Elisabeth Dieringer
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Haus wird heute vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kommission hat dieses Abkommen bewusst gesplittet. Das Interims-Handelsabkommen tritt in Kraft, sobald dieses Parlament und der mexikanische Senat zustimmen.”
“Diesem demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgehen können wir unser Vertrauen nicht aussprechen. Gleichzeitig wissen wir um die berechtigten Interessen jener heimischen Betriebe, die auf faire und verlässliche Marktchancen angewiesen sind. Diesen Widerspruch löst die Kommission mit ihrem Vorgehen nicht; sie hat ihn selbst geschaffen.”
“Frau Präsidentin! Ja, natürlich nehmen wir die Probleme und Gefahren ernst, die Jugendlichen, aber auch bei uns allen, mit sozialen Medien verbunden entstehen können. Deshalb ist es besonders wichtig, die vorgelegten Vorschläge ganz genau anzuschauen.”
“Junge Menschen, aber auch ältere Generationen informieren sich heute kaum noch über die klassischen Medien – Statistiken zeigen das immer wieder –, also genau dort, wo die gewohnte Deutungshoheit der Systemparteien längst verloren gegangen ist.”
“Frau Präsidentin! Für uns hat der Schutz von Kriminalitätsopfern natürlich höchste Priorität. Doch obwohl es einige positive Aspekte hier gibt, spare ich nicht an Kritik. Vor allem wird wieder einmal ein Text vorgelegt, in dem eine stark ideologisierte Sprache vorherrscht.”
“Stattdessen bekommen unsere Unternehmen jetzt eine neue Binnenmarktstrategie, die nichts mehr als eine schlechte PR-Show ist, um die Bürger an der Nase herumzuführen. Dazu einen Industrial Accelerator Act, der die Wirtschaft nach Schätzungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft jährlich über 6 Milliarden Euro kosten soll.”
The complete record
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“Diesem demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgehen können wir unser Vertrauen nicht aussprechen. Gleichzeitig wissen wir um die berechtigten Interessen jener heimischen Betriebe, die auf faire und verlässliche Marktchancen angewiesen sind. Diesen Widerspruch löst die Kommission mit ihrem Vorgehen nicht; sie hat ihn selbst geschaffen. 2-0241-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Haus wird heute vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kommission hat dieses Abkommen bewusst gesplittet. Das Interims-Handelsabkommen tritt in Kraft, sobald dieses Parlament und der mexikanische Senat zustimmen. Die nationalen Parlamente, der österreichische Nationalrat eingeschlossen, dürfen erst im Nachhinein ratifizieren, wenn längst vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Das ist keine Handelspolitik, das ist Demokratieumgehung mit Ansage. Und während man uns von Wachstum und Diversifizierung erzählt, werden unter dem Deckmantel des Freihandels munter Green Deal-Ideologie und Nachhaltigkeitsziele-Bürokratie in ein Handelsabkommen geschmuggelt, das eigentlich unseren Bauern und unserem Mittelstand dienen sollte, nicht Brüsseler Wunschprojekten.”
“Junge Menschen, aber auch ältere Generationen informieren sich heute kaum noch über die klassischen Medien – Statistiken zeigen das immer wieder –, also genau dort, wo die gewohnte Deutungshoheit der Systemparteien längst verloren gegangen ist. Wer die Jugend von diesen Kanälen abschneidet, lenkt auch die politische Meinungsbildung zurück in alte, kontrollierte Bahnen. Hinzu kommt diese Infrastruktur – erst einmal lässt sich der Kreis des Verbotenen jederzeit erweitern. 3-0116-0000”
“Frau Präsidentin! Ja, natürlich nehmen wir die Probleme und Gefahren ernst, die Jugendlichen, aber auch bei uns allen, mit sozialen Medien verbunden entstehen können. Deshalb ist es besonders wichtig, die vorgelegten Vorschläge ganz genau anzuschauen. Die Kommission hat die Alterskontrolle im Internet zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Interventionen erklärt, dafür bereits sogar einen digitalen Ausweis entwickelt, dessen Verwendung in ganz Europa zukünftig faktisch zwingend sein wird. Was heißt das? Nicht nur Kinder müssen zu ihrem Schutz einen Ausweis vorlegen, nein, jeder von uns. Diese Alterskontrolle trifft jeden einzelnen Nutzer, jeden Erwachsenen auf jeder großen Plattform, weil das Endgerät logischerweise nicht weiß, wer davor sitzt. Aus Jugendschutz wird somit eine klare allgemeine Ausweispflicht im Netz.”
