Elisabeth Grossmann
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Frauen in der Bevölkerung die Mehrheit sind, sind sie in Entscheidungsgremien, in der Wirtschaft und in der Politik unterrepräsentiert, auch als Selbständige – besonders im ländlichen Raum und in den Randregionen.”
“Es gibt verschiedenste Formen, auch dass ihnen ihr selbst verdientes Geld vorenthalten wird, dass der Zugang zur Erwerbstätigkeit und auch zur Selbstständigkeit erschwert wird, dass die Ausgaben kontrolliert werden. Das alles sind Folgen einer strukturellen Gewalt.”
“– You were mentioning that through this Digital Markets Act, the European market was open, the digital market was open for more businesses. How many tech companies came into the European market? How many new tech companies were able to take off in the European market?”
“Also, wenn unabhängige Händler daran gehindert werden, ihre Preise frei zu gestalten, untergräbt das den Wettbewerb und hindert Innovationen und letztendlich auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, und das widerspricht klar dem Geist und dem Inhalt des Gesetzes über digitale Märkte.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Ribera, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir geschaffen haben, um faire und offene digitale Märkte in Europa sicherzustellen. Entscheidend ist aber die konsequente Durchsetzung.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn es in dem Tempo weitergeht, dann haben Europas Frauen erst in 134 Jahren echte Gleichstellung erreicht. Was wir schon haben, das ist Gleichberechtigung auf dem Papier. Das ist aber zu wenig, denn Papier ist geduldig. Aber wir sind es nicht mehr.”
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“Es gibt verschiedenste Formen, auch dass ihnen ihr selbst verdientes Geld vorenthalten wird, dass der Zugang zur Erwerbstätigkeit und auch zur Selbstständigkeit erschwert wird, dass die Ausgaben kontrolliert werden. Das alles sind Folgen einer strukturellen Gewalt. Hier braucht es auch eine Bewusstseinsbildung, genau auch im ländlichen Raum. 4-0124-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Frauen in der Bevölkerung die Mehrheit sind, sind sie in Entscheidungsgremien, in der Wirtschaft und in der Politik unterrepräsentiert, auch als Selbständige – besonders im ländlichen Raum und in den Randregionen. Da halten sich traditionelle Rollenbilder besonders hartnäckig, und auch hierarchische Strukturen in den Familien. Das bietet einen gefährlichen Nährboden für Ungleichheit, Machtmissbrauch und auch verschiedene Gewaltformen. Und unsere Agenturen FRA und EIGE haben das Phänomen der wirtschaftlichen Gewalt untersucht und festgestellt, dass bei wirtschaftlicher Abhängigkeit von Frauen das Risiko um 7 % erhöht wird, Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden.”
“– You were mentioning that through this Digital Markets Act, the European market was open, the digital market was open for more businesses. How many tech companies came into the European market? How many new tech companies were able to take off in the European market? Do you have any studies to see how much it is costing the European companies to implement all the provisions from the DMA? 2-0300-0000 Elisabeth Grossmann (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Darum geht es ja: Dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit neue europäische Unternehmen auch entstehen können. Und hier sind wir alle gefordert, dann auch entsprechende Unternehmen zu nutzen. Darum geht es: Europäische Unternehmen, echter Wettbewerb und eine Vielfalt des Angebotes. 2-0301-0000”
“Also, wenn unabhängige Händler daran gehindert werden, ihre Preise frei zu gestalten, untergräbt das den Wettbewerb und hindert Innovationen und letztendlich auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, und das widerspricht klar dem Geist und dem Inhalt des Gesetzes über digitale Märkte. Wir erwarten von der Kommission rasches Handeln, volle Nutzung der Durchsetzungsinstrumente und – wenn nötig – auch einstweilige Maßnahmen. Es geht um die europäische Souveränität. Und unsere Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0299-0000 Cristian Terheş (ECR), blue-card question.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Ribera, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über digitale Märkte ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir geschaffen haben, um faire und offene digitale Märkte in Europa sicherzustellen. Entscheidend ist aber die konsequente Durchsetzung. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon bedenkliche Praktiken genannt, die den Konsumentinnen und Konsumenten schädigen, den Wettbewerb verzerren und eben Mitbewerber benachteiligen. Besonders besorgniserregend sind aktuelle Hinweise auf Preissteuerungsmechanismen von verschiedenen Plattformen.”
