Niels Geuking
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Dies zeigt auf, dass wir dem Ansatz „Wir versuchen, alle zu retten“ niemals gerecht werden können und uns auf stabile Ökonomien fokussieren müssen, da zu viele örtliche Variablen jeden externen Fortschritt regelmäßig zunichtemachen.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als Berichterstatter im DEVE-Ausschuss zum kommenden MFR sage ich, die beste entwicklungspolitische Hilfe ist die Schaffung von beruflicher Perspektive: Jobs schaffen statt Armut verwalten.”
“Frau Präsidentin! 20 Millionen Kinder, 93 Millionen Menschen in der EU sind direkt von Armut betroffen. Jedes vierte Kind wird ein Leben lang die damit verbundenen Nachteile spüren. Als Familien-Politiker sage ich ganz klar: Das ist eine Schande für Europa, wenn wir uns nicht aktiv auf den Weg machen, um diesen Missstand zu bewältigen.”
“Leider wird in diesem Hause die Sozialpolitik gerne instrumentalisiert. Was wir daher brauchen, ist ein echtes Monitoring, das uns zeigt, was funktioniert und wo wir am Ende des Tages auch nachsteuern können.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu! Ein soziales Europa entscheidet sich an der Lage der Familien. Und diese Lage ist ernst. Fast jedes vierte Kind in der Europäischen Union ist von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht.”
“Dafür braucht es eine ausreichende und rückverfolgbare Finanzierung. Deshalb frage ich die Kommission ganz direkt: Wie wollen Sie die Effizienz der europäischen Sozialpolitik beweisen? Denn je größer die nachweisbare Wirkung ist, desto einfacher können wir Gelder politisch rechtfertigen und mobilisieren. 4-0099-0000”
The complete record
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“Dies zeigt auf, dass wir dem Ansatz „Wir versuchen, alle zu retten“ niemals gerecht werden können und uns auf stabile Ökonomien fokussieren müssen, da zu viele örtliche Variablen jeden externen Fortschritt regelmäßig zunichtemachen. Nur der Aufbau einer Mittelklasse, die Wohlstand breiter trägt, braucht keine fortwährende externe Finanzierung und schützt die erreichten gesellschaftlichen Meilensteine – dauerhaft. Das ist nachhaltige Stabilität und echte Entwicklungspolitik, und das ist im Einklang mit unseren Interessen in Europa. Unser Wachstum liegt schon lange nicht mehr im heimischen Binnenmarkt; es liegt in Partnerschaften auf Augenhöhe. Neue Absatzmärkte sind der Schlüssel für ein wirtschaftlich stärkeres Europa. Entwicklungszusammenarbeit ist somit Wirtschaftspolitik für beide Seiten. Solidarität beginnt mit Eigenständigkeit.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als Berichterstatter im DEVE-Ausschuss zum kommenden MFR sage ich, die beste entwicklungspolitische Hilfe ist die Schaffung von beruflicher Perspektive: Jobs schaffen statt Armut verwalten. Der US‑Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit hat erschütternd gezeigt, wie instabil Systeme sind, die sich nicht selbst tragen. Schon vorher hungerten an die 700 Millionen Menschen trotz aller Anstrengungen. Die finanziellen Herausforderungen werden aufgrund der steigenden Staatsverschuldung in den nächsten Jahren nicht besser; die Gelder werden heute schon überall reihenweise gestrichen.”
“Leider wird in diesem Hause die Sozialpolitik gerne instrumentalisiert. Was wir daher brauchen, ist ein echtes Monitoring, das uns zeigt, was funktioniert und wo wir am Ende des Tages auch nachsteuern können. Solange wir keine belastbaren Daten zur Wirkung europäischer Sozialpolitik bekommen, werden wir es nicht schaffen, ein sozialeres Europa aktiv zu gestalten und aufzubauen. Wir müssen endlich verstehen, dass eine vernünftige Sozialpolitik kein Kostenfaktor ist, sondern ein Wirtschaftsmotor. Kinderarmut kostet uns jährlich mehr als 170 Milliarden durch verlorene Produktivität, höhere Gesundheitskosten und durch am Ende die späteren Transferleistungen. Jeder Euro, den wir früh in Familien investieren, spart später ein Vielfaches mehr ein. Subsidiarität darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein.”
