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EUROPEAN PARLIAMENT · SITTING

Roman Haider

Member of the European Parliament · PfE · AT

IN THEIR OWN WORDS

Herr Präsident! Das EU-Emissionshandelssystem muss nicht überprüft werden; es muss abgeschafft werden – ersatzlos gestrichen. Der Emissionshandel ist die wirtschaftsfeindlichste und mit Abstand dümmste Maßnahme in der Geschichte der EU.

PLENARY SITTING OF 2026-05-20 · READ THE VERBATIM REPORT

Herr Präsident! Dieser Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ist nichts anderes als ein eiskalter Putschversuch. Die Kommission will die Macht über das Budget erlangen, und die Mitgliedstaaten sollen dabei nur noch Bittsteller und Zahlmeister sein.

PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

Das Wort sparen existiert dort überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, das Budget soll noch weiter aufgebläht werden. Dieser Finanzrahmen ist die in Zahlen gegossene Überheblichkeit und Selbstüberhöhung einer völlig außer Rand und Band geratenen Kommission. 2-0072-0000

PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

Frau Präsidentin! Die Kommission hat also entdeckt, dass der Wohnbau in Europa in einer Krise steckt, und obwohl die EU keinerlei Kompetenz in Sachen Wohnbau hat, weil dafür allein die Mitgliedstaaten zuständig sind, will die Kommission dieses Problem jetzt lösen. Aha!

PLENARY SITTING OF 2026-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

Der wird die Energieeffizienzrichtlinie, die Ökodesignrichtlinie, die Gebäuderichtlinie, das Renaturierungsgesetz nennen. Alle diese schädlichen Green-Deal‑Gesetze wird er Ihnen nennen, die nur die Baukosten in die Höhe treiben. Herr Kommissar, die EU – und vor allem die Kommission – ist das Problem und nicht die Lösung.

PLENARY SITTING OF 2026-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

Frau Präsidentin! Frau Lagarde, Sie haben kürzlich verkündet, die Geldpolitik sei in a good place. Ich frage Sie: Für wen, bitte schön, ist die Geldpolitik in a good place?

PLENARY SITTING OF 2026-02-09 · READ THE VERBATIM REPORT

The complete record

Every one of 34 lines we hold for Roman Haider, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.

  1. Wir können also diese sinnlosen Klimagesetze in Bausch und Bogen zum Fenster rauswerfen – und mit dem Emissionshandel sollten wir beginnen. 3-0229-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-05-20 · READ THE VERBATIM REPORT

  2. Herr Präsident! Das EU-Emissionshandelssystem muss nicht überprüft werden; es muss abgeschafft werden – ersatzlos gestrichen. Der Emissionshandel ist die wirtschaftsfeindlichste und mit Abstand dümmste Maßnahme in der Geschichte der EU. Ohne Sinn und Zweck wird damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in allen Bereichen zerstört. Der Emissionshandel verteuert die Produktion. Der Emissionshandel verteuert die Energie. Der Emissionshandel vernichtet Jobs. Der Emissionshandel ist das größte Geschenk für all unsere Konkurrenten in China, den USA und im Rest der Welt. Und falls es den Klimagläubigen hier im Haus noch nicht aufgefallen ist: Sogar der Weltklimarat hat die Klimaapokalypse offiziell abgesagt. Weder wir noch unsere Enkelkinder werden in der Klimahölle verglühen. Wir können also zur Vernunft zurückkehren.

