Marc Jongen
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Herr Präsident! Kultur darf kein Instrument für politische Zwecke werden; sie ist Ausdruck der Kreativität und Geistesart eines Volkes. Herr Micallef, Ihre Rede hat gezeigt: Culture for Europe vereinnahmt Kultur offenbar nicht nur für Klima-Ideologie und politisch verordnete Diversität, sondern auch für Kriegsgetrommel gegen Russland.”
“Zwar beschwören Sie ständig die europäische Vielfalt, aber de facto wollen Sie doch eine einheitliche europäische Leitkultur, politisch konstruiert statt organisch gewachsen. Die vielbeschworene Kunstfreiheit bleibt so auf der Strecke, aus Förderung droht Umerziehung zu werden.”
“4-0119-0000 Marc Jongen (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Brandstätter, für diese Frage. Was ist bei Corona alles erklärt worden, was alles nicht geschehen wird und was man dann eben doch ins Werk gesetzt hat.”
“Damit wird jede Wetterkapriole zur Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen und für eine globale Gesundheitsdiktatur. Diese schleichende Abschaffung der Demokratie unter dem Vorwand selbsterschaffener Krisen muss ein Ende haben.”
“Herr Präsident! Beim kleinsten Anlass erwacht die unstillbare Gier der EU nach Pandemien und Ausnahmezuständen. Ein tragischer, aber begrenzter Hantavirus‑Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff mit nur elf Fällen wird von Brüssel zur großen Gesundheitskrise hochgepusht. Doch man merkt die Absicht und ist verstimmt.”
“Herr Präsident! Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht Putin oder Trump, sondern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.”
The complete record
Every one of 35 lines we hold for Marc Jongen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Zwar beschwören Sie ständig die europäische Vielfalt, aber de facto wollen Sie doch eine einheitliche europäische Leitkultur, politisch konstruiert statt organisch gewachsen. Die vielbeschworene Kunstfreiheit bleibt so auf der Strecke, aus Förderung droht Umerziehung zu werden. Ich will nicht verhehlen, es gibt auch Positives, die Heritage-Programme zum kulturellen Erbe oder die europäischen Kulturhauptstädte, die sich bewährt haben; aber sie dürfen nicht zum Feigenblatt für ideologische Vereinnahmung werden. 4-0085-0000”
“Herr Präsident! Kultur darf kein Instrument für politische Zwecke werden; sie ist Ausdruck der Kreativität und Geistesart eines Volkes. Herr Micallef, Ihre Rede hat gezeigt: Culture for Europe vereinnahmt Kultur offenbar nicht nur für Klima-Ideologie und politisch verordnete Diversität, sondern auch für Kriegsgetrommel gegen Russland. Was passiert denn mit Künstlern, die sich für solche Zwecke nicht einspannen lassen wollen? Wahrscheinlich dürfen sie nicht mehr mit EU-Förderung rechnen. Denn machen wir uns nichts vor: Mit wachsender Abhängigkeit von den Brüsseler Mitteln wächst auch die Gestaltungsmacht der EU, und damit geschieht jedenfalls eine schleichende Gleichmacherei.”
“4-0119-0000 Marc Jongen (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Herr Brandstätter, für diese Frage. Was ist bei Corona alles erklärt worden, was alles nicht geschehen wird und was man dann eben doch ins Werk gesetzt hat. Es wird niemals eine Impfpflicht geben, und dann hat man die Impfpflicht zum Beispiel in Österreich verhängt. In Deutschland war man auch dann kurz davor. Alles, was man vorher erklärt hat, hat kurz danach nicht mehr gegolten. Und genauso müssen wir das ja auch diesmal wieder erwarten. Und insofern: Natürlich liegt ein Virus zugrunde, aber was die Politik daraus macht, das rechtfertigt tatsächlich den Ausdruck „Plandemie“. Es gibt eine Viruserkrankung, aber die ist bei Weitem nicht so gravierend, wie die Politik das inszeniert. 4-0121-0000”
“Damit wird jede Wetterkapriole zur Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen und für eine globale Gesundheitsdiktatur. Diese schleichende Abschaffung der Demokratie unter dem Vorwand selbsterschaffener Krisen muss ein Ende haben. Lokale Krisen wie Ebola lokal bekämpfen und keine Massenexperimente mehr an der Bevölkerung zum Nutzen globaler Konzerne und korrupter Politik. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0118-0000 Helmut Brandstätter (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe nur eine einfache Frage: Welcher Lockdown ist gerade verhängt worden? Können Sie das erklären? Und das Zweite: Glauben Sie auch, dass das eine Plandemie ist, und war Corona eine Plandemie?”
“Herr Präsident! Beim kleinsten Anlass erwacht die unstillbare Gier der EU nach Pandemien und Ausnahmezuständen. Ein tragischer, aber begrenzter Hantavirus‑Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff mit nur elf Fällen wird von Brüssel zur großen Gesundheitskrise hochgepusht. Doch man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die neu geschaffene Preparedness Union soll jede kleinste Gesundheitsstörung in einen dauerhaften Ausnahmezustand verwandeln können. Gemeinsam mit der WHO wollen Sie Macht erhalten über Lockdowns, Reiseverbote und Notstandsrecht. Und wie wir kürzlich gehört haben, will Karl Lauterbach zusammen mit der WHO sogar die Klimakrise zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklären. Höchste Alarmstufe wie bei Corona.”
“Vor der Ungarnwahl sagten einige unserer Spezialdemokraten, wie Anton Hofreiter, man würde sie eventuell nicht anerkennen, falls Orbán gewinnt. Durch willkürliches Zurückhalten der EU-Mittel hat man Orbán gezielt geschwächt. Frau von der Leyen brüstet sich sogar noch damit. Das ist nicht democracy – sondern Zynismus der Macht – in action, um Ihr heuchlerisches Motto zu zitieren. Sie wollen keine freien Bürger in Europa, sondern brave Untertanen. Viel Erfolg dem US‑Justizausschuss. Wir werden hier in Brüssel dieselbe Arbeit machen, wenn die Mehrheiten sich geändert haben. 3-0271-0000”
“Herr Präsident! Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa sind nicht Putin oder Trump, sondern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Spätestens der Bericht des US-Repräsentantenhauses hat es offengelegt: In hunderten Treffen zwischen EU-Kommission, Big-Tech-Vertretern und Zensur-NGOs diktierte die EU den Plattformen, welche Meinungen erlaubt und welche zu löschen sind. Das Gesetz über digitale Märkte bedroht Facebook, X und Co mit horrenden Strafen, wenn sie nicht spuren. So wurden unbequeme Meinungen zu Massenmigration, Männern im Frauensport oder Corona-Kritik massiv unterdrückt. Und wo das alles nicht hilft, wird es offen diktatorisch. In Rumänien annullierten Sie kurzerhand die Wahl – bis heute ohne Beweise über die angebliche russische Einmischung.”
“Asylanträge gab es sogar 7 Millionen. Wenn der Zustrom aus völlig kulturfremden Regionen so weitergeht, gibt es bald kein Europa mehr – jedenfalls kein christliches und auch kein demokratisches. Das sagt uns inzwischen sogar schon der US‑Präsident. Wir brauchen rigorosen Grenzschutz und keinen Frontex‑Chef, der „Grenzen schließen” als Gerede bezeichnet. Wir brauchen eine radikale Reform der völlig dysfunktionalen und missbrauchten Asylgesetzgebung und wir brauchen vor allem einen neuen Selbstbehauptungswillen der europäischen Zivilisation. Die EU versagt hier bisher und auch Sie, werte CDU und EVP, sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. 3-0223-0000”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der CDU und EVP, Herr Tobé – Sie sind doch Heuchler erster Klasse. Die Brandstifter inszenieren sich hier als die Feuerwehr. Wer hat denn 2015 die Grenzen geöffnet und Millionen illegal ins Land gelassen? Das war Angela Merkel (CDU), und die Regierung Merz in Deutschland fliegt statt der versprochenen Migrationswende weiter Afghanen ein. Und der EU‑Migrationspakt funktioniert doch auch nicht. Polen, Ungarn und andere Osteuropäer haben vollkommen Recht, wenn sie Zwangsquoten von illegalen Migranten und Strafzahlungen bei Nichtaufnahme ablehnen. Das ist keine Solidarität, das ist Erpressung. Es ist ein gravierender Eingriff in die Souveränität der Staaten. Über 4 Millionen Migranten sind seit 2015 illegal nach Europa gekommen, mit desaströsen Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Haushalte.”
“In Deutschland werden aber auch ganz gewöhnliche und unbescholtene Bürger von der Polizei morgens aus dem Bett geklingelt, weil sie eine falsche Meinung auf Social Media geäußert haben. Aber Frau Geese, Sie haben ja heute die Maske fallen lassen und ganz offen gesagt, worum es Ihnen und Ihren rot-grünen Freunden geht – rechtskonservative Parteien sollen von der Macht ferngehalten werden. Und in Rumänien konnten wir ja beobachten, was das heißt. Dort wurde auf Geheiß Brüssels die Präsidentschaftswahl annulliert, der unabhängige Kandidat Georgescu wegen angeblicher russischer Einflussnahme ausgeschlossen. Ein Staatsstreich unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes. Und dieses Muster wollen Sie jetzt europaweit zur Regel machen. Nehmen Sie den Namen Demokratie bitte nicht mehr in den Mund. Sie sind Antidemokraten. 4-0078-0000”
“Herr Präsident! Sagen wir es offen: Der sogenannte European Democracy Shield schützt nicht die Demokratie, sondern die Machthaber vor dem Willen des Volkes. Er ist ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition und damit zur Verhinderung der Demokratie. Den Namen hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme wollen Sie das Volk schützen? In Wahrheit sollen die Bürger von freien Informationen ferngehalten werden, damit sie möglichst nur noch die offiziellen Narrative und die Propaganda der EU zu hören bekommen. Wir erinnern uns an Twitter vor der Übernahme durch Elon Musk – ein woker Zensur- und Propagandaapparat. Daher jetzt der offene Krieg gegen Musk – weil er X zur Plattform freier Rede gemacht hat, wird er mit 120-Millionen-Strafen und Drohungen überzogen.”
“Dieser zutiefst sozialistische Versuch, das Ungleiche gleich zu machen, vergiftet das gesellschaftliche Klima und produziert systematisch Ungleichheit. Und wir haben es gehört: Ungarn soll gezwungen werden, die propagandistische Pride Parade zuzulassen und seinen Kinderschutz aufzugeben. Mit gutem Grund war diese übergriffige EU-Richtlinie seit 2008 blockiert – und das sollte auch so bleiben. 3-0214-0000”
“Herr Präsident! Eine Dame, die auf dem Kinderspielplatz oben ohne in der Sonne liegt, wird von der Polizei aufgefordert, sich zu bekleiden. Sie klagt wegen Diskriminierung – ihr Freund neben ihr war schließlich auch oben ohne –, bekommt 750 EUR Schadenersatz. Realer Fall aus Berlin. Oder: Eine migrantische Bande von Drogendealern in einem Stadtpark darf nicht stärker kontrolliert werden als zufällige einheimische Passanten, weil das ja diskriminierend gegen People of Colour wäre. Nur zwei Beispiele der absurden Konsequenzen der von Ihnen geplanten Ausweitung der sogenannten Antidiskriminierung. Jeder, der sich nur irgendwie diskriminiert fühlt oder einfach nur Geld machen will, bekommt ein Klagerecht. Die Beweislast liegt oft beim Angeklagten.”
“Herr Hoekstra, es ist gut, dass Sie damit gescheitert sind, den irren, weil heillos verfrühten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas der ganzen Welt aufzuzwingen. Und da die anderen nicht mehr mitmachen, weil sie nicht verarmen wollen, beenden bitte auch wir diesen Irrweg und machen wir Europa wieder wettbewerbsfähig. Und seien Sie beruhigt, auf das Klima wird das so oder so keine Auswirkungen haben. 4-0077-0000”
“Herr Präsident! Die COP 30 in Brasilien war ein Offenbarungseid der internationalen Klimasekte. Nur mit Mühe konnte das totale Scheitern verhindert werden, aber auch so wurde klar: Die Ära der dogmatischen Klimareligion geht zu Ende. Sie zerschellt ganz einfach an der Realität. Die USA, China, Indien und viele Schwellenländer wollen ihre Industrie und ihren Wohlstand nicht mehr für das hybrishafte Ziel der Klimarettung opfern. Und was für eine Heuchelei! Tausende Hektar Regenwald wurden für die COP 30 abgeholzt, und zwei riesige Kreuzfahrtschiffe beherbergten die Gäste, 50 000 wurden insgesamt eingeflogen. Aber in der EU verbunkern sich die letzten Klimagläubigen umso fanatischer in ihrer Ideologie. Dreimal mehr Geld, haben wir gehört, für den globalen Süden und die vielen korrupten Regierungen dort.”
“Denn diese Maßnahmen gegen alle Realität und Vernunft sind nur möglich in einer Ökodiktatur. Die Botschaft der EU auf der COP 30 müsste lauten: keine Milliarden – oder demnächst sogar Billionen – mehr in den Globalen Süden für die Profiteure der Klimaideologie, sondern lasst uns endlich vernünftige Wege der Anpassung an den Klimawandel finden, den wir nicht stoppen oder ändern können. 3-0436-0000”
“Frau Präsidentin! Ja, wir haben es gehört: Auf der Klimakonferenz in Belém, Brasilien, will die EU als alarmistischer Treiber einer grünen Transformation auftreten, die nach allen wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien bereits gescheitert ist. Die Industrie bricht in Deutschland und anderen europäischen Staaten regelrecht zusammen. Zehntausende Arbeitsplätze gingen monatlich zuletzt verloren, Firmen gehen pleite oder wandern ab. Während Trump in den USA die verrückte Klimapolitik gerade abwickelt und China und Indien sich um ihren CO2‑Ausstoß wenig scheren und über die EU lachen, hält diese stur am 1,5-Grad‑Ziel fest, so als würde sich das Weltklima von europäischen Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen irgendwie beeindrucken lassen. Nicht nur unser Wohlstand wird für diesen Wahnsinn geopfert, sondern auch unsere Freiheit.”
“All diese Regulierungen und Strafaktionen befeuern nicht nur einen törichten Handelskrieg mit den USA, sie schaden letztendlich auch den europäischen Bürgern. Es ist traurig, es sagen zu müssen, aber es ist wahr: Die Freiheit in Europa wird heute am besten durch den US‑Präsidenten und seine Administration verteidigt – gegen diese Kommission. 1-0108-0000”
“Herr Präsident! Die EU‑Kommission belegt Google mit einer Strafe von fast 3 Milliarden Euro, weil es gegen den Digital Markets Act verstoßen und sich selbst Vorteile auf dem Werbemarkt verschafft hat. Man könnte meinen: Richtig so, denn Monopole und Oligopole behindern bekanntlich den freien und fairen Wettbewerb. Aber so einfach ist die Sache nicht. Die EU, aus eigenem Verschulden technologisch abgehängt, flüchtet sich immer mehr in Regulierungen, um durch Bürokratie zurechtzubiegen, was eigentlich die Marktkräfte regeln sollten. Sprich: Hätten wir eine europäische Konkurrenz zu Google, dann müssten wir nicht künstlich Monopole bekämpfen und dadurch Innovationen behindern. Wenn US‑Präsident Trump die EU jetzt scharf kritisiert hat, dann geht das natürlich zugleich auch gegen die Internetzensur durch den Digital Services Act der EU.”
“Besonders wenn man noch an den digitalen Euro denkt, der jede noch so kleine Zahlung zurückverfolgbar macht, dann wird bei falscher politischer Meinung im Internet oder demnächst vielleicht im privaten Chat nicht nur der Post gecancelt und eventuell Anklage erhoben, sondern es wird das Bankkonto gesperrt. Wenn wir ein digitales System nutzen, dann muss es technisch so konstruiert sein, dass keine zentrale Instanz, auch nicht der Staat, Zugriff hat – wie beim Bitcoin im Bereich der Währung. Nur dann wird ein solches System Freiheit gewähren. Diese EU darf keine digitale Macht über ihre Bürger erhalten. 3-0320-0000”
“Herr Präsident! Die EU nähert sich einem digitalen Überwachungsstaat an, der George Orwell noch weit in den Schatten stellen wird. Die von Ihnen geplante Chatkontrolle, Frau Ministerin Bjerre, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die europäische elektronische Identität für jeden Bürger auf Basis von digitalen Wallets auf dem Smartphone, wo alle sensiblen Daten hinterlegt sind, öffnet dem Datenzugriff durch Unbefugte Tür und Tor. Aber schlimmer noch: Diese zunehmend totalitäre EU wird ihre Bürger dadurch nicht nur digital überwachen, sondern gängeln und sanktionieren. Sie wird sie zu digitalen Untertanen machen.”
“2-0395-0000 Marc Jongen (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Brandstätter, das sind sehr viele Fragen für eine Minute, die ich, glaube ich, für die Antwort habe. Es ist typisch für Ihre Methode, dass Sie Einzelfälle herausgreifen. Sie haben mit keinem Wort in Ihrer Rede – ich habe aufmerksam zugehört – erwähnt, dass wir das Problem mit dem Linksextremismus, mit dem Islamismus haben. Mit keinem Wort haben Sie das erwähnt. Stattdessen beißen Sie sich an Einzelfällen fest. Wir stehen ganz klar gegen Antisemitismus, am klarsten von allen Parteien in Deutschland mittlerweile. Wir lassen das uns auch durch solche Einwände, die Sie hervorbringen, nicht ausreden oder kleinreden. 2-0396-0000”
“(Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0394-0000 Helmut Brandstätter (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt war von Ihrem Parteikollegen Mazurek, was der in Auschwitz gemacht hat. Ich würde Sie auch gerne fragen, was Sie dazu sagen, dass ein Parteifreund von Ihnen das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus sein will. Wie werden Sie in Ihrer Fraktion – weil Sie wollen ja regieren, haben Sie gerade gesagt –, wie werden Sie mit diesen vielen Formen des Antisemitismus, des Rassismus umgehen, und wie stehen Sie zu den Identitären, wo man ja auch immer den Antisemitismus hört, der auch mit der AfD verbunden ist?”
“Vielleicht hören Sie mal auf den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen in Berlin: „Es sind Islamisten, säkulare Muslime und Linksextreme, die uns massiv bedrohen, die uns das Leben zur Hölle machen“. Das ist doch der Elefant hier im Raum. Wer Massenmigration aus judenhassenden Kulturen fördert und den Linksextremismus kleinredet und deckt, wie wir das heute erlebt haben, der ist für diesen neuen Antisemitismus doch selbst verantwortlich. Hören Sie auf, diesen Teufel mit dem Beelzebub der Zensur austreiben zu wollen. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Aber das müssen wir machen, wenn wir regieren. Sie hindern Ihre politischen Lebenslügen daran.”
“Frau Präsidentin! In Deutschland, dem Land des angeblichen Nie wieder, hat die Heuchelei beim Thema Antisemitismus einen historischen Höchststand erreicht. Bundeskanzler Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Synagoge publikumswirksam mit den Tränen, aber er lässt es zu, dass in Berlin ein islamistischer und linksextremer Mob regelmäßig durch die Straßen zieht und Israel den Tod wünscht. Jüdische Geschäfte und Unternehmen sind vor Anschlägen nicht mehr sicher. Juden erhalten Morddrohungen, viele denken ans Auswandern. Und was macht die EU? Man will die Internetzensur verstärken und sogenannte Hassrede weiter kriminalisieren – Hauptfokus Rechtsextremismus.”
“Tatsächlich fallen die europäischen Unis im internationalen Ranking immer weiter zurück, und das Niveau unserer Abschlüsse wird immer schlechter. Echte Exzellenz erreicht man nicht durch solche Universitätsallianzen, sondern durch optimale Bedingungen für Spitzenforscher, Auswahl der besten Studenten ohne Quotenwahn und Freiheit von ideologischen Vorgaben. 4-0025-0000”
“Herr Präsident! Wir haben es von Frau von der Leyen gehört: Die EU will mehr Souveränität, mehr Macht, mehr Zentralisierung. Um dieses Ziel zu erreichen, wird alles instrumentalisiert, auch die Bildung. Ja, die Studentenmobilität durch Erasmus+ ist eine gute Sache, aber der wahre Sinn der Europäischen Universitätsallianzen ist doch ein anderer: Es soll europaweit eine EU-konforme Hochschulbildung entstehen, mit EU-Studiengängen zu ideologischen Programmen wie grüner Transformation usw. Und Unis, die einmal am EU-Fördertopf hängen, kommen davon nicht mehr los – wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wohin das führt, hat der Bologna-Prozess gezeigt: zu einer bürokratischen Verschulung des Hochschulstudiums, die den Geist, der Europa groß gemacht hat und auf den sich die EU zu Unrecht beruft, aus den Universitäten gerade ausgetrieben hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin Frederiksen! Viele Bürger in Deutschland schauen mit Neid, aber auch mit Hoffnung nach Dänemark, denn Sie haben geschafft, wozu unsere Regierung bisher nicht fähig war. Mit Ihrer konsequenten Migrationspolitik schützen Sie die nationale Identität und den sozialen Zusammenhalt Ihres Landes. Dieses Modell muss Vorbild für Deutschland und ganz Europa werden, um unsere Kultur und unsere Sicherheit zu bewahren – aller Respekt unserer ESN-Fraktion dafür. Doch wir hören auch Beunruhigendes. Dänemarks Pläne zur EU‑weiten Chatkontrolle und Bekämpfung sogenannter Falschinformationen sind ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten. Ihr dänisches Islamgesetz war eine Unterwerfung, und Überwachung privater Chats und Zensur unliebsamer Meinungen bedrohen die Demokratie in ihrem Kern.”
“Was wir brauchen, ist die Abkehr von der gescheiterten Energiewende. Mit Fragen der Solidarität in der Krise und nachhaltiger Stromversorgung ist nichts gewonnen, werte Kommission. 3-0273-0000”
“Und wenn der überschüssige Strom dann nicht ins Ausland exportiert werden kann, weil auch dort die Netze überlastet sind, dann fährt das System automatisch herunter, damit die Infrastruktur nicht zerstört wird. Diese physikalischen Zusammenhänge sind bekannt. Sie sind auch nicht zu ändern. Es war von Experten schon seit Jahren gewarnt worden. Trotzdem leugnet die spanische Regierung die Ursachen und setzt auch die EU‑Kommission weiter auf Ideologie anstatt auf Wissenschaft und Vernunft. Wenn weiterhin sichere Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke im Klimaschutzwahn abgeschaltet werden, wie es auch in Deutschland im großen Stil geschieht, dann bedeutet das nicht nur eine gewaltige Umweltzerstörung – man sehe sich die von Sonnenkollektoren und Windrädern zugepflasterten Landschaften an –, dann haben wir auch den Blackout bald in ganz Europa.”
“Frau Präsidentin! Am 28. April um 12.35 Uhr Ortszeit ist es also passiert: großer Blackout in ganz Spanien und Portugal, auch in Teilen Frankreichs. Wenige Tage zuvor noch hatte die spanische Regierung stolz verkündet, die gesamte Stromversorgung des Landes sei nun erneuerbar. Die Folge: zentrale Infrastrukturen wie Züge, Flughäfen, Telekommunikation und Zahlungssysteme lahmgelegt, geschätzte 5 Milliarden EUR Schaden, 35 000 gestrandete Passagiere mussten aus Zügen und Tunneln evakuiert werden. Wie viele mussten wohl stundenlang in Fahrstühlen ausharren? Und wie viele Todesopfer in Krankenhäusern mag es gegeben haben? Der Strom aus Solar- und Windkraft ist nun einmal äußerst volatil. Bei Überproduktion wie am Montag kommt es zu einem Frequenzabfall.”
“Wir werden nicht eingeladen in die Talkshows, wir sind dramatisch unterrepräsentiert, und jetzt, wenn eine Diskussion mit unserer Spitzenkandidatin stattfindet in den sozialen Medien auf X mit Elon Musk, dann gibt es einen großen Aufschrei. Das ist eine Heuchelei und das sind Doppelstandards, und dagegen wehren wir uns. Und das ist Demokratie … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.) 2-0151-0000”
“Let us see what happens right now on Instagram: if you use the hashtag #Democrat, you get no results, but if you use the hashtag #Republican, you get a lot of results. This is what happens if we don't regulate in a fair way and make sure that free speech is actually organised by rules. This is what we need. 2-0150-0000 Marc Jongen (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Kollegin! Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir haben in Deutschland Staatsmedien, die systematisch die Opposition, die einzige Opposition im Land – nämlich die AfD – diskriminieren.”
“Ohne das Siegel werden Wahlen annulliert, wie in Rumänien oder demnächst vielleicht in Deutschland. Das ist Orwell pur. Nehmen Sie bitte das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund! Sie besudeln diesen Begriff und merken es nicht einmal. Von den linken Extremisten hier erwarten wir nichts anderes. Dass die CDU, die EVP hier mitmacht – das ist Ihr Verrat an der Demokratie und an Europa. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0149-0000 Brigitte van den Berg (Renew), blue-card question. – During this debate, all the time we are talking about censorship. But it's not about censorship. It's about openness of debate.”
“Frau Präsidentin! Präsident Trump unterschreibt ein Dekret zum Schutz der Meinungsfreiheit in den USA. Und die Antwort der EU: noch mehr Zensur. Ist das noch Angst oder ist es schon Panik vor dem mündigen Bürger? So agieren nicht Demokratien, so agieren Regime. Wir erleben die Einführung einer EUdSSR, meine Damen und Herren. Mehrere Redner hier sagten es ja ganz offen, worum es geht, nämlich nicht um den Kampf gegen echte Straftaten – dazu braucht es keinen DSA –, sondern darum, dass Elon Musk mit Alice Weidel spricht. Das darf nicht sein, der Bürger könnte sich ja sein eigenes Bild machen und sich der Dauerpropaganda der Staatsmedien entziehen. Wie wir hören, soll es jetzt ein Demokratiesiegel geben für Wahlen oder Länder, die besonders fleißig zensieren und überwachen.”