René Repasi
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU Inc. ist ein wichtiger Vorschlag für unseren Binnenmarkt, und da bin ich ganz beim Kollegen Niedermayer von den Christdemokraten. Wir müssen mehr Binnenmarkt wagen.”
“Der Bericht von Ľudovít Ódor findet hier die richtige Tonlage: keine Diskriminierung im Steuerbereich für EU Inc., weil dann ist die Idee ganz schnell im Abfalleimer. Aber wir brauchen auch klare Schutzstandards, damit es keinen weiteren schädlichen Steuerwettbewerb in unserer Europäischen Union gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Rhetorik wird robuster, wenn man politisch nicht handeln kann oder will. Ja, wir haben ein Handelsdefizit mit China. Ist das wegen staatlichen Wettbewerbsverzerrungen? Dann lassen Sie uns die Zölle erhöhen.”
“Was wir da gesehen haben, lässt nur eine Schlussfolgerung zu, nämlich: Nehmen wir die Herausforderung an! Und das heißt Innovation. Wenn wir wirklich gegen China bestehen wollen, müssen wir alle Jetons auf Forschung und Innovation setzen. Und dann ist es falsch, bei Horizon zu kürzen, sage ich zum Rat.”
“Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Binnenmarkt. Wir leisten uns 44 % faktische Binnenzölle, weil unser Binnenmarkt immer noch an die Grenzen von 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen stößt.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump hat einen völkerrechtswidrigen Krieg losgetreten – Europa hat geschwiegen. Die Straße von Hormus ist dicht, und unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Spritpreisen.”
The complete record
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“Der Bericht von Ľudovít Ódor findet hier die richtige Tonlage: keine Diskriminierung im Steuerbereich für EU Inc., weil dann ist die Idee ganz schnell im Abfalleimer. Aber wir brauchen auch klare Schutzstandards, damit es keinen weiteren schädlichen Steuerwettbewerb in unserer Europäischen Union gibt. Als Berichterstatter des Gesetzgebungsverfahrens begrüße ich den Text ausdrücklich. EU Inc. muss ein Qualitätssiegel werden und kein weiteres Vehikel für Dumping. 4-0154-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU Inc. ist ein wichtiger Vorschlag für unseren Binnenmarkt, und da bin ich ganz beim Kollegen Niedermayer von den Christdemokraten. Wir müssen mehr Binnenmarkt wagen. Wenn wir mehr Binnenmarkt wagen, dann heißt das auf der einen Seite mehr Liberalisierung, aber eben gleichzeitig europäische Schutzstandards. Wir brauchen wahrlich keinen Dumpingwettbewerb, bei dem die nationalen Schutzstandards und die nationalen Steuerrechte im Wettbewerb zueinander gestellt werden, bei dem nämlich nur einer verliert – das ist das öffentliche Interesse. Die Gefahren, die bei einem unbegrenzten Wettbewerb der nationalen Rechtsordnungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen, sind die gleichen für die Steuerrechtsordnungen, nämlich ein Abwärtswettlauf.”
“Was wir da gesehen haben, lässt nur eine Schlussfolgerung zu, nämlich: Nehmen wir die Herausforderung an! Und das heißt Innovation. Wenn wir wirklich gegen China bestehen wollen, müssen wir alle Jetons auf Forschung und Innovation setzen. Und dann ist es falsch, bei Horizon zu kürzen, sage ich zum Rat. Stattdessen müsste es der größte Ausgabeposten ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) 3-0052-0000”
“Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Rhetorik wird robuster, wenn man politisch nicht handeln kann oder will. Ja, wir haben ein Handelsdefizit mit China. Ist das wegen staatlichen Wettbewerbsverzerrungen? Dann lassen Sie uns die Zölle erhöhen. Ist es die Konsequenz von Überkapazitäten? Lassen Sie uns Kontingente einführen. Verstoßen Produkte gegen EU-Recht? Dann dürfen solche Produkte nicht mehr nach Europa. Wollen wir unsere Unternehmen ertüchtigen? Wollen wir europäisches Steuergeld in europäische Jobs investieren? Dann lassen sie uns made in Europe machen. Die Instrumente liegen auf dem Tisch; machen wir Gebrauch davon, statt rhetorisch aufzurüsten, dann aber die notwendigen Entscheidungen nicht zu treffen. Ich war jüngst mit einer Delegation des Parlaments in China.”
“Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Binnenmarkt. Wir leisten uns 44 % faktische Binnenzölle, weil unser Binnenmarkt immer noch an die Grenzen von 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen stößt. Während wir Trumpschen Zollwahnsinn immer nur beklagen können, liegt es in unserer eigenen Hand, mehr Binnenmarkt zu schaffen. Mit dem Vorschlag einer EU-GmbH – manche nennen es auch ganz amerikanisch EU Inc. – können wir mehr Binnenmarkt schaffen. Die Kommission hat dabei aber die vielzitierte Mahnung des Vordenkers unseres Binnenmarktes, Jacques Delors, bekanntermaßen ein Sozialdemokrat, vergessen: Niemand, ja niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Richtig! Mehr Binnenmarkt verlangt auch soziale Schutzstandards und gut bezahlte Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump hat einen völkerrechtswidrigen Krieg losgetreten – Europa hat geschwiegen. Die Straße von Hormus ist dicht, und unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Spritpreisen. Das ist selbstverschuldet, insoweit wir den Übergang zu erneuerbaren Freiheitsenergien und zu elektrischen Autos verlangsamt haben. Das ist unverschuldet, insoweit andere das Völkerrecht brechen und Mineralölkonzerne Preissteigerungen mitnehmen. Klar ist: Wir müssen jetzt handeln, um den Menschen das Alltagsleben bezahlbar zu halten. Deshalb ist es richtig, einen Tankrabatt einzuführen. Die Rechnungen dafür müssen aber den Mineralölkonzernen vorgelegt werden. Wer die größten Gewinne aus einer Krise zieht, muss am meisten für ihre Kosten aufkommen. Das nennt sich Gerechtigkeit.”
“Dazu legitimiert ist nur einer: Wir, die direkt gewählten Abgeordneten, und die von uns kontrollierte Kommission. Lassen Sie uns hier im Haus über notwendigen Bürokratieabbau streiten. Aber hören wir auf mit EU‑Bashing und Antiparlamentarismus im Schafspelz des Bürokratieabbaus. 2-0273-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau? – Ja. Schlanke und verständliche EU Regeln? – Ja. Demokratierückbau und Antiparlamentarismus? – Klar nein! Beim richtigen und notwendigen Bürokratieabbau brennen bei einigen inzwischen alle Sicherungen durch. Man spricht von jährlichen Obergrenzen an Rechtsakten – kennt man ja aus den Asyldebatten –, von unabhängigen Stellen, die der Kommission verbieten können sollen, einen Gesetzgebungsvorschlag zu machen, oder gar von einem Notfallmechanismus, mit dem die Staatschefs ein Gesetzgebungsverfahren anhalten können sollen – alles im Kampf gegen die Brüsseler Regulierungswut. Wer bestimmt denn eigentlich, wann unnötige Bürokratie oder sinnvolle Schutzstandards vorliegen?”
“Der Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Europa muss anders sein und Europa muss anders auftreten, wenn es die Fackelträgerin von Verlässlichkeit, Respekt und internationalem Recht in diesen dunklen Zeiten sein will. 3-0049-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale regelbasierte Ordnung ist die DNA der Europäischen Union, denn wir sind nach innen nichts anderes als eine internationale regelbasierte Ordnung. Reden wir ihre Bedeutung nach außen klein, schwächen wir uns selbst – auch nach innen. Das iranische Mullah‑Regime ist abscheulich und hat sich selbst zahlreicher Völkerrechtsbrüche schuldig gemacht. Das gibt anderen keinen Freischein, um ihrerseits das Völkerrecht zu brechen. Der Höhepunkt der Absurdität ist allerdings erreicht, wenn auf einmal derjenige, der einen Völkerrechtsbruch benennt, ins Fadenkreuz kommt, statt derjenige, der das Völkerrecht bricht. Trumps Angriff auf Pedro Sánchez ist inakzeptabel. Daneben zu sitzen, zu lächeln und zu schweigen ist das Gegenteil von Führungsanspruch in Europa und von Solidarität.”
