Petr Bystron
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Herr Präsident! Vor allem vielen Dank an den Kollegen aus Deutschland, der sich dagegen ausspricht, dass hier Kollegen als Nazis beschimpft werden, denn Herr Brandstätter, Ihr Freund im Geiste, hat mich, einen tschechischen Flüchtling, gestern „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” genannt.”
“Liebe Frau Präsidentin, Micheál Martin, Maroš Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte hat der Kollege hier hervorgehoben: wirtschaftliche Prosperität, Werte und Sicherheit. Wirtschaftliche Prosperität hat die EU selbst zerstört durch die unsinnigen Embargos gegen Russland.”
“Wir müssen die Embargos beenden und die Wirtschaft und Innovation stärken. Werte? Über welche Werte reden Sie? Gleich wird hier abgestimmt über das Verbot der EU-Partei, der stärksten Partei in Deutschland, auf Antrag der Kommunisten, Sozialisten und der Grünen: Das sind die wahren Feinde der Demokratie; hier werden demokratische Werte, e…”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen.”
“Ein ähnliches System wurde bereits in Australien unter dem gleichen Vorwand eingeführt, und alle Daten zeigen, dass es nicht funktioniert; über 60 % der Minderjährigen haben nach wie vor Zugang zu sozialen Medien. Also hier geht es im vollsten Wissen um etwas anderes: Hier wird versucht, eine Ausweispflicht einzuführen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da.”
The complete record
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“Herr Präsident! Vor allem vielen Dank an den Kollegen aus Deutschland, der sich dagegen ausspricht, dass hier Kollegen als Nazis beschimpft werden, denn Herr Brandstätter, Ihr Freund im Geiste, hat mich, einen tschechischen Flüchtling, gestern „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” genannt. Das verbitte ich mir, und ich denke, das sollte geahndet werden. 3-0194-0000”
“Wir müssen die Embargos beenden und die Wirtschaft und Innovation stärken. Werte? Über welche Werte reden Sie? Gleich wird hier abgestimmt über das Verbot der EU-Partei, der stärksten Partei in Deutschland, auf Antrag der Kommunisten, Sozialisten und der Grünen: Das sind die wahren Feinde der Demokratie; hier werden demokratische Werte, europäische Werte mit Füßen getreten. Und Sicherheit? Sicherheit in der EU? Ich bin gespannt. Erklären Sie das den zwei kleinen Mädchen und der Ehefrau von dem schwedischen Polizisten Christian Zedig, der neulich umgebracht wurde. Sie haben in der EU die Sicherheit der EU-Bürger durch die Massenmigration zerstört. Und nur wir, nur wir durch die Remigration, wir liefern bereits aus der Opposition, und wir beschützen die Bürger Europas. 2-0114-0000”
“Liebe Frau Präsidentin, Micheál Martin, Maroš Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte hat der Kollege hier hervorgehoben: wirtschaftliche Prosperität, Werte und Sicherheit. Wirtschaftliche Prosperität hat die EU selbst zerstört durch die unsinnigen Embargos gegen Russland. Unsere Unternehmen haben jetzt die teuersten Energiepreise, sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten, verlassen die Europäische Union oder gehen pleite. Gleichzeitig zahlt die Europäische Union an die Ukraine – 300 Mrd. Euro waren das in dem ganzen Zeitraum seit Anfang des Krieges. Und wie viel geht in die Forschung, zur Förderung der Wirtschaft und der Prosperität? Der Forschungs- und Innovationsfonds bekommt 90 Milliarden, lediglich 90 Milliarden im gleichen Zeitraum, und mickrige 10 Milliarden davon sind für Start-ups.”
“Ein ähnliches System wurde bereits in Australien unter dem gleichen Vorwand eingeführt, und alle Daten zeigen, dass es nicht funktioniert; über 60 % der Minderjährigen haben nach wie vor Zugang zu sozialen Medien. Also hier geht es im vollsten Wissen um etwas anderes: Hier wird versucht, eine Ausweispflicht einzuführen. Das ist eine Sozialkontrolle wie in China, das ist das Ende der Meinungsfreiheit in der EU. 3-0239-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts dieser Debatte erlauben Sie mir mal, Donald Trump, den amerikanischen Präsidenten, zu zitieren, der mal gesagt hatte: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht aus Russland oder aus China; die größte Bedrohung kommt von innen. (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Genau, Herr Sieper. Und in diesem Fall ist die größte Bedrohung für die Datensicherheit und für die Meinungsfreiheit der europäischen Bürger die Europäische Kommission und hier vor allem das Digital Services Act. Hier wird, unter dem Vorwand des Kinderschutzes, versucht, jegliche Systemkritik zu unterdrücken und eine totale Kontrolle zu etablieren.”
