Christine Anderson
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Mr President, for months we have warned about the Commission interfering in elections in Member States. We raised concerns about Romania, about pressure on platforms, about expanding reach of the Digital Services Act. And then the American Congress did what this.”
“The First Amendment says that the state stays out of speech. You are doing the opposite. You want to limit free speech. You aim to shape public debate and narratives and seek control over what people think and say. And we will fight, fight, fight this! 3-0250-0000”
“Herr Präsident! Spanien deklariert 500 000 Illegale zu Legalen – ein Verstoß gegen Schengen. Und diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt: Deutschland.”
“Madam President, I am taking the floor because I was mentioned by name in a Rules of Procedure request. But I will have to say: Mr Sieper, I really do not know what you are actually doing in this House. As you said, you had 250 speeches. All you do is really use this as a platform to promote yourself.”
“Herr Präsident! Die Linken wollen einen Abtreibungstourismus mit EU-Geldern finanzieren mit dem Ziel, ungeborene Menschen zu töten. Das verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Subventionierung des Todes. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen das ungeborene Kind, es ist ein Angriff auf Europa.”
“Ihre Politik richtet Europa zugrunde und erklärt, warum sich immer mehr Menschen von Ihnen ab- und uns zuwenden. Denn wir wollen ein lebendiges Europa, wir wollen Kinder – wir wollen eine Zukunft für Europa und für die europäischen Völker. Und im Übrigen: Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein.”
The complete record
Every one of 42 lines we hold for Christine Anderson, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“The First Amendment says that the state stays out of speech. You are doing the opposite. You want to limit free speech. You aim to shape public debate and narratives and seek control over what people think and say. And we will fight, fight, fight this! 3-0250-0000”
“Mr President, for months we have warned about the Commission interfering in elections in Member States. We raised concerns about Romania, about pressure on platforms, about expanding reach of the Digital Services Act. And then the American Congress did what this. Parliament refused to do: they investigated and found the Commission did interfere in free speech and in elections. You chose to ignore the report and our requests for committee and plenary debates. And not only did you dismiss the concerns of the majority of the US Congress, you went out of your way to invite a single voice of the opposition, a Democrat, and by doing so, you confirmed everything the report is accusing you of. You pick and choose opinions. You want to steer discussions in this House, in Europe and across the pond.”
“Statt massenhafter Flutung mit kulturfremden Ärzten, Ingenieuren und sonstigen Raketenwissenschaftlern brauchen wir massenhafte rechtskonforme Abschiebungen. Fangen wir endlich damit an! 2-0483-0000”
“Herr Präsident! Spanien deklariert 500 000 Illegale zu Legalen – ein Verstoß gegen Schengen. Und diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt: Deutschland. Die Entscheidung Spaniens kommt Merkels Willkommensputsch aus 2015 gleich. Unser Heimatland – nicht mehr wiederzuerkennen; kulturfremde Sozialhilfeempfänger prägen das Stadtbild. Unsere Rente sollten sie einmal bezahlen, diese geschenkten Menschen. Stattdessen gehören brutale Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen zum Alltag in Deutschland. Eine drastische Änderung, auf die sich insbesondere die Grünen gefreut haben. Schämen Sie sich!”
“Madam President, I am taking the floor because I was mentioned by name in a Rules of Procedure request. But I will have to say: Mr Sieper, I really do not know what you are actually doing in this House. As you said, you had 250 speeches. All you do is really use this as a platform to promote yourself. And in other news, you can call me whatever name you want. It doesn't faze me in the least. You do not get to define me. So please, stop stealing all of our time with your ridiculous requests. 1-0039-0000”
“Ihre Politik richtet Europa zugrunde und erklärt, warum sich immer mehr Menschen von Ihnen ab- und uns zuwenden. Denn wir wollen ein lebendiges Europa, wir wollen Kinder – wir wollen eine Zukunft für Europa und für die europäischen Völker. Und im Übrigen: Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Und eine Gesellschaft, die sie zu einem solchen erhebt, ist abgrundtief bösartig. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper ab.) 2-0507-0000”
“Herr Präsident! Die Linken wollen einen Abtreibungstourismus mit EU-Geldern finanzieren mit dem Ziel, ungeborene Menschen zu töten. Das verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Subventionierung des Todes. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen das ungeborene Kind, es ist ein Angriff auf Europa. Europa steht auf drei Hügeln: der Akropolis, dem Kapitol und Golgatha. Philosophie, Recht und christlicher Glaube – das ist Europa. Man kann nicht einen dieser Hügel abtragen, ohne dass Europa einstürzt. Man kann nicht Abtreibung fördern und gleichzeitig von europäischen Werten reden. Man kann nicht eine Kultur des Todes errichten, ohne am Ende unterzugehen. Ohne Familie, Kinder und moralische Fundamente – und Sie wundern sich, dass die europäischen Völker aussterben.”