“Frau Präsidentin! 20 Millionen Kinder, 93 Millionen Menschen in der EU sind direkt von Armut betroffen. Jedes vierte Kind wird ein Leben lang die damit verbundenen Nachteile spüren. Als Familien-Politiker sage ich ganz klar: Das ist eine Schande für Europa, wenn wir uns nicht aktiv auf den Weg machen, um diesen Missstand zu bewältigen. Über den vorliegenden Bericht habe ich lange nachgedacht. Ebenso auch meine Fraktion, und ein großes Problem ist wie immer die Subsidiarität und die Wirksamkeit europäischer Lösungen bei all den regionalen Besonderheiten. Aber ich frage mich: Wie viel Subsidiarität brauchen wir noch, wenn Familien scheitern, wenn jeder dritte Alleinerziehende aufgrund von Armut seine Kinder schlecht ernähren muss, wenn das Mindesteinkommen für viele Familien nicht mal ausreicht, um über der Armutsgrenze zu liegen?”
“Dafür braucht es eine ausreichende und rückverfolgbare Finanzierung. Deshalb frage ich die Kommission ganz direkt: Wie wollen Sie die Effizienz der europäischen Sozialpolitik beweisen? Denn je größer die nachweisbare Wirkung ist, desto einfacher können wir Gelder politisch rechtfertigen und mobilisieren. 4-0099-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu! Ein soziales Europa entscheidet sich an der Lage der Familien. Und diese Lage ist ernst. Fast jedes vierte Kind in der Europäischen Union ist von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Mehrkind‑Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das bedeutet: Soziale Ungleichheit beginnt in der Europäischen Union für Millionen Kinder bereits am Start ihres Lebens und ist vererbbar. Wenn wir es ernst meinen mit der Europäischen Säule sozialer Rechte, muss der neue Aktionsplan Familien klar ins Zentrum rücken. Denn nur so können wir den Teufelskreis durchbrechen. Erst wenn Eltern stabile Perspektiven haben, können Kinder in Sicherheit, Würde und mit echten Zukunftschancen aufwachsen.”
“Bei der heutigen Debatte geht es mitnichten um eine grenzübergreifende Stärkung der Elternschaft, sondern nur um das ideologiegetriebene Gender-Mainstreaming: Jeder kann sich überall und jederzeit zu Eltern erklären. Lassen wir diese Übergriffigkeit der EU nicht zu, stärken wir unsere Familien, schützen wir unsere Kinder! 3-0348-0000”
“3-0347-0000 Irmhild Boßdorf, im Namen der ESN-Fraktion. – Frau Präsidentin! Baby Sara kann nichts dafür: Wer sie geboren hat, ist nicht bekannt; wer ihre biologischen Eltern sind, nur teilweise. Fest steht nur, dass zwei Frauen, die in einem westlichen EU-Land einander geheiratet haben, die Homo-Ehe auf diesem Weg auch in Osteuropa durchsetzen wollen. Bulgarien, Herkunftsland einer der beiden Frauen, erlaubt nämlich eine solche gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht. Ob die Mutter von Baby Sara Bulgarin ist, ist unbekannt. Dennoch bekam Sara nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dort die Staatsbürgerschaft. Ursula von der Leyen freut das. Sie behauptet: Wer in einem Land Elternpaar ist, muss dies in jedem anderen Land auch sein, nur dann kann die LGBTQ-Agenda durchgesetzt werden. Zitat: Ursula von der Leyen.”
