Petra Steger
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Herr Präsident! Spanien will 1,3 Millionen Illegale legalisieren. Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine gewaltige Bedrohung für ganz Europa. Das sind Millionen neue Pull-Faktoren, ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle illegal her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben.”
“Aber warum sollte eine Kommission noch reagieren, die seit mehr als zehn Jahren tatenlos zuschaut, wie Europa zerstört wird durch diese kulturfremde Massenmigration, eine Kommission, die auch jetzt wieder ihre eindeutige ideologische Schlagseite gezeigt hat, indem sie den Save Europe Act, eine Bürgerinitiative für Remigration mit fast 500…”
“Herr Präsident! Die Zeit ist reif für die größte Remigrationsoffensive der europäischen Geschichte: Syrien braucht seine Bürger zurück. Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und keine dauerhafte Masseneinwanderung in europäische Sozialsysteme. Assad ist längst Geschichte und damit auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus.”
“Es ist den Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses gewaltige Sicherheitsrisiko auf Steuerzahlerkosten noch länger zu finanzieren. 15 000 tatverdächtige Syrer 2025 in Österreich. Attentate in Villach – Syrer. Attentate in Solingen – Syrer. Der einzige Grund, warum sie noch immer hier sind, ist Ihr politischer Unwille.”
“Herr Präsident! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Kampfmittel, ein Macht- und Druckinstrument der EU gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus und Migrationswahn, Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen.”
“Kein Wort über Deutschland, wo die größte Oppositionspartei politisch verfolgt und alternative Medien verboten und bekämpft werden. Ja, die EU wirft Korruption vor und versinkt selbst im historisch ärgsten Korruptionssumpf der Geschichte – Stichwort Katar, Pfizergate, Reynders, Mogherini und, und, und.”
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“Aber warum sollte eine Kommission noch reagieren, die seit mehr als zehn Jahren tatenlos zuschaut, wie Europa zerstört wird durch diese kulturfremde Massenmigration, eine Kommission, die auch jetzt wieder ihre eindeutige ideologische Schlagseite gezeigt hat, indem sie den Save Europe Act, eine Bürgerinitiative für Remigration mit fast 500 000 Unterschriften, wegen angeblichen Verstoßes gegen EU-Werte abgedreht hat? Das ist ein riesengroßer Skandal und ein Fußtritt der Demokratie und Mitbestimmung. 1-0187-0000”
“Herr Präsident! Spanien will 1,3 Millionen Illegale legalisieren. Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine gewaltige Bedrohung für ganz Europa. Das sind Millionen neue Pull-Faktoren, ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle illegal her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben. Und was macht Brüssel, was macht Kommissar Brunner? Nichts. Kein Wort der Kritik, gar nichts. Wenn Orbán Grenzen schützt, kommen hunderte Millionen Strafzahlungen. Und jetzt bei einer linken Regierung? Rechtsbruch – egal. Die EU müsste jetzt sofort handeln und migrationspolitischen Notstand ausrufen und Spanien sanktionieren.”
“Es ist den Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses gewaltige Sicherheitsrisiko auf Steuerzahlerkosten noch länger zu finanzieren. 15 000 tatverdächtige Syrer 2025 in Österreich. Attentate in Villach – Syrer. Attentate in Solingen – Syrer. Der einzige Grund, warum sie noch immer hier sind, ist Ihr politischer Unwille. Es ist Zeit zu handeln. Ab nach Hause, und zwar jetzt! 1-0222-0000”
“Herr Präsident! Die Zeit ist reif für die größte Remigrationsoffensive der europäischen Geschichte: Syrien braucht seine Bürger zurück. Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und keine dauerhafte Masseneinwanderung in europäische Sozialsysteme. Assad ist längst Geschichte und damit auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus. Die EU selbst hat das spätestens jetzt mit der vollständigen Reaktivierung ihres Syrien-Abkommens für alle bestätigt. Damit fällt endgültig die letzte Ausrede, dass Abschiebungen rechtlich nicht möglich oder unmenschlich wären, wenn gleichzeitig – laut Ihnen – eine internationale Zusammenarbeit wieder voll möglich ist. Selbst im Erasmusprogramm ist das Land wieder drinnen. Spätestens jetzt müssten die rund 100 000 Syrer in Österreich und rund 1 Million in ganz Europa die Koffer packen.”