“Vielen Dank für die Frage. Ich stimme Ihnen völlig zu. Die linke Seite hat sich eben so eingeschossen auf den Hass gegen weiße Männer, und demzufolge können auch nur weiße Männer nach deren Ansichten die Straftäter sein. Die Realität ist allerdings eine ganz andere. Wie gesagt, das „Stadtbild“ wurde ja schon bemüht. Wir sehen es in unseren Städten. Die Frauen sind da einfach nicht mehr sicher. Und es sind nicht die weißen Männer, die diese Übergriffe verüben. Aber wie dem auch sei, auf die Leihmutterschaft noch angesprochen, da gibt es Länder, die tun sich da wirklich hervor. Die Frauen werden dort wie Sklavinnen gehalten, dass sie die Kinder austragen, und es sind in der Regel die Käufer … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 4-0062-0000”
“Für diese Gewalt sind Sie nicht nur blind, Sie feiern sie gar ab. Was wir hier hören, sind immer die gleichen Parolen, immer die gleichen Allgemeinplätze. Was ich hören will, ist das Klicken von Handschellen und das Brummen von Abschiebefliegern. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0060-0000 Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Chciałabym panią poseł zapytać, czy nie uważa pani, że lewica stygmatyzuje kobiety prawicowe, wskazując, że to właśnie mężczyźni mający poglądy konserwatywne są głównymi sprawcami przemocy? Że to jest forma właśnie przemocy, szczególnie kobiet z lewicy względem kobiet z prawicy? I druga sprawa dotycząca surogacji. Jaka jest pani opinia na temat surogacji?”
“Frau Präsidentin! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider Alltag, und sie ist eine Schande. Das ist hier Konsens. Aber Sie sehen weg, wenn die Ursache von Gewalt nicht in Ihr Narrativ passt. Auf das „Stadtbild“ wurde bereits schon eingegangen. Wir haben Übergriffe auf Frauen – immer dieselben Tätertypen, immer derselbe Kulturkreis. Aber für diese Gewalt sind Sie blind. Wir können auch zur Translobby schauen: An Kindern wird medizinisch experimentiert – staatlich geförderte Körperverstümmelung an Mädchen. Für diese brutale Gewalt sind Sie blind. Politische Gewalt – die Linken halten sie oft für gerechtfertigt. Charlie Kirk – kaltblütig hingerichtet. Aber nicht nur, dass die linke Seite seine Ermordung feiert, sie stellt sich auch noch schützend vor Ilaria Salis, Mitglied der „Hammerbande“.”
“They're being beaten the crap out of in public spaces, and they get medals around their necks. This is your politics. It's disgusting. 4-0028-0000 Joanna Scheuring-Wielgus (S&D), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Szokujące są pani wypowiedzi, bo to, że jest pani tutaj na tej sali, to jest właśnie dzięki kobietom. Dzięki kobietom mogła być pani wybrana do Parlamentu Europejskiego, dzięki kobietom mogła pani się uczyć, dzięki kobietom jest pani tu i opowiada pani bzdury. Moje pytanie jest konkretne: najwięcej przemocy wobec kobiet jest w rodzinach. Co pani zrobi, żeby uratować te kobiety, wobec których przemoc stosują ich najbliżsi? 4-0029-0000 Christine Anderson (ESN), blue-card answer. – Well, I'm glad you were shocked about what I said today even though there was nothing shocking about it.”