“Da oltre due anni il certificato europeo di genitorialità langue in un cassetto del Consiglio e non viene approvato. Questo grave ostruzionismo lede l'interesse superiore del minore, che dovrebbe essere la stella polare di qualsiasi regolamento europeo. Due milioni di bambini oggi non possono viaggiare liberamente nella nostra Unione perché non è riconosciuta la loro identità, nonché il rapporto di filiazione con i loro genitori. Non c'è più tempo da perdere: se vi sono Paesi che per motivi ideologici oppongono il loro veto, ci auguriamo che i restanti procedano attivando il meccanismo di cooperazione rafforzata, prendendo una decisione di civiltà e di rispetto dei diritti fondamentali dell'UE. E l'Italia, ci auguriamo, possa far parte di questo gruppo di Paesi che guarda al futuro e non guarda invece al Medioevo.”
“We even called for a change in legislative instruments to make sure that governments who discriminate against rainbow families can't simply block this legislative proposal. I think it is high time that the European Commission shows some commitment to the Union of Equality that you're always talking about, especially after the incomprehensible withdrawal of the Equality Directive. Commission, do the work, and please make sure that the parenthood regulation is adopted. 3-0346-0000 Mario Furore, a nome del gruppo The Left. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, chi è padre o madre in uno Stato membro deve essere padre o madre in qualsiasi altro Paese dell'Unione. Questo principio, che dovrebbe essere la normalità in Europa, non viene, invece, rispettato in moltissimi Paesi, a dimostrazione che l'Europa dei diritti deve ancora nascere.”
“Meanwhile in 2020, Commission President Ursula von der Leyen already said, 'If you are a parent in one country, you are a parent in every country'. And I want to emphasise, the Commission President did not say if you are a parent in one country, I will definitely keep my fingers crossed and hope that one day you are a parent in every country. Since 2022, we've had a legislative proposal on the table that could make sure that many children in the EU don't lose their parents when they move to another Member State. The European Parliament has been very clear about its support. The European Court of Justice has ruled that parents shouldn't lose their rights when they cross a border within the EU. The Commission President was pretty clear. The courts are clear. We, Parliament, have been clear.”
“In Ihrem Bild darf nicht sein, was nicht sein darf, auch wenn Regenbogenfamilien für Kinder … Deswegen werden wir dagegen kämpfen, und die Kommission muss jetzt endlich … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0345-0000 Kim Van Sparrentak, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, I hope we all agree family life shouldn't be a privilege, let alone something that we deprive a child of, and the same goes for the rights of free movement. Unfortunately, right now, this does not reflect the situation of many rainbow families. When a child in Europe has two mothers or two fathers and moves to another country, from one minute to the other, they can legally lose their parent – one parent that, for example, can't take medical decisions in case of dire need. This is simply unacceptable!”
“Das Allerschlimmste, was Sie einem Kind antun können, ist, dass es den Schutz durch seine Eltern nicht mehr hat, wenn es dann in einem anderen Land in der Europäischen Union ist; das ist doch das Allerschlimmste, was passieren kann. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Eltern. Sie wollen Kindern das Wichtigste wegnehmen, was sie haben, nämlich die Liebe und den Schutz. Darum geht es Ihnen! Ihnen geht es in Wahrheit, wenn Sie über Familie sprechen, wenn Sie über Werte sprechen, nicht darum. Es geht Ihnen um Ihre konservative Ideologie.”
“Z kolei surogacja to nic innego jak budowanie systemu, w którym dziecko staje się przedmiotem transakcji. Czy naprawdę chcemy Europy, gdzie dziecko traktuje się jak produkt do zamówienia? Bruksela nie będzie nam dyktować, czym jest rodzina. Czas stanowczo powiedzieć: dość tęczowej ideologii... (Przewodnicząca odebrała mówczyni głos) 3-0344-0000 Moritz Körner, im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ehrlich gesagt, bei dem, was ich hier gerade gehört habe. Also, member state competence, dann irgendwie Sexual-LGBT-Propaganda, dann wird gesagt, wir wollen irgendwie die Privilegien von Regenbogenfamilien auf irgendetwas aufzwingen. Und dann haben Sie noch die Dreistigkeit, von Kindern und Kinderrechten zu sprechen.”
