Günther Sidl
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht immer weiter durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, in einer Welt, in der statt Politik und Diplomatie immer öfter die Waffen sprechen und in der inzwischen 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie-Strategie bietet neue Chancen für die Europäische Union: die Chance, fossile Rohstoffe zu ersetzen; die Chance, auf diesem Gebiet die Technologieführerschaft zu übernehmen, und dadurch auch die Chance, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa abzusichern und auszubauen, vor allem durch mehr U…”
“Für mich heißt das auch, dass wir klare Regeln brauchen, mit denen unsere hohen Lebensmittelstandards und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher abgesichert werden. Eine Bioökonomie-Strategie, die auf ein starkes Fundament fußt, werde ich gerne unterstützen. 3-0395-0000”
“Herr Präsident! Das EU‑Parlament kann auch diese Woche zeigen, dass es ein wichtiger Motor für den Umweltschutz ist, wenn wir über Anpassungen im Umweltstrafrecht und über Themen wie die Wasserresilienz reden.”
“Frau Präsidentin! Die Bezeichnung End-of-Life Vehicles ist eigentlich irreführend, denn in einer echten Kreislaufwirtschaft kann es kein Ende geben, und genau das muss auch unser Ziel sein. Gerade im Automobilsektor sind wir von diesem Ziel aber noch kilometerweit entfernt.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass Europa echte Fortschritte bei der Elektrifizierung macht. Schließlich ist Strom die einzig zentrale Energieform, bei deren Herstellung wir uns nicht auf andere verlassen müssen.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht immer weiter durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, in einer Welt, in der statt Politik und Diplomatie immer öfter die Waffen sprechen und in der inzwischen 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Da darf die Europäische Union nicht wegschauen, im Gegenteil: Die EU als größtes Friedensprojekt in der Geschichte hat hier eine besondere Aufgabe. Wir müssen helfen und daran arbeiten, die Welt wieder zu einem stabileren Ort zu machen, wo das Völkerrecht wieder mehr zählt als die Drohgebärden irgendwelcher Machthaber. Deshalb unterstützte ich diese Entschließung, mit der sich unser gemeinsames Europa seiner globalen Verantwortung stellt. 4-0279-0000”
“Für mich heißt das auch, dass wir klare Regeln brauchen, mit denen unsere hohen Lebensmittelstandards und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher abgesichert werden. Eine Bioökonomie-Strategie, die auf ein starkes Fundament fußt, werde ich gerne unterstützen. 3-0395-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Bioökonomie-Strategie bietet neue Chancen für die Europäische Union: die Chance, fossile Rohstoffe zu ersetzen; die Chance, auf diesem Gebiet die Technologieführerschaft zu übernehmen, und dadurch auch die Chance, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa abzusichern und auszubauen, vor allem durch mehr Unabhängigkeit. Das alles sind unterstützenswerte Ziele, und genau deshalb darf es hier nicht bei schönen Überschriften bleiben. Für mich heißt das, dass wir die Kreislaufwirtschaft weiter vorantreiben müssen und mit klaren Vorgaben gegen die Verschwendung von Ressourcen angehen. Für mich heißt das, dass wir endlich die Gesundheit unserer Böden und Gewässer sicherstellen müssen.”
“Geben wir der Landwirtschaft endlich neue Werkzeuge, um nachhaltig zu arbeiten, denn nur so können wir sie als echte Partner für den Schutz unserer Lebensgrundlagen gewinnen. 1-0170-0000”
“Herr Präsident! Das EU‑Parlament kann auch diese Woche zeigen, dass es ein wichtiger Motor für den Umweltschutz ist, wenn wir über Anpassungen im Umweltstrafrecht und über Themen wie die Wasserresilienz reden. Gleichzeitig dürfen wir aber nie die Grundlagen für eine gesunde Umwelt und einen intakten Wasserkreislauf aus den Augen verlieren, nämlich gesunde Böden und Gewässer und ihre Gefährdung durch Pestizide. Sorgen wir endlich für einen ganzheitlichen Ansatz, der für mehr Ertragssicherheit in der Landwirtschaft und weniger Belastung unserer natürlichen Ressourcen sorgt! Wir brauchen wirksame und ökologische Pestizidalternativen, und dafür brauchen wir eine europäische Forschungsinitiative, die auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik fest verankert sein muss.”
“Die Kreislaufwirtschaft muss schon viel früher anfangen, nämlich bei der Entwicklung der Fahrzeuge. Mit diesem vorläufigen Abkommen machen wir einen wichtigen Schritt auf dieses Ziel zu. 4-0042-0000”
“Frau Präsidentin! Die Bezeichnung End-of-Life Vehicles ist eigentlich irreführend, denn in einer echten Kreislaufwirtschaft kann es kein Ende geben, und genau das muss auch unser Ziel sein. Gerade im Automobilsektor sind wir von diesem Ziel aber noch kilometerweit entfernt. Jährlich verschwinden Millionen alter Fahrzeuge auf undurchsichtigen Wegen aus der Europäischen Union. Damit verschwinden aber auch gleichzeitig wichtige und wertvolle Rohstoffe aus unserem Wirtschaftskreislauf, und das müssen wir verhindern. Deshalb ist es gut und richtig, dass in Zukunft nur noch fahrtaugliche Fahrzeuge exportiert werden dürfen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass eine echte Kreislaufwirtschaft nicht nur erst dann beginnt, wenn die Funktionsdauer von Fahrzeugen endet.”