“Aber auch benevolenter Sexismus bleibt Sexismus, meine Damen und Herren. Hören Sie bitte endlich auf, Frauen zu bevormunden, und kümmern Sie sich lieber um die real existierende Belästigung und Verdrängung von Frauen durch Männer in Frauenkleidern. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0026-0000 Abir Al-Sahlani (Renew), blue-card question. – Thank you for this very not enlightening speech, because you only just criticise what feminists are doing. You're talking about gender, but then you claim that we are the sexists when you actually are the one who is because you only talk about sexism, not gender. So tell me, what do you actually want to do to combat the violence against women inside the EU?”
“Herr Präsident! Ja, eine kleine linke Minderheit führt mal wieder einen Krieg gegen die Realität – mit Strategien und Gesetzen, ganz so, als ordneten sich biologische Fakten linkspolitisch korrektem Quatsch unter. Aber die Realität bleibt. Es gibt exakt zwei Geschlechter: Mann und Frau. Und diese sind biologisch unterschiedlich – verschiedene Stärken, Schwächen, Vorlieben, Ambitionen. Die daraus resultierenden Lebensentscheidungen sind aber nicht Ausfluss einer sozialen Ungerechtigkeit, wie Sie uns glauben machen wollen, sondern einfach Ergebnis gelebter Freiheit, welche es zu respektieren gilt. Ihre Frauenquote entmündigt Frauen und basiert auf der – wie ich glaubte – überkommenen Vorstellung, dass Frauen zu schwach sind, um ohne staatliche Unterstützung im Leben etwas zu erreichen.”
“– Frau Kollegin, ich bin ein bisschen verwirrt, denn Sie kommen ja von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, und Sie plädieren ja immer dafür, dass sich die EU nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischt. Aber jetzt sagen Sie, dass die EU‑Kommission zu einer möglichen Straftat auf deutschem Boden bzw. auf deutschem Meeresboden Stellung nehmen soll und sich in ein laufendes Strafverfahren in Deutschland einmischen soll. Also abseits davon, dass, wer auch immer das getan hat, uns damit einen Gefallen getan hat: Wie passt das bei Ihnen zusammen? Das würde ich gerne verstehen. 3-0033-0000 Christine Anderson (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Und das muss auch beantwortet werden. Aber gerade jetzt, wo wir glaubwürdige Institutionen bräuchten, inszeniert sich diese Kommission in einem billigen Schmierentheater. Sie schürt Angst, schlägt falschen Alarm, verspielt das wenige Vertrauen, das möglicherweise noch vorhanden ist. Diese Kommission ist alles, aber sie ist nicht glaubwürdig – ihr Rücktritt längst überfällig. Morgen wäre übrigens ein sehr guter Tag dafür. Aus diesem Grund ist dem Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und diese lächerliche, inkompetente, verlogene Gurkentruppe unbedingt zuzustimmen. Das muss ein Ende haben. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0032-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Frau Präsidentin! Sehr schade, dass Frau von der Leyen jetzt, kurz bevor ich ans Podium trete, das Plenum verlassen hat. Vielleicht hatte sie Angst vor mir, ich weiß es nicht. Aber nichtsdestotrotz: Wenn das Flugzeug der Kommissionspräsidentin das GPS-Signal verliert, dann ruft Brüssel natürlich sofort: „Es war Russland“, noch bevor überhaupt irgendwelche Daten vorlagen. Heute hört man nichts mehr davon. Warum? Tja, es war nicht Russland. Dann war es wohl eine glatte Lüge, was die Kommissionspräsidentin hier vom Stapel gelassen hat – wie so oft. Nord Stream 2 wird gesprengt – schwerster Sabotageakt Europas. Von der Kommissionspräsidentin nicht ein Sterbenswörtchen. Tja, es war wohl nicht Russland. Also keine Untersuchung, keine Erklärung – nichts, gar nichts. Ja, Russland greift Europa an, mit Cyberangriffen, Propaganda und dergleichen.”
