Anna Stürgkh
Member of the European Parliament · Renew · AT
“Madam President, time and time again, the far right speak about protecting children. So let's see what conversion practices do to protect children.”
“They know that the only time they shout 'protect our children' is as a front for their racism, for their homophobia and for their hatred. But it is exactly that hatred that our kids need to be protected from. It is about time that the last child in Europe has suffered under the cruel and torturous idea of conversion therapies. 1-0216-0000”
“Frau Präsidentin! Sechs Jahre lang entwickelte, berechnete und baute die NASA. Und dann? Dann schickte sie die ersten Menschen auf den Mond. Sechs Jahre lang prüften, diskutierten und bearbeiteten Behörden ein Genehmigungsverfahren. Und dann? Dann bauten wir 46 Kilometer Stromkabel. Verstehen Sie mich nicht falsch.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute ist unsere Energieversorgung unsere Achillesferse. Heute müssen wir zittern, wenn Trump uns mit Flüssigerdgaslieferungen erpresst, wenn Putin am Gashahn dreht, wenn der Iran entscheidet, keine Öltanker mehr nach Europa zu lassen.”
“Er kann europäisch sein, wenn wir hier im Parlament die richtigen Weichen stellen, aber vor allem die nationalen Regierungen und Parlamente die richtigen Entscheidungen treffen und diese Weichen auch nutzen.”
“Wir müssen Doppelgleisigkeiten abschaffen, Verzögerungen vermeiden, die Chancen der Digitalisierung der KI nutzen, Behörden besser ausstatten. Beweisen wir gemeinsam, dass es besser geht. Denn ich glaube, auf eine Sache können wir uns alle einigen: Genehmigungsverfahren sind wahrlich nicht Rocket Science. 2-0531-0000”
The complete record
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“They know that the only time they shout 'protect our children' is as a front for their racism, for their homophobia and for their hatred. But it is exactly that hatred that our kids need to be protected from. It is about time that the last child in Europe has suffered under the cruel and torturous idea of conversion therapies. 1-0216-0000”
“Madam President, time and time again, the far right speak about protecting children. So let's see what conversion practices do to protect children. These so-called therapies are not based on any scientific or medical evidence, but there is a lot of evidence about what they do – they increase shame, they increase anxiety, they increase not just suicidal thoughts, but suicide attempts. So when the far right calls for continuing such practices, they break our children. They violate and they abuse them. So I'd love for them to tell me, what do you actually do to protect our children? But all I see are empty rows. I'm not surprised that they are not participating in this debate because they know about their own hypocrisy.”
“Wir müssen Doppelgleisigkeiten abschaffen, Verzögerungen vermeiden, die Chancen der Digitalisierung der KI nutzen, Behörden besser ausstatten. Beweisen wir gemeinsam, dass es besser geht. Denn ich glaube, auf eine Sache können wir uns alle einigen: Genehmigungsverfahren sind wahrlich nicht Rocket Science. 2-0531-0000”
“Frau Präsidentin! Sechs Jahre lang entwickelte, berechnete und baute die NASA. Und dann? Dann schickte sie die ersten Menschen auf den Mond. Sechs Jahre lang prüften, diskutierten und bearbeiteten Behörden ein Genehmigungsverfahren. Und dann? Dann bauten wir 46 Kilometer Stromkabel. Verstehen Sie mich nicht falsch. Diese 46 Kilometer Stromleitungen in Salzburg sind sehr, sehr wichtig. Sie helfen uns dabei, unsere überschüssige Windenergie aus dem Osten zu unseren Speichern in den Westen zu bringen. Sie verbinden Westeuropa mit Osteuropa. Aber genau weil sie so wichtig sind, dürfen genau diese Projekte nicht in ewigen Verfahren, Dokumentenstapeln und undurchsichtigen Gesetzesdschungeln steckenbleiben.”