“3-0343-0000 Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Zgodnie z artykułem 18 polskiej konstytucji małżeństwo jest związkiem kobiety i mężczyzny, co oznacza, że małżeństwa jednopłciowe, ani rodzicielstwo osób tej samej płci, nie są uznawane, a surogacja w większości państw członkowskich jest nielegalna. Tymczasem Komisja Europejska, niczym komunistyczna egzekutywa narzuca tęczową ideologię. Znów szuka drogi, by forsować kolejne przywileje dla par jednopłciowych, tym razem cynicznie wykorzystując dobro dzieci. Ale nie dajmy się zwieść. Wzajemne uznawanie rodzicielstwa to nie obrona praw dzieci, to forsowanie tęczowej ideologii. Zgodnie z polskim prawem matką jest kobieta, która je urodziła, a ojcem mężczyzna.”
“Un esempio drammatico ne è l'Italia, dove il governo di Giorgia Meloni ha messo in atto una crociata contro le famiglie omogenitoriali, trascinando in tribunale – per effetto di una circolare del ministro dell'Interno – decine di famiglie con due madri, in tribunale, come se fossero dei criminali a difendere il proprio diritto di essere genitori dei propri figli. E nel silenzio più completo, mi dispiace dirlo, della Commissione europea. La democrazia, lo Stato di diritto, la stessa Unione europea si rafforzano e si difendono anche così. Allora pensiamoci: finché questo regolamento resta bloccato, a rimetterci saranno sempre, e prima di tutto, i bambini. La destra si preoccupa tanto delle famiglie e a questi bambini cosa direbbero?”
“It is our duty to ensure that these principles apply equally to all families. This proposal is not about politics, it's about people and, in particular, children. 3-0341-0000 Alessandro Zan, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, un genitore in uno Stato membro è un genitore in tutti gli Stati membri. Ursula von der Leyen lo aveva promesso nel 2020 e cinque anni dopo non è ancora così. Pensate che in Europa possono circolare le merci e i capitali ma non possono circolare i diritti. E, soprattutto, questo a scapito dei figli di queste famiglie, dei più piccoli.”
“And if unanimity cannot be reached in the Council, the Commission remains ready to consider possible avenues at that precise moment. 3-0339-0000 Die Präsidentin. – Bevor wir jetzt mit der Debatte starten, möchte ich mitteilen, dass ich das Catch the Eye jetzt schließe, denn eigentlich haben wir die Regel, dass diejenigen, die sich unter Catch the Eye zu Wort melden wollen, während der Debatte präsent sein sollen, und die Debatte hat schon vor über zehn Minuten mit den Statements des Berichterstatters und der Kommission begonnen. Dadurch, dass wir durch die lange Abstimmung heute Mittag recht weit hinter dem eigentlichen Zeitplan hinterherhängen, bitte ich um Verständnis, dass ich in diesem Fall die Regeln sehr strikt auslege. 3-0340-0000 Michał Wawrykiewicz, on behalf of the PPE Group.”
“If unanimity cannot be reached in the Council, the Commission recalls in this matter that, as the proposal goes beyond recognition of parenthood for the purposes of rights under EU law, it has to be adopted pursuant to Article 81(3) of the Treaty on the Functioning of the EU, under the Union's competence to adopt measures on family law with cross-border implications. As the European Parliament noted in its oral question, this means that, after having consulted the European Parliament, the proposed regulation must be adopted by unanimity in the Council. Given that important provisions must still be discussed in detail, it is not possible at this stage to predict how negotiations will unfold. However, Member States will eventually need to take a stand on whether they can support the proposal resulting from the negotiations in the Council.”
