imports have decreased by two thirds, being replaced mostly by renewables and efficiency, which is a much more viable solution than replacing an old dependency with a new one, especially considering the slippery slope US democracy has gotten on. Oil and coal are sanctioned, thus reaching the EU now via the ominous shadow fleet or via third countries. So what I want to see in the Commission's roadmap – besides, of course, doubling down on renewables and efficiency – is a clear concept to trace imports back to their source.”
“Da sitzen hochmögende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit diesen Fragen beschäftigen. Und das, was wir in unseren Programmen, in unseren Vorschlägen aufgreifen, entspricht dem, was diese Wissenschaft uns vorschlägt, denn wir stehen auf dem Boden der Wissenschaft und nicht auf dem Boden der Lobbyinteressen, die hier leider ihre Papiere verbreiten. 4-0044-0000”
“Die Leugner sitzen auch in diesem Haus bei den Rechten, den noch Rechteren und den noch noch Rechteren, und bei der Welt‑Wüsten‑Konferenz haben wir leider auch keine großen Fortschritte gemacht, denn auch hier sitzen ja die Petrostaaten mit am Tisch. Deshalb: Europa muss handeln. Wir brauchen ein Klimaanpassungsgesetz, das naturbasierte Lösungen in den Mittelpunkt stellt, und eine glaubwürdige Unterstützung für die Länder, die am stärksten betroffen sind. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0042-0000 Maria Grapini (S&D), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Stimată colegă, dumneavoastră ați spus numai o teorie. Care ar fi propunerea dumneavoastră și a grupului dumneavoastră, legat de refacerea terenurilor?”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war, war Wüste die Sahara oder die Gobi. Ferne, beeindruckende Orte, beschrieben in den Romanen von Karl May oder den Schilderungen von Sven Hedin. Und heute, nur wenige Jahrzehnte später, sehen wir Wüstenbildung in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Ungarn, in Bulgarien. Wer sich da wundert, hat die Wissenschaft ignoriert oder den Einflüsterern der fossilen Industrie geglaubt. Die haben Milliarden investiert, um Zweifel zu säen – Zweifel an den Erkenntnissen, die Exxon selbst schon in den 70ern ermittelt hatte, um sie dann in den Giftschrank zu legen und öffentlich die Wissenschaft zu diskreditieren.”
“Denn aus dem fossil hergestellten Plastik wird ja irgendwann CO2. Deshalb fordere ich die EU-Kommission auf, bei ihren Vorschlägen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz und für die Reform der Chemikalienverordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen weniger Plastikproduktion, keine giftigen Chemikalienzusätze und verbindliche Regeln. Wir müssen die Industrie in die Pflicht nehmen, denn unsere Meere, unsere Gesundheit und unser Klima stehen auf dem Spiel. 3-0267-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Plastik verfolgt uns weltweit. Eine Chipstüte wird in wenigen Minuten – manchmal auch in ein paar Stunden – geleert, sie bleibt aber hunderte Jahre in der Umwelt. Und beim Urlaub am Meer begegnen uns die Plastiktüten der heimischen Discounter, und die Mägen der farbenfrohen Fische sind voller Mikroplastik. Die Welt-Plastikkonferenz – wir haben es schon gehört – war ein Rückschlag. Trotz der Unterstützung von über 100 Ländern für eine Reduzierung der Plastikproduktion haben es die Petrostaaten wie Russland und Saudi-Arabien geschafft, jeglichen Fortschritt zu blockieren. Und das müssen wir ändern, denn diese Plastiklawine bedroht ja gleich drei planetare Grenzen: die Umweltverschmutzung, die Artenvielfalt und auch das Klima.”
“Falls zukünftige Generationen noch in der Lage sein werden, auf die heutige Zeit zurückzublicken – also falls es uns gelingt, die Klimakatastrophe so weit zu begrenzen, dass noch eine menschliche Zivilisation möglich ist –, dann werden sie sich fragen, wie es möglich war, dass eine so fortgeschrittene Gesellschaft, wo die Wissenschaft alle Antworten hatte, bei der alle Lösungsmöglichkeiten – günstige erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen, natürlicher Klimaschutz durch Renaturierung – zur Verfügung standen, wie diese Gesellschaft diese Katastrophe zulassen konnte. Und die Antwort findet sich in den Redebeiträgen mancher Kolleginnen und Kollegen hier. Denn Desinformation ist ein Virus, das die ganze Welt infiziert und Wissenschaft und Demokratie untergräbt. 1-0167-0000”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diejenigen, die hier von Alarmismus oder Katastrophismus sprechen, die lade ich ein, mal mit den Menschen im Ahrtal zu reden oder mit denen in Valencia oder mit denen in Griechenland oder in Österreich oder in Frankreich, die durch die Extremwetter im letzten Jahr Hab und Gut und schlimmstenfalls sogar Angehörige und Freunde verloren haben.”