“Er kann europäisch sein, wenn wir hier im Parlament die richtigen Weichen stellen, aber vor allem die nationalen Regierungen und Parlamente die richtigen Entscheidungen treffen und diese Weichen auch nutzen. Wenn wir alle Europäerinnen und Europäer mitnehmen auf unserem Weg zu einer europäischen Energieunion, dann wird unsere Energieversorgung auch zu unserer Superkraft. 2-0358-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute ist unsere Energieversorgung unsere Achillesferse. Heute müssen wir zittern, wenn Trump uns mit Flüssigerdgaslieferungen erpresst, wenn Putin am Gashahn dreht, wenn der Iran entscheidet, keine Öltanker mehr nach Europa zu lassen. Dabei haben wir es in der Hand, diese Achillesferse zu unserer Superkraft zu machen – von fossiler Abhängigkeit hin zu europäischer Freiheitsenergie, vom Fleckerlteppich hin zu einem echten europäischen Netz und von belasteten Geldbörsen zu entfesselter Innovation. Aber wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen, denn nichts, was wir hier besprechen, ist neu. Aber unser Zugang kann neu sein.”
“Denn erst wenn Männer, wenn sie sagen „Ich bekomme ein Kind”, als erstes gefragt werden „Und wann gehst du in Karenz?“, erst wenn Männer genauso selbstverständlich von der Kinderbetreuung angerufen werden, wenn das Kind mal krank ist, und erst wenn Männer – zumindest einige davon – nicht mehr eine Anleitung brauchen dafür, wenn sie mal auf ihre Kinder schauen, erst dann sind wir auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der der Gender-Pay-Gap nur noch in Geschichtsbüchern existiert. 1-0178-0000”
“Herr Präsident! Fast 30 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit. Der Großteil davon nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie keine andere Wahl sehen, weil sie Betreuungspflichten haben – Pflichten, die in der Theorie auf beide Elternteile fallen, aber immer noch auf den Schultern von Frauen lasten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Frauen heute immer noch viel zu oft finanziell abhängig sind von Männern, dass Frauen immer noch zum Großteil unter Altersarmut leiden. Wir brauchen – ja – mehr Kinderbetreuung, aber es ist vor allem auch notwendig, dass Männer sich dieser Verantwortung, die sie tragen, bewusst werden und diese auch wahrnehmen.”
“Wir brauchen den Mut, Neues zu wagen, echte Reformen vom Kindergarten bis in die Schule, um Orte zu schaffen, an denen Kinder gerne lernen, gerne Zeit verbringen, sich entfalten und wirklich aufs Leben vorbereitet werden. Nach Jahren des leider oft wortwörtlichen Sitzenbleibens werfen wir jetzt in Österreich den Reformmotor endlich an. Wir gehen neue Schritte mit einem klaren Ziel: dass in Zukunft nicht mehr das Glück über die Chancen unserer Kinder entscheidet. 3-0350-0000”
“Frau Präsidentin, Commissoner! Ich hatte Glück. Ich hatte Glück, in eine Familie hineingeboren zu werden, die die Möglichkeiten hatte, mich zu fördern. Glück, in einer Schule zu sein, die es gewagt hat, Bildung neu zu denken. Glück, an Lehrerinnen und Lehrer zu kommen, die meine Talente gefördert und nicht meine Fehler ausgeschlachtet haben. Viel zu oft entscheidet heute immer noch das Glück, ob Kinder die Möglichkeiten haben und bekommen, die sie auch verdient haben. Dabei ist es gute Bildung vom Kindergarten an, die jedem Kind Chancen ermöglichen kann, aber dafür brauchen wir Bildung, die nicht in den Sechzigern stecken geblieben ist.”
“Stellen wir also bitte gemeinsam sicher, dass wir Netzneutralität auch weiter in Europa haben, davon profitieren können, und höhlen wir sie nicht über die Hintertüre aus. 3-0281-0000”
“Frau Präsidentin! Die Kommission verspricht mit diesem Vorschlag weiterhin Netzneutralität, und das ist auch gut und wichtig. Aber wir können nicht auf der einen Seite Netzneutralität versprechen und auf der anderen Seite europäischen Anbietern und Unternehmen Steine in den Weg legen. Mit Fair-Share-Mechanismen wollen wir Big Tech an die Kasse bitten, aber erwischen damit genauso auch europäische Unternehmen. Europäische Unternehmen, die eben die sind, die Big Tech die Stirn bieten könnten, die Alternativen entwickeln und unsere digitale Unabhängigkeit doch erst sichern könnten. Big Tech wird es sich richten können. Es ist die europäische Konkurrenz, die auf der Strecke bleibt. Denn wie der Netflix‑CEO schon lange klar gemacht hat: Net neutrality is not narrowly important to us because we are big enough to get the deals we want.”