“Und Kritik an intransparenten NGO-Strukturen wird pauschal als rechtsstaatsfeindlich dargestellt. Verständlich, die EU finanziert doch gerade diese NGOs, die wiederum die Informationsgrundlage für diesen Bericht liefern. Auftragsarbeit nennt man das. Dieser Bericht zeigt klar: Die EU entfernt sich immer weiter vom Rechtsstaat. Echte Rechtsstaatlichkeit soll die Bürger schützen vorm Machtmissbrauch und nicht die Macht vor dem Bürger. 2-0423-0000”
“Kein Wort über Deutschland, wo die größte Oppositionspartei politisch verfolgt und alternative Medien verboten und bekämpft werden. Ja, die EU wirft Korruption vor und versinkt selbst im historisch ärgsten Korruptionssumpf der Geschichte – Stichwort Katar, Pfizergate, Reynders, Mogherini und, und, und. Die EU redet von Meinungs- und Pressefreiheit und ist selbst die größte Gefahr dafür. Stichwort: Gesetz über digitale Dienste, Schutzschild für die Demokratie, Sanktionen gegen Journalisten ohne rechtsstaatliche Verfahren. Aus der Europäischen Union, die einmal Freiheit versprach, wird immer mehr ein Ort der autoritären Steuerung. Ihnen geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um Macht, NGO-Finanzierung, Woke-Agenda und Migration. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, das ist Ideologie.”
“Herr Präsident! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Kampfmittel, ein Macht- und Druckinstrument der EU gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus und Migrationswahn, Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen. Die wollen Sie finanziell unter Druck setzen, um sie gefügig zu machen – bestes Beispiel: Ungarn. Und da kann ich dem ehemaligen Ratspräsidenten Charles Michel nur vollkommen Recht geben, wenn er von der Leyen autoritäre Herrschaft und Machtaneignung vorwirft, die nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Wenn man nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt, dann wird Druck ausgeübt. Andere Missstände? – Vollkommen egal. Kein Wort über das korrupte Spanien, das schnell mal hunderttausende Illegale legalisiert.”
“Ich finde es ja lustig: Wenn man keine Argumente inhaltlicher Art und Weise hat, muss man wohl den Stil kritisieren. Tut mir leid, wenn Sie sich in irgendeiner Weise durch meine Rede offended fühlen – oder wie Sie das gesagt haben. Aber genau das sollten Sie auch, weil Sie die Augen vor den wahren Problemen in der Europäischen Union eben verschließen. Und ja, ich habe diesen Bericht sehr genau gelesen und gerade Ihre Hypermoral hier entdeckt und entlarvt und thematisiert – ich weiß, das tut Ihnen weh. Aber achten Sie einmal auf die Grundrechte der eigenen Bürger in Europa, die Sie die ganze Zeit opfern und zerstören, indem Sie auch z. B. dem radikalen Islam den Weg nach Europa öffnen. Darauf sollten Sie eigentlich schauen! 2-0345-0000”
“(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0343-0000 Lucia Yar (Renew), blue-card question. – Dear colleague, I am wondering why are you shouting here at us? That's my first question to you. And second question: did you read this report? Did you read this report, because it is about the fundamental rights of all Europeans – women, men, all the people that are living here. So please let us know if you had even spent five seconds of your precious time – instead of shouting at us, instead of threatening us – to maybe read and learn something. 2-0344-0000 Petra Steger (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für diese amüsante Frage.”
“Sie reden von Vielfalt und meinen damit die Multikulti-Massenmigration aus aller Herren Ländern und zerstören die eigentliche kulturelle Vielfalt Europas und öffnen die Tür gerade für die wahre Gefahr für die Grundrechte in Europa. Sie reden von Toleranz, aber nur für jene, die in Ihr Weltbild passen. Sie reden von Meinungs- und Pressefreiheit, aber nicht für jene, die nicht Ihrer Meinung sind. Diese müssen unterdrückt und zensiert werden. Das ist keine Grundrechtsagenda, das ist ein politisches Kampfprogramm gegen die eigene Bevölkerung. Hören Sie endlich auf, die Grundrechte der eigenen Bevölkerung in Ihrem Zentralismus-Machtrausch und auf Ihrem Altar der falsch verstandenen Toleranz zu opfern.”
“Herr Präsident! Danke, danke, dass Sie mit diesem Bericht über die Grundrechte in der Europäischen Union mal wieder der ganzen Welt Ihre eindeutige ideologische Schlagseite präsentieren. 30-mal sprechen Sie von LGBTIQ, 27-mal von Rassismus, 8-mal von sogenannten Refugees und kein einziges Mal von den Grundrechten, vom Recht auf Heimat für jene Menschen, die seit Generationen hier leben. Was ist das für ein Verständnis von Grundrechten? Dieser Bericht strotzt vor hypermoralisierenden ideologischen Schlagworten, während die Realität draußen eine ganz andere ist: Unsicherheit, Identitätsverlust, gesellschaftlicher Zerfall. Sie reden von Minderheitenschutz und schauen zu, wie die Mehrheit zur Minderheit im eigenen Land wird.”
