René Aust
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 187. Gemäß dieser Regel sollte es den Abgeordneten möglich sein, Änderungsanträge zu diesem Beschluss einzubringen, doch dazu geben Sie uns heute keine Gelegenheit.”
“Nichts dergleichen ging jemals von uns aus, was aus linksextremen Strukturen hervorgeht. Nicht wir müssen uns rechtfertigen, sondern diejenigen, denen die Argumente ausgegangen sind und die deshalb zu Gewalt … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 2-0150-0000”
“Frau Präsidentin! Nun gut, ich versuche es dennoch. Ich berufe mich auf Artikel 164 GO. Gestern hat sich Merkwürdiges zugetragen. Die Sitzung wurde unterbrochen für die Ordensverleihung, obwohl sie dem Anschein der Tagesordnung nach zur Agenda gehörte. Aber sei es drum. Dann hat sich Unglaubliches abgespielt.”
“Der Grund für dieses Chaos ist einfach: Man wollte volle Sitzreihen für die Kameras, weil wir durch unser Fernbleiben friedlich gegen die Ordensverleihung von Angela Merkel protestiert haben. Diesen Protest wollte man verschleiern. Es hat nicht funktioniert.”
“Herr Präsident! Zehn Jahre lang wurden wir als AfD von Ihnen beschimpft, als Militaristen und als Antiamerikaner, weil wir gefordert haben, dass wir sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängig werden müssen, weil wir gefordert haben, in strategische Autonomie zu investieren, weil wir wollten, dass wir in unsere Fähigkeiten…”
“Deswegen sind Sie auch die Falschen, uns da wieder raus zu bringen, denn Sie fallen jetzt in das nächste Extrem. Von jahrelanger, bei der CDU sogar jahrzehntelanger, Unterwürfigkeit gegenüber den USA, fallen Sie jetzt in das Extrem der Beleidigung einer ganzen Regierung, obwohl es weiterhin eine große sicherheitspolitische Abhängigkeit vo…”
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“Nichts dergleichen ging jemals von uns aus, was aus linksextremen Strukturen hervorgeht. Nicht wir müssen uns rechtfertigen, sondern diejenigen, denen die Argumente ausgegangen sind und die deshalb zu Gewalt … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 2-0150-0000”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 187. Gemäß dieser Regel sollte es den Abgeordneten möglich sein, Änderungsanträge zu diesem Beschluss einzubringen, doch dazu geben Sie uns heute keine Gelegenheit. Deshalb bleibt mir nur eines zu sagen: Unser AfD‑Parteitag am Wochenende konnte nur unter einem massiven Polizeiaufgebot stattfinden. Gewalttätige Linksextremisten hatten öffentlich dazu aufgerufen, ihn zu verhindern. Den Mitgliedern der EVP und von Renew – also CDU, CSU und FDP – wurde offen mit Gewalt gedroht, falls sie mit uns zusammenarbeiten. Dass dies keine leeren Worte sind, haben sie erlebt. Nach den gemeinsamen Abstimmungen im Bundestag und im vergangenen Januar wurden ihre CDU‑Wahlkreisbüros angegriffen. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen brauchten seine Frau und seine Kinder Polizeischutz.”
“Der Grund für dieses Chaos ist einfach: Man wollte volle Sitzreihen für die Kameras, weil wir durch unser Fernbleiben friedlich gegen die Ordensverleihung von Angela Merkel protestiert haben. Diesen Protest wollte man verschleiern. Es hat nicht funktioniert. Meine Beiträge und die Beiträge meiner Kollegen haben gestern Hunderttausende in den sozialen Medien erreicht. Diese Menschen haben diese Farce gesehen und sie hat damit auch dem Ansehen dieses Hauses geschadet. Es gibt hier nur eine Wahl: Entweder man akzeptiert gleiche Rechte für alle in diesem Haus oder man macht einen Zirkus hieraus. Dann sollte man auch konsequent sein – und künftig keine Orden mehr verleihen, sondern rote Nasen ausgeben. 3-0166-0000”
“Frau Präsidentin! Nun gut, ich versuche es dennoch. Ich berufe mich auf Artikel 164 GO. Gestern hat sich Merkwürdiges zugetragen. Die Sitzung wurde unterbrochen für die Ordensverleihung, obwohl sie dem Anschein der Tagesordnung nach zur Agenda gehörte. Aber sei es drum. Dann hat sich Unglaubliches abgespielt. Man ließ Personen, die keine Abgeordneten sind, in den Plenarsaal als Gäste – und sie setzten sich wie selbstverständlich auf die Plätze der Abgeordneten. Als Kollegen von den Patriots, der ECR und uns darauf bestanden, ihre Sitze wieder einzunehmen, weigerten sich manche, die Plätze freizumachen. Einem Abgeordneten wurde – verzeihen Sie die Sprache – zugerufen: Fuck off! Erst das Eingreifen des Saaldienstes, wofür ich mich herzlich bedanke, hat eine Eskalation verhindert.”
“Wir wollen echte Partnerschaft, ohne dass uns jemand vorschreibt, in welche Länder wir unsere Soldaten zu senden haben, aber eben auch ohne Belehrungen und Beleidigungen anderer Erdteile. 3-0099-0000”
“Deswegen sind Sie auch die Falschen, uns da wieder raus zu bringen, denn Sie fallen jetzt in das nächste Extrem. Von jahrelanger, bei der CDU sogar jahrzehntelanger, Unterwürfigkeit gegenüber den USA, fallen Sie jetzt in das Extrem der Beleidigung einer ganzen Regierung, obwohl es weiterhin eine große sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA gibt. Zahlreiche Terroranschläge, zuletzt erst in Niederbayern, konnten nur deshalb verhindert werden, weil uns die US-Amerikaner Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt haben. Sie riskieren mit Ihrem antiamerikanischen Kurs die Sicherheit von Deutschen. Wir wollen echte Kooperation ohne Unterwürfigkeit und ohne Anbiederung.”
“Herr Präsident! Zehn Jahre lang wurden wir als AfD von Ihnen beschimpft, als Militaristen und als Antiamerikaner, weil wir gefordert haben, dass wir sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängig werden müssen, weil wir gefordert haben, in strategische Autonomie zu investieren, weil wir wollten, dass wir in unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Sicherheitspolitik zu investieren haben. Sie haben stattdessen die Realität verleugnet. Barack Obama sagte schon im Jahre 2011, dass die USA sich zu einer pazifischen Macht entwickeln würden und dass man keine zusätzlichen Kräfte mehr in Europa binden wolle. Sie haben 15 Jahre lang Sicherheitspolitik auf diesem Kontinent verschwendet. Sie haben uns in diese Abhängigkeit und in die Sackgasse gebracht.”
“Dann können wir Investitionen dorthin geben, wo sie wirklich gebraucht werden: in Zukunftstechnologien, moderne Infrastruktur, Bildung, Pflege, Familien und auch in bezahlbaren Wohnraum. Deswegen müssen wir jetzt jede Chance für den Frieden ergreifen. 3-0030-0000”
“Herr Präsident! Endlich ein Hoffnungsschimmer: US-Außenminister Rubio spricht von erheblichen Fortschritten in den Friedensgesprächen von Genf und hofft auf eine baldige Einigung. Jetzt, in dieser historischen Stunde, braucht es Politiker, die jede glaubwürdige Friedensinitiative unterstützen, statt sie auszubremsen. Friedensverträge sind kein Wunschkonzert. Sie entstehen durch – eben manchmal auch sehr schmerzhafte – Kompromisse, aber sie sind der erste Schritt zu einer auf Dauer angelegten Friedensordnung. Sie sind also nicht am Ende eines Friedensprozesses, sondern stehen häufig am Anfang einer Aussöhnung. Frieden beendet Leid. Frieden beendet aber auch die kostspielige Spirale militärischer Aufrüstung.”
“Einer unserer Mitarbeiter, der die Aktivisten um Ruhe bat, wurde von einer Demonstrantin mit den Worten „Du wirst sterben!“ sogar mit dem Tode bedroht. Sehr geehrter Herr Präsident! So ein Verhalten ist völlig inakzeptabel und hat in unserem Haus nichts zu suchen. Ich ersuche Sie sicherzustellen, dass solche Aktionen künftig unterbunden werden und die Sicherheit aller Mitarbeiter und ein normales Arbeitsklima zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sind. 4-0138-0000”
“Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche, am 30. April, kam es im Paul‑Henri‑Spaak‑Gebäude vor den Büros unserer Mitarbeiter zu massiven Lärmbelästigungen und auch Drohungen gegenüber einem unserer Mitarbeiter. Gegen 18.00 Uhr hat eine große Gruppe von Besuchern der Linken, unterstützt von akkreditierten Assistenten und Mitarbeitern der Linken, eine Art Demonstration durchgeführt und abgehalten. Die Besucher, oder besser gesagt die Aktivisten, wanderten dann die Treppen nach oben Richtung Ausgang und haben dabei noch eine EU‑Flagge, die auf dem Ehrentisch mit dem Bild und dem Gedenkbuch für den verstorbenen Papst aufgestellt war, heruntergerissen und die Treppe hinuntergeworfen.”