“Wir sind ein Kontinent der Ideen und wir haben es in der Hand, auch ein Kontinent der Umsetzung zu werden. Mit einem Klick zum europäischen Unternehmen, in wenigen Sekunden zu 450 Millionen Kundinnen, mit einem Gesetz zu echten Chancen. 1-0081-0000”
“Frau Präsidentin! Die EU ist die beste Idee, die wir je hatten. Eine Idee, die einen Kontinent der Freiheit verspricht – grenzenlos und chancenreich. Aber was passiert heute, wenn eine Europäerin eine Idee hat? Eine Idee für ein Produkt oder einen Service, das oder der unser Leben leichter macht? Will man eine solche Idee umsetzen, verwirklichen, ein Start-up gründen, dann tauchen schnell die ersten Grenzen auf: Hast du denn den richtigen Gewerbeschein? Hast du denn das Formular 28A 285B mit dem richtigen Stempel auf dem richtigen Papier abgegeben? Und jetzt hast du ein Unternehmen in Österreich gegründet und willst in den Niederlanden losstarten? Gute Idee, aber vielleicht nicht so schnell. Gründe doch erst mal auch dort ein Unternehmen. Das Versprechen eines grenzenlosen Europas darf nicht mehr länger bei Start-up‑Gründungen haltmachen.”
“Madam President, let us be clear – Russian gas has always been too expensive. Russia has always used our dependency to threaten us, to pressure us, and to try to bend us to their will. But while it has been expensive for Europe, it is Ukraine that has truly paid the price for our obsession with Russian gas. And dear colleagues from the far right and the far left of this House, you always say you want peace. Well, now is your time to prove it, because if you are serious about wanting peace, then you have to be serious about cutting off all funding flows to the one man that started it all: Putin. I sure am proud that I get to cast my vote, that we finally end our dependency on Russian gas, and that we take further steps towards a future in which Europe is powered by clean, cheap and home-grown European energy. 2-0058-0000”
“A number of us will therefore address our concerns to you more thoroughly in a letter, Madam President, but I would like to ask you already to look into this and take swift action to make sure that the sovereignty of this House is ensured. 1-0046-0000”
“Madam President, since, according to Rule 25(2) of the Rules of Procedure, the Bureau is responsible for organisational matters in the Parliament, I would like to draw your attention to the fact that CWT was recently acquired by American Express Global Business Travel. CWT being owned by a US company means that they also fall under the US sanctions regime – the regime that has, for example, recently hit the French ICC judge Nicolas Guillou, who has now been more or less shut out of the entire global banking system. It is unacceptable that MEPs could be prevented from fulfilling their parliamentary duties due to a decision by the Trump administration to sanction them.”
“Mr President, Commissioner, EUR 111 billion. That is 37 000 wind turbines. That is more than two million batteries. That is a new European electricity grid. But instead, we're spending EUR 111 billion a year subsidising fossil fuels. We are throwing money at a technology that was already outdated yesterday. I am aware that we will not shut down gas turbines or get rid of petrol cars overnight, but that is why we need a plan to, once and for all, transition to an energy system that provides European citizens with clean air, European jobs and lower bills. After this shameful show in Belém, it is time for all EU countries to put action to words. So, Bulgaria, Croatia, Cyprus, Czechia, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Romania, Slovakia and Sweden, step up your game.”
“But this is why we also need a prohibition, legislation that will also stand even when hopefully there is a peace – because we can never allow ourselves to repeat the mistake that we did in the past to become dependent on an enemy. I used to serve in a previous job as Minister of Energy in Denmark, and I had that responsibility when Putin started his full-scale invasion. And I can share with you that what we did in the ministry the first couple of weeks was night and day making emergency plans for what we would do if Putin turned off the taps for us. Which companies would we force to close down? I'm talking about sending men and women in uniform to close them down. This we would have had to do to safeguard our hospitals and our homes. And we were not even the country that was most exposed.”