    PLENARY SITTING OF 2026-05-20 · READ THE VERBATIM REPORT

  3. Das Wort sparen existiert dort überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, das Budget soll noch weiter aufgebläht werden. Dieser Finanzrahmen ist die in Zahlen gegossene Überheblichkeit und Selbstüberhöhung einer völlig außer Rand und Band geratenen Kommission. 2-0072-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

  4. Herr Präsident! Dieser Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ist nichts anderes als ein eiskalter Putschversuch. Die Kommission will die Macht über das Budget erlangen, und die Mitgliedstaaten sollen dabei nur noch Bittsteller und Zahlmeister sein. Wenn ein Staat nicht gehorcht, gibt es kein Geld – so stellen sich das die Damen und die Herren in der Kommission offensichtlich vor. Und dann sollen auch noch die Eigenmittel der Union drastisch erhöht werden. Und wozu? Um die explodierenden Zinsen aus den vertragswidrig aufgenommenen Schulden überhaupt bedienen zu können. Und wenn es keine neuen Eigenmittel gibt, dann werden die Mitgliedsbeiträge massiv angehoben – das ist die Drohung der Kommission. Weil eins gibt es in diesem Finanzrahmen nicht: Einsparungen. Überall in Europa muss gespart werden, nur ja nicht in Brüssel.

    PLENARY SITTING OF 2026-04-28 · READ THE VERBATIM REPORT

  5. Der wird die Energieeffizienzrichtlinie, die Ökodesignrichtlinie, die Gebäuderichtlinie, das Renaturierungsgesetz nennen. Alle diese schädlichen Green-Deal‑Gesetze wird er Ihnen nennen, die nur die Baukosten in die Höhe treiben. Herr Kommissar, die EU – und vor allem die Kommission – ist das Problem und nicht die Lösung. Beenden Sie Ihre schädliche und schwachsinnige Green-Disaster‑Politik, dann ist das Wohnbauproblem ganz schnell und nachhaltig gelöst. 2-0080-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

  6. Frau Präsidentin! Die Kommission hat also entdeckt, dass der Wohnbau in Europa in einer Krise steckt, und obwohl die EU keinerlei Kompetenz in Sachen Wohnbau hat, weil dafür allein die Mitgliedstaaten zuständig sind, will die Kommission dieses Problem jetzt lösen. Aha! Herr Kommissar, da habe ich einen Tipp für Sie: Reden Sie mit den verantwortlichen Wohnbaureferenten in den Mitgliedstaaten. Ich bin gerne behilflich und organisiere einen Termin beim Wohnbaureferenten in meinem Bundesland. Den kenne ich nämlich sehr gut. Und ich weiß auch ganz genau, was der Ihnen sagen wird, warum der Wohnbau in einer Krise ist: Er wird den Emissionszertifikatehandel nennen, der die Energie und den Zement teuer gemacht hat und mit dem EHS 2 ab 2028 die Heizkosten noch einmal in die Höhe treiben wird.

    PLENARY SITTING OF 2026-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

  7. Und diese Distanz prägt auch die Entscheidungen. Deshalb hat meiner Meinung nach diese EZB‑Führung überhaupt kein Gespür – die kann das gar nicht haben – für die sozialen Folgen ihrer Geldpolitik, das geht gar nicht. 1-0109-0000

    PLENARY SITTING OF 2026-02-09 · READ THE VERBATIM REPORT

  8. Sie sprachen von der Aufgabe der EZB: Währungsstabilität, Preisstabilität. Die Präsidentin der EZB gab heute hier vor dem Parlament zu, dass es angeblich in der Vergangenheit nur 10,8 % Inflation gegeben hätte. Jetzt ist die Inflation wieder auf einem Normalmaß. Die Frage an Sie: Glauben Sie, dass die EZB-Spitze, also Frau Lagarde ist ja hier anwesend, dass die EZB-Spitze soziale Folgen der Inflation realistisch einschätzt? 1-0108-0000 Roman Haider (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wissen Sie, Herr Kollege, wer an der Spitze der EZB, so wie Frau Lagarde, ein Jahresnettogehalt von über 700 000 EUR bezieht, für den ist Inflation kein existenzielles oder existenzbedrohendes Problem. Für die Familien bedeutet Inflation Unsicherheit, Verzicht, Verlust, realer Verlust.