“Das ist eine große Herausforderung für die zyprische Ratspräsidentschaft. Denn Sie müssen die Regierungen dazu bringen, endlich über ihren nationalen Schatten zu springen. Greifen Sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments auf, die EU von der Geißel der Einstimmigkeit zu befreien und starten Sie den Vertragsänderungsprozess. Und: Wir müssen uns gegen Trump wehren. Aktivieren Sie das Anti-Zwangsinstrument. Die Antwort auf die sich verändernde Welt sind nicht Vasallentum, Schleimerei und Kuscherei, sondern europäische Souveränität und europäischer Patriotismus. 2-0106-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die besten Genesungswünsche an den Kollegen, der hier grade herausgetragen werden musste. Herr Präsident, ich bin stolz, ein Europäer zu sein. In einer Welt, die immer dunkler wird und in der die Bullis aus ihrer Versenkung auferstehen, sind wir die Fackelträgerin der Hoffnung. Wir müssen niemandem auf der Straße mehr erklären, dass Europa wichtig ist. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen ein starkes, ein souveränes Europa. Wir brauchen mehr Binnenmarkt mit hohen Schutzstandards. Wir brauchen eine echte europäische Anleihe, in der verunsichertes Kapital Zuflucht finden kann. Wir brauchen mehr Handelsverträge mit der Welt auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Wir brauchen eine europäische Armee.”
“Darauf müssen wir aufbauen, und wir müssen dies ausweiten. Wer Geld mit schädlichen Anzeigen verdient, die arglose Verbraucher in eine Falle locken, die sie die finanzielle Existenz kostet, der muss für diese Schäden einstehen. Herr Kommissar – handeln Sie! 3-0468-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7 Milliarden USD – so viel verdient Meta jährlich damit, dass es Hochrisikoanzeigen zu Scams auf seinen Plattformen schaltet – 7 Milliarden USD, um Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Kreuz zu legen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen verlieren Menschen ihr lebenslang Erspartes, das sie für das Alter zur Seite gelegt haben, weil sie solchen Scams zum Opfer gefallen sind. Und es passiert selbst Menschen, die selber bei Finanzdienstleistern arbeiten. Hier haben wir ein Riesenproblem, das wir anpacken müssen. In der Zahlungsdienste-Verordnung, die wir vor drei Wochen fertig verhandelt haben, bekommen wir endlich eine Haftung für Onlineplattformen, wenn Verbraucher einem Scam mit Logos ihrer Hausbank zum Opfer gefallen sind.”
“Belgien nicht im Regen stehen zu lassen, ist nicht nur eine Frage der innereuropäischen Solidarität, sondern eine Frage, ob Europa in der Stunde der Not zusammenrückt und zusammenstehen kann und ob den schönen Worten der Solidarität mit der Ukraine auch echte Taten folgen. Deswegen rufe ich den Rat und die Staats- und Regierungschefs auf: Reißen Sie sich zusammen! Finden Sie eine Lösung, bei der die russischen Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden und bei der alle Mitgliedstaaten gemeinsam das Risiko tragen. Dann hat die Ukraine eine Chance auf eine Friedensverhandlung auf Augenhöhe. Und das liegt in unserem Interesse und in unserer Verantwortung. 3-0065-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht der wahrscheinlich wichtigste Europäische Rat seit seiner Gründung. Und das hat etwas damit zu tun, dass, wenn wir über die russischen Vermögenswerte sprechen, das keine reine Sachfrage ist, sondern es vielmehr darum geht, ob die Ukraine noch Luft zum Atmen bekommt oder ob sie am Ende der Fahnenstange angekommen ist und sich einem amerikanisch-russischen Diktatfrieden unterwerfen muss. Worauf es hier ankommt, ist, ob nach der rhetorischen Solidarität, die wir seit Jahren von den Staats- und Regierungschefs hören, jetzt auch geliefert wird.”