“Das sind die überfälligen Aufgaben der Europäischen Union und auch vor allem der Mitgliedstaaten. Nur wenn wir hier ordentlich Tempo machen, haben wir noch eine Chance, unsere eigenen Klimaziele zu erreichen und unsere Abhängigkeiten nachhaltig zu reduzieren. 3-0328-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist höchste Zeit, dass Europa echte Fortschritte bei der Elektrifizierung macht. Schließlich ist Strom die einzig zentrale Energieform, bei deren Herstellung wir uns nicht auf andere verlassen müssen. Wir haben uns lange genug auf Fossile-Energie-Importe verlassen und haben jetzt oft genug gesehen, was passieren kann, wenn man hier abhängig ist. Daraus muss die Europäische Union die richtigen Lehren ziehen und den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energie und auf die Elektrifizierung legen. Wir brauchen ein leistungsstarkes Stromnetz, ein Netz, in das viele dezentral einspeisen können und das dabei entstehende Spitzen aushält. Gleichzeitig braucht es mehr Tempo bei der weiteren Elektrifizierung des Verkehrssektors und weiterer Bereiche, wie etwa dem Beheizen von Gebäuden.”
“Ich unterstütze diesen Bericht, weil er hoffentlich dazu führen wird, dass sowohl Pflegebedürftige als auch die Menschen, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, in Zukunft besser unterstützt werden. 4-0373-0000”
“Frau Präsidentin! Pflege und Betreuung sind Themen, die uns alle angehen und bei denen viel zu oft weggeschaut wird. Und wenn das passiert, werden Pflege und Betreuung in den allermeisten Fällen zur Frauensache. Denn wo es keine passenden Unterstützungsleistungen gibt, müssen zumeist Frauen, Töchter oder Schwiegertöchter unbezahlt einspringen und die pflegebedürftigen Familienmitglieder versorgen. Hier geht es um Tätigkeiten, die auch die Menschen, die die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, an ihre Grenzen bringen, und zwar sowohl psychisch als auch physisch. Trotzdem wird das in unserer Gesellschaft nach wie vor oft zur Selbstverständlichkeit und als Selbstverständlichkeit angesehen.”
“12.3 TC "12.3 - Към общество, предоставящо грижи: преодоляване на разликата между жените и мъжете по отношение на полагането на грижи (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 1 TC "12.3 - Avances hacia una sociedad asistencial: abordar la brecha de género en las responsabilidades asistenciales (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 2 TC "12.3 - Pokrok na cestě k pečující společnosti: odstraňování genderových rozdílů v poskytování péče (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 3 TC "12.3 - Fremskridt hen imod et omsorgssamfund: afhjælpning af den kønsbestemte forskel på omsorgsområdet (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 4 TC "12.3 - Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 5 TC "12.3 - Hooldusühiskonna suunas liikumine: soolise hoolduslõhega tegelemine (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 6 TC "12.3 - Μετάβαση προς μια κοινωνία φροντίδας: αντιμετωπίζοντας την άνιση συμμετοχή των φύλων στις ευθύνες φροντίδας (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 7 TC "12.3 - Advancing towards a care society: addressing the gender care gap (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 8 TC "12.3 - Progresser vers une société du soin: aborder l’écart entre les femmes et les hommes en matière de prise en charge des responsabilités familiales (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f 9 TC "12.3 - Dul chun cinn a dhéanamh i dtreo na sochaí cúraim: aghaidh a thabhairt ar an mbearna chúraim idir na hinscní (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f A TC "12.3 - Napredak prema društvu usmjerenom na skrb: rješavanje problema rodno uvjetovanih razlika u skrbi (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f B TC "12.3 - Progredire verso una società dell'assistenza: colmare il divario di genere nell'assistenza (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f C TC "12.3 - Ceļā uz aprūpes sabiedrību – kā novērst dzimumu līdzsvara trūkumu aprūpes jomā (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f D TC "12.3 - Pažanga priežiūros visuomenės link: vyrų ir moterų priežiūros pareigų skirtumo problemos sprendimas (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f E TC "12.3 - Előrelépés a gondozás társadalma felé: a nemek közötti gondozási szakadék kezelése (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f F TC "12.3 - L-avvanz lejn soċjetà tal-kura: nindirizzaw id-distakk bejn il-ġeneri fl-għoti tal-kura (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f G TC "12.3 - Toewerken naar een zorgmaatschappij: de genderzorgkloof aanpakken (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f H TC "12.3 - Dążenie do społeczeństwa opiekuńczego: zajęcie się problemem luki opiekuńczej między kobietami a mężczyznami (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f I TC "12.3 - Rumo a uma sociedade do cuidado: combater a disparidade de género na prestação de cuidados (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f J TC "12.3 - Progrese către o societate a serviciilor de îngrijire: eliminarea disparității de gen în repartizarea responsabilităților de îngrijire (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f K TC "12.3 - Napredovanie smerom k spoločnosti poskytujúcej starostlivosť: odstraňovanie rodových rozdielov v oblasti opatrovateľstva (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f L TC "12.3 - Koraki na poti k skrbstveni družbi: odpravljanje vrzeli med spoloma pri oskrbi (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f M TC "12.3 - Eteneminen kohti hoivayhteiskuntaa: hoivavastuun epätasaiseen jakautumiseen puuttuminen (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f N TC "12.3 - Vägen mot ett omsorgssamhälle: komma till rätta med könsskillnaderna inom omsorgen (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut)" \f ODążenie do społeczeństwa opiekuńczego: zajęcie się problemem luki opiekuńczej między kobietami a mężczyznami (A10-0083/2026 - Eleonora Meleti, Rosa Estaràs Ferragut) 4-0368-0000”
“Frau Präsidentin! Die Ostsee ist ein Paradebeispiel dafür, dass unsere Natur mehr braucht als gut gemeinte Absichtserklärungen. Wir reden hier von einem wertvollen Ökosystem, das kurz vor dem Kollaps steht, obwohl die Probleme längst bekannt sind und auch die Mittel vorhanden wären, um hier Verbesserungen zu erreichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rettung der Ostsee an unklaren Zuständigkeiten oder dem rechtlichen Graubereich zwischen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Meeresstrategie-Richtlinie scheitert. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Wirrwarr in ein Best-Practice-Beispiel verwandeln und zeigen, dass mit den schon vorhandenen Mitteln alles möglich wäre. Beseitigen wir endlich die vielen Unklarheiten und fangen wir an, die Ostsee effektiv zu schützen!”