“Die Täter werden oft nur milde bestraft, schnell wieder freigelassen oder gar nicht erst abgeschoben. Es geht also darum, den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, nicht, wie es hier wieder einmal passiert, auch das nationale Strafrecht der einzelnen Mitgliedstaaten hintanzustellen, was eine klare Kompetenzüberschreitung der EU darstellt. Wir wollen ein Europa, das seine Bürger schützt und nicht ideologisch missbraucht. 3-0408-0000”
“Frau Präsidentin! Für uns hat der Schutz von Kriminalitätsopfern natürlich höchste Priorität. Doch obwohl es einige positive Aspekte hier gibt, spare ich nicht an Kritik. Vor allem wird wieder einmal ein Text vorgelegt, in dem eine stark ideologisierte Sprache vorherrscht. Schauen wir uns Begriffe an wie intersectional discrimination und gender identity, dann ebenso die Einbindung von NGOs in Machtpositionen und die Verknüpfung mit sexueller und reproduktiver Gesundheit – die haben in einer Opferrichtlinie absolut nichts verloren! An der nächsten Stelle: Brutale Messerattacken, schon angesprochen von meiner Kollegin, Gruppenvergewaltigungen und Überfälle auf unsere Bürger sind keine Einzelfälle mehr. Sie sind das direkte Ergebnis einer verfehlten EU-Migrationspolitik mit offenen Grenzen und weichgespülten Gesetzen.”
“Diese Ressourcen, die da für Bürokratie draufgehen, fehlen dann für die wirklich produktiven Geschäftsbereiche, für Innovation, für Wertschöpfung. Was wir brauchen, ist eine echte Subsidiaritätsoffensive und Konzentration auf das, was funktioniert, weniger Schönwetterrhetorik. 3-0102-0000”
“Stattdessen bekommen unsere Unternehmen jetzt eine neue Binnenmarktstrategie, die nichts mehr als eine schlechte PR-Show ist, um die Bürger an der Nase herumzuführen. Dazu einen Industrial Accelerator Act, der die Wirtschaft nach Schätzungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft jährlich über 6 Milliarden Euro kosten soll. Dass die Kommission dabei von Bürokratieabbau spricht, ist eine Frechheit und ein Anschlag auf den Standort Europa. Wenn die Kommission es ernst meint, dann muss sie aufhören, Probleme zu verwalten, und beginnen, sie zu lösen. Momentan sind die Lösungen der Kommission schlicht neue Probleme für europäische Unternehmen. So hat uns zum Beispiel eine österreichische Firma von 18 Monaten Vorbereitungszeit allein für den Digital Services Act berichtet.”
“Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Union tatsächlich praktischen Nutzen für Unternehmen und Bürger stiften kann. Umso frustrierender ist es, wenn ausgerechnet hier die Kommission versagt. Der Europäische Rechnungshof bestätigt zu wenig strategischen Ehrgeiz und eine unzureichende Durchsetzung bestehender Regeln. Dienstleistungen machen rund 70 % unserer europäischen Wirtschaftsleistung aus, aber nur 20 % werden grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten erbracht. Von einem funktionierenden Binnenmarkt kann man hier ganz klar nicht sprechen. Auch wenn die Hindernisse seit über 20 Jahren bekannt sind, wurden sie bis heute nicht beseitigt.”
“Wenn wir die Frauen wirklich schützen wollen, dann dürfen wir nicht länger wegsehen, sondern man muss die Realität aussprechen, auch wenn sie unbequem ist. 1-0133-0000”
“Und wenn man mit offenen Augen durch unsere europäischen Städte geht, dann nimmt man das auch wahr. Das Sicherheitsgefühl der Frauen hat sich verändert – auch meines mit mittlerweile fast 52 Jahren. Es hat sich nicht verbessert, es hat sich verschlechtert. Aber ich möchte nun auch nicht meine Zeit für endlose Debatten über irgendwelche Definitionen hier in diesem Haus verwenden, sondern ich möchte hinkommen zu dem: Was machen wir? Wir brauchen nämlich klare Taten. Was brauchen wir? Wir brauchen Klarheit, Konsequenz. Eine konsequente Strafverfolgung und wirkliche abschreckende Strafen für Sexualstraftäter. Wir brauchen eine konsequente Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Wir brauchen auch klare migrationspolitische Konsequenzen.”