“Die Grundlage dafür liefern EU-finanzierte Medien, Faktenchecker und NGOs. Gleichzeitig schaut die EU zu, wenn Selenskyj Orbán bedroht und die Energieversorgung blockiert, um Ungarn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Und jetzt – was für ein Zufall –, kurz vor der Wahl, kommt eine gewaltige, international koordinierte Schmutzkübelkampagne gegen den ungarischen Außenminister daher. Ja, offensichtlich ist jedes Mittel recht, um patriotische Regierungen zu Fall zu bringen. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die Ungarn haben genauso wie die restlichen Bürger in Europa dieses Spiel längst durchschaut und werden einen Strich durch die Rechnung ziehen. 1-0331-0000”
“Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist mittlerweile die größte Gefahr für die Demokratie in Europa. Bestes Beispiel: Ungarn. Das, was die EU dort betreibt, ist nichts anderes als Wahlmanipulation. Das Ziel ist offensichtlich: Die patriotische Regierung Viktor Orbáns, das letzte Bollwerk für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Heimatliebe, der einzige, der sich gegen weitere Milliarden an die Ukraine stellt, soll fallen und stattdessen eine Brüsseler Marionette, Péter Magyar, installiert werden. Dafür ist jedes Mittel recht: Manipulation, Angriffe, Fake News, Schmutzkübelkampagnen, Hunderte Millionen Strafen bis hin zum Entzug des Vetorechts und natürlich Zensur. Wegen angeblicher russischer Beeinflussung wurde das Rapid-response-System des DSA aktiviert, um Social-Media-Inhalte von Orbán im Wahlkampf zu drosseln und zu zensieren.”
“Oder das Parlament stellt sich sogar noch schützend vor sie und verhindert sogar eine Auslieferung – Stichwort Ilaria Salis, die mit ihrer Hammerbande Menschen in Budapest den Kopf eingeschlagen hat, weil sie zu rechts ausgeschaut haben. Währenddessen haben wir in Österreich eine linke Justizministerin, die nicht einmal weiß, was die Antifa überhaupt ist. Die linke Szene wird immer radikaler und extremer, weil linke Gewalt konsequent verschwiegen und relativiert wird. Sie tragen die Mitverantwortung! 3-0447-0000”
“Herr Präsident! Linksextremismus tötet. Wann wachen Sie endlich auf und werden aktiv? Es ist wirklich unfassbar. Wenn irgendwo ein angeblich rechter Vorfall passiert, steht dieses Parlament Kopf, aber wenn Linke morden, dann herrscht hier drinnen Schweigen. Der 23-jährige Quentin wurde in Frankreich von Linksextremen mit direkter Verbindung zur französischen Linkspartei brutal zusammengeschlagen und ermordet. Warum? Weil er sich schützend vor junge Frauen gestellt hat. Die Reaktionen hier – schweigen und relativieren. Die Antifa dreht halb Berlin den Strom ab, zündet Autos von Oppositionellen in Schweden an, legt Bomben vor Bahnbüros und Ministerien in Griechenland, wirft Brandsätze auf Polizisten in Frankreich und prügelt auf AfD‑Politiker ein, und trotzdem wird linke Gewalt in Europa ständig relativiert.”
“Wir sind mittendrin, und Sie schwafeln noch immer etwas von Chancen. Optimistisch Richtung Abgrund, kann man das nur nennen. Ja, Sie schauen sogar tatenlos zu, wie die Ukraine, ein Land, an das wir Milliarden überweisen, die Hauptenergiequelle eines Mitgliedstaates blockiert – die Druschba‑Pipeline – und damit die Energiesicherheit Ungarns zerstört. Und was macht die EU? Kein Wort. Gar nichts. Sie schweigt nicht nur, sie stellt sich sogar auf die Seite der Ukraine und schaut weg, wenn Selenskyj einem europäischen Staatsoberhaupt auch noch mit Mord droht. Ein absoluter Skandal. Kommen Sie zur Vernunft! Ohne leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen wettbewerbsfähigen Markt in Europa. 3-0250-0000”
“Frau Präsidentin! Europa zerstört sich selbst. Seit Jahren erleben wir eine Zerstörung unserer Wirtschafts‑ und Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung der Energie. Stichwort Energiewende, Schließung von Kohlekraftwerken, Merit‑Order‑System, CO2‑Zertifikatehandel – es gibt ein Sanktionspaket nach dem anderen und jetzt auch noch den kompletten Ausstieg aus russischem Öl und Gas. Das ist energiepolitischer Wahnsinn, der hier betrieben wird. Und Sie feiern sich noch immer für Ihren grünen Energie‑ und Windradfanatismus. Dabei stecken wir längst in einer Energiekrise, verursacht durch Ihre eigene Politik. Das Ergebnis ist mittlerweile für jeden spürbar: Teuerung, Wohlstandsverlust, Unternehmen wandern ab. Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas.”
“Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“, nach explodierender Gewalt, Morden und Terror ist diese EU noch immer nicht dazu bereit, endlich die eigenen Bürger zu schützen. Es muss endlich Schluss sein. Schluss mit dieser Massenzuwanderung! Schluss mit dem Rechtsbruch am laufenden Band! Was Europa braucht, ist nicht das spanische Modell, sondern das ungarische: Grenzschutz, Abschreckung und vor allem Remigration. 2-0538-0000”
“Frau Präsidentin! Über 500 000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem Federstrich legalisiert, und damit wird eine Flut illegaler Migranten über ganz Europa entfesselt. So schaut sozialistische Migrationspolitik aus. Zu viele Illegale? Kein Problem. Anstatt sie auszuweisen, legalisieren wir sie einfach. Das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn, der ganz Europa gefährdet. Das sind 500 000 neue Pullfaktoren. Das ist kein Akt der Humanität, das ist ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben. Und wo bleibt die Reaktion aus Brüssel? Nichts. Keine Reaktion. Wie immer schauen Sie, Herr Brunner, tatenlos zu. Aber warum sollte auch eine Kommission reagieren, die seit zehn Jahren tatenlos zuschaut, wie Europa zerstört wird durch eine kulturfremde Massenmigration?”
“Statt einer sinnvollen Sicherheitsstrategie gibt es Aufrüstung ohne Realitätssinn, ohne demokratisches Mandat und vor allem ohne Rücksicht auf die Interessen der europäischen Bürger. Was die Menschen da draußen wollen, ist Ihnen schon längst vollkommen egal. Was ist aus dem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Die Wahrheit ist: Unsicher wird Europa vor allem über Ihre eigene Politik. Sie betreiben Eskalation statt Diplomatie. Wer wirklich Frieden und Sicherheit will, setzt auf Deeskalation, Schutz der Grenzen und Eigenständigkeit der Staaten. Das, was Europa nicht braucht, ist Ihr Machtrausch. 2-0123-0000”
“Frau Präsidentin! Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung – noch mehr Waffen, noch mehr Milliarden für die Rüstungskonzerne und noch mehr Macht für Brüssel: So schaut die europäische Sicherheitsstrategie aus. Sie betreiben Angst und Panikmache, Sie wollen zig Milliarden – großteils auf Pump – in die Rüstungsindustrie stecken, um so endlich Ihr großes Ziel einer Verteidigungs‑ und Schuldenunion zu erreichen, mit noch mehr Kompetenzen für Brüssel. Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip, das Vetorecht der Mitgliedstaaten abschaffen. Sie wollen eine EU‑Armee, und was natürlich in einer europäischen Sicherheitsstrategie auch nicht fehlen darf, ist die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Völlig absurd! Offenbar sind Sie einem vollkommenen Machrausch hier verfallen.”
“Wenn die Meinung nicht ins gewünschte Bild passt, wird sie als problematisch etikettiert, gelöscht oder Reichweiten gedrosselt. Das ist kein Kampf gegen Desinformation oder Schutz der Demokratie. Das ist politische Kontrolle und Machtmissbrauch. Und es ist eine absolute Schande, dass das EU‑Parlament das Ganze unter den Tisch kehren will und sogar eine Debatte hier im Haus verhindert. Wer heute noch behauptet, die EU verteidige die Meinungsfreiheit, sagt bewusst die Unwahrheit oder ist naiv. 1-0230-0000”
“Herr Präsident! Jetzt ist es offiziell bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die EU betreibt einen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Die EU zensiert seit Jahren die freie Meinungsäußerung, und obendrauf manipuliert sie damit sogar Wahlen in Europa. Das sind die Ergebnisse eines offiziellen Berichts des Justizausschusses des US‑Repräsentantenhauses. Dieser Bericht zeigt klar, dass die EU‑Kommission systematisch Einfluss darauf ausübt, was Menschen online sagen dürfen – über Druck auf soziale Plattformen, über sogenannte freiwillige Codes und über den Digital Services Act. Betroffen sind genau jene Themen, die für Brüssel politisch unbequem sind: Migration, Corona, Sicherheit und natürlich EU‑kritische Positionen.”
“Nichts! Noch immer keine Rede von einem effektiven Außengrenzschutz, einer echten Trendwende, einer Festung Europa, wie wir das fordern. Stattdessen gibt es Flüchtlingsverteilung. Wann schützen Sie endlich die eigenen Bürger? Es gäbe schon längst eine rechte Mehrheit in diesem Haus. Doch stattdessen blinken Sie bei den Wahlen rechts und biegen dann immer danach links ab. Nein, das, was Sie hier machen, reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen Sie endlich zur Vernunft und schützen Sie die eigenen Bürger. 3-0249-0000”
“Herr Präsident! Herzlich willkommen zur Debatte der Europäischen Volkspartei zum Thema Restoring control of migration und damit herzlich willkommen zur größten Heuchelei und Showpolitik. Ich frage Sie: Warum haben Sie die Kontrolle überhaupt aufgegeben? Und was hat Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren daran gehindert, sie zurückzuerlangen? Nichts! Anstatt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie lieber die Rechten, die patriotischen Parteien, die es gewagt haben, genau das zu kritisieren, verteufelt und bekämpft – und das tun Sie bis heute. Es macht mich wirklich fassungslos und wütend, wie Sie seit Jahren zuschauen, wie wir regelrecht überrannt werden von illegalen Migranten. Seit 2015 sind rund 10 Millionen gekommen und jedes Jahr kommen immer noch Hunderttausende und mit ihnen zahlreiche Extremisten und Gefährder. Und was machen Sie?”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. Ich zitiere: Der Abgeordnete muss die Würde des Parlaments achten und darf seinen Ruf nicht schädigen. Prinzipiell sollte man mit Kritik an Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats zurückhaltend umgehen, aber hier wurde durch einen Abgeordneten eine Grenze überschritten, wo man nicht länger wegschauen darf. Helmut Brandstätter von den Liberalen hat uns als Einzelperson fast in eine diplomatische Krise mit den USA hineinmanövriert, und das in einer unglaublich heiklen Zeit, in einer Zeit, wo es um Frieden in Europa geht. Er hat nicht nur die USA als Piggy Land beschimpft, sondern bereits mehrfach den Präsidenten, den Vizepräsidenten und Minister der US-Regierung als stupid, very stupid, Lügner, Diktator oder Schlimmeres bezeichnet.”