    PLENARY SITTING OF 2026-02-09 · READ THE VERBATIM REPORT

  9. Die Richtung war glasklar: hoch verschuldete Staaten schützen, Preisstabilität opfern und Sparer und Familien bluten lassen. Und jetzt? Jetzt schicken Sie den Regierungen Ihre Reform-Checkliste: Kapitalmarktunion, Bankenunion, digitaler Euro, strategische Autonomie – vier Begriffe, ein klares Muster: noch mehr Macht für die EZB, noch mehr Zentralismus. Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Wir brauchen eine stabile Währung und keine Politik, die die Bürger frieren lässt und ihnen dann auch noch ins Gesicht lügt, dass alles in a good place sei. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0107-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede.

    PLENARY SITTING OF 2026-02-09 · READ THE VERBATIM REPORT

  10. Frau Präsidentin! Frau Lagarde, Sie haben kürzlich verkündet, die Geldpolitik sei in a good place. Ich frage Sie: Für wen, bitte schön, ist die Geldpolitik in a good place? Millionen von Bürgern haben jahrelang bittere Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, Monat für Monat, als die Inflation europaweit auf bis zu 15 % explodiert ist, und Sie reden jetzt von Beruhigung. Sie haben die Menschen zur Geisel Ihrer verantwortungsvollen, lockeren Geldflutung gemacht. Balanced risks, sagen Sie. Balanced – ausgewogen. Ausgewogen war dabei gar nichts. Familien haben abwägen müssen: Heizen wir oder essen wir? Wohnungen sind kalt geblieben, Teller sind leer geblieben. Das ist kein Erfolg, das ist ein Desaster. Und Ihre agile, not directional policy – flexible und richtungsoffene Politik, frei übersetzt. Na, das ich nicht lache.

    PLENARY SITTING OF 2026-02-09 · READ THE VERBATIM REPORT

  11. Elektro-Kaufzwang für Firmenflotten, nur halbe Öffnung beim Verbrenner und ein paar Almosen beim Plug-in-Hybrid. Sie opfern unsere Automobilindustrie. Sie verraten die Interessen Europas. Sie, Herr Kommissar, sollten dieses Haus einmal beachten. Sie sind derjenige, der den Willen der Bürger missachtet. Sie gefährden unseren Wohlstand. Und Sie brechen Ihre eigenen Wahlversprechen. Wir Patriots for Europe werden jeden einzelnen Punkt dieser Vorschläge bekämpfen. 2-0439-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-12-16 · READ THE VERBATIM REPORT

  12. Frau Präsidentin! Ja, so viel Zynismus hätte nicht einmal ich der Kommission zugetraut. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen zu wenige Elektroautos kaufen. Also werden Unternehmen jetzt gezwungen, E-Autos zu kaufen. Die Kommission stellt fest, dass wir Bürger lieber Benziner, Diesel und SUVs kaufen. Also wird das kleine Einheits-Elektroauto jetzt zum neuen Standard erklärt. Während die Kommission uns zwingen will, winzige Elektrodosen zu fahren, rasen die Chinesen und die Amerikaner mit unseren Jobs und unseren Technologien am Weltmarkt davon. Aber nicht im EU-Miniformat, sondern die haben richtige Autos. Was die Kommission hier macht, ist nichts anderes als die alte dunkelrote Mangelwirtschaft im neuen giftgrünen Gewand.

    PLENARY SITTING OF 2025-12-16 · READ THE VERBATIM REPORT

  13. Herr Präsident! Wie beschreibt man das Ergebnis der COP 30 in vier Worten? Außer Spesen nichts gewesen – so einfach ist das. Um ehrlich zu sein: Ich bin froh darüber. Was war denn das Ergebnis der letzten Klimakonferenz? 300 Milliarden Euro jährlich sollen die Industriestaaten zahlen. Den Großteil davon natürlich wir Europäer, weil die Amis ja in weiser Voraussicht aus diesem Unfug ausgestiegen sind. Die EU wird zum globalen Geldautomaten, und das ist in Wahrheit der einzige Zweck dieser Klimakonferenzen: so viel Geld wie möglich aus den Europäern herauszupressen. Ich hoffe, die Klimagläubigen haben wenigstens ein paar schöne Tage in Belém gehabt. Bei Zimmerpreisen zwischen 3 000 und 10 000 Euro pro Nacht kann man das schon erwarten, oder? Das Einzige, was von dieser Klimakonferenz bleibt, ist eine neue Autobahn durch den Urwald.