“Herr Präsident! Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen, und die Opfer verdienen jeden Schutz und die Täter eine konsequente, harte Bestrafung. Darüber sollten wir hier in diesem Haus eigentlich gar nicht mehr diskutieren sollen. Doch nun geht es weiter. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat eine gesellschaftliche Veränderung gegeben, und auch über diese ist es wert, hier zu sprechen. Und auch wenn man dann meint, es kommt immer in eine Richtung: Ja, Zahlen verändern sich, die Zahlen sind massiv angestiegen. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, weil Männer in unser Land gekommen sind mit einem hier nicht angebrachten kulturellen und religiösen Weltbild. Die Augen kann man davor nicht verschließen. Es liegt auch an der Migrations- und an der Integrationspolitik.”
“Anbieter standen vor der Situation, Rückzahlungen leisten zu müssen für Gelder, die im normalen Geschäftsbetrieb längst weitergereicht waren, auf die sie somit keinen Zugriff mehr hatten. Das war einer der Gründe für eine massive Insolvenzwelle, die die gesamte Branche erfasst hatte. Eine Krisenklausel hätte das zwar nicht verhindert, aber zumindest in geordnete Bahnen gelenkt. Vergessen wir diese Frage nicht. Sie wird früher oder später zurückkommen. 3-0339-0000”
“Frau Präsidentin! Der Trilog hat zu einem guten Ergebnis geführt: Es gibt einfachere Definitionen, keine automatischen Rechtsfolgen bei Reisewarnungen, keine überzogenen Anzahlungsregeln. Das sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Ich danke allen Berichterstattern, auch den Schattenberichterstattern, im Speziellen auch meiner Kollegin. Die neuen Regeln zu Gutscheinen und Insolvenzabsicherungen waren überfällig. Verbraucher brauchen Klarheit darüber, was im Ernstfall mit ihrem Geld passiert. Und diese Einigung liefert das in den wesentlichen Punkten. Trotzdem bleibt ein Thema ungelöst: Die 14-tägige Erstattungsfrist gilt weiterhin ohne Ausnahme, auch in systemischen Krisen. In der COVID-Pandemie wurden innerhalb weniger Wochen Millionen Buchungen gleichzeitig storniert.”
“Was aber dazukommt: Vielen wird diese Möglichkeit gar nicht mehr geboten, denn glauben Sie mir – ich bin noch immer mit vielen meiner Kollegen in Kontakt –, was hier zu erledigen ist für Lehrkräfte – und dafür bin ich jetzt auch eine Sprecherin, dass das endlich abgeschafft wird –, all dieser Papierwahnsinn, diese Antragsformulare, Zwischenberichte – wertvolle Zeit, die die Kolleginnen und Kollegen besser verbringen könnten damit, dass sie bei den Schülern sind, dass sie sich fortbilden und dass es da weitergeht. Reden wir nicht ständig hier von irgendwelchen Begriffen, die wir gern hätten, sondern setzen wir Taten! 3-0343-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemalige Lehrerin habe ich mir die Vorredner wirklich aufmerksam angehört und sage: Ja, man sieht, wie realitätsfern auch Sie oft sprechen, denn die Realität schaut ganz anders aus. Ich möchte einen Punkt, weil mir leider nur eine Minute Redezeit zugestanden wurde, herausnehmen: Alle oder viele Vorredner haben von Chancengleichheit gesprochen. Dann fangen wir an bei einem Programm, das Chancengleichheit eigentlich über Jahrzehnte hätte vermitteln können, nämlich dem Programm Erasmus+. Was passiert? Man schließt sogar die Ungarn aus diesem Programm aus. So sieht Ihre Chancengleichheit wohl aus, das ist die Realität.”