“Entweder haben wir diesen Mut und verhängen Sanktionen, die Big Tech echt wehtun – wie eine Teilzerschlagung –, oder wir kuschen vor den Schulhofbullys wie Trump immer dann, wenn es brenzlig wird. Dann wird das aber nichts mit der Schutzmacht Europa, die wir in unseren Sonntagsreden so gerne hochhalten. Deswegen handeln Sie weiterhin, aber vor allen Dingen: Handeln Sie energisch. 1-0134-0000”
“Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Google-Entscheidung an sich begrüße, so wirft sie doch viele Fragen auf, die ich mir stelle. Nämlich: Warum wurde Big Tech mal wieder nur eine Geldstrafe auferlegt, die es aus der Portokasse bezahlen kann, statt eine Teilzerschlagung anzuordnen, wie sie die Kommission 2023 noch androhte? Warum war diese Geldstrafe so verhältnismäßig niedrig? Stimmt es eigentlich, dass die Entscheidung von der Kommissionsspitze aus Angst vor Strafzöllen der Trump‑Regierung zurückgehalten und nach unten korrigiert wurde? Noch vor drei Jahren, bei der Annahme des Digital Markets Act, feierten wir uns und unseren Mut, Big Tech zum Schutz unserer Bürger die Stirn zu bieten. Was ist davon übrig geblieben?”
“Ich möchte statt Lippenbekenntnissen zu unserer Digitalgesetzgebung echte Strafen gegen Big Tech sehen. Und ich möchte statt altem Wein in neuen Fonds echte neue Investitionen sehen – dann wird das auch was. 3-0092-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kniefall von Schottland hat uns schmerzhaft gezeigt, dass es nicht unsere stärkste Stärke ist, sondern unsere schwächste Schwäche, die unsere Stellung in der Welt definiert. Ich will Ihnen, Frau von der Leyen, das gar nicht zum Vorwurf machen: Man muss mit den Karten spielen, die man bekommt. Aber ich verlange von Ihnen, dass Sie alles tun, damit wir beim nächsten Mal nicht von den Schulhof-Bullys herumgeschubst werden können; da habe ich heute die richtigen Überschriften gehört, aber die habe ich schon häufiger gehört. Wir müssen vom Ankündigungs-Europameister zum Handeln kommen. Ich möchte statt Roadmaps hartes Recht sehen, wie wir gute Arbeit in Europa schützen.”
“Auch für euch darf mein Europa, das für Frieden und Völkerrecht steht, nicht schweigen – es muss handeln! Dabei darf es keine Tabus geben. Darum fordere ich die sofortige Freilassung aller Geiseln, einen sofortigen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der humanitären Blockade. 2-0111-0000”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 17 Jahren nahm ich an einem Schüleraustausch mit deutschen, jüdischen und arabischen Jugendlichen aus Israel teil. Meine Freunde sagten damals: Wir wollen so etwas wie eure EU – zwei Staaten, in Vielfalt geeint. Fast 30 Jahre später ist der Traum zerplatzt. Die Terrororganisation Hamas verübt den größten Massenmord an jüdischen Menschen seit dem Holocaust. In Gaza erleben wir menschengemachten Hunger, zerstörte Familien, verlorene Leben. Die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten blutet und leidet – wegen der Hamas und wegen der Regierung Netanjahu. Auch der israelischen Zivilgesellschaft will ich hier zurufen: Wir sehen euch, und wir unterstützen euch! Euer Protest gegen den Krieg und gegen Netanjahu verhallt nicht.”