    PLENARY SITTING OF 2025-11-27 · READ THE VERBATIM REPORT

  14. Das ist neunmal mehr, als wir für Bildung ausgeben, siebenmal mehr als für Infrastruktur und 18-mal – 18-mal! – mehr als für den Schutz unserer Grenzen. Und jetzt wollen Sie noch mehr drauflegen, während die wahren Probleme – Massenmigration, Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust – mit Peanuts abgespeist werden. Das ist kein Klimaschutz, das ist Wahnsinn! 3-0429-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-10-22 · READ THE VERBATIM REPORT

  15. Frau Präsidentin! Zehn Jahre Pariser Klimakonferenz, und die linke Hälfte des Parlaments – mit den willfährigen Stimmen der Europäischen Volkspartei – klatscht Beifall für ein Zerstörungswerk, das unsere Wirtschaft in den Abgrund treibt. Deutschland und Österreich stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, Frankreich ist unregierbar – und was macht die EU? Sie schickt noch mehr Geld für sinnlose Klimamaßnahmen ins Ausland. 300 Milliarden Dollar jährlich, sagen sie, und morgen wird in diesem Haus gefordert, dass es eigentlich 1 300 Milliarden jährlich sein sollen. Wer soll das bezahlen? Die Amerikaner jedenfalls nicht. Die sind draußen. Also wir, die europäischen Steuerzahler natürlich. Die EU‑Staaten sind der größte Spender weltweit: 35,8 Milliarden Euro allein 2023.

    PLENARY SITTING OF 2025-10-22 · READ THE VERBATIM REPORT

  16. Sagen Sie Ursula von der Leyen: Es ist genug! Lehnen Sie diesen Wahnsinn ab! Kämpfen Sie für das Europa, das Sie von Ihren Vorgängern übernommen haben, das die Freiheit stärkt, anstatt die Bürger mit Bürokratie niederzudrücken. (Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper ab.) 3-0053-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-10-22 · READ THE VERBATIM REPORT

  17. Hunderte Regulierungen zum Zählen, Verteuern und Vermeiden von CO2‑Molekülen, aber keine Regulierungen gegen die ungehemmte Massenmigration, die Überlastung der Sozialsysteme, die Teuerung, die Massenvergewaltigungen oder den aggressiven politischen Islam. Alles, was zählt, ist das gute grüne Gefühl von den paar Bürokraten in ihrem Elfenbeinturm. Das ist keine Führung, das ist Arroganz. Diese Politik schwächt Europa. Ursula von der Leyen verspricht Wohlstand und liefert Not. Sie preist die Freiheit, aber legt die Bürger in Ketten. Wir brauchen ein Europa der Hoffnung, der Chancen, der Freiheit und nicht diesen grünen Sozialismus, der Europa zerstört. Mein Appell richtet sich nicht an die Kommission – die ist unter dieser Führung ohnehin verloren –, mein Appell richtet sich an die Staats‑ und Regierungschefs.

    PLENARY SITTING OF 2025-10-22 · READ THE VERBATIM REPORT

  18. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz klar und deutlich: Dieses Klimaziel 2040 – 90 Prozent Emissionsabbau – ist nicht ehrgeizig, sondern ein Übergriff der Kommission, der unseren Lebensstil bedroht. Billionen Euro Kosten, Industrien, die ins Ausland fliehen, Arbeitsplätze, die verloren gehen, Familien, die in Armut geraten – wer hat das entschieden? Nicht die Arbeiter, nicht die Bauern, nicht das Volk – nein, es ist eine ungewählte Blase von Bürokraten, die peinlich darauf achten, dass sie nur ja von irgendwelchen internationalen grünen Klima-NGOs genug Applaus bekommen. Das ist anscheinend wichtiger als die Probleme, die wir täglich in unseren Mitgliedstaaten erleben.