“Einen Kinderschutz, der wegschaut, wo es politisch nicht opportun ist, brauchen wir nicht. Einen Kinderschutz, der die Mehrheit unserer Kinder aus Gründen der politischen Korrektheit im Regen stehen lässt, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein realistischer Blick auf die Dinge, eine klare Benennung der Probleme und eine Politik, die das reflektiert. Kinderschutz muss für alle Kinder gelten. 2-0389-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Cybermobbing oder cyberbullying eine Bedrohung darstellt. Doch mit dem neuen Aktionsplan gegen eben dieses Mobbing zeigt die Kommission wieder einmal, welche Schwerpunkte ihr ganz besonders am Herzen liegen. Der Aktionsplan spricht zwar in großen Worten vom Schutz junger Menschen, aber zum zu schützenden Personenkreis zählt die Kommission in erster Linie LGBTQ-Personen, Migranten und Angehörige von Minderheiten. Wozu diese Einschränkung? Warum nicht einfach alle Kinder und jungen Menschen? Da kann ich nur fragen: Was ist mit dem französischen Mädchen, das in der WhatsApp-Gruppe seiner Klasse gehänselt wird, weil es kein Kopftuch trägt? Mit dem spanischen Buben, der auf Instagram aufgrund seines christlichen Glaubens gemobbt wird?”
“Mais la vérité et la duplicité de leur discours, elles se révèlent dans votre intervention et dans celles que nous avons entendues dans les rangs de l’extrême droite depuis le début de ce débat. Voilà le vrai visage de l’extrême droite européenne. Nous continuerons de la démasquer et nous continuerons de vous combattre. 2-0501-0000 Elisabeth Dieringer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es tut mir jetzt sehr leid, aber ich habe keine einzige Frage hier verstanden. Das waren wieder einmal nur Vorwürfe gegenüber uns, die sich auch nicht als wahr herausstellen. Denn ich sage Ihnen eines, ich stehe hier als Mutter, als Frau, und diese Stimme werde ich immer hier erheben. 2-0502-0000”
“Stattdessen werden links regierte oder initiierte Projekte – maßgeblich getragen von staatlich finanzierten NGOs – mit voller Kraft vorangetrieben. Diesen ideologischen Machtmissbrauch auf EU-Ebene werden wir nicht akzeptieren. Eine Normalisierung und Ausweitung von Abtreibung auf europäischer Ebene lehne ich mit aller Entschiedenheit ab. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0500-0000 Anthony Smith (The Left), question «carton bleu». – Madame Dieringer, chère collègue, le «business» de l’avortement: voici en fait un discours clair de votre part, un discours clairement réactionnaire. En France, vos amis du Rassemblement national, qui siègent dans le même groupe que vous, ici, au Parlement européen, nous font croire qu’ils combattent l’avortement.”
“Sie hilft einzig und allein dem internationalen Geschäft mit der Abtreibung. Ein EU-weiter Fonds, der Frauen gezielt in Länder mit liberaleren Regelungen schickt, ist kein Akt der Solidarität, sondern ein direkter Angriff auf nationale Rechtsordnungen und ein bewusstes Druckmittel gegen Staaten, die sich diesem ideologischen Kurs nicht unterwerfen wollen. Ich möchte auf keinen Fall, dass mit hart erarbeitetem Geld unserer Steuerzahler ein europaweiter Abtreibungstourismus finanziert wird. Wenn wir uns den Umgang der EU mit solchen Initiativen ansehen, wird eine klare Schlagseite deutlich: Die Lebensschutz-Initiative „One of us“, die weit mehr Unterschriften gesammelt hat als diese hier, wurde von der Kommission schlicht ignoriert.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten sind Grundpfeiler der Europäischen Union. Doch genau diese Grundpfeiler werden immer wieder untergraben, insbesondere bei sensiblen ethischen Fragen wie der Abtreibung und dem Schutz des Lebens der Mutter und des ungeborenen Kindes. Diese Fragen gehören eindeutig in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, so wie es auch die EU-Verträge klar vorsehen. Die Initiative „My Voice, My Choice“ stellt sich als Unterstützung für Frauen dar, verfolgt jedoch tatsächlich das politische Ziel, ein europaweites Abtreibungsrecht durchzusetzen. Sie bietet keinerlei Unterstützung für Frauen in Konfliktschwangerschaften, keine Hilfe für Familien und schon gar keine Perspektiven für Mutter und Kind. Genau das wäre jedoch dringend notwendig.”