“In the oral question first, the Commission has followed and supported thoroughly the ongoing discussions in the Council, which, however, need time, and mostly for two main reasons. First, the proposal is a measure of family law with cross-border implications. The Member States have different approaches towards certain matters of family law. They therefore want to ensure that the proposal does not affect their competences to adopt rules on substantive family law, such as their rules on the definition of family adoptions or their rules on surrogacy. In addition, as the proposal needs to be adopted by unanimity, every Member State needs to be on board for every sensitive matter under discussion. Second, the proposal is technically quite complex.”
“It is with this in mind that the Commission adopted the proposal under discussion and considered that, in line with international law, the Treaties and the EU Charter of Fundamental Rights, the proposal should require Member States to recognise parenthood established in another Member State for all children, irrespective of how the child was conceived or born and irrespective of the child's type of family. The proposal does not affect substantive family law, which is a competence of the Member States, and the proposal is an essential element to build a Union of equality and implements the EU strategy on the rights of the child. Moving now to the two questions you have asked.”
“But families may still face difficulties in having the parenthood of their children recognised in another Member State for all purposes, that is, beyond the existence of children's rights under free movement law, notably for the purposes of children's rights under national law, such as their right to inherit from either parent in another Member State, to receive financial support from either parent in another Member State, or to be represented by either parent in another Member State on matters such as schooling and health.”
“Second, what solutions have been discussed to accommodate certain Member States' concerns related to the most contentious matters, such as the establishment and recognition of the parenthood of children born via surrogacy and children of same-sex parents? Third, is the Council considering, in the event of not being able to obtain unanimity, triggering the enhanced cooperation mechanism under Article 20 of the Treaty on European Union and Article 326 and 334 of TFEU? And, additionally, the following questions refer to the Commission. How has the Commission facilitated the discussion on the proposal in the Council?”
“This gave a political impulse for the European Commission to prepare rules on the cross-border recognition of parenthood. Two years after, on 7 December 2022, the proposal for a Council regulation on jurisdiction, applicable law, recognition of decisions and acceptance of authentic instruments in matters of parenthood, and on the creation of a European certificate of parenthood, was announced under the equality package. The proposal sets rules of jurisdiction and applicable law for establishing parenthood and provides for an automatic recognition of decisions in parenthood matters. It also provides for a unified form of European certificate of parenthood that is optional and should not replace national documents, but should ease the confirmation of parenthood if needed in another Member States.”
“– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000004/2025 – B10-0003/25) (2025/2545(RSP)) und. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000005/2025 – B10-0004/25) (2025/2545(RSP)). 3-0337-0000 Ilhan Kyuchyuk, author. – Madam President, dear Commissioner, dear representatives of the Council – they are not present yet. 'If you are a parent in one country, you are parent in every country', said Commission President Ursula von der Leyen in her 2020 State of the Union speech.”