“And, of course, we all remember the historic day we launched NextGeneration EU to inject EUR 800 billion into our economies to invest in everything from health and education, clean tech to digital tech, SMEs to established industries. No one thought we could ever pull it off or that it would ever be agreed – but we did it together. And this, honourable Members, is the true story of the pandemic – not what the authors of this motion are trying to make of it. We should all be proud of it. And we can never let extremists rewrite history! (Heckling from the right) 1-0039-0000”
“But I've also not forgotten what we achieved together: how a vaccine was developed in record time thanks to European science; how we ramped up industrial production after a slow start; how every Member State was given the same access to life-saving vaccines; how every citizen – whether from a country big or small, east or west, north or south – was given the same chance. This is the Europe of solidarity that I love, and this is the Europe that the extremist hate! (Applause) We all remember how we protected workers through SURE, or got our economies moving again thanks to the green lanes and the digital certificate.”
“This is also why I'm here today with my entire College, to front up to these questions. So, honourable Members, let me go straight into it. A lot of this seems to go back to the pandemic, so allow me to start by taking you back to the very beginning. None of us will ever forget the tragic images of military trucks rolling through Bergamo at night, piled up with dead bodies. Or when lockdowns were imposed, borders were closed, and crucial health and protective equipment was fought over. I remember all of those times when it could feel like there was no light at the end of the tunnel.”
“We can follow Mr Piperea down his world of conspiracies and alleged sinister plots by what he calls 'Brussels', or we can clearly call this out for what it is: another crude attempt to drive a wedge between our institutions, between the pro-European, pro-democratic forces of this House. We can never let this happen. We will never let this happen. But I also want to thank Mr Piperea, because I believe it is vital that we have this debate here this evening. Because facts matter; truth matters. But also because I recognise that there are Members who may not have signed this motion, but who do have legitimate concerns about some of the issues it raises. That is fair enough. It is part of our democracy, and I will always be ready to debate any issue that this House wants – with facts and with arguments.”
“Today we can all make our own judgements about the merits of the motion in front of us, and each of us can come to our own conclusions about its real intentions. But what we have just heard from Mr Piperea was clear for all to see. It is taken right from the oldest playbook of extremists: polarising society; eroding trust in democracy with false claims about election meddling; attempting to rewrite the history of how successfully Europe overcame the global pandemic together, from vaccines to NextGenerationEU; spinning debunked conspiracies about text messages. And there is a choice here.”
“În ciuda oricăror piedici, vocea poporului s-a făcut auzită. Ne aflăm azi în casa celor 450 de milioane de cetățeni UE. Ei au cerut să deschidem ferestrele și să o aerisim. Ei vor răspunsuri astăzi, așa cum a zis Churchill, acesta este sfârșitul unui început. 1-0038-0000 Ursula von der Leyen, President of the Commission. – Madam President, honourable Members, every month we meet here in this plenary to debate the issues that matter the most to Europeans: the daily struggles of workers and families worried about the cost of living; the support we can give to small business owners trying to take their company to the next level; or the need to provide real security as conflict and war rages across the world. And we will do so again in this plenary session.”
“În timp ce sărăcia și regresul educațional au devenit periculoase, unii dintre decidenți și partenerii lor comerciali și-au pierdut integritatea, dacă au avut-o vreodată. Industria fricii, oameni buni, este una dintre cele mai profitabile afaceri ale lumii. De aceea, frica s-a răspândit mai repede decât Covidul. În timp ce majoritatea era în suferință, eram în suferință, alții își sporeau averile. Nu crizele distrug lumea, ci lăcomia celor care le monetizează. Moțiunea de azi, oameni buni, invită poporul european la reflecție. Eu provin dintr-o țară cu o experiență de 45 de ani de totalitarism. Vă asigur că niciun cetățean, niciunul, al statelor aflate cândva în sfera de influență a U.R.S.S. nu vrea să retrăiască acele vremuri. Refuzăm modelul sovietic și, deopotrivă, modelul chinezesc sau rusesc de azi.”