“Ein zentralisiertes, von der EU entwickeltes Werkzeug, mit dem diese Identifikationsvorgänge durchgeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob Staatsbürger auf Informationen zugreifen dürfen oder nicht, hinterlässt einen durchaus fahlen Beigeschmack. Alle regulatorischen Nebenwirkungen haben wir in den Diskussionen aufgezeigt, und haben auch immer wieder betont, dass die Eltern die Werkzeuge weiterhin in der Hand behalten sollen. Leider wurden sie nicht berücksichtigt. 2-0404-0000”
“Frau Präsidentin! Kinder- und Jugendschutz im täglichen Leben sollen im Mittelpunkt unserer Diskussion und unserer Überlegungen stehen – und das Ganze, ohne unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Es soll auch der Schwerpunkt weiterhin bei den Eltern bleiben, und die Eltern sollen die Betreuung und die Supervision weiterhin in ihrer Hand haben. Gerade das macht mich nachdenklich, stimmt mich nachdenklich, insbesondere der Vorschlag, die Kontrolle zentralisiert in Form einer EU-Digital-ID durchzuführen. Das lässt mich an den guten Absichten, die hinter diesem Entschließungsantrag stehen, zweifeln.”
“Und auch das sage ich Ihnen: Sie wird immer wieder dafür verurteilt, dass ihre Tochter angeblich bei den Rechten mit dabei ist. Aber sie erhebt die Stimme und sagt: Nein, die stehen auf und sagen die Wahrheit. 4-0068-0000”
“Maybe she felt it herself, she was maybe a victim of violence herself, and in that same question – were there migrants around her? Or was it a man? This is what you are not listening to when we are talking about men's violence. It's about the gender, it's not about the origin, because what is the common denominator is them being men – white, yellow, red, whatever. 4-0067-0000 Elisabeth Dieringer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich hätte ja jetzt ganz gerne die Frage noch genauer verstanden. Nein, meine Mutter hat keine Gewalt erlebt – Gott sei Dank – und dafür bin ich froh. Doch was sie sieht, was es für ihre Enkeltochter, für ihre Tochter, was es auch für alle anderen rundherum in dieser zukünftigen Generation bedeutet, das sieht sie, das spricht sie auch klar an.”
“Aber zu dem Thema, das ich auch noch ansprechen möchte: die Leihmutterschaft. Wir wissen, dass hier sehr viele physische, psychische und vor allem wirtschaftliche Gewalt ausgeübt wird. Eine Not, die ausgenutzt wird, um die Wünsche anderer zu erfüllen. Auch in Ländern gerade wie in der Ukraine oder Indien tragen Frauen Kinder für fremde Auftraggeber aus, oft ohne ausreichende medizinische Betreuung, rechtliche Absicherung oder echte Wahlfreiheit. Europa sollte sich an dieser Stelle eindeutig gegen diese Form von Gewalt aussprechen. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0066-0000 Abir Al-Sahlani (Renew), blue-card question. – I loved the tribute that you did to your mom. But have you ever asked her if she was seeing any violence?”
“Frau Präsidentin! 51 Jahre alt und eine stolze österreichische Frau, seit 26 Jahren selbst Mutter, und an dieser Stelle auch herzlichen Glückwunsch an meine Mutter, die heute Geburtstag feiert. Und eine Minute reicht überhaupt nicht dafür, für dieses große Thema, über das wir heute sprechen – Gewalt an Frauen. Aber eines sage ich Ihnen auch: In der letzten Zeit hat sich das Stadtbild verändert. Unser gesamtes Leben als Frau hat sich verändert. Aber nicht, weil unsere Männer zurückkehren zu irgendwelchen patriarchalischen Strukturen, sondern weil diese importiert wurden und diese importiert sind und hier in Europa ausgelebt werden. Hier sind Sie immer mit dabei und unterstützen es, indem Sie unsere Diskussionen zu diesem Thema kritisieren und gar nicht darauf eingehen.”