“– Da kann ich vielleicht gleich eine Gegenfrage stellen: Ist dieses Bild nur außerhalb der Europäischen Union gegeben oder ist das nicht auch innerhalb der Europäischen Union gegeben? Und ich glaube, das ist ja genau dieses – erstens einmal ist dieses Europäische Parlament einzigartig, weltweit einzigartig. Und ich glaube, der wesentliche Punkt ist auch, dass wir mehr Verständnis auch in den Nationalstaaten schaffen für die Arbeit, die hier sozusagen aus drei Einrichtungen – die hier einen Kompromiss am Ende des Tages finden muss. Und ich glaube, da gibt es noch viel zu tun für uns, aber auch sozusagen für die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten. 4-0353-0000 Zgłoszenia z sali 4-0354-0000”
“Nun habe ich – gerade auch vielleicht bei Staaten wie dem, über den wir heute reden – in der Vergangenheit festgestellt, dass es manchmal außerhalb Europas ein wenig Verständnisprobleme hinsichtlich des Funktionierens einer parlamentarischen Demokratie gibt: Man geht davon aus, dass, wenn eine bestimmte Stimme etwas Unbequemes sagt, das stellvertretend für die ganze Institution oder die ganze Union ist. Wie könnten wir dann in einer stärkeren Rolle des Parlaments dem gleichkommen, dass man vielleicht nicht denkt, dass die Querulanten dieses Parlaments diejenigen sind, die wirklich das Parlament als solches vertreten? 4-0351-0000 Günther Sidl (S&D), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Wir sind ja auch hier sozusagen ein Ort der Kompromissfindung aus den verschiedenen Fraktionen, die sich natürlich hier aus der Logik eines Parlaments auch ergeben. Es ist nicht immer einfach, aber wir akzeptieren Mehrheiten. Ich glaube, das ist genau der Punkt, der ganz, ganz wesentlich ist für dieses Haus, dass wir auch als Vermittler eintreten können – wo vielleicht die Staatengemeinschaft der Europäischen Union nicht ihre Stärke hat. 4-0350-0000 Lukas Sieper (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Wunderbar. (Hat technische Probleme.) Wir haben ja am Ende ein bisschen mehr Zeit, dann geht das. Vielen Dank! Ich bin völlig bei Ihnen bei der Vermittlerrolle.”
“Ich denke, wir werden uns einig sein, dass es ja nicht nur darum geht, ein neues Selbstverständnis zu schaffen über die außenpolitische Rolle. Es geht ja auch darum, vielleicht wesentliche Funktionen neu zu gestalten – so etwas wie eine einheitliche Außenpolitik der Union. Nun nehmen wir mal an, wir hätten eine Außenpolitik der Union. Nehmen wir mal an, wir hätten einen wahren Außenminister. Da haben Sie ja auch die Rolle des Parlaments angesprochen. Welche Rolle würden Sie denn dem Parlament zuschreiben, wenn die Europäische Union die originäre Zuständigkeit für die Außenpolitik hätte? 4-0348-0000 Günther Sidl (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich glaube, das Parlament ist immer ein Ort des Dialoges, auch der Kompromissfindung. Ich glaube, das ist unsere Stärke.”
“Für mich steht fest: Nur ein bisschen Europa ist zu wenig. Wer von uns wirtschaftlich profitieren will, muss unsere demokratischen Grundsätze auch akzeptieren. Nur auf dieser Grundlage kann unser gemeinsames Europa wirklich seine volle Kraft entfalten und unsere Werte wirksam vermitteln. Denn in der Welt, in der wir gerade leben, braucht es vor allem eines: mehr Demokratie, mehr Dialog und die Bereitschaft zum Kompromiss. Genau dafür steht dieses Haus und das muss die gesamte Europäische Union ausstrahlen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0347-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben hier zu später Stunde im Europäischen Parlament.”
