Hans Neuhoff
Member of the European Parliament · ESN · DE
“Frau Präsidentin! Die Vereinigten Staaten ziehen Truppen ab, die sie im Zuge der Ukrainekrise nach Europa verlegt hatten. Das war politisch angekündigt und daher absehbar.”
“Frau Präsidentin! Moderne KI braucht Forschung auf Spitzenniveau. Wir aber misstrauen der Exzellenz und erklären sozialdemokratisches Mittelmaß zur politischen Tugend. KI braucht ein starkes Zusammenspiel von Universitäten, Kapital, Start-ups und Großindustrie. Wir aber ersticken Unternehmergeist in Regularien und Berichtspflichten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen, und zwar in alle Himmelsrichtungen: nach Osten überdehnt und in einen aussichtslosen Krieg verstrickt, nach Süden offen und schutzlos, nach Westen im Streit mit der eigenen Führungsmacht und nach Norden zur Arktis steuern wir auf einen Eisb…”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach in Parlamentsdebatten beleidigende Äußerungen zu unterbleiben haben.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass die internationalen Beziehungen neu geordnet werden. Ziel der Vereinigten Staaten ist es nunmehr, zu einem strategischen Ausgleich mit anderen Großmächten zu gelangen.”
“Kolleginnen und Kollegen, der Leiter des NATO-Nachrichtendienstes hat Anfang dieses Jahres erklärt, ihm liege kein einziger Hinweis vor, dass Russland nach dem Ukrainekrieg einen Mitgliedstaat der EU angreifen wolle. Hören Sie auf damit, die Menschen in Europa mit immer neuen Bedrohungserzählungen einzuschüchtern!”
The complete record
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“Wer strategische Autonomie predigt, darf nicht zugleich seine sicherheitspolitische Mündigkeit in Washington bestellen. Es passt nicht zusammen, sich rhetorisch von den USA zu emanzipieren, praktisch aber immer neue Waffen bei ihnen zu kaufen. 2-0384-0000”
“Frau Präsidentin! Die Vereinigten Staaten ziehen Truppen ab, die sie im Zuge der Ukrainekrise nach Europa verlegt hatten. Das war politisch angekündigt und daher absehbar. Wer sich nun sorgt, die USA würden Europa bald ganz im Stich lassen, kann sich beruhigt auf die andere Seite drehen: Großmächte pflegen, ihre Vasallen gelegentlich zittern zu lassen. Aufgeben werden die USA ihren Brückenkopf nach Eurasien aber bestimmt nicht. Der wahre Feind Europas ist nicht die Russische Föderation, sondern der islamische Totalitarismus. Er bedroht die offenen Gesellschaften nicht nur von außen, sondern auch von innen – unterstützt von den linksgrünen Zeloten dieses Parlaments. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Amerika bleibt. Die Frage lautet, ob Europa erwachsen wird.”
“Wer KI-Resilienz will, muss das Weltsozialamt EU schließen, Energiesouveränität wiederherstellen und das Bürokratiemonster der Kommission dort halten, wo es hingehört: Draußen vor der Tür. 2-0053-0000”
“Frau Präsidentin! Moderne KI braucht Forschung auf Spitzenniveau. Wir aber misstrauen der Exzellenz und erklären sozialdemokratisches Mittelmaß zur politischen Tugend. KI braucht ein starkes Zusammenspiel von Universitäten, Kapital, Start-ups und Großindustrie. Wir aber ersticken Unternehmergeist in Regularien und Berichtspflichten. KI braucht Spitzenpersonal und attraktive Bedingungen. Wir aber schrecken die besten Köpfe ab und öffnen lieber die Pforten unserer Sozialsysteme. KI braucht viel und bezahlbare Energie. Wir aber zerstören lustvoll die Grundlage unserer Energiesicherheit und vertreiben die KI über die Stromrechnung. Technologische Plattformen sind die Grundlage von Souveränität.”