“Procesul decizional a devenit opac și discreționar și azi ridică temeri de abuz și corupție. Costul obsesiei birocrației Uniunii Europene, cum ar fi schimbarea climatică, a fost uriaș. Economic, au crescut falimentele oamenilor simpli și ale antreprenorilor și au apărut riscuri de faliment suveran al statelor membre ale Uniunii Europene. Fragmentarea pieței unice și dublul standard au adâncit falia între regiunile Uniunii Europene. Exemplu: puținii bani din PNRR pe care România a reușit să-i atragă se duc pe importuri, iar nu în dezvoltarea sustenabilă a României. Migrația scăpată de sub control a amorsat bombe sociale. Povara preluării migranților trece la statele mai puțin dezvoltate. Ceea ce se întâmplă acum la granița Germaniei cu Polonia este un scandal, dar devine în curând obișnuință.”
“Lipsa de transparență și încălcarea autorității justiției sunt probate de decizia Curții de Justiție a Uniunii Europene în speța Pfizer Gate, decizie pe care Comisia Europeană a ales să nu o execute. Despre ineficiența cheltuirii banilor publici din mecanismul de redresare și reziliență vorbesc rapoarte recente ale Curții Europene de Conturi. Ocolirea dezbaterii și a deciziei în Parlamentul European este motivul pentru care Parlamentul a luat decizia de a da în judecată Comisia la CJUE, fapt unic în istorie. În decursul ultimilor șase ani, Comisia a preluat abuziv atribuții de la statele membre, a încălcat separația puterilor și a ocolit Parlamentul European în deciziile majore. Concentrarea nedemocratică a deciziei în mâinile președintei Comisiei Europene este contrară principiului echilibrului și distribuției puterii.”
“This format also fails to reflect the seriousness of the issue and certainly leads me to believe that this House is once again trying to sweep under the rug the numerous allegations against Ursula von der Leyen. Madam President, our job is not to protect Ursula von der Leyen. Our job is to hold her accountable. I therefore respectfully request a full and substantive debate. 1-0037-0000 Gheorghe Piperea, autor. – Doamnă Președintă, stimați colegi, moțiunea de cenzură este un instrument constituțional menit a consolida democrația. Nu este o problemă, e șansa unei soluții. Moțiunea de azi vorbește despre fapte grave și despre principii cruciale încălcate.”
“Madam President, I base my point of order on Rules 131 and 178. A motion of censure against the Commission has been tabled by over 72 individual Members, not by political groups. Yet, the Conference of Presidents decided to allow only one round of group speakers. Madam President, this cannot be reconciled with Rule 131, which specifically foresees a genuine debate followed by three days of reflection, and it only makes sense if the Members who initiated this motion are allowed to exchange arguments, not just listen to scripted statements by the presidents of the groups – not to mention the non‑attached Members who are excluded entirely.”
“All that just because Hungary is saying, 'Our country, our laws, our children, our decision.' Let's be clear: your demand for diversity and 'Pride' is really a demand for the public display of perversion and depravity, which not even the most beautiful symbol there is on the planet – the rainbow – can conceal. Your concept of diversity … (The President cut off the speaker) 3-0217-0000”
“Madam President, what in God's name is wrong with you? Your ritual of prosecution against Hungary is really getting ridiculous. Hungary's parliament – the legitimate representation of the Hungarian people – has decided to protect their children. They reject to expose their children to sexualised performances during these 'Pride' parades. All Hungary is saying is, 'You want to protest? Fine. But put on some darn clothes, for crying out loud.' Where you see scandal, I see reason, common sense and decency, and that's why you call for the Brussels Inquisition: infringement procedures, Article 7, financial sanctions.”