“Lassen Sie mich das an einem Beispiel konkretisieren: Im Frauensport treten Frauen gegeneinander an, weil sie biologische Gemeinsamkeiten teilen. Dadurch entstehen faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn nicht mehr klar ist oder es überhaupt nicht mehr definiert ist, ob das Kriterium die Biologie oder eine Selbsteinschätzung ist, gerät dieses Prinzip ins Wanken. Unter dem Schlagwort der Geschlechtergerechtigkeit entstehen bereits Regelungen, die auch Personen mit männlicher Biologie den Zugang zu Frauenwettbewerben ermöglichen. Damit wird genau das untergraben, was die Erklärung selbst anstrebt, nämlich Fairness, Sicherheit und Schutz für Frauen. 4-0022-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, hier sind wir bei den beiden Begriffen – es gibt zwei Geschlechter. Wir alle teilen die Grundsätze wie Freiheit, Gewaltprävention, ja mittlerweile Gewaltverhinderung. Wir brauchen sichere Räume, den Schutz von Frauen und Mädchen und die Schaffung eben dieser sicheren Räume. Das alles sind Ziele, die unsere Unterstützung verdienen. Doch leider opfert die Kommission sie auf dem Altar der vermeintlichen inklusiven Sprache. Die vorliegende Erklärung vermeidet klare Begriffe. Sie benutzt Schlagworte wie „Diversität“ und „intersektionale Diskriminierung“, verzichtet darauf, die klaren Worte zu verwenden: Frau und Mann. Ohne diese rechtliche Klarheit besteht die Gefahr, dass Schutzräume und Sicherheitsstandards nicht nur tatsächlich Frauen zugutekommen.”
“Dabei war es doch gerade Ungarn, das verbietet, LGBTQ-Content in Schulen, in Schulbüchern zu haben. Was ist das anderes, als Ideologie in die Schulen zu bringen, echten Bildungscontent zu verbieten? Sagen Sie mir, wo das sonst in Europa stattfindet, das würde mich interessieren! 4-0023-0000 Elisabeth Dieringer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Geschätzte Kollegin, Sie haben Ihre Rede begonnen, indem Sie Amerika vernadert haben; nun machen Sie dasselbe mit Ungarn. Ich habe davon gesprochen und werde das auch betonen, wie es Kant einst schon gesagt hat: Geben wir den Universitäten ihre Freiheiten, lassen wir dort Menschen selbst entscheiden und bevormunden wir sie niemals! 4-0024-0000”
“Doch Ungarn zeigt, dass man auch unter Druck eigenverantwortlich und erfolgreich bildungspolitische Wege gestalten kann, die die kulturelle Identität und nationale Interessen schützen. Wir sollten daher bei der Vereinheitlichung von Abschlüssen sicherstellen, dass kein Land zu einer grauen Einheit zwangsvereinheitlicht wird, sondern jedes Land seine Bildungsautonomie bewahren kann. Eine europäische Lösung muss Vielfalt und Eigenständigkeit vereinen; darauf ist bei der Umsetzung besonders zu achten. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0022-0000 Anna Stürgkh (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Frau Kollegin Dieringer, Sie sagen, Ungarn macht Bildung ohne Ideologie.”
“Herr Präsident! Die Anerkennung von Studienabschlüssen innerhalb von Europa eröffnet natürlich immer Chancen für Studierende. Doch sollte die Vereinheitlichung keine Bevormundung bedeuten und die nationale Souveränität im Bildungsbereich stets respektiert werden. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert dies mit Nachdruck. Trotz erheblicher Schwierigkeiten durch EU-Sanktionen und politischen Druck setzt Ungarns Regierung weiterhin auf die Stärkung ihrer Bildungseinrichtungen. Eine eigenständige und von Ideologien unabhängige Bildungspolitik zu verfolgen, ist für die jungen Menschen wichtig. Die Einschränkungen der ungarischen Studierenden, etwa durch vorübergehendes Aussetzen von Erasmus+-Programmen aufgrund politischer Spannungen, sind eine große Herausforderung.”
“Deswegen, ja, wir sagen immer Ja zu einem Schutz der Kinder, aber mit Augenmaß, mit Hausverstand und vor allem im Respekt vor nationaler Souveränität. Schluss mit einer Umerziehung, auch was ihre Geschlechter betrifft! Der Schutz kann nicht mehr als genug stattfinden und kann hier und heute beginnen. 2-0048-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen erschüttern, und sie wurden schon genannt. Es ist daher zweifellos unsere Pflicht, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Doch wenn es dann zu einem Einschnitt kommt, einer ideologischen Bevormundung, zur Aushöhlung von nationalen Kompetenzen und teilweise zur Entmachtung der Eltern, ja, dann sagen wir Nein dazu. Es passiert immer wieder und immer mehr, dass die Kinder herausgenommen werden aus ihrer realen Welt, in virtuelle Situationen, aber nicht nur in virtuelle, sondern in reale Situationen gebracht werden durch die Frühsexualisierung in den Schulen, durch sexualpädagogische Programme, die hier stattfinden. Glauben Sie mir, ich war bis vor Kurzem in einer Schule, und ich habe auch Kinder in diesem Alter in meiner Verwandtschaft, die davon erzählen, was dort passiert.”