    PLENARY SITTING OF 2025-10-22 · READ THE VERBATIM REPORT

  19. Jetzt endlich besteht die Möglichkeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Vor ein paar Monaten hat der EVP‑Chef Manfred Weber noch vollmundig erklärt: Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus. Nur bei der Abstimmung zur UN‑Klimakonferenz letzten Montag hat dann die gesamte EVP wieder mit den linken Klimafanatikern für eine Beschleunigung des Verbrenner-Aus gestimmt. So viel ist offensichtlich das Wort der EVP wert – offensichtlich gar nichts. Wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie messen. Auch die EVP hat die Möglichkeit zur Umkehr und zur Buße. Stimmen Sie mit uns Patriots gegen das Verbrennerverbot, dann kann man Sie wieder ernst nehmen. Ansonsten werden Sie nur Schaumschläger und Mehrheitsbeschaffer für die linken Fanatiker. 3-0230-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-10-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  20. Herr Präsident! Ich sag's in aller Deutlichkeit: Das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 war eine der dümmsten Ideen und dümmsten Entscheidungen der EU in ihrer gesamten Geschichte. Es war außerdem eine Entscheidung mit besonders negativen Auswirkungen für ganz Europa. Mit einem Schlag hat die EU der europäischen Automobilindustrie quasi den Boden unter den Rädern weggezogen. Im letzten halben Jahr sind allein in Deutschland 51 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gegangen. Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen – das sind die Auswirkungen dieses schwachsinnigen Verbots. In Europa stagniert der Absatz von Elektroautos – ist auch kein Wunder. E‑Autos sind teuer in der Anschaffung und beim Verbrauch. Diese erzwungene E‑Mobilität ist unsozial und schränkt die Bürger massiv ein.

    PLENARY SITTING OF 2025-10-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  21. Die Bürger fragen sich zu Recht, ob die in Brüssel noch ganz bei Trost sind, und die Antwort ist: Nein, sind sie nicht. (Der Redner weist Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Bogdan Rzońca zurück.) 1-0085-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-09-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  22. Frau Präsidentin! Der Kern dieses Berichts ist simpel: Die EU braucht wieder mal mehr Geld für die Energiewende, für Rüstung, für alles Mögliche. Und woher soll es kommen? Von den privaten Sparguthaben, neuen Schulden, neuen EU-Steuern, noch mehr Zentralisierung. Der Green Deal ist ein gigantischer Flop. Die Energiewende ist krachend gescheitert, und übrig geblieben sind ruinöse Energiepreise und eine angeschlagene Wirtschaft. Die Schuldenaufnahme von NextGenerationEU war vertragswidrig und ist längst zur milliardenschweren Belastung geworden. Und jetzt will man diesen Irrsinn auch noch ausweiten. Bürger und Unternehmen ächzen unter Rekordsteuern und -abgaben, und Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, als noch mehr zu fordern: noch mehr Macht für eine Zentrale, die längst außer Kontrolle geraten ist.