“Herr Präsident! Das russische Gas war das teuerste, das wir je gekauft haben – das sagt OMV‑Chef Stern. Jahrelang hat die FPÖ versucht, uns weiszumachen, dass wir vom günstigen russischen Gas profitieren – eine Unwahrheit, von der nur ein Mensch profitiert, und das ist Putin. Die Wahrheit ist, dass dieses russische Gas das teuerste war, das wir je gekauft haben. Russisches Gas, das uns Milliarden gekostet hat, das direkt aus unseren Geldbörsen zu Putin geflossen ist. Aber es hat uns auch unsere Unabhängigkeit gekostet. Und die Ukraine? Die kostet unser russisches Gas das wertvollste überhaupt – Menschenleben. Erst heute hat Russland wieder einen Kindergarten in der Ukraine bombardiert, mit Drohnen, die auch mit europäischem Geld finanziert werden.”
“Es ist Zeit, dass wir mutig, entschlossen und ehrgeizig sind. Wir haben unsere Zukunft immer noch selbst in der Hand, aber wir müssen auch dementsprechend handeln. 3-0444-0000”
“Frau Präsidentin! An die Rechten in diesem Haus: Sie sagen immer, Sie seien für die Menschen, aber jede Wortmeldung, die Sie hier abgeben, zeigt genau das Gegenteil – dass Ihnen offensichtlich die Menschen egal sind. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn die Menschen kein Trinkwasser mehr haben, weil unsere Wasserreserven austrocknen. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn tausende Menschen ihr Zuhause verlieren wegen der immer hungrigeren Flammen und unbändigen Fluten. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn über 60 000 Menschen wegen der Hitze sterben – ältere, verletzliche Menschen, von denen Sie immer behaupten, sie schützen zu wollen. Ihnen mag das egal sein, aber mir ist es nicht egal, ob meine Tochter noch eine Zukunft vorfindet, in der sie auch leben kann. Es ist zu spät, dass wir nur noch das Minimum machen.”
“Wenn man sich aber anschaut, wer die Verbote umsetzt, dann sind es eben diese FPÖler: Verbot von Gendern, Verbot von Veggieburgern und so weiter und so fort. Also ja, ich fürchte, die echten Verbotsparteien, die sitzen da drüben. 3-0344-0000”
“Deswegen bleiben wir klar: unsere Daten, unsere Gesetze! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0342-0000 Damian Boeselager (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe eine ganz, ganz einfache Frage: Können Sie sich erklären, warum die gleichen Leute, die heute gesagt haben, dass Veggieburger Fake News sind – dass sie also verboten werden sollen als Fake News –, warum genau die gleichen Leute sagen, wir dürfen online keine Kontrolle über Content machen? 3-0343-0000 Anna Stürgkh (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Es ist ja sehr spannend, denn gerade auch in meinem eigenen Land Österreich hören wir so oft – gerade von den Rechten, von der FPÖ –, wie böse denn Verbotsparteien sind.”
“Madam President, I want to thank you for taking all the blue cards and thereby allowing a real debate in this Chamber. Frau Präsidentin! Mit jedem iPhone halten wir ein Stück Trump in der Hand – und unsere Kinder genauso. Jedes Mal, wenn sie auf Instagram schauen, dann fließt ein Stück ihrer Privatsphäre über den Atlantik, direkt in die Hände von Tech‑Autokraten und Daten‑Despoten, die weder unsere Gesetze noch unsere Werte teilen. Aber klar ist: Nicht Google regiert Europa, nicht TikTok erzieht unsere Kinder, und nicht Elon Musk bestimmt über unsere Meinungsfreiheit. Wir müssen die Kontrolle endlich wieder zurückholen. Wir haben die Werkzeuge dafür geschaffen. Jetzt müssen wir sie aber auch verteidigen. Alle Unternehmen, die mit uns Geld machen wollen, die müssen sich auch an unsere Regeln halten.”