“Das, was der von mir sehr geschätzte Franz Josef Strauß einst über die FDP sagte, würde er heute so formulieren: Bei der CDU kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente – ihre Charakterlosigkeit. Kommen Sie endlich zur Besinnung! Sie brauchen uns für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Dafür stehen wir bereit. 3-0191-0000”
“Herr Präsident! 100 Tage von der Leyen – 100 Tage Politik der leeren Versprechungen. Die Christdemokraten versprechen Entbürokratisierung. Sie versprechen Verbesserungen für die Autoindustrie. Sie versprechen ein härteres Asylrecht. Liebe Kollegen von der EVP, nichts von alledem werden Sie ohne die drei rechtskonservativen Fraktionen in diesem Haus durchsetzen können. Ohne uns gibt es keine Migrationswende. Ohne uns gibt es keinen Erhalt des Verbrenners. Ohne uns gibt es keinen Regulierungsabbau. Ohne uns gibt es in diesem Haus keine Mehrheit für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Und dennoch halten Sie geradezu masochistisch an Ihrer selbstzerstörerischen Brandmauer fest, sowohl in Brüssel als auch in Deutschland.”
“Das ist eine Anerkennung, die Sie hier aber beharrlich verweigern. Wenn man von falschen Ideen und falschen Tatsachen ausgeht, dann kann natürlich auch eine Roadmap für Frauenrechte nur falsch sein. Diese gehört als Desinformation in die Tonne gekloppt, samt der unsäglichen Gender‑Ideologie. Halten Sie sich doch einfach aus dem Leben von uns Frauen heraus! Damit wäre uns am meisten geholfen. 2-0191-0000”
“Herr Präsident! Die linke Von der Leyen‑Kommission will uns die Lüge auftischen, ein Gründungswert der EU sei es, die Gleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Tatsächlich steht in Artikel 119 des Vertrags nichts davon; dort ist nur der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau genannt. Chancengleichheit und Gleichberechtigung sind aber etwas völlig anderes als Gleichheit. Wenn die EU‑Kommissare von Gleichheit zwischen Männern und Frauen sprechen, dann verdrehen sie die EU‑Verträge in ihr Gegenteil. Zu dieser Rechtsverdrehung gesellt sich dann auch noch eine Tatsachenverdrehung, denn Männer und Frauen sind nun mal nicht gleich. Frauen können Kinder gebären und Männer eben nicht. Jedes Kindergartenkind kann den Unterschied zwischen einem Mann und einer Frau mit bloßem Auge erkennen.”
“Wo bleibt eigentlich das EU Department for Government Efficiency? Das wollen Sie natürlich nicht. Stattdessen wird Ihre christdemokratische EU 2029 wirtschaftlich geschwächt, bürokratisch aufgebläht und politisch noch weiter vom Bürger entfernt sein. Und die Quittung? Ja, die kommt. Sie wird früher oder später an der Wahlurne kommen. Sie freuen sich nicht darauf – ich mich dafür umso mehr. 3-0035-0000”
“Frau Präsidentin! Es ist wenig überraschend, dass dieses Parlament nicht mal über das Arbeitsprogramm der Kommission abstimmen darf. Aber warum auch? Die Christdemokraten haben den Kurs bis 2029 doch längst festgelegt. Und das Parlament: überflüssig, so wie Stuhlkreise gesinnungsethischer Weltenretter es nun einmal sind. Aber gut, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Alles was diese von-der-Leyen-Kommission entscheidet oder eben auch nicht, geht dann eben auf das Konto der Christdemokraten. Daran werden wir Sie messen, liebe Kollegen! Was Europa braucht, Sie sich aber beharrlich weigern zu liefern, wäre: weniger EU, Verbrenner erhalten, Schluss mit Lieferkettengesetz, Schluss mit Nachhaltigkeitsberichterstattung, Schluss mit Naturwiederherstellungsgesetz und vor allem Schluss mit dem unsäglichen Green Deal.”
“Why are you supporting Trump, who is definitely against us, against just normal European people and European democracy? 2-0209-0000 Christine Anderson (ESN), blue-card answer. – Number one, Donald Trump is not against us. The people Donald Trump is against are the globalitarian misanthropists. On the question on how much gas and oil Germany has, the answer is: unfortunately nothing. But when Donald Trump pointed that out at the UN, that we were dependent upon Russian gas, the entire German Government that was present laughed their butts off because he made such a ridiculous statement. Well, it turns out he was right, wasn't he? We were dependent upon Russian gas. Yes, we are dependent on that. I'm confident Donald Trump will be solving these issues.”