“Es muss uns zu denken geben, wenn ein Land wirtschaftlich weiter mit der EU verbunden sein will, aber die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Institutionen ablehnt. Das zeigt, dass die Europäische Union nach außen hin längst nicht als geschlossenes Ganzes wahrgenommen wird. Hier brauchen wir dringend ein neues Selbstverständnis. Das Europäische Parlament ist keine lästige Randerscheinung, sondern ein integraler Bestandteil unseres gemeinsamen Europas! Das muss in allen Beziehungen klargestellt werden. Wir betonen gerne, dass Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte und für Demokratie ist, aber das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Europa muss für seine Grundwerte einstehen und zeigen, dass es sich selbst ernst nimmt. Das heißt doch, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Grundwerte in allen Bereichen geachtet werden.”
“Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der EURO‑NEST-Delegation finde ich es äußerst bedauerlich, dass Aserbaidschan seinen Austritt aus der Versammlung erklärt hat. EURO‑NEST hat das Ziel, eine parlamentarische Dimension in der Nachbarschaftspolitik dieser Region zu schaffen. Wie dringend notwendig das ist, haben nicht zuletzt die militärischen Konflikte zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt. Gerade in einer solchen Situation kann ich nur alle Akteure einladen, jede Möglichkeit für den Dialog zu nutzen, um zu einer dauerhaften friedlichen Lösung zu finden. Die Ankündigung Aserbaidschans, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einzustellen, ist auch deshalb so bedauerlich, weil sie eines der Grundprobleme unserer Europäischen Union darlegt.”
“Wir brauchen starke Umweltstandards, die sicherstellen, dass die Gesundheit klar im Vordergrund steht. Daher wäre ein schnelles und striktes PFAS-Verbot von äußerst großer Bedeutung. 1-0254-0000”
“Frau Präsidentin! PFAS oder Ewigkeitschemikalien sind eine tickende Zeitbombe. Sie vergiften unsere Böden, belasten unser Grundwasser und sind damit eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Europa. Genau das hat auch die EU-Chemikalienagentur vor einem Monat bestätigt und weitreichende Verbote der Ewigkeitschemikalien empfohlen. Das gilt es jetzt in allen Politikbereichen zu beherzigen. Dazu zählen natürlich auch Vorhaben wie der Chemikalien-Omnibus, der dazu beitragen soll, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Chemieindustrie zu stärken. Das ist gut und wichtig, insbesondere weil daran die Sicherheit zahlreicher Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängt. Aber die Sicherheit unserer Arbeitsplätze darf nicht mit der Sicherheit unserer Gesundheit und unserer Natur erkauft werden.”
“Anstatt einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen den Krebs zu verfolgen, wurde auch hier im Europäischen Parlament der Gesundheitsausschuss von den Umweltfragen und der Lebensmittelsicherheit getrennt. Anstatt die Risiken, wie zum Beispiel durch Pestizide, ernst zu nehmen, will die Kommission die Risikobewertung lieber ganz abschaffen. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur. 1-0181-0000”
“Herr Präsident! 2,7 Millionen Krebs-Neuerkrankungen jedes Jahr. Und die Prognose lautet: ein weiterer Anstieg um 19 % bis 2040. Das ist verheerend, denn das bedeutet millionenfaches menschliches Leid und auch eine immense Belastung unserer Gesundheitssysteme. Ein stärkerer Blick auf die Ursachen wäre daher wirklich notwendig. Schließlich ist längst bekannt, dass Umwelteinflüsse wie etwa die Luftverschmutzung oder Pestizide für die immer weiter steigenden Erkrankungen auch mitverantwortlich sind. Es ist höchste Zeit, dass wir uns um die Prävention kümmern und dabei auch über den Tellerrand hinausschauen. Zurzeit passiert aber genau das Gegenteil.”
“Geben wir den Demonstrierenden in Teheran und dem ganzen Iran eine laut hörbare Stimme und leisten wir unseren Beitrag für einen Regimewechsel. 4-0170-0000 Die Präsidentin. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.”
“Frau Präsidentin! Das Regime im Iran hat sein Ablaufdatum längst überschritten. Die Proteste der letzten Wochen zeigen ganz deutlich, dass die Menschen genug haben von Unterdrückung und Entrechtung. Das einzige Mittel, das dem Regime geblieben ist, um die Macht zu erhalten, ist brutale Gewalt. Und genau da kann und darf die Europäische Union nicht einfach zuschauen. Die Europäische Union ist nicht nur ein Friedensprojekt, sie ist auch ein Leuchtturm für die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte. Das kann aber nicht nur innerhalb unserer Grenzen gelten, das muss weit über die Grenzen der EU hinausstrahlen. Deshalb habe ich heute gegen die Gewalt im Iran und damit für härtere Sanktionen gegen das Regime gestimmt.”