“Wir brauchen jetzt die entsprechenden Vorschläge und den Mut der Regierungen, alte Zöpfe zu Hause auch abzuschneiden. Tun wir es nicht, wird Europa zum Museum amerikanischer und chinesischer Touristen – ich will das nicht. 1-0096-0000 Zgłoszenia z sali 1-0097-0000”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit ist ein Grund für den Kniefall von Schottland Anfang August. Wenn wir künftig international nicht mehr aus einer Position der Schwäche heraus auftreten wollen, dann müssen wir radikal an die Wurzel unserer Wettbewerbsfähigkeit, und das ist nicht, hier oder da mal ein paar Vorschriften zu streichen. Wir müssen vielmehr den großartigen Ideen unserer Forscherinnen und Forscher zur Marktreife in Europa verhelfen. Dafür brauchen wir viel mehr Risikokapital in Europa, und wir brauchen Risikokapitalfonds, die nicht nur im eigenen Land investieren, sondern grenzüberschreitend. Was dazu notwendig ist, wissen wir.”
“Ich fordere daher die Aufhebung der chinesischen Sanktionen sowohl gegen den ehemaligen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer als auch gegen unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten. Das wäre ein klares Signal und ein wichtiger Schritt hin zu echter Partnerschaft. 2-0019-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro lautet das Handelsdefizit zwischen der EU und China. Sind chinesische Waren unter fairen Wettbewerbsbedingungen tatsächlich so viel besser als europäische? Wohl kaum. Denn unsere Unternehmen stoßen in China auf Marktzugangshürden, auf unfaire Subventionen, die fairen Wettbewerb unmöglich machen, und auf eine politische Führung, die wirtschaftliche Macht als Druckmittel einsetzt. China fordert Respekt – zu Recht –, aber verweigert Gegenseitigkeit – zu Unrecht. Das ist dann keine Partnerschaft. Es ist ein Ungleichgewicht. Partnerschaft bedeutet Gegenseitigkeit, Transparenz und Respekt. Respekt vor unserer politischen Kultur bedeutet auch, dass gewählte Vertreter für ihre freie Meinungsäußerung nicht mit Sanktionen belegt werden dürfen.”
“4-0068-0000 René Repasi (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich bin mir bewusst, dass im Verhältnis von Deutschland und Polen Dinge noch einer Verbesserung bedürfen und dass es diesbezüglich auch entsprechende Gespräche zwischen der früheren Bundesregierung und der neuen Bundesregierung und der polnischen Regierung gibt. Diesen Gesprächen kann und will ich nicht vorgreifen, aber Ihre Frage war, ob ich mir dessen bewusst bin. Und ja, dessen bin ich mir bewusst. Ich stehe hier übrigens als Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber Sohn eines Ungarn, der aus Jugoslawien geflohen ist – und insoweit sind mir Repressalien bestens aus der Familiengeschichte bekannt. Deswegen darf man nicht vergessen und deswegen muss man auch handeln und man darf die Augen nicht verschließen. 4-0069-0000”
“Das ist die politische Verantwortung, die wir als Deutsche, aber eben auch als Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union für immer tragen werden. 4-0067-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Mam pytanie, czy ma Pan świadomość, że obecnie polskie ofiary II wojny światowej nie mają dostępu do drogi sądowej, nie mają możliwości dochodzenia roszczeń? Znam osobiście takie ofiary poszkodowane przez Pana dziadków, pradziadków. Czy ma Pan świadomość, że Niemcy nie zawarły nigdy z Polską żadnej umowy o naprawie szkód i zadośćuczynieniu ofiarom? Czy ma Pan świadomość, że Niemcy nie zapłaciły nic polskim ofiarom ani Polsce? Czy nie jest Wam, Niemcom, wstyd? Czy nie jest wstyd Unii Europejskiej za to, że odwraca głowę od tej sprawy?”