“TC "13 - Приемане на предложението за Регламент относно родителството (разискване)" \f "1"TC "13 - Adopción de la propuesta de Reglamento sobre filiación (debate)" \f "2"TC "13 - Přijetí návrhu nařízení o rodičovství (rozprava)" \f "3"TC "13 - Vedtagelse af forslaget til forordning om forældreskab (forhandling)" \f "4"TC "13 - Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)" \f "5"TC "13 - Põlvnemist käsitleva määruse ettepaneku vastuvõtmine (arutelu)" \f "6"TC "13 - Έγκριση της πρότασης κανονισμού σχετικά με τη γονική σχέση (συζήτηση)" \f "7"TC "13 - Adoption of the proposal for a Parenthood Regulation (debate)" \f "8"TC "13 - Adoption de la proposition de règlement sur la filiation (débat)" \f "9"TC "13 - Glacadh an togra le haghaidh Rialachán maidir le Tuismíocht (díospóireacht)" \f "A"TC "13 - Usvajanje Prijedloga uredbe o roditeljstvu (rasprava)" \f "B"TC "13 - Adozione della proposta di regolamento in materia di filiazione (discussione)" \f "C"TC "13 - Priekšlikuma regulai par vecāku stāvokli pieņemšana (debates)" \f "D"TC "13 - Pasiūlymo dėl reglamento dėl vaiko kilmės priėmimas (diskusijos)" \f "E"TC "13 - A leszármazással kapcsolatos ügyekről szóló rendeletre irányuló javaslat elfogadása (vita)" \f "F"TC "13 - L-adozzjoni tal-proposta għal regolament dwar l-istat ta’ ġenitur (dibattitu)" \f "G"TC "13 - Goedkeuring van het voorstel voor een verordening inzake afstamming (debat)" \f "H"TC "13 - Przyjęcie wniosku dotyczącego rozporządzenia w sprawie uznawania pochodzenia dziecka (debata)" \f "I"TC "13 - Adoção da proposta de regulamento em matéria de filiação (debate)" \f "J"TC "13 - Adoptarea propunerii de regulament privind filiația (dezbatere)" \f "K"TC "13 - Prijatie návrhu nariadenia o rodičovstve (rozprava)" \f "L"TC "13 - Sprejetje predloga uredbe o starševstvu (razprava)" \f "M"TC "13 - Vanhemmuusasetusta koskevan ehdotuksen hyväksyminen (keskustelu)" \f "N"TC "13 - Antagandet av förslaget till förordning om föräldraskap (debatt)" \f "O"Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache) 3-0336-0000 Die Präsidentin.”
“It is clearly an important part of our mandate, and I'm looking forward to your support in our work. 3-0334-0000 Die Präsidentin. – Zum Abschluss der Aussprache wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. März 2025, statt.”
“Many of the things that you have mentioned here will be dealt with in this quality jobs roadmap, from working conditions to fair wages, to health and security in the workplace, to fair transition, anticipation and management of change, dealing with third-country nationals, for all industries. And let us not forget, while we are talking about restructuring and job loss, there are still industries where millions of jobs are still unoccupied, from ICT to construction, where we need to still fill the gaps. We need to work to match these deficits with the surplus, wherever this will be possible, and to use EU funding and our policies to do that in coordination with the Member States. I thank the Parliament for having this important conversation. We cannot end now.”
“No transition – and there will be many types of transitions and we have to be prepared for this ever-changing landscape – can be done properly for the benefit of entrepreneurs and the equal benefit of workers without equality and strong social dialogue. Also, I would underline what I mentioned a bit earlier, the Skills Guarantee that we propose to the Union of Skills. We cannot protect workers better than by training, retraining, upskilling, reskilling them so that they are able to find a job in the same company, in the same industry, in similar industries, without losing their expertise, their knowledge, protecting them, giving them a secure access to better work. And third, of course, it's the quality jobs roadmap and the initiatives that will follow.”
“One that I would mention is to really adjust and to improve the power of the Global Adjustment Fund, so that it is a fund that can really support workers before they are laid off, so that we can really intervene with EU funding to support companies, to support those workers before they are exposed to being laid off. But beyond that, I would mention that there are several solutions that we need to look at. First, social dialogue and collective bargaining. We have just signed the pact for social dialogue last Wednesday, and it is an important step, it is an important process that creates trust between employers and trade unions.”
“I will start with an example in my conclusions, looking at one of the industries that is undergoing transformations: the automotive sector. We looked at what we need to do there to protect quality jobs, because indeed this is a sector where, in the quality of the working conditions of professionals, there have been investments – in their training, and their health and safety. So these are jobs that we really do not want to lose, and we want to protect the expertise and the knowledge of these people. So in the automotive action plan, we proposed several concrete measures.”