“Frau Präsidentin! In der Fleischtomate ist kein Fleisch. Im Leberkäse ist kein Käse, Katzenzungen sind nicht aus Katzen. In der Nussschnecke sind keine Schnecken, in Schweinsohren keine Schweine, im Baumkuchen kein Baum und in einer Marzipankartoffel auch keine Kartoffeln. In der Schokowurst findet man kein Fleisch. Und im Kinderschnitzel? Na ja, ich glaube, Sie verstehen, worauf ich hinaus will. Das war jetzt eine ziemlich lange Wurst an Vergleichen und Beispielen. Der Duden definiert Wurst übrigens wie folgt: ein Nahrungsmittel aus zerkleinertem Fleisch, das in Därme gefüllt wird – oder aber etwas, was wie eine Wurst aussieht, die Form einer länglichen Rolle hat. Also bitte, vertrauen wir den Konsumentinnen und Konsumenten und hören wir auf mit diesem Würschtelpopulismus. 2-0350-0000”
“Es tut mir leid, aber das ist keine Generationengerechtigkeit. Liebe ältere Bevölkerung, wir sind euch dankbar, aber wir brauchen euch auch. Steht mit uns an unserer Seite, wenn wir für unsere Zukunft kämpfen, und machen wir gemeinsam Europa wieder zu einem Projekt der nächsten Generationen. 1-0120-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, was wir den älteren Generationen zu verdanken haben: den Wiederaufbau unserer Länder, unserer Demokratien nach dem Krieg – die Basis für unseren heutigen Wohlstand und auch den Grundstein für dieses gemeinsame Europa, von dem wir heute profitieren und an dem wir auch arbeiten dürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht vor dem verschließen, was wir sonst noch den älteren Generationen zu verdanken haben: einen Klimawandel, von dem man damals schon gewusst hat und wo nichts getan wurde; einen Schuldenrucksack, 56 000 Euro schwer, den meine Tochter schon tragen musste, bevor sie überhaupt noch laufen konnte; ein Pensionssystem, das sich jetzt vielleicht gerade noch ausgeht, aber für uns auf jeden Fall nichts mehr bereithält.”
“Siekiant padidinti teisės aktų aiškumą ir veiksmingumą, itin svarbu vengti besidubliuojančių reglamentų ir panaikinti neaiškias apibrėžtis įvairiuose teisės aktuose bei neatitikimus tarp jų, ypač kalbant apie teisės aktus dėl bendrosios prekių, paslaugų ir skaitmeninių technologijų rinkos, atsižvelgiant į jų specifiškumą ir naudą, ypač vartotojams. Į tai reikėtų atsižvelgti pirmiausia. Svarbiausia, kad bet koks vartotojų apsaugos reglamentų patobulinimas nepakenktų dabartiniam aukštam vartotojų apsaugos standartui Europos Sąjungoje, o naujos teisėkūros iniciatyvos būtų skirtos esamų reglamentų spragų šalinimui.”
“– Ponia Pirmininke, šioje diskusijoje apie ES vidaus rinkos taisyklių tobulinimą norėčiau atkreipti dėmesį į kelis svarbius aspektus. Europos Komisija turi užtikrinti, kad dabartiniai ir būsimi reglamentai išliktų proporcingi ir nesudarytų nereikalingos naštos vartotojams ir įmonėms. Taip pat būtina užtikrinti, kad tie reglamentai atneštų numatytą teigiamą poveikį, bet nesudarytų nereikalingų biurokratinių apribojimų. Įtraukiant ankstyvos peržiūros sąlygą į atitinkamas teisėkūros iniciatyvas, nedidinant administracinės naštos, bus pagerintas Europos Sąjungos konkurencingumas. Taip pat reikia peržiūrėti teisės aktus, kurie be reikalo riboja konkurencingumą, ir rekomenduojama, kad atliekant tokias peržiūras būtų įvertintas ir teisės aktų skaitmeninis parengimas bei jų gebėjimas prisitaikyti prie inovacijų.”
“Samtidigt kommer vi att hålla fast vid våra klimatmål, vi ska hålla fast vid ett starkt konsumentskydd och vi ska beakta de sociala aspekterna. Men vi har orsak att ta oss själva i kragen. Vi måste agera. Europas invånare har röstat hit oss i det här parlamentet, för att vi ska våga ta beslut, för att vi ska våga förnya Europa, se till att det skapas jobb, se till att vi håller Europa säkert, och det ska vi göra. Så jag vill tacka alla kollegor, tack för det starka stödet i utskottet! Nu hoppas jag att vi här i salen i dag kan rösta för det här betänkandet med bred marginal. Ännu ett stort tack till kommissionen. Vi vill se åtgärder. 4-0120-0000 Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 178) 4-0120-5000 Waldemar Tomaszewski (ECR), raštu.”