“Czy uważa Pan, że jeszcze mogliby naprawić krzywdy, które drzemią w sercach pokrzywdzonych narodów? 4-0066-0000 René Repasi (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege! Das, was Nazideutschland der Welt angetan hat, ist im Sinne von Kompensation niemals wiedergutmachbar. Dieses Verbrechen hat eine Intensität, dass es uns Deutsche, aber mit uns Deutschen uns Europäerinnen und Europäer und alle Bürgerinnen und Bürger dieser Welt niemals verlassen kann, weil es eine Verantwortung für unser alltägliches Handeln darstellt. Deswegen kann man sich von dieser Verantwortung auch nicht freikaufen, auch nicht freireden und heute auch nicht sagen, alles wäre jetzt wieder gut. Das ist es nicht, und das wird es nie sein.”
“Die europäische Integration, die auf den Trümmern des Weltkrieges entstand, wurde geboren, um den Nationalismus, der nur das Trennende kennt und uns auf den Weg zum Krieg führt, zu überwinden. Es ist unsere Verantwortung, dieses Friedenswerk zu schützen und zu stärken. Denn Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! (Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0065-0000 Bogdan Rzońca (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Słuchałem bardzo uważnie Pana wystąpienia, bardzo emocjonalnego, i mam krótkie pytanie: czy uważa Pan, że Niemcy naprawili już szkody związane z tym, co zrobili w czasie II wojny światowej wobec Polaków, Żydów, Romów i innych narodów? Czy Niemcy są w tej materii już w porządku?”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlassen uns die letzten Überlebenden der Schoah, der Konzentrationslager des Krieges. Mit ihnen verlieren wir nicht nur Zeitzeugen. Wir verlieren Stimmen, die aus erster Hand gewarnt haben, was passieren kann, wenn Hass und Gleichgültigkeit zusammenkommen. Wir dürfen niemals zulassen, dass ihre Erlebnisse verstummen. Wir müssen ihre Augen, ihre Herzen, ihre Gedanken sein. Sie haben das Unfassbare gesehen. Sie haben gelitten. Sie haben gewarnt. Und sie haben auf uns gehofft. Jetzt mehr denn je ist es Zeit, diese Erinnerung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Für uns Deutsche war das Ende des Weltkrieges eine Niederlage – nicht im Sinne nationaler Schmach, sondern als notwendiger Bruch mit einem verbrecherischen System.”
“Schaffen Sie die Instrumente, um Marktstrukturen mit dominanten Unternehmen wieder zu heilen. Ändern Sie die Fusionskontrolle, sodass Killerübernahmen europäischer Innovationen unterbunden werden. 3-0226-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Märkte in Europa sind vermachtet, sind verkrustet. Wie Kollege Ferber richtig sagte: Innovation findet in Europa kaum statt. Schauen wir uns digitale Märkte an: Überdominanz amerikanischer Unternehmen, die jeden Ansatz von Innovation wegkaufen. Die benehmen sich nicht daneben, missbrauchen ihre beherrschende Stellung nicht, wie wir im Wettbewerbsrecht sagen, dennoch unterbinden sie den Wettbewerb und zerstören Märkte und Innovation. Das ist der Fluch der Größe, den Louis Brandeis 1934 schon brandmarkte. Unser Wettbewerbsrecht sanktioniert nur das Fehlverhalten von Unternehmen, aber verschließt die Augen vor Machtungleichheiten. Dem, Frau Kommissarin, müssen Sie ein Ende setzen.”