“Wie viel Steuergeld soll noch in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern? Die Ukraine versinkt zurzeit in einem der größten Korruptionsskandale – vollkommen egal, denn hier wird nicht nur der Beitritt der Ukraine zur EU vorbereitet. Hier wird offensichtlich der Beitritt der EU zum Ukrainekrieg vorbereitet. Damit beweist die Europäische Union mal wieder, dass sie gar kein Interesse an Frieden hat. Während die USA einen Friedensplan vorlegt, sabotiert ihn die EU mit einem eigenen, dreht an der Eskalationsspirale, rüstet immer weiter auf und treibt uns mitten in diesen Krieg. 2-0049-0000”
“Frau Präsidentin! Die EU macht den nächsten Schritt Richtung Militärunion. Die österreichische Bundesregierung ist wie immer vorne mit dabei und tritt unsere Neutralität mit Füßen. Dieses European Defence Program ist nichts Anderes als der nächste gigantische Schritt Richtung Kriegswirtschaft. In Zukunft können Mitgliedstaaten bis zu 100 % der Kosten einzelner Rüstungsprojekte über die Europäische Union finanzieren lassen. Das heißt, wir finanzieren als Nettozahlerstaat die Aufrüstung anderer Länder mit, sprich Rüstungswahn: schneller, größer, teurer als je zuvor – finanziert durch Umverteilung. Doch nicht nur andere EU-Länder, nein, auch die Ukraine soll natürlich noch mehr bekommen. Mindestens 300 Millionen, weitere 5 Milliarden werden für die nächsten Jahre gefordert. Als ob wir noch nicht genug gezahlt hätten!”
“Weil Ungarn es wagt, sich einzusetzen – für Frieden statt Kriegstreiberei, für Sicherheit statt illegaler Massenzuwanderung, für Familien statt Woke-Wahnsinn. Und weil Ungarn es wagt, sich in erster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht nach der Pfeife Brüssels zu tanzen. Genau das wollen sie ändern, aber eins kann ich Ihnen versprechen: Das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Bürger haben Ihr Spiel schon längst durchschaut. Sie werden Ihnen zeigen, was Demokratie bedeutet und dieser EU-Propaganda, -Beeinflussung und diesem Souveränitätsraub eine klare Abfuhr erteilen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Daniel Freund ab und ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Helmut Brandstätter zu beantworten.) 1-0101-0000”
“Ja, die ungarischen Wahlen rücken näher, und die EU rückt aus, um das zu tun, was sie am besten kann: Wahlen beeinflussen. Wir erleben eine politische Attacke nach der anderen. Die EU will mit allen Mitteln das letzte Bollwerk für Frieden, Diplomatie, Sicherheit und Heimatliebe – die patriotische Regierung rund um Viktor Orbán – zu Fall bringen und ihre Brüsseler Marionette installieren: Péter Magyar – zu 100 % unter der Kontrolle Manfred Webers. Dieses Artikel-Sieben-Verfahren ist nichts anderes als ein politischer Angriff. Sie wollen Druck ausüben, finanziell erpressen und sie wollen Ungarn das Vetorecht entziehen und somit den Weg freimachen für Aufrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine. Sie wollen Ungarn zum Schweigen bringen, und warum?”