    PLENARY SITTING OF 2025-09-08 · READ THE VERBATIM REPORT

  23. Die Zeche zahlen wir alle: die Konsumenten, die Industrie, die Exportwirtschaft. Aber Hauptsache, die Kommission bekommt ihr Taschengeld. CBAM: Das ist consumer burden at maximum. Maximale Konsumentenbelastung – nichts anderes ist das. 1-0248-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  24. Herr Präsident! Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ist Unfug. Der Emissionszertifikatehandel ist Unfug. Diese ganze CO2-Bepreisung ist kompletter Unfug. Ein weltweit einzigartiger Unfug. Nebenbei bemerkt: Die ganze Welt lacht über diesen EU-Schwachsinn. Dieser Schwachsinn macht Energie teurer, er macht Industrieprodukte teurer, er macht das Leben der Menschen teurer – und jetzt macht CBAM auch noch die Importgüter teurer. Und ganz nebenbei ist es auch ein massiver Hemmschuh für Handelsabkommen. Das zeigen uns ja die stockenden Verhandlungen mit Indien. Es gibt nur einen einzigen Profiteur dieses unsinnigen Verfahrens, einen einzigen – und das ist die EU-Kommission. Die will ja schon lange ihre eigenen Steuereinnahmen; CBAM ist da wie Weihnachten und Ostern zusammen. Neue Zölle, neue Einnahmen direkt ins Brüsseler Kommissionsbudget.

    PLENARY SITTING OF 2025-05-21 · READ THE VERBATIM REPORT

  25. Mit einem Zangengriff aus digitalem Euro und Spar‑ und Investitionsunion wollen Sie den vollen Informationszugriff auf die Privatvermögen der EU‑Bürger. Ich sage es Ihnen ganz klar: Sparer und Investoren müssen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld einsetzen, nicht die EU‑Kommission und schon gar nicht Ursula von der Leyen. 1-0110-0000 Catch-the-eye procedure 1-0111-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-31 · READ THE VERBATIM REPORT

  26. Herr Präsident! Die Spar‑ und Investitionsunion ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die auf Kosten der Bürger geht. Es geht der Kommission nicht um den freien Zugang zu den Kapitalmärkten, sondern darum, private Ersparnisse für ihre eigenen fragwürdigen politischen Projekte zu nutzen – Projekte wie den Green Deal oder das Aufrüstungsprogramm „Bereitschaft 2030”. Anstatt teure Mittel auf den Finanzmärkten zu suchen, sollen jetzt eben die privaten Sparguthaben der Bürger herhalten. Wenn es Ihnen wirklich um Investitionen gehen würde, dann könnten Sie ja auch die Finanzmärkte deregulieren oder Bildungsinitiativen zur Finanzkompetenz einführen. Aber Sie schaffen lieber noch ein bürokratisches System, das dem Bürger die Entscheidungsmacht über sein eigenes Kapital nehmen soll.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-31 · READ THE VERBATIM REPORT

  27. 1 Billion Euro an Wertschöpfung, ein Drittel der privaten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, 14 Millionen Arbeitsplätze: Das ist die europäische Autoindustrie heute – noch. Und das wird mit dieser ideologiegetriebenen, ja geradezu religiös wahnhaften Netto-Null-Emissions-Green-Deal-Politik zerstört. Damit müssen Sie endlich aufhören, Herr Kommissar! Mit dem Green Deal müssen Sie aufhören. Dann brauchen wir keine Aktionsrettungspläne, dann wird unsere Industrie von selbst überleben können. 3-0076-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  28. Frau Präsidentin! Mit dem Verbrennerverbot und immer strikteren Emissionsnormen zerstört die EU die europäische Autoindustrie vorsätzlich, und wegen der Emissionsnormen müssen unsere Autobauer sogar CO2-Kredite bei der Konkurrenz aufnehmen, und dann drohen auch noch Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro. Und wer jetzt glaubt, er rettet die europäische Autoindustrie, wenn er diese Strafzahlungen einfach nur verschiebt um ein paar Jahre, dem sage ich: Die Einzigen, die von dieser Politik eine Hilfe zu erwarten haben, das sind die chinesischen Autobauer; die werden unsere europäische Autoindustrie nämlich vom Markt fegen, wenn die EU weiter am Green Deal festhält.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  29. Sie wissen, dass Sie seit fünf Jahren einem Irrweg folgen, aber das zuzugeben, hieße für Sie Gesichtsverlust, und darum machen Sie weiter wie bisher. Darum opfern Sie aus Eitelkeit lieber unsere wirtschaftlichen Grundlagen und die Zukunft unserer Jugend. Dieser Omnibus, diese Änderungen, ist viel zu wenig und kommt viel zu spät. 1-0127-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