“Det goda är att vi själva, Europaparlamentet, vi i våra 27 medlemsländer kan bestämma över det här om vi bara fattar de beslut som vi behöver, det är upp till oss. Vi har nycklarna i våra egna händer. Men det är alldeles klart, som kommissionens ordförande Ursula von der Leyen sade i går, att det pågår en kamp i Europa, en kamp för vår framtid. Det är därför vi måste förstärka vårt försvar, vi måste förstärka vår säkerhet, men också vår konkurrenskraft och vår inre marknad. Det här behöver vi göra nu. Det finns ingen tid att förlora. När jag talar med företag i mitt hemland Finland, och när jag talar med representanter för företagarna i Europa, i Bryssel, är budskapet detsamma. Vi har för mycket byråkrati – please, gör någonting! Det är det som det här betänkandet går ut på.”
“I want to stress that we are aware how important and how demanding the work on the 28th regime will be, but nevertheless we are determined to go ahead with it, and this is the reason why, again, I would like to thank you for the report. I think it's very timely, and I trust the Parliament will continue to drive the work forward with the same ambition also in the months ahead. 4-0119-0000 Anna-Maja Henriksson, Föredragande. – Fru talman! Stort tack till kommissionen och kommissionären! Det är fint att höra att kommissionen vill skrida till verket, för det behöver vi. Tack kolleger för debatten, tack för diskussionen! Det är helt klart att vi inte kan ligga i soffan och äta chips, utan nu behöver vi se till att det blir action.”
“Schaffen wir endlich diesen einen Markt für Produkte und für Dienstleistungen, der die Basis sein kann – nicht nur für unser gemeinsames Europa, sondern auch für unseren Wohlstand; der die Basis sein kann für Chancen, für Menschen, für Unternehmen. Schaffen wir endlich das, was wir in Europa schon lange versprechen! 4-0117-0000 (Ende der spontanen Wortmeldungen) 4-0118-0000 Piotr Serafin, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, on behalf of the Commission, I wish to thank you for this debate. I think it demonstrated that the Commission and the European Parliament share the ambition and determination to ensure a seamless single market, and that we are aware how important it is to seek alternatives, to offset trade losses that might result from the new tariffs policies implemented by some of our global partners.”
“Frau Präsidentin! Unser gemeinsamer Markt ist unsere Stärke – warum stehen wir uns dann selbst im Weg? Es sollte doch eigentlich klar sein, dass ich, wenn ich ein Unternehmen in Deutschland gründe, genauso auch in Schweden tätig sein kann. Es muss klar sein, dass, wenn ich ein Produkt in Polen auf den Markt bringe, ich es genau so, wie es ist, auch in Spanien verkaufen darf. Bauen wir die Barrieren endlich ab! Nationale Alleingänge müssen endlich der Vergangenheit angehören. Klar ist: Was für Produkte gilt, das muss aber auch für Menschen gelten. Es kann doch nicht sein, dass ich eine Ausbildung in Österreich mache, aber dann in Frankreich nicht tätig sein darf; dass immer noch von den 6 000 geschützten Berufen nur sieben europaweit anerkannt sind.”
“Aber diese Elektrifizierung ist nur dann nachhaltig, wenn auch ausreichend sauberer Strom und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht. Deshalb müssen auch wir in den nächsten Jahren massiv in die Energiewende investieren – von Ausbau der Erneuerbaren, über Energiespeicher bis hin zur Netzinfrastruktur. Und dafür ist heute tatsächlich ein guter Tag, weil dieser scheinbar dunkle Tag für unsere Industrie, dieser Befreiungstag – wie ihn Trump nennt –, ist auch eine Chance für uns. Weil Trump und seine frat boys mit jedem Dekret nicht nur Innovationstreiber, sondern auch Investitionen in nachhaltige Energien aus den USA vertreiben. Also öffnen wir doch unsere Türen für diese nachhaltigen Innovationen, für diese nachhaltigen Investitionen in die Energiewende.”
“Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Wir haben eine Vision: eine saubere Zukunft, in der wir unabhängig sind von Öldespoten und Gasautokraten, in der wir den Fortschritt treiben und die Innovation bestimmen. Aber um diese Vision zu erreichen, müssen wir auch an der Basis ansetzen, und die ist in vielen Fällen die energieintensive Industrie von Ziegeln über Stahl, aber auch neue Industrie wie AI. Nachhaltige Häuser, aber auch ein europaweites Schienennetz und auch grüne Technologie – all das schaffen wir nur, wenn wir unsere energieintensive Industrie auch auf nachhaltige Beine stellen können. Und die Unternehmen sind bereit dafür – die investieren bereits massiv in die Elektrifizierung ihrer Produktionsschritte.”