“Eben die Lohntransparenz-Richtlinie, aber die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten ist auch hier zu erwähnen, die Richtlinie zur Regelung der Plattformarbeit. Und die drehen genau an den richtigen Hebeln und verlangen von den Mitgliedstaaten, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, zu denen man sich innenpolitisch vielleicht vielerorts noch nicht durchringen konnte. Die Kommission muss hier auf rasche Umsetzung drängen und keinesfalls einem Backlash, ausgerufen gerade jetzt durch Lobbyisten, nachgeben. 1-0192-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn es in dem Tempo weitergeht, dann haben Europas Frauen erst in 134 Jahren echte Gleichstellung erreicht. Was wir schon haben, das ist Gleichberechtigung auf dem Papier. Das ist aber zu wenig, denn Papier ist geduldig. Aber wir sind es nicht mehr. Wir wollen nicht weitere fünf Generationen warten, bis unsere Ururenkelinnen endlich fair bezahlt werden und keine Altersarmut mehr erleben müssen. Die EU hat bereits in der letzten Legislaturperiode – und allen, die hier mitgearbeitet haben, ist dafür auch herzlich zu danken – wichtige Regelwerke beschlossen, die quasi als Katalysatoren beschleunigend wirken sollen.”
“Viele dieser Frauen fühlen sich wehrlos ausgeliefert und ziehen sich aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles daran setzen, dass solche Taten auch strafrechtlich verfolgt werden. Das müssen wir speziell in die USA und in die Welt hinaustragen. 4-0049-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Werte Berichterstatterin Lina Gálvez, danke für diesen engagierten Bericht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe und Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben sowie die Beseitigung von Gewalt, ist aktueller denn je, wenn man bedenkt, wie es Frauen geht, die öffentlichkeitswirksam arbeiten, sei es als Journalistinnen, als Content-Creatorinnen, als Menschenrechtsaktivistinnen. Sieben von zehn Frauen erleben digitale Gewalt: Hassnachrichten durch Messengerdienste, öffentlich einsehbare Hasspostings, Aufrufe zu schwerer Gewalt und Misshandlung, Cyberstalking, Teilen von Intimbildern ohne Konsens, aber auch das Offenlegen von Privatdaten, um diese Frauen auch physischen Gefahren auszusetzen.”
“Hier sollte die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und nicht mehr über X etc. kommunizieren, sondern über europäische Netzwerke. Das wäre mein Anliegen an die Kommission. 3-0097-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ja, unter dem Begriff Vereinfachung dürfen nicht Konsumentenschutz, Nachhaltigkeit und Transparenz abgebaut werden. Deregulierung ist kein Allheilmittel, ganz im Gegenteil: Gute Regulierung ist die Voraussetzung für faire Konkurrenz im Binnenmarkt, verlässliche Lieferketten und Vertrauen der Konsumenten und Konsumentinnen und Unternehmen. Ein großer Mangel des Binnenmarktes muss sofort behoben werden, Herr Kommissar, nämlich die territorialen Lieferbeschränkungen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in vielen Regionen Europas krass benachteiligen und auch das Vertrauen in die Europäische Union beschädigen. Das muss sofort angegangen werden. Genauso sollte buy European auch bei digitalen Dienstleistungen gelten.”
“Das sind Zugeständnisse an US‑Hyperscaler und auch eine Schwächung des regulatorischen Drucks. Harmonisierung, single passport und vereinfachte Genehmigungen ändern nichts daran, dass die Privilegien bei den Großen bleiben. Ein offenes Internet, Verbraucherschutz und Netzneutralität dürfen nicht auf dem Spiel stehen. 3-0302-0000”
“Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Ausflug in die Biologie: Die DNA ist das Langzeithandbuch des Lebens, die RNA die Arbeitskopie, die die Anweisungen tatsächlich umsetzt. Ohne die RNA passiert nichts, die DNA bleibt nur Theorie. Übertragen auf Europas digitale Infrastruktur sollte der Digital Networks Act die Ziele und Anweisungen in echte Handlungen verwandeln: Netze modernisieren, Marktfragmentierung überwinden und Investitionen in Glasfaser, 5G und 6G und zukunftsfähige Technologien fördern. Trotz begrüßenswerter Ansätze ist der Entwurf für mich dennoch enttäuschend. Keine Netzwerkabgabe für große Cloudanbieter – das könnte auch die Finanzierungsfrage zum Teil klären. Stattdessen freiwillige Kooperationen, Leitlinien und optionale Schlichtungsverfahren.”