“Rückzug aus dem Osten, konsequenten Grenzschutz nach Süden, Ausgleich mit der Führungsmacht im Westen und Diplomatie statt Eskalation im Norden. 2-0459-0000”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen, und zwar in alle Himmelsrichtungen: nach Osten überdehnt und in einen aussichtslosen Krieg verstrickt, nach Süden offen und schutzlos, nach Westen im Streit mit der eigenen Führungsmacht und nach Norden zur Arktis steuern wir auf einen Eisberg zu. Und es könnte noch schlimmer kommen. Ein Rückzug der USA aus Europa würde einen zerstrittenen und sicherheitspolitisch handlungsunfähigen Kontinent hinterlassen. Und welche Antwort gibt der Bericht des Kollegen Reuten darauf? Ich zitiere: „Die Niederlage Russlands in der Ukraine ist die wirksamste und kosteneffizienteste Investition in die europäische Sicherheit“. Kollegen, statt freies Fantasieren brauchen wir eine realistische Strategie der Selbstbehauptung.”
“Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach in Parlamentsdebatten beleidigende Äußerungen zu unterbleiben haben. Der Kollege Kelleher von der Renew-Fraktion hat im Dezember bei der Aussprache über Fälle prorussischer Spionage Abgeordnete der Rechten und der Linken als nützliche Idioten bezeichnet. Dieser Ausdruck charakterisiert Personen als manipulierbar und dumm. Er würdigt andere Mitglieder herab und beschädigt die parlamentarische Würde. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es zulassen, dass wir uns hier gegenseitig als Idioten bezeichnen, sind dem Verfall der parlamentarischen Debattenkultur Tür und Tor geöffnet. Ich bitte Sie daher, Frau Präsidentin, das beschriebene Verhalten des Kollegen Kelleher nachträglich zu sanktionieren. 1-0035-0000”
“Kolleginnen und Kollegen, der Leiter des NATO-Nachrichtendienstes hat Anfang dieses Jahres erklärt, ihm liege kein einziger Hinweis vor, dass Russland nach dem Ukrainekrieg einen Mitgliedstaat der EU angreifen wolle. Hören Sie auf damit, die Menschen in Europa mit immer neuen Bedrohungserzählungen einzuschüchtern! Beginnen wir endlich einen ernsthaften und konstruktiven Dialog – auch mit der Russischen Föderation! 3-0029-0000”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass die internationalen Beziehungen neu geordnet werden. Ziel der Vereinigten Staaten ist es nunmehr, zu einem strategischen Ausgleich mit anderen Großmächten zu gelangen. Daraus folgt, dass Europa künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Es liegt daher nicht im europäischen Interesse, die Ukraine zum totalen Frontstaat, zum stählernen Stachelschwein an Russlands Grenze zu machen. Vergessen wir nicht: Das russische Militär besitzt bei den kritischen Waffensystemen einen Entwicklungsvorsprung von 20 Jahren.”
“Was sagen Sie zu dem Zitat, und haben Sie auch versucht, FPÖ-Kollegen mitzunehmen nach Russland? 3-0092-0000 Hans Neuhoff (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, zu Ihren konkreten Fragen: Wir haben Herrn Medwedew nicht getroffen. Insofern haben wir also den Wunsch der Parteiführung respektiert. Das war auch überhaupt gar nicht das Thema der Konferenz, diese Einladung war auch nicht Teil der Konferenz. Es ging hier um die BRICS-EU-Beziehungen. Und es ist natürlich naheliegend, dass ich als EU-Abgeordneter an einer solchen Konferenz teilnehme. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche meiner Reden einzusehen.”
“Die Ukraine könnte eine Schweiz des Ostens werden. Die Frage ist nur: Wollen Sie das überhaupt? (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0091-0000 Helmut Brandstätter (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Neuhoff, Sie waren ja gerade in Russland, in Sotschi – da waren nicht alle begeistert von Ihrer Partei. Haben Sie auch den Herrn Medwedew getroffen? Und haben Sie mit Russen gesprochen, warum die immer drohen, dass sie auch Berlin zerstören wollen etc.? Und dann wollte ich Sie noch fragen zu einem Zitat des AfD-Politikers Lucassen. Der sagt nämlich: Mir ist kaum jemand bekannt, der sich so leidenschaftlich für den Sieg der Russischen Föderation einsetzt wie Herr Neuhoff. Sie haben es jetzt gerade wieder bewiesen.”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich in Ihren Köpfen ausmalen, was Sie möchten, aber solange Sie sich weigern, auch die russische Perspektive einzubeziehen, werden Sie den Ukrainekonflikt nicht lösen, sondern verlängern – zum Schaden der Ukraine! Ein tragfähiger Friedensplan muss daher vor allem die Ursachen adressieren, die zur russischen Invasion geführt haben. Das bedeutet: Blockfreiheit und Neutralität der Ukraine, keine Mitgliedschaft in der NATO, keine Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Boden und keine nukleare Bewaffnung. Solange diese Punkte nicht Kern einer Friedenslösung sind, wird Russland den Krieg weiterführen. Meine Damen und Herren, wir bewundern die Schweiz für ihre Neutralität. Sie entstand 1815 beim Wiener Kongress als stabilisierender Pufferstaat, weil die Großmächte dies wollten.”