  30. Frau Präsidentin! Die europäische Industrie steckt in einer existenziellen Krise, und hauptverantwortlich dafür ist die EU mit ihrer völlig irrsinnigen Green Deal-Politik. Völlig überzogene Energiepreise und immer neue Sinnlosvorschriften der EU zerstören die Existenzgrundlagen der Industrie. In dieser Situation sollte man meinen, dass die EU bereit ist, endlich wirklich gegenzusteuern, dass die EU bereit ist zu einem echten Politikwechsel, dass die EU bereit ist, die Industrie zu retten – sollte man meinen, passiert aber nicht; es geht einfach so weiter wie bisher. Es wird stur weitergemacht, und das ist die ganze Wahrheit hinter Ihrem Omnibus: weiter wie bisher. Und das Schlimmste ist, dass Sie das auch wissen. Sie wissen ganz genau, dass es der Green Deal ist, der unsere Wirtschaft zerstört.

    PLENARY SITTING OF 2025-03-10 · READ THE VERBATIM REPORT

  31. Die EU und diese fünf Staaten sorgen nur noch für 12,5 % der CO2-Emissionen. Glauben Sie wirklich, dass das auch nur irgendeinen Effekt auf das Klima hat? Deswegen: Nutzen wir die Chance, geben wir Europa wieder eine Zukunft, raus aus dem sinnlosen Pariser Klimaabkommen! 3-0422-0000

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  32. Frau Präsidentin! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine Chance für Europa. Oder besser: Es ist die Chance für Europa. Es ist die Chance, endlich Schluss zu machen mit dieser verrückten Klimareligion. Es ist die Chance, Schluss zu machen mit dem Klimawahnsinn, mit der unsinnigen CO2-Bepreisung – einer CO2-Bepreisung, die die Energiepreise in die Höhe treibt. Es ist eine Chance, Schluss zu machen mit dem zerstörerischen Green Deal. Einem Green Deal, der unserer Wirtschaft die Luft abschnürt, der unsere Landwirtschaft zerstört, der unsere Bürger belastet. Und jetzt noch eine Botschaft an die unverbesserlichen Klimagläubigen, an die Verkünder der bevorstehenden Klimaapokalypse: Neben der EU sind es nur noch fünf Staaten, die sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben.

    PLENARY SITTING OF 2025-02-12 · READ THE VERBATIM REPORT

  33. Aber die vereinigten Gläubigen der Klimakirche, der Hysteriker der letzten Tage, die rufen schon wieder die Klimaapokalypse aus, und sie verlangen Maßnahmen, noch mehr von diesen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren, Maßnahmen, die unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstören, Maßnahmen, die aber vor allem dem Klima nichts nützen angesichts eines nur noch siebenprozentigen Anteils Europas am weltweiten CO2-Ausstoß. Keine einzige dieser sinnlosen Green-Deal-Maßnahmen hat auch nur irgendeinen Einfluss auf das Klima. Sie kosten nur Unsummen an Geld, sie machen uns ärmer, und sie rauben uns somit die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, um mit den Auswirkungen des Klimawandels fertigzuwerden. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir eine Kehrtwendung um 180 Grad.

    PLENARY SITTING OF 2025-01-20 · READ THE VERBATIM REPORT

  34. Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf dem Land. In Washington wird Präsident Trump wegen der Kältewelle im Kapitol und nicht im Freien angelobt, auf Hawaii schneit es, und die südliche Hemisphäre erlebt einen kalten Sommer wie nur selten zuvor.

    PLENARY SITTING OF 2025-01-20 · READ THE VERBATIM REPORT