“Natürlich nicht. Sie geht betteln. Und zwar geht die ÖVP zur ÖVP betteln. Herr Asyldesaster Karner bettelt beim Herrn Budgetdesaster Brunner, ob wir nicht doch eine Ausnahme haben könnten von dieser Zwangsverteilung, damit wir beim größten Finanzdesaster der Zweiten Republik nicht noch mehr aufnehmen und zahlen müssen. Ja, zuerst unsere Souveränität verscherbeln in Sachen Migration und dann betteln gehen. Danke, ÖVP. Und wieder einmal beweisen Sie und zeigen Sie, dass Ihnen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vollkommen egal ist und nur das zählt, was Brüssel will. 1-0369-0000”
“Herr Präsident. Die EU präsentiert ihren neuen Asyl- und Migrationsbericht und beweist mal wieder ein Versagen auf ganzer Linie. Noch immer keine Rede vom Abstellen der Pullfaktoren. Noch immer keine Rede von Remigration oder effektivem Außengrenzschutz. Stattdessen heißt die Wahl für Österreich in Zukunft nur noch Zwangsverteilung oder Strafen in Millionenhöhe. 20 000 EUR pro abgelehntem Migranten. Wenn ein Land überbelastet ist, gibt es zwar Ausnahmen, aber ob ein Land überbelastet ist, entscheidet die Europäische Union und nicht Österreich. Und zwar genau mit diesem Bericht. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Setzt sie sich für die eigene Bevölkerung ein? Geht sie wie Viktor Orbán hin und sagt: Nein, wir sind nicht dazu bereit, auch nur einen weiteren Migranten aufzunehmen oder einen weiteren Cent zu zahlen?”
“Teuerung, Deindustrialisierung und Armut in Europa – und das Schlimmste ist: Sie stehlen auch noch den Mitgliedstaaten ihr Vetorecht. Denn anstatt als Sanktionspaket beschließen Sie das Ganze als REPowerEU‑Paket, umgehen so die Einstimmigkeit und brechen europäisches Recht. Sieht so die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus und der Respekt vor nationalstaatlicher Souveränität? Eine absolute Schande! Sehr geehrte Damen und Herren, ohne leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Markt in Europa. Sie fahren Europa mit voller Kraft gegen die Wand. 3-0512-0000”
“Herr Präsident! Ja, die EU will jetzt ein komplettes Verbot russischer Energieimporte und beweist mal wieder, dass wir nur noch von scheinheiligen Moralisten regiert werden, denen die Bürger in Europa wirklich vollkommen egal sind. Sie stürzen damit Europa in die nächste Krise, Sie zerstören die Energiesicherheit in Europa, und Sie treiben einzelne Mitgliedstaaten mit voller Absicht in den wirtschaftlichen Ruin. Sie negieren Fakten, geografische Gegebenheiten, und Sie negieren, dass nicht jedes Land so einfach auf Alternativen umsteigen kann. Sieht so die so dringend notwendige Diversifikation aus? Ein Verbot von Energiequellen – ist das wirklich Ihr Ernst? Reicht Ihnen die Inflation noch nicht? Wollen Sie noch mehr Menschen in die Armut stürzen? Genau das werden Sie nämlich erreichen, solange es keine kostengünstigen Alternativen gibt.”
“Doch dank einer unfähigen Verliererampel hat Österreich diese Rolle längst verspielt – ein politisches Armutszeugnis, genauso wie die Reaktion der Eurokraten hier. Wo bleibt die Anerkennung? Wo bleibt die Unterstützung Ungarns bei dieser wichtigen Aufgabe? Nein, stattdessen erleben wir ein Ungarn‑Bashing und eine Attacke nach der anderen. Ihr Ziel ist offensichtlich klar: Wahlen stehen an, und sie wollen auch dort in Ungarn einen EU‑hörigen, kontrollierbaren Politiker hinsetzen. Ihnen geht es nicht um Frieden in Europa. Ihnen geht es um Macht und sonst nichts anderes. 1-0181-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Friedensgespräche in Budapest – ein historischer Erfolg für Ungarn und Viktor Orbán. Und was macht die Europäische Union mal wieder? Sie dreht mal wieder durch und zeigt aufs Neue, dass hier lauter scheinheilige, hypermoralisierende Politiker sitzen, die offenbar nicht mehr wissen, ja, die verlernt haben, was Diplomatie in Wahrheit bedeutet: reden statt eskalieren, vermitteln statt moralisieren. Genau das macht Ungarn, und genau deswegen ist Ungarn mittlerweile das Herz der Diplomatie und die Stimme der Vernunft und für Frieden in Europa – Ungarn und leider nicht mehr Österreich. Genau diese Rolle hätte das neutrale Österreich in Wahrheit wahrnehmen sollen, übernehmen sollen aus unserer Geschichte heraus.”
“Mit Ihrer Medienförderung verteilen Sie Millionen an Mainstream-, an EU-freundliche Medien und nennen das dann freie Presse. Mit der EU-Taxonomie manipulieren Sie den Finanzmarkt zugunsten Ihrer NGOs und Freunde. Also was Manipulation und Machtmissbrauch anbelangt, macht dieser Europäischen Union wirklich überhaupt niemand etwas vor. Das hat mit Freiheit, wie wir uns das vorstellen, schon längst nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Demokratie. 1-0103-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Doppelmoral und Heuchelei – dein Name ist Europäische Union. Es ist echt erstaunlich. Bei Google straft die EU-Kommission genau das, was sie selbst nur zu gerne ausübt: Meinungsmanipulation im Netz. Aber ja, zu Recht kritisieren Sie, dass Google eigene Inhalte bevorzugt ausspielt. Zu Recht kritisieren Sie, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht. Und zu Recht kritisieren Sie auch, dass Google damit den freien Wettbewerb im Internet verzerrt. Aber eins frage ich Sie: Wo ist dieser Maßstab bei Ihren eigenen Handlungen? Die EU ist mittlerweile die größte Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch für die Demokratie in Europa geworden. Mit dem Digital Services Act zensieren Sie soziale Medien und wollen bestimmen, was wir lesen, schreiben und hören dürfen.”