“Dieses Volk, diese Nation, hat eine Tapferkeit bewiesen, von der wir hier in Europa einiges lernen können. 2-0036-0000 Hans Neuhoff (ESN), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Herr Sieper, Ihre Annahme ist falsch, dass es russisches Interesse wäre, die Ukraine – in ihrer Gesamtheit gar – zu beherrschen, zu kontrollieren. Denn dann wäre man nicht mit einer so kleinen Armee in die Invasion gegangen. Das Ziel Russlands ist: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückkehr zum Neutralitätsstatus der Ukraine, wie es bis 2014 der Fall war. Das war und wäre das Beste für dieses Land, und deswegen sollten wir das unterstützen. 2-0037-0000”
“Was es aber bewirken wird, ist, dass es einen starken Anreiz darstellt für Russland, die westliche Grenze zur Ukraine, die Kontaktlinie, so weit wie möglich nach Westen zu verlegen. Und das ist nicht im Interesse der Ukraine. 2-0035-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Herr Neuhoff, ich finde es äußerst interessant, dass Sie der Meinung sind, dass Russland noch irgendeine Motivation bräuchte, die Grenze der Ukraine weiter nach Westen zu verlegen. Daran arbeiten die Russen seit nunmehr fast vier Jahren sehr konsequent und unter Aufopferung unendlicher Milliarden Rubel und leider Zehntausender bis Hunderttausender ihrer eigenen Soldatinnen und Soldaten. Aber insgesamt, glaube ich, sollten Sie darauf vertrauen, dass die Ukraine weiter ihren Weg gehen wird.”
“Herr Neuhoff, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sind ja Ihres Zeichens Wissenschaftler. Dementsprechend dürfte eines der Grundprinzipien Ihres Lebens ja die wissenschaftliche Evidenz sein. Wenn es nun also evident ist, dass die Ukraine in den letzten drei Jahren gezwungenermaßen unglaubliche Entwicklungen in der Militärtechnologie vorangetrieben hat, vor allen Dingen in der Drohnentechnologie, wäre es dann nicht – auf gut Deutsch gesagt – völlig bescheuert, die Ukraine von unserer gemeinsamen Entwicklung der Verteidigungstechnologie auszuschließen? 2-0034-0000 Hans Neuhoff (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Sieper, vielen Dank für die Frage. Das EDIP-Vorhaben wird durch seine zeitliche Auslegung der Ukraine in gar keiner Weise mehr nutzen können.”
“Mit der EDIP-Verordnung werden die Grundlagen für eine supranationale Verteidigungsunion geschaffen. Die ESN-Fraktion wird dieser Verordnung daher nicht zustimmen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0032-0000 Die Präsidentin. – Da gibt es eine blaue Karte von Herrn Sieper. Herr Sieper, ich frage Sie: Ich muss Sie dann nachher von der Liste der spontanen Wortmeldungen streichen – wollen Sie lieber eine blaue Karte oder eine spontane Wortmeldung? (Lukas Sieper bestätigt, dass er eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ stellen will.) Blaue Karte, okay. 2-0033-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich würde allerdings gerne auf die Antwort des Kollegen Neuhoff noch einmal reagieren können in Einklang mit der Geschäftsordnung.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, dass die europäischen Staaten die technologischen und industriellen Grundlagen ihrer Verteidigungsfähigkeit selbst beherrschen wollen. Es ist aber vollkommen falsch, in dieses Vorhaben die Ukraine als gleichgestellten und sogar privilegierten Partner einzubeziehen. Denn das Land befindet sich in einem Krieg, den es zu verlieren droht, und ist durch notorische Korruption gelähmt. Förderung der ukrainischen Rüstungsindustrie? Auf gar keinen Fall! Es ist zweitens richtig, dass strategische Autonomie nur durch eine kleine Gruppe von Führungsstaaten verwirklicht werden kann. Es ist aber falsch, die großen strategischen Vorhaben allein in die Hand des Rates der Europäischen Union zu geben, ohne Beteiligung der betroffenen nationalen Parlamente.”
