Sabrina Repp
Member of the European Parliament · S&D · DE
“Frau Präsidentin! Bildung, Kultur, Wettbewerb, Sozialarbeit, Forschung, Verteidigung, Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit. Aufgaben erfüllen – das wollen wir gut, aber wir kriegen dafür nicht mehr Mittel.”
“Mit diesen Kürzungen sorgen wir dafür, dass genau dieser Zusammenhalt in solchen herausfordernden Zeiten auseinanderdriftet; das können wir uns nicht leisten. Wir wollen die Aufgaben gut erfüllen. Wir wollen eine handlungsfähige Union.”
“Herr Präsident! Was ist Kultur, und wer kann eigentlich daran teilhaben? Ich bin im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen. Mein Vater ist Maler, meine Mutter arbeitet als Reinigungskraft. Für mich war es nicht selbstverständlich, ins Theater, ins Museum oder zu einem Konzert zu gehen; oft fehlte schlichtweg das Geld.”
“Sie hilft uns, andere Lebensrealitäten zu verstehen, neue Perspektiven einzunehmen. Wir müssen kulturelle Teilhabe stärken, besonders für junge Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen, für ländliche und strukturschwache Regionen. Wir brauchen Kulturorte vor Ort, faire Bezahlung und soziale Sicherheit für Kulturschaffende.”
“Wenn heute erneut Stimmen laut werden, die diese Verbrechen verharmlosen, wenn aus extrem rechten Kreisen vermeintlich antisemitismuskritische Positionen vertreten werden, dabei jedoch offener Rassismus geäußert wird und die Verbrechen der Nazis etwa als „Vogelschiss“ relativiert werden, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern…”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, ihren Glauben auszuüben, wenn Geschäfte Jüdinnen und Juden ausschließen, wenn Hass und Gewalt ihren Alltag bestimmen, dann dürfen wir nicht schweigen.”
The complete record
Every one of 41 lines we hold for Sabrina Repp, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Mit diesen Kürzungen sorgen wir dafür, dass genau dieser Zusammenhalt in solchen herausfordernden Zeiten auseinanderdriftet; das können wir uns nicht leisten. Wir wollen die Aufgaben gut erfüllen. Wir wollen eine handlungsfähige Union. Das bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden müssen, diese Europäische Union mit ordentlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und nicht weiter Kürzungen vorgenommen werden. 3-0042-0000”
“Frau Präsidentin! Bildung, Kultur, Wettbewerb, Sozialarbeit, Forschung, Verteidigung, Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit. Aufgaben erfüllen – das wollen wir gut, aber wir kriegen dafür nicht mehr Mittel. Wenn wir uns einmal anschauen – der EU‑Haushalt, der jetzt angestrebt ist, ist nicht mal halb so groß wie der deutsche Bundeshaushalt. Wenn wir eine handlungsfähige Europäische Union wollen, dann brauchen wir auch eine ordentliche Mittelausstattung. Horizontale Kürzungen anzustreben und die Kohäsionsmittel weiter runter zu kürzen, ist dabei das völlig falsche Signal. Es ist EU‑vertragsrechtlich geregelt, dass die Europäische Union in den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten investiert.”
“Sie hilft uns, andere Lebensrealitäten zu verstehen, neue Perspektiven einzunehmen. Wir müssen kulturelle Teilhabe stärken, besonders für junge Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen, für ländliche und strukturschwache Regionen. Wir brauchen Kulturorte vor Ort, faire Bezahlung und soziale Sicherheit für Kulturschaffende. Wir müssen kulturelle Bildung fest verankern in der Schule, in der Ausbildung und im lebenslangen Lernen. Denn Kultur ist kein Luxus; Kultur ist ein öffentliches Gut. Sie stärkt kritisches Denken, Zusammenhalt und unsere Demokratie, unser Europa. 4-0114-0000”
“Herr Präsident! Was ist Kultur, und wer kann eigentlich daran teilhaben? Ich bin im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen. Mein Vater ist Maler, meine Mutter arbeitet als Reinigungskraft. Für mich war es nicht selbstverständlich, ins Theater, ins Museum oder zu einem Konzert zu gehen; oft fehlte schlichtweg das Geld. Gerade wenn die eigenen Eltern diese Zugänge nicht haben, dann ist die Hürde noch größer. Deshalb sage ich ganz klar: Kultur darf kein Privileg sein. Nicht der Geldbeutel, nicht der Wohnort, nicht das Elternhaus dürfen entscheiden, wer Kultur erleben, gestalten oder mitreden darf. Gerade jetzt, wo uns zahlreiche Herausforderungen begegnen, brauchen wir Kultur mehr denn je. Kultur bringt Menschen zusammen. Sie schafft Begegnung, Zugehörigkeit, Vertrauen.”
“Wenn heute erneut Stimmen laut werden, die diese Verbrechen verharmlosen, wenn aus extrem rechten Kreisen vermeintlich antisemitismuskritische Positionen vertreten werden, dabei jedoch offener Rassismus geäußert wird und die Verbrechen der Nazis etwa als „Vogelschiss“ relativiert werden, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern brandgefährlich. Es ist nämlich derselbe Hass, der einst unvorstellbare Gräueltaten ermöglicht hat und der heute wieder instrumentalisiert wird – gegen Jüdinnen und Juden ebenso wie gegen andere Minderheiten. Deshalb ist unser Einsatz gegen Antisemitismus so wichtig und muss mit Leben gefüllt werden. Europa muss ein Ort bleiben, an dem jüdisches Leben sichtbar, frei und sicher ist. 3-0365-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, ihren Glauben auszuüben, wenn Geschäfte Jüdinnen und Juden ausschließen, wenn Hass und Gewalt ihren Alltag bestimmen, dann dürfen wir nicht schweigen. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinschaft, er ist eine Bewährungsprobe für unsere europäischen Werte. Europa hat dieses Schweigen schon einmal erlebt – und wir wissen, wohin es geführt hat. Hass wurde legitimiert, relativiert und zu lange toleriert.”
“Und das bedeutet, dass wir nicht die Axt an den Zusammenhalt anlegen und dass wir nicht verschiedene Prioritäten, die allesamt wichtig sind, gegeneinander ausspielen. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen klare Budgets, klare Fondsstrukturen, Planungssicherheit, eine klare Beteiligung der Regionen, klare Perspektiven für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft. Europa muss näher zu den Menschen und nicht weiter weg. Und das müssen wir deutlich machen. 2-0110-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Zwischenbericht macht ganz deutlich, welche Schwachstellen die Kommission eigentlich in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat: Kein klares Budget, keine Planungssicherheit, keine Vereinfachung für die Förderempfängerinnen und Förderempfänger und keine klare Perspektive für den ländlichen Raum, für die Regionen, für die Landwirtschaft. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Und man muss auch deutlich sagen: Die Mittel, die dann nicht mehr kommen werden für die genannten Bereiche, die kann keine Ebene kompensieren. Was bedeutet das? Wir legen die Axt an diese Bereiche an, und niemand übernimmt dafür die Verantwortung. Dazu fordere ich die Kommission auf. Wir brauchen in solchen Zeiten nicht weniger Europa, wir brauchen mehr.”
“Zu viele Bildungssysteme in Europa sind noch nicht wirklich inklusiv. Und kulturelle und digitale Angebote sind noch längst nicht für alle zugänglich. Wir brauchen inklusive Bildung von Anfang an – barrierefreie Kultur und Medien, eine echte Teilhabe im Sport und im öffentlichen Leben. Denn Inklusion entsteht nicht durch Strategie alleine. Sie entsteht, wenn wir bereit sind, hinzuschauen und Barrieren tatsächlich abzubauen. 3-0513-0000”
“Frau Präsidentin! Vielleicht erinnern sich die einen oder anderen: Vor Kurzem habe ich von meinem Besuch beim Rostocker Goalball-Club erzählt. Goalball ist eine inklusive Sportart, bei der zwei Teams versuchen, einen klingenden Ball in ein 9 Meter breites Tor zu werfen. Alle Spielerinnen und Spieler tragen dabei eine Augenbinde. So haben alle die gleichen Voraussetzungen. Dort sagte mir eine junge Spielerin – was mich sehr bewegt hat: Wir müssen uns den Seiten stellen, bei denen viele lieber wegsehen. Genau das beschreibt oft den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Viele Barrieren bleiben unsichtbar für diejenigen, die sie selbst nicht erleben. Die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist deshalb ein wichtiger Schritt. Aber sie reicht nicht aus. Zu viele Maßnahmen sind noch unverbindlich.”
“Plattformen müssen endlich konsequent die Verantwortung übernehmen, sie müssen Strafverfolgung ermöglichen, Missbrauch der Anonymität erschweren und intime Bilder schnell entfernen. Wichtig sind Anlaufstellen und Medienkompetenz für Kinder, Eltern und Lehrkräfte, um sensibler und besser reagieren zu können. Wir müssen auch die Welt außerhalb des Internets stärken – Sportvereine, Jugendangebote vor Ort, an denen junge Menschen sich begegnen können. Eine gesunde digitale Kindheit braucht auch starke analoge Räume. Unser Ziel ist ein Internet, in dem sich Kinder austauschen können und an unserer Demokratie teilnehmen können – nicht ein Ort, an dem sie instrumentalisiert werden. 3-0226-0000”
“Frau Präsidentin! Kürzlich auf meiner Schultour erzählte mir eine Schülerin, dass sie ihr erstes Smartphone mit zehn Jahren bekommen hat. Das Erste, was ihre Eltern gemacht haben, war, TikTok auf ihrem Smartphone zu installieren. Heute sagt sie, diese Videos hätte sie lieber nie gepostet. Gerade beim Thema sexualisierte Gewalt im Internet werden die Risiken deutlich. Täter nutzen soziale Netzwerke oder Chats, um Vertrauen aufzubauen, Kinder zu täuschen oder zu erpressen. Etwa jeder dritte Jugendliche hat bereits sexuelle Belästigung im Internet erlebt – vor allem Mädchen. Das, was online passiert, bleibt nicht online. Getreu dem Motto: raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität. Darum muss klar sein: Das, was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein.”
“Gerade jetzt, in Zeiten der großen Zukunftsängste, unter Druck stehender Demokratien und kriegerischer Konflikte, ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Damit komme ich zurück zu den Produktionsschulen. Die Jugendlichen in Rostock haben gezeigt, was entsteht, wenn wir ihnen echte Chancen geben. Und wissen Sie was? Das ist nur möglich, weil es den Europäischen Sozialfonds gibt, der diese Produktionsschule unterstützt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jedes Kind, jeder junge Mensch, jeder Lernende diese Chance erhält, unabhängig von seiner Herkunft. Denn nur dann ist Europa nicht fern, sondern ein Ort, an dem Bildung Zukunft schafft. 3-0358-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Haben Sie schon mal was von einer Produktionsschule gehört? In der vergangenen Woche war ich bei der Hanse Produktionsschule in Rostock. Dort haben mir Jugendliche mit ganz viel Stolz ihre selbstgefertigten Metallarbeiten gezeigt: Ringe, Ketten, Schilder. Produktionsschulen richten sich an junge Menschen, die im regulären Schulsystem gescheitert sind, keinen Abschluss haben oder keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Warum erzähle ich Ihnen das? Es zeigt, was auf dem Spiel steht. Wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen, lesen und schreiben lernen, dann werden Lebenswege früh begrenzt. Deshalb gilt: Herkunft darf nicht über deine Zukunft entscheiden.”
“Egal, wer du bist, wie du aussiehst, wen du liebst, wie alt du bist oder ob du eine Behinderung hast, du sollst dein Leben frei gestalten können. Gerade jetzt brauchen wir diese klaren Signale, denn Gleichberechtigung und Toleranz werden angegriffen. Und rechte Kräfte versuchen, unseren Zusammenhalt zu zerstören. Was mich in Rostock besonders beeindruckt hat, war der starke Teamgeist. Dem zunehmenden Hass und Gewalt setzen diese jungen Menschen Solidarität und Fairness entgegen. Das macht mir Mut. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Prinzip überall in Europa gilt und wir Diskriminierung endlich den Kampf ansagen! 3-0239-0000”
“Herr Präsident! Ich war kürzlich beim Rostocker Goalballclub. Dort habe ich einen Vormittag lang mittrainieren dürfen. Goalball ist eine inklusive Sportart, bei der zwei Teams versuchen, einen klingenden Ball in ein 9 Meter breites Tor zu werfen. Alle Spielerinnen und Spieler tragen dabei eine Augenbinde. So haben alle die gleichen Voraussetzungen, ganz egal, ob jemand sehen kann oder nicht. Dieses Spiel verlangt höchste Konzentration, Vertrauen ins Team und Respekt füreinander. Und genau darum geht es auch in unserer politischen Arbeit. Um gleiche Chancen für alle. Darauf zielt die Antidiskriminierungsrichtlinie ab, auf die wir in der Europäischen Union schon viel zu lange warten. Das Versprechen muss klar sein.”
“Gerade deshalb ist es unsere historische und politische Verantwortung. Wir müssen jüdisches Leben schützen, Hass konsequent bekämpfen und Solidarität nicht nur bekunden, sondern leben. Und vor allem dürfen wir nicht wegsehen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens angegriffen werden. Nie wieder ist jetzt. 2-0574-0000”
“Herr Präsident! Der brutale Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin Hass führt, wenn er unwidersprochen bleibt. Menschen wurden gezielt angegriffen, weil sie jüdisch sind. Dieser Anschlag richtet sich nicht gegen Einzelne, sondern gegen jüdisches Leben insgesamt. Extremisten wollen jüdisches Leben zerstören, den Alltag, die Freude, die Sichtbarkeit. Das dürfen wir nicht zulassen. Der steigende Antisemitismus – offen, verschleiert, digital, radikalisiert – ist eine reale Bedrohung, auch in Europa. Wenn Geschäfte Jüdinnen und Juden ausschließen, wenn Synagogen Polizeischutz brauchen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens bedroht, verletzt oder sogar erschossen werden, dann dürfen wir nicht schweigen. Europa hat dieses Wegsehen schon einmal erlebt, mit katastrophalen Folgen.”
“Gleichzeitig braucht es gezielte Sanktionen gegen jene, die Folter und Unterdrückung anordnen, sowie konkrete Unterstützung für belarussische Studierende, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten – sowohl vor Ort als auch im Exil – durch Stipendien, Visaerleichterungen und humanitäre Hilfe. Geben wir den Menschen in Belarus, die für ihre Freiheit klatschen, unseren Beifall – laut, klar und mit der Kraft aus der Mitte dieses Hauses. Für Hoffnung auf eine europäische Zukunft. 3-0090-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Klatschen – das machen wir hier fast täglich. Die einen lauter und fester, die anderen leiser und zögerlicher. Kaum vorstellbar, dass Menschen aufgrund von Klatschen in der Öffentlichkeit verhaftet werden. Doch genau das passiert immer wieder in Belarus. Dort werden Frauen oder auch junge Menschen bestraft, weil sie Gerechtigkeit fordern. Sie tragen Proteste. Wer frei denkt, riskiert Exmatrikulation, Haft und den Verlust der Zukunft. Viele von ihnen sitzen heute in Gefängnissen, andere leben im Exil. In Belarus reicht es, gemeinsam zu klatschen, um als Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu gelten. Wir dürfen nicht wegsehen. Politische Gefangene müssen unverzüglich freigelassen werden.”
“Doch heute ist er lauter, sichtbarer und gesellschaftlich tolerierter, als wir es seit Jahrzehnten erlebt haben. Es ist eine Bewährungsprobe für unsere europäischen Werte. Wir müssen klar sein: Hass gegen Jüdinnen und Juden kann in keiner Form gerechtfertigt sein – nicht durch Politik, nicht durch Ideologie und nicht durch Wut über die Ereignisse im Nahen Osten. Europa muss ein Ort bleiben, an dem Jüdinnen und Juden sicher und in Würde leben können. Das ist auch unsere historische Verantwortung. Europa war für Jüdinnen und Juden einst die Hölle. Jetzt soll Europa ein Zuhause für alle sein und kein Ort der Angst. Dazu müssen wir stehen. Nie wieder ist jetzt! 2-0390-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der antisemitische Angriff der Terrororganisation Hamas heute vor zwei Jahren markiert den schlimmsten Tag in der Geschichte der Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Er war auch ein Wendepunkt für das jüdische Leben hier in Europa. Seitdem erleben wir einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle auf unserem Kontinent: Angriffe auf Synagogen, Hassrede im Internet, jüdische Schülerinnen und Schüler, die sich nicht mehr trauen, zur Schule zu gehen, und Menschen, die ihre Identität verbergen. Allein in meiner Heimatregion Mecklenburg‑Vorpommern gab es von 2023 zu 2024 einen Anstieg um 77 Prozent an antisemitischen Vorfällen, die dokumentiert wurden. Antisemitismus war schon immer eine Bedrohung.”
“Viele Hallen und Plätze sind von Schließungen bedroht oder müssen dringend renoviert werden. Das trifft vor allem junge Menschen. Ein Teufelskreis entsteht: Weniger Möglichkeiten, Sport zu treiben, sich zu treffen, aktiv zu sein, führen zu Rückzug, zu fehlenden Perspektiven und Gemeinschaft. Kurz gesagt: vom Sportplatz aufs Sofa. Das darf nicht passieren. Deswegen müssen wir die Strukturen stärken: durch verlässliche Förderung, faire Chancen und mehr Gestaltungsspielräume und Vereinbarkeit mit dem Sport. Europa steht für einen Sport, der gerecht, vielfältig und regional verankert ist – einen Sport, der verbindet, stärkt und niemanden zurücklässt. 1-0071-0000”
“Mit der Verabschiedung des Berichts zum europäischen Sportmodell bekennt sich Europa klar zu einem Sport, der auf Werten, Teilhabe und Solidarität basiert. Sport ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor. Er ist ein öffentliches Gut, ein Ort, an dem Menschen sich begegnen, Gemeinschaft leben, Grenzen überwinden. Dieses Fundament darf nicht durch Kommerzialisierung oder Investoreninteresse untergraben werden. Sport muss für alle offen sein – erreichbar, bezahlbar, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Fähigkeiten oder Einkommen. Denn Sport ist auch mehr als ein Wettbewerb. Er ist Begegnung, Zusammenhalt und eine Schule der Demokratie, besonders in den ländlichen Räumen, wo Vereine oft das Herz des gesellschaftlichen Lebens sind. Doch genau dort fehlt es oft an Investitionen.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor Kurzem wollte ich einfach nur ein Trikot kaufen, ein Frauenfußball-EM-Trikot. Doch egal wo ich suchte: vor Ort nichts zu finden. Stattdessen die Regale voller Männertrikots, obwohl aktuell doch gar keine Meisterschaft stattfindet. Ein kleiner Moment, der zeigt, wie groß die Unterschiede sind. Und genau darum geht es: Eines der zentralen Anliegen der Stärkung des europäischen Sportmodells ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport. Denn Frauen leisten Enormes: in Vereinen, als Trainerinnen, als Funktionärinnen, als Athletinnen. Sie tragen den Sport – oft im Schatten, oft unter ungleichen Bedingungen. Wir fordern zu Recht gleiche Bezahlung, faire Förderung, gleiche Sichtbarkeit.”
“Der europäische Austausch, beispielsweise über Erasmus+, darf nicht nur für jene sein, deren Eltern es sich leisten können. Er muss auch für junge Menschen aus ländlichen Regionen mit wenig Geld oder aus schwierigen Lebensverhältnissen da sein. Europäische Zusammenarbeit ist dabei mehr als nur ein Vorteil für den Arbeitsmarkt. Sie zeigt, dass Europa für alle da ist. Sie ist das Versprechen, dass nicht Herkunft über Zukunft entscheidet, sondern Bildung. Ich wünsche mir, dass diese Studentin vom Anfang diese Chance bekommt, ihre Träume zu verwirklichen. Und das versuchen wir gemeinsam mit den Europäischen Hochschulallianzen. 4-0028-0000”
“Herr Präsident! Eine junge Studentin aus einer Kleinstadt in einer ländlichen Region. Ihre Eltern haben nie die Möglichkeit gehabt, im Ausland Urlaub zu machen. Sie ist die erste in ihrer Familie, die das Abitur erreicht hat und studiert. Sie weiß eigentlich gar nicht, wie so ein Studium abläuft, hat niemanden, den sie fragen kann – Fragen wie „Wie finanziere ich mein Studium?“, „Bin ich gut genug?“, „Schaffe ich das?“ quälen sie. Für diese junge Frau scheint Europa weit weg – eine Idee auf dem Papier, aber nicht Teil ihres Alltags. Genau da setzen die Europäischen Universitätsallianzen an: Sie ermöglichen Austausch, Innovation und lassen eine neue Generation europäischer Studierender entstehen. Aber diese Chancen müssen auch für alle gelten.”
“Regionale Kultur und Sprache sind kein Luxus, sie sind Teil unserer gemeinsamen europäischen Identität. Wir brauchen eine Politik, die genau das unterstützt, mit Sichtbarkeit, mit Zugang zu Bildung, zu Förderung, zu grenzüberschreitender Kooperation und mit dem Raum, die eigene Sprache zu leben und zu sprechen – ganz selbstverständlich. Dat Plattdüütsch mutt blieven und all die anderen Sprachen und Kulturen auch. Das geht nur, wenn die Regionen auch im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen eine zentrale Rolle spielen. Dazu rufe ich die Kommission auf. Denn das, was Europa stark macht, ist seine Vielfalt und sein Zusammenhalt. Das geht nur Seite an Seite mit den Regionen. 4-0114-0000”
“Frau Präsidentin! Dat Plattdüütsch mutt blieven und eine starke Kohäsionspolitik auch. Kommende Woche werden die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen seitens der Kommission vorgestellt. Der Eingangssatz steht nicht nur für eine Sprache, sondern für ein ganzes Lebensgefühl. Dass Sprache, Kultur und Zugehörigkeit nicht altmodisch sind, sondern ein Teil von dem, was Europa stark macht. Ob in Mecklenburg-Vorpommern, bei den Sorben oder anderswo: Überall in Europa gibt es Menschen, die ihre Sprache, ihre Traditionen und ihre regionale Identität bewahren wollen – oft ohne viel Unterstützung. Genau da setzt Kohäsionspolitik an. Sie will, dass auch kleine Regionen, kulturelle Minderheiten und regionale Sprachen in der EU endlich ernst genommen werden.”
“Der Gesetzentwurf zur Halbzeitbewertung verlagert Mittel zugunsten urbaner und industrieller Zentren – entgegen dem Versprechen, insbesondere ländliche Räume in den Blick zu nehmen. Wer Kohäsionspolitik ernst nimmt, muss ländliche Räume stärken. Wir sollten die Prinzipien der Kohäsionspolitik wahren, statt die dafür vorgesehenen Gelder gießkannenartig und zweckfremd auszuschütten. Denn Kohäsionspolitik ist das Fundament eines widerstandsfähigen und vor allem demokratischen Europas, das wir gerade mehr denn je brauchen. 1-0195-0000 PRESIDENZA: PINA PICIERNO Vicepresidente 1-0196-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte – sichtbar, wirksam und unverzichtbar für den Zusammenhalt in unseren Regionen. Wie der neunte Kohäsionsbericht zeigt, entfalten die Investitionen spürbare Wirkung, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Der wiederholte Vorwurf vom Kommissar, dass zu wenig Gelder abgerufen würden, ist irreführend. Die Mittel sind verplant, Projekte sind längst auf dem Weg. Kohäsionspolitik und Kohäsionsmittel sind keine Reservekasse für spontane politische Richtungswechsel. Sie dienen einer langfristigen Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Doch genau diese Räume drohen nun erneut, ins Hintertreffen zu geraten.”
“Deshalb brauchen wir zielgerichtete Förderung für strukturschwache Regionen, vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und vor allem echte Beteiligung vor Ort. Nur so wird Kulturpolitik mehr als ein Kompass. Sie wird eine gemeinsame Bewegung, die Europa spürbar macht – nah, bunt und lebendig. 1-0136-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Kultur lebt nicht nur in den Metropolen, sondern in den Regionen, in kleinen Orten, in engagierten Initiativen. Genau dort fehlen aber häufig Räume, Mittel und Sichtbarkeit. Darum ist die Initiative des Kulturkompasses umso wichtiger. Kultur ist dabei mehr als Kunst und Unterhaltung: Sie ist ein Bindeglied; sie schafft Begegnung, Verständnis und Gemeinschaft. Sie ist ein Raum, in dem Unterschiede keine Trennung bedeuten, sondern uns bereichern. In einer Zeit, in der Polarisierung und Ausgrenzung zunehmen, ist es umso wichtiger, diesen verbindenden Charakter der Kultur zu stärken. Sie gibt uns die Chance, Brücken zu bauen – zwischen Generationen, zwischen Ländern, zwischen Lebensrealitäten. Dabei muss Kultur für alle zugänglich und erreichbar sein.”
“In all den Debatten über Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig: Bildung ist ein Grundrecht. Erasmus+ dient nicht nur der Stärkung des Arbeitsmarktes; es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert interkulturelle Kompetenzen und macht ein vereintes Europa erfahrbar. Kurz gesagt: Erasmus+ bringt nicht nur Fachkräfte hervor, sondern weltoffene, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns eine echte Union of Skills schaffen, die allen die gleichen Chancen gibt! 3-0267-0000”
“Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin! Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Wohnort. Ein starkes Europa braucht gleiche Chancen. Erasmus+ steht dabei für das, was die EU stark macht: Austausch, Bildung, Chancengleichheit. Es hat Millionen von jungen Menschen Türen geöffnet. Doch noch immer profitieren nicht alle: Was ist mit den jungen Menschen in ländlichen Regionen, mit den Azubis, mit den Handwerkern, mit den Pflegekräften? Finanzielle Hürden und fehlende Informationen halten sie oft zurück; das darf nicht so bleiben. Wir brauchen eine bessere Ausstattung von Erasmus+, gezielte Informationskampagnen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten besser abdecken, damit sich alle einen Erasmus+-Aufenthalt leisten können.”
“Weiterbildung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Bei allen Herausforderungen und Veränderungen, die es gibt, ist es wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen und keine Region abgehängt wird. Die Förderung der Berufsbildung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine soziale Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, dass alle faire Chancen haben, sich weiterzuentwickeln, und aktiv beim Wandel unserer Arbeitswelt unterstützt werden. 2-0283-0000”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Digitalisierung, künstliche Intelligenz und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt rasant. Doch dieser Wandel darf niemanden zurücklassen. Der Schlüssel dafür ist die berufliche Bildung, um allen, ob am Anfang oder in der Mitte des Arbeitslebens, die nötigen Fähigkeiten zu vermitteln, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Programme wie Erasmus+ oder Interreg zeigen, wie wertvoll der internationale Austausch ist. Deshalb müssen wir die Austauschmöglichkeiten für Auszubildende und Lehrkräfte weiter ausbauen. Berufliche Bildung muss aber auch vor allem in den ländlichen Regionen gefördert werden. Lernen endet nicht mit der Ausbildung. Lebenslanges Lernen ist unerlässlich, damit Berufstätige mit Veränderungen Schritt halten können.”
“Die europäische Kohäsionspolitik bietet große Chancen, genau diese strukturellen Defizite auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, beispielsweise durch die gezielte Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum, durch gezielte Weiterbildung, durch Gründungsförderung, durch verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Solche Maßnahmen stärken Frauen und auch die gesamte Region. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sollten aufhören, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es, sie näher zusammenzubringen. 3-0202-0000”
“Herr Präsident! Ein selbstbestimmtes Leben im ländlichen Raum mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen, einem guten Bildungsangebot, einer barrierearmen Infrastruktur, wo Jung wie Alt gut und gerne leben. Doch die Realität sieht oft anders aus. Immer häufiger wird Stadt gegen Land ausgespielt. Frauen werden in traditionelle Rollen gedrängt, jungen Menschen fehlen die beruflichen Perspektiven, und ältere Menschen haben es schwer, die notwendige Versorgungsinfrastruktur zu erreichen. Das Ergebnis: Viele verlassen ihre Heimat und ziehen in Städte. Das darf nicht so bleiben. Die Menschen vor Ort haben das Recht, ihre Zukunft zu gestalten, dort, wo sie verwurzelt sind, und Europa muss dabei unterstützen.”
“Ein starkes Bündnis der Staaten im demokratischen Ostseeraum ist erforderlich, um Werte zu verteidigen und Bedrohungen ausgehend von Autokraten entschlossen entgegenzutreten. Meiner Heimatstadt Rostock kommt in dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu. Rostock ist nicht nur ein bedeutender Hafenstandort, sondern auch ein zentraler Koordinationspunkt für maritime Sicherheitsfragen im Ostseeraum. Diese Rolle gilt es weiter zu stärken. Wir müssen das Ruder selbst in die Hand nehmen, statt uns weiter diesen Bedrohungen auszusetzen. 2-0365-0000”
“Herr Präsident! Die Zukunft europäischer Sicherheit entscheidet sich im Ostseeraum. Unterseekabel, Pipelines und Häfen sind unverzichtbar für Handel, Vernetzungen und Versorgungssicherheit. Doch diese kritischen Infrastrukturen stehen unter enormem Druck. Die russische Schattenflotte kartiert gezielt maritime Anlagen. Jüngste Schäden an Unterseekabeln zwischen Finnland und Deutschland, Litauen und Schweden zeigen die Bedrohungen deutlich. Wir müssen entschlossen handeln durch Diversifizierung der Infrastrukturen, verbesserte Überwachung und koordinierte Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Wo staatliche Bedrohungen bestehen, brauchen wir neben zivilen Strategien auch militärische Absicherung.”