“Hinter jedem Unternehmen stehen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Ende des Tages ihr Lohn und Brot dafür benötigen, um auch in der heutigen Zeit die Lebenshaltungskosten überhaupt noch bestreiten zu können, eine Familie zu gründen und letztendlich damit auch die Zukunft Europas in die nächste Generation zu tragen. Das heißt, starke Arbeitnehmerrechte im Einklang mit starken Unternehmen sind die Zukunft und bilden die Zukunft Europas. Eine starke europäische Wirtschaft und der soziale Schutz sind entsprechend keine Gegensätze. 3-0332-0000 (Ende der spontanen Wortmeldungen) 3-0333-0000 Roxana Mînzatu, Executive Vice-President of the Commission. – Thank you, Madam President, for this important debate. I thank the rapporteur, Estelle Ceulemans, for bringing this topic to our attention, to your attention.”
“Frau Präsidentin, geehrte Kommissarin! Unsere Unternehmen sind geforderter denn je und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere wir. Wir müssen stets im Dialog miteinander die bestmöglichen Lösungen entwickeln, um größtmöglich sozialverträglich die Umbrüche der Zeit zu bewältigen. Dabei dürfen wir unsere Unternehmen nicht unnötig aus Brüssel belasten. Es braucht insbesondere verlässliche Rechtsrahmen, um ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, um das Kapital am Ende auch nicht zu bekämpfen, denn das Bekämpfen von Kapital hat am Ende des Tages noch nie Arbeitsplätze geschaffen.”
“2021 sagte Trump selbst noch, Kryptowährungen seien eine potenzielle Katastrophe, gar Betrug – zumindest, bis er selbst einen Deal machen konnte. Weltweit durchsetzbare Regeln ohne die USA? Schwierig. Dabei braucht es sie, und zwar vor allem für die Technologie und den Fortschritt brauchen wir die globalen Standards. Zur Not ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 4-0116-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die ursprüngliche Idee von Kryptowährungen, ein globales und dezentrales Finanzsystem aufzubauen, hatte schon ihren Reiz und war leicht faszinierend, aber selbst der Bitcoin ist heute eine Riesenmogelpackung: 60 Prozent aller Bitcoins werden gerade mal von weniger als 18 000 Adressen verwahrt. Wo ist da der dezentrale Gedanke geblieben? Auf dem Kryptomarkt insgesamt herrscht dann auch eine Wildwest-Mentalität. Die Meme Coins sind Betrug mit Ansage. Vom Hawk Tuah Girl bis zum TrumpCoin – es mangelt schlicht und ergreifend überall an Substanz. Am Ende versucht dann jeder, jemand Dümmeren zu finden, der bereit ist, mehr zu bezahlen, als man selbst investiert hat. Es ist ein Spiel mit Verlierern und ein modernes Beispiel der Tulpenmanie, getrieben von Profitgier und Dummheit.”
“Daher bin ich froh zu hören, dass Sie, Frau Kommissarin, gewillt sind, den größtmöglichen gemeinsamen Nenner innerhalb der EU‑Politik herauszuarbeiten und letztendlich auch dem Thema Demografie eine gewisse Bedeutung beizumessen, die unbedingt und zwingend erforderlich ist. Wir müssen Eltern und Familien in die Lage versetzen, die Zeichen der Zeit, die Herausforderungen der Zeit auch effektiv bewältigen zu können, um auch ein selbstbestimmtes Leben überhaupt noch zu führen. Nur dann haben wir die Chance, ein zukünftig auch wettbewerbsfähiges und starkes Europa zu kreieren. Lasst uns in die Zukunft Europas investieren und die Familienleistungen mehr in den Fokus nehmen. 3-0243-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Familien, junge Eltern und die, die es noch werden wollen, stehen vor immer größer werdenden Herausforderungen – mit dem Rücken letztendlich aktuell an der Wand. Die sinkenden Geburtenraten in ganz Europa sind ein Ausdruck davon, wie schlecht die Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten war. Donald Tusk hat heute Morgen ein starkes Europa beschworen. Doch mit Verlaub: Ohne starke Familien kann es dieses starke Europa gar nicht geben. Wenn der Steuerzahler von morgen, wenn die Fachkraft von morgen gar nicht erst geboren wird, wo soll das starke Europa erwachsen?”