“Ich habe von der Leyen nicht gewählt, auch weil sie sich nie bemüht hat, diese Bedenken auszuräumen. Aber ich habe heute nicht für den Misstrauensantrag gestimmt, weil die EU gerade jetzt Stärke zeigen muss und sich nicht in internen und inneren Querelen aufreiben darf. 4-0166-0000”
“Frau Präsidentin! Es gäbe derzeit wirklich Wichtigeres in der Europäischen Union zu erledigen, als bei fast jeder Plenarsitzung über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen abzustimmen. Aber trotzdem gibt es diese Spielchen, und das hat zwei Gründe. Der erste ist, dass die rechten Fraktionen zwar die Stärke hätten, politisch zu gestalten, sich aber wie immer lieber auf die Suche nach Sündenböcken machen, als selbst mitzuarbeiten. Der zweite Grund ist, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen bis heute nicht verstanden hat, dass politische Zusammenarbeit nur mit Vertrauen und Transparenz funktionieren kann. Ich hoffe, dass sie die Misstrauensanträge endlich als das versteht, was sie wirklich sind: Sie sind eine Mahnung für eine Politik, bei der sich niemand mitgenommen fühlt.”
“Frau Präsidentin! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind mehr als drei Jahre vergangen, in denen uns praktisch täglich Meldungen über unermessliches menschliches Leid erreicht haben. Damit muss endlich Schluss sein! Unser aller Ziel muss es sein, dass es wieder einen dauerhaften Frieden gibt, aber den kann es nicht geben, wenn der Ukraine ein solcher Friedensschluss unter unfairen Bedingungen oktroyiert wird. Einen solchen Frieden kann es nur unter gerechten Bedingungen geben. Genau dazu muss die EU jetzt ihren Beitrag leisten und auch innerhalb der transatlantischen Beziehungen ihrer besonderen Rolle gerecht werden. Die Europäische Union hat es in der Hand, hier für mehr Gleichgewicht zu sorgen und damit den Boden für eine dauerhafte Lösung zu bereiten.”
“Heute haben wir als Parlament mit der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Statement gesetzt. 11.2 TC "11.2 - Позицията на ЕС относно предложения план и ангажимента на ЕС за справедлив и траен мир за Украйна (RC-B10-0545/2025)" \f 1 TC "11.2 - Posición de la Unión sobre el plan propuesto y compromiso de la Unión con una paz justa y duradera para Ucrania (RC-B10-0545/2025)" \f 2 TC "11.2 - Postoj EU k navrženému plánu a úsilí EU o spravedlivý a trvalý mír na Ukrajině (RC-B10-0545/2025)" \f 3 TC "11.2 - EU's holdning til den foreslåede plan og EU's engagement i at opnå en retfærdig og varig fred for Ukraine (RC-B10-0545/2025)" \f 4 TC "11.2 - Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (RC-B10-0545/2025)" \f 5 TC "11.2 - ELi seisukoht esildatud kava kohta ning ELi tegevus õiglase ja püsiva rahu saavutamiseks Ukrainas (RC-B10-0545/2025)" \f 6 TC "11.2 - Θέση της ΕΕ σχετικά με το προτεινόμενο σχέδιο και δέσμευση της ΕΕ για δίκαιη και διαρκή ειρήνη για την Ουκρανία (RC-B10-0545/2025)" \f 7 TC "11.2 - EU position on the proposed plan and EU engagement towards a just and lasting peace for Ukraine (RC-B10-0545/2025)" \f 8 TC "11.2 - La position de l'UE sur le plan proposé et son engagement en faveur d'une paix juste et durable pour l'Ukraine (RC-B10-0545/2025)" \f 9 TC "11.2 - Seasamh an Aontais ar an bplean beartaithe agus rannpháirtíocht an Aontais i dtreo síocháin chóir mharthanach don Úcráin (RC-B10-0545/2025)" \f A TC "11.2 - Stajalište EU-a o predloženom planu i angažman EU-a s ciljem postizanja pravednog i trajnog mira za Ukrajinu (RC-B10-0545/2025)" \f B TC "11.2 - Posizione dell'UE sul piano proposto e impegno dell'UE a favore di una pace giusta e duratura per l'Ucraina (RC-B10-0545/2025)" \f C TC "11.2 - ES nostāja attiecībā uz ierosināto plānu un ES iesaiste virzībā uz taisnīgu un ilgstošu mieru Ukrainā (RC-B10-0545/2025)" \f D TC "11.2 - ES pozicija dėl pasiūlyto plano ir ES įsipareigojimas siekti teisingos ir ilgalaikės taikos Ukrainai (RC-B10-0545/2025)" \f E TC "11.2 - Az EU álláspontja az Ukrajna igazságos és tartós békéje érdekében javasolt tervről és az EU szerepvállalása (RC-B10-0545/2025)" \f F TC "11.2 - Il-pożizzjoni tal-UE dwar il-pjan propost u l-impenn tal-UE favur paċi ġusta u dejjiema għall-Ukrajna (RC-B10-0545/2025)" \f G TC "11.2 - Standpunt van de EU over het voorgestelde plan en de inzet van de EU voor een rechtvaardige en duurzame vrede in Oekraïne (RC-B10-0545/2025)" \f H TC "11.2 - Stanowisko UE w sprawie proponowanego planu i zaangażowanie UE na rzecz sprawiedliwego i trwałego pokoju dla Ukrainy (RC-B10-0545/2025)" \f I TC "11.2 - Posição da UE sobre o plano proposto e a sua atuação a favor de uma paz justa e duradoura para a Ucrânia (RC-B10-0545/2025)" \f J TC "11.2 - Poziția UE cu privire la planul propus și angajamentul UE față de o pace justă și durabilă pentru Ucraina (RC-B10-0545/2025)" \f K TC "11.2 - Postoj EÚ k navrhovanému plánu a angažovanosť EÚ smerom k spravodlivému a trvalému mieru pre Ukrajinu (RC-B10-0545/2025)" \f L TC "11.2 - Stališče EU o predlaganem načrtu in prizadevanje EU za pravičen in trajen mir v Ukrajini (RC-B10-0545/2025)" \f M TC "11.2 - EU:n kanta ehdotettuun suunnitelmaan ja EU:n sitoutuminen oikeudenmukaiseen ja kestävään rauhaan Ukrainassa (RC-B10-0545/2025)" \f N TC "11.2 - EU:s ståndpunkt om den föreslagna planen och EU:s engagemang för rättvis och varaktig fred i Ukraina (RC-B10-0545/2025)" \f OPosizione dell'UE sul piano proposto e impegno dell'UE a favore di una pace giusta e duratura per l'Ucraina (RC-B10-0545/2025) 4-0217-0000”
“Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem Europa, in dem die Grenzen kaum noch spürbar sind. Leider gelten diese Privilegien nicht für alle Menschen im gleichen Ausmaß, denn für Menschen mit Behinderungen sind diese Freiheiten viel zu oft mit Hürden verbunden. In den vergangenen Jahren sind auch in diesem Bereich zahlreiche Verbesserungen gelungen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Das zeigen die nach wie vor bestehenden Probleme in den Bereichen der Barrierefreiheit, der Übertragbarkeit von Sozialleistungen oder die bestehende Beschäftigungslücke sehr deutlich. Daher dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen – im Gegenteil: Wir müssen mit weiteren Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen dafür sorgen, dass Gleichstellung, Autonomie und gesellschaftliche Teilhabe endlich zur Selbstverständlichkeit für alle werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben hier auf dem blauen Planeten und trotzdem haben wir es in der Vergangenheit geschafft, über die Probleme in unseren Ozeanen hinwegzusehen. Aber wenn wir es wirklich ernst mit dem Erhalt unserer biologischen Vielfalt meinen und uns wirklich darum kümmern wollen, darf es keine blinden Flecken mehr geben. Auch dann nicht, wenn es um Gebiete geht, die außerhalb nationaler Einflusssphären liegen. Gerade deshalb ist die Richtlinie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich unsere Ozeane wieder erholen können und die biologische Vielfalt in den geplanten Schutzzonen die Chance hat, wieder aufzublühen. Ich freue mich daher, dass wir hier im Europäischen Parlament ein so wichtiges Thema aufgegriffen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute die geplante Klimaneutralität bis 2050 nochmals verankert haben und uns gleichzeitig auf ein Zwischenziel für 2040 einigen konnten. Aber insgesamt stehen wir hier vor einem Kompromiss, der deutlich macht, dass nach wie vor nicht alle verstanden haben, wie wichtig der Klimaschutz ist. Dabei geht es hier um weit mehr als die Eingrenzung der Erderwärmung und das Anhalten von Naturkatastrophen. Wenn wir in Europa den Klimaschutz als Chance begreifen und konsequent auf Forschung und Entwicklung ökologischer Technologien setzen, können wir uns die Technologieführerschaft in diesen Bereichen zurückholen und damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand hier in der Europäischen Union absichern. 2-0174-0000”
“Frau Präsidentin! Wer die Augen vor dem nach wie vor blühenden illegalen Artenhandel verschließt, nimmt den Rückgang unserer Biodiversität genauso in Kauf wie vermeidbares Tierleid. Vor diesem Hintergrund kann es für die EU nur eine Position geben, nämlich die als klare Verfechterin eines starken und wirkungsmächtigen Artenschutzes, der dem illegalen Handel sowohl hier bei uns als auch in den Ausgangsländern der bedrohten Tierarten einen Riegel vorschiebt. Die kommende Konferenz, die COP 20 in Usbekistan, kann und muss auf dem Weg zum effektiven Schutz aller Arten einen weiteren Meilenstein darstellen, wenn wir es schaffen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Rückverfolgbarkeit zu erhöhen. Genau dafür habe ich der heutigen Entschließung zugestimmt. 4-0199-0000 Die Präsidentin.”
“– Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zum Thema „Wichtigste Ziele für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan”. 4-0198-0000”
“Frau Präsidentin! Der Klimaschutz kann nur dann funktionieren, wenn wir wirklich alle Menschen mitnehmen und dafür sorgen, dass wir den Klimaschutz fest in ihrem Alltag verankern. Genau dazu brauchen wir endlich ein Gegenmodell zu den täglichen Verkehrslawinen in die Ballungsräume und zu den Warenlieferungen, die die halbe Welt umrunden. Die EU hat es mit der Regionalförderung in der Hand, ein solches Gegenmodell zu schaffen und durch gezielte Investitionen auch aus unseren ländlichen Regionen wieder einen guten Ort zum Leben und zum Arbeiten zu machen. Denn unser Ziel müssen kurze Wege sein, kurze Wege für uns Menschen zum Arbeitsplatz, zur Kinderbetreuung, zur medizinischen Versorgung, aber genauso auch kurze Wege für alle Produkte, die wir zum Leben brauchen.”