“2-0472-0000 Hans Neuhoff (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, der Irrtum, von dem Sie ausgehen, besteht darin, dass Russland jemals Reparationszahlungen leisten würde. Das wird Russland schlicht und einfach nicht tun. Wie wollen Sie denn Russland zwingen, solche Reparationszahlungen zu leisten? Sie können es nicht. Die Folge ist: Entweder müssen die Zentralbank-Reserven tatsächlich enteignet werden, oder aber die EU bleibt auf ihren Gaben an die Ukraine sitzen. 2-0473-0000”
“Ihr jüngstes Vorhaben ist daher Ausdruck schierer Verzweiflung. Kriege schaffen neue Realitäten. Kommen auch Sie endlich in der Wirklichkeit an! (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0471-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Szanowny panie pośle, z wielkim zdumieniem wysłuchałem pana wystąpienia, w którym kwestionuje pan prawo Ukrainy do reparacji polegających na przejęciu zamrożonych rosyjskich środków. Rosja bezprawnie zaatakowała Ukrainę, wyrządziła wielkie szkody, zamordowała dziesiątki tysięcy ludzi, dokonała wielkich zniszczeń w infrastrukturze i zabudowie Ukrainy. Jaką zatem karę powinna ponieść Rosja za ten bezprawny atak na Ukrainę?”
“Frau Präsidentin! Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist deren Aushöhlung. Die Staatenimmunität ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Will die EU diese Ordnung zum Einsturz bringen? Ein Reparationskredit klingt harmlos, ist hier aber nichts anderes als die rechtlich getarnte Enteignung. Damit öffnet die EU eine Büchse der Pandora. Wenn wir heute fremde Zentralbank-Reserven beschlagnahmen, wer vertraut dann morgen noch dem Euro? Die Warnungen kommen nicht von uns allein, sondern von der EZB, vom IWF und von Euroclear selbst. Sie alle sprechen von einem Risiko für die Finanzstabilität, von Kapitalflucht und Vertrauensverlust. Kolleginnen und Kollegen, die EU-Staaten verfügen offenbar über keine Mittel mehr, dem russischen Vorrücken noch zu begegnen.”
“Mit solchen Forderungen soll nicht Demokratie befördert, sondern das Abstrafen von Staaten leicht gemacht werden. Kolleginnen und Kollegen, die EU ist bereits überdehnt und leidet an den lähmenden Folgen dieser Überdehnung. Hören Sie auf damit, Beitrittsverhandlungen zum Vorwand für die Aushöhlung staatlicher Souveränität zu machen. Beherrschen Sie Ihren Erweiterungstrieb und kehren Sie zurück zur Ursprungsidee einer Zweckgemeinschaft, in der kein Mitglied gegen seine grundlegenden Interessen überstimmt werden kann. 2-0225-0000”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die EU zu einem Zentralstaat machen möchte, der sollte das den Unionsbürgern auch so sagen. Wer die Hand an das Einstimmigkeitsprinzip legt – und genau das tut der vorliegende Bericht –, legt die Hand an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dass nach Artikel 49 ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Änderung der Verträge möglich sei. Hier sollen wir offenbar übertölpelt werden, denn Passerelle steht in Artikel 48 Absatz 7 und gilt nicht für die Bestimmungen über Mitgliedschaft und Beitritt nach Artikel 49 EUV. Sie schlagen vor, die Einstimmigkeit bei Verfahren zum Schutz der EU-Werte abzuschaffen und den Gerichtshof zur Schiedsstelle für Verstöße zu machen – ausgerechnet den Gerichtshof, den Verfechter von Unionsmacht par excellence.”