“Das ist ein systemisches Risiko für demokratische Debatten und faire Wahlen. Wenn Plattform-Algorithmen politische Sichtbarkeit steuern, dann ist das keine neutrale Technologiefrage, sondern eine zutiefst demokratiepolitische Frage. 4-0118-0000”
“Herr Präsident! Ja, erst in der letzten Plenarwoche haben wir hier die Einflussnahme durch Drittstaaten debattiert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stehen zunehmend unter Druck. Hass, Desinformation und gezielte Manipulation werden systematisch eingesetzt, um Wahlen zu beeinflussen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Und genau vor diesem Hintergrund steht der European Democracy Shield. Sein Ziel ist richtig und notwendig, aber ich wünsche mir von der Kommission mehr Mut, denn seit geraumer Zeit beobachten wir, dass Wahlen auch in Europa zunehmend durch Empfehlungssysteme großer Onlineplattformen beeinflusst werden. Polarisierende und manipulative Inhalte werden algorithmisch belohnt, während evidenzbasierter Qualitätsjournalismus verdrängt wird. Und das ist kein Randphänomen.”
“Dazu gehört die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten und auch die Bekämpfung von Greenwashing. Da passt es freilich allerdings nicht ganz gut dazu, dass vieles aus der Verbraucheragenda 2025 nun sozusagen vom Omnibus überfahren wird, ohne eine umfassende Folgenabschätzung oder Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Konsumentinnen und Konsumenten. Also die Better Regulation Guidelines sollten bitte auch diesmal ernst genommen werden. 3-0454-0000”
“Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg, ich begrüße die Verbraucheragenda 2030 ausdrücklich. Sie greift zentrale Themen auf, wie etwa den Schutz bei Online-Käufen, insbesondere bei Importwaren, aber auch den Schutz unserer Kinder online. Und, Herr Kommissar, Sie haben auch die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes angesprochen und meinen damit wohl den Kampf gegen territoriale Lieferbeschränkungen, die besonders kleinen und mittelgroßen Ländern zu schaffen machen und sie sehr hart treffen, wie beispielsweise Belgien, Österreich, Finnland, Kroatien, Slowenien – eigentlich fast die Mehrheit der europäischen Staaten. Und dieses Problem muss wirklich rasch gelöst werden, um das Vertrauen in die EU nicht noch weiter zu erschüttern. Begrüßenswert ist auch die Förderung von nachhaltigem Konsum.”
“Monetäre Vorteile hat auch der verbesserte Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Ja, in den ersten fünf Jahren kann die Umsetzung der Richtlinie 1,2 Milliarden bringen. Das sollte vielleicht auch für … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 3-0243-0000”
“Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Werte Damen und Herren! Diskriminierung ist ungerecht und menschenverachtend. Diskriminierung ist verletzend, sowohl physisch als auch psychisch. Und ich bin entsetzt, dass manche hier in diesem Haus die Debatte darüber als Zeitverschwendung abtun und für politische Propaganda missbrauchen. Diskriminierung kostet nicht nur Menschenwürde, sie kostet auch Geld. Und das sage ich in Richtung jener, die nur die Sprache des Geldes verstehen wollen. Sie kostet Geld, denn die Studien haben uns auch ausgerechnet, dass die potenziellen Vorteile der Richtlinie sich in Geldwerten niederschlagen, etwa: Durch die bessere Teilhabe im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Wohnungswesen können höhere Löhne generiert werden, gibt es eine höhere Erwerbsbeteiligung und geringere Sozialausgaben.”
“Gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass der Rahmen und der Inhalt dieser Richtlinie nicht gegen unsere eigene Zivilgesellschaft gerichtet werden, gegen unsere NGOs, auch wenn das manche in diesem Haus gerne gesehen hätten. Demokratie lebt von kritischen Stimmen, und sie dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. 3-0412-0000”
“Frau Präsidentin! Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind das Fundament der Europäischen Union. Aber jüngste Erfahrungen zeigen: Unsere Werte stehen unter Druck. Hass und Misstrauen werden gezielt geschürt, Wahlen werden beeinflusst, ausländische Akteure versuchen, unseren Zusammenhalt zu destabilisieren. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten unsere Politik durch verdeckte oder manipulative Einflussnahmen steuern. Mit dem vorliegenden Bericht schaffen wir Transparenz dort, wo sie notwendig ist, bei der gezielten Einflussnahme von Drittstaaten auf unsere politischen Prozesse.”
“Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Kinder online und offline gehören abgestellt. Dieser Initiativbericht ist ein klarer Auftrag an die Kommission, unsere Kinder zu schützen. 2-0434-0000”
“(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... findet in der digitalen Welt statt. Endloses Scrollen, süchtig machende und belastende Inhalte verursachen nachgewiesenermaßen Angstzustände, Stress, Schlafprobleme, Lernschwierigkeiten, Aggressionen und weitere mentale Probleme. Mädchen sind öfter von sinkenden Selbstwertgefühlen, ausgelöst von unrealistischen Schönheitsidealen, betroffen. Buben sind öfters Adressaten von Gewaltverherrlichung und Radikalisierung mit fatalen Folgen, wie etwa lebensgefährlichen Mutproben bis hin zu Gewalthandlungen, ja sogar Amokläufen an Schulen, wie wir das auch in meiner Heimatstadt Graz heuer erleben mussten. Der digitale Raum kann ein sehr gefährlicher Ort sein. Alterslimits sind eine Möglichkeit, Kinder zu schützen und Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen.”
“Und wir brauchen dringend und rasch eine einheitliche Definition der Vergewaltigung. Geschlechtliche Handlungen müssen immer auf einem expliziten Zustimmungsprinzip beruhen. Das ist unerlässlich. Nur ein Ja heißt Ja! 4-0043-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jede dritte Frau in der EU hat bereits Gewalt erfahren, wie uns unser Institut EIGE immer wieder aufzeigt. Gewalt geht vorwiegend von Männern aus und spielt sich meist im höchstpersönlichen Lebensumfeld ab – in der eigenen Familie, in der Partnerschaft, an einem vertrauten Ort, an dem sich Menschen eigentlich sicher fühlen sollten. Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemals Privatsache sein. Gewalt ist immer ein Auftrag an die Politik, zu handeln. Und in der letzten Legislaturperiode wurde gehandelt. Da wurde ein ambitioniertes Gewaltschutzpaket erarbeitet, und dieses muss nun konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.”
“Es wird vor Innovationsverzögerungen gewarnt, aber übersetzt heißt das: Wir wollen weitermachen wie bisher, nur ohne Kontrolle. Europa, Frau Kommissarin, darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Kommission hat gezeigt, dass unser Regelwerk Wirkung zeigt. Ich warne auch davor, dass ein allfälliger Omnibus hart erkämpfte Rechte zu Schrott fährt. 3-0350-0000”
“Frau Präsidentin! Der DSA und der DMA sind klare Bekenntnisse zu einem fairen, freien und sicheren digitalen Europa. Sie gelten für alle, die auf unseren Märkten tätig sind, egal ob aus den USA, Asien oder Europa stammend, sie schaffen Transparenz und Verantwortung und einen fairen Wettbewerb, wenn sie richtig angewendet werden. Es gilt, unsere Standards vor Angriffen von außen und innen zu schützen. Europa steht nicht nur unter den Drohungen von Trump, sondern auch dem Druck globaler Technikgiganten gegenüber. Bei diesen transatlantischen Spannungen geht es um mehr als nur Handel. Es geht darum, dass sich eine unheilige Allianz gebildet hat aus politischer Macht und wirtschaftlicher Macht von Tech‑Konzernen, die Verantwortung, Datenschutz und Rechenschaftspflicht auf dem Datenhighway verloren haben.”
“Diese Ungleichheiten müssen dringend beseitigt werden, denn sie untergraben das Vertrauen in den Binnenmarkt und in die Europäische Union an sich. 2-0036-0000”
“Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist zweifellos das Herzstück unserer Wirtschaft und sollte eine Quelle des Wachstums, des Wohlstandes und der Solidarität für alle sein. Sollte! Denn Jahrzehnte nach seiner Schaffung ist er immer noch unvollendet, und in vielen Bereichen ist Sand ins Getriebe geraten. Fragmentierung, territoriale Lieferbeschränkungen und unfaire Handelspraktiken, die sich eingeschlichen haben, spalten den Binnenmarkt. Das spüren vor allem Bürgerinnen und Bürger kleinerer Mitgliedstaaten täglich in ihren Geldbörsen. Alltagsprodukte sind dort oft empfindlich teurer oder überhaupt nicht verfügbar, weil multinationale Konzerne in ihren Vertriebsnetzen eigene Regeln geschaffen haben, die kleinere Mitgliedstaaten wie etwa Österreich, Belgien, Kroatien, Slowenien, Griechenland usw. krass benachteiligen.”