“Ihre angeblichen Friedenstruppen sind genauso real wie der russische Angriff auf das GPS-System von Frau von der Leyens Flugzeug oder Ihre Führungsmacht auf der Welt – reine Fake News. Zuerst lassen Sie sich bei den Zollverhandlungen über den Tisch ziehen, und dann sitzen Sie auch noch in Washington vor der Tür, wenn die Staatschefs die wichtigen Gespräche führen. Wissen Sie eigentlich, was Sie für ein Bild auf der Welt abgeben, Frau von der Leyen genauso wie Sie, Frau Kallas? Auch in Zukunft – das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien – werden Sie bei Gesprächen oder potenziellen Friedensverhandlungen draußen vor der Tür sitzen. Warum? Weil Sie keiner mehr ernst nimmt, und das haben Sie allein sich und Ihrer Politik zu verdanken. 2-0043-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kallas, ich muss Sie genauso wie Frau von der Leyen ernsthaft fragen, ob Sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Was wollen Sie eigentlich bezwecken? Wollen Sie Europa mitten in den Krieg ziehen, ist das Ihr Ziel? Sie wollen die Ukraine aufnehmen – ein Kriegsland, ernsthaft? Sie sprechen von über 10 000 Mann für sogenannte Friedenstruppen, sprich Bodentruppen, die nicht nur einmal in der Vergangenheit von Russland als Provokation bezeichnet wurden; Truppen, von denen offenbar nicht einmal irgendwer etwas wissen will, weder der deutsche Verteidigungsminister noch US-Präsident Trump.”
“Überall fahren Sie Europa gegen die Wand: Bei der Sicherheit, bei der Wirtschaft, Wohlstand, Freiheit, Frieden – überall geht es bergab, doch Sie fahren lieber auf Steuerzahlerkosten auf Urlaub nach Budapest. Und dann kann ich es nur als absoluten Witz bezeichnen, wenn Sie dann so tun, als würden Sie für die Rechte der Homosexuellen kämpfen, indem Sie Ungarn kritisieren wegen der Pride Parade, und gerade Sie diejenigen sind, die die größte Gefahr darstellen, weil Sie mit dieser unkontrollierten Massenzuwanderung die wahre Gefahr für Frauenrechte, Homosexuelle und auch Juden in Europa hineinlassen. Sie ebnen dem radikalen Islam den Weg in Europa, und damit gefährden Sie in Wahrheit jene Freiheiten, die Sie scheinheilig vorgeben zu schützen. Ihre Doppelmoral und Heuchelei, die schreit zum Himmel. Schämen Sie sich! 3-0218-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein täglich Ungarn-Bashing gib mir heute. Es ist wirklich erstaunlich: Seitdem ich EU-Abgeordnete bin, habe ich noch keine einzige Sitzung hier herinnen erlebt, wo Sie nicht aufs Übelste auf Ungarn losgegangen sind – mit Diffamierungen, Fake News und Beschimpfungen. Warum? Weil Sie es offenbar nicht aushalten, dass es in Europa eine patriotische Regierung gibt, die nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt und die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt. Ist das Ihre Form von Demokratie? Sieht so Ihr Respekt vor dem Volk und der Souveränität Ungarns aus? Haben Sie keine anderen Probleme?”
“Während Viktor Orbán von Ihnen mit Kampagnen überzogen wird und Milliarden an Geldern rechtswidrig zurückgehalten werden, schauen Sie bei Sánchez gezielt weg. Während Journalisten, Richter und Ermittler behindert werden, halten Sie weiter schützend die Hand über Sánchez. Warum? Weil es sich bei Sánchez um einen proeuropäischen Sozialdemokraten handelt. Genau deswegen! Wer EU‑konform ist, der wird verschont. Sie brauchen nie wieder von europäischen Werten zu sprechen. Sie beweisen jedes Mal aufs Neue, dass Sie absolut unglaubwürdig sind. 3-0288-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU‑Rechtsstaatlichkeit – rule of law –, das ist in Wahrheit nichts anderes als Heuchelei und Doppelmoral mit EU‑Stempel, ein politisches Druckmittel gegen unliebsame patriotische Regierungen. Genau das sieht man am Beispiel Spanien. Denn während wir hier ein Ungarn-Bashing in Dauerschleife erleben, drückt die EU in Spanien beide Augen zu und steckt den Kopf schon viel zu lange in den Sand. Das, was wir derzeit in Spanien erleben, ist kein Einzelfall mehr – das ist Staatskorruption auf höchster Ebene. Premier Sánchez hat seine Macht mit einem Amnestiehandel an Separatisten erkauft. Seine Familie ist in Korruptionsaffären verstrickt. Die Justiz wird offen manipuliert. Und was macht die Europäische Kommission? Genau – gar nichts!”