“There are more than 20 million European women who are forbidden by law to decide on their choices and their own bodies, because abortion is forbidden for them. Why do you lie to the European public and say that equal rights have been achieved? Men do have those rights to decide what to do with their own bodies. Thank you. 4-0037-0000 Hans Neuhoff (ESN), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Hier kann ich verweisen – ich antworte auf Deutsch – auf das, was die Kollegin Boßdorf bereits gesagt hat. Das sind Fragen, die von den Völkern zu entscheiden sind in ihren nationalen Gesetzgebungen und nicht auf der Ebene der Europäischen Union – so wie es die Slowakei getan hat. Wenn sich ein Volk entscheidet, die Abtreibung unter Strafe zu stellen, dann ist das eine Entscheidung, die dieses Volk treffen darf. 4-0038-0000”
“Kolleginnen und Kollegen, in den Grundsätzen der Kommissionsvorlage kann man das Wort „Frau″ überall durch „Mann“ ersetzen, ohne dass sich an der Richtigkeit etwas ändert. Denn die Würde gilt allen – Männern wie Frauen, Jungen wie Mädchen. Schlagen wir das Kapitel daher zu und geben das Papier dorthin, wo es hingehört: ins Vergessen. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0036-0000 Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew), blue-card question. – Thank you, colleague – I listened very attentively to what you said; you said equal rights have been achieved in Europe, and that's a good thing. But that's a lie. It's a lie that equal rights have been achieved in Europe.”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichberechtigung von Frauen ist in den europäischen Gesellschaften umfassend verwirklicht. Und das ist gut so. Wer darüber hinaus von Gleichstellung sprechen will, sollte nicht den linksgrünen Bildungsnotstand, sondern die Evolutionspsychologie zurate ziehen. Ein Mann mit 100 Frauen kann hundertmal mehr Kinder haben als ein Mann mit nur einer. Eine Frau hingegen, die 100 Männer hat, kann kein einziges Kind mehr bekommen als eine Frau mit nur einem Mann. Wer glaubt, diese fundamentale Ungleichheit sei spurlos an der Psyche von Männern und Frauen vorbeigegangen, der hat die Conditio humana nicht einmal ansatzweise verstanden.”
“Man muss am Ende dankbar sein, dass dieses Parlament keine operativen Befehle erteilen kann, denn sonst wären wir längst im dritten Weltkrieg. 3-0067-0000”
“Warum bitte holt man die Drohnen nicht auch in Frankfurt und München herunter? Fürchtet man vielleicht das Untersuchungsergebnis? Geht es in Wahrheit vielleicht darum, den Bevölkerungen der EU‑Staaten Angst zu machen? Geht es darum, die notorische Uneinigkeit der EU‑Staaten durch ein sorgsam gepflegtes Feindbild zu überwinden? Geht es darum, Zustimmung zu organisieren für die gewaltigen Aufrüstungspläne der EU, Herr Kubilius? Meine Damen und Herren, für Luftraumverletzungen gibt es eingeführte internationale Standards und Prozeduren. Selbstverständlich müssen Drohnen unbekannter Herkunft über kritischer Infrastruktur abgeschossen werden. Abgeschossen werden müssen aber vor allem die Drohnen in den Köpfen der verrückt gewordenen EU‑Eliten.”
“Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die gefährlichsten Drohnen kreisen nicht am Himmel über Polen, Frankfurt oder Kopenhagen, sondern in unseren Köpfen. Der hier vorgelegte Aufruf der schwarz-grünen Glaubenskrieger zur gemeinsamen Reaktion, zum heiligen Kampf gegen Russland ist dafür das erschreckendste Beispiel. Was Sie uns zumuten, ist ein Sammelsurium aus unbewiesenen Behauptungen und wilden Spekulationen. Die über Polen abgeschossenen Drohnen waren unbekannter Herkunft. Russland bot Konsultationen an, Belarus den Austausch von Radardaten – Polen ignorierte beides. Interesse an Aufklärung – und genau das wäre das Gebot der Stunde – besteht hier offenbar nicht. Kolleginnen und Kollegen, die französische Luftwaffe hat bei den Olympischen Spielen letztes Jahr durchschnittlich sechs Drohnen pro Tag im Raum Paris vom Himmel geholt.”