“Meine Frage wäre, ob Sie sich selber auch als Teil dieser EU‑Elite zählen, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. 4-0115-0000 Elisabeth Dieringer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sehr geehrter Kollege, wenn Sie sich so sehen, dann sei Ihnen das überlassen. Ich gehöre zu jenen, die immer noch Volksvertreter sind und sich auch so empfinden. 4-0116-0000”
“Aber in Wahrheit profitieren vor allem die Großkonzerne, während unsere regionalen Betriebe mit immer neuen Hürden kämpfen müssen. Wir fordern: Schluss mit der Überregulierung und den realitätsfernen Vorgaben aus Brüssel! Der Binnenmarkt muss endlich wieder den Menschen und Unternehmen dienen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, nicht den Interessen globaler Konzerne oder den ideologischen Träumereien einer EU‑Elite. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und echte Wettbewerbsfähigkeit – das ist unser Weg für einen starken Binnenmarkt. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0114-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal erleben wir, wie die EU mit ihrem Entschließungsantrag zum Binnenmarkt große Worte schwingt, aber an den eigentlichen Problemen unserer Wirtschaft und unserer Bürger vorbeigeht. Seit Jahren hören wir Versprechen über Bürokratieabbau und weniger Belastung für unsere Unternehmen. Doch die Realität sieht anders aus: immer neue Vorschriften, immer mehr Regulierung, immer weniger Freiheit für unsere heimischen Betriebe. Der Binnenmarkt soll ein Motor für Wohlstand und Wachstum sein, doch stattdessen werden unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch eine zu große Anzahl an EU‑Regeln und Berichtsanforderungen ausgebremst. Die Kommission redet von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.”
“Wir stehen für ein freies, sicheres Internet, eines, in dem Datenschutz und Meinungsfreiheit gemeinsam gelten. Auch für ein selbstbestimmtes Österreich, das sich nicht von China, von Amerika und schon gar nicht von Brüssel vorschreiben lässt, was gesagt und getan werden darf. 3-0459-0000”
“Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich stehe hier als Frau der rechten Seite, als eine Frau, die Vertrauen in die Demokratie hat. Und ich sage Ihnen: Datenschutz darf nicht zur Ausrede werden, um die freie Meinung der Bürger zu unterdrücken. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Thema gerade in einem Moment hochgezogen wird, wo sich gerade TikTok, das immer beliebter wird, auch damit beschäftigt oder nicht damit beschäftigt und wo auch patriotische Präsidentschaftskandidaten und patriotische Parteien immer stärker werden. Ja, wir brauchen eine klare Kante. Ja zu harten Regeln gegen Datenmissbrauch. Damit bin ich einverstanden. Aber genauso ein Ja zur freien Rede. Jeder Bürger muss sagen dürfen, was er denkt, ohne Angst vor Sperren, digitalem Pranger oder ideologischer Zensur. Das traue ich auch unserer Jugend zu.”
“Für EU‑Bürger sind die Studiengebühren dort inzwischen zwei- bis dreimal so hoch wie vor dem Brexit, und in der EU gibt es kaum gleichwertige Alternativen. Doch es geht nicht nur um Studienplätze. Junge Menschen aus Europa möchten im Vereinigten Königreich leben, lernen, arbeiten – und stoßen auf Visapflicht, Sponsorship‑Systeme und einen Dschungel aus Bürokratie. Die EU hat hier einen wesentlichen Teil ihrer Jugendpolitik preisgegeben. Es gilt daher nun, den Brexit als Realität anzusehen, als demokratische Realität. Unsere Antworten sollten daher nicht in der Vergangenheit sein, sondern auf die Zukunft ausgerichtet. 1-0107-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürger! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Vertreter der Europäischen Union sich nun anders verhalten als in der letzten Zeit, ja vielleicht – bildlich gesprochen – auch von ihrem hohen Ross herabsteigen und auch persönliche Befindlichkeiten hintanstellen. Man erkennt wohl nun, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt keineswegs so geschwächt dasteht, wie man es sich vielleicht auch erhofft hat, und dass europäische Unternehmen sowie besonders junge EU‑Bürger weiterhin nach England streben. Ein Grund dafür: Vier der zehn besten Universitäten der Welt stehen im Vereinigten Königreich, keine einzige davon in der EU.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Berufsausbildung ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Arbeitsmarktstrategie. Österreich hat hier eine selbstständig und lange entwickelte Tradition. In einer Zeit, in der der EU-Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert ist, ist es wichtig, nun aufzuzeigen, wie man durch die Stärkung der Lehre und der beruflichen Weiterbildung auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt reagieren kann. Ja, Österreich hat eine duale Ausbildung. Ja, wir haben sogar ein Modell, das sich Lehre mit Matura nennt, die sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrung im Unternehmen vermittelt. Statt ständig darauf zu setzen, dass es darum geht, Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren, muss man auf die Weiterentwicklung in der eigenen Bevölkerung achten.”