“Zu glauben, dass man für Frieden sorgt, wenn immer mehr Waffen produziert werden, ist schlicht und ergreifend hanebüchen und verantwortungslos. Was ist aus der angeblichen Friedensunion geworden? Es ist Zeit aufzustehen gegen die Profitgier der Rüstungsfirmen und für Diplomatie und Frieden, es ist Zeit aufzustehen gegen den Souveränitätsraub der Europäischen Union. Denn das Ziel ist klar: Dieser Krieg soll dafür missbraucht werden, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Aus österreichischer Sicht ist das alles schon längst nicht mehr mit unserer Neutralität vereinbar. Ich sage, Österreich ist neutral und hat auch neutral zu bleiben. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Marta Wcisło ab.) 3-0079-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kommende Woche findet der NATO-Gipfel statt, und damit ist die Bühne wieder eröffnet für die Rüstungsfanatiker Europas. Genau das werden wir erleben: zahlreiche Politiker, die anstatt sich für Frieden einzusetzen, Europa immer mehr in den Krieg ziehen wollen; Politiker, die, wie hier im Parlament, die Europäische Union lieber heute als morgen zur Verteidigungsunion unter NATO-Herrschaft machen wollen. Die werden wieder schreien nach mehr Waffen und noch mehr Waffen, die werden wieder die Propaganda- und Angstmaschinerie anschmeißen und behaupten, Europa wäre nicht verteidigungsfähig, wenn Russland angreift. Dabei geben die NATO-Staaten zehnmal so viel Geld für Rüstungsgüter aus wie Russland.”
“Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas. Und was ist die Strategie der Europäischen Union? Nichts. Sie kritisieren die USA für ihre Zollpolitik. Dabei waren Sie es selbst, die vorher auch schon Zölle zum Beispiel gegen China verhängt haben. Ihre Heuchelei und Doppelmoral schreit zum Himmel. Eins drauf legt nur noch die Verliererampel in Österreich, die Österreich in einen Pleitestaat verwandelt und dafür sorgt, dass wir die stärkste Rezession aller EU‑Länder haben. Die EU wollte der innovativste Wirtschaftsraum der Welt werden. Davon sind wir heute weit entfernt. Während China und die USA die Zukunft erfinden, macht Europa nur eins: regulieren. 2-0070-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie Europa wirklich in allen Bereichen regelrecht gegen die Wand fahren und sich noch immer hier hinstellen und mit Ihrer moralischen Abgehobenheit mit dem Finger immer auf die bösen anderen zeigen. Nein, nicht erst seit Trump seine Zollpolitik gestartet hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran ist Europa schon ganz alleine schuld. Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, belasten Sie die Unternehmen immer mehr und noch mehr. Stichwort Green Deal – Green Disaster –, Sanktionen, Geldschwemmepolitik, Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatehandel, Verbrenner-Aus, Grenzausgleichsmechanismus, Bürokratie, Überregulierung und, und, und.”
“Keine Dokumente, keine Daten, keine Zahlen – gar nichts. Nur schwer bedenkliche Ankündigungen. Anstatt endlich für Sicherheit zu sorgen, stellen Sie die Bürger mal wieder unter Generalverdacht und leben mal wieder Ihre Zensurphantasien gemeinsam mit von der Leyen aus. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sollen jetzt natürlich wieder TikTok und Social Media zensiert werden. Gleichzeitig schauen Sie weiter zu, wie jedes Jahr Millionen Illegale unkontrolliert über unsere Grenzen kommen und mit ihnen zahlreiche Gefährder, Extremisten und Terroristen, und damit, Herr Brunner, zeigen Sie mal wieder, dass Sie genauso ahnungslos als Migrationskommissar sind, wie Sie schon als Finanzminister in Österreich waren. 2-0287-0000”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brunner, ich muss Sie fragen: Was machen Sie hier eigentlich überhaupt noch? Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind Sie verantwortlich für das größte finanzpolitische Desaster der Zweiten Republik. Sie haben Österreich von einer gesunden Volkswirtschaft in einen Pleitestaat verwandelt: 4,7 % Budgetdefizit. Sie sollten sich nicht um unsere Sicherheit kümmern oder in einem gut bezahlten EU-Top-Job hier sitzen. Genauso wenig wie übrigens Ihr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt als Dankeschön für den Scherbenhaufen auch noch in der Europäischen Investitionsbank versorgt wird. Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, und zwar sofort. Nein, stattdessen präsentieren Sie heute eine Sicherheitsstrategie, ohne überhaupt irgendeine Strategie zu haben. Nichts! Es gibt nichts!”