“If you just stop for a single second and look what we have been doing in the past decades in our countries, like I said, disenfranchising people, censoring free speech – I mean, had there been free speech during the COVID madness, millions of lives would have been saved because people would have known that this mRNA injection was not helpful – not at all; it was dreadful, actually! 2-0208-0000 Jussi Saramo (The Left), blue-card question. – I would like to know how much oil and gas does Germany have? Because you want to support Trump, who is fighting against Europe, who is threatening us with tariffs, against German labour, against German products. Why are you supporting Trump, who is threatening Greenland, part of Denmark?”
“Wie fühlt es sich eigentlich für Nationalisten und Faschisten wie die AfD gerade an, sich im Schlepptau von US‑Eliten den Wahlkampf zu finanzieren und von Elon Musk Unterstützung zu bekommen? Das Zweite ist: Sie haben sich so dargestellt in den letzten Jahren, als ob Sie für Frieden wären, haben aber aktuell an der Seite von Donald Trump 5 Prozent Aufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Wieso tun Sie das eigentlich, an der Seite der USA zu agieren und nicht für Souveränität und Frieden einzustehen? Wie wollen Sie es den Bürgern verkaufen? 2-0207-0000 Christine Anderson (ESN), blue-card answer. – First of all, I reject the premise of your question, in which you slandered me with such a term that is unbecoming of the dignity of this House, and which is certainly unbecoming of you being a member of this Parliament.”
“We need to go back to the foundation of democracy: rule of the people, for the people, by the people. And the beautiful sound of freedom ringing throughout the entire world yesterday should inspire us. Let us make Europe great again. And if the EU refuses, then guess what? We will just do it without you. But it will happen. Let's make Europe great again. (The speaker agreed to take several blue-card questions) 2-0206-0000 Özlem Demirel (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß, dass Sie nicht so viel Wert auf Fakten legen, deshalb möchte ich Sie kurz nach Ihrem Gefühl fragen.”
“Madam President, Donald Trump's inauguration speech – what a breath of fresh air – marked the beginning of a golden age. Donald Trump will restore inner security by closing the border and deporting all illegal immigrants. He called out climate change as the hoax that it is, and he will end this gigantic taxpayer‑milking machine called the 'Green Deal'. He will stop the overreach of the farmer lobby posing as the WHO by withdrawing from it. In short, Donald Trump will undo all of the freedom‑, democracy‑ and rule‑of‑law‑undermining measures that you have been working so hard on imposing on the people. The EU has robbed the Member States of their sovereignty, destroyed their economic power, devalued their currency, disenfranchised their citizens. All of this needs to stop.”
“Deshalb muss dieser unsägliche DSA weg, meine Damen und Herren. Denn diese schönen neuen Kleider des Kaisers existieren nur dort, wo es keine Meinungsfreiheit gibt. Mit Meinungsfreiheit ist nämlich der Kaiser nackt, genauso wie Sie es sind – splitterfasernackt. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira ab.) 2-0035-0000”
“Frau Präsidentin! Sie wollen also die Demokratie schützen und halten es für ein probates Mittel, die freie Meinungsäußerung zu regulieren. Das dafür geschaffene Instrument – der DSA – schützt aber nicht die Demokratie – im Gegenteil! Es ist Ihr verzweifelter Versuch, die Kontrolle über den Meinungskorridor zu sichern und dafür zu sorgen, dass Ihre Desinformation unwidersprochen bleibt. Facebook, Google, X und Co. beenden Factchecking, wollen nicht länger nach Regierungsvorgaben ihre Plattformen zensieren, und Sie hyperventilieren. Damit bringen Sie zum Ausdruck, was Sie am allermeisten fürchten – die freie Meinungsäußerung. Sie fürchten sie so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten sie, bedroht sie doch Ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungsäußerung.”