“Und wie viele meiner Vorredner sehe ich auch nicht die Lösung in der Zuwanderung, und ohne dabei nur in eine Richtung zu zeigen, sondern es kamen auch – wenn Sie zugehört haben – Wortmeldungen aus anderen Richtungen. Ja, die Strategie greift potenziell in Bereiche ein, die traditionell in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, wie Familienpolitik und Sozialgesetzgebung. Diese Bevormundung lehnen wir strikt ab. Wir benötigen dringend einen ganzheitlicheren und mutigeren Ansatz, der die Komplexität der demografischen Herausforderungen Europas wirklich erfasst und angeht. 3-0220-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Demography Toolbox lässt viele Fragen offen und gibt auch ganz viele nur vage Formulierungen. Dieser Ansatz überbewertet administrative Lösungen, anstatt sich mit den grundlegenden strukturellen Problemen auseinanderzusetzen. Die eigentlichen Ursachen der demografischen Krise wie wirtschaftliche Unsicherheit und mangelnde Zukunftsperspektiven für junge Menschen werden nicht ausreichend adressiert. Auch die Bedeutung des klassischen Familienbildes für die gesellschaftliche Stabilität wird nicht angemessen berücksichtigt. Gezielte Anreize zur Steigerung der Geburtenrate und finanzielle Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern fehlen weitgehend.”
“Considera que o espaço mediático e da comunicação deve funcionar como qualquer mercado onde se compra e vende uma mercadoria, mesmo que isso signifique manipular a consciência das pessoas, e considera que qualquer limite a essa ação é um ataque à democracia. Senhora Deputada, os senhores podem continuar a defender isso tudo, não podem dizer é que isso é democracia. E aquela saudação nazi, que ontem vimos, mostra bem ao que vêm. 2-0067-0000 Elisabeth Dieringer (PfE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Frage fehlt mir jetzt, um eine Antwort zu geben, aber hören Sie sich und Ihren Kollegen hier heute zu. Sie sind ein Beispiel dafür, wie Sie Angst haben vor Meinungsfreiheit – und daran ändere ich auch meine Meinung nicht. 2-0068-0000”
“Wir wollen nicht zulassen, dass die EU bestimmt, was wir im Internet sehen oder lesen dürfen. Der freie Informationsfluss ist die Informationsgrundlage in einer Demokratie. Lasst uns also gemeinsam für ein freies Internet kämpfen, in dem Meinungsvielfalt und Innovation gedeihen können – ohne bevormundende Regulierung. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0066-0000 João Oliveira (The Left), Pergunta segundo o procedimento «cartão azul». – Senhora Deputada, a extrema-direita defende que os magnatas que dominam o espaço mediático e o espaço da comunicação devem poder usar o poder que têm livremente, sem quaisquer limites.”
“Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Im Besonderen grüße ich all jene Menschen, die bisher imstande waren, sich selbst eine Meinung zu bilden, und dies auch in Zukunft tun wollen. Denn der Digital Services Act ist wahrlich ein besonders besorgniserregender Eingriff in unsere digitale Freiheit. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes wurde hier ein Zensurapparat geschaffen, der unsere Meinungsfreiheit bedroht. Dass der DSA nun sogar verschärft werden soll, weil sich Technologiekonzerne gegen die auferlegte Zensur wehren, ist alarmierend. Die EU versucht hier, Kontrolle über den digitalen Raum auszuweiten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der DSA greift in die Geschäftsmodelle von Plattformen ein, zwingt sie, Inhalte zu löschen oder zu blockieren – das ist nichts anderes als eine verordnete Zensur.”