“Regionen und Bundesländer müssen bei der Definition der Mittelvergabe oder Mittelverwendung im driver seat sitzen bleiben. Und: Das zehnte Forschungsrahmenprogramm muss autonom im Haushalt unter der Verwaltung des Europäischen Forschungsrats verbleiben. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung. So ist auch die Position der SPD im Europäischen Parlament. 2-0233-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetrecht wird richtigerweise als das Königsrecht der Parlamente bezeichnet. Und diese Debatte um die künftige Finanzierung der Europäischen Union ist nichts anderes als die Ausübung dieses Königsrechts. Ich kann die Kommission deswegen nur warnen, dieses Königsrecht zu schleifen, und das würden Sie tun, wenn Sie den Unionshaushalt in einen großen Topf Geld umwandeln, aus dem heraus Sie global Zuschüsse für mitgliedstaatliche Zentralregierungen im Gegenzug für von Ihnen festgelegte politische Reformen gewähren. Parlamente sind dann raus bei der Definition der Mittelvergabe, und sie sind raus bei der Kontrolle der Mittelverwendung. Das ist inakzeptabel. Meine Botschaft an Sie heute ist hier: Jede Form der Zentralisierung der Kohäsionspolitik lehnen wir ab.”
“Und vor allem: Lassen Sie sich bei Ihren Vorschlägen zur einheitlichen Aufsicht vom Rat nicht den Schneid abkaufen! 1-0106-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier, wenn wir hier über den europäischen Kapitalmarkt sprechen. Wir wissen um die Notwendigkeit eines echten EU-Binnenmarktes für das Kapital. Wir wissen selbst, was es dafür bedarf und wo es hapert. Ein einheitliches Insolvenzrecht: Leise ruht die See im Rat. Steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital: versauert im Rat. Von Quellensteuern und Aufsichtsregeln mal ganz zu schweigen. Liebe Regierungen in den Mitgliedstaaten! Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden über die Kapitalmarktunion oder wie man sie jetzt auch nennen mag, ohne dass Sie über Ihre nationalen Schatten springen wollen. Frau Kommissarin! Ich möchte Ihnen nahelegen, schneller eine verstärkte Zusammenarbeit einer Teilgruppe von Staaten zu versuchen.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bizarren Szenen im Weißen Haus vor elf Tagen wissen wir: Die europäisch‑amerikanische Freundschaft hat keine verlässlichen Freunde mehr auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir müssen uns der bitteren Realität stellen: Wir sind alleine für unsere Sicherheit verantwortlich. Das verlangt echte Anstrengungen und keine Luftbuchungen. 650 Milliarden Euro mehr an möglichen nationalen Schulden führt noch lange nicht zu 800 Milliarden Euro zusätzlichem Geld für unsere Verteidigung. Ich verlange einen ambitionierten Vorschlag, der Verteidigung als europäische Aufgabe versteht, der echtes europäisches Geld in die Hand nimmt, ohne den sozialen Zusammenhalt zu schwächen. Das verlangt gemeinsame Verschuldung für gemeinsame Verteidigungsaufgaben, ohne nationale Schulden zu erhöhen.”
“Gerade als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie in diesem Hause reiche ich Ihnen die Hand, damit wir gemeinsam in der politischen Mitte unseren Binnenmarkt fit machen für die Herausforderungen, unsere Unternehmen ertüchtigen und unsere hohen Schutzstandards nicht auf dem Altar der populistischen Hohepriester opfern. 3-0078-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem werter Herr Ministerpräsident! Es ist gut, dass gerade zu einem Zeitpunkt wie diesem jemand die Ratspräsidentschaft übernimmt, der ein überzeugter Europäer ist – eben der andere Donald. In einer Welt, in der das Faustrecht des vermeintlich Stärkeren eine Renaissance erlebt, in der jeder alle Freiheit für sich selbst reklamiert, aber den anderen nicht zugesteht, muss das europäische „Gemeinsam sind wir stark!“ nicht nur proklamiert, sondern auch tatkräftig umgesetzt werden. Dafür steht das Polen unter Ihrer Führung. Sie setzen den Akzent richtig auf das Thema Sicherheit. Dafür müssen wir aber auch uns liebgewordene Selbstverständlichkeiten über Bord werfen – und das sage ich bewusst als deutscher Abgeordneter – und einander vertrauen.”