“Mit der Masse, schlechten Arbeitsbedingungen und veralteten Technologien werden wir die nächsten Herausforderungen nicht meistern können. Das wäre eine starke Botschaft an die Welt, die wir bei der COP 30 in Brasilien platzieren könnten. 3-0456-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Für spürbare Verbesserungen, die auch global glaubhaft sind, müssen wir den Klimaschutz endlich in allen Bereichen mitdenken, auf die die EU Einfluss hat – angefangen bei der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Förderung unserer Industrie. Nachhaltige Landwirtschaft heißt gleichzeitig mehr Artenvielfalt und bessere Chancen für die kleinbäuerlichen Strukturen. Mehr saubere Produktion in Europa heißt gleichzeitig weniger internationale Transportwege, sichere europäische Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung und Wohlstand. Wer glaubt, weniger Klimaschutz sichert unsere Industriebetriebe, irrt gewaltig. Nur wenn wir die Technologieführerschaft vor allem bei Umwelttechnologien wieder weltweit übernehmen, können wir Arbeitsplätze und Produktionsstandorte absichern. Klimaschutz kann ein Jobmotor sein.”
“20.3 TC "20.3 - Укрепване на устойчивостта на Молдова срещу руските хибридни заплахи и злонамерена намеса (RC-B10-0355/2025)" \f 1 TC "20.3 - Refuerzo de la resiliencia de Moldavia frente a las amenazas híbridas y las injerencias malintencionadas de Rusia (RC-B10-0355/2025)" \f 2 TC "20.3 - Posílení odolnosti Moldavska vůči ruským hybridním hrozbám a nepřátelskému vměšování (RC-B10-0355/2025)" \f 3 TC "20.3 - Styrkelse af Moldovas modstandskraft mod Ruslands hybride trusler og ondsindede indblanding (RC-B10-0355/2025)" \f 4 TC "20.3 - Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (RC-B10-0355/2025)" \f 5 TC "20.3 - Moldova vastupanuvõime tugevdamine Venemaa hübriidohtude ja pahatahtliku sekkumise suhtes (RC-B10-0355/2025)" \f 6 TC "20.3 - Ενίσχυση της ανθεκτικότητας της Μολδαβίας έναντι υβριδικών απειλών και κακόβουλων παρεμβάσεων εκ μέρους της Ρωσίας (RC-B10-0355/2025)" \f 7 TC "20.3 - Strengthening Moldova’s resilience against Russian hybrid threats and malign interference (RC-B10-0355/2025)" \f 8 TC "20.3 - Renforcer la résilience de la Moldavie face aux menaces hybrides et aux ingérences malveillantes russes (RC-B10-0355/2025)" \f 9 TC "20.3 - Athléimneacht na Moldóive i gcoinne bhagairtí hibrideacha agus thrasnaíocht mhailíseach na Rúise a neartú (RC-B10-0355/2025)" \f A TC "20.3 - Jačanje otpornosti Moldove na ruske hibridne prijetnje i zlonamjerno upletanje (RC-B10-0355/2025)" \f B TC "20.3 - Rafforzare la resilienza della Moldova contro le minacce ibride e le ingerenze malevole russe (RC-B10-0355/2025)" \f C TC "20.3 - Moldovas noturības stiprināšana saistībā ar Krievijas hibrīddraudiem un ļaunprātīgu iejaukšanos (RC-B10-0355/2025)" \f D TC "20.3 - Moldovos atsparumo Rusijos hibridinėms grėsmėms ir piktavališkam kišimuisi stiprinimas (RC-B10-0355/2025)" \f E TC "20.3 - Moldova orosz hibrid fenyegetésekkel és rosszindulatú beavatkozással szembeni rezilienciájának megerősítése (RC-B10-0355/2025)" \f F TC "20.3 - It-tisħiħ tar-reżiljenza tal-Moldova kontra t-theddid ibridu u l-indħil malinn Russi (RC-B10-0355/2025)" \f G TC "20.3 - Versterking van de weerbaarheid van Moldavië tegen Russische hybride dreigingen en kwaadwillige inmenging (RC-B10-0355/2025)" \f H TC "20.3 - Wzmacnianie odporności Mołdawii wobec zagrożeń hybrydowych i szkodliwych ingerencji ze strony Rosji (RC-B10-0355/2025)" \f I TC "20.3 - O reforço da resiliência da Moldávia contra as ameaças híbridas e a interferência mal-intencionada da Rússia (RC-B10-0355/2025)" \f J TC "20.3 - Întărirea rezilienței Republicii Moldova în fața amenințărilor hibride și a ingerințelor răuvoitoare ale Rusiei (RC-B10-0355/2025)" \f K TC "20.3 - Posilnenie odolnosti Moldavska voči ruským hybridným hrozbám a škodlivému zasahovaniu (RC-B10-0355/2025)" \f L TC "20.3 - Krepitev odpornosti Moldavije proti ruskim hibridnim grožnjam in zlonamernemu vmešavanju (RC-B10-0355/2025)" \f M TC "20.3 - Moldovan häiriönsietokyvyn vahvistaminen Venäjän hybridiuhkien ja pahantahtoisen sekaantumisen torjumiseksi (RC-B10-0355/2025)" \f N TC "20.3 - Stärkandet av Moldaviens motståndskraft mot ryska hybridhot och skadlig inblandning (RC-B10-0355/2025)" \f ORefuerzo de la resiliencia de Moldavia frente a las amenazas híbridas y las injerencias malintencionadas de Rusia (RC-B10-0355/2025) 3-0593-0000”
“Wir müssen entschlossen mit den Mitteln der Kohäsionspolitik handeln, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und den Menschen wieder ein leistbares Leben und ein positives Zukunftsbild zu ermöglichen.”