“Eine echte Energie-Union, wo das Baltikum von der Sonnenenergie Spaniens und Kroatien von der Windenergie aus der Nordsee profitiert: Das ist ein Schutzschild für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft – nicht mehr und nicht weniger. 2-0517-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! 400 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe fließen jedes Jahr aus der Europäischen Union. Auch heute, drei Jahre nach dem Start des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, beziehen wir immer noch Gas aus Russland. Umso wichtiger, dass Energie im Clean Industrial Deal eine so wichtige Rolle einnimmt. Die Frage von einer vollständigen Energiewende, von einem resilienten, von einem sicheren und von einem nachhaltigen Energiesystem ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir dürfen nicht länger abhängig sein von Autokraten und auch nicht von denen, die es gerne wären. Eine erfolgreiche Energiewende mit einem modernen, grenzübergreifenden Stromnetz sichert unsere Freiheit.”
“Mit der Heiligen Dreifaltigkeit von erneuerbaren Energien, Speichern und dem Netzausbau stellen wir unsere Wirtschaft nicht nur auf nachhaltige Beine, sondern bieten günstigere und sichere Energiequellen für unsere Industrie, unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte. Ohne eine starke Wirtschaft bleibt Europa nur eine Idee. Wir haben es in der Hand, dass es weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt. 3-0272-0000”
“Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Liebe Mitglieder! Europas Wirtschaft steht unter Druck, aber nicht, weil unseren Unternehmen die Ideen fehlen oder das Engagement, sondern weil sie strukturell benachteiligt sind. Wollen wir das europäische Unternehmertum also entfesseln, dann müssen wir es nicht nur von komplexen Regelwerken, sondern vor allem auch von den Fesseln von teurem Öl und Gas befreien. Europäische Unternehmen zahlen doppelt so viel für ihre Energie wie in den USA. Das ist kein Gleichgewicht. Ich freue mich, dass die Kommission in dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU zeigt, dass wir Innovation und Wachstum in Europa nur dann voranbringen, nur dann nach Europa zurückbringen können, wenn wir mit voller Kraft die Energiewende vorantreiben.”
“Umso erschreckender finde ich es dann, wenn Parteien, die sich Europa auf die Fahne schreiben und scheinbar für unser gemeinsames Europa eintreten, sich im nächsten Atemzug umdrehen und diesen Europaverhetzern die Hand reichen. Es tut mir leid, aber das geht sich nicht aus. Werte Kolleginnen der Volkspartei! Machen Sie die Augen auf! Wer eine Festung baut, der sperrt sich selber ein. Wer sich den Rechten anschließt, der verrät Europa. 3-0194-0000”
“Herr Präsident! Lassen Sie mich als Österreicherin in diesen Tagen mehr denn je festhalten: Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bringt Europa nicht weiter. Das sollte jedem klar sein, der einmal einen Blick auf ihre Agenda wirft. Sie wollen uns in nationale Festungen sperren, eine Festung Österreich. Aber eine Welt von Festungen ist eine ziemlich düstere, eine ziemlich einsame Welt. Sie wollen nicht nur unseren Bürgerinnen die Freiheit nehmen, Sie hindern unsere Unternehmen daran, über die eigenen Grenzen hinauszuwachsen. Und dann schimpfen Sie sich als Patrioten? Dort, wo ich herkomme, nennt man das anders. Da nennt man das Verräter. Sie verstecken es nicht einmal. Wer das nicht sieht, der will es also nicht sehen.”
“Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, weil für uns muss gelten: If you've done nothing wrong, you have nothing to hide. 3-0361-0000”
“Frau Präsidentin! Immer wieder höre ich: Die Menschen haben es verdient zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Das sehe ich nicht so. Transparenz ist nichts, was man sich erst einmal verdienen muss. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld getan wird. Transparenz ist keine Kür, das ist unsere Pflicht. Und wir leben in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Kein Wunder, wir hören von gekaufter Einflussnahme und intransparenten Geldflüssen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: vollständige Transparenz auf allen Ebenen. Und deswegen lade ich alle ein – von Politik über Interessensvertretung über NGOs –, es uns Neos gleichzutun. Wir legen alle unsere Einnahmen und Ausgaben offen – von den größten Spendern bis zum Hafermilchpackerl.”