“Insbesondere Menschenrechte von Frauen geraten immer mehr in Bedrängnis; das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die Art und Weise zu leben, sich zu kleiden – etwa wenn im Iran oder in Afghanistan Frauen selbst bei einfachen Verstößen gegen die Kleiderordnung per App angezeigt werden können, oder wenn in den USA Abtreibungsrechte aufgehoben werden und auch in Europa immer mehr in Frage gestellt werden – selbst hier im Haus. Wachsam müssen wir auch sein, wenn die sexuelle Orientierung Grund für Diskriminierung und Verfolgung … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 2-0238-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Damen und Herren! Ich kann gleich an meinen Vorredner und Kollegen Lopatka nahtlos anschließen. Ich möchte auf die Frage eingehen, was das europäische Lebensmodell ist, was die Europäische Union ausmacht. Da bekommt man eigentlich als Erstes die Antwort: der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Wie der Bericht zeigt, sind weltweit echte Demokratien, die Menschenrechte achten, eher die Ausnahme als die Regel, mit besorgniserregender Tendenz nach unten.”
“Das bedeutet auch das Recht auf sichere Abtreibung, auch das muss klar zum Ausdruck kommen. Die Prinzipien 3 bis 5: Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Familienleben. Die Lohntransparenz‑Richtlinie muss in allen Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden, und Berufe, wo viele Frauen tätig sind, wo hauptsächlich Arbeit am Menschen geleistet wird, gehören dringend aufgewertet. Wenn mehr Mittel für die Verteidigung umgeschichtet werden, dann darf das nicht auf Kosten der Frauen gehen. 2-0222-0000”
“Frau Präsidentin, werte Vertretungen von Kommission und Rat! Gut, dass es diese Roadmap gibt. Im Sinne des Gender-Mainstreamings ist sie Handlungsauftrag für die gesamte Kommission, damit es eben nicht bei Überschriften bleibt. Was ist also zu tun? Zum Prinzip 1: Freiheit von genderbasierter Gewalt. Das Verbrechen der Vergewaltigung ist als EU-weiter Straftatbestand zu definieren; das muss sofort geschehen. Online‑Gewalt ist aktiv zu bekämpfen. Der DSA muss konsequent umgesetzt werden, und die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, menschenverachtende Inhalte sofort zu löschen. Und die laufenden Verfahren müssen auch zügig abgeschlossen werden, auch wenn es sich um Riesenkonzerne handelt. Zum Prinzip 2: Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit.”
“Weil es ist mehr als fünf vor zwölf. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um die Versorgungssicherheit ... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.) 2-0465-0000”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Werte Damen und Herren! Im Juli 2023 hat das Europäische Parlament eine entscheidende Gesetzgebung verabschiedet, das europäische Chip-Gesetz, um die heimische Chip-Industrie zu stärken und die strategische Autonomie Europas zu fördern, noch gar nicht ahnend, wie aktuell dieses Vorhaben sein wird. Um unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere der US-Exportrestriktionen, die den Binnenmarkt spalten, stellt sich ganz besonders die Frage: Wie weit ist die Umsetzung dieser Gesetzgebung tatsächlich vorangeschritten? Sie haben es gesagt, Frau Kommissarin, Sie werden sich dieses Gesetzeswerk bis 2026 ansehen und es eventuell auch neu gestalten. Aber hier geht es darum: Was ist bisher geschehen?”
“Gleichzeitig haben wir Produktivitätsgewinne durch Automatisierung und Rationalisierung. Und genau diese müssen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden, damit nicht die Pensionssysteme und auch die gesamte Finanzierungsstruktur der Staaten zusammenbrechen. 3-0229-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, der sich weiter beschleunigt. Daher müssen rasch die politischen Weichen gestellt werden, etwa indem alle Arbeitskräftepotenziale genutzt werden, indem Kinderbetreuung auch in ländlichen Regionen ausgebaut wird und sich Frauen nicht die Frage stellen müssen – entweder Kinder oder Karriere? –, sondern ein Sowohl als auch eine Selbstverständlichkeit ist – damit würde auch der Mut steigen, einen Kinderwunsch zu realisieren. Begleitet von einer gerechten Verteilung der Care-Arbeit, die nicht nur allein auf den Schultern von Frauen ruhen soll. Und auch das Arbeitskräftepotenzial von Migrantinnen und Migranten muss durch eine offensive Bildungs- und Qualifizierungspolitik gehoben werden.”