“Herr Präsident! Die Wohnungsnot in Europa hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgewachsen. Sprunghaft angestiegene Mieten und Baukosten für das eigene Heim sind nur einer von vielen Auswüchsen, die durch die hohe Inflation der letzten Jahre befeuert wurden. Die Menschen in Europa sehen sich in nahezu allen Lebensbereichen mit gestiegenen Kosten konfrontiert, und darauf muss die Europäische Union endlich reagieren. Deshalb habe ich heute für diese Entschließung gestimmt, aber ich sage gleichzeitig: Das reicht noch lange nicht. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der EU anerkannt, dass Europa mitten in einer sozialen Krise steht.”
“Die EU steht jetzt vor zwei schwierigen Herausforderungen: Einerseits so schnell wie möglich unsere Lieferketten zu verbreitern, um unsere Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, andererseits auf der politischen Weltbühne für eine Rückkehr zum gegenseitigen Vertrauen zu werben. 4-0199-0000 Le Président. – Ce point de l'ordre du jour est clos.”
“Herr Präsident! Ich habe heute für den Entschließungsantrag „Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe“ gestimmt. Nicht nur, weil wir auf die Seltenerdmetalle aus China angewiesen sind, um die grüne Transformation unserer Industrie voranzutreiben, sondern auch, weil wir im Welthandel wieder eine neue Richtung einschlagen müssen. In den letzten Jahren ist es wieder in Mode gekommen, etwa die Ausfuhr von Rohstoffen zu begrenzen oder plötzlich Zölle zu erheben. Das alles hat dazu geführt, dass das globale politische Klima inzwischen von einem Misstrauen geprägt ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Vereinbarungen und damit auch unsere guten Beziehungen zu unseren Handelspartnern Stück für Stück demontiert werden.”
“Entscheidend ist auch, dass wir als Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission weiter Initiativen für mehr Forschung zur Endometriose setzen, auch in Zeiten von engen Budgetrahmen. Es gibt leider noch immer zu viele offene Fragen. Wir haben hier wirklich eine sehr große Verantwortung. 4-0188-0000”
“Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Wir reden heute über die bessere Behandlung von Endometriose und in Wahrheit reden wir dabei gleichzeitig über ein tiefgreifendes Problem in unserer Gesundheitsversorgung. Unser Gesundheitssystem ist auf einem Auge ziemlich blind, nämlich auf dem Auge, das die weibliche Perspektive in der Medizin sehen sollte. Das kommt davon, weil wir die medizinische Sehschärfe bis jetzt immer nur auf den Prototyp Mann abgestimmt haben. Eine Medizin, die nicht erkennt, dass es unterschiedliche Ansätze braucht, um den Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht zu werden, wird am Ende gar keinem wirklich gerecht. Hier braucht es aber auch unter Männern eine noch viel stärkere Sensibilität. Jede Initiative, die dazu einen Beitrag liefert, ist herzlich willkommen.”
“Setzen Sie endlich ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ohne weitere Gentechnikzulassungen und für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren demokratischen Institutionen. Denn das ist es, was Europa wirklich braucht. 3-0540-0000 Procedura "catch-the-eye" 3-0541-0000”
“Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Wir reden heute einmal mehr über die Genehmigung von gentechnisch veränderten Pflanzen durch die Kommission. Dabei reden wir auch über den Umgang der Kommission mit der Demokratie in unserem gemeinsamen Europa. Ein ums andere Mal stimmen wir hier im Parlament gegen weitere Gentechnikzulassungen, und ein ums andere Mal geht die Kommission einfach darüber hinweg. Rein rechtlich ist das zulässig – vernünftig ist das aber nicht. Unser gemeinsames Europa ist darauf angewiesen, dass die Menschen ein Mitspracherecht haben, und das haben sie genau hier im Europäischen Parlament. Es ist höchste Zeit, dass die Bedenken der Menschen ernst genommen werden, die hier im Parlament auch zum Ausdruck kommen.”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Recht auf sauberes Wasser müsste bei uns in Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber das ist es nicht. Wir kennen alle die Umweltschutzberichte, die auf die Gefahren der Ewigkeitschemikalien – der PFAS – hinweisen, in den Flüssen und Seen, im Grundwasser und damit auch in unserem Trinkwasser. Das Auslaufen der PFAS wäre ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt. Aber hier fehlt offenbar noch der Mut. Das führt mich gleich zum noch immer zu hohen Pestizideinsatz in Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Forschungsstrategie für ökologische Pestizidalternativen. Unsere Landwirtschaft braucht endlich neue Werkzeuge, mit denen sie ertragssicher und nachhaltig arbeiten kann – vor allem angesichts des Klimawandels. Bei der Qualität unseres Wassers darf es keine Kompromisse geben.”