“Also da lachen die Leute in Peking und in Washington und klatschen sich auf die Schenkel. Und schließlich der Vorschlag, die EU soll einen Platz im Sicherheitsrat bekommen neben Frankreich – neben Frankreich. Also, liebe Freunde, da wird es tatsächlich wirklich lustig. Denn der Sitz im Sicherheitsrat für Frankreich war schon 1945 falsch. Wenn die Franzosen etwas von der EU halten, sollen sie ihren Platz der EU anbieten. Das wäre mal sinnvoll. 2-0494-0000”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also diese Empfehlung der EU, das ist ein Zeugnis der Verlogenheit, der Realitätsverweigerung und vor allem der außenpolitischen Inkompetenz der EU. Verlogenheit: Das Dokument wimmelt nur von dem Begriff „regelbasierte Ordnung“. Regelbasierte Ordnung hier, regelbasierte Ordnung da. Auf jeder Seite findet sich das mehrmals. Dabei vergessen Sie ja vollkommen, dass genau diese regelbasierte Ordnung zerstört wurde durch die NATO – 1999 durch das Bombardement von Jugoslawien, 2011 durch das Bombardement von Libyen. Und genau diese EU hat das damals beklatscht und unterstützt. Realitätsverweigerung: Das sind die Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates. In Ihrem Hass gegen Russland versuchen Sie, das Veto einzuschränken und dann komplett abzuschaffen, also das Vetorecht der Supermächte.”
“Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Schande, was hier abläuft, dass hier ein kommunistisches Regime unterstützt werden soll. Und vor allem von den linken Kollegen, also dieses Gerede: An allem ist Amerika schuld, an allem ist Donald Trump schuld. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis: Der Kommunismus ist gescheitert, nämlich überall. Der hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert, er hat in Afrika nicht funktioniert, hat dann in Europa nicht funktioniert, der funktioniert auch in Kuba, in Südamerika, in Mittelamerika nicht, der funktioniert nirgendwo. Das ist eine völlig verquere, schlechte, falsche Ideologie. Und deswegen ist Kuba pleite. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. 2-0469-0000”
“Und das ist genau das beste Beispiel dafür, wie die Wahl in das EU-Parlament beeinflusst wurde. Durch die Voice-of-Europe-Affäre, durch völlig erlogene Angriffe wurden hier 27 Sitze in diesem Parlament verändert. Das werden wir nicht mehr finanzieren aus Deutschland! Das werden ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) 3-0265-0000”
“Herr Präsident! Bereits am 3. Februar hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses festgestellt, dass die EU Zensur betreibt und Wahlbeeinflussung. Sie haben drei Monate diese Diskussion, die hier heute stattfindet, verhindert. Und warum? Weil sie erwischt wurden, selbstverständlich. Denn dieser Bericht der Amerikaner basierte auf der Auswertung von elf Jahren Kommunikation – das sind harte Fakten –, Kommunikation zwischen der EU-Kommission, zwischen Ihnen, und den Tech-Konzernen. Und was haben Sie festgestellt? Dass legale und legitime politische Meinungen als Hassrede zensiert wurden und wissenschaftliche Fakten als Desinformation zensiert wurden. So, und Sie? Sie schwafeln hier vom Zangenangriff der USA und Russlands gegen die EU. Ja, Sie wähnen sich im Krieg. Ja, und Voice of Europe hat sogar ihre Kollegin hier erwähnt.”
“I am happy to hear you want to look into different ways, and I'm especially curious to hear how you want to fight for the protection of women and children online. So, colleagues, tomorrow we have the votes. I hope that despite political differences we can be united over fundamental rights and make a clear statement saying that fundamental rights are non-negotiable. 2-0374-0000”
“– Mr President, I should like to thank everyone for your input, and I'm happy to realise that there is a broad majority in the centre that I can work with. But a lot of people have shouted at me today, at us, and there were a lot of allegations made today. Apparently, I have never loved my homeland, I am in the hand of Islam, I don't care about Christians, I don't care about children or women, I want to do away with free speech, I give teddy bears to asylum seekers – which is actually a nice idea! I have counted the times that ECR, PfE and ESN have talked about migration, and it was in every speech: migration, migration, migration. I don't know if you are joining the wrong debate, because this is a debate about fundamental rights, and not about migration.”
“It is through civil society organisations and human rights defenders that the voices of citizens are heard, amplified and translated into meaningful change. Yet today, we are confronted with an uncomfortable truth. The very backbone is under growing strain. Human rights defenders, anti-racism activists and LGBTIQ+ organisations we know today face smear campaigns, funding cuts and even criminalisation. The EU's first ever strategy for civil society was adopted last November, and it is our pledge to reverse this trend. Through structured dialogue, sustainable funding and new platforms for engagement, we will ensure that civil society can operate freely and safely. And I want to assure you of my personal commitment to ensuring that this strategy is fully implemented and the coming months will see significant moves in that direction.”
“It is binding when EU law is being implemented. So it is a core binding legal obligation that must be respected, and for good reason, because it lays out in very clear and accessible terms the rights that we all rely on every single day and sets out the freedoms and the privileges of living in an open, free and democratic society. The Commission's 2025 Charter report shows progress, yet training gaps and uneven implementation continue to persist. Next month, we will launch an open online course on the Charter with 53 training videos to boost awareness among public officials, judges and civil society – because civil society is in fact the backbone of our democracies. It plays a crucial role in democratic checks and balances of healthy democracies.”
“Herr Präsident! Dieser ganze Bericht ist für die Bürger, für unsere Bürger völlig wertlos. Und ich sage Ihnen, warum. Erstens: Sie beweinen hier Grundrechtsverletzungen von illegalen Migranten – das muss man sich vorstellen – von Nicht-Bürgern der EU, die illegal versuchen, in unser Gebiet einzudringen. Das ist irre! Zweitens: Sie beweinen die angebliche Kriminalisierung von NGOs, der Asylindustrie und der Klimakleber. Was für eine Kriminalisierung? Das ist doch gut. Das begrüßt jeder normale Bürger, wenn die Klimakleber, die sie behindern auf dem Weg zur Arbeit, erst einmal der Polizei zugeführt werden. Und jeder begrüßt das, wenn kriminelle Schleuser und Schlepper wie Carola Rackete vor Gericht kommen. Aber kein Thema in Ihrem Bericht ist das, was die wirklichen Probleme sind.”
“Ich war sehr erstaunt, dass selbst ein Kollege von den Grünen im Prinzip in der Sache dasselbe sagen wollte wie ich, nämlich dass wir dringend, dringend ein Initiativrecht für die Gesetzgebung brauchen. 1-0068-0000”
“– Herr Kollege, vielleicht ist das Ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet, dass Sie das als erfolgreich betrachten, was die Kommission hier treibt und wozu dieses Parlament klatscht. Ich halte das nicht für erfolgreich, dass man COVID-19-Vakzine hier einkauft, die Verträge mit Pfizer geheim hält und das Parlament nachher nicht mal darüber informiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie im Bundestag waren. Ich war da zwei Legislaturperioden, und die Debatten sind da ganz anders, wenn die Opposition Anträge einbringen kann – Gesetzesanträge –, da wird ganz anders in der Sache diskutiert. Also da ist viel mehr Demokratie, viel mehr Transparenz. Also da kommen wir sicher nicht zusammen. Sie haben in einem Punkt recht: Viele Kollegen kritisieren das.”
“Letzte Periode hat dieses Parlament 25-mal von dem faktischen Initiativrecht Gebrauch gemacht, und 24-mal ist die Kommission mit einem Gesetzgebungsakt an das Parlament herangetreten, teilweise Dinge, die ich politisch sehr ablehne, aber trotzdem: Wir haben also ein faktisches Initiativrecht. Schauen Sie mal, im Bundestag ist es genau umgekehrt. Die haben rechtlich ein Initiativrecht, nutzen es aber faktisch nicht. Und bei uns – da stimmen Sie doch zu – ist es genau umgekehrt. Rechtlich haben wir kein Initiativrecht, aber faktisch nutzen wir es ganz schön erfolgreich. Also können Sie es auch tun. Machen Sie es! 1-0067-0000 Petr Bystron (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Wir können die Kommission bitten, dass sie etwas einbringt, aber das ist völlig an der Sache vorbei. Wir sind hier das Parlament, wir vertreten die Bürger – und nicht die Kommission. Und das sollte geändert werden. Das meinte ich mit meinen Ausführungen. 1-0066-0000 Sven Simon (PPE), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Danke schön, Frau Präsidentin, dass Sie die Diskussion auch zulassen. Da sind wir ja völlig einer Meinung, und das freut mich. Ehrlich gesagt haben alle Redner von rechts bis links gesagt, dass sie für das Initiativrecht sind.”
“Sie können jede Straßburg‑Woche einen Antrag einbringen mit einem Initiativantrag, welches konkrete Gesetz der Europäischen Union Ihnen nicht gefällt. Das tun Sie nicht. Deshalb gaukeln Sie Ihren Wählern zu Hause vor, Sie würden sich hier engagieren. Sie engagieren sich aber nicht. Sie könnten jede Sitzungswoche einen Initiativantrag einbringen, und die Kommission wäre dann nach unserem Abkommen jetzt verpflichtet, zu überprüfen, ob man dieses Gesetz nicht verändern oder abschaffen könnte. 1-0065-0000 Petr Bystron (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Kollege Simon, vielen Dank für diese Frage. Das war rhetorisch geschickt, aber in der Sache völlig falsch. Sie wissen genauso wie ich – hoffe ich zumindest –, dass wir kein Initiativrecht haben bei den Gesetzen.”
“Da dürfen Gäste höchstens auf der Tribüne sitzen und dürfen nicht klatschen. Wir haben kein Initiativrecht, wir können keine Gesetze einbringen, die Oppositionsrechte sind kastriert. Die Kommission verhandelt wichtige Abkommen im Geheimen, und wenn wir die hinterfragen wollen oder wenn wir das kritisieren, wird das draußen zensiert mithilfe von Soros‑NGOs und OCCRP‑Medien. Eine Reform ist dringend notwendig. Das müssen wir wirklich ändern – mit einer echten Reform und nicht nur mit einer Scheinreform. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 1-0064-0000 Sven Simon (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Bystron, Sie haben gesagt, dass Sie kein Recht haben, Anträge einzubringen. Das stimmt nicht. Natürlich haben Sie das.”
“Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass diese sogenannte Reform eigentlich nur eine Nebelkerze ist. Seit Jahren macht die Kommission, was sie will, und wir, das Parlament, sind nur die Zaungäste, die dem ganzen Treiben einen demokratischen Anstrich geben sollen. Am besten bringt das auch das Verhalten hier im Parlament zum Ausdruck: Kommissionsvertreter haben fünf Minuten Redezeit, regelmäßig überziehen sie um weitere fünf Minuten, reden da also zehn Minuten – also länger als zehn gewählte Abgeordnete, die Millionen Stimmen hinter sich vereinen. Und Ursula von der Leyen, als wir sie abberufen wollten? Die hat ihre Claqueure hier reingebracht. Die Angestellten der Kommission saßen hier im Parlament. Das gibt es nirgendwo auf der Welt.”
“Frau Präsidentin! Ausgerechnet ein Vertreter der CDU hat hier beklagt, dass der Wohnraum in Deutschland teuer ist und dass das ein Grund für Armut in Deutschland ist. Das ist die CDU, die das verursacht hat. Es war eine Kanzlerin der CDU, die die Grenzen scheunenweit aufgerissen hat, Millionen Migranten nach Deutschland reingelassen hat – kleine Lektion in Marktwirtschaft: Erhöhung der Nachfrage führt automatisch zu Preissteigerung. Und nicht nur das. Es war auch die CDU, die immer wieder für die unsinnigen Embargos gegen Russland gestimmt hat, die dazu geführt haben, dass die Preise gestiegen sind … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 3-0459-0000”
“Euch stört, dass Trump endlich beweist, dass Sie jahrelang gelogen haben: Remigration ist möglich, Abschiebungen sind möglich. Wir brauchen in Europa genauso eine ICE. Wir müssen durchgreifen und die kriminellen Ausländer abschieben. Das ist ein Vorbild, das stört Sie. Und deswegen haben Sie hier diese Diskussion angezettelt und lassen Linksextremisten wie die Salis hier auch noch am Pult sprechen. Das ist ein Hohn der Demokratie. 3-0223-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir sollen hier auf Antrag der Sozialisten die Rechtsstaatlichkeit in den USA diskutieren – also, was für ein Hohn! Ausgerechnet dieses Europäische Parlament, das sich diese Woche einer Diskussion darüber verweigert hat, was die Europäische Kommission verbrochen hat in den letzten zehn Jahren. Nämlich: Die EU-Kommission hat zehn Jahre lang legitime politische Meinungen und Fakten zensieren lassen, und gleichzeitig hat sie auch Medien dafür bezahlt, dass sie EU-Kritiker diffamieren. Wir bekommen diese Informationen ausgerechnet aus Washington, aus den USA; dort wurde das aufgearbeitet – im Gegensatz zu hier. Hier verweigert man sich der Diskussion und spricht im Plenum lieber über zwei Jahre alte Draghi-Berichte oder über die Aufnahme von Andorra und San Marino – ja, das ist uns wichtig.”
“Mittlerweile weiß man auch, dass die Medien, die diese Kampagne gefahren haben, im OCCRP zusammengebunden sind und dass sie heimlich bezahlt wurden. Also, Sie sollten dem Namen Ihrer Partei mehr gerecht werden und Vernunft walten lassen und vorher ein bisschen recherchieren, bevor Sie Fragen stellen. 3-0304-0000”
“Wie sehr, würden Sie sagen, ist Ihre Meinung dabei davon beeinflusst, dass der tschechische Geheimdienst Ihre Telefongespräche mit dem russischen Geheimdienst aufgezeichnet hat? 3-0303-0000 Petr Bystron (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Sieper, gar nicht, weil der tschechische Geheimdienst das ja gar nicht gemacht hat. Das, was die da behaupten, gibt es ja gar nicht. Ich habe die ja aufgefordert, sie sollen das vorlegen, das haben sie nie gemacht. Sie müssten ja wissen – es ist ja mittlerweile mehrfach veröffentlicht worden –, dass es eine Kampagne war, die finanziert war durch NATO‑Kreise, um mehrere Politiker, die gegen den Krieg in der Ukraine waren, zu diskreditieren.”
“Sie verletzen hier Grundrechte unserer Menschen. Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Als Fazit will ich nur mal sagen: Eine EU-Kommissionspräsidentin, die ihre eigenen Chatprotokolle zum Milliardendeal mit Pfizer nicht herausrücken will, fordert jetzt totale Überwachung aller 450 Millionen EU‑Bürger. Gut, dass wir morgen ein Misstrauensvotum gegen sie haben – gleich zweimal. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0302-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie sich um die Privatsphäre der Bevölkerung bei der Telekommunikation sorgen.”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Die EU‑Kommission will jetzt Anbieter von Chatdiensten verpflichten, Nachrichten, Fotos, Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen. Und das nennen Sie hier Verteidigung der europäischen Souveränität? Ich glaube, ich falle vom Stuhl, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie die Souveränität Europas verteidigen wollen, dann verteidigen Sie die Außengrenze oder verteidigen Sie unsere Infrastruktur, die mit Nord Stream 2 in die Luft gejagt wurde, aber versuchen Sie es nicht mit Zensurgesetzen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation in Europa, und das sehen mittlerweile auch die Mainstream-Medien so. Die FAZ hat sogar kritisiert, dass es schlimmer ist als das chinesische Kontrollsystem, und das sollten Sie sich vor Augen halten.”
“Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das wollen die Bürger nicht. Das wollen wir nicht. Und damit ist jetzt Schluss! Morgen gibt es zwei Abstimmungen gegen Ursula von der Leyen – Misstrauensantrag. Das ist das, was Sie geerntet haben. 3-0227-0000”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich komme aus München, und ich fahre einen BMW – nicht, weil die Firma in meinem Wahlkreis ist, sondern weil sie einfach die besten Autos baut. Und ich fahre einen Diesel – nicht, weil mir das ein Kommissar vorgeschrieben hat, sondern weil das eine Supertechnologie ist: sparsam, umweltfreundlich und absolut unverwüstlich. Genauso haben sich Millionen Bürger in der ganzen Europäischen Union entschieden, dass sie einen Verbrenner fahren wollen. Und was machen Sie? Sie wollen sie zwingen, eine unterlegene Technologie zu nutzen wie das Elektroauto. Unter fadenscheinigen Erklärungen haben Sie ihnen das aufgezwungen. Und was ist das Ergebnis? Allein in Deutschland letztes Jahr 50 000 Arbeitsplätze vernichtet in der Automobilindustrie und seit 2019 über 120 000 Arbeitsplätze vernichtet.”
“Sie sind totale Heuchler, Sie picken sich immer nur die Länder heraus, in denen es noch keine Pro-EU-Regierungen gibt. Und Vučić ist ein starker Anführer, der will ein starkes Serbien, und das stinkt Ihnen, und deswegen unterstützen Sie seine Gegner. 2-0437-0000”
“Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt darüber, was Sie hier erzählt haben, und vor allem auch über die unwürdige Veranstaltung, die Sie zu Serbien heute hier im Hause abgehalten haben. Sie haben hier Opposition aus einem Land angekarrt, die hier darum betteln sollte – gegen Korruption. Die EU soll gegen Korruption in Serbien helfen? Hallo, bitte schön! Hier: Die Chefin der EU-Kommission steht unter Korruptionsverdacht, gegen die wird ermittelt, und da soll jemand helfen! Nächster Punkt: Unterdrückung der Opposition, und Sie wollen den Protesten helfen. Wo waren Sie denn, als die Menschen in Bulgarien protestiert haben gegen die Regierung, weil sie ihnen ein Referendum verweigert hat, worauf sie ein Recht haben? Wo waren Sie, als die Rumänen demonstriert haben, weil ihnen die Präsidentschaftswahlen gestohlen wurden?”
“Wir haben die besser ausgebildeten Arbeitskräfte, wir haben eine innovative Industrie, wir haben Rohstoffe auf diesem Kontinent, wir können diesen Wettbewerb aufnehmen, aber wir müssen die Fesseln sprengen, die uns hier bremsen. Wir müssen den Green Deal beenden, Steuern runter, und wir müssen das Bürokratiemonster Brüssel zerschlagen. „Afuera“, das ist das Motto der Zeit, und dann kann unser Motto heißen: „Make Europe great again“. 2-0029-0000”
“Die Frage ist berechtigt, denn Trumps Reaktion ist nur eine logische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Die Arbeitsplätze, nicht nur aus den USA, auch aus Europa, sind abgewandert in Billiglohnländer. Das haben unsere Menschen, unsere Arbeiter zu spüren bekommen, genauso wie die Amerikaner. Zuerst in der Stahlindustrie, dann in der Elektronikindustrie, in der Automobilindustrie, und jetzt zuletzt sind sogar unsere Bauern dran. Wie ist unsere Reaktion? Wollen wir in einen Handelskrieg eintreten? Wollen wir mit künstlicher Verteuerung der Importe reagieren? Natürlich nicht! Wir brauchen den freien Handel, wir wollen den freien Handel. Und Europa – und damit meine ich nicht die EU –, Europa kann diesen Wettbewerb aufnehmen.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Make America great again″ ist natürlich eine Kampfansage an die ganze Welt, an die EU, an Europa. Warum? Der amerikanische Präsident kümmert sich natürlich um die Amerikaner – oh Wunder! Er will Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Er will, dass Wohlstand wieder in den Vereinigten Staaten zurück ist. Er will die Industrie in die Vereinigten Staaten zurückholen. Und was höre ich hier? Trump, Trump, Trump! Ein einziger Mann reicht, um das Europäische Parlament in Aufruhr zu versetzen. Liebe Kollegen, anstatt zu jammern und über Trump herzuziehen, sollten Sie von den Altparteien lieber überlegen: Was haben Sie gemacht? Wann haben Sie das letzte Mal für Ihre Wähler so gekämpft wie Trump für seine amerikanischen?”