“Wir sind daher gut beraten, die NATO‑Strukturen abzusichern, auch wenn die USA sich daraus zurückziehen. Europa erfindet sich heute neu als rüstungsindustrielles Phantasialand, statt sich den realen Bedrohungen zu widmen: dem Migrationsdruck, dem demografischen Wandel, der Energiekrise und dem islamistischen Terror. Das ist nicht strategisch, das ist verantwortungslos. Was es braucht, sind ein realistisches Bedrohungsszenario und die Rückbesinnung auf Diplomatie. Dann – und nur dann – wird Europa seinen Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte leisten und den Frieden in den internationalen Beziehungen sichern können. 3-0045-0000”
“Frau Präsidentin! Die EU ist im Begriff, Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden. Es ist Propaganda, wenn verbreitet wird, Russland wolle nach der Ukraine einen EU‑ und NATO‑Staat angreifen. Die Wahrheit ist, Russland hat weder die menschlichen Ressourcen noch einen Grund, einen solchen Schritt zu tun. Die NATO verfügt nach Aussage ihres eigenen Geheimdienstchefs über keinen einzigen Beleg dafür, dass die russische Führung solche Absichten hegt. Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht begründet. Trotzdem ist die EU heute kein sicherheitspolitischer Akteur, der von den Großmächten ernst genommen würde. Der Glaube, man könne das nur durch hektische Aktivität ausgleichen, ist illusorisch. Eine sicherheitspolitische Selbstständigkeit der EU ist bis auf Weiteres nicht absehbar.”
“Frau Präsidentin! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist ein Wirrwarr aus verzerrter Wahrnehmung und moralischer Verstiegenheit. Der Islamismus ist den Berichterstattern bei der EVP nicht eine Silbe wert. In Deutschland müssen Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge, Bahnhöfe vor islamistischen Gewalttätern geschützt werden, nicht vor russischen Infanteristen. Was macht die EU? Sie finanziert ein Taliban-Emirat in Syrien. Russland ist nicht der Feind Europas. Russland ist ein defensives Imperium, das sich durch die Erweiterung der NATO bis in den Donbass und den Südkaukasus existenziell bedroht sieht. Wer das nicht versteht und zum Heiligen Krieg gegen Russland rüstet, der führt uns ins Verderben. Ceterum censeo: Die ESN-Fraktion lehnt die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und in der EU ab.”
“Zweitens muss man bei den sicherheitsrelevanten Grundgütern über ausreichende eigene Kapazitäten verfügen, etwa in der Halbleiterproduktion. Wer sich in Abhängigkeit begibt, der kommt darin um. 4-0142-0000”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Schattenseite der Globalisierung ist die Verstrickung der Staaten in Netze weltweiter Abhängigkeiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ziel strategischer Autonomie für Europa. Strategische Autonomie umfasst drei Dimensionen: politische, militärisch-operative und industrielle Autonomie. Eigene technologische Plattformen sind dabei die Grundvoraussetzung jeder Handlungsfähigkeit. Der Beschluss zum Aufbau des IRIS-Systems war daher richtig. Es genügt aber nicht, nur die Regierungsstellen mit sicheren Kommunikationssystemen zu versorgen. Erstens muss die Bereitstellung von Infrastruktur auch den Unternehmen zugutekommen – kein starker Staat ohne starke Wirtschaft.”
“Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei diesem Krieg um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten handelt, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU kein relevanter geopolitischer Akteur ist, dann ist er hiermit erbracht worden. 2-0114-0000”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch die Jahre des finalen geopolitischen Versagens der EU. Final ist dieses Versagen, weil es den Endpunkt einer Entwicklung darstellt, an deren Anfang die Entscheidung der USA steht, die Ukraine in die NATO zu bringen. Seit einem Vierteljahrhundert lassen sich die Europäer inzwischen von den USA am Nasenring durch die geopolitische Arena führen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Frau Strack-Zimmermann, dass die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges ohne Sie, ohne Frau von der Leyen, ohne die europäischen Staats- und Regierungschefs geführt werden – ja, womöglich ohne die Ukraine selbst. Die Europäer dürfen am Ende nur eines, nämlich